Am 28. Juli 2019 hatten die NachDenkSeiten dieses Interview „Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“ veröffentlicht. Unter den Reaktionen sind kritische und auch grundsätzlich kritische Bemerkungen und Berichte. Wir geben diese unzensiert wieder. Zuvor noch eine etwas grundsätzlichere Anmerkung zur Wiedergabe von Lesermails an die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Der größere Teil unserer Leserinnen und Leser schätzt es, wenn in den Leserbriefen und den redaktionellen Texten verschiedene, manchmal sehr verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Andere Leser wiederum schreiben uns, sie könnten nicht verstehen, wieso wir so etwas veröffentlichen. – Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auch Meinungen veröffentlichen und auch künftig veröffentlichen werden, die nicht den unseren entsprechen. Manchmal geht es ja dabei auch um Fragen unserer Zeit, die man sehr verschieden beantworten kann und wo überhaupt noch nicht geklärt ist, was die sachlich vernünftige und sozial und menschlich richtige Antwort ist.

Noch eine Anmerkung zum ersten wiedergegebenen Leserbrief. Er kommt von einem Menschen, der wegen seiner Erfahrungen und befürchteter Reaktionen nicht mit vollem Namen genannt werden will und kann. Wir respektieren sein Schutzbedürfnis, obwohl wir grundsätzlich der Meinung sind, dass, wer einen Leserbrief schreibt, auch mit offenem Visier dafür einstehen sollte.

1. Leserbrief

Dazu fällt mir aber sofort etwas auf.

Und zwar meine damalige Zeit, in der ich noch aktives Mitglied eines des größten europäischen Stahlunternehmes gewesen bin, die direkt an die IG Metall angeschlossen waren.

Dazu kann ich Ihnen folgendes berichten:

Ich war selbst oft genug Zeuge so manch einer korrupten und ehrlosen Vereinbarung mit gerade dieser Gewerkschaft.

Sicherlich sind dort viele Menschen tätig, die auch und insbesondere aus ihrer persönlichen Einstellung heraus für diese Gewerkschaft tätig sind.

Aber im Großen und Ganzen kann ich aus erster Hand berichten, dass die Führungsriege dieser Gewerkschaft nichts anderes ist, als Teil des kaputten Systems, welches hauptsächlich darauf bedacht ist, sich und ihre eigenen Pfründe zu sichern.

Eines Tages kam ich aus dem Urlaub zurück ins Betrieb und erfuhr von einigen Kollegen, dass der Betriebsrat und die Geschäftsführung unseres Unternehmens eine Vereinbarung getroffen hätten, wonach die Mitarbeiter, die gerade nicht benötigt wurden, bezahlt zuhause bleiben sollten. Auch gegen ihren Willen.

Diese Tage, die sie zwar bezahlt zuhause bleiben sollten, sollten sie aber bei besserer Auftragslage nacharbeiten müssen.

Da dies gegen viele Vereinbarungen, die a) im Manteltarifvertrag der Eisen und Stahlindustrie und b) selbst gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, rief ich eine Sondersitzung des Betriebsrates zusammen und stellte diesen zur Rede. Doch weder wollte man mir, als ordentlich gewähltem Mitglied des Betriebsrates diese Vereinbarung vorlegen oder auch nur zeigen, noch wollte man mir die Namen der beiden Personen aus dem BR nennen, die dieser Vereinbarung in einer geheimen Sondersitzung mit dem Arbeitgeber schriftlich zugestimmt hatten.

Mehr noch. Mir wurde innerhalb des BR mit Gewalt und dem Rauswurf aus allen Ausschüssen gedroht, falls ich den Kollegen im Betrieb etwas von dieser “Vereinbarung” erzählen sollte. Weil ich sonst damit den sozialen Frieden im Unternehmen massiv stören würde.

Daraufhin rief ich die IG Metall Bezirksvertretung in Düsseldorf an und bat um eilige Unterstützung.

Diese schickten auch tatsächlich und unverzüglich den ersten Sekretär, der für den Großraum Düsseldorf verantwortlich war. Dieser “Kollege” … riet mir in einem vier Augen Gespräch nichts anderes, als mich dem Rest des Gremiums “anzupassen”. Nur so könnte ich ein wichtiger Teil des BR bleiben. Auch deshalb, weil ich alleine nichts verändern und schon garnichts erreichen könnte.

Ich möchte es hier nicht zu weit in die Länge ziehen.

Das Resultat war jedenfalls folgender:

Aufgrund unwahrer Behauptungen und Vorwürfe wurde mir, mit Zustimmung des Betriebsrates, fristlos gekündigt.

Die Gewerkschaft hat mir zu keiner Zeit, obwohl ich fast 23 Jahre Mitglied gewesen bin, irgendwie beigestanden und auch keinerlei Hilfe gegeben.

Ich habe gegen meine Kündigung geklagt, mein damaliger Arbeitgeber hat mehrfach Einspruch gegen das Urteil erhoben, und ich musste immer wieder eine Instanz höher gehen.

Erst als bei der letzten Verhandlung die vorsitzende Richterin meinem damaligem Chef mit einer täglichen Ordnungswidrigkeitsstrafe von 50.000€ gedroht hat und gleichzeitig meinem Arbeitgeber anbot, vor ihrer letzten Urteilsverkündung ein letztes Gespräch mit mir und meinem Anwalt zu führen, gab dieser nach.

Vor dem Gerichtssaal hatten wir nun 10 Minuten Zeit und mein Arbeitgeber sagte, im Beisein meines Rechtsanwaltes und ohne lange drum herum zu reden, dass ich zwei Kinder hätte und doch bitte sein “fürstliches” Angebot bezüglich einer Abfindung annehmen sollte.

Da dieser mich zwar sonst wieder einstellen müsse, aber mich so oder so wieder aus dem Unternehmen “kriegen” würde. Nur dann, wie er besonders darauf hinwies, ohne mir eine Abfindung zahlen zu müssen.

Mein Anwalt riet mir daraufhin, es mir wohl zu überlegen, da der Arbeitgeber, der einmal ein Auge auf eine Person geworfen hatte, diesen so oder so aus dem Unternehmen kriegen würde.

Am Ende musste ich gehen, obwohl ich mir nie etwas zu Schulden kommen lassen hatte und die, die nur an sich und ihre persönlichen Vorteile bedacht waren, wurden sogar zur Belobigung auf Kosten des Arbeitgebers in den Urlaub geschickt.

Ich kenne diese Gewerkschaft und weiß genau, was sie sagt und was sie tut.

Einer der Kollegen, deren Namen ich im nach-hinein doch erfuhr, bewarb sich, nachdem er ursprünglich von den Grünen zur SPD „übergelaufen“ war, später dann zu den Linken ging, bei einer Wahl im Bezirk in Düsseldorf Benrath über die Liste Der Linken für das Rathaus.

Ein anderer wurde von dem „Kollegen“ Nihat Öztürk sogar mit besonderer Unterstützung und sehr gutem Zuspruch von diesem in die IG Metall Zentrale in Nürnberg „Befördert“.

Allein schon wenn in so einem Beitrag eine Person wie Andrea Nahles von den Gewerkschaften (für einen neuen Sozialstaat) gelobt wird, fehlen einem die Worte.

Erst alles kaputt machen, was auch und insbesondere die SPD in ihrer beispiellos langen und mühsamen Arbeit aufgebaut und erst möglich gemacht hat, sich dann feiern lassen, weil man wieder irgendeinen Rotz verlangt, was man sowieso nie ernsthaft realisieren möchte.

Ich weiß noch, dass mein Vater bei uns im Haus eine echte Party gefeiert hat, weil Helmut Schmidt zum sozialdemokratischem Kanzler gewählt wurde.

Aber im Grunde genommen, haben alle, die nach Willy Brandt kamen, dieser SPD immer mehr und immer beständiger alles genommen und sie als eine Leiche zurückgelassen.

Denn sie alle haben unserer SPD ihre soziale Seele geraubt.

Und den Todesstoß gab Gerhard Schröder.

Alles was nach ihm kam, ist so neoliberal, wie es die FDP sich niemals getraut hat, offen zuzugeben.

Ist so unsozial, wie es der rechteste Flügel der CDU/CSU sich noch nie öffentlich gezeigt haben.

Die Grünen sind das, was die „Intellektüllen“, wie es Volker Pspers so treffend formuliert, nichts anderes als das, was schon immer viel zu viele Intellektuelle überall auf der Welt gewesen waren und noch immer sind. Noch viel besser darin, sich selbst gegenseitig zu zerfleischen, als sich erst einmal auf die Probleme zu konzentrieren, die sie alle angehen. Dabei schwenkt man dann auch mal von einer pazifistischen Überzeugung zu einer Kriegstreibenden und -hetzenden Partei.

Wer den Grünen echte soziale Fortschritte zutraut, ist entweder nicht zu retten, oder einfach nur naiv sich einzusehen, was der Unterschied zwischen echten Absichten und vorgespieltem Humanismus ist.

Und Die Linken sind mal wieder ihr eigener größter Feind.

Ein Lichtgestalt wie Sahra Wagenknecht so unwürdig in die Ecke zu drängen, entbehrt jeder Menschlichkeit und Achtung gegenüber den eigenen Weggefährten.

Und die Tatsache, weshalb bei all diesen Problemen eine Partei wie die AFD er-stärkt, hat nichts damit zu tun, dass die Deutschen mehr und mehr nationalistischer werden würden, sondern spiegelt vielmehr die Ohnmacht wieder, vor der die Menschen in diesem Land stehen. Denn ihnen ist klar, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei man wählt. Im Gegenteil, gerade deshalb, wenn man wählt, hält man diese Unmenschen künstlich am Leben.

Und alle, die noch daran glauben, die SPD würde schon noch wieder zu ihrer alten Seele einer sozialen, friedlichen und humanistischen Partei zurückfinden, sind weiter zurückgeblieben, als die vermeintlich dümmlichen AFD Wähler.

Weil diese wenigstens schon eingesehen haben, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei man wählt.

Wir können ganz sicher das Schlechte auf dieser Welt nicht beseitigen.

Aber wir sollten uns immerzu davor hüten, unseren Beitrag zum Schlechten zu leisten.

Und die Frage ist hier: Lassen wir uns nicht selbst zum Teil unserer Probleme machen, wenn wir immerzu davon ausgehen, dass gerade die Leute, die uns am nächsten sein sollten, uns mit die größten Probleme bereiten und wenn wir dann noch immer davon ausgehen, das eben diese Leute jemals etwas wirklich verbessern?

Manchmal muss man im Leben einfach einsehen und es sich auch eingestehen, dass gewisse Dinge sich gravierend verändert haben.

Und dazu gehört ganz sicher auch die SPD und wer noch immer davon träumt, wie gut und wichtig sie noch bis vor Schröder gewesen ist, der wird einfach nicht wahrhaben wollen, dass es diese ehemals wirklich schöne SPD niemals wieder geben wird!

Es tut einem in der Seele weh, das gestehe ich ein.

Aber ich bin nicht bereit, diesen Leuten noch eine Chance zu geben.

Weil ich genau weiß, dass ich, als überzeugter Pazifist und politisch sehr weit links orientierter Mensch, immer Benachteiligt werde, solange ich diese SPD und diese Gewerkschaften unterstütze.

Manchmal muss man etwas einfach zu Ende gehen lassen und sich auf vollkommen Neues konzentrieren.

Ansonsten werden selbst noch unsere Enkel unter dieser unsäglichen pseudo sozialen Politik einer derzeitigen SPD oder IG Metall leiden.

Meiner Meinung nach liegt das Grundübel in uns selbst.

Wir bekommen das, was wir verdienen.

Eine Regierung, die sich über die Bedürfnisse ihrer eigenen Menschen hinwegsetzt, Entscheidungen gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung trifft, immer und immer wieder.

Ein Europa, was niemals für die Menschen, sondern nur für das Kapital gemacht war und ist.

Und was tun wir?

Wie wählen immer und immer wieder die gleichen, weil wir immer und immer wieder davon ausgehen, dass es nach der nächsten Wahl besser wird.

Das wird es nicht. Das wird es schon seit über 20 Jahren nicht mehr.

Was wir brauchen, ist ein ziviler Widerstand aller Menschen.

Wir müssen uns gemeinsam hinstellen und uns gemeinsam und entscheiden gegen jeden kriegerischen Akt stellen. Wir müssen uns weigern, an Wahlen teilzunehmen und diese Leute weiterhin fürstlich zu versorgen.

Wir müssen erkennen und uns eingestehen, dass es keine Demokratie in Europa gibt.

Wir haben keine Herrschaft der Mehrheit.

Sondern eine Herrschaft einer ganz kleinen Kaste, die uns alle von oben herab als notwendiges Übel erachten und uns auch so behandeln.

Wir aber müssen uns von diesem Menschenfeinden unterscheiden.

In allem, was wir tun und sagen.

Deshalb darf niemals Gewalt oder Aufruhr zu einem Teil von uns werden.

Doch wir können alles zu Fall bringen.

Oder Gewalt, mit Menschlichkeit, der Achtung vor allem Leben.

Einfach, in dem wir uns endlich anfangen zu organisieren.

In Gruppen, die sich nicht durch Religionen, Nationen, ethnischer Zugehörigkeit oder solchem Schwachsinn trennen lassen, sondern uns erst darauf besinnen, dass wir alle die Söhne, Brüder, Schwester, Väter von irgendwem sind, die sich beistehen müssen.

Meine Hoffnung ist, dass gerade durch die Alternativen Medien ein Bewusstsein für die Wurzeln unserer wirklichen Probleme immer offensichtlicher zutage treten und das immer mehr Menschen dies erkennen und sich somit zugehörig zueinander fühlen.

Denn die Mehrheit ist nicht dumm, sie fühlt sich nur machtlos.

Und gerade Seiten wie die nachdenkseiten zeigen, dass es viel mehr von uns gibt.

Wir müssen nur Verbindungen zueinander herstellen.

Solange Menschen die aus ihrer Überzeugung heraus unermüdlich das tun, was sie für richtig halten, haben wir eine Chance.

Sie sind der beste Beweis.

Ich danke Ihnen vielmals, falls Sie sich die Zeit nehmen und meinen Text lesen sollten.

Aber so oder so wünsche ich der ganzen Nachdenseiten-Redaktion auch weiterhin viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß
Ü. er. – Ehemaliger Betriebsrat

2. Leserbrief

Betrifft: 28. Juli 2019 um 11:45

„Das Hartz-IV System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“

Interview mit Katrin Mohr

„Sie (Erwerbslose) müssen von Regelsätzen leben, die kaum für das Nötigste – geschweige denn für gesellschaftliche Teilhabe – reichen, unterliegen strengen Anrechnungsregelungen von Einkommen, Partnereinkommen und müssen eigene Mittel zunächst weitgehend aufbrauchen und u.U. ihre Wohnung oder ihren PKW verkaufen.“

Dazu einige Anmerkungen:

Vorweggeschickt sei, was immer vergessen wird, es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Ausnahmesituation des Leistungsempfängers, der nicht krank sondern leistungsfähig ist. Sonst würde er ärztlich festgestellt erwerbsunfähig sein und nicht Hartz-IV Leistungen beanspruchen.

Jede Durchführung von Gesetzen ist mit Sanktionsandrohung und deren Durchsetzung verbunden. Sonst braucht man sie nicht. Oder man führt in diesem Fall das (bedingungslose?) Grundeinkommen ein. Bis dahin ist es aber noch weit und das ist deshalb hier kein Thema.

Im Übrigen muss sich jeder Arbeitnehmer Leistungsdruck stellen, der auch mit Sanktionen verbunden sein kann. Im schlimmsten Fall der Entlassung.

Für die Gewährung von ALG II Leistungen ist der Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen und es besteht Mitwirkungspflicht bei der Beibringung von Informationen zu deren Prüfung sowie die Einhaltung von Terminen und Anstrengungen zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit des JC–Kunden. Wirkt der Kunde dabei nicht mit, indem er z.B. Einladungen des JC mehrmals unbegründet missachtet, oder relevante Informationen verweigert (das Finanzamt sanktioniert bei fehlender Mitwirkung den Steuersünder sofort!)

• erfolgt i. d. R. erst eine Anmahnung
• bei weiterer Verletzung der Pflichten = Kürzung der Regelleistung um 30 Prozent (d.h. 30 % von 404 € monatlich, also max. 134 €)
• bei einer weiteren Verletzung = Kürzung der Regelleistung um weitere 30 Prozent – also gesamt um 60 Prozent
• bei einer weiteren, also 3. Verletzung kann die Regelleistung vollständig gestrichen werden

Bei Aufnahme der Mitwirkung können diese Sanktionen auch sofort aufgehoben werden.

Und nun zu einigen Inhalten:

Was ist falsch daran, dass z.B. die Aufnahme von Arbeitsverhältnissen durch Bildungsmaßnahmen gefördert, aber eine Mitwirkung bei der Wahrnehmung dieser Maßnahme und generell ein Eigenbeitrag zur Reduzierung und möglichst auch zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit gefordert wird?

Was ist falsch daran, dass bei wiederholter fehlender Mitwirkung des Betroffenen Sanktionen in Aussicht gestellt werden, die immer nur einzelne Teile von Hartz – IV und nie die Gesamtleistung betreffen?

Was ist falsch daran, dass auch bei Hartz-IV-Empfängern, wie bei jedem anderen Bürger, die Einhaltung von Gesetzen durch anlassbezogene Kontrollen geprüft wird? Jeder Bürger muss sich der Kontrolle der von ihm gegenüber dem Finanzamt gemachten Angaben aussetzen. Jeder Unternehmer muss sich einer anlasslosen Kontrolle durch das Finanzamt unterwerfen!

Was ist falsch daran, dass mit „Ein-Euro-Jobs“ als einem der Wege aus der Arbeitslosigkeit und der Integration in die gesellschaftliche Kommunikation Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und individuelle Hilfe angeboten werden? Für die im Übrigen sehr viele dankbar sind!

Was ist falsch daran, dass es Zumutbarkeitsregelungen für die Aufnahme einer Beschäftigung gibt und geben muss? Es ist eben nicht so, dass jede Arbeit jedem zumutbar ist, und es wird auch nicht so praktiziert, dass weiß ich aus eigener Erfahrung des Umgangs mit diesen Maßnahmen und ihren Teilnehmern.

Vergessen wir bitte diejenigen nicht, die all das mit ihren Steuern bezahlen, weil sie früh aufstehen, in Schichten arbeiten und manchmal kaum mehr haben als jene, die das zur Zeit nicht müssen oder manchmal auch glauben, es nicht zu müssen.

Dr. Gerald Deßauer

3. Leserbrief

Solange sich die IG-Metall an den Lohnsenkungsprogramme von z.B. bei Daimler (Zustimmung zu Werksverträgen zu Dumpinglöhnen) beteiligt, spreche ich ihr jegliche Legitimation ab. Als ich davon hörte, wollte ich nicht länger Gewerkschaftsmitglied sein und bin ausgetreten. Die Gewerkschaften sind heute für mich genauso ein Teil der neoliberalen Korruption. MV

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