2014 zog die AfD im Osten Deutschlands in die ersten Landtage ein und die Aufregung des politisch-medialen Komplexes war groß. Heute – fünf Jahre später – feiern die Volksparteien der alten Bundesrepublik es schon als großartigen Erfolg, ihre Rolle als stärkste Kraft auf Landesebene mit hauchdünner Mehrheit gegen die AfD verteidigt zu haben. Der oft emotional und chronisch inhaltsleer geführte “Kampf gegen Rechts” sollte spätestens jetzt als gescheitert gelten. Das ist kein großes Wunder, inszeniert die AfD sich doch sehr erfolgreich als “Anti-Establishment-Partei” und da passen die vorhersehbaren Reflexe des Establishments natürlich hervorragend ins Drehbuch. Wenn die anderen Parteien die Wähler und ihre Sorgen und Nöte nicht bald ernst nehmen und ihre Politik entsprechend ändern, wird der Siegeszug der AfD sich weiter fortsetzen. Wenn der Kampf gegen Rechts gewonnen werden soll, muss er auf politischer und nicht auf kommunikativer Ebene geführt werden. Nur wer die Unzufriedenheit beseitigt, beseitigt auch die AfD. Von Jens Berger.
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Die Zeiten, in denen die Parteien der politischen Linken die Stimmen des kleinen Mannes waren, sind endgültig vorbei. Laut infratest dimap war die AfD bei den gestrigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bei den Arbeitern mit 44% und 41% mit großem Abstand die stärkste Partei. Die Linke kam bei dieser Gruppe nur noch auf 8% (Brandenburg) und 10% (Sachsen). In Sachsen holte die AfD bei den Arbeitern sogar mehr als doppelt so viele Stimmen wie das sogenannte linke Lager (SPD, Grüne und Linke) zusammen!
Eine zweite alte politische Weisheit, die seit gestern endgültig auf dem Friedhof der hohlen politischen Phrasen beerdigt werden muss, ist der Spruch “Wer nicht wählt, wählt rechts”. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen hat die AfD von allen Parteien mit großem Abstand am meisten von der steigenden Wahlbeteiligung profitiert, während die Linke von den im Bundestag vertretenen Parteien hier die geringsten Zuwächse vermelden konnte. Offenbar neigen die Unzufriedenen, die sich zeitweise nicht zur Wahl einer Partei durchringen konnten und können, tendenziell eher zur AfD. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist in einer solchen Situation ein zweischneidiges Schwert. Alte Regeln gelten heute nicht mehr.
Überraschend sind diese Zahlen keinesfalls. Dass fast jeder zweite Wähler, der sich selbst der Arbeiterschaft zurechnet, ausgerechnet der AfD seine Stimme gegeben hat, ist jedoch zugegebenermaßen skurril, vertritt die AfD doch lupenrein marktliberale Positionen, die sich ganz explizit gegen die Interessen der meisten ihrer Wähler richten.
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Eine Partei, deren Vorsitzender die gesetzliche Rente de facto abschaffen will und deren Fraktionsvorsitzende Mitglied der ultra-wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ist, taugt schwerlich als Stimme des kleinen Mannes. „Erstaunlicherweise“ konzentriert sich der politisch-mediale Komplex jedoch ausschließlich auf die völkischen und nationalistischen Strömungen innerhalb der Partei und verliert kein Wort über deren markt- und wirtschaftsliberalen Standpunkte. Die AfD ist eine zutiefst elitäre Partei, die es dank dieses Medienversagens wundersamerweise geschafft hat, sich als anti-elitäre Partei darzustellen. Und solange die Medien ihr eigenes marktliberales Mantra nicht hintanstellen und auf diese Diskrepanz hinweisen, wird auch die Fokussierung in Dauerschleife auf den völkischen Charakter der AfD folgenlos verhallen. Wer heute immer noch nicht mitbekommen hat, dass die AfD im Kern völkisch und nationalistisch ist, muss die letzten fünf Jahre wohl im Koma gelegen haben. Dass die AfD zusätzlich auch auf FDP-Niveau markt- und wirtschaftsliberal daherkommt, dürfte indes nur wenigen Wählern dieser Partei bekannt sein.
Um Inhalte geht es bei der AfD jedoch offenbar nur am Rande. Das anti-elitäre Gehabe und die Positionierung als Gegner des Establishments ist das eigentliche Erfolgsrezept dieser Partei. Die Menschen wählen die AfD ja nicht, weil sie deren Programm so toll finden und auch die Spitzenkandidaten begeistern ja eher durch ihre piefige Mittelmäßigkeit. Nein, die AfD wird gewählt, weil dies der größtmögliche Protest ist, den der Bürger dem politischen und medialen Establishment entgegenschleudern kann. Die AfD ist der Schraubenschlüssel, den man ins Getriebe des Systems wirft – nicht, um es nach seinen Vorstellungen zu reparieren, sondern um es zu beschädigen, ja vielleicht sogar zu zerstören. Es geht hier um keine konstruktive politische Teilhabe, sondern um die destruktive Ablehnung eines Systems, das auf politischer Ebene die Interessen einer kleinen ökonomisch überprivilegierten Minderheit gegen die ökonomisch unterprivilegierte Mehrheit vertritt, dies auf medialer Ebene zu verschleiern versucht und dann „Demokratie“ nennt und sich dafür in selbstgerechten Sonntagsreden beweihräuchert.
Wer die AfD nun innerhalb dieses Mechanismus kritisiert, schwächt sie nicht, sondern stärkt sie letzten Endes nur. Wenn beispielsweise die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fünf Jahre nach dem Einzug der AfD in die ostdeutschen Landtage immer noch in aufgesetzter Empörung gerade so tut, als wüsste der arme Wähler nicht, dass die AfD eine rechte – in Teilen gar rechtsextreme Partei – ist, verkauft sie die Menschen doch letztlich nur für dumm. Die merken das und ihre Ablehnung für das Establishment wächst mit jeder inhaltsleeren Sonntagsrede von Tag zu Tag. Geradezu töricht ist sogar, die Grenzen zwischen AfD und dem Rest der politischen Klasse durch eine Zäsur festmachen zu wollen, die dann auch noch nach hinten losgehen muss. Manuela Schwesig teilt beispielsweise die Menschen in “diejenigen, die auf eine solide und gute Regierung setzen” und “die AfD, der es gelungen [sei], Protest zu schüren und den bei sich einzusammeln”. Solche Sätze sind in Brandenburg, wo die Mehrheit der Wähler eben nicht Schwesigs Meinung teilt, dass die Regierung “solide und gut” gearbeitet habe, eigentlich beste Wahlwerbung für die AfD, die so auch noch von außen das Prädikat des Interessenvertreters der Unzufriedenen verliehen bekommt. Besser könnte es nicht laufen.
Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den virtuellen Stinkefinger. Und wenn das Establishment sich darüber echauffiert, ist dies natürlich um so schöner. Wer die Sonntagsreden der mehr und mehr abgehobenen “Berliner Blase” des politisch-medialen Komplexes nicht mehr hören kann, der wird durch deren schrille Warnungen vor der “bösen AfD” im Zweifel eher zum Kreuz bei der AfD hingezogen. Aber auch das ist keine neue Erkenntnis. Wie kontraproduktiv die Selbstgerechtigkeit des politisch-medialen Komplexes bei seinem aufgesetzten Kampf gegen einen “Populisten” sein kann, durften wir schon bei der Wahl Donald Trumps beobachten.
Es wäre ohnehin falsch, nun nur darüber nachzudenken, wie man die AfD kommunikativ stellt und wie ein Wahlkampf aussehen könnte, bei dem man der AfD Stimmen abnimmt. Denn wenn man Politik nur auf kommunikativer Ebene und als Kampf um die Stimmen denkt, wird man auch weiterhin am Phänomen AfD verzweifeln. Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss dies nicht nur auf kommunikativer, sondern vor allem auf politischer Ebene angehen. Gute Politik ist die beste Impfung gegen Erfolge der AfD. Und hier kommen wir zum eigentlichen Kern: Die Erfolge der AfD sind eine direkte Folge der schlechten Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Nun ist der Geist aber aus der Flasche und Sonntagsreden sowie wenig überzeugende Eigen-PR werden ihn auch nicht wieder in die Flasche befördern.
Wenn man sieht, dass jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer dem Niedriglohnsektor angehört, und registriert, dass 78% aller sächsischen AfD-Wähler die Aussage “Ostdeutsche sind Bürger zweiter Klasse” unterschreiben, ist es doch eigentlich gar nicht schwer, den ersten Hebel für eine wirksame Politik gegen rechts zu finden. Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss eigentlich nur die Gründe für die Unzufriedenheit der Menschen ernsthaft angehen. Diese Gründe sind natürlich vor allem sozioökonomischer Natur. Ordentliche Renten und gute Löhne sind der beste Kampf gegen die AfD, den man sich nur vorstellen kann. Aber auch Infrastruktur und Raumordnungspolitik spielen hier eine Rolle. Wenn die AfD vor allem in ländlichen Wahlkreisen triumphiert, die besonders von Abwanderung betroffen sind, sollte man sich doch vielleicht zunächst erst einmal fragen, warum die Menschen abwandern und wie man diesen Trend durch eine intelligente Politik umkehren könnte.
Glückliche Menschen wählen nicht die AfD. Wer die AfD nachhaltig bekämpfen will, muss daher die Interessen der Menschen ernst nehmen und eine Politik umsetzen, die den Menschen ihre Nöte, Sorgen und Ängste nimmt, ihnen ihr Selbstbewusstsein zurückgibt und sie positiv in Richtung Zukunft denken lässt. Nur durch eine solche Politik wird man den blau-braunen Geist wieder in die Flasche zurückbekommen. Ansonsten werden wir in spätestens fünf Jahren die ersten Koalitionen zwischen der Union und der AfD sehen.
Titelbild: hanohiki/shutterstock.com
