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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Was sind für Sie Pseudolinke?
2. Interview mit russischem Linkspolitiker: “Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel”
3. Die Krokodilstränen des Mainstreams – Über die verspätete Aufregung nach dem Ende des INF-Vertrages
4. PR oder Journalismus?
5. Wie sich die USA zu Tode rüsten
6. Das erstarrte Land
7. Schluss mit der Schuldenschuld
8. China Tries to Teach Trump Economics – But he doesn’t seem to be learning.
9. „Jedes Kind hat gute Startbedingungen verdient“
10. CO₂-Steuer braucht gute Juristen
11. Wie Bauern das Finanzamt melken
12. Johnson will 10.000 neue Gefängniszellen schaffen
13. Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem
14. Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?
15. Olaf Scholz: Solidaritätszuschlag abschaffen, dann Sozialleistungen kürzen
16. Turkey to annex northern Syria with US blessing
17. Alternativlos, Folge 43

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was sind für Sie Pseudolinke?
   Philosoph Robert Pfaller spricht mit uns über Gendersternchen als neoliberales Distinktionsinstrument von Kulturlinken.
   taz FUTURZWEI: Fangen wir mit einer komplizierten Frage an, Herr Pfaller: Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer allgemeinen Infantilisierung der Menschen und einer Erosion von Demokratie?
   ROBERT PFALLER: Ja. Denn Demokratie beruht auf dem Prinzip, dass alle sich um das kümmern, was alle angeht. Wenn durch Infantilisierung Leute zunehmend dazu erzogen werden, sich nur noch um das zu kümmern, was sie persönlich betrifft, dann ist eine Voraussetzung von Demokratie zerstört. Sie hören dann auf, politische Bürger, Citoyens, zu sein, und werden zu bloßen Bourgeois – oder, wie man die nur um das Eigene Besorgten im alten Griechenland nannte: zu Idioten. Um das zu regeln, was alle betrifft – wie zum Beispiel die zunehmende Entdemokratisierung innerhalb der EU –, muss man in der Lage sein, von seinen persönlichen Betroffenheiten abzusehen und sich mit anderen zusammenzuschließen, die ganz andere Betroffenheiten haben. Erst indem alle ihren persönlichen Ärger klein halten, kommen sie überhaupt in die Lage, sich über das zu ärgern, was sie klein hält.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert. Dass dieses Interview ausgerechnet in der taz erschien, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie.

2. Interview mit russischem Linkspolitiker: “Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel”
   Der bekannte russische Soziologe Boris Kagarlitsky erklärte seine Solidarität mit den nichtzugelassenen Kandidaten für das Moskauer Stadtparlament. Er selbst kandidiert für die Wahl am 8. September auf der Liste der Partei “Gerechtes Russland”
   Der bekannte Soziologe und Hochschullehrer Boris Kagarlitsky kritisiert die harten Polizeieinsätze und Verhaftungen von vorwiegend jungen Moskauern, die am 27. Juli und 3. August auf nichtgenehmigten Demonstrationen gegen die Nichtzulassung von 57 Kandidaten zu den Wahlen für das Moskauer Stadtparlament – Mosgorduma – demonstrierten.
   Kagarlitsky kandidiert selbst im westlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Wahlkreis Dorogomilow auf der Liste der sozialdemokratischen Partei “Gerechtes Russland” an (Fotos vom Wahlkampf).
   In seinem Wahlprogramm fordert der Kandidat Lebensmittelläden für Menschen mit niedrigem Einkommen, Mitsprache der Bürger bei der Planung von Parkplätzen und Straßenzuführungen zu Neubauten, eine Ende des Diebstahls von öffentlichen Geldern, die für Parks und öffentliche Feiern bestimmt sind, eine Stopp der Entlassungen von Lehrern, Ärzten und Erziehern, die Abschaffung der Rentenreform und die Erweiterung der Rechte der russischen Regionen.
   Quelle: Telepolis
3. Die Krokodilstränen des Mainstreams – Über die verspätete Aufregung nach dem Ende des INF-Vertrages
   Für die Rettung des INF-Vertrages hatte, als noch Zeit war, im Mainstream kaum jemand einen Finger krumm gemacht. Jetzt, wo er tot ist und eine neue Aufrüstungswelle im Mittelstreckenbereich ins Haus steht, ist der Katzenjammer groß.
   Das Positive vorweg. Einen Tag nach dem Tod des INF-Vertrages konnte man in der Kommentarspalte der Süddeutschen Folgendes lesen:Im Sommer 2017, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, ließ US-Präsident Donald Trump der Bundesregierung zwei Nachrichten übermitteln: Die eine besagte, dass der INF-Vertrag, ein Meisterwerk der nuklearen Mäßigung und Abrüstung, leider so gut wie erledigt sei. Die Russen hätten ihn gebrochen, deshalb werde man ihn wohl bald aufkündigen. Die zweite Botschaft lautete, dass man damit in jedem Fall bis nach den Wahlen warten werde. Schließlich wisse man ja, wie empfindlich die Deutschen in atomaren Fragen seien.
   Der Text, dem diese Zeilen entnommen sind – und dem wir diese, meines Wissens sonst kaum im Mainstream kolportierte und ein bezeichnendes Zwielicht auf Kanzlerin Merkel werfende Hintergrundgeschichte verdanken –, stammt von dem Journalisten Georg Mascolo, der, das muss fairerweise festgehalten werden, als einer der ganz wenigen im Mainstream schon vor dem Ende des INF-Vertrages mehrfach seine große Besorgnis glaubhaft zum Ausdruck gebracht hatte. Mascolo beklagte in seinem Kommentar die erschreckende Gleichgültigkeit, mit der die beidseitige Kündigung des INF-Vertrages allenthalben hingenommen wird, und plädierte leidenschaftlich für eine neue Friedensbewegung der Jugend bzw. für die Integration der Aufrüstungsproblematik in die “Fridays for Future”-Bewegung.
   Quelle: Leo Ensel auf RT Deutsch
4. PR oder Journalismus?
   Scharfe Kritik an der ARD. Mit dem Filmbeitrag “Krankenhäuser schließen – Leben retten?” soll der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender Werbung für die Studie der Bertelsmann Stiftung betrieben haben. Was ist dran an dem Vorwurf?
   Am 15. Juli veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung im Rahmen ihres Projekts “Neuordnung Krankenhaus-Landschaft: Weniger ist mehr” eine Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass durch einen radikalen Abbau von Krankenhäusern eine gleich gute, wenn nicht bessere Patientenversorgung zu erreichen sei. Exakt am selben Tag sendet die ARD um 20:15 Uhr ihren Filmbeitrag “Krankenhäuser schließen – Leben retten?”.
   Der Film wird z.T. sehr scharf kritisiert: Von “Werbefilm” und “Kampagnenjournalismus” ist in den ARD-Kommentarspalten die Rede. Ein Zuschauer schreibt: “Als TV-Journalist bin ich über meine Kollegin und ihre Redaktion entsetzt, wie unkritisch sie die Bertelsmann-Studie übernehmen. […] Ist das dann Faulheit? Naivität? Schlampige Recherche oder gar schon Propaganda, Verzeihung, Marketing?” […]
   Einen möglichen Interessenkonflikt, der im Vorfeld der ARD-Berichterstattung hätte offengelegt werden müssen, sieht die Journalistin offenbar nicht. Zu ihrer Arbeit erklärt sie: “Als freiberufliche Journalistin arbeite ich für mehrere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und für das gemeinnützige Science Media Center. Dieses wird zu einem kleinen Teil auch von der Bertelsmann Stiftung finanziert. Ich selbst stehe in keiner Geschäftsbeziehung zur Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung hat kein Mitspracherecht an meiner Arbeit.” Ob diese Aussagen die kritischen ARD-Zuschauer überzeugen können, bleibt abzuwarten.
   Quelle: Telepolis

   Dazu auf den NachDenkSeiten: „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

   Anmerkung unseres Lesers O.S.: Jens Berger hat mit seiner Analyse offensichtlich voll ins Schwarze getroffen. Unfassbar! Der Interessenkonflikt wurde nicht einmal offengelegt.

5. Wie sich die USA zu Tode rüsten
   er Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten.
   In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.
   Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.
   Weit gefehlt. Eine gut geölte Lobby argumentierte, Militärspiele müssten den Patriotismus der Soldaten stärken. Der Jazz sei schliesslich während des Ersten Weltkrieges nach Europa gebracht worden. Und während der Jugoslawien-Kriege habe eine 1996 in Bosnien stationierte „Blues Band“ für das Image der USA mehr bewirkt als die 4,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung habe.
   Die Ausgaben für die Militärorchester in der Höhe einer halben Milliarde Dollar wurden denn auch nicht gekürzt. Eine Kürzung nur um die Hälfte, so rechnete die Autorin nach, hätten den kaum spürbaren Unterschied von 0,33 Prozent des gesamten Pentagon Budgets von mehr als 750 Milliarden Dollar ausgemacht. Mit anderen Worten: Die politischen Kosten sind zu hoch, wenn sie den „minimen“ realen Einsparungen gegenübergestellt werden. Die riesige Summe für die Verteidigungsausgaben sowie die Gewohnheit, Militärausgaben mit Patriotismus gleichzusetzen, erschwere eine seriöse Aufsicht über die Militärausgaben in den USA.
   Wie in den meisten westlichen Ländern zeigt das nationale Budget die politischen Prioritäten des Landes. So wurden in den USA nach dem Korea-Krieg (1950 -1953) die Militärausgaben um 20 Prozent gekürzt und um 30 Prozent nach dem Vietnam-Krieg (1955-1975). Und als 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging, waren Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowie der Aussenminister Colin Powell bereit, das Militärbudget um weitere 26 Prozent zu kürzen. Schliesslich war die Sowjetunion verschwunden und die USA blieb die einzige verbliebene Supermacht. Sogar von einer „Friedensdividende“ war die Rede.
   Quelle: Infosperber
6. Das erstarrte Land
   Deutschlands Wirtschaft stockt. Das wird gern auf Donald Trump geschoben. Doch die Wahrheit liegt unter der Oberfläche.
   Plötzlich ist der Ton wieder sorgenvoll, wenn es um Deutschland geht. Gerade war das Land noch die letzte Rettung der westlichen Welt: mit einer Kanzlerin, die Wandel aller Art (von der Atomwende bis zur Flüchtlingswelle) nicht verdammte, sondern irgendwie schaffte; mit Bürgern, die Globalisierung und Weltläufigkeit verteidigten, und mit einer boomenden Industrie, die der Wirtschaft ein dekadenlanges Wachstum bescherte.
   Jetzt ist alles anders.
   Da ist zum Beispiel Hyun Song Shin, Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und Vordenker. Als er jüngst eine Rede hielt zur Frage “Was steckt hinter der aktuellen Abkühlung der Weltwirtschaft?”, begann er mit der Industrie – und mit Deutschland. Das stehe beim Niedergang “an vorderster Front”.
   Oder der Internationale Währungsfonds. Er hat Deutschland heruntergestuft, erwartet in diesem Jahr nur noch 0,7 Prozent Wachstum. Damit würde in Europa einzig das überschuldete Italien langsamer wachsen.
   Oder der Präsident der Europäischen Zentralbank. Vor zwei Wochen nach der Lage der europäischen Wirtschaft gefragt, erwähnte er neben Italien auch Deutschland, was selten geschieht. Mario Draghi sprach von einem “idiosynkratischen Schock”, der die deutsche Industrie treffe, sprich: von einer eigenartigen, noch begrenzten Krise.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers C.W.: Wow, dieser Artikel zeigt so richtig schön, was schief läuft in der deutschen Medienlandschaft.

   Jahrelang die Tatenlosigkeit herbei schreiben, das ja alles gut ist, Merkel ja angeblich alles im Griff hat, nie die schwarz Null hinterfragen (von wegen Schwäbische Hausfrau und so) und auf einmal wundert man sich, das die Politik sich so passiv verhält.

   Dieser ganze Artikel wimmelt von Legenden, die seit Jahren gepflegt werden, allein das nie der ach so tolle Exportüberschuss hinterfragt wird und die niedrige Arbeitslosigkeit, bei der nicht Hinterfragt wird, was das eigentlich für schlecht bezahlte Jobs sind, die hinter diesem Erfolg stehen.

   Allein die Einleitung macht fassungslos: „Gerade war das Land noch die letzte Rettung der westlichen Welt: mit einer Kanzlerin, die Wandel aller Art (von der Atomwende bis zur Flüchtlingswelle) nicht verdammte, sondern irgendwie schaffte; mit Bürgern, die Globalisierung und Weltläufigkeit verteidigten, und mit einer boomenden Industrie, die der Wirtschaft ein dekadenlanges Wachstum bescherte. „

7. Schluss mit der Schuldenschuld
   So verwerflich wie im Deutschen klingt Schuldenmachen in kaum einer anderen Sprache. Zeit für eine positive Haltung zur Staatsschuld – jetzt, wo sie so nötig und so billig ist wie nie. […]
   Höchste Zeit, die Sache moralisch neu zu bewerten – und vielleicht auch einen schöneren deutschen Begriff dafür zu suchen, sich Geld zu leihen, wenn es darum geht, in die Zukunft des Planeten und des eigenen Landes zu investieren. Statt Schuldenmachen so etwas wie, sagen wir, Hübsch-Geldausleihen-für-gute-Zwecke.
   Briten und Amerikaner bezeichnen Schulden trocken-bürokratisch als “debt” – und Schuld mit “blame”. Der Italiener sagt fürs Schuldenmachen etwas mit “debitore” – für die moralische Schuld “la colpa”. Beim Franzosen heißt das eine schlicht “dette”, das andere bedeutungsschwanger “culpabilité”. Selbst der Finne macht bekanntlich den Unterschied zwischen “velka” und “syy”. Nur bei uns – und unseren nordwestlichen Nachbarn – war bei der großen Verteilung offenbar kein zweites Wort mehr übrig. Nun müssen sich beide Bedeutungen den Begriff “Schuld” teilen. Total sparsam, klar. […]
   Die Tücke ist, dass beim Moralisieren die Vernunft schon mal aussetzt. Zwar dürfte der Eifer dazu beigetragen haben, dass Deutschlands Finanzminister seit Jahren sinkende Staatsschulden vermelden. Hauptsächlich liegt es allerdings viel schnöder daran, dass die Wirtschaft wuchs, es immer weniger Arbeitslose und niedrige Zinsen gab und gibt.
   Die Kehrseite sind jedoch jahrelang ausgebliebene Investitionen in Straßen, Streckennetze, Bahnhöfe, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäude, Lehrer, Kita-Erzieher, Notaufnahmen, Breitbandnetze, Tankstellennetze für Elektroautos, Gebäudesanierungen zum Klimaschutz, vernünftige Mindestrenten und die flächendeckende Ausstattung mit Internet. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
   Quelle: SPIEGEL Online
8. China Tries to Teach Trump Economics – But he doesn’t seem to be learning.
   If you want to understand the developing trade war with China, the first thing you need to realize is that nothing Donald Trump is doing makes sense. His views on trade are incoherent. His demands are incomprehensible. And he vastly overrates his ability to inflict damage on China while underrating the damage China can do in return.
   The second thing you need to realize is that China’s response so far has been fairly modest and measured, at least considering the situation. The U.S. has implemented or announced tariffs on virtually everything China sells here, with average tariff rates not seen in generations. The Chinese, by contrast, have yet to deploy anything like the full range of tools at their disposal to offset Trump’s actions and hurt his political base.
   Why haven’t the Chinese gone all out? It looks to me as if they’re still trying to teach Trump some economics. What they’ve been saying through their actions, in effect, is: “You think you can bully us. But you can’t. We, on the other hand, can ruin your farmers and crash your stock market. Do you want to reconsider?”
   There is, however, no indication that this message is getting through. Instead, every time the Chinese pause and give Trump a chance to rethink, he takes it as vindication and pushes even harder. What this suggests, in turn, is that sooner or later the warning shots will turn into an all-out trade and currency war.
   Quelle: Paul Krugman in der New York Times
9. „Jedes Kind hat gute Startbedingungen verdient“
   Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. Trotz familienpolitischer Maßnahmen und jährlich 200 Milliarden Euro ändert sich daran nur zögerlich etwas. Es fehlt der große Wurf, kritisiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK.
   Die beiden jüngsten Maßnahmenpakete, das Starke-Familien-Gesetz und das Bildungs- und Teilhabe-Gesetz seien „ein guter Schritt in die richtige Richtung“, findet Verena Bentele. Aber eigentlich gehöre die gesamte Familienförderung „vom Kopf auf die Füße gestellt“.
   Viele wirklich Arme hätten etwa von Kindergelderhöhungen nichts, weil sie mit ihrer Arbeitslosenunterstützung verrechnet würden. Und Baukindergeld geht an dieser Bevölkerungsgruppe vollständig vorbei. So gelte trotz der beiden neuen Gesetzespakete, die Anfang August in Kraft getreten sind, im Kern weiter: „Das ist Mittelschichtsfamilienpolitik“, so die VdK-Präsidentin.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
10. CO₂-Steuer braucht gute Juristen
    Die Einführung einer CO2-Steuer sei laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig, titeln mehrere Magazine. Das ist, mit Verlaub, nicht das, was in dem Gutachten steht.
    “CO2-Steuer: umstritten – und verfassungswidrig”, titelte gestern die Wirtschaftswoche. Der Focus zog heute nach und schrieb: “Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig”. Auch der Deutschlandfunk meldete: “Bundestagsexperten sehen CO2-Steuer als verfassungswidrig an”. Und der Tagesspiegel sprach von “verfassungsrechtlichem Zweifel”. […]
    Ganz so einfach ist es nicht.
    Das lässt sich auch nachlesen. Das Gutachten steht seit dem 30. Juli auf der Website des Deutschen Bundestags zum Download bereit. Es umfasst elf Seiten und trägt den Titel “Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer”.
    Genau darum handelt es sich. Das Papier legt dar, wie eine CO2-Steuer ausgestaltet sein müsste, um rechtlich wasserdicht zu sein. Sowohl national als auch auf EU- und internationaler Ebene. […]
    Allerdings könnte man eine CO2-Steuer an den Verbrauch CO2-intensiver Güter anknüpfen zu lassen, so das Papier. Dann würde es sich nicht um eine – von den Gutachtern ausgeschlossene – unmittelbare Besteuerung von CO2-Emissionen handeln. Sondern um eine Verbrauchssteuer auf den Verbrauch von Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel.
    Auch als Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer wäre eine CO2-Steuer laut Gutachten möglich. Ein solches Modell wird etwa vom Umweltbundesamt vorgeschlagen. Auch die Wirtschaftsweisen haben ihre Vorschläge in dieser Richtung formuliert.
    Zudem gäbe es die Möglichkeit, die Verfassung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit entsprechend zu ändern.
    Fazit: Eine CO2-Steuer so auszugestalten, dass sie einerseits dem Klimaschutz nützt und andererseits juristisch einwandfrei ist, ist keine leichte Aufgabe. Unmöglich ist es aber nicht.
    Quelle: klimareporter
11. Wie Bauern das Finanzamt melken
    Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
    Viele Bauern klagen gern, dass der Staat ihnen das Leben schwer mache: die ganzen Umwelt­auflagen, die Bürokratie, die Steuern. In Wirklichkeit haben die Landwirte in Berlin eine starke Lobby. Mit ihrer Hilfe schaffen es manche Landwirte, nicht nur Kühe, sondern auch den Staat zu melken. Und das nicht nur über die Agrarsubventionen, die bekanntlich fast alle Bauern von der Europäischen Union bekommen. Zusätzlich nutzen auch große Betriebe eine Ausnahmeregelung im Umsatzsteuerrecht, mit der die Europäische Union eigentlich kleine Höfe fördern wollte.
    Zu diesen Absahnern gehören Bauern, die von 2011 bis 2014 Gülle an mehrere Biogas-Anlagen in Niedersachsen lieferten. Dafür erhielten sie den stattlichen Preis von 12,50 bis 13,50 Euro pro Tonne, obwohl auf dem Güllemarkt damals laut Finanzamt nur 3 Euro üblich waren. Die Kraftwerke hatten damit kein Problem, da ihre Betreiberfirma den Bauern selbst gehörte. Der Clou: Wegen des höheren Preises kassierten die Bauern mehr Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) bei dem Deal. Anders als bei normalen Unternehmern konnte sich der Staat die Abgabe, die er der Biogasanlage erstattet hatte, aber nicht von den Landwirten holen. So machten sie einen schönen Extra­gewinn. Das geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom März zu dem Fall hervor.
    Die Bauern nutzten eine Sonderregelung für die Branche, wonach Landwirte ihre Umsatzsteuer pauschalieren dürfen.
    Quelle: taz
12. Johnson will 10.000 neue Gefängniszellen schaffen
    20.000 Polizisten und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich, mehr Personenkontrollen, längerer Strafvollzug: Der neue britische Regierungschef profiliert sich als Hardliner in der inneren Sicherheit.
    Boris Johnson hat einen deutlichen schärferen Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität eingeschlagen. Der neue britische Premier will 10.000 neue Gefängniszellen bauen lassen sowie 20.000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen. Zudem sollen Tausende Polizisten mehr umfassende Befugnisse bei Personenkontrollen erhalten und die Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung deutlich eingeschränkt werden.
    Diese Maßnahmen kündigte Johnson in seiner eigenen Zeitungskolumne in der “Mail on Sunday” an. Demnach soll allein der Bau neuer Gefängniszellen 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,66 Milliarden Euro) kosten. Dafür habe Finanzminister Sajid Javid bereits die Zustimmung erteilt. Zudem fordert der Premier härtere Strafen bei Gewalttaten und Vergewaltigungen sowie gegen das Tragen von Messern.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Bezüglich der fortgesetzten Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist dies konsequent gedacht. Sicher könnten man auch Geld in das Bildungs- und Gesundheitssystem oder in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Solche Gedanken dürften dem Eton-Absolventen Johnson aber fremd sein.

13. Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem
    Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gambische Spieler ist zur Projektionsfläche von Rechten geworden, die noch immer der garantiert biodeutschen Fußball-Nationalmannschaft nachtrauern.
    Bei jeder Welt- oder Europameisterschaft gibt es rechte Kampagne gegen Fußballspieler, die nicht in Deutschland geboren sind. Besonders die NPD hat sich mit solchen Kampagnen hervorgetan, einige NPD-Politiker wurden deswegen verurteilt. Aber auch der AfD-Politiker Gauland sorgte für Schlagzeilen wegen despektierlicher Äußerungen gegenüber einem Fußballspieler mit Migrationshintergrund.
    In diesen ethnisierenden Diskurs ist auch die Diskussion um Jatta alias Daffeh einzuordnen, wo sogar schon von einer möglichen Abschiebung die Rede ist. Schnell stellte sich heraus, dass Behauptungen der auch von der Bildzeitung gepushten Kampagne nicht stimmen. Dass Jatta vielleicht mehrere Namen trägt, ist in Gambia nicht unüblich, bestätigten Bekannte von ihm. Ein Asylantrag kann dem Mann gar nicht aberkannt werden, weil er gar keinen gestellt hat.
    Viel Solidarität für Spieler
    Doch es gab in den letzten Tagen auch viel Solidarität mit dem angegriffenen Spieler. Die Gründe sind sicherlich unterschiedlich. Der Verein hat sich hinter ihn gestellt, weil seine Aufenthaltsgenehmigung und die Papiere vom gambischen Verein korrekt sind. Es gibt Regelungen für den internationalen Spielertransfer und da gibt es im Fall von Jatta nichts zu beanstanden.
    Quelle: Telepolis
14. Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?
    Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist
    “Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.” So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: “Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.”
    Den Grund für diese Bewertungen lieferte die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Katharina Fest, die am 9. August zur ersten Sitzung nach der Sommerpause als Zeugin geladen war.
    Eine Erkenntnis nach zwei Jahren parlamentarischer Aufklärung steht fest: Der Sicherheitsapparat tut nichts, um die Hintergründe des Anschlages vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten aufzuklären und seine Rolle transparent zu machen. Wie das konkret aussieht, konnte man nun am Beispiel des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Berlin live studieren. Einen Großteil der Fragen wollte die Verantwortliche nicht oder nur in eingestufter Sitzung beantworten, sprich: unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
    Ein zweiter Zeuge, der im Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin tätig war, sollte von Anfang an und komplett nur nicht-öffentlich vernommen werden. Der Staatsschutz führt Informanten in der islamistischen Szene. Der Ausschuss wollte wissen, welche Erkenntnisse er über bestimmte Moscheen gewonnen hatte, wo sich der mutmaßliche Attentäter Anis Amri und seine Kontaktpersonen bewegten.
    Katharina Fest, die LfV-Vize, erklärte zunächst, der Anschlag habe sie tief betroffen gemacht, die Stadt sei seither nicht mehr dieselbe, und sie wolle den Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit unterstützen.
    Die grundsätzliche Frage, ob das Amt in der Causa Amri Fehler gemacht habe, beantwortete sie dann mit “Nein”. Die, ob die Aufarbeitung des Anschlags im LfV abgeschlossen sei, mit “Ja”. Und die, wie lange diese Aufarbeitung gedauert habe, mit “nicht lange”. Das war vom großen Bruder BfV bereits ganz ähnlich zu vernehmen.
    Quelle: Telepolis
15. Olaf Scholz: Solidaritätszuschlag abschaffen, dann Sozialleistungen kürzen
    Finanzminister Olaf Scholz kommt der Union entgegen: Der Soli soll weitgehend abgeschafft werden. Ob er damit sozialdemokratisches Profil schärft? Ein Kommentar.
    Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der „Schwarzen Null“ festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu erhöhen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht.
    Finanzminister Olaf Scholz, dem Parteibuch nach ein Sozialdemokrat, kommt jetzt der CDU/CSU, die den „Soli“ ganz abschaffen möchte, sogar ein Stück entgegen: Er will die Abgabe nicht mehr nur für die im Koalitionsvertrag vereinbarten 90 Prozent der Steuerzahler streichen, sondern für weitere 6,5 Prozent zumindest senken. Das verrät vor allem eines: ein sehr spezielles Verständnis von der Schärfung des sozialdemokratischen Profils.
    Was ein Finanzminister eigentlich wissen sollte: Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Wer auf Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen. Aus der CDU kommen schon Forderungen, notfalls „das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten“. Das sollte sich merken, wer jetzt noch über ach so schwere Steuerlast klagt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Turkey to annex northern Syria with US blessing
    Ankara outmaneuvers Washington, weeks after crisis in relations over purchase of Russian S-400 missile system
    The United States military, desperate to avoid an open confrontation between its NATO ally and Kurdish clients, has capitulated in a game of chicken with Ankara, agreeing to an occupation zone across northern Syria.
    The announced agreement comes just weeks after US lawmakers threatened Turkey with sanctions over its purchase of the Russian S-400 missile defense system. By threatening an imminent attack on the Kurdish YPG militia – America’s ally against ISIS – Ankara appears to have obtained a green light for a US-shepherded seizure of Syrian territory.
    The so-called “peace corridor” is expected to span the entire region east of the Euphrates River, stretching 460 kilometers, according to Turkey’s state news agency Anadolu. It will also go 32 kilometers deep into Syrian territory, putting Kurdish-held towns like Kobane – seized from ISIS in 2015 – under Turkish authority.
    Quelle: Asia Times
17. Alternativlos, Folge 43
    Quelle: Alternativlos