Drunter macht er es nicht, der Möchtegern-„König der Welt“: In seiner ersten Rede als Premierminister vor dem britischen Parlament kündigte Boris Johnson den „Beginn eines goldenen Zeitalters“ an. Errichten möchte er es mithilfe seines neu zusammengestellten Kabinetts, für viele Briten ein Horrorkabinett. Unter den Kritikern ist der frühere britische Botschafter Craig Murray. Johnson und seine Mannen übertreffen seine schlimmsten Befürchtungen. In Murrays Augen stellt die neue Regierung sogar Margaret Thatcher und ihre Getreuen in den Schatten. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Johnsons Kabinett überholt Thatcher von rechts
Von Craig Murray
Ich kann mir nur vorstellen, dass die Medienleute, die sagen, dies sei das rechteste Kabinett seit den 1980er Jahren, in den 80er Jahren nicht richtig aufgepasst haben. Thatcher hatte nie einen auch nur annähernd so autoritären Innenminister wie Pritti Patel, nie einen auch nur annähernd so xenophoben Außenminister wie Dominic Raab, hatte nie einen Finanzminister, der so radikal gegen staatliche Eingriffe war wie Sajid Javid (wenn seine damaligen Amtsvorgänger ihm auch nahe kamen) und nie einen derart kriegslüsternen Verteidigungsminister wie Ben Wallace.
Selbst Thatchers letztes und rechtestes Kabinett verfügte über Typen wie Ken Clarke, Chris Patten, John Major, Virginia Bottomley, Douglas Hurd und William Waldeg. Allesamt Tories, deren Sichtweisen den meinen grundsätzlich widersprechen, und doch steht jeder Einzelne von ihnen weit, weit links von nahezu allen von Johnsons grässlichen Kumpanen.
Thatcher, die Zerstörerin – Aber es geht noch schlimmer
Thatcher hat die sozialdemokratische Gesellschaft, in der ich aufgewachsen bin, absichtlich und brutal zerstört. Sie hatte dabei das Ziel, jegliche Fähigkeit der arbeitenden Menschen, sich vor den Launen der Reichen zu schützen, zu vernichten. Aber Thatcher hat niemals die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems NHS oder der staatlichen Schulen eingeführt – das hat ihr Ministrant Blair getan. Sie hielt die freie Universitätsausbildung in England und Wales aufrecht. Auch die hat Blair zerstört.
Wir sollten es genauer nehmen und nicht einfach Thatcher als die ein für alle Mal rechteste Regierung, die nur möglich ist, akzeptieren. Das ist nicht nur bequemes Gerede, es verdeckt auch die Tatsache, dass wir jetzt die rechteste britische Regierung seit 1832 haben.
Johnsons Mannschaft ist ein politischer Schock
Pritti Patel ist eine Innenministerin, die Benjamin Netanyahus Einstellung zu Recht und Ordnung bewundert und gegen eine Maßnahme gestimmt hat, mit der verhindert werden sollte, dass schwangere Asylsuchende bis zur Anhörung in Einwanderungshaft gesteckt werden. Savid Javid ist ein Schatzkanzler, der die Probleme von British Steel maßgeblich verursacht hat, indem er als Wirtschaftsminister ein Veto gegen Brüsseler Zölle auf chinesischen Stahl zu Dumpingpreisen eingelegt hat. Dominic Raab ist ein Außenminister, der ein Abkommen mit der EU ausgehandelt hat und dann zurückgetreten ist, weil es so schlecht war.
Dies ist der größte politische Schock, der Großbritannien zu meinen Lebzeiten getroffen hat, und er ist womöglich noch schlimmer als Thatcher. Hier in Schottland müssen wir uns sofort für die Unabhängigkeit einsetzen. Die Zeit zum Reden ist wirklich vorbei.
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