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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen
2. EU, Vietnam to become brothers in arms
3. CDU-Außenexperte warnt vor atomaren Gefechtswaffen
4. „Die deutsche Konjunktur steht auf der Kippe“
5. Kampf ums Vereinigte Königreich
6. Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?
7. Ungleichheit durch Familienbetriebe
8. Mobil und ausgebeutet
9. Wie Monsanto versuchte, deutsche Politiker zu beeinflussen
10. Grenzschutzagentur Frontex – Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen
11. USA: Demokratischer Sozialismus oder rechte Barbarei?
12. Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
13. Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an
14. Moskau: Radikale Liberale bleiben hart
15. Wie Trump die Demokratie und die Justiz in den USA untergraben will
16. Abweichler im Bundestag – Parlamentarischer Ungehorsam
17. Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen vorführen lassen
18. Buchbesprechung: Katharina Pistor über das (Vor-)Recht der Kapitalisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen
   – Europa müsse “weltpolitikfähig werden”, sagte Habeck der Passauer Neuen Presse.
   – Eine Beteiligung unter dem Kommando der USA schloss der Grünen-Vorsitzende aus.
   – Die USA versuchen bereits seit Wochen, Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen.
   Beim Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sieht Grünen-Chef Robert Habeck Deutschland in der Verantwortung. Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte er der Passauer Neuen Presse. “Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt”, betonte er.
   Deutschland müsse “in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert”, sagte Habeck. Europa müsss “weltpolitikfähig werden”. Der Grünen-Vorsitzende schloss aber die Beteiligung an einer Mission unter dem Kommando der USA aus. “In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei”, machte Habeck deutlich. Nach Beendigung des INF-Abkommens zwischen Russland und den USA befürchtet der Co-Vorsitzende der Grünen zudem ein neues Wettrüsten. “Es ist unser Kontinent, auf dem diese Raketen stationiert werden, wir sind im Fadenkreuz.”
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Nun plädieren die Grünen also schon für Militäreinsätze, weil Deutschland „weltpolitikfähig“ werden müsse. Wer mit dem Gedanken gespielt hat, diese Partei zu wählen, sollte sich klar sein, dass die Grünen – auch unter dem Vorsitz Habecks – eine kriegsfreundliche Partei sind. Und anders als früher stehen die modernen Grünen auch ganz offen dazu. Es darf also niemand später sagen, dass man dies ja vorher so nicht wusste.

2. EU, Vietnam to become brothers in arms
   Two sides will sign a new defense agreement on August 5, opening the way for stronger strategic cooperation including in the South China Sea
   On August 5, the European Union’s (EU) chief diplomat Federica Mogherini will sign a new defense agreement with Vietnam, the first such security deal Brussels will have with a Southeast Asian nation.
   It is the latest indication that the EU is trying to forge a closer defense relationship with the region and Vietnam in particular, which is at the heart of disputes with China in the South China Sea.
   After taking part in the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Regional Forum and an EU-ASEAN Post-Ministerial Conference in Bangkok between August 1 and 2, Mogherini will head to Hanoi to sign “an agreement on Vietnam’s participation in our European military and civilian missions”, she told regional media earlier this week. […]
   The EU has good reason for prioritizing relations with Vietnam. It was one of five countries chosen in June to become non-permanent members of the UN Security Council for the next two years, which should give it more experience in international diplomacy.
   Vietnam is also set to take on the chairmanship of the ASEAN bloc next year, as the chair rotates between member states annually. Strong relations with Hanoi could thus allow the EU to gain more leverage in Southeast Asian affairs.
   More important, Vietnam is at Southeast Asia’s geo-strategic center, as it remains the only rival claimant that is vocally opposing Chinese expansionism in the South China Sea, the region’s most burning security issue.
   Both US Secretary of State Mike Pompeo and Chinese Foreign Minister Wang Yi are also in Bangkok this week to try to entice Southeast Asian nations to their side of the divide. Many analysts believe that the US and China are now in a contest for spheres of influence in Southeast Asia.
   The ASEAN Regional Forum comes just two weeks after the Wall Street Journal, quoting unnamed US officials, alleged that Cambodia had entered a deal to allow the Chinese military exclusive use of a domestic naval base, which if true would ratchet up regional concerns about Chinese expansionism.
   Quelle: Asia Times
3. CDU-Außenexperte warnt vor atomaren Gefechtswaffen
   Horst Teltschik zu INF-Vertrag
   (…) Zurheide: Fangen wir doch mal damit an: Herr Gorbatschow hat gesagt, es steht ein neues Wettrüsten bevor. Ist das aus Ihrer Sicht zu alarmistisch oder sagen Sie, ja, die Gefahr droht?
   Teltschik: Ja, leider hat Michael Gorbatschow recht, denn es geht ja nicht nur um den INF-Vertrag, sondern 2021 steht die Verlängerung des START-Abkommens über die strategischen Nuklearsysteme an, und die Frage ist, wie werden dann die beiden Weltmächte USA und Russland reagieren.
   Dann hat unser Außenminister ja zurecht darauf hingewiesen, wir haben den Begriff des Cyberwars, also neue Gefährdungen. Dann haben USA, Russland und auch dritte Spieler – jetzt China – Weltraumwaffen angekündigt. Dann geht es um den Einsatz von Drohnen als Kampfmittel.
   Wir haben eine breite Palette von Themen, von bisherigen Waffensystemen und neuen Waffensystemen, wir haben aber keine Struktur, die in der Lage ist, im Augenblick diesen ganzen Komplex zu verhandeln.
   Zurheide: Wir kommen gleich noch mal darauf, wie das vielleicht aussehen könnte. Ich habe hier eine Meldung gefunden, demnach haben die Amerikaner alleine in den drei Monaten nach der Aufkündigung des INF-Vertrags neue Raketen im Wert von einer Milliarde Dollar bestellt. Das zeigt, wohin die Reise geht oder?
   Teltschik: Ja, die Frage ist natürlich, welche Art von Raketen sind das. Meine größte Besorgnis wäre, wenn jetzt die Großmächte in der Tat anfangen, Nuklearsysteme als Gefechtsfeldwaffen zu entwickeln, mit geringerer Sprengkraft, und damit solche Systeme einsatzfähiger werden. Solche Überlegungen gibt es ja auch, gerade auch auf amerikanischer Seite, aber auch auf russischer Seite.
   Und das ist ja das Problem, wir haben eine Fülle von Themen auf der Agenda, ich meine, Gorbatschow, den Sie eingangs erwähnt haben, und Reagan, der ursprünglich mal als kalter Krieger galt, beide haben sogar von der Vision einer nuklearfreien Welt gesprochen. Heute sind wir an dem Punkt angekommen, wo genau das Gegenteil diskutiert wird – mit zusätzlichen Spielern.
   China ist dazugekommen, potentiell der Iran, Nordkorea, das heißt, die Situation wird immer unübersichtlicher und komplexer, und die Instrumente, die wir haben, werden nur begrenzt, wenn überhaupt, genutzt.
   Quelle: Deutschlandfunk
4. „Die deutsche Konjunktur steht auf der Kippe“
   Der Handelskrieg zwischen USA und China treffe die deutsche Wirtschaft bereits, sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Dlf. Deswegen müsse die Regierung rasch ein Investitionsprogramm starten. An der schwarzen Null festzuhalten, sei ökonomisch unsinnig.
   Quelle: Deutschlandfunk
5. Kampf ums Vereinigte Königreich
   Boris Johnson wird nicht ernsthaft den Brexit neu verhandeln. Dabei könnte er politisch nur verlieren – auch wenn ein No-Deal-Austritt verheerend wäre. Jetzt ist es an Labour-Chef Jeremy Corbyn zu zeigen, dass Johnsons Politik Großbritannien in einen Vasallenstaat der Trump-USA und der multinationalen Konzerne verwandelt. […]
   Ungeachtet der offensichtlichen Nachteile eines No-Deal-Brexit hat Johnson keine praktische Alternative. Nach Brüssel zu reisen, um das Brexit-Abkommen seiner Vorgängerin nachzuverhandeln, wäre ein taktischer Fehler. Theresa Mays Scheitern spiegelt die Unfähigkeit wider, zwischen den breiteren Interessen der EU und der konkreten Motivation ihres Establishments zu differenzieren. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Sicherstellung der Gewinne der kontinentalen Exporteure und der Bekräftigung des Modus Operandi ihres Beamtenapparats, werden sich EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und die hinter ihm stehenden führenden Politiker ausnahmslos für Letzteres entscheiden. Daher wird jeder Vorschlag für wesentliche Korrekturen an dem Austrittsvertrag auf Ablehnung stoßen – selbst wenn er im langfristigen Interesse der EU läge. […]
   Aber Corbyn hatte Recht mit seiner nuancierten Unterstützung für Remain. Es waren weder Vladimir Putin, Facebook noch die unverfrorenen Lügen der Leave-Kampagne, die den Brexit über die Ziellinie schoben. Und es war auch nicht die kritische Haltung derjenigen unter uns, die wie Corbyn Wahlkampf nach dem Motto führten: “In der EU. Gegen diese EU!”
   Die besten Verbündeten der Leave-Kampagne waren Figuren aus dem Establishment wie Tony Blair oder Christine Lagarde. Sie oszillierten zwischen “Project Fear” (Warnungen vor dem Weltuntergang nach einem Brexit) und einer rosigen Verklärung der EU. So beschönigten sie die antidemokratische Entscheidungsfindung, die menschenfeindliche Handhabung der Eurokrise und Bereitschaft zur Unterzeichnung unsozialen Handelsabkommen mit den USA.
   Quelle: Yanis Varoufakis in der Gegenblende
6. Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?
   Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt.
   Ein kurzer Blick in die Geschichte ist nötig um zu begreifen, dass die skandalösen Geschäftspraktiken sozusagen in der DNA der Bank verankert sind:
   Seit Gründung der Bank 1870 war diese immer aufs engste verquickt mit der Politik: als führendes nationales, wenn auch nicht staatliches, Finanzinstitut. Es wurde gegründet und gebraucht als Beschaffer von Monopolkapital für industrielle Großprojekte, z.B. für Elektrifizierung Berlins oder von Eisenbahnprojekten oder als Finanzier von Kolonialprojekten (z.B. Bagdad-Bahn), sowie zur Finanzierung des deutschen Außenhandels. Das ist nicht trivial: Auch heute noch meint der Finanzminister Scholz, man brauche eine global agierende Bank; so gab es immer schon eine enge Allianz mit dem Staat und Protektion durch den Staat.
   Im 3. Reich war die Deutsche Bank in vielerlei Hinsicht in die verbrecherische NS-Politik involviert: bei der Finanzierung der Aufrüstung, bei Raubgold-Transfers ins Ausland, als Finanzier des Holocaust (z.B. des KZ-Krematorium-Produzenten Topf und Söhne oder der IG-Farben, die ein Werk in Auschwitz betrieb und deren Aufsichtsrat der Deutsche Bank-Vorstand H.J. Abs war); bei der Ausplünderung eroberter Staaten und der Abwicklung der Aneignung ausländischen Kapitals durch die deutsche Besatzungsmacht und bei der Arisierung jüdischen Vermögens, besonders auch der Übernahme einiger jüdischer Privat-Banken. Fast das ganze Kapital der Bank wurde im NS-Staat investiert. …
   Quelle: Attac
7. Ungleichheit durch Familienbetriebe
   IWF kritisiert Familienunternehmen
   (…) Die Familienunternehmen werden gerne als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Doch nun hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine aktuelle Studie veröffentlicht, in der er die Familienunternehmen für die Ungleichheit in Deutschland verantwortlich macht, die immer stärker werde. Laut IWF ist die Bundesrepublik eines der Länder mit der höchsten Vermögens- und Einkommensungleichheit der Welt. Diese Schere nehme weiter zu. Eine Ursache dafür sieht der IWF bei den großen Familienunternehmen. In den Händen von wenigen konzentriere sich der Reichtum des Landes.
   Demnach sei es seit dem Jahr 2000 zu folgender Situation gekommen: Die exportstarken Familienunternehmen haben durch ihre Erfolge den Effekt verstärkt. Auf der anderen Seite hätten in der gleichen Zeit die Arbeitnehmer bei den Lohnerhöhungen Zurückhaltung geübt. Die hohe Sparquote bei dem reichsten Prozent hätte wiederum die Ungleichheit bei den Einkommen und dadurch in Folge bei den Vermögen verstärkt. Hier stellen die IWF-Ökonomen fest, dass Vermögens- und Einkommensungleichheit eng miteinander verbunden seien. Der IWF sieht es so, dass nach 2009 ein Großteil des Wohlstandzugewinns entstanden sei in Form einbehaltener Gewinne von Familienunternehmen. „Dieser Gewinn kommt damit nur wenigen zugute“, heißt es. Die Unternehmenssteuerreformen 2001 und 2008, die einbehaltene Gewinne steuerlich begünstigten, hätten diesen Effekt noch verstärkt…
   Quelle: Weser Kurier

   dazu: No 423
   “Nun stellt ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Großbetriebe wie BMW gehören – hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und großen Einfluss besitzen.
   Der Bericht des IWF hebt hervor, dass es in Deutschland eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Konzentration der Vermögen und der verfügbaren Einkommen gibt. In Übereineinstimmung mit vielen anderen Untersuchungen bestätigt der IWF in diesem Zusammenhang die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, die auf diese Reichtums Konzentration zurückzuführen ist.
   Als eine wichtige Ursache für diese Entwicklung benennt der IWF die sogenannten Familienunternehmen. Großbesitzerinnen und -besitzer erhalten als Dividende für geerbte Unternehmensanteile bis zu eine Milliarde Euro jährlich. Die steigenden Gewinne auf den Exportmärkten kommen wegen der Trennung von Eigentum und Leitung in Eigentümer*innenunternehmen vor allem einigen wenigen Privatpersonen und ihren Familien zugute, argumentiert der IWF. Wegen der enormen Höhe der angeeigneten Gewinne und der hohen Sparquoten wachsen die Vermögen der Reichsten in Deutschland schneller als in anderen Ländern.
   Die Einkommen der Angestellten, die in solchen Unternehmen oft ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innenschaft verhandelt werden, haben dagegen in den letzten Jahrzehnten stagniert und entwickeln sich seit einigen Jahren nur sehr langsam. Laut IWF sind ein höheres Lohnwachstum und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener*innen wichtig, um der Einkommensungleichheit entgegen zu wirken.
   Wirksame Erbschafts- und Schenkungssteuern könnten den immensen Zuwachs des Reichtums einiger weniger Privatpersonen abbremsen, so der IWF. Auch die Vermögensteuer wäre ein geeignetes Mittel, um die angehäuften Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur nutzbar zu machen und die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
   Quelle: Maskenfall

   Anmerkung Marco Wenzel: Sieh an, sieh an, selbst der neoliberale IWF merkt, dass etwas faul ist im Staate Dänemark und mahnt sogar Erbschafts- und Vermögenssteuern an. Die Botschaft hör ich wohl… Hört sie aber auch die Bundesregierung?

8. Mobil und ausgebeutet
   Zur prekären Lebens- und Arbeitssituation »temporärer Arbeitsmigranten« in der Bundesrepublik
   In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der Sammelband »Hungerlöhne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion«. Wir dokumentieren daraus im folgenden den leicht gekürzten Beitrag »Mobile Beschäftigte, temporäre Arbeitsmigration. Zur besonders prekären Lebens- und Arbeitssituation einer besonderen Gruppe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland« von Patrick Schreiner. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
   In Wiesbaden sind Mitte 2014 insgesamt 25 rumänische Bauarbeiter in den Streik getreten, nachdem sie zwei Monate lang – bis auf einen Abschlag von 200 Euro – keinen Lohn erhalten hatten. Im niedersächsischen Quakenbrück wurde Ende 2014 bekannt, dass ein Hausbesitzer Wohnungen mit Schimmel an den Wänden, die seit 1933 nicht mehr saniert worden waren, für 350 Euro pro Monat an in der Fleischindustrie tätige Werkvertragsarbeiter vermietet hat. In Thüringen strandeten Ende 2013 etwa 120 junge Spanierinnen und Spanier, die von Vermittlungsagenturen mit dem falschen Versprechen, hier Arbeit oder Ausbildung zu bekommen, nach Deutschland gelockt worden waren. Im niedersächsischen Buchholz wurde Anfang 2015 eine polnische häusliche Pflegekraft gefeuert, nachdem sie sich bei der von ihr gepflegten Seniorin mit einem Darmkeim angesteckt hatte. Dies sind nur vier von fast unendlich vielen Fällen der Ausbeutung sogenannter mobiler Beschäftigter in Deutschland.¹
   Mobile Beschäftigte sind Migranten, die sich zeitweilig als Arbeitsimigranten in Deutschland aufhalten. Entscheidend ist dabei, dass sie nicht notwendigerweise auch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Und selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt beabsichtigen, so ist aufgrund ihrer prekären Lebens- und Arbeitssituation eine erneute Migration oder eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht unwahrscheinlich. Branchen, in denen mobile Beschäftigte überwiegend arbeiten, sind die Bauwirtschaft, die Pflege (einschließlich 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten), Industrie, Gaststätten, Transport und Logistik sowie die Gebäudereinigung. Hinzu kommen Sektoren der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung, allen voran Landwirtschaft (insbesondere Erntehilfe) sowie Schlachtereien.
   Quelle: junge Welt
9. Wie Monsanto versuchte, deutsche Politiker zu beeinflussen
   Eine PR-Agentur hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie für das Agrarchemie-Unternehmen Politiker eingeteilt hat. Darunter auch die ehemalige Bundesumweltministerin.
   Die Beamten des Umweltministeriums blieben hart. “Keine Annahme des Gesprächswunschs”, empfahlen sie ihrer Chefin, “da daraus kein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.” Im Übrigen sei “nicht ersichtlich, welches konkrete Ziel die Vertreter von Monsanto (…) zum jetzigen Zeitpunkt anstreben”. So tropften die Lobbyisten des Agrarchemie-Riesen Ende 2016 bei Umweltministerin Barbara Hendricks wieder ab. Dabei bauchten sie doch gerade bei ihr Fortschritte – im zähen Kampf für die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat.
   Kürzlich erhielt die SPD-Politikerin, inzwischen einfache Bundestagsabgeordnete, einen Brief aus Brüssel. Kein Briefkopf, keine Anrede, keine Unterschrift. In einem standardisierten Text erfuhr sie, dass sie auf einer der sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto steht. Wenn sie wolle, könne sie eine Kopie anfordern, teilte ihr die Brüssler Kanzlei mit. “Ja, möchte ich haben!”, kritzelte Hendricks ihren Mitarbeitern auf den Brief.
   Hendricks galt als “potentially moveable”
   Die Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gewährt einen tiefen Einblick in die Welt des Lobbyismus. Die von Monsanto beauftragte PR-Agentur Fleishman Hillard hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie Politiker eingeteilt hat: Von “aktiven Unterstützern” (grün) über “möglicherweise” bewegliche (rot) bis hin zu unbelehrbaren Gegnern, in Tiefrot. Hendricks, in die Kategorie rot einsortiert, galt als “potentially moveable”. Die PR-Leute formulierten “das erwünschte Ziel des Engagements” bei der damals obersten deutschen Umweltpolitikerin so: “Sie dazu bringen, zu einer neutralen Position zu wechseln.”
   Im Mai war in Frankreich bekannt geworden, dass Fleishman Hillard solche Listen erstellt hatte. Darauf fanden sich 600 Namen von Politikern, Experten und Journalisten, der Aufschrei war groß. Der Bayer-Konzern, mittlerweile Eigentümer von Monsanto, versprach Aufklärung und trennte sich von der Agentur. Wer hierzulande betroffen war, blieb unbekannt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
10. Grenzschutzagentur Frontex – Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen
    Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
    Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald – diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report München, der britischen Zeitung “Guardian” und des Recherchezentrums “Correctiv” einsehen konnten. Die Dokumente geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt.
    Es geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen – auch wenn er illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte darüber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen – häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen.
    Quelle: Tagesschau
11. USA: Demokratischer Sozialismus oder rechte Barbarei?
    Bei den Vorwahlen der US-Demokraten entscheidet sich die Verlaufsform des kommenden sozioökologischen Krisenschubs
    Kann der vom alten, neoliberalen Establishment kontrollierte Parteiapparat der Demokraten die sich immer deutlicher abzeichnende Linkswende in den USA nochmals torpedieren? Dies ist die zentrale Frage des gegenwärtigen Vorwahlkampfes der US-Demokraten, der inzwischen mit den ersten großen Diskussionsrunden in die heiße Phase eingetreten ist.
    Den letzten großen Schlagabtausch, eine öffentliche Debatte in Detroit, konnten die linken Bewerber Bernie Sanders und Elizabeth Warren jedenfalls klar für sich entscheiden. Die Angriffe der “moderaten” Konkurrenten in der Debatte hätten vor allem den beiden linken Favoriten genutzt, bemerkte die FAZ, da diese sich in wesentlichen Fragen einig zeigten, “strukturelle Veränderungen” anstrebten und für eine “Graswurzelbewegung” (Warren) sowie eine “politische Revolution” (Sanders) plädierten.
    Die Unterschiede zwischen dem rechten Flügel der Demokraten und Warren sowie Sanders seien klar hervorgetreten. Wobei die Angriffe des rechten Randes der Demokraten von Bewerbern, die “zum Teil Umfragewerte unter einem Prozent haben”, es den linken Bewerbern – die mit dem Establishment-Kandidaten Jo Biden um die Nominierung kämpfen – erlaubten, “ihre Positionen noch einmal besonders deutlich zu machen”, so die FAZ.
    Im privatisierten, schlicht mörderischen Gesundheitssystem der USA soll eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung eingeführt, öffentliche Universitätsbildung kostenlos, die Oligarchie der USA stärker besteuert werden. Sanders sprach sich dafür aus, den sich beschleunigenden Klimawandel “aggressiv” im Rahmen eines Green New Deal zu bekämpfen. Warren versprach, den oligarchischen Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Politmaschine Washingtons trocken zu legen.
    Quelle: Telepolis
12. Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
    Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
    Seit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit überwältigender Mehrheit die neu eingeführte Zählung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
    Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.
    Quelle: Netzpolitik
13. Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an
    Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek
    Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die “Migrationsaußenpolitik” der EU.
    Quelle: Telepolis
14. Moskau: Radikale Liberale bleiben hart
    Der radikale Flügel der liberalen Opposition rief erneut zu nichtgenehmigten Kundgebungen gegen die Nichtzulassung von Kandidaten für die Stadtparlamentswahl auf. Die Macht reagierte mit der Festnahme von 685 Personen
    Am Samstag fanden in Moskau erneute eine nichtgenehmigte Aktionen gegen die Nichtzulassung von oppositionellen Kandidaten zu den Stadtparlamentswahlen statt. An mehreren Orten in der Moskauer Innenstadt demonstrierten vor allem junge Leute. Der Protest richtete sich auch gegen die Festnahme von bekannten liberalen Oppositionellen, wie Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Ljubow Sobol.
    Das Angebot der Stadtverwaltung, auf dem Sacharow-Prospekt zu demonstrieren, lehnten die Führer der liberalen Opposition ab. Sie bestanden auf einem Kundgebungsplatz im Stadtzentrum. Als die Macht auf diese Forderung nicht einging, riefen die Oppositionsführer dazu auf, sich um 14 Uhr an verschiedenen Stellen des Moskauer Boulevard-Rings zu versammeln. Einige Geschäfte im Zentrum von Moskau hatten aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen.
    An den Aktionen am gestrigen Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben 1.500 Menschen. Nach Angaben der nationalliberalen Nesawisimaja Gaseta waren es 5.000 Menschen. 685 Teilnehmer der Aktionen wurden nach Angaben des oppositionellen OVD-Info festgenommen. Auch zehn Journalisten wurden festgenommen, aber kurze Zeit später wieder freigelassen.
    Neu war, dass viele Verhaftungen von schwarz maskierten Mitarbeitern der Rosgwardija vorgenommen wurden. Die Maskierung sollte offenbar der Einschüchterung dienen.
    Quelle: Telepolis
15. Wie Trump die Demokratie und die Justiz in den USA untergraben will
    Unter Donald Trump werden immer mehr erzkonservative Juristen zu Bundesrichtern ernannt. Diese verstärken die Chancen der Republikaner auf ungerechtfertigte Wahlerfolge.
    Wer sich um die Zukunft der Demokratie in den USA sorgt, denkt meist an Donald Trump, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Man kann aber auch an Reed O’Connor denken. Das ist jener Bundesrichter in Texas, der Ende 2018 Barack Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt hat – mit folgendem Argument: Obamacare sah eine Krankenversicherungspflicht mit einer Strafzahlung für jene Amerikaner vor, die sich nicht versichern. […]
    Was vor rund 25 Jahren begann, hat sich in diesem Jahrzehnt beschleunigt. Jeder Bundesrichter, vom Bezirksgericht bis zum Supreme Court, muss vom Senat bestätigt werden. Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell verhinderte in den Obama-Jahren unzählige Richterbestellungen, darunter auch – gegen alle politischen Normen – die Ernennung von Merrick Garland zum Höchstrichter. Denn er hätte den linksliberalen Flügel im Supreme Court gestärkt.
    Mit Trumps Hilfe läuft die Maschine nun wie geschmiert. Das Weiße Haus nominiert nur Juristen aus dem ultrarechten Eck. Die wichtigsten Qualifikationen für die lebenslangen Richterposten sind eine radikale Einstellung und ein relativ junges Alter. Ein paar Nominierungen scheiterten, weil Trumps Kandidaten zu offensichtlich für das Richteramt ungeeignet waren. Aber die meisten überspringen die Hürde, allen voran die neuen Höchstrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Selbst wenn Trump nächstes Jahr abgewählt wird, bleiben seine Richterernennungen ein langlebiges Vermächtnis.
    Quelle: derStandard.at
16. Abweichler im Bundestag – Parlamentarischer Ungehorsam
    Bundeswehreinsätze, Asyl, Finanzhilfen: Bei strittigen Themen verweigern sich manche Abgeordnete der Fraktionslinie. Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht – und welche Konsequenzen das hat.
    Die Sozialdemokratinnen Hilde Mattheis und Cansel Kiziltepe sind die Bundestagsabgeordneten, die bei Abstimmungen am häufigsten gegen die Linie der eigenen Fraktion votieren. Das geht aus den Stimmlisten der namentlichen Abstimmungen hervor, die der SPIEGEL für die laufende Wahlperiode ausgewertet hat. […]

    

    […]
    Doch in der Realität dominiert meist die sogenannte Fraktionsdisziplin: Zwei Drittel der Volksvertreter haben bei den bislang 106 namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode noch nie gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt. I
    Quelle: SPIEGEL Online

17. TV-KRITIK: „SOMMERINTERVIEWS“ : Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen vorführen lassen
    Bayern ein aufgeräumter junger Landesvater – auf dem Darß ein fahriges Hemd, dem die Führung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus Söder und des ZDF mit Jörg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegensätzlicher nicht sein könnte.
    Oliver Köhr versucht für die ARD, den neuen Stil des bayerischen Ministerpräsidenten zu verstehen. Vollzieht er wegen des Höhenflugs der Grünen einen Kurswechsel? Will Markus Söder die Grünen programmatisch überholen? Um das Ausmaß des Stilwechsels der bayerischen Politik zu verstehen, genügt ein Blick zurück auf das ARD-Interview Rainald Beckers mit Horst Seehofer im August 2018. […]
    Interessanter scheint da die Frage nach dem Ausbau regenerativer Energien. Windräder im Norden stehen still. Es fehlen Energiespeicher. Es fehlen auch Hochspannungsleitungen durch den Freistaat. Keine Nachfrage dazu. Der Mix zwischen den regenerativen Energien lässt zu wünschen übrig. Warum werden Wind- und Sonnenenergie nicht für die Herstellung von Wasserstoff eingesetzt? Das leidige Thema Abstandsregelung bei Errichtung von Windrädern bügelt Söder mit dem Hinweis auf die bayerischen Staatsforste ab. Auch da hätte Herr Köhr fragen können, ob die Idee, Windräder in Forste zu stellen, die dafür extra freigeräumt werden müssen, dem Wiederaufforstungsplänen nicht in die Quere käme.Verschenkt. […]
    Zu Amerika und den Falken in Präsident Trumps Kabinett kommt es zu keiner Nachfrage. Die ARD interessiert sich zu sehr für das Fernstliegende: Wird Söder eines Tages Kanzlerkandidat? Das kann sich der ehrgeizige Mann nicht vorstellen. Herrjeh!
    Theo Koll, Hauptstadtstudioleiter des ZDF, trifft auf dem Darß den AfD-Kovorsitzenden Jörg Meuthen. Auch hier überwiegt der Eindruck, dass der Interviewer keinen Plan zu haben scheint, wie er auf vorhersehbare rhetorische Ausflüchte reagieren könnte. Seine Fragekärtchen muss er abarbeiten. Wenn Antworten ins Leere führen, bleiben Nachfragen aus.
    Der schreckliche Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof hat zu rhetorischen Entgleisungen geführt. Was sagt Meuthen zur Verfluchung der Bundeskanzlerin durch die AfD-Bundestagsabgeordnete Hartmann? Meuthen windet sich. Der Satz sei unangemessen, die emotionale Reaktion verstehe er. Als Parteivorsitzender sieht er sich nicht gefordert, das sei eine Sache zwischen der Abgeordneten und der Bundeskanzlerin. Wie bitte?
    Quelle: FAZ
18. Buchbesprechung: Katharina Pistor über das (Vor-)Recht der Kapitalisten
    Die renommierte deutsche Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat ein Buch zu einem heißen Thema geschrieben: „The Code of Capital“ (deutsch: das Regelwerk des Kapitals), trägt den Untertitel „Wie das Recht Vermögen und Ungleichheit produziert“. Der Verleger verspricht „eine machtvolle neue Art, über die schlimmsten Probleme unserer Zeit nachzudenken.“
    Quelle: Norbert Häring