Mexiko als eingekesseltes “Migrations-Sandwich” zwischen Zentralamerika und den Schikanen Donald Trumps
Mehr als 900 zentralamerikanische Kleinkinder wurden in den vergangenen Monaten von der Donald-Trump-Administration von ihren Migranten-Eltern gewaltsam getrennt und werden derzeit in US-amerikanischen Grenzgebieten wie Geiseln festgehalten. Mitte 2018 waren es immerhin mehr als 2.000 Migranten-Kinder, doch die Maßnahme wurde im Juli 2018 von der US-Justiz verboten. Die an Entführung grenzende Maßnahme verstößt gegen das einheimische und das internationale Recht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, und wurde für beendet erklärt. Von Frederico Füllgraf.
Doch um Rechtsprechung schert sich das Trump-Regime in zunehmendem Maße einen feuchten Dreck: Die gewaltsame monatelange Trennung tausender Kleinkinder von ihren Eltern wird weiterhin als “Abschreckung” gegen verarmte und unerwünschte Zuwanderer angewendet. Der Gruselfilm besitzt jedoch einen entscheidenden Nebenhandlungsort. Daher ein harter, imaginärer Schnitt nach Mexiko, wenige hundert Meter vom US-Grenzgebiet entfernt.
Unter teils unwürdigen Bedingungen hausen dort derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Migranten aus Zentralamerika und warten auf das Unmögliche: einen bewilligten Asylantrag und eine Einreisegenehmigung in die USA, die in 80 bis 85 Prozent der Fälle abgelehnt werden. „Das lässt uns vermuten, dass diese Leute sechs, acht, zehn, zwölf Monate auf mexikanischer Seite verbringen können, vielleicht sogar noch mehr. Mexiko kann diese Rolle des sogenannten sicheren Drittlandes jedoch nicht wirklich erfüllen”, warnt Rodolfo Cruz, Direktor der Abteilung für Bevölkerungsstudien des Colegio de la Frontera Norte.
Zur Abschreckung und Eindämmung des Migranten-Ansturms befahl die Trump-Regierung bereits Mitte 2018 mindestens 4.000 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko; ein aggressives Truppenkontingent, das im Juli 2019 um weitere 2.000 Soldaten verstärkt wurde. Im Gegenzug entschied sich die mexikanische Mitte-Links-Regierung Andrés M. López Obrador (AMLO) Anfang Juni 2019 für eine umstrittene Strategie, als sie den Einsatz von mindestens 6.000 Soldaten an ihre entgegengesetzte Südgrenze nach Guatemala befohl.
Der Einsatz tausender ehemaliger Militärpolizisten, die die neugeschaffene Nationalgarde bilden, unterstützte das Vorgehen des Nationalen Migrations Instituts (INM), um Migranten auf Straßen und Hotels in Chiapas und Tabasco, den Bundesstaaten mit dem höchsten Migrationsstrom, zu stoppen. Trotz öffentlicher Kritik schien die Strategie erfolgreich zu sein. Marcelo Ebrard, der mexikanische Außenminister, erklärte, der Migrationsstrom habe 45 Tage nach dem Abkommen mit den USA um mindestens 36 Prozent abgenommen. Doch kann der Zahlenrückgang auch saisonbedingte, klimatische Gründe haben. Zum Beispiel wenn die extreme Hitze an der Nordgrenze, die in den Wüstenregionen von Sonora, in denen sich viele Migranten aufhalten, Temperaturen über 45 Grad Celsius erreicht.
Honduras: die kaputte Heimat als Operationsbasis der USA
Die zynische Ironie des zentralamerikanischen Massenzustroms in Richtung US-Grenze ist, dass die meisten Migranten aus Honduras stammen. Nach Schätzungen der vergangenen zehn Jahre flüchteten 1 Million Honduraner ins Ausland, davon 800.000 ausgerechnet in die USA. Doch warum?
„Die Menschen fliehen vor Armut und Gewalt … Mit einer Mordrate von 43 je 100.000 Einwohnern gilt Honduras als eines der gewalttätigsten Länder der Welt, vor allem wegen der organisierten Kriminalität und dem Drogenhandel; die auch in Guatemala und El Salvador vorherrschen“, alarmierte bereits im Oktober 2018 die uruguayische El País. Es sind finstere und bittertraurige Zahlen: 68 Prozent der 9 Millionen Einwohner Honduras‘ fristen ihr Dasein in Armut. Die Mehrheit wirft dem 2018 wiedergewählten Präsidenten Juan Orlando Hernández vor, die eklatanten sozialen Probleme schlichtweg zu ignorieren.
„Angesichts der Reaktion der US-Regierung (gegen den Migranten-Zustrom) ist zu fragen, ob der US-Präsident weiß, dass Honduras ein von den USA militärisch besetztes Land ist und dass dessen Demokratie durch eine Reihe aufeinanderfolgender Staatsstreiche – geduldet und gesteuert von der US-Botschaft in Tegucigalpa – seit 2009 ausgeschaltet wurde“, kommentierte Andres Molina, Herausgeber der honduranischen Nachrichten-Plattform Criterio.
Als jüngste Episode der US-Intervention nannte Molina den Versuch der US-Vertreterin in Honduras, Heide Fulton, eine „US-hörige Diktatur“ zu errichten, nachdem die Amerikanerin sich nicht davor scheute, im Obersten Wahlgericht (TSE) zugunsten der 2018 weltweit angefochtenen Wiederwahl des wegen schwerer Korruption und Drogenhandels selbst von der US-Justiz beschuldigten Juan Orlando Hernández zu intervenieren. Regime Change und neoliberale Verrohung allein reichen nicht aus, um die Massenflucht zu erklären. Die US-Militärstützpunkte und die Umtriebe von CIA und DEA im Lande erläutern das Übrige.
Die USA betreiben ca. 800 Militärbasen rund um die Welt, 76 davon in Lateinamerika, und darunter wiederum 2 Stützpunkte in Honduras. Die erste US-Militäranlage auf honduranischem Gebiet wurde in den 80er Jahren in Palmerola installiert, die zweite 2010 in Mosquitia errichtet; angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen. Insgeheim planen die USA jedoch eine gigantische dritte Basis an der Küste von Honduras. Berta Cáceres Flores – Generalkoordinatorin des Rates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH) – erinnerte unlängst daran, ihr Land sei stets von den USA als Plattform für die Invasion befreundeter Partnerländer genutzt worden; so zum Beispiel in den 1980er Jahren gegen Nicaragua. Und warnte: „Diesmal könnte es Venezuela sein”.
Die neue US-Basis könnte sich aber auch direkt gegen die armen Honduraner wenden. Admiral Kurt Tidd, derzeitiger Befehlshaber des US-Südkommandos, führte im Februar 2018 dem US-Kongress einige Zukunfts-Szenarien für den Kontinent vor, mit Zielen, Mitteln und Strategien entsprechend der “Nationalen Verteidigungsstrategie und Sicherheitsstrategie (2017-2018). „In Bezug auf die geografische Nähe, den Handel, die Einwanderung und die Kultur gibt es keinen anderen Teil der Welt, der das tägliche Leben der USA stärker beeinflusst als Mittelamerika, Südamerika und die Karibik”, warnte er. Zu den eventuellen „Notfallreaktionen” von Tidds skizziertem “Network of Networks” gehören unter anderem die Verteidigung des Panamakanals samt Umfeld und die Kontrolle von „Migrationsvorgängen”.
Der Vertrag über “ein drittes sicheres Land”
Was nun hat Mexico mit alledem zu tun? Mitte Juni 2019 trafen die USA und Mexiko eine Vereinbarung, womit sich die Regierung des seit Anfang des Jahres amtierenden Präsidenten Andrés M. López-Obrador (AMLO) dazu verpflichtete, die Zahl der irregulären Migranten aus Zentralamerika, die in die USA einwandern wollen, zu verringern.
Dafür griff die Regierung Donald Trump den längst verwelkten Begriff des sogenannten “sicheren Drittlandes” wieder auf. Das Konzept entspringt der Genfer Flüchtlings-Konvention von 1951 und lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wenn eine Person ihr Land verlässt, um Asyl in einem anderen Land zu beantragen, kann dieses (zweite) Ziel-Land die Annahme verweigern und es an ein drittes Land delegieren, wenn die Regierung des Ziel-Landes der Ansicht ist, dass das Drittland den Wunsch des Antragstellers erfüllen kann.
Es reicht aber nicht aus, den guten Willen zu haben. Gemäß der Genfer Konvention müssen Mindestbedingungen erfüllt werden. Die wichtigste besteht darin, sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht in ihr Herkunftsland deportiert werden und dass der Grundsatz der Nicht-Rückkehr eingehalten wird. Darüber hinaus müssen sie sicherstellen, dass das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit, medizinische Versorgung, Beschäftigung und Bildung sowie auf Familienzusammenführung gesichert ist.
USA sabotieren mexikanischen Marshall-Plan für Zentralamerika
Im pro-aktiven Bewusstsein, dass Mexiko diese Auflagen nicht allein finanzieren kann, vor allem aber um das Problem bei der Wurzel zu packen – nämlich der Migration im Ursprungsland vorzubeugen – hatte AMLO gegenüber der US-Regierung eine Art gemeinsamen Marshall-Plan zur Entwicklung Zentralamerikas angeregt. Außenminister Marcelo Ebrard umriss die Strategie Mexikos zur Entwicklung von Honduras, Guatemala und El Salvador. Sembrando Vida (Leben säend) heißt zum Beispiel ein Einzelprojekt für El Salvador, mit dem Obstbäume und Edelhölzer gepflanzt und sofort 20.000 Menschen eine Beschäftigung angeboten werden können.
Doch die aggressive Trump-Administration ließ die neue Regierung Mexikos mit ihren pro-aktiven und innovativen sozialen Projekten eiskalt auf Grund laufen. Schlimmer und zynischer: Der gemeinsame US-mexikanische Migrationspakt droht Mexiko mit der Reaktivierung von Zöllen auf mexikanische Exporte, falls innerhalb von 45 Tagen die Zahl der Migranten nicht verringert wird. Von Trump erzwungen, tat Mexiko sein „Bestes“, um die US-Auflagen zu erfüllen, jedoch ohne seriöse Gegenleistungen.
AMLO: Kritik aus den eigenen Reihen
Porfirio Muñoz Ledo, Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied vom AMLOs linker Partei der Nationalen Regenerationsbewegung (Morena), prangerte an, Mexiko habe sich in einen „Immigrationskäfig” verwandeln lassen. „Es lohnt sich nicht, Zölle im Austausch für Migranten zu zahlen. Seien wir ehrlich, hier wird für eine wirtschaftliche Maßnahme menschliches Fleisch gehandelt … Wir haben eins gedrückt, um das andere aufzugeben“.
Von mir auf die Kritik Ledos und anderer Beobachter angesprochen, erklärte Alberto Buitre, kritischer mexikanischer Journalist, gegenüber den NachDenkSeiten:
„Die Haltung von AMLO ist absolut pragmatisch. Das Verhältnis zu den USA ist unvermeidlich. Mexiko kann es sich nicht, wie China, leisten, deshalb einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Mehr als 70 Prozent der mexikanischen Wirtschaft hängen von den USA ab. Ein Konflikt würde eine Krise bedeuten. López Obrador entschied sich für die am wenigsten schlechte Option, nämlich mit Trump zu verhandeln, um die Migration im Austausch für die Beseitigung von US-Zöllen und Investitionen an der südlichen Grenze zu senken. In diesem Sinne war die Position korrekt. Da sich die wirtschaftliche und soziale Struktur in Mexiko in der Krisenüberwindung und im Wiederaufbau befinden, ist das Land nicht in der Lage, in dieser Auseinandersetzung ideologisch zu handeln”.
Das sieht Jorge G. Castañeda – ehemaliger Außenminister Mexikos, Hochschulprofessor und Autor von über einem Dutzend Büchern, darunter eine vielgelesene Biographie Che Guevaras – anders. In einem argumentationsreichen Beitrag für die New York Times erklärte Castañeda am vergangenen 7. Juni: „Mexiko kann keine Konfrontationen verhindern …“. Castañeda ist der Meinung, Mexiko solle sich nicht demütigen lassen.
„López Obradors Strategie bestand darin, die Konfrontation mit Trump um jeden Preis zu vermeiden. Stunden nach der Bekanntgabe der Tarife versandte der mexikanische Präsident einen Brief, in dem er Trumps Slogan ´United States First´ verachtete. Doch machte er in seinem charakteristischen Stil deutlich, dass er den Dialog der Konfrontation vorzog. Die Argumentation hinter dieser Position ist einfach: López Obrador ist entschlossen, sich auf seine nationale Agenda zu konzentrieren. Außenpolitische Themen sind für ihn Ablenkungen. Allerdings sind die Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten eine nationale Angelegenheit: Handel, Einwanderung, Drogen, Sicherheit und Investitionen sind in Mexiko, wie in den meisten Fällen, inländische Anliegen, die im Zusammenhang mit Mittelamerika stehen. López Obrador scheint es nicht zu verstehen …”.
„… Zweitens fordern die USA strenge Maßnahmen gegen diejenigen, die sie als transnationale kriminelle Organisationen bezeichnen, die den Transport von Migranten durch mexikanisches Gebiet kontrollieren. Und drittens fordert die US-Regierung, dass Mexiko seine Grenze zu Guatemala abriegelt; wenn nicht an der Grenze selbst, dann in der 160 Kilometer entfernten Landenge von Tehuantepec, der wohl schmalsten Landzunge Mexikos. Trump gab Mexiko zehn Tage Zeit, um diese Bedingungen zu akzeptieren. Mexiko sollte es nicht tun. Abgesehen davon, dass die Bedingung infam ist, kann Mexiko auch zentralamerikanischen Migranten keinen sicheren Schutz bieten.
Laut Statistiken des US-Heimatschutzes sind seit Januar mehr als 460.000 Migranten, die meisten davon Mittelamerikaner, an der US-amerikanischen Grenze inhaftiert worden. In der Folge wurden fast 6.000 Personen in Erwartung ihrer Asylverhandlungen nach Mexiko ausgewiesen – was als „Stay-in-Mexico“-Programm bekannt ist, das López Obrador letztes Jahr peinlich angenommen hat. Würde ein Vertrag über ein sicheres Drittland angenommen, würden höchstwahrscheinlich viele der vor Gewalt in ihrem Land flüchtenden Migranten von der Trump-Administration aufgegeben und in Mexikos Obdach ausgeliefert. Das US-Heimatschutzministerium schätzt, dass die Verhaftung von zentralamerikanischen Migranten an der Grenze eine Million Menschen erreichen wird, wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden”.
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