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1. Antwort der Bundesregierung: Mehr als Hälfte der Renten unter 900 Euro
2. Pflegegesetz mit Nebenwirkungen: Angehörige im Ausnahmezustand
3. Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien
4. Sommerloch oder tolle Erlebnisse: Bildungsungleichheit, die in den Sommermonaten entsteht
5. Nord Stream 2 AG fordert bei EU-Gerichtshof Aufhebung benachteiligender Maßnahmen
6. Nach Abstürzen der Boeing 737-Max: US-Luftfahrtbehörde im Visier
7. USA schicken Kriegsschiff in Straße von Taiwan
8. Kommentar: US-Versandunternehmen FedEx lügt
9. US-Abgeordnete wollen wissen, ob Lyme-Borreliose durch Biowaffenexperimente entstanden ist
10. Brasilien: Ankläger überzeugt von Verbrechen von Präsidentensohn Flávio Bolsonaro
11. Sri Lanka und der Klimawandel: Landwirtschaft wird zum Glücksspiel
12. Deutsche Unternehmensinteressen haben in der Entwicklungspolitik nichts zu suchen
13. Keiner will sich um Seenot kümmern
14. Die klimapolitische Nullnummer
15. Sondersitzung Verkehrsausschuss – Scheuers Maut-Desaster: Kommen neue Gesetze?
16. Skandalrekorde und andere Eklats

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Antwort der Bundesregierung: Mehr als Hälfte der Renten unter 900 Euro
   “Nicht mehr armutsfest” nennt die Linken-Abgeordnete Zimmermann die gesetzliche Rente in Anbetracht der Zahlen: Unter 900 Euro bekäme mehr als jeder zweite Rentner. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mehr als jede zweite deutsche Rente liegt unter 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
   Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro – mehr als 9,3 Millionen Menschen. 58,6 Prozent erhielten demnach weniger als 1000 Euro. Bei den Daten handelt es sich um Rentenzahlbeträge – also nach Abzug von Sozialbeiträgen und vor Steuern. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass das nicht bedeutet, dass alle betroffenen Rentner weniger als 900 Euro zum Leben hätten und verweist beispielsweise auf das Einkommen von Ehepartnern oder auf andere Einnahmen wie Betriebsrenten oder Mieteinkünfte. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sei das Armutsrisiko von Rentnern nicht wesentlich höher.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Darum sollten wir Abschied von der Riester-Rente nehmen
   Etliche Versicherungen wälzen die steigenden Risiken des Finanzmarktes auf ihre Kunden ab und kürzen nachträglich deren Gewinnbeteiligungen – eine vom Bundesgerichtshof rechtlich abgesicherte Praxis . Auch dadurch sinkt das Vertrauen der Bürger in diese Form der Altersvorsorge. Die Zahl der Neuabschlüsse von Lebensversicherungen nimmt merklich ab, zugleich steigt der Anteil der beitragsfrei gestellten Policen von 20,9 Prozent im Jahr 2016 auf 27,2 Prozent 2017.
   Vor diesem Hintergrund müsste die Bundesregierung eigentlich von der Riester-Rente Abschied nehmen. Stattdessen kündigt sie im Koalitionsvertrag deren Weiterentwicklung an. Dieses staatlich geförderte Modell der privaten Altersvorsorge hat, wie verschiedene Untersuchungen zeigen, als Instrument zur Vermeidung von Altersarmut versagt und kommt nur den höheren Gehaltsklassen zugute. Die dafür verwendeten Steuermittel wären in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben.
   Quelle: Hartmut Reiners auf FR Online

2. Pflegegesetz mit Nebenwirkungen: Angehörige im Ausnahmezustand
   Paradox: Wegen des Pflegestärkungsgesetzes wandern Fachkräfte von ambulanten Diensten ab. Familien müssen zu Hause vermehrt einspringen. […]
   Das Gesetz erlaubt es Krankenhäusern und Pflegeheimen, zusätzlich medizinisches Pflegepersonal einzustellen, das von den Kassen refinanziert wird. Doch das verschärft die Konkurrrenz um knappes Pflegepersonal. Und zwar zulasten ambulanter Dienste, die sich etwa um Menschen wie Jascha Behrendt kümmern.
   „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bevorteilt die Akutkrankenhäuser bei der Anwerbung von Pflegefachkräften“, sagt Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Die Krankenhäuser werden durch das Gesetz in die Lage versetzt, jede gewünschte Pflegekraft einzustellen und sofort tariflich zu entlohnen.“ Krankenhäuser bezahlen häufiger nach Tarif als ambulante Dienste. Das bestätigt auch Thorsten Weilguny, Referent bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (B.A.H): „Im ambulanten Bereich haben wir keine so hohe Tarifbindung“. Im stationären Bereich könnten Fachkräfte, die eine dreijährige Ausbildung absolviert haben, bis zu 1.000 Euro mehr im Monat verdienen als bei den ambulanten Diensten, sagt Behrendt.
   Quelle: taz
3. Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien
   Regelmäßig mit Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte sprunghaft an. Das liegt daran, dass die Bundesländer bei Neueinstellungen vor allem befristete Arbeitsverträge abschließen. Damit sollen ein paar Wochen lang Gehaltskosten gespart werden. Für die Lehrenden stellt das allerdings einen großen Unsicherheitsfaktor für die Gestaltung von Alltag und Leben dar, für die Schülerinnen und Schüler einen Bruch zu jedem neuen Schuljahr und möglicherweise fehlende Kontinuität im Unterricht. Susanne Ferschl hat die Bundesregierung nach Zahlen zu Befristungen und Arbeitslosigkeit vopn Lehrkräften befragt (PDF) und die Zahlen hier ausgewertet.
   Acht von zehn Lehrkräften werden befristet eingestellt. 2018 belief sich die Zahl der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen auf bundesweit 65.000, davon waren 51.000 befristet. Im Juni 2019 waren 5.281 Lehrkräfte arbeitslos gemeldet. Es ist zu erwarten, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt und sich diese Zahl in den nächsten zwei Monaten nahezu verdoppelt. Im August erreicht die Arbeitslosigkeit immer ihren Höchststand. Sie lag 2018 bei 9.102 und 2017 bei 9.222 (siehe Tabelle1).
   Die Anzahl der arbeitssuchenden Lehrkräfte erreicht im Juni bzw. im Juli ihren Höchststand. Sie ist wieder sprunghaft auf 16.736 angestiegen und ist der Vorbote der drohenden Arbeitslosigkeit. 2019 sind zwar 200 Lehrkräfte weniger als 2018 arbeitssuchend, doch im Vergleich zu 2016 sind es 1.100 mehr (siehe Tabelle 18). Besonders gravierend sind die Ausschläge bei Lehrkräften der Sekundarstufe.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
4. Sommerloch oder tolle Erlebnisse: Bildungsungleichheit, die in den Sommermonaten entsteht
   Sommerferien unterbrechen den Lernrhythmus und führen bei den meisten Kindern durch Vergessen des Lernstoffes zu Kompetenzverlusten. Manche SchülerInnen, in der Regel Kinder aus sozial bessergestellten Familien, erwerben über den Sommer aber zusätzliches Wissen und Können: etwa durch Reisen in andere Länder, vielfältige Freizeitaktivitäten oder die intensive Förderung durch erwachsene Bezugspersonen. Das führt dazu, dass bei Beginn des neuen Schuljahres der herkunftsabhängige Abstand der Kompetenzniveaus angewachsen ist. Je niedriger der soziale Status, desto größer ist der Kompetenzverlust. Untersucht werden in den meisten Studien die Lese-, Rechtschreib- und Mathematikkompetenzen. Der Sommerlocheffekt gilt für alle Schulstufen, wird besonders aber für die 1. bis 8. Schulstufe beforscht. (…)
   Die Vererbung von Bildungschancen muss in Ferienzeiten nicht verstärkt werden, Erholung und Bildungschancen für jedes Kind müssen kein Widerspruch sein. Vielmehr zeigt sich, dass qualitätsvolle Ferienprogramme und der Schulstart über die Auswirkungen des Sommerlochs entscheiden.
   Quelle: A&W blog
5. Nord Stream 2 AG fordert bei EU-Gerichtshof Aufhebung benachteiligender Maßnahmen
   „Nord Stream 2 fordert bei dem Europäischen Gerichtshof Aufhebung von benachteiligenden Maßnahmen“, teilte das Unternehmen am Freitag auf seiner Website mit. Dabei soll es sich um die Änderung der im April beschlossenen EU-Gasrichtlinie 2019/692 handeln, die angeblich darauf abziele, „ungünstige und behindernde Bedingungen für die Umsetzung von Nord Stream 2“ zu schaffen. (…)
   Zuletzt hatte sich Dänemark stark gegen das Projekt gestellt und verschiedene bürokratische Hürden gegen Nord Stream 2 aufgebaut. Experten betrachten dieses Vorgehen auch als einen Versuch, das eigene Konkurrenzprojekt – die Pipeline Baltic Pipe – durchzudrücken, für den das Land vor Kurzem die Genehmigung erteilt hat. (…)
   Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft im Territorialgewässer von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.
   Die USA stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie üben weiterhin Druck auf die europäischen Länder und insbesondere auf Deutschland aus, um sie zum Verzicht auf den Pipeline-Bau zu bewegen.
   Zuvor hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf gebilligt, der Sanktionen gegen diejenigen vorsieht, die an der Umsetzung des Projekts Nord Stream 2 beteiligt sind.
   Quelle: Sputnik
6. Nach Abstürzen der Boeing 737-Max: US-Luftfahrtbehörde im Visier
   Die US-Luftfahrtbehörde FAA ist nach den Abstürzen zweier Boeing 737-Max-Maschinen dem Vorwurf mangelhafter Zertifizierungsprozesse, laxer Oberaufsicht und allzu großer Nähe zur Industrie ausgesetzt. Die Vorfälle rund um die Unfallflugzeuge könnten das Machtgefüge in der Luftfahrt verschieben. […]
   Einer der Vorwürfe: Boeing habe zu spät und zu zögerlich auf die Abstürze reagiert. Tatsächlich war Piloten weltweit bis zu dem Lion-Air-Unfall nicht einmal bekannt, dass die Boeing 737 Max – ein Mittelstrecken-Flugzeug, das in dieser Version erst seit zwei Jahren im Betrieb ist – mit einer neuartigen Trimmautomatik ausgestattet ist und deshalb anders reagiert als die alten 737-Modelle. Die Lion-Air-Piloten wussten also gar nicht, dass sie gegen eine Software ankämpften. Nach dem Absturz der Lion Air im Oktober 2018 veröffentlichte Boeing ein Sicherheitsupdate im Piloten-handbuch, das auf die MCAS-Trimmautomatik hinwies – eine Maßnahme, die die FAA als ausreichend befand. Und selbst nach dem Absturz des Ethiopian-Airlines-Flugs am 10. März sah die FAA zunächst keinen Anlass, ein Flugverbot für das Unglücksmodell in den USA zu verhängen. In einem Statement der FAA vom 11. März heißt es:
   „Externe Berichte sehen Ähnlichkeiten zwischen diesem Unfall und dem Unfall des Lion Air Flugs 610. Allerdings hat die Untersuchung gerade erst begonnen, und sie hat bislang keine Daten generiert, die diesen Vergleich rechtfertigen oder konkrete Maßnahmen erfordern.“
   „Grounding“ erst drei Tage nach dem Absturz
   Erst nachdem die anderen großen Luftfahrtbehörden in China, Brasilien und Europa, die Boeing 737 Max stillgelegt hatten und als US-Präsident Donald Trump ein so genanntes „Grounding“ der Maschinen in den USA anordnete, zog die FAA am 13. März nach – drei Tage nach dem Absturz des Ethiopian-Airlines-Fluges. „I think that’s extraordinary and a bit embarrassing for us in America.“ Ein ungewöhnlicher und eigentlich ziemlich peinlicher Vorgang, findet Alan Armstrong.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. USA schicken Kriegsschiff in Straße von Taiwan
   Spannungen zwischen den USA und China gibt es seit längerer Zeit, der neueste US-Vorstoß dürfte eher wenig zur Entspannung der Lage beitragen. Die USA haben ein Kriegsschiff die Straße von Taiwan passieren lassen.
   “Der Transit durch die Taiwan-Straße zeigt das Engagement der USA für einen freien und offenen Indopazifik”, sagte Clay Doss, Sprecher der Siebten Flotte der US-Marine, am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. “Die US-Navy wird weiterhin fliegen, fahren und operieren, wo immer es das internationale Recht erlaubt.”
   Die 180 Kilometer breite Meerenge trennt die chinesische Provinz Fujian und die Insel Taiwan. Obwohl die U.S.S. “Antietam” abgesehen von der Durchfahrt nach bisherigem Stand keine weiteren Aktionen in dem Seegebiet durchgeführt hat, sind Botschaft und Empfänger eindeutig.
   Die Entscheidung dürfte von Peking als Provokation aufgefasst werden. Schließlich betrachtet die Volksrepublik Taiwan als “unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums”. Wegen des Handelsstreits sind die Beziehungen mit den USA derzeit ohnehin schwer belastet. Immerhin sollen in diesem Konfliktbereich bald wieder Gespräche aufgenommen werden. (…)
   China hatte sich bereits über die US-Pläne, Waffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar an Taiwan zu verkaufen, verärgert gezeigt. Die USA haben zwar keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Sie sind aber der wichtigste politische Unterstützer und größter Waffenlieferant des Inselstaats.
   Am Mittwoch hatte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums deutliche Worte gefunden: “Sollte es irgendjemand wagen, Taiwan von unserem Land abspalten zu wollen, wird das chinesische Militär bereitstehen. Es wird die nationale Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beschützen.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Wie kann das US-Verhalten erklärt werden? Der Erklärungsansatz, die USA haben ein Imperium erschaffen, in dem sie jederzeit militärisch präsent sein wollen, scheint richtig zu sein. Der Aufschrei seitens der USA wäre wohl sehr groß, wenn Russland oder/und China Kriegsschiffe in US-Küstennähe schicken würden – die Kuba-Krise und die Situation um Venezuela lassen grüßen.

   Und wie reagiert Deutschland? Nach Spannungen zwischen Paris und Peking nach Schiffs-Vorfall in Straße von Taiwan und anstatt sich endlich von den USA zu emanzipieren, ist u.a. das zu lesen:

   “Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken.”

   dazu: Experten: Weißbuch zeigt Chinas Entschlossenheit zur Wahrung der Souveränität
   Am Mittwoch hat die chinesische Regierung das Weißbuch über „Chinas Landesverteidigung in der neuen Ära” veröffentlicht. Darin wird Chinas defensive Landesverteidigungspolitik in der neuen Ära systematisch erläutert.
   Es handelt sich dabei um das zehnte Weißbuch über die Landesverteidigung Chinas. Wie Wang Jianfei, Mitarbeiter der Abteilung für strategische Forschung des Kriegsforschungsinstituts der chinesischen Akademie der Militärwissenschaften, mitteilte, sei zum ersten Mal das System der defensiven Verteidigungspolitik Chinas dargestellt worden:
   „Die Veröffentlichung des neuen Weißbuchs hat nicht nur dem In- und Ausland die Entschlossenheit des Lands zur Wahrung der eigenen Souveränität und Sicherheit, der Entwicklungsinteressen und zur Unterstützung des großartigen Wiedererstehens der chinesischen Nation gezeigt, sondern das Weißbuch ist gleichzeitig auch eine Erklärung zur Ablehnung der Hegemonie, Gewährleistung des Friedens und der Stabilität der Welt und Förderung des Aufbaus der Gemeinschaft der geteilten Zukunft der Menschheit.”
   Laut Wang ist China in diesem Weißbuch die sensiblen Probleme unmittelbar angegangen und hat aktiv auf die internationalen Anliegen reagiert. (…)
   Obendrein weist das Weißbuch darauf hin, dass China nie eine Hegemonie, eine Expansion oder einen Einflussbereich anstreben werde. Dies sei das deutliche Kennzeichen der chinesischen Landesverteidigung in der neuen Ära.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Es wird betont, “dass China nie eine Hegemonie, eine Expansion oder einen Einflussbereich anstreben werde.” Auch das unterscheidet China wohlwollend von den USA und vom Kapitalismus des Westens.

   Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus” und als ein Beispiel “Grönland: US-Militär gegen chinesischen Ausbau der Infrastruktur“.

8. Kommentar: US-Versandunternehmen FedEx lügt
   Jüngste Untersuchungen der chinesischen Regierung bezüglich des US-Versandunternehmens FedEx haben ergeben, dass dessen Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen. Fedex hatte die Weiterleitung von Paketen des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei in die USA als „Fehlfunktion” bezeichnet. Die chinesische Regierung fand auch überzeigende Hinweise dafür, dass FedEx mehr als hundert Eilsendungen an Huawei zurückhält. Im Zuge der Ermittlungen fanden sich ebenfalls Hinweise auf weitere Gesetzesverstöße.
   Damit ist der Verdacht mehr als berechtigt, dass der US-Expressdienst nicht etwa sehr schlampig gearbeitet hat, was schon schlimm genug wäre, sondern vorsätzlich seine Geschäfte mit dem „Long-arm Statute” der US-Regierung koordiniert hat. FedEx handelte politisch und nicht wirtschaftlich – dies aber wohl nicht ganz freiwillig. So hatte das Unternehmen im Juni das US-Handelsministerium wegen der Verletzung der Verfassung verklagt: Dessen verfassungswidrige Verwaltungsregeln für den Export hätten FedEx als öffentlichen Auftragnehmer schwer belastet. Durch diese Klage wurden die geheimen Beziehungen zwischen FedEx und der US-Regierung enthüllt.
   In China wurden Anfang Juni die Untersuchungen gegen FedEx eingeleitet. Ziel ist es, die Wahrheit aufzuklären, die legetimen Rechte und Interessen der Kunden zu schützen und das Geschäftsumfeld zu optimieren. FedEx verpflichtet sich, bei den Untersuchungen mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und den Fall gründlich zu klären.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Im Kampf gegen Huawei ist den USA offensichtlich jedes Mittel recht. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Google vs. Huawei sollte vor allem für die EU ein letztes Warnsignal sein, um sich von den USA zu emanzipieren“.

9. US-Abgeordnete wollen wissen, ob Lyme-Borreliose durch Biowaffenexperimente entstanden ist
   Das Haushaltsgesetz für das Pentagon ist noch nicht verabschiedet. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, und der Senat haben ihre Version verabschiedet. Es dürfte noch einiges verändert werden, um eine gemeinsame Version zu finden, die dann US-Präsident Donald Trump vorgelegt wird. In den Entwurf des Repräsentantenhauses hat der demokratische Abgeordnete Chris Smith von New Jersey mit Unterstützung des Demokraten Collin C. Peterson und des Demokraten Andy Harris einen Zusatz eingefügt, der vermutlich keine Chancen haben dürfte, auch im Senat durchzugehen, aber doch Aufsehen erregt hat.
   Smith fordert in dem Zusatz, dass der Generalinspektor des Verteidigungsministeriums überprüft, ob das Pentagon in den Jahren zwischen 1950 und 1975 mit Zecken und anderen Insekten als Biowaffen experimentiert hat. Wenn dies geschehen ist, dann sollen die Ausmaße der Forschung untersucht und berichtet werden, ob Zecken versehentlich oder absichtlich aus dem Labor freigesetzt wurden.
   Hintergrund ist, dass Smith vermutet, dass die von Zecken übertragene und von Borrelia burgdorferi verursachte Infektionskrankheit Lyme-Borreliose aus den militärischen Labors stammen könnten. New Jersey sei davon besonders betroffen, insbesondere Kinder. Jährlich könnte es in den USA, wie die CDC vermuten, 300.000 Erkrankungen und mehr geben, Tendenz ansteigend. Behandelt wird sie meist mit Antibiotika. (…)
   Möglich wäre, dass versucht wurde, das Bakterium infektiöser zu machen. Das Bakterium ist nach einer Studie, die die evolutionäre Geschichte von B. burgdorferi in Nordamerika anhand des Genoms untersuchte, weit verbreitet und gab es bereits vor 20.000 Jahren. Die Forscher vermuten, dass das epidemische Aufkommen der Lyme-Borreliose nicht mit einer evolutionären Veränderung, sondern mit dem Klimawandel und veränderter Landnutzung zu tun hat. Eine Studie will genetisch nachgewiesen haben, dass die Bakterien vermutlich in Europa entstanden sind. So wurden auch beim Ötzi, der vor über 5000 Jahren gelebt hat, Borrelia burgdorferi gefunden.
   Schon 1990 hatten Wissenschaftler Zecken in Museen nach der Präsenz von DNA von B. burgdorferi untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Bakterien schon einige Zeit vor dem Bekanntwerden der Krankheit bei Tieren in den USA vorhanden waren. Einer der Autoren erklärte zu Smith jetzt, dass dann, wenn veränderte Bakterien aus dem Labor gekommen wären, man dies auf einen einzigen Ursprung zurückführen könnte. Das sei aber nicht der Fall. Die Ausbreitung von Lyme-Borreliose führt er auf das Wachstum der Wälder zurück.
   Quelle: Telepolis
10. Brasilien: Ankläger überzeugt von Verbrechen von Präsidentensohn Flávio Bolsonaro
    Intercept-Leaks: Ankläger fürchteten politischen Druck des Präsidenten. Ex-Richter Moro blieb passiv. Bundesrichter unterbindet Korruptionsermittlungen
    Der Leiter der Anti-Korruptionsbehörde Lava Jato, Deltan Dallagnol, hat sich von den Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidentensohn und heutigen Senator, Flávio Bolsonaro, überzeugt gezeigt. Öffentlich dazu äußern wollte sich Dallagnol jedoch nicht, weil er die Reaktion des Staatschefs Jair Bolsonaro fürchtete. Ferner mutmaßte Dallagnol gegenüber Kollegen, dass der frühere Richter und heutige Justizminister, Sérgio Moro, Senator Bolsonaro vor Ermittlungen schützen werde, um seine Karriere sowie die Arbeit der Lava Jato nicht zu gefährden.
    Dies geht aus Veröffentlichungen vom vergangenen Sonntag der geleakten Telegram-Kommunikation von Dallagnol mit Kollegen sowie Moro hervor, die das Investigativportal The Intercept Brasil in Zusammenarbeit mit Brasiliens größter Zeitung, Folha de São Paulo, schrittweise publiziert.
    Quelle: amerika21
11. Sri Lanka und der Klimawandel: Landwirtschaft wird zum Glücksspiel
    Sri Lanka leidet unter extremen Wetterlagen, Hitze und Wassermangel. Der Monsun, der Regen und Abkühlung bringt, ist aus dem Takt geraten. Unter diesen Bedingungen Tee, Reis und Gemüse anzubauen, wird immer schwieriger.
    Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung auf dem Feld von Bauer Darmadasa und seiner Frau Wimalawathie. Dicke grüne Wassermelonen wachsen da zwischen sich am Boden schlingenden Blättern. Langbohnenpflanzen winden sich an Kletterhilfen empor und die Gurkenernte ist fast reif. Aber der Eindruck trügt. Diese Region im nördlichen Zentrum Sri Lankas leidet unter Wassermangel, sagt Wimalawathie. Wie viele Menschen auf dem Land verwendet sie nur einen Namen. Die hochgewachsene ältere Frau mit sanftem faltigem Gesicht und tiefer Stimme zeigt auf die Wassermelonen.
    „Wegen des Wassermangels geben diese Pflanzen hier nicht so viele Früchte. Manchmal sterben sie vorzeitig. Wenn sie nicht genug Wasser bekommen, dann fallen die Blätter ab und sie gehen ein.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. Deutsche Unternehmensinteressen haben in der Entwicklungspolitik nichts zu suchen
    „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss seine Wirtschaftshörigkeit ablegen, wenn es um die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und die Vergabe von Projekten und Mitteln geht“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Sommer weiter:
    „Seit Ende der 90er Jahre werden in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingegangen. Diese nutzen die Unternehmen vor allem als Türöffner, um in Entwicklungsländern neue Märkte zu erschließen und Regierungskontakte zu etablieren. Laut DEval tragen die Entwicklungspartnerschaften jedoch kaum dazu bei, die Not der ärmsten Bevölkerungsschichten zu mindern und so eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern zu fördern. Ebenfalls ist die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien nicht gewährleistet.
    Die vollmundigen Aussagen von Entwicklungsminister Gerd Müller zur Rolle der deutschen Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit halten der Realität nicht stand. Als Konsequenz dessen fordert DIE LINKE, dass kommerzielle Unternehmensinteressen die Ausrichtung und die Mittelvergabe in der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht bestimmten dürfen. Entwicklungspolitik muss eine staatliche Aufgabe sein.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
13. Keiner will sich um Seenot kümmern
    In der Flüchtlingsfrage ist der italienische Innenminister derzeit EU-weit Buhmann Nummer eins. Das ist eine einfache und bequeme Lösung, um sich der Verantwortung zu entziehen. So einfach ist die Migrationsfrage im Mittelmeer aber nicht. […]
    Während Matteo Salvini die Aufmerksamkeit der Medien monopolisiert, was er durchaus zu seinen Gunsten zu nutzen weiß, schaut ganz Europa weg. Die osteuropäischen Länder weigern sich, bisher ohne jegliche Folgen, Geflüchtete aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen; die nordeuropäischen Länder, darunter Deutschland und Frankreich, schaffen ihre Grenzkontrollen innerhalb Schengen nicht ab, um Migranten zurückweisen zu können – und finden in Salvini den perfekten Buhmann, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen; die südeuropäischen Länder behaupten, seit Jahrzehnten allein gelassen zu werden, und fühlen sich deshalb nicht zuständig.
    Gleichzeitig bleibt das Mittelmeer ohne europäische Mission. Und die „libysche Küstenwache“, die einen Großteil der Geflüchtete wieder inhaftiert und unter grausamsten Bedingungen in Gefängnissen, in denen Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen dokumentiert sind, festhält, wird weiterhin von der Europäischen Union ausgerüstet, damit das Thema Migration endlich unterm Teppich verschwindet, bevor es überhaupt in Europa ankommt.
    Quelle: Migazin
14. Die klimapolitische Nullnummer
    Wer von der CO2-Steuer redet, kann über die Aufhebung der schwarzen Null nicht schweigen. […]
    Die Frage ist also, wer diese Rechnung zahlt. Die Gelbwesten in Frankreich haben Ende letzten Jahres deutlich gemacht: Wir nicht! Insbesondere dann nicht, wenn diejenigen, die Geld haben, nicht zur Kasse gebeten werden. Höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, eine Steuer auf Finanztransaktionen und Gewinne von Digitalkonzernen sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gehören eben auch zu einer klimagerechten Transformation unserer Gesellschaft.
    Und selbst das wird nicht ausreichen: Um eine Schuldenfinanzierung der sozial-ökologischen Transformation werden wir angesichts des immensen Investitionsbedarfs nicht herumkommen. Wer von Klimapolitik redet, kann daher über die Aufhebung der schwarzen Null nicht schweigen. Es ist richtig, wenn der Finanzminister sagt, ihm seien bei der Aufstellung des Haushalts und bei der Erhöhung der Investitionen wegen der verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse die Hände gebunden. Aber die von der Politik angelegten Fesseln muss die Politik selbst auch wieder lösen. Nötig ist daher eine politische Debatte darüber, wie wir uns wieder von dieser schwarzen Nullnummer befreien können. Eine Nullnummer, die auch die Zukunft der deutschen Industriebeschäftigten in ohnehin unsicheren Zeiten gefährdet. Ein klimapolitisches Investitionsprogramm muss sichere und gut bezahlte Arbeit fördern. Dann steckt darin sogar die historisch große Chance, Arbeit und Umwelt, Sozial- und Klimapolitik gemeinsam voranzubringen.
    Quelle: IPG Journal
15. Sondersitzung Verkehrsausschuss – Scheuers Maut-Desaster: Kommen neue Gesetze?
    Die Pkw-Maut sollte in den nächsten Jahren viele Milliarden in die Kassen spülen, doch nach dem Urteil des EuGH und der Kündigung der Mautverträge durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht nun das Gegenteil: Ein finanzielles Fiasko. Zunächst brechen erwartete Einnahmen in Milliardenhöhe weg. Aus den nun veröffentlichten Maut-Verträgen ergibt sich zudem, dass das Bundesverkehrsministerium den Unternehmen, die die Maut organisieren sollten, nicht nur Schadenersatz zusichert, sondern sich zur Auszahlung sämtlicher entgangener Gewinne bis ins Jahr 2032 verpflichtet hat.
    Nach Recherchen des Handelsblatts droht ein Schaden von über einer halben Milliarde Euro. Nun muss Minister Scheuer im Verkehrsausschuss erklären, warum er eine Vertragsklausel absegnet hatte, die die Unternehmen unabhängig von einer Leistungsbringung so günstig stellt, als hätten sie die Maut tatsächlich organisiert. Unter anderem wegen eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes, das die Rechtwidrigkeit der Maut prognostiziert hatte, wäre besondere Vorsicht bei der Vertragsunterzeichnung angezeigt gewesen. Stattdessen attestierte Scheuer dem Wissenschaftlichen Dienst auf Twitter “fachliche Ignoranz“ und stellte den Sinn des Dienstes in Frage. Diese Einschätzung könnte nun auf ihn zurückfallen.
    Quelle: ZDF
16. Skandalrekorde und andere Eklats
    Heute steckt im Grunde gar keine Arbeit mehr im Skandalismus. Er ist ein durch und durch billiges Metier geworden. Man füttert die Leute nicht etwa am Zeitungsstand an, sondern während sie Kaffee trinken und in Onlineshops surfen. Eine kleine Meldung, die so tut, als sei Unerhörtes geschehen, reicht schon aus. Sie sollen ja nicht kaufen, sie sollen bloß klicken. Dort findet sich dann ein drei Absätze langer, schlecht verfasster Text. Selten waren vermeintliche Eklats günstiger zu fabrizieren. […]
    Da aber die Summe von Unerhörtem oder potenziell Skandalösem recht eingeschränkt ist, produziert man solche Meldungen, destilliert aus recht normalen Geschehnissen einen Eklat, um die Superlativindustrie füttern zu können. So entstehen dann Meldungen wie jene, die ich kürzlich angeklickt habe. Man skandalisiert ganz normale Dialoge, macht eine fehlende Übereinstimmung in einem Gespräch zur Meldung, um dem Konsumenten seinen Schuss zu garantieren. Dieser Superlativismus äußert sich als Uniformismus, denn er macht jedes Verhalten außerhalb der harmonischen Norm zu einem Fall für die Skandalpresse. Wer dann in einer Talkshow nicht nickt und farblose Statements von sich gibt, könnte schnell zum Fall für jenen Teil der Medienlandschaft werden, der mit wenig Aufwand viele skandalhungrige Klicks generiert. Das erzeugt eine schier paranoide Wahrnehmung, die Geschehnisse nur noch reißerisch einordnen kann.
    Auf seiner unersättlichen Jagd nach neuen Top- und noch neueren Noch-Topperen-Meldungen muss der Skandalismus jeden Furz zum Orkan aufblasen. Der größte Skandal ist insofern genau dieser Skandalismus. Dass wir solche Meldungen dann doch immer wieder anklicken, kann für mich nur eine Erkärung haben: Rekord-Dummheit.
    Quelle: neulandrebellen