Hinweise des Tages

03. September 2019 um 8:32 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

AfD
1. Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt
  […] Die AfD fuhr vor allem in Brandenburg neben ihrem üblichen national-sozialen Kurs eine Kampagne, die stark auf die DDR- und Wende-Erfahrung der Wähler zugeschnitten war. Slogans wie „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ oder „Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ sollten suggerieren, die Wende 89 sei nicht geglückt, es brauche wieder eine Revolution – und die Verhältnisse in Deutschland seien heute vergleichbar mit denen in der DDR. Immer wieder schmeichelte etwa AfD-Chef Alexander Gauland den Menschen damit, sie hätten als Ostdeutsche auf Grund ihrer Vergangenheit einen Erkenntnisvorsprung. „Sie wissen wie eine Diktatur sich anfühlt, Sie hören das autoritäre Gras wachsen, wenn auf allen Kanälen die Opposition verteufelt wird.“ Und er appellierte an das Gefühl, benachteiligt zu sein: „Westdeutsche haben Sie zur Bürgern zweiter Klasse gemacht“, sagte Gauland bei mehreren Gelegenheiten.
  Dass die AfD mit dieser Kampagne einen Nerv traf, zeigt sich auch in den Umfragen. In Sachsen und Brandenburg sagten laut Infratest dimap knapp 78 Prozent der AfD-Wähler, Ostdeutsche seien Bürger zweiter Klasse. Auch stimmten in Brandenburg 51 Prozent der Wähler der Aussage zu, die Unterschiede zwischen Ost und West seien wieder größer. Sabine Kropp, Politikprofessorin an der FU Berlin, sagt: „Die AfD kopiert die Politik des Kümmerns vor Ort, mit der früher die PDS im Osten recht erfolgreich war.“ […]
  Laut der Soziologin Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn spielen für die politische Unzufriedenheit im Osten nicht nur abstrakte Gefühle „mangelnder Anerkennung“ oder das Thema Migration eine Rolle, sondern sehr stark auch „konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen“. Diese reichten deutlich weiter als im Westen.
  Während sich dort vor allem Un- und Angelernte Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machten und überdurchschnittlich häufig rechte Parteien wählten, treffe das in den neuen Bundesländern auch auch Beschäftigte mittlerer Qualifikation wie Facharbeiter zu. Das Gefühl, nicht für die kommende Transformation in der Arbeitswelt gerüstet zu sein – gemeint ist etwa die Digitalisierung – beeinflusse offenbar die Wahlentscheidung. Dieser Befund passt zur Erhebung von Infratest dimap, wonach in Brandenburg und Sachsen jeweils 44 beziehungsweise 41 Prozent der AfD-Wähler Arbeiter waren und damit die größte Gruppe stellten.
  Die Angst vor Umbrüchen lässt sich auch auch in Braunkohleregionen beobachten: Dort hat der Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg der AfD neue Wähler zugetrieben. So ist laut Infratest dimap der Anteil derer, die den Ausstieg bis 2038 als zu schnell empfinden, in Brandenburg mit 42 Prozent bei den AfD-Anhängern deutlich höher als in anderen Parteien.
  Quelle: Tagesspiegel
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Das ist eine ausgesprochen gute Analyse, übrigens einschließlich der kritischen Haltung zu den Analysen von Wählerwanderungen.
2. Der kalte rechte Hauch im Nacken
  Zur Geschichte dieser Wahlen gehört aber auch, dass die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben. Die AfD hingegen erreicht in Sachsen das beste Resultat bei einer Landtagswahl in ihrer Geschichte. Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie «Vollende die Wende», dreissig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer grossen Bevölkerungsschicht. In Sachsen fehlt der AfD allenfalls noch die Tradition, um sich Volkspartei nennen zu können. …
  Konkurrenz belebt das Geschäft – das hat sich nicht nur im Wahlkampf der CDU in Sachsen, sondern auch der SPD in Brandenburg gezeigt. Erstmals mussten die Saturierten um die Macht kämpfen. Das Auftauchen der AfD hat dem Diskurs gewiss nicht nur gut getan. Es hat aber dazu geführt, dass sich verwöhnte und verschlafene Parteien der Bevölkerung in einer Weise zuwenden mussten, wie sie das bisher noch nicht getan haben.
  Für die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg bedeutet das Wahlergebnis eine Verschnaufpause. Wer solche Resultate aber wie grosse Siege feiert, ist einer nächsten Niederlage schon ein Stück näher gerückt. Die AfD spreche aus, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden dürfe – davon sind laut einer Umfrage 99 Prozent der AfD-Wähler in Brandenburg überzeugt; und selbst über 50 Prozent der übrigen Wähler. Es ist ein Schlüssel zum Erfolg dieser Partei – und zu ihrer Bekämpfung. Wenn CDU und SPD den Leuten nicht das Gefühl geben, Probleme offen ansprechen zu können, werden sie weiter an Boden verlieren.
  Quelle: NZZ
  
  Anmerkung JK: Die Wahlerfolge der AfD waren vorhersehbar. Die bisher praktizierte Strategie der Parteien der neoliberalen Mitte, Kritik an ihrer Politik als „anti-demokratisch“ zu delegitimieren ist nicht aufgegangen und dürfte eher das Gegenteil bewirkt haben. Dabei liegt ein wesentlicher Teil der grundsätzlichen Problematik, neben den Folgen der neoliberalen Schocktherapie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die sich tief in das soziale Unterbewusstsein eingebrannt haben, darin, dass große Teile der politischen Linken den Klassenbegriff und den Klassenkampf aus ihrem Vokabular verbannt und durch die kulturelle Kategorisierungen der Diversitäts- und Identitätspolitik ersetzt hat. Erst das dadurch entstandene politische Vakuum hat es den Rechtspopulisten überhaupt ermöglicht soziale Konflikte völkisch umzudeuten.
3. Dämonierung als Politikersatz
  Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden die Große Koalition in Berlin keinesfalls erschüttern. Das liegt an den Wahlergebnissen, die sowohl der CDU als auch der SPD genügen, ausreichend positive Schlüsse zu ziehen. Denn obwohl beide Parteien in beiden Ländern deutlich verloren haben, feiern sich die Christdemokraten in Sachsen und die Sozialdemokraten in Brandenburg als Wahlsieger. Nur weil man die Umfragen der letzten Wochen Lügen strafte. Das ist der neue Maßstab, wundert sich auch Heiner Flassbeck auf Makroskop. Dass es für eine GroKo mittlerweile weder auf Landes- noch auf Bundesebene reicht, ist offenbar zweitrangig. Beide eint schließlich der Kampf gegen die AfD. Doch der wird völlig falsch geführt.
  Den Wählern ständig zu erklären, dass sie mit ihrer Stimme für die AfD nur Rechtsradikale unterstützen würden, ist einfach dumm. Die Wähler wissen sehr genau, welche zwielichtigen Gestalten in der AfD das Sagen haben. Deshalb wird die Partei aber nicht gewählt. Sie wird gewählt, weil die anderen keine politischen Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anzubieten haben, dafür aber eine besondere moralische Instanz für sich reklamieren. Das geht den Leuten schlichtweg auf die Nerven. Die Befragungen der Wahlforscher zeigen, dass man der AfD am wenigsten zutraut, irgendetwas auf die Reihe zu bekommen. Schon gar nicht in den drängensten Fragen der Sozialpolitik. Dennoch wird sie gewählt, weil sie glaubhaft vorgibt, gegen das Establishment zu sein.
  Kurz gesagt, von der AfD erwartet man nicht viel, außer der Tatsache, dass sie die anderen treibt. Nur wohin? Die Reaktionen zeigen, dass sich der bisherige Kurs noch weiter verschärft, auch weil das progressive Spektrum seine Glaubwürdigkeit längst verspielt und der ebenso neoliberalen Partei AfD das Wählerpotenzial einfach überlassen hat.
  Quelle: TauBlog
4. Die Stützen der AfD
  Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus. So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt. Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren. Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern. (…)
  Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren. Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.
  Quelle: German Foreign Policy
Nach den Wahlen
1. In Brandenburg ist eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen wahrscheinlich
  In Brandenburg peilt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach seinem Sieg bei der Landtagswahl gemeinsam mit der CDU und den Grünen ein „Kenia“-Bündnis an. „Entscheidend ist, dass Brandenburg eine stabile und gute Mehrheit bekommt“, sagte Woidke im Tagesspiegel-Interview. Mit dem Ausgang der Wahl im Land hätte rechnerisch nur die rot-schwarz-grüne „Kenia“-Koalition mit den bisher oppositionellen Grünen und Christdemokraten eine solide Mehrheit von fünf Mandaten, während Rot- Rot-Grün mit nur einer einzigen Stimme Vorsprung regieren müsste.
  Woidke kündigte an, dass er ab Donnerstag alle Fraktionen außer der AfD zu Sondierungsgesprächen einladen will. Wie er bestätigte, hat er bereits vor Schließung der Wahllokale mit CDU-Parteichef Ingo Senftleben telefoniert, als das Ergebnis absehbar gewesen sei. Senftleben steht in der eigenen Partei allerdings wegen des miserablen Abschneidens der CDU unter Druck. „Die Demokratie und Brandenburg hat nichts davon, wenn sich ein potenzieller Koalitionspartner selbst zerfleddert“, sagte Woidke: „Eine CDU-Schlachteplatte wäre kein schönes Bild.“
  Auch CDU-Bundesspitze wünscht sich offenbar „Kenia“ in Brandenburg: Senftleben habe die volle Rückendeckung des CDU-Präsidiums und des CDU-Vorstandes, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen in Berlin. Woidke solle die CDU „als Stimme der Vernunft“ in die Verantwortung einbeziehen.
  Quelle: Tagesspiegel
  
  Anmerkung JK: Eine sogenannte Kenia-Koalition liefert jedenfalls ein ehrliches Bild der politischen Verhältnisse. Die Parteien der neoliberalen Mitte – die FDP hat es ja nicht in den Landtag geschafft – vereint in einer Koalition.
2. Die Linke – Grundfragen strategischer Ausrichtung stellen
  Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist “Die Linke” auf jeweils gut zehn Prozentpunkte abgesackt. Nach so einem Desaster müsse sich die Partei Grundfragen der strategischen wie inhaltlichen Ausrichtung stellen, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, im Dlf.
  „Es ist richtig, dass wir uns gegen Mietenwucher stellen, dass wir obszönen Reichtum bekämpfen wollen“, so Bartsch. „Aber die Orientierung: Welche Rolle spielen wir im Parteiensystem? Was sind unsere zentralen Zielgruppen?“ – das müsse neu justiert werden.
  Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und dem Abstieg der Linken sieht Bartsch dagegen nicht, auch wenn die Migrationsfrage eine sei, die die Menschen im Osten besonders bewegt habe.
  May: Wo Sie gerade das Stichwort soziale Sicherheit gesagt haben. Das habe ich mir direkt aufgeschrieben. Hat Ihre ehemalige Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, möglicherweise doch recht, dass sie genau dieses Thema soziale Sicherheit doch mit der Migrationspolitik verknüpfen wollte? Die Linkspartei verfolgt ja bisher im Prinzip die liberalste Migrationspolitik von allen Parteien. War das ein Fehler?
  Bartsch: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sahra Wagenknecht und ich gemeinsam die Fraktion führen und nicht ehemalige Fraktions-Mitvorsitzende. Aber das ist ein kleiner Punkt. Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass wir jetzt eine fundamentale Veränderung dort vornehmen müssen. Das wäre falsch. Aber dass wir suggerieren, möglichst viele Menschen sollen nach Deutschland kommen, das ist doch keine linke Position. Eine linke Position ist, dass jedes Kind da, wo es geboren wird, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln kann. Deswegen muss es um Fluchtursachenbekämpfung gehen und selbstverständlich ist die Migrationsfrage eine, die die Menschen im Osten bewegt hat.
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Anmerkung JK: Ach ja wirklich, muss man das nach diesem Wahldesaster? Wenn man allerdings, bildlich gesprochen, sein bestes Pferd im Stall wegmobbt, dann hat man in der Tat ein Problem.
Verzweifelte deutsche Eltern der “Verschwundenen” beim G7
Auf dem Weg ins baskische Lekeitio wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich inhaftiert – Die Eltern haben auch zwei Wochen später noch keinen Kontakt zu ihnen
Telepolis hatte von den drei Jugendlichen aus Nürnberg, die unter sonderbaren Umständen vor dem G7-Gipfel im französisch-baskischen Biarritz in eine Polizeikontrolle gerieten und inhaftiert wurden, kürzlich berichtet. Aus Zufall hatte der in zwei Fällen illegal abgeschobene freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg im kleinen Gefängnis von Hendaye Kontakt zu den jungen Leuten zwischen 18 und 22 Jahren und konnte nach der Abschiebung über ihr Schicksal berichten.
Nun liegt Telepolis ein Offener Brief der Eltern vor. Sie sind völlig verzweifelt und wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit. Sie machen deutlich, dass auch die minimalsten Rechte der Gefangenen wie z.B., sich mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen, in Frankreich ausgehebelt werden. Dort hat man während des G7-Gipfels in Biarritz eine Art “nicht erklärten Ausnahmezustand” hergestellt, der offensichtlich weiter andauert. “Wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind”, schreiben die Eltern.
Sie bestätigen die Darstellung, wonach sich die drei Nürnberger auf den Weg ins spanisch-baskische Lekeitio befanden, das im Sommer immer wieder von Nürnbergern besucht wird. Aus der Reisegruppe von 10 Personen fehlten dann die drei jungen Männer, die nicht zum verabredeten Campingurlaub eingetroffen waren. Denn sie waren an einer Kontrolle abgefangen und im Schnellverfahren zu 2 und 3 Monaten Haft verurteilt worden, wie an dieser Stelle berichtet wurde. Wie in anderen Städten wurde auch in Lekeitio gegen die Inhaftierung protestiert.
Quelle: Telepolis
Führende CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage
Ein striktes Nein zu neuen Schulden gehörte in den vergangenen Jahren zum Markenkern der Union. Nun rücken CDU-Politiker im SPIEGEL davon ab – wegen der schwächelnden Konjunktur.
Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. “Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können”, sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem SPIEGEL. “Je rascher wir uns eine Strategie ausdenken, um uns davon zu verabschieden, umso besser.”
Für die Unionsparteien wäre dieser Schritt deshalb besonders heikel, weil vielen das Konzept von Haushalten ohne neue Schulden als einer der wenigen verbliebenen konservativen Markenkerne erscheint.
Allerdings haben in den vergangenen Wochen und Monaten selbst führende Wirtschaftswissenschaftler, die sich in der Vergangenheit für die schwarze Null stark gemacht hatten, den Abschied von diesem Konzept gefordert. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hält bislang daran fest, viele Sozialdemokraten hingegen verlangen ebenfalls eine Abkehr.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Albrecht Müller: Es tut sich was, allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Anwärter auf den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz, als Letzter auf der schwarzen Null sitzen bleibt.
Die Pflicht der Reichen
Nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern das Lamento dagegen. Ein Reichtum, der für seinen Rechtsschutz nichts zahlen will, ist amoralisch.
Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit einem Sozialstaat zu machen ist. Ein Sozialstaat ist mehr als das treuherzige Vertrauen auf die “Trickle-down-Theorie”, die besagt, dass der Reichtum der Reichen automatisch irgendwie nach unten trickelt; da tröpfelt, rinnt und läuft nichts, wenn der Staat keine Kanäle baut. Eine Vermögensteuer gehört zu diesen Kanälen. Sie macht Reichtum in besonderer Weise sozialpflichtig; sie macht das spezifischer, als dies eine (gleichfalls notwendige) Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann – weil sie, wenn sie richtig konstruiert ist, passive Werte belastet.
Das Aufkommen der Vermögensteuer, so wie sie die SPD plant, ist nicht gewaltig. Es wäre mit etwa zehn Milliarden Euro nur halb so hoch wie das derzeitige Aufkommen des Solidaritätszuschlags, den die Regierungskoalition großenteils abschaffen will. Gleichwohl hat auch eine eher bescheidene Vermögensteuer maximale Symbolkraft, weil sie dort anpackt, wo sich die Ungleichheit in Deutschland in besonderer Weise zeigt: 40 Prozent der Deutschen haben gar kein Vermögen. Ungewöhnlich sind nicht die hohen Vermögen der Reichen, sondern die Tatsache, dass so viele Deutsche praktisch kein Erspartes zur Vorsorge für Notfälle oder fürs Alter haben. So beklagt es Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Es gebe kaum ein anderes Land auf der Welt, das Arbeit mehr und Vermögen weniger besteuert.
Deutschland leistet sich ein Steuer- und Abgabensystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt Reichtumspflege, daran hat auch eine kleine Reichensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer nichts geändert. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber der letzten zwei Jahrzehnte hat den Staat in einen Lohnsteuer- und Umsatzsteuerstaat verwandelt. Der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmerschröpfer.
Das muss geändert werden: Arbeit muss weniger und die wirklich großen Vermögen müssen mehr belastet, die zum Teil abenteuerlichen Wertsteigerungen bei Grund und Boden müssen abgeschöpft werden. Das ist nicht sozialistischer Irrsinn, sondern wichtig für die Stabilisierung des sozialen Friedens.
Quelle: Heribert Prantl in der SZ
EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Massiver Schaden für das Ansehen der Bankenaufsicht
Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden Wechsel durch einen Medienbericht (https://news.sky.com/story/top-eu-regulator-farkas-to-head-banking-lobbying-group-afme-11793826).
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Farkas Gang durch die Drehtür beschädigt das Ansehen der Bankenaufsicht massiv. Ohne Atempause fließt nun bestes Insiderwissen von der Bankenaufsicht zur Bankenlobby. Während der Finanzkrise ist viel Vertrauen zerstört worden, jetzt beschädigt Farkas das Vertrauen in eine zentrale Behörde zur Krisenprävention.
Wir brauchen verbindliche Karenzzeiten für sensible Posten in den EU-Agenturen. Eine Karenzzeit von 24 Monaten wäre sinnvoll. Es ist eine Einladung zum Wegschauen, dass jede Agentur ihre eigenen Regeln hat. Der Fall Farkas zeigt, wie sehr wir eine unabhängige EU-Ethikbehörde brauchen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Der Rat der nationalen Bankenaufseher sollte im Fall von Farkas eine Karenzzeit von mindestens 24 Monaten beschließen. Farkas muss unverzüglich den Zugang zu sensiblen Informationen und Dokumenten verlieren.
Der Fall Farkas muss ein Weckruf für die europäische Politik sein.”
Quelle: Sven Giegold per Email
Mieten
1. Mieten in Berlin haben sich in zehn Jahren verdoppelt
  Wer in Berlin eine Wohnung sucht, hat es mitunter schwer. Nicht nur, weil das Angebot knapp ist. Die durchschnittliche Angebotsmiete bei Erst- oder Neuvermietungen liegt inzwischen bei über 11 Euro – und damit doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren.
  In Berlin müssen Wohnungssuchende im Durchschnitt doppelt so hohe Mieten zahlen wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Antwort liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
  Während Berliner Vermieter 2008 bei Erst- oder Neuvermietungen durchschnittlich 5,59 Euro pro Quadratmeter verlangten, waren es 2018 bereits 11,09 Euro. Die Zahlen beruhen auf Daten des Bundesinstitutsfür Bau-, Stadt- und Raumforschung. Nach einer Untersuchung von Immowelt setzt sich der Trend in Berlin auch 2019 fort, das Inserateportal kommt im Mittel auf 11,60 Euro. Der Mietspiegel, in den auch Bestandsverträge einfließen, gibt eine Miete von durchschnittlich 6,72 Euro an.
  Bundesweit sind die Angebotsmieten bei Erst- oder Neuvermietung innerhalb eines Jahrzehnts um 39 Prozent gestiegen. Ein bundesweiter Mietendeckel könne “den Mietenwahnsinn stoppen und die soziale Spaltung verringern”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Caren Lay. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hält einen Mietendeckel dagegen für grundgesetzwidrig und spricht von Enteignung.
  Quelle: RBB
  
  Anmerkung JK: Haben sich die Löhne in den letzten zehn Jahren verdoppelt? Die Verdoppelung der Mieten bedeutet auch die Verdoppelung der Gewinne aus Mietzahlungen, einfach so. Aber bei der Einführung einer Mietobergrenze droht Enteignung und der Untergang des Abendlandes. Dabei sind die Einzigen, die hier enteignet werden die Mieter, die einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen.
  
  Im übrigen gilt in Österreich bereits seit 1994 ein Gesetz zur Begrenzung der Mieten. Der nationalen Oligarchie geht es dennoch prächtig. Auch von einen Massenexodus der Reichen und Superreichen aus Österreich hat man noch nichts gehört. Ein ebenfalls nicht unwesentlicher Aspekt dazu, rasant steigende Mieten haben einen negativen Effekt auf die Konjunktur, da Menschen, die 40 Prozent oder mehr für Miete ausgeben weniger für den Konsum zur Verfügung haben. Aber derartige Erkenntnisse scheinen für Neoliberale zu hoch.
2. Ran an die Miete
  Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.
  Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.
  Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.
  Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.
  Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.
  Quelle: taz
3. Es gibt kein Grundrecht auf überhöhte Mieten
  Was tun gegen die steigenden Mieten in Deutschland? Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Jahren so intensiv diskutiert. Allein in Berlin hat sich die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Ein Vorreiter im Kampf gegen diese Entwicklung sitzt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt. In den Medien wird der Grünen-Politiker wahlweise als Feind der Immobilieninvestoren oder als der Robin Hood für Mieter beschrieben. Dabei ist Schmidt eigentlich nur Baustadtrat.
  ZEIT ONLINE: Jenseits der Härtefälle: Halten Sie die acht Euro für angemessen? Sie sollen ja auch für bestehende Verträge gelten.
  Schmidt: Wenn ein internationales Aktienunternehmen überteuert Wohnungen kauft, wahnsinnig viel Geld reinsteckt, um die Mietpreisbremse zu umgehen, und ein Wohnprodukt schafft, das nur auf Menschen mit den höchsten Einkommen abzielt, dann hab ich kein Problem damit zu sagen: So geht’s nicht weiter, die Mieten müssen runter. Es gibt kein Grundrecht auf überhöhte Mieten. Erst kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht für die Mietpreisbremse entschieden, dass es keinen Anspruch auf immer gleich bleibende mietrechtliche Bestimmungen gibt.
  ZEIT ONLINE: Der Eigentümer hat aber mit der aktuellen Marktlage kalkuliert. Kommt jetzt ein harter Mietendeckel, bringt ihn das womöglich in große finanzielle Schwierigkeiten.
  Schmidt: Wer nur Mitnahmeeffekte wollte, der hat sich eventuell verkalkuliert. Wir müssen uns aber die Fälle genau anschauen. So können wir uns dem annähern, was angemessen ist. Wichtig ist mir, dass die Bewirtschaftungsstrategie der Vermieter Berücksichtigung findet. Genossenschaften, die einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Mieten leisten, sollten nicht eingeschränkt werden, wenn sie Erträge aus leicht steigenden Mieten reinvestieren oder diese brauchen, um bei Menschen mit wenig Einkommen die Mieten auf sehr niedrigem Niveau zu belassen. Auch Selbsthilfeprojekten, die unter hohen Anstrengungen ihre Häuser vom Markt genommen haben und zum Teil solidarische Modelle umsetzen, sollte nicht verboten werden, dass es in einem Haus Mietspreizungen gibt, die aber den Einkommensverhältnissen innerhalb der Hausgemeinschaft entsprechen.”
  Quelle: Zeit
Unternehmen gegen Betriebsräte Mitbestimmung – Dann schließen wir eben
Eigentlich sollte alles besser werden. Keine Doppelschichten mehr, kein Durcharbeiten ohne Pause. Keine Anrufe im Urlaub, die den Urlaub prompt beenden. Zermürbt von all diesen Umständen erkämpften die Mitarbeiter von Wombat’s den allerersten Betriebsrat in einem deutschen Hostel. Vier Jahre ist das her. Jetzt verliert dort jeder seinen Job.
Das Hostel Wombat’s befindet sich an der Alten Schönhauser Straße, mitten in Mitte. Ein modernes, schlichtes, weißes Gebäude. Gedacht für junge Menschen, für ein Wochenende in der Spaßstadt. Viele scheinen dort eine gute Zeit zu haben. Nettes Personal, lockere Atmosphäre, tolle Bar, schreiben die Besucher in Online-Bewertungen. Es gibt aber auch Gäste, die das Haus demnach schockiert verließen. Weil es für die Mitarbeiter nicht vergnüglich sei. …
Obwohl die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland gesetzlich geschützt ist, gehen Unternehmen immer wieder gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln und Unterstützung von darauf spezialisierten Anwaltskanzleien. Sie versuchen, Wahlen zu verhindern, schüchtern Kandidaten ein, bespitzeln Betriebsräte. Das Phänomen heißt Union Busting und kommt ursprünglich aus den USA. Doch auch hierzulande verbreitet sich das Vorgehen aus Sicht der Gewerkschaften.
Raphael steht bei Wombat’s seit zehn Jahren an der Rezeption und ist Betriebsratsvorsitzender. In einem Café berichtet er von Schikanen, obszönen Sprüchen gegenüber Frauen, Mobbing – aber lieber nur mit seinem Vornamen. Im vergangenen Dezember versuchte die Belegschaft noch einmal mit der Geschäftsführung zu sprechen. Es ging vor allem um das Verhalten ihres Berliner Chefs. „Drohbriefe wurden an unsere privaten Mailadressen verschickt, Mitarbeiter*innen zu Einzelgesprächen ins Büro abkommandiert, bei denen man angeschrien oder in völlig unangemessener Art und Weise von oben herab behandelt wurde“, steht darin. Es würden permanent Kündigungen angedroht und Abmahnungen wegen Kleinigkeiten ausgeteilt, nicht selten rechtswidrig, weil jemand die Sprechstunde des Betriebsrats in Anspruch genommen habe.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Auf der Webseite von Wombats gibt man sich jedenfalls jung, cool, hip und urban. Wie es hinter den Kulissen aussieht ist dann nicht so interessant, Hauptsache man ist „weltoffen“.
Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge. ….
Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen. …
Auf Drängen von Björn Höcke beschloss der neunte AfD-Bundesparteitag im Sommer 2018, den inzwischen verschobenen Sonderparteitag abzuhalten, um das Grundsatzprogramm im Bereich der Sozialpolitik zu ergänzen. In seinem damaligen Vorstandsbericht warf Jörg Meuthen dem Höcke-Flügel vor, „eine letztlich sozialistische Lösung nach dem Modell der Bürgerversicherung“ zu favorisieren, und plädierte stattdessen für einen „Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“, ohne jedoch mehr als vage Andeutungen zu machen, wie die Altersvorsorge künftig organisiert werden soll.
Erst drei Monate später legte der Parteivorsitzende ein 26 Seiten umfassendes Rentenkonzept für die AfD vor. In seinem Papier mit dem dramatisch klingenden Titel „Ansätze zur Entschärfung einer tickenden Zeitbombe“ behauptete Meuthen, dem auf einem „Generationenvertrag“ beruhende Rentensystem drohe aufgrund des demographischen Wandels der Zusammenbruch, wenn nicht energisch gegengesteuert werde. …
Kurz nach Meuthen stellte schließlich der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter sein Konzept der „20/40/60-Rente“ vor, die „familien-“ und „generationengerecht“ sein soll.[20] Es stützt sich auf Vorschläge des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, der Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erfüllt aber laut Kleinwächter auch Anforderungen der Deutschen Bischofskonferenz. Kleinwächter möchte die gesetzliche Rente als Drei-Generationen-Vertrag mit einer „generativen Komponente“ ausgestalten: Wer als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter eigene Kinder und damit in „Beitragszahler von morgen“ investiert habe, soll durch einen „Kinderfaktor“ in der Rentenformel eine höhere Altersrente erhalten. Wer keine Kinder hat, soll „mindestens 60 Prozent“ seiner späteren Rente, wer ein Kind hat, „mindestens 40 Prozent“, und wer zwei Kinder hat, „mindestens 20 Prozent“ kapitalgedeckt, also finanzmarktabhängig, ansparen. Zugleich soll eine öffentliche, kapitalgedeckte Rentenkasse in Gestalt der „Optionalen Zusatzversorgung“ den „selbstbestimmten Vermögensaufbau“ fördern. Beamte und Selbstständige würden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
Quelle: Christoph Butterwegge in den Blätter für deutsche und internationale Politik

Anmerkung JK: Beachtlich ist, dass man in der AfD offenbar auf neoliberalen „Rentenkonzepten“ der Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft baut.
Für viele Geflüchtete lohnt sich eine Ausbildung nicht
Probleme, ins Arbeitsleben einzusteigen, haben Bildungsexperten zufolge auch jene Zuwanderer etwa aus arabischen Ländern, die im Alter von 15, 16, 17 Jahren nach Deutschland kamen oder kommen. Sie haben es in einer Willkommensklasse – meist werden sie wegen des Spracherwerbs ein bis zwei Jahre zurückgestuft – vielleicht gerade geschafft, mit der Schreibweise von links nach rechts statt rechts nach links, mit völlig anderer Schrift und anderen Zahlen klarzukommen. Und können sich nach Wechsel in eine Regelklasse auf einfachem Niveau verständigen. Da die Eltern aber meist schlechter Deutsch sprechen als die Kinder, können ihnen diese auch nicht helfen. Berufsbildungsreife oder Mittlerer Schulabschluss sind oft nicht zu schaffenBesser haben es unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die seit ein paar Jahren in Berliner Pflegefamilien leben und intensiv und persönlich gestärkt und gestützt werden. Aber das sind nur ein paar Dutzend. Und auch kleine Kinder wachsen schneller ins Leben hier hinein.
Jenen Neueingestiegenen in Deutschland, die kurzfristig denken, erscheinen die Mühen einer Lehre zudem nicht besonders attraktiv, weil das Ausbildungsgehalt in der Regel teils unter oder mit Aufstockung beim Amt nur auf gleicher Höhe wie die Summe aller staatlichen Jobcenter-Leistungen lag oder liegt. Was selbst erarbeitet wurde, wird gleich wieder verrechnet, psychologisch ungünstig. Das haben auch schon Firmen als Fehler im System kritisiert. Arbeit bringt dabei doch mehr als Geld, nämlich oft Freunde, Selbstbestätigung, Tagesstruktur. Viele Sonderprogramme der Senatsverwaltungen versuchen, zu motivieren.
Nach Erfahrungen des berufsvorbereitenden Integrationsprojektes Arrivo gebe es vor allem bei jungen erwachsenen Geflüchteten die Lage, dass sie mit einem Helferjob mit Mindestlohn finanziell weit besser dastehen, als wenn sie nochmal eine Ausbildung begännen. Zumal oft Verwandte im Herkunftsland finanzielle Forderungen stellen und große Erwartungen an die nach Deutschland Gegangenen oder Geschickten haben.
Quelle: Tagesspiegel
Ministerin Klöckner will unsere Wälder umbauen
Nach Beratungen mit Fachverbänden über die aktuellen großflächigen Waldschäden hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die Lage als “Zäsur” bezeichnet. Es geschehe “Dramatisches”, sagte Klöckner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Nach zwei Dürrejahren seien bereits mehr als 110.000 Hektar geschädigt. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat forderte von der Bundesregierung unterdessen Finanzhilfen in Milliardenhöhe ein.
Klöckner traf sich am Donnerstag mit Vertretern verschiedener Branchen- und Fachverbände, um über deren Sicht auf die Waldschäden und die notwendigen Maßnahmen zur Wiederaufforstung und zum Waldumbau zu sprechen. Dabei waren unter anderem Waldbesitzer, Naturschützer sowie Organisationen der Holzwirtschaft und der Jägerschaft.
Diese hätten “viele verschiedene Wünsche geäußert”, die nun “in Ausgleich” gebracht und “wissenschaftlich bewertet” würden, sagte Klöckner. Sie habe die Erfahrungen der Verbände zur Vorbereitung auf den von ihr geplanten nationalen Waldgipfel im September hören wollen. Dort werde sie dann “Leitlinien” zu Wiederbewaldung und zu einem langfristigem Waldumbau vorstellen, erklärte die Ministerin.
Quelle: RP

Anmerkung Jan Korte (Die Linke) via facebook: Die größten Privatbesitzer von Wald in der Bundesrepublik sind ehemalige Adelshäuser. Darunter die Erbengemeinschaft #Hohenzollern, die sich in Berlin und Brandenburg gerade die Rosinen aus dem verheerenden Erbe ihres Vorfahren Wilhelm II. herauspicken will. Es ist schräg genug, dass der ehemalige Adel überhaupt noch so massiven Grundbesitz in der Bundesrepublik hat. Dass die Bevölkerung den ehemaligen Adelsfamilien jetzt die Wälder, die ihre Vorfahren ihren Untertanen abgepresst haben, mit Steuergeldern retten soll, ist der blanke Hohn. Finanzhilfen des Bundes für Waldbesitzer aus ehemaligen Adelshäusern darf es nur geben, wenn dafür Waldflächen im entsprechenden Gegenwert an die öffentliche Hand abgetreten werden.
US military is a bigger polluter than as many as 140 countries – shrinking this war machine is a mus
The US military’s carbon bootprint is enormous. Like corporate supply chains, it relies upon an extensive global network of container ships, trucks and cargo planes to supply its operations with everything from bombs to humanitarian aid and hydrocarbon fuels. Our new study calculated the contribution of this vast infrastructure to climate change.
Greenhouse gas emission accounting usually focuses on how much energy and fuel civilians use. But recent work, including our own, shows that the US military is one of the largest polluters in history, consuming more liquid fuels and emitting more climate-changing gases than most medium-sized countries. If the US military were a country, its fuel usage alone would make it the 47th largest emitter of greenhouse gases in the world, sitting between Peru and Portugal.
In 2017, the US military bought about 269,230 barrels of oil a day and emitted more than 25,000 kilotonnes of carbon dioxide by burning those fuels. The US Air Force purchased US$4.9 billion worth of fuel, and the navy US$2.8 billion, followed by the army at US$947m and the Marines at US$36m.
Quelle: The Conversation

Lesen Sie dazu auch: Werner Rügemer – US-Militär – der größte Umweltvergifter.
Haus der Gesundheit – Samwer-Brüder werfen Ärzte raus
Dem Haus der Gesundheit stehen einschneidende Änderungen bevor, die zu einer schlechteren ambulanten Versorgung des umliegendes Quartiers führen werden. Die Investoren, die 2016 die Immobilie in Bestlage am Alexanderplatz gekauft haben, bereiten Umbauten und Nutzungsänderungen in dem denkmalgeschützten Haus vor. Eine erste Kündigung für eine niedergelassene Ärztin ist ausgesprochen.
Das Gesundheitszentrum betreut mehr als 100.000 Patienten in dem Mitte-Quartier, das den höchsten Altersdurchschnitt im Bezirk aufweist. Der Betreuungsbedarf ist deshalb besonders hoch, die Mobilität der Menschen eingeschränkt. …
Zum Zeitpunkt des Verkaufes durch die AOK Nordost war der Name des Erwerbers noch geheimgehalten worden. Inzwischen ist bekannt, dass es sich um die Brüder Samwer handelt, bekannt vor allem als Eigentümer der Berliner Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet. Ihre in den vergangenen Jahren unter anderem mit dem Online-Handel Zalando verdienten Milliarden investieren sie neuerdings vorzugsweise in Immobilien. Im Fall des Hauses der Gesundheit tritt als Bauherr die Argo Immobilien GmbH auf, zu deren Geschäftsführern Alexander Samwer gehört.
Beim Verkauf hatte die AOK versichert, dass 50 Prozent der Flächen laut Vertrag weiter der ambulanten ärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen. Projektentwickler Daniel Bormann sagte seinerzeit als Vertreter der Käufer, man werde das Haus der Gesundheit von einer leerstehenden Immobilie erst wieder zum Haus der Gesundheit machen. Die Ärzte sollten weiterarbeiten; auf den übrigen Flächen sollten sich Firmen der Gesundheitsbranche wie beispielsweise Start-ups ansiedeln.
„Klar gebrochen“ habe die AOK das Nutzungsversprechen sowie die Zusage, an einen im Gesundheitsbereich erfahrenen Betreiber zu verkaufen, sagt Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, in ihrem Wahlkreis Mitte direkt gewählt. Man habe die Politik an der Nase herumgeführt.
Carola Bluhm hat schon 2016 gegen die Privatisierung protestiert und gefordert, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WBM solle die Chance zum Kauf haben. Diese war im Bieterverfahren seinerzeit bei acht Millionen Euro ausgestiegen. Carola Bluhm bezweifelt, dass das Gebäude tatsächlich, wie vielfach kolportiert, für 20 Millionen Euro verkauft worden ist. Sie sieht Grund zur Vermutung, dass die Differenz zwischen WBM-Angebot und privatem Investor bei rund einer Million Euro lag. Warum trotzdem an Privat verkauft wurde, bleibt Spekulation.
Quelle: Berliner Zeitung
Maut-Verträge Bund wirft “autoTicket” Täuschung vor
Das Unternehmen “autoTicket” soll noch nach der Kündigung durch den Bund sieben Verträge in einer Summe von mindestens 576 Millionen Euro unterschrieben haben – allesamt mit Firmen, die zu der eigenen Unternehmensgruppe gehören. So geht es aus vertraulichen Unterlagen hervor, die WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegen. In einem Schreiben der Anwaltskanzlei des Bundesverkehrsministeriums an den früheren Vertragspartner in Sachen Pkw-Maut heißt es, dies sei der “vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung”.
Die Vorwürfe richten sich an das Unternehmen “autoTicket”, das im Namen der Gesellschafter Kapsch TrafficCom und CTS Eventim als eine von zwei Firmen das umstrittene Mautsystems für die Bundesregierung einführen sollte. Die Maut sollte vor allem von Ausländern gezahlt werden. Deutsche Autobahnnutzer sollten die Kosten erstattet bekommen.
Die als “Ausländermaut” bekannt gewordene und von Beginn an hoch umstrittene Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt der CSU. Am 18. Juni hatte jedoch der Europäische Gerichtshof das Vorhaben gekippt, weil es Ausländer zu Unrecht diskriminiere. Unmittelbar darauf hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verträge mit den Betreiberfirmen kündigen lassen. Die Verträge hatten eine Laufzeit von zwölf Jahren und ein Volumen von gut zwei Milliarden Euro vorgesehen und waren erst wenige Monate zuvor unterzeichnet worden.
Möglicherweise auch, um hohen Schadensersatzforderungen zu entgehen, hatte das Ministerium die Kündigung der Verträge nicht nur mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, sondern auch mit angeblich schlechten Leistungen der Vertragspartner begründet. Das Kündigungsschreiben war dem Betreiberkonsortium um “autoTicket” am Morgen des 19. Juni zugestellt worden.
Quelle: Tagesschau
Mehr als ein Witz: US-Interesse an Grönland
Die kolonialistische Attitüde Trumps kam zwar nicht gut an in Grönland. Doch die Grönländer registrierten sehr wohl, dass ihr Wert steigt
Hat noch jemand eine Insel zu verkaufen? Über Donald Trumps geplatzten Grönland-Deal ist inzwischen jeder mögliche Witz gerissen worden. Kenner der Region waren jedoch keineswegs überrascht. Und wer in die Geschichte sieht, darf auch folgern: Egal, welche Flagge offiziell über Grönland weht, die US-Interessen werden stets ganz oben stehen. Das gilt auch für die kleine Nachbarinsel Island, die am Mittwoch Besuch von US-Vize Mike Pence bekommt.
Der Twitteraccount des ehemaligen isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson hat nicht ganz so viele Follower wie der von realDonaldTrump. Der Mann ist heute Vorsitzender des Arctic Circle, einem Netzwerk zum Thema Arktis mit Sitz in Reykjavík.
Trumps Grönland-Interesse, bekanntermaßen zuerst nur mit Hinweis auf anonyme Quellen veröffentlicht, war für Ólafur Ragnar Grímsson nur die logische Folgerung der neuen US-Strategie in der Arktis, die sich erstmals offen im Arktischen Rat im Mai im finnischen Rovaniemi zeigte. Dort hielt US-Außenminister Mike Pompeo eine Rede, in der er Russland und China scharf angriff. Pompeo weigerte sich damals, die Erklärung zu unterzeichnen, die die Sorge um den Klimawandel zum Ausdruck brachte. Aber er unterstrich, dass die USA mitspielen wollten, wenn es um die Nutzung der Ressourcen und der Verkehrswege ging, die durch den Rückgang des Eises möglich werden.
Quelle: Telepolis
Baerbock und Habeck machen den Fischer
Als Deutschland unter der SPD-grünen Koalition 1999 gegen Jugoslawien im Verbund der NATO seinen ersten Angriffskrieg seit 1945 führte, war dem eine geistig-ideologische Vorbereitung vorangegangen. Sie hantierte mit „Demokratie und Menschenrechten“, um eine Kriegsakzeptanz im Parlament und in der Bevölkerung herbeizureden. Am Ende benutzte der grüne Außenminister Joseph Fischer „Auschwitz“ frivol als das ultimative Argument für eine Ermächtigung Deutschlands zum Krieg – eben weil die Deutschen damals dieses einzigartige Verbrechen begingen, müssten sie heute bereit zum Krieg im Namen der Menschenrechte sein und den auch führen. Heute sind ehemals exponierte, aber weiter einflussreiche Grünen-Politiker, wie Ralf Fücks und Marieluise Beck, oder der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour die schärfsten Kriegstreiber gegen Russland.
Zugleich scheint es derzeit eine eigenartige grüne Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht zu geben, die aus einem Klima-Weltnotstand hergeleitet wird. Der Greta-Effekt in der deutschen Öffentlichkeit, der dieser Tage gerade auch nach Amerika zu exportieren versucht wird, sowie der Höhenflug der Grünen in den Umfragen in Deutschland lassen sie nach Sondermaßnahmen, sozusagen dem klimapolitischen Maßnahme-Überstaat rufen. So argumentiert die Grünen-Bundestagsfraktion richtig, dass die verheerenden Waldbrände in Sibirien und dem Amazonas-Gebiet die ganze Welt beeinträchtigen, fordert, dem nicht länger zuzusehen, erklärt dann aber: „Der Schutz des Regenwaldes liegt in der Verantwortung der Weltgemeinschaft.“ Und was soll das am Ende bedeuten? Entmündigung Brasiliens durch deutsche Welthüter? Die Bundeswehr beziehungsweise NATO-Truppen zum Kampfeinsatz nach Brasilien zu schicken? …
Inzwischen sind Robert Habeck und Annalena Baerbock die Gesichter der Grünen-Partei und als solche auch zur Außenpolitik gefragt. Baerbock gab dem Spiegel in Nummer 33 ein Interview, in dem sie die Bundesregierung kritisierte, in der EU während der vergangenen Jahre „keine Führungsverantwortung wahrgenommen“ zu haben. Die Grünen wollten „eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik“ und in der „Rüstungszusammenarbeit“. Die Teilnahme der Bundeswehr an einer EU-Mission im Persischen Golf kann sie sich gut auch ohne UNO-Mandat vorstellen. Angesichts „der Dauerblockade im UNO-Sicherheitsrat durch Vetomächte wie Russland, China und die USA“ sollte nach den Grünen das Völkerrecht „weiterentwickelt“, was heißt, der Sicherheitsrat entmachtet werden. Auch Habeck meinte, wenn die diplomatischen Mittel erschöpft seien, könnte er sich eine Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz der EU in der Straße von Hormus vorstellen.
Derlei Außenpolitik wäre für eine rot-rot-grüne Konstellation unter Einschluss der Linken nicht zielführend, im Grunde unmöglich, bereits beginnend mit der Vorstellung von Deutschland als europäischer Führungsmacht. Es passt aber gut zu der Außenpolitik von Merkel und Kramp-Karrenbauer.
Quelle: Das Blättchen

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Die Oliv-Grünen Baerbock und Habeck spielen mit dem Feuer! Motto: An deutschem Wesen, soll die Welt genesen; daher brauchen wir kein Völkerrecht mehr –die USA, unsere ideologischen Vordenker- halten sich eh nicht daran, so daß eine Teilnahme der Bundesmarine an einer EU-Mission am Persischen Golf auch ohne UNO-Mandat für die jetzige Führungsriege der Oliv-Grünen denkbar ist! Petra Kelly würde aus dieser Partei austreten!
Wir weiden uns am Unglück der anderen: warum wir in den ideologischsten aller Zeiten leben
Kriege, Hungersnöte und TV-Serien mit Horrorszenarien: Wenn wir das Leid von anderen beobachten, erscheint uns das langweilige Dasein in der eigenen Konsumgesellschaft gleich viel aufregender. Ein fataler Fehler.
In seiner «Summa theologica» behauptet Thomas von Aquin, dass die Glückseligen im Himmel sehen werden, wie man die Verdammten in der Hölle bestraft, damit sie ihre eigene Glückseligkeit noch mehr geniessen können. Der italienische Priester Johannes Bosco schlussfolgerte ein paar Jahrhunderte später in die andere Richtung: Die Verdammten in der Hölle werden auch in der Lage sein, die Glückseligkeit der Menschen im Himmel zu beobachten, damit sie noch mehr leiden. […]
Kurzum, und das wäre die eigentliche Pointe: Das Beobachten des Leids von Dritten ist der obskure Grund dafür, dass wir überhaupt Freude (die Glückseligkeit im Himmel) empfinden können. Entfernen wir es, erscheint unsere Glückseligkeit in all ihrer sterilen Dummheit. Dasselbe gilt auch für Kriege, Hungersnöte und Gewalt, also für all die Horrorszenarien aus der Dritten Welt, die wir täglich auf unseren Bildschirmen erblicken. Wir brauchen diesen Horror, um überhaupt das Glück in unserem Konsumentenhimmel zu ertragen.
Was dem Himmel fehlt, ist das «Mehr-Geniessen», das nur durch einen Blick in die Hölle befriedigt werden kann. Nehmen wir die implizite und besonders brutale Darstellung eines fiktiven, konservativ-fundamentalistischen Regimes, das Repression ausübt. Die neue TV-Version von Margaret Atwoods «The Handmaid’s Tale» konfrontiert uns mit dem obskuren Vergnügen, das wir empfinden, wenn wir uns eine Welt vorstellen, die von einem brutalen Patriarchat beherrscht wird.
Wir wollen da nicht leben, und genau die Gewissheit, dass wir dies nicht wollen, lässt uns über diese Welt phantasieren. Genüsslich malen wir uns ein schreckliches Detail nach dem anderen aus. Natürlich schmerzt es auch, während wir diese Freude erfahren, aber wir erleben zugleich Glück. Dieses schmerzhafte Glück nannte Lacan «jouissance».
Quelle: Slavoj Žižek in der NZZ
Das Letzte – Ohne Wenn und Maaßen
Der Wahlsieg im Osten ist für die demokratischen Parteien ein Sieg auf Bewährung. Nur wenn die CDU hart bleibt, wird der Aufstieg der AfD zu verhindern sein.
Fast ein Jahr lang war sie da, die Furcht vor diesen hoch aufgeladenen Wahlen. Fast ein Jahr lang haben Politiker im Osten und im Westen gemahnt, gefleht, nicht die AfD zur stärksten Kraft zu machen. Schon deswegen wussten die AfD-Wähler, was ein Wahlsieg ihrer Partei bedeuten würde. Sie wussten, dass sie dieses Land erschüttern konnten. Und sie wollten das offenbar. Gut ist: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Brandenburg wollte das explizit nicht. Am Ende waren es so viele, die der AfD absagten, dass ihr sogar die relative Mehrheit verwehrt blieb.
Aber die Wahlsiege haben etwas Vorläufiges, sie sind für die demokratischen Parteien nur ein Sieg auf Bewährung. Denn natürlich, der Osten bleibt besonders anfällig. Es gibt dort ein sturmfestes Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent, das keinen Anstoß daran nimmt, dass die AfD immer rechtsradikaler wird. Und das ist fast schon eine kritische Masse. Denn diese 20 bis 25 Prozent sind umgeben von weiteren Wählern, die sich vielleicht nur dieses Mal dagegen entschieden haben, mit ihrer Wahlentscheidung die Demokratie zu schädigen. Soll es nicht in fünf Jahren oder schon früher so weit sein, sollten die demokratischen Politikerinnen und Politiker die Botschaften dieses Wahlkampfs ernst nehmen. …
Ostdeutsche AfD-Wähler, nichts anderes sagen diese Wahlergebnisse, sind zum großen Teil bereit, eine schleichende Orbánisierung des Landes hinzunehmen. Und nach allem, was man in Europa so beobachtet, würde ihnen auch eine schwache Regierungsperformance egal sein, solange sie das Gefühl hätten, dass da ihre Leute an der Macht wären.
Quelle: Zeit

Anmerkung JK: Bitte, was? Die CDU und die SPD haben in Sachsen und in Brandenburg ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und in der Zeit wird von einem Wahlsieg schwadroniert. Es ist genau diese Realitätsblindheit und Arroganz des politisch-medialen Komplexes, die sich geradezu idealtypisch in diesem Zeit-Kommentar wieder spiegelt, die der AfD zu ihren überragenden Stimmengewinnen verholfen hat und das bei einem Wahlkampf „alle gegen die AfD“, das nur nebenbei.

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