Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr“.
Olaf Scholz ist nicht gerade das Symbol für eine nötige Richtungsänderung bei der SPD, aber dafür ändert die Bundeswehr weiter ihre Stoßrichtung, von einer Armee, die das Territorium der BRD verteidigen soll, gegen Feinde von außen, zu einer Armee, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt bestenfalls zur Vorwärtsverteidigung – oder schlimmer – zur De-facto-Invasion eingesetzt wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller

Vielleicht nehmen Sie zu Ihrem “11 – Punkte – Plan” noch Folgendes auf:

12. Auflösung der Zwei – Klassengesellschaft, in der nominell ausschließlich die Sozialversicherungspflichtigen die Mittel für die Versorgung von Kranken, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen und Alten aufbringen, welche derzeit auf die Bruttolohnquote  von unter 70 % BIP bezieht.

während Kapitalerträge jedweder Art freigestellt sind.

13. Berücksichtigung im Miet-(wohnungs-)recht, daß die Gestehungskosten (selbst inklusive Kreditzinsen nach früheren Zeiten  um 5 % für die Erstellung von Mietwohnungen nach – ins Blaue geschätzt – 40 Jahren Mieteinnahmen vollständig erbracht sind;

Also Mieten – inklusive der in dieser Zeit vollzogenen Erhöhungen – nach diesen 40 Jahren erbracht werden, als würde diese Wohnung jeweils jedes neue Jahr neu errichtet worden sein.

mfg jk

2. Leserbrief

Sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,
Sehr geehrter Herr Müller,

mir fällt leider nichts positives von Olaf Scholz ein. Was ich mich jedoch zu diesem Thema mittlerweile Frage ist: Macht es in den aktuellen Zeit überhaupt einen Unterschied, wer Parteivorsitzender der SPD (oder einer anderen Partei) ist, wer Bundeskanzler ist oder wer Amt X innehat? Mir kommt es so vor, als wenn bei den entscheidenden Themen unserer Zeit fast alle Politiker einig sind wohin die Reise gehen soll (Kapitalismus, schwarze Null, 2% Ziel der NATO, Wettbewerbsfähigkeit usw.). Kapitalismus scheint die Einzige Möglichkeit, der Markt scheint Gottgeben. Die meisten Debatten die man hört wirken wie Scheindebatten, um eine aktive Debatte in einem doch sehr begrenzten Meinungsspektrum vorzutäuschen. Der “Klimawandel” wird als größtes Problem unserer Zeit dargestellt. Dem würde ich auch zustimmen, wenn man es generell als Umweltschutz bzw. Erhaltung des Tierischen- Menschlichen und Pflanzlichen Lebensraumes betiteln würde. Es gibt viele Mögliche Wege zu handeln, um Artensterben, Umweltzerstörung und die Erderwärmung zu stoppen bzw. möglichst zu verlangsamen. Dafür müssten konsequente Gesetze durchgesetzt werden und auch jeder einzelne müsste seinen Konsum und seinen Lebensstil überdenken. Was passiert denn aktuell? So gut wie nichts. Es wäre ja auch nicht im Sinne des Marktes, Konsum und Verbrauch einzuschränken. Also werfen wir einfach neue Produkte wie E-Autos und E-Scooter auf den Markt, damit der Konsum fröhlich weiter läuft und der Konsument braucht dann natürlich kein ganz so schlechtes Gewissen mehr zu haben. Er hat ja seinen so schädlichen Diesel durch ein ach so Klimafreundliches E-Auto ersetzt….

Um zu meiner anfänglich formulierten Frage zurück zukommen: Politiker sind doch in der Regel Hochgebildete Menschen. Man würde erwarten können, das gewisse Probleme konsequente Lösungen hervorrufen (Gerade bei Themen wie dem “Klimawandel”, wo außer bei der AFD, die ich generell nicht ernst nehmen kann, große Einigkeit herrscht). Da stellt sich mir doch die Fragen: Wie viel Handlungsspielraum haben heutige einzelne Politiker überhaupt noch? Werden Politiker mit anderen Meinungen (wie Frau Wagenknecht, die ich für sehr kompetent halte) dann generell rausgemobbt, diffamiert oder bedroht? Geht es einfach nur um Machterhalt? Verlassen sie sich nur auf Ihre Berater aus der freien Wirtschaft? Glauben sie selber alles was sie Sagen? Sind sie wirklich der Meinung dieses westliche “Wir sind die Guten” Weltbild entspricht der Wahrheit? Geht das Interesse des Kapitals vor denen der Umwelt? Selbst Horst Seehofer brachte mal den Spruch, dass die die Gewählt werden, nichts zu entscheiden haben und die die nicht Gewählt werden entscheiden. Hat sich das kapitalistische System also schleichend verselbstständigt? Dient die Wirtschaft noch dem Menschen oder der Mensch der Wirtschaft?

Viele Grüße aus Köln
J. Reifferscheidt

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

in Ihrem Artikel, den ich voll und ganz teile, fehlt noch ein Motiv: Der Genosse Olaf Scholz hat sich entschlossen als Bundeskanzlerkandidat anzutreten!

LG
Manfred Stiegel

4. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenmacher,

aufgrund der unsäglichen Kandidatur von Finanzminister Scholz für den Partevorsitz der SPD habe ich am 17.08.2019 den nachstehenden Leserbrief an die Frankfurter Rundschau gesandt, den ich auch als Leserbrief an die nachdenkseiten richte:

“Genau zum richtigen Zeitpunkt, zu dem Finanzminister Olaf Scholz seine Kandidatur zum SPD-Parteivorsitz bekannt gibt, erscheint in der FR vom 17.08.2019 die in Anlehnung der gerade stattfindenden Artenschutzkonferenz aktuelle Karikatur, in der die SPD zu den bedrohten Arten gezählt wird. Hatte Scholz noch vor einigen Wochen erklärt, aus Zeitmangel wegen seiner übrigen Ämter nicht kandidieren zu wollen, scheint dieses Argument plötzlich nicht mehr zu gelten. Will er etwa als Finanzminister zurücktreten?

Zumindest würde er damit in Ausübung seines Amtseids handeln, Schaden vom Volke abzuwenden. Denn als Finanzminister hat er mit der Fortsetzung der unmenschlichen Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble, die auch den Grundsätzen der Sozialdemokratie widerspricht, bisher keineswegs den Nutzen des Volkes gemehrt. Betrachtet man seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, näher, wird deutlich, dass den Wohlhabenden dieser Steuervorteil zugute käme, während Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger leer ausgehen würden. Hinzu kommt dabei die Problematik der Gegenfinanzierung, für die bereits von der CDU die Losung „Sparen“ ausgegeben wurde, was wiederum bedeutet, dass nicht etwa die Deckungslücke aus dem Kriegshaushalt, sondern wie im Sinne der Schwarzen Null stets praktiziert, im sozialen Bereich finanziert wird.

Wenn auch in solchen Fällen auf den Koalitionsvertrag verwiesen wird, muss entgegen gehalten werden, dass andererseits vielfach, wie etwa bei den Waffenexporten, der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wurde. So enthält der Koalitionsvertrag u.a. auch die Verpflichtung, den Steuerbetrug und -hinterziehung abzuschaffen. Betrachtet man jedoch die Antwort aus dem von Scholz geführten Finanzministerium auf die Anfrage der Linken zu den Cum/Cum-Geschäften, so fällt die Bezeichnung „Armutszeugnis“ für diese Antwort noch zu positiv aus. Und eine gerechte Steuerpolitik wie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung des Einkommensteuerhöchstsatzes oder die Einführung einer Vermögensteuer scheut Scholz wie der Teufel das Weihwasser.

Weitgehend vergessen ist sein „Brechmitteleinsatz“ zur Beweissicherung bei Drogendealern als Hamburger Innensenator, der zu einem Todesfall führte und später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig verurteilt wurde. Als Generalsekretär der SPD wollte er sogar den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ aus dem Grundsatzprogramm streichen.

Und der Kabinettskollege von Scholz, Außenminister Maas, stiefelt pressewirksam durch die Arktis, um für den Klimaschutz zu werben, nachdem er dem Trump-Imitator und Klimakiller Bolsonaro, der in Brasilien den Urwald abholzen lässt, gleich nach dessen Amtsantritt die Aufwartung gemacht hatte.

Sollte Scholz – vermutlich mit Unterstützung des Seeheimer Kreises – tatsächlich zum Parteivorsitzenden gewählt werden, muss die Partei, wie in der Karikatur dagestellt, tatsächlich unter Artenschutz gestellt werden. Und dieses Trauerspiel geschieht ausgerechnet 150 Jahre nach dem Gründungsparteitag der SDAP in Eisenach, wo sich unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Partei erstmals ein Programm gegeben hat, in dem es noch hieß: „Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“

Von diesem Grundsatz wäre ein Parteivorsitzender Scholz weit entfernt.”

Ich würde mich freuen, wenn die nds diesen Leserbrief veröffentlichen würden. Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Peter Boettel

5. Leserbrief

Sie schreiben in nachdenkseiten.de/?p=54227
Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz

Haben Sie irgendeine markante positive Tat .. in Erinnerung? Oder von früher?

Aber Olaf Scholz hat doch als Bürgermeister von Hamburg beim G20-Gipfel Gesicht gezeigt.
Schon fast das eines neuen Noske.
Das ist doch Gesicht.

Herr Müller, die Funktion der Sozialdemokratie im kapitalistischen Staat ist, diesen in der Krise zu retten, koste es, was es wolle.
Und da hat Scholz sich doch schon ein Gesicht gemacht.

Die – von uns allen – bedauerte Gesichtslosigkeit der SPD liegt wohl darin, dass Müntefering meinte, die historische Notwendigkeit des kapitalistischen Staats, auf die SPD in der Krise zurück zu greifen, aufheben zu können, und sie dadurch abgenutzt, nutzlos für die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals gemacht hat.

Jetzt musste sich das Kapital eine andere Alternative, es anhimmelnde Massenbasis schaffen, die alternativlose _afd_.

Sie, Herr Müller glauben an eine andere SPD, wir brauchen diese Hoffnung!!!
Aber die Geschichte zeigt uns ein anderes Gesicht der SPD.

mit freundlichen Grüßen
Hartmut Fromm

6. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

das Unheil nimmt seinen Lauf. Ich könnte wetten, dass es der “Gesichtslosigkeit” am Ende gelingt, so viele Stimmen zu organisieren, dass es für den Parteivorsitz in einer Partei reicht, die dabei ist, sich aus den Geschichtsbüchern zu verabschieden. Wahrscheinlich soll es so sein. Lohnt es sich also, sich für dieses gewollte Chaos noch zu engagieren?

Sie haben in Ihrem Beitrag wesentliche Charakteristika zur Person von Herrn Scholz zusammengefasst. Ich möchte noch ein ganz konkretes und bezeichnendes Beispiel hinzufügen, an welches ich mich ganz spontan erinnern konnte. Hier wird kriminelle Energie sichtbar (Prof. Martin Hellwig: “Das ist in der Form eigentlich eine Art von Betrug”) und die Art und Weise, wie Herr Scholz ganz im Stile präsidialer Macht damit umgeht, verbietet eigentlich die Ausübung jedes politischen Amtes (siehe auf das Ende dieses Beitrages).

Mit freundlichen Grüßen
Björn Ehrlich

7. Leserbrief

Zum Artikel und zum Podcast von Albrecht Müller:

• Olaf Scholz steht in seiner Zeit als Bürgermeister in HH, auch für die Absicht – an der Elbe Olympia feiern zu lassen – die Bürger der Hansestadt mit Millionen an € zu belasten. Gott sei Dank durch die Kampagne OLYMPIA NO geascheitert.
• Mit G20 hat Olaf Scholz als Bürgermeister, eine (seine) ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt und zugelassen, dass massenhaft durch Polizei und auch Bundeswehr Gesetze gebrochen wurden. Bis heute ist die Hamburger Polizei und Justiz im Verfolgungswahn gegen Demokraten, die keinen Aufmarsch der Weltelite und von über 30 000 Polizisten im linken Schanzenviertel wollten.
• Olaf Scholz, der Vater der Schuldenbremse, ist dafür verantwortlich das die Hamburger Verkehrs- Bildungs- und  Sozialinfrastruktur absolut kaputt ist. Eine Umkehr ist auch bei den Nachfolgern nicht erkennbar.
• Die Privatiesierungsorgien in Hamburg im Gesundheitswesen tragen auch seine Handschrift.
• Zur Pärchenbildung – ist ja wohl jetzt die Lösung der SPD – schlage ich Niels Annen vor. Der kleine Niels hat schon als Jusovorsitzender alles mitgemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dietrich Springhorn

Leserbriefe zu “Freie Fahrt für die Bundeswehr”

8. Leserbrief

Hallo liebes NDS-Team,
 
das Getrommel für die Bundeswehr an allen Ecken und Enden wird unerträglich.

Anbei das Bild eines frisch folierten Busses, der bei uns regional auf Linie und im Schulbusdienst (wird von den Liniendiensten abgedeckt) unterwegs ist. (Siehe Titelfoto, MM)

„Nach der Schule liegt Dir die Welt zu Füßen. Mach sie sicherer.“ Von der Schulbank, am besten noch als Minderjährige/r direkt an die Front! Diese Zeiten sollten längst hinter uns liegen. Schickt Frau von der Lügen/Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer ihre Kinder auch zum Bund? Die Damen sollten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen… 

Gruß 
Ameli Ganz

9. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten,

zum Beitrag “Freie Fahrt für die Bundeswehr” möchte ich ergänzen:

Der Versuch, die Gesellschaft an das Militär zu gewöhnen, ist besorgniserregend. Ungeniert sagte die neue sogenannte Verteidigungsministerin AKK: “Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen jeden Tag weltweit mit Leib und Leben für unser Land ein.” Deutschland wird also immer noch am Hindukusch und sonstwo “weltweit” verteidigt? Welches Land bedroht oder greift die Bundesrepublik an?

Zu den Worten der Ministerin passen die plump-perfiden Werbeplakate der Bundeswehr: “Gas, Wasser, Schießen. Handwerker (m/w/d) gesucht”, “Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln”,  “Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst”. Ich wusste gar nicht, dass eine äußere Macht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland bedroht. Oder setzt die Bundeswehr sich seit neuestem im Inland für die Grundrechte ein, indem sie gegen lebensfeindliche, autoritäre Strukturen — zum Beispiel in der Kirche, in Behörden, Unternehmen, Schulen — kämpft?

Alexander Roentgen

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrtes Team von den Nachdenkseiten,

Es ist zum Verzweifeln. Wie Sie bereits sagten wird hier reine PR für AKK und die CDU bzl. den Landtagswahlen im Osten gemacht. Die Kosten für diese erzwungenen Wahlkampfhilfen tragen wir alle.

Ist deswegen eine freie Fahrt für die Bundeswehr komplett abzulehnen? Es gibt gute Argumente dafür. Das Bild des Soldaten sollte m.M.n. nichts alltägliches sein. Der Berufs des Soldaten verdient keine Bevorzugung gegenüber anderen Berufsgruppen, die weitaus mehr und wichtigere Tätigkeiten leisten und sogar einem allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Trotzdem wäre ich für eine Freie Fahrt für die Bundeswehr wenn sie handwerklich nur gut ausgearbeitet gewesen wäre. Was spricht denn dagegen der Deutschen Bahn eine gerechte Bezahlung zukommen zu lassen? In Anbetracht der Tatsache, dass wir zur Beschwichtigung der Irren jenseits des Atlantiks mehr Geld für das Militär aus dem Fenster werfen müssen wäre dies doch die perfekte Gelegenheit unseren “Verpflichtungen” nachzukommen und das Geld aus dem Verteidigungsetat in die Infrastruktur fließen zu lassen.

Ähnlich könnte man auch mit anderen Brennpunkten verfahren.

Freies Mittagessen für Soldatenkinder = Mehr Geld für die Schulen

Freie Pflege für Soldatenangehörige = Mehr Geld in der Pflege

So ist die jetzige Situation allerdings eine Loose-Loose-Situation auf ganzer Linie. Die Schiene verliert, die Umwelt verliert, die Steuerzahler verlieren und, da bin ich mir sicher, die CDU verliert ebenso.

In dem Sinne bewundere ich Sie Herr Berger und Ihre Mitarbeiter, dass Sie dies alles ertragen können ohne in Depression und Zynismus verfallen. Bleiben wir standhaft für den Erhalt unserer Gesellschaft.

Dennis Zitelmann

11. Leserbrief

Geschätzter Jens Berger,

ich erlaube mir, Ihren Titel wie folgt zu ergänzen: „Freie Fahrt für einfältige Deutsche „Spitzen“-PolitikerInnen“ und meine damit nicht nur der mit dieser Eigenschaft besonders herausragende AKK gerecht zu werden, sondern auch der Kanzlerin sowie der neuen EU-Präsidentin und deren Protagonisten, wozu die allermeisten der sogenannten „Spitzen“-Politiker zählen, die sich ihre Spitzen-Positionen offensichtlich durch besonders ausgeprägte Anpassungs- und Mitläufer-Fähigkeiten in Verbindung mit dem Verzicht auf eine eigene Meinung erdient haben.

Alle, nicht nur die 3 Genannten Damen, haben es damit „sehr weit gebracht“, was allzu viele Andere offensichtlich zur erfolgreichen Nachahmung animiert.

Besonders fähige Deutsche PolitikerInnen wie insbesondere Dr. Sahra Wagenknecht haben bei diesem Wettrennen der höchstens Mittelmässigen selbstverständlich keine Chance und ziehen sich – leider, aber verständlicherweise – ins „aufstehen“ und Bücher schreiben oder gleich ins Privatleben zurück.

Dass mir dadurch auch der letzte Grund, Debatten im Deutschen Bundestag zu verfolgen „entgleitet“, sei zum Schluss doch noch angemerkt.

Den NDS, meiner sozusagen „letzten Hoffnung“, und besonders Ihnen persönlich  wünsche ich weiter VIEL ERFOLG!

Gruss
Rolf Schmid

12. Leserbrief

Hallo zusammen, könnte mir gut vorstellen, dass das jetzt das neue Semesterticket wird. Patriotismus ist ja spätestens seit der WM 2006 wieder ganz stark im kommen. Kanonenfutter wird immer gebraucht und über Fitness-Studios, Presse, Weichspülpop und TV massenhaft “hergestellt”. Wenn ich mir angucke, wie oft ich mittlerweile von 30-jährigen angeblökt werde, wenn ich mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig oder auf der falschen Seite fahre, wird mir echt übel. Das Verlangen nach Zucht und Ordnung und damit wohl auch dem sog. starken Mann scheint sehr groß zu sein. Die Wohlfühlgesellschaft bewegt sich auf ganz ganz dünnem Eis. Schlecht das, von wegen Klimawandel:)

Gruß, 
M

13. Leserbrief

Lieber JB,

nach meinen Informationen gelten die Freifahrten der Bundeswehr nur (!?) für Soldaten in Uniform.

Könnte es also auch darum gehen, die Zivilgesellschaft zu “militarisieren” bzw. schon mal die Bürger auf den immer wieder angedachten Einsatz der BW im Inneren vorzubereiten?

MfG,
A. Lampe, Hannover

unser kopf ist rund, damit unsere gedanken die richtung wechseln können:
www.NachDenkSeiten.de

14. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachtdenkseiten Team,

1974 bis 1975 habe ich den damaligen fünf-zehnmonatigen Pflichtwehrdienst abgeleistet. Mir ist nicht in Erinnerung, das wir jedes Wochenende eine freie Heimfahrt von der DB oder der Bundeswehr gestellt bekamen. Einmal im Monat, soweit ich mich erinnre, gab es eine Freifahrt nach Hause der große Rest musste aus eigener Tasche bezahlt werden. Wir fuhren also mit dem Auto, zu fünft im VW Käfer, viele von uns haben sich auf diesen Touren Hannover/Bonn tot gefahren. Alleine in unserer Kaserne waren es im Jahr 1975 sechs Soldaten, die ihr Leben liessen. Dank oder Anerkennung durch Freifahrten mit der DB haben wir nicht erhalten. Wir waren damals ja nur Kanonenfutter es kam also nicht sosehr auf uns an.

Aus Respekt vor den Leistungen der ehrenamtlich tätigen Mitbürgern in den Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und wo sie sonst noch alle ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit verbringen mögen müssen das gleiche Recht auf Freifahrten mit der DB genießen wie diese uniformierten. Denn diese ehrenamtlich tätigen Menschen leisten täglich wesentlich mehr für unsere Gemeinschaft.

1979 habe ich diesem Bundeswehr-Schwachsinn ein Ende bereitet und nachträglich verweigert. Kurt Tucholsky war mir zu diesem Zeitpunkt ein guter Ratgeber.
— 
Mit freundlichen Grüßen
W. Hennes

15. Leserbrief

Hallo, Guten Tag,

@ Freie Fahrt für die Bundeswehr:

Tickets im Wert von einer dreiviertel Milliarde pro Jahr von der Bahn an die Bundeswehr geschenkt…das ist krass.

Als Sozialarbeiter hätte ich auch gerne Freie Fahrt mit der Bahn: vor allem für meine Klienten. Viele meiner Klienten haben als Gemeinsamkeit, dass sie eine bestimmte Straftat begangen haben: Freifahrterschleichung – im Volksmund: Schwarzfahren. Letzteres ist bei den hohen Bahnpreisen und bei der Masse an armen und armutsgefährdeten Menschen kein Wunder.
Und die Folgekosten sind immens: Gehälter für Richter, Gerichtshelfer, Jugendgerichtshelfer, Sozialarbeiter…..

Liebe Bahn, auch wenn ich dadurch die Hälfte meiner Arbeitsstelle verlieren würde: wie wär’s mit Freier Fahrt für alle Armen und Armutsgefährdeten? Wäre viel weniger Arbeit für die Bahn und die im Auftrag der Bahn tätigen Inkassounternehmen. Und im Gegensatz zu der Nummer mit den Soldaten würde der Staat eine Menge an Barem einsparen können.

anonym

16. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Leider stimmt es nicht, dass zu Zeiten der Wehrpflicht, die Wochenendfahrten der Soldaten kostenfrei waren.
Das mag in den 2000er Jahren so gewesen sein. Als ich meinen Wehrdienst (1974-1975) abgeleistet habe gab es 1 (in Worten eine!) Freifahrt mit der Bahn pro Monat … und das bei einem Wehrsold von etwas mehr als 165,- DM/Monat.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Hick

17. Leserbrief

Der gemeine Bürger soll sein Auto abgeben, den Diesel fürchterlich finden (was er ja auch ist), generell am besten seinen kompletten Besitz teilen, so dass er im Bedarfs- (oder Kriegsfall) keinen Besitz mehr hat, mit dem er flüchten könnte, und so nebenbei wird die Bahn schrittweise für den gemeinen Bürger gesperrt werden.
Gleichzeitig werden unsere sogenannten ureigenen deutschen Interessen an Bodenschatznahen Ländern vehement verteidigt, unsere treibstoffartigen Grundwerte weltweit in Beschlag genommen und gleichzeitig “der Flüchtling” dämonisiert.

Krieg ist Frieden!
Freiheit ist Sklaverei!
Wahrheit ist Lüge!

Willkommen in der “echten” Welt. Nehmen Sie Platz, weg kommt hier eh keiner mehr….

Mit mehr und mehr verzweifelteren Grüßen,
S. P.

18. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Haben Sie vielen Dank für das exzellente Lehrbeispiel für Deregulierung im Neoliberalismus. Wenn es kein entsprechendes Gesetz gibt, hat Professor Roland Coase das Abwälzen von Social Costs (Soziale Kosten trifft das nicht genau) Anfang der 1960er gefordert. Nach seiner Meinung ist es dabei gleichgültig, wer die Social Costs trägt, da sie ohnehin anfallen.

Seine Idee hat Einzug gehalten in den Stellschraubenmechanismus des Neoliberalismus. Im Beispiel der (Bundes-)Bahn „steigt“ die Sicherheit, wenn Soldaten in Uniform im Zug fahren, so zumindest die Vorstellung derer, die solche Pläne aushecken. Der positive Effekt in diesem Fall ist die Kriegspropaganda, die gleichfalls der Bürger bezahlt ebenso wie Reklame für süße Schokolade.

Die Aufgabe des Neoliberalismus ist es deshalb, nach hinderlichen Gesetzen für die Konzerne zu suchen und sich diese von den Politikern deregulieren zu lassen. Wäre es gesetzlich verboten gewesen, daß die (Bundes-)Bahn Geschenke macht, dann hätte man halt das Gesetz geändert und ein Jahr später das Geschenk propagandistisch ausgebeutet.

Wenn dann am Ende von Jahrzehnten Neoliberalismus die Stellschraubeneffekte des Neoliberalismus, die teilweise im Promillebereich liegen, summiert werden, werden die echten Kosten des Neoliberalismus für die Gesellschaft sichtbar; wenn jemand hinschaut.

Mit besten Grüßen
Götz Kleine

Titelbild: Ameli Ganz

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