„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Frau Mohr, wofür steht Hartz IV?
Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt. Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen & Fordern.
Die Folgen sind also weitreichend?
Ja, dieser Umbau wirft bis heute lange Schatten auf die deutsche Gesellschaft. Unmittelbar fiel damals ein Viertel der Arbeitslosenhilfebeziehenden komplett aus dem staatlichen Leistungsanspruch heraus, 60 Prozent mussten deutliche Leistungseinbußen hinnehmen. Weitreichender sind jedoch die Langzeitfolgen.
Wie sehen diese Langzeitfolgen aus?
Arbeitslosigkeit wurde umgedeutet, von einem strukturell bedingten Schicksal zur eigenen Verantwortung. Die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wurde massiv verschlechtert. Heute bezieht nur noch ein Drittel der Erwerbslosen Leistungen aus dem Versicherungssystem. Alle anderen sind auf das Fürsorgesystem angewiesen. Sie müssen von Regelsätzen leben, die kaum für das Nötigste – geschweige denn für gesellschaftliche Teilhabe – reichen, unterliegen strengen Anrechnungsregelungen von Einkommen, Partnereinkommen und müssen eigene Mittel zunächst weitgehend aufbrauchen und u.U. ihre Wohnung oder ihren PKW verkaufen. Selbst Erwerbslose, die zuvor lange Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben, sind nach kurzer Zeit vom sozialen Abstieg ins Fürsorgesystem bedroht.
Was sind die schwersten Auswirkungen?
Die Drohkulisse, die ein solches System erzeugt, macht erpressbar: Sie nötigt Erwerbslose, nahezu jeden Job anzunehmen – auch weit unter der bisherigen Qualifikation und dem vorigen Einkommen. Aber auch Beschäftigte werden dadurch gedrängt, Abstriche bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit hinzunehmen. Das Hartz-IV-System wirkt damit nicht nur als „Hungerpeitsche“ für Erwerbslose, sondern auch als Disziplinierungsinstrument für Beschäftigte. Es ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor Europas hat. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet darin.
Wozu hat Hartz IV noch geführt?
Hartz IV – und ich nehme das als Chiffre für alle Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 – hat die Angst vor dem eigenen Abstieg befördert und damit zu einem gesellschaftlichen Klima der sozialen Verunsicherung beigetragen, das sich bis weit in die Mittelschichten hineingefressen hat. Verunsicherung ist jedoch – das wissen wir aus einer Reihe wissenschaftlicher Studien (zum Beispiel Klaus Dörre) – eine zentrale Ursache für den Auftrieb von Rechtspopulismus. Ich denke daher, dass die Agenda-2010-Reformen, die ja neben den Hartz-Reformen als weitere wesentliche Elemente auch die Schwächung der gesetzlichen Rente und die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen beinhalteten, sehr wohl zu diesem Klima beigetragen und damit den Aufstieg von AfD & Co. begünstigt haben.
Die SPD ist seit langem in einer Krise, mittlerweile spitzt sich die Lage weiter zu. Was meinen Sie: Hat das auch damit zu, dass die Partei Hartz IV nie ehrlich aufgearbeitet hat?
Die SPD hat mit den Agenda-2010-Reformen das sozialstaatliche Sicherungsversprechen für ihre Kernklientel – die arbeitende Mitte – schwer beschädigt, was zu massiven Vertrauensverlusten geführt hat, die die Partei bis heute schwächen. Deshalb war es gut, dass Andrea Nahles im Februar mit dem Papier „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ Überlegungen angestellt hat, wie es erneuert werden kann. Ich hoffe sehr, dass dieser Prozess nun nicht abbricht und eine neue SPD-Führung den Faden weiterspinnt. Da wäre auch durchaus noch Potenzial für weitergehende Verbesserungen, etwa eine Erhöhung der Regelsätze, weitere Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und bei den Zumutbarkeitskriterien sowie eine entschiedenere Regulierung von prekärer Beschäftigung.
Derzeit gibt es Überlegungen, wie man Hartz IV verändern könnte. Was wäre denn aus Ihrer Sicht notwendig?
Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, die alle gleichzeitig verfolgt werden müssen.
Nämlich?
Erstes Ziel ist es, zu vermeiden, dass Menschen überhaupt auf eine wie auch immer gestaltete Grundsicherung angewiesen sind. Dazu müssen wir gute Arbeit und gute Löhne stärken. Das heißt: Tarifbindung erhöhen, prekäre Beschäftigung zurückdrängen, den Mindestlohn heraufsetzen und wirksam kontrollieren. Zweitens gilt es, den Schutz der Arbeitslosenversicherung auszubauen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Rahmenfrist müssen wieder verlängert werden. Auch der soziale Schutz für Beschäftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, muss verbessert werden.
Drittens müssen die Zumutbarkeitskriterien reformiert werden, damit sie nicht zu De-Qualifizierung und prekären Beschäftigungs-“Karrieren“ führen. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System gilt es, Weiterbildungsbemühungen massiv zu verstärken, gerade auch um den Menschen im Zuge des digitalen und ökologischen Strukturwandels Brücken in neue Beschäftigung zu bauen. Nicht zuletzt müssen wir Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und prekären Beschäftigungsverhältnissen keinen Vorschub leistet.
Zunächst einmal müsste Politik also auch dafür Sorge tragen, dass anständige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein Abrutschen in die Armut verhindern?
Die Politik hat hier eine Aufgabe, ebenso wie Gewerkschaften und Unternehmen. Die Unternehmen müssen gute Arbeit schaffen, statt auf Dumpingstrategien zu setzen. Wir tun in der IG Metall schon viel dafür, die Tarifbindung in unseren Branchen wieder zu erhöhen und sind damit recht erfolgreich. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen, die uns dabei unterstützen: Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Fortgeltung bei Ausgründung und Verkauf sowie Tariftreueregelungen bei Vergabe sind hier die Stichworte. Wie beim Mindestlohn muss der Gesetzgeber Mindeststandards für Alle sichern, wir können dann mit der Tarifpolitik darauf aufsetzen. Die Politik muss außerdem die Regulierung von Arbeitsverhältnissen und die Stellschrauben in den sozialen Sicherungssystemen so justieren, dass gute Arbeit gefördert und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt wird.
Wie könnte ein Sozialstaat aussehen, der den Namen auch verdient?
Ein solcher Sozialstaat handelt zum einen präventiv, indem er gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten für Alle schafft. Da geht es um ein gerechtes und durchlässiges Bildungssystem, Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus armen Familien, Förderung für Menschen, die von Haus aus weniger Perspektiven oder Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben. Er lässt aber auch die nicht im Regen stehen, die in ihrem Leben Schicksalsschläge wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit erfahren. Er sichert ausreichend für das Alter und über den Lebenslauf hinweg ab. Denn heute sind Lebensläufe immer weniger durch lebenslange Vollzeiterwerbsarbeit gekennzeichnet. Vielmehr wechseln sich Phasen der Erwerbsarbeit mit Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Weiterbildung, Selbständigkeit oder Erwerbslosigkeit ab. Dem gilt es in den sozialen Sicherungssystemen Rechnung zu tragen. Die dritte Säule ist eine gute öffentliche und soziale Infrastruktur, von der alle etwas haben, die nicht reich sind und sich privat nicht alles leisten können – also auch die Mittelschichten.
Was wäre noch zu ändern?
Um einen solchen Sozialstaat zu schaffen, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und ausreichende Mittel. Eine gerechte Steuerpolitik und Umverteilung von oben nach unten stehen deshalb mehr denn je auf der Agenda.
Vor Kurzem gab es den Vorstoß von den Grünen, Hartz IV zu verändern. Daraufhin gab es ziemlich schnell massiven Gegenwind. Wie ist Ihre Beobachtung? Stehen „Hardliner“ wieder in den Startlöchern?
Absolut! Der Aufschrei im neoliberalen Spektrum in Reaktion auf die Papiere von Nahles und Habeck war ja beinahe schon so groß wie nach den Überlegungen von Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großunternehmen. Auch gegen die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente wird – zum Beispiel von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – aus allen Rohren geschossen. Jegliche Reform, die den ausgedünnten Sozialstaat substanziell verbessern will, wird auf harten Widerstand stoßen. Umso wichtiger ist es, die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen.
Wie realistisch ist es, dass sich in Sachen Hartz IV in absehbarer Zeit etwas zum Besseren ändert?
Unter einer Bundesregierung, an der die Union beteiligt ist, ist das eher unrealistisch. Sie würde wohl allenfalls Verbesserungen bei den Hinzuverdienstregelungen zustimmen. Das ist aber nicht unproblematisch, da so die Funktion von Hartz IV als Kombilohn – also die Ergänzung und damit auch Legitimierung niedriger Erwerbseinkommen durch staatliche Grundsicherungsleistungen – noch gestärkt würde. Weitergehende Veränderungen von Hartz IV und des Sozialstaats insgesamt sind meiner persönlichen Einschätzung nach nur von linken Mehrheiten zu erwarten.
Was, wenn das nicht passiert?
Ich habe keine Glaskugel. Aber ich denke, eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig, um den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen und damit dem Rechtspopulismus und Ressentiments, die sich häufig gegen Migranten und Geflüchtete richten, den Boden zu entziehen.
Eine gesetzliche Rente, von der man im Alter gut leben kann und die vor Armut schützt, gehört ebenso dazu wie eine Arbeitslosenversicherung, die im Fall von Erwerbslosigkeit zuverlässig Schutz sowie Unterstützung bei Qualifizierung und Integration in gute Arbeit leistet. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Grundsicherungssystem, das ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Bleibt dieses Sicherungsversprechen aus, können die tiefgreifenden Umbrüche, die uns durch die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft bevorstehen, zu weiterer Verunsicherung und gesellschaftlicher Spaltung führen. Die Uhr tickt, das zu verhindern.
