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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. AKKs Wehretat – Der Streit schwelt weiter
2. Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten
3. Ein schlechter Dienst für die Seenotrettung
4. Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
5. Superreiche in Berlin: Das ist der Stadtplan der Millionäre
6. Politik gegen soziale Ungleichheit
7. Es gibt große Einsparpotenziale
8. Klimaschutz aus dem Penthouse
9. Wasserstoffzüge im Einsatz: Positive Bilanz nach 100.000 Kilometern
10. Wir können nicht zulassen, dass Museen geplündert werden
11. Ständige Gewalt gegen Kinder der Regensburger Domspatzen
12. Kulturkampf in und um Bialystok
13. Bundestag baut „Mini-Bundestag“ für AKKs Vereidigung
14. Exzellenzstrategie gefährdet hohe Qualität in der Breite
15. “Exzellenzuniversitäten” – Viele Milliarden für wenige Leuchttürme
16. Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD pfänden
17. „Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. AKKs Wehretat – Der Streit schwelt weiter
   Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.
   Obwohl sich die Bundesregierung darum bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass der gegenwärtige Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben nichts wirklich Neues sei, diskutieren Vertreter der Parteien in Berlin weiterhin kontrovers darüber. Neben den Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnt auch die Koalitionspartei SPD die Forderung nach weiteren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ab. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende gesagt, es gebe eine „klare Zusage“ Deutschlands, die Ausgaben für Verteidigung auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben; man müsse den Weg dieser Steigerung „auch wirklich gehen“. …
   Hintergrund der Debatte ist die Diskussion innerhalb der Nato über das Ziel, wieder mehr in die Verteidigungsbereitschaft zu investieren. Die Staaten des westlichen Verteidigungsbündnisses hatten das 2014 in Wales beschlossen – die deutsche Bundesregierung tat dies mit Zustimmung des damaligen Koalitionspartners SPD und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Das Nato-Ziel war damals also Koalitionskonsens von Union und Sozialdemokraten und keineswegs eine Erfindung der CDU. […]
   Hätte die Koalition im vergangenen Jahr das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen, wäre der Verteidigungsetat bei 68 Milliarden Euro gewesen, das sind etwa 25 Milliarden mehr als der tatsächliche Haushalt. Diese Summe hätte dann anderswo gestrichen werden müssen, beispielsweise beim Geld für das Gute-Kita-Gesetz, bei den Renten oder der Bildung. […]
   Der Haushalt der Bundeswehr steigt um viereinhalb Prozent, ein Mehrfaches des prognostizierten Wirtschaftswachstums. Stimmt der Bundestag zu, kann die Bundeswehr 45,1 Milliarden Euro erwarten. Damit ist der Verteidigungsetat seit 2014 um etwa 40 Prozent gestiegen, stärker und schneller als jeder andere Haushaltsposten. […]
   Um den Verteidigungsetat einzuordnen, hilft der Blick auf andere Ressorts. Gekürzt wird etwa beim Bildungsetat, der um eine halbe Milliarde Euro schrumpfen soll. Der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur steigt nur um ein halbes Prozent. Länder und Kommunen protestierten, da die Regierung ihren Beitrag für die Flüchtlingsunterbringung um fast drei Milliarden Euro reduzieren wollte. […]
   Worüber hingegen Einigkeit herrscht: Es sollen und dürfen keine neue Schulden gemacht werden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles irre, nicht nur wegen des idiotischen Fetischs “Schwarze Null”. Die FAZ tritt weiter unverdrossen für deutliche Steigerungen bei den “Verteidigungs”ausgaben ein und gibt doch als Begründung immer nur die Fähigkeit zur Kriegsführung im Rest der Welt an – tatsächlich mit dem erschreckend ehrlichen Hinweis, dass die Mehrausgaben für “Verteidigung” zu Kürzungen im Sozialetat und bei der Bildung führen würden. “Damit ist der Verteidigungsetat seit 2014 um etwa 40 Prozent gestiegen, stärker und schneller als jeder andere Haushaltsposten.” 2,5 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, dafür nominal nur 0,5 Prozent mehr – also eine reale Kürzung – für den darbenden Verkehrsbereich und das schlechte Internet. Im seit Jahrzehnten chronisch unterfinanzierten Bildungsbereich wird sogar nominal eine halbe Milliarde gekürzt, also real ein oder zwei Prozent – haben die noch alle Tassen im Schrank? Hier sieht man klar die Prioritäten der Bundesregierung, und die SPD trägt diese ganzen Verrücktheiten anscheinend mit.

2. Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten
   Die frühere Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hat sich in einem ihrer seltenen Interviews für eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung ausgesprochen. „Wir brauchen in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über die Mühen der Einheit“, sagte Breuel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
   Die ehemalige Treuhand-Chefin räumte auch Fehleinschätzungen aufseiten der Treuhandanstalt ein: „Natürlich haben wir Fehler gemacht. Das war sehr bitter.“ Die Grundlinien der Treuhand-Politik verteidigte sie jedoch: „Ich fand den Weg, für den sich ganz Deutschland damals entschieden hat, grundsätzlich richtig. Das denke ich auch heute noch“, betonte Breuel.
   Nur über die Privatisierung seien Innovationen und Kapital in die Betriebe gekommen. Im Osten seien wirtschaftlich sehr erfolgreiche Regionen entstanden. „Ich würde behaupten, unsere Politik von damals hat an den Erfolgen durchaus einen Anteil.“
   Sie zeigte Verständnis für die Nöte der Ostdeutschen bei der Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. „In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten“, sagte die 81-Jährige. Sie habe zudem Respekt auch vor dem „ungeheuren Mut“, mit der die Mauer zu Fall gebracht worden sei. „Wir Westdeutschen haben dazu nichts beigetragen. Diese großartige Leistung wurde nicht ausreichend gewürdigt, genauso wenig wie die Leistungen der Menschen im Transformationsprozess.“
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Das ist wirklich blanker Zynismus, „… die Leistungen der Menschen im Transformationsprozess.“ seien bisher nicht ausreichend gewürdigt worden. Im Zuge der neoliberalen Schocktherapie und dem Wüten der Treuhand sollen in den fünf Jahren nach der Wende bis zu 80 Prozent der erwerbstätigen Ostdeutschen vorübergehend oder auf Dauer ihren Job verloren haben. Von den 150 Großbetrieben der DDR mit mehr als 5000 Beschäftigten verschwanden 145 von der Bildfläche, desgleichen die an diese Unternehmen gebundenen sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen. Ganz abgesehen vom sozialen Bezugsrahmen und dem sozialen Umfeld des Betriebes in dem die Betroffenen arbeitenden, das damit ebenso zerstört wurde.

   Dazu erstaunlich kritisch: Die Treuhand – Augen zu und durch
   In die Erinnerung an die Treuhandanstalt mischen sich zunehmend kritische Untertöne. Die damalige Chefin äußert sich jetzt in einer TV-Dokumentation. Birgit Breuel sieht nicht, was man im Großen hätte anders machen können. Eine vergebene Chance.
   Vergangenheit ist nicht veränderbar. Vergossene Milch. Aber Fehler der Vergangenheit, die wirken weiter: unbewältigte Kränkungen, Demütigungen, Ungerechtigkeiten. Man kann sie ignorieren, unterdrücken, mit Häme und Spott überziehen (“Jammerossis”); unschädlich macht sie das nicht.
   Die Nachwendeerfahrungen der Ostdeutschen sind zu einem Faktor geworden, der den politischen Alltag hierzulande mit aus den Angeln hebt. 8000 Volkseigene Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten wurden abgewickelt, Berufsbiografien entwertet, Lebensläufe geknickt. Drei Millionen Industriearbeitsplätze verschwanden. Die Gesellschaft war desorientiert. Geburtenzahlen brachen ein, junge und potente Menschen gingen zu Hunderttausenden weg. Die Infrastruktur wurde passendgeschrumpft.
   Die das Glück hatten, in einem der erhaltenen oder wiedergegründeten Betriebe ein Auskommen zu finden oder zu behalten, bildeten die Generation der “Arbeitsspartaner”, die der Soziologe Michael Behr beschrieb: Für die Sicherheit des Arbeitsplatzes nahmen sie beinahe jeden Kompromiss in Kauf – und hielten den Mund. Bis zur Rente. Öffentlich fühlten sie sich kaum repräsentiert, aber zu fortwährender Dankbarkeit verpflichtet. Am Ende sah die deutsche Einheit wie ein Geschenk des Westens an den Osten aus. “Meine Freunde aus Prag sagten: Wir ändern uns, ihr seid geändert worden”,so der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière.
   Heute legen Wahlanalysen nahe, dass der Unmut unter den ökonomisch Abgehängten und politisch Ausgeschlossenen zur Wirkkraft geworden ist – so wie die Unzufriedenheit derer, die das Gefühl haben, trotz persönlicher Erfolge nur Bürger zweiter Klasse im eigenen Land zu sein. “Es war ein zentraler Fehler, dass westdeutsch geprägte Eliten und Intellektuelle sowie viele ostdeutsche Nachwendepolitiker sich dreißig Jahre faktisch geweigert haben, diese Konfliktlinie zu bearbeiten”, schrieb die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, die zur Impulsgeberin der Debatte um die Abwicklung der DDR-Wirtschaft wurde.
   Quelle: Freie Presse

3. Ein schlechter Dienst für die Seenotrettung
   Hat die Kapitänin Carola Rackete selbstherrlich das Recht gebrochen? Nein, absolut nicht. Doch ihre Forderung nach sicherer Überfahrt für alle ist politischer Leichtsinn.
   Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beziffert die Zahl schutzbedürftiger Flüchtlinge, denen Protektion nach der Genfer Flüchtlingskonvention gebührte, auf derzeit etwa 53.000. Aber auch von ihnen leben viele seit Langem in Libyen, etliche kamen noch in den Zeiten des 2011 getöteten ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Der UNHCR weiß von etwa 30 Flüchtlingslagern im Westen Libyens. Dort, so die Organisation, würden gegenwärtig rund 6.000 Menschen unter meist grauenhaften Bedingungen festgehalten. Etwa 4.200 von ihnen fielen unter den Schutz der Genfer Konvention.
   Diesen gerade einmal 6.000 Menschen so schnell wie möglich einen Weg nach Europa zu öffnen, wäre in der Tat ein Gebot der Menschlichkeit.
   Kapitänin Rackete verlangt allerdings darüber hinaus, nicht mehr streng zu unterscheiden zwischen einerseits politischen Flüchtlingen und Kriegsflüchtlingen und andererseits Migranten, die aus anderen Gründen fliehen. Sie hat ja durchaus Recht, dass immer mehr Menschen aus Afrika – und ebenso aus Asien und Lateinamerika – gezwungen sind, wegen Dürre, Überschwemmungen, Erdrutschen oder allgemeiner Hoffnungslosigkeit ihre Heimat zu verlassen.
   Auch stimmt es, dass die wohlhabenden Industriestaaten des Nordens die größte Schuld am Klimawandel haben und darum weit stärker als andere Länder zu einer Lösung beitragen müssen. Aber daraus die Forderung zu stricken, künftig so gut wie alle Menschen, die großer Not entkommen müssen, in Europa aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten, ist politisch fatal.
   Das wäre nicht nur das endgültige Aus für das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, die sich unter dem großen Migrationsdruck und der ständigen politischen Anfeindung von rechts sowieso nur noch mit größter Anstrengung bewahren lassen. Es wäre wohl auch das Ende der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Denn die Retter müssten sich noch viel stärker als bisher der Unterstellung erwehren, mit ihren Schiffen nicht nur einen rechtlich klar umrissenen Hilfsauftrag zu erfüllen, sondern ein politisches Ziel zu verfolgen: eine Seebrücke nach Europa.
   Quelle: Zeit
4. Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
   Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.
   Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der all diese Papiere entstanden sind, wird in wenigen Monaten als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt.
   Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist. Es lohnt sich, dieses zur Einordnung kurz zu rekapitulieren:
   In “The Macroeconomics of De-Cashing” wird das Ziel der Bargeldbeseitigung vorausgesetzt und die geldpolitischen Konsequenzen sind dabei nur manche von vielen. Der IWF empfiehlt darin Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen. Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen. Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen. Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes PR-Programm um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere den Verdacht, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, oder das Misstrauen dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung JK: Mit der Abschaffung des Bargeldes schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Staat erlangt totale Kontrolle über die finanziellen Angelegenheiten der Bürger, wie auch Macht und Einfluss der Finanzindustrie damit weiter steigen (insofern sich diese überhaupt noch steigern lassen).

5. Superreiche in Berlin: Das ist der Stadtplan der Millionäre
   Arm, aber sexy? Für immer mehr Berliner ist dieser Slogan längst passé. Denn die Zahl der Reichen in der Hauptstadt steigt – in den vergangenen drei Jahren um 53 Prozent. 749 Einkommensmillionäre dokumentierte die Finanzverwaltung zum Stichtag 1. Januar 2019. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2016 waren es noch 489. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor.
   Klar aber ist: Sie suchen ihren Wohnsitz in den klassischen Villengegenden – und immer häufiger auch in einem Bezirk, der eigentlich eine Hochburg der linken und alternativen Szene ist: Friedrichshain-Kreuzberg. In drei Jahren ist die Zahl der Einkommensmillionäre dort von elf auf 51 gestiegen – ein Anstieg von 364 Prozent und der höchste Aufwuchs in Berlin. In absoluten Zahlen schafft es Friedrichshain-Kreuzberg so von den bisher letzten Rängen auf Platz 5 der beliebtesten Berliner Bezirke unter Reichen.
   Die vorderen Plätze belegen dieselben Stadtteile wie bereits 2016. Und auch bei ihnen ist die Zahl der Reichen zum Teil stark angestiegen: Auf Platz 1 kommt Zehlendorf mit 174 Einkommensmillionären (ein Plus von 53 Prozent), gefolgt von Wilmersdorf mit 106 (plus 33 Prozent), Charlottenburg mit 103 (plus 63 Prozent) und Mitte mit 75 Einkommensmillionären (plus 27 Prozent)
   Quelle: Berliner Kurier
6. Politik gegen soziale Ungleichheit
   Der soziale Zusammenhalt und das öffentliche Vertrauen in die Institutionen lassen sich ohne Chancengleichheit und ohne politische Strategien, die soziale Ungerechtigkeit anpacken, nicht aufrechterhalten.
   Die schlechte Nachricht ist, dass die Ungleichheit innerhalb der einzelnen Länder größer geworden ist. Verglichen mit der Situation vor 25 Jahren lebt ein durchschnittlicher Mensch heute mit einer sehr viel höheren Wahrscheinlichkeit in einer von größerer Ungleichheit geprägten Volkswirtschaft. Und jenseits von Einkommen und Wohlstand bestehen – zwischen den Ländern und innerhalb derselben – weiterhin enorme Unterschiede im Hinblick auf Nahrungsmittel und Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Landbesitz, sauberes Wasser und andere Dinge, die für ein erfülltes Leben in Würde unerlässlich sind.
   Wenn die Regierungen es wirklich wollen, können sie Ungleichheit bekämpfen
   Ungleichheit ist kein unvermeidliches Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Einige Regierungen haben die Einkommens- und Vermögensunterschiede verringert und das Leben wie die Chancen für die Ärmsten verbessert. Fortschritte sind möglich. …
   Ungleichheit wird häufig durch eine Kombination sozialer Umstände verursacht und verstärkt – etwa durch die Zusammensetzung oder den wirtschaftlichen Status der Familie, den geographischen Standort, Ethnizität und Geschlecht. Alle diese Faktoren können zu Chancenungleichheit beitragen und sie alle werden durch Einkommensungleichheit noch verschärft. Und weil Chancenungleichheit die soziale Mobilität generationenübergreifend einschränkt, entstehen dadurch anhaltende Ungleichheitsfallen. Um Barrieren für Chancengleichheit zu beseitigen, müssen Regierungen die Ursachen von Ungleichheit angehen, indem man diskriminierende Gesetze ausfindig machen und eliminieren. Da die Ungleichheit größtenteils in der Kindheit ihren Anfang nimmt, müssen die Regierungen weitaus mehr in qualitativ hochwertige allgemeine Gesundheitsversorgung und frühkindliche Bildung investieren. Nur wenn wir die Bildung und Ausbildung von frühester Kindheit an unterstützen, werden wir nicht die Ungleichheit von einer Generation an die nächste weitergegeben.
   Quelle: DGB

   Anmerkung JK: Absolut richtig: „Ungleichheit ist kein unvermeidliches Schicksal, sondern eine politische Entscheidung.“ Die deutsche Politik hat mit der Einführung der Agenda 2010, mit dem Hartz IV Repressionsregime, der Steuersenkungen für Kapital- und Vermögensbesitzer, der fortgesetzten Austeritätspolitik (schwarze Null), klar gezeigt welchen Weg sie weiter gehen will.

7. Es gibt große Einsparpotenziale
   Schifffahrt und Häfen halten eine Weltwirtschaft in Gang, deren Ausstoß an Treibhausgasen immer mehr zum Problem wird. Auch die Logistikbranche selbst trägt dazu erheblich bei. Allein der Schifffahrt werden rund drei Prozent der globalen Emissionen an Kohlendioxid zugeschrieben, relevant ist zudem der Ausstoß von Stickoxid oder Schwefeldioxid. Hinzu kommt der energieintensive Betrieb der HäfenDie Modernisierung der Transportketten ist eine Kernkompetenz des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) in Hamburg. Dessen Leiter, der frühere Marineoffizier, studierte Maschinenbauingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Carlos Jahn, leitet zugleich als Professor das Institut für Maritime Logistik an der Technischen Universität Hamburg (TUHH). WELT sagte Jahn, Jahrgang 1966, wie der Hamburger Hafen und die maritime Transportwirtschaft zu einem besseren Klimaschutz beitragen können.
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Auch hier wird wieder am Kern der Sache vorbei diskutiert. Das Problem der Emissionen lässt sich nicht mit der „Optimierung“ der weltweiten Transportketten lösen, denn diese sind ein Ausdruck des Problems, des globalisierten Kapitalismus, der immer dort produzieren lässt wo es jeweils am billigsten ist und dann die Waren eben zu den weltweit verteilten Konsumenten transportiert.

8. Klimaschutz aus dem Penthouse
   Ein Großteil der politischen und ökonomischen Elite ist sich einig: Die CO2-Steuer ist eine tolle Sache. Wenn man genauer hinschaut, ist jedoch eher zu erwarten, dass sie sich durch ihre absehbaren Nebenwirkungen selbst ad absurdum führen wird. Außerdem werden die sozialen Folgekosten bei den derzeitigen Planungen zu wenig berücksichtigt. Schauen wir uns das Ganze also noch einmal genauer an. […]
   Die CO2-Steuer würde das Pendeln drastisch verteuern. Ein Elektro-Auto wird für viele keine Alternative sein, weil es – selbst mit den staatlichen Subventionen – schlicht zu teuer ist. Außerdem ist auch die E-Mobilität keinesfalls so sauber, wie sie gerne dargestellt wird. Insbesondere der Abbau der für die Batterien benötigten Rohstoffe geht andernorts mit Naturzerstörungen und inhumanen Arbeitsbedingungen einher.
   Vielerorts ist der öffentliche Nahverkehr aber keine Alternative zum Auto, weil keine Anbindung daran vorhanden ist oder die Nutzung mit großen Zeitverlusten einhergeht. Bei kürzeren Strecken werden die Betreffenden die Mobilitätsstrafe, als die sich die CO2-Steuerg in ihrem Fall auswirkt, wohl zähneknirschend in Kauf nehmen. Sind längere Strecken zurückzulegen, wird die Strafgebühr bei ihnen jedoch die Neigung verstärken, in die Stadt zu ziehen. In den Städten aber gibt es schon jetzt viel zu wenig Wohnraum – der dazu noch so teuer ist, dass viele ihn sich kaum noch leisten können. ….
   Unsere Polit-Klimaschützer erinnern mich manchmal an die irren Wissenschaftler aus den James-Bond-Filmen. Deren entscheidendes Merkmal ist, dass sie sich in eine Idee verrannt haben, mit der sie die Welt gleichermaßen zu beherrschen wie zu retten trachten.
   Ist das nicht auch die passende Beschreibung für die derzeitige deutsche Klimapolitik? Beruht sie nicht auch auf der fixen Idee, die Welt retten zu wollen, indem das ganze Land mit Windkraftanlagen zugestellt wird? Verfolgt sie nicht ebenso blindwütig ihren Weg, wie es die finsteren James-Bond-Tüftler zu tun pflegen, unfähig und unwillig, innezuhalten und die eigene Mission in Frage zu stellen?
   Quelle: Freitag
9. Wasserstoffzüge im Einsatz: Positive Bilanz nach 100.000 Kilometern
   Die beiden bisher weltweit einzigen Wasserstoffzüge haben sich nach Einschätzung von Betreiber und Hersteller im Alltag bewährt. Der emissionsfreie Regionalzug mit Brennstoffzelle verbinde seit mehr als zehn Monaten zuverlässig Bremervörde, Cuxhaven, Bremerhaven und Buxtehude. “Bei mittlerweile über 100.000 gefahrenen Fahrzeugkilometern sind wir absolut zufrieden mit der Leistung”, sagte der Geschäftsführer der Herstellerfirma Alstom in Deutschland und Österreich, Jörg Nikutta. Auch bei den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser gab es keine Klagen.
   Die Züge werden mit Wasserstoff-Brennstoffzellen betrieben. Die Brennstoffzelle wandelt Wasserstoff und Sauerstoff in Wasser um, wobei Strom entsteht, der die Lithium-Ionen-Akkus an Bord auflädt und so den Elektromotor antreibt. Emissionsfrei sind die Züge deshalb, weil sie nur Wasserdampf und Kondenswasser an die Umwelt abgeben. Emissionen entstehen allerdings bei der energieaufwendigen Herstellung von Wasserstoff.
   Quelle: heise online
10. Wir können nicht zulassen, dass Museen geplündert werden
    Die Hohenzollern befinden sich seit Jahren in einem Rechtsstreit mit dem Bund und den Ländern. Es geht um ein Wohnrecht in Schlossanlagen und die Rückgabe von Kulturgütern. Historiker Martin Sabrow erklärt, welche Ansprüche gerechtfertigt sind.
    rbb|24: Herr Sabrow, gibt es überhaupt einen begründeten Anspruch des Hauses Hohenzollern für die Forderungen?
    Martin Sabrow: Es ist zu unterscheiden zwischen Immobilien und Objekten. Auf Immobilien kann die Familie keinen legitimen Anspruch machen. Der Vorstoß zu einer entschädigungslosen Fürstenenteignung per Volksentscheid ist 1926 gescheitert – und das ist auch gut so. An seine Stelle traten Einzelverträge mit den Ländern des Deutschen Reiches. Im Ergebnis der Verhandlungen 1926 mit dem Land Preußen ist ein Großteil der Immobilien, nämlich die sogenannten Lastobjekte, damals an den preußischen Staat gegangen. Ein kleinerer, aber beträchtlicher Teil, die sogenannten Renditeobjekte, blieb größtenteils im Privatbesitz der Hohenzollern. Dieser Besitz ist wiederum mit der Bodenreform ab 1945 verstaatlicht worden und im Zuge der Wiedervereinigung haben beide deutsche Teilstaaten rechtskräftig einen Restitutionsausschluss für die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen erklärt. Insofern ist bei Immobilien die Sachlage eindeutig. Deswegen fordert der Chef des Hauses Hohenzollern auch nur eine Teilhabe im Rahmen eines Wohnrechtes.
    Quelle: RBB

    Anmerkung JK: Wie kommt der Herr Historiker Sabrow darauf, dass es „gerechtfertigte Ansprüche“ gibt, und dass das Scheitern des Volksentscheides 1926 zu einer entschädigungslosen Fürstenenteignung so richtig war, und dass man aktuell zurück an den Verhandlungstische und einen gütlichen Ausgleich erreichen soll? Das Interview liefert die passende Legitimation zur befürchteten windelweichen Haltung der Politik gegenüber den Anmaßungen der ehemaligen Aristokratie. Der Titel des Beitrages suggeriert dazu eine konsequente Haltung wo keine ist. Mit einer Kaste, die ganze Nationen ins Unglück gestürzt und Millionen Tote zu verantworten hat gibt es nichts zu verhandeln.

    Dazu: Die Hohenzollern, die Gier der „Eliten“ und die schwache Reaktion darauf.

11. Ständige Gewalt gegen Kinder der Regensburger Domspatzen
    Von außen betrachtet vermittelten die Regensburger Domspatzen die heile Welt. Nun belegen zwei neue Studien, dass die Sänger des Chores im Alltag ein Martyrium aus Schlägen, Strafen und sexuellem Missbrauch erlebten.
    Vor zwei Jahren wurden die Zahlen des Grauens bekannt: 547 Mitglieder des weltberühmten Chores der Regensburger Domspatzen wurden laut Abschlussbericht eines unabhängigen Sonderermittlers seit 1945 “mit hoher Plausibilität” Opfer von Übergriffen. Die Dunkelziffer könnte bei 700 liegen, hieß es.
    Seither ist einiges an Wiedergutmachung gelaufen. So erhielten 376 Personen Entschädigungsleistungen für erlittene Gewalt in Höhe von insgesamt 3,785 Millionen Euro. Die Einzelsummen lagen bei bis zu 25.000 Euro. Das Bistum Regensburg wollte es dabei nicht belassen. Im Rahmen der Aufarbeitung gab es zwei Studien in Auftrag, um sozialwissenschaftlich und historisch das System “Domspatzen” von 1945 bis 1992 zu ergründen.
    Abgeschottetes System
    Der berühmte Knabenchor, seine Schulen und Internate seien ein abgeschottetes soziales System gewesen, in dem sich eigene moralische Maßstäbe herausgebildet hätten, sagte Martin Rettenberger von der Kriminologischen Zentralstelle (Krimz) in Wiesbaden. Von außen sei eigentlich keine Korrektur und Kontrolle möglich gewesen.
    Quelle: Deutsche Welle
12. Kulturkampf in und um Bialystok
    Gegen die Gleichheitsparade der LGBT-Vereinigung marschierten in der Hochburg des “Nationalradikalen Lagers” aggressiv die Rechten auf
    “Gott, Ehre, Vaterland” prangt in großen Lettern von dem 17 Meter hohen Betonsäulenmonument, das auf einem Hügel vor dem Universitätsplatz der ostpolnischen Stadt Białystok steht.
    Auf dem Hügel sitzen vornehmlich junge Männer mit kurzen Haaren, es dominieren Trikots des hiesigen Fußballclubs “Jagiellona Białystok” und Shirts mit Parolen gegen Homosexuelle und Linke. In der Mitte des Platzes stehen Menschen mit Regenbogenfahnen und -schirmen und einigen Transparenten. Abgeschirmt von einem großen Polizeiaufgebot. Davor die jungen Männer, die Fäuste, Stinkefinger und Beschimpfungen in deren Richtung schicken.
    Vor dem Denkmal tönen von einem Lautsprecher Parolen wie “Białystok – frei von Sodomie!” auf den Platz herunter. “Białystok – frei von Faschismus” rufen die Menschen mit den Regenbogenfarben zurück. Es ist Samstag, der 20. Juli, der Auftakt der ersten “Gleichheitsparade” in der Geschichte Bialystoks, organisiert von der LGBT-Vereinigung “Regenbogen-Białystok”.
    Quelle: Telepolis
13. Bundestag baut „Mini-Bundestag“ für AKKs Vereidigung
    Am Mittwoch sollen alle Bundestagsabgeordnete nach Berlin reisen, um der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin beizuwohnen – mitten in den Parlamentsferien. Für den Anlass muss ein eigener „Mini-Bundestag“ gebaut werden.
    Der Bundestag baut einen „Mini-Bundestag“: Um am Mittwoch mitten in den Parlamentsferien die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung vereidigen zu können, scheut das Parlament keine Mühen. Und Kosten. Da der Plenarsaal des Bundestags während der Sommerpause einen neuen Brandschutz erhält und aktuell eine Baustelle ist, steht er für eine Vereidigung nicht zur Verfügung. Stattdessen wird nun direkt neben dem Reichstag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, wo Sitzungssäle und Büros untergebracht sind, ein „Mini-Bundestag“ nachgebaut. Das hat es noch nie gegeben. Die Ton- und Lichtanlage stand am Montag bereits, ebenso die „Regierungsbank“ und die „Bundesratsbank“. Dazu kommen noch ein Rednerpult und Stühle für die Abgeordneten,
    die für diesen Anlass alle aus dem Urlaub zurückgerufen wurden. Der kleine Nachbau des Bundestags wird voll aus „Bordmitteln“ – also bereits vorhandenem Equipment und Mobiliar – bestritten, erklärte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montag. Die Haustechnik sei für den Aufbau verantwortlich. Bei der Sondersitzung zur Vereidigung herrscht Anwesenheitspflicht Ins (Steuer-)Geld geht wohl vor allem die Anreise aller 709 Abgeordneten nach Berlin.
    Quelle: Leipziger Volks Zeitung

    dazu: Zig Millionen Steuergelder nur für Inthronisierungsshow und Knarrenbauerei!…
    schimpft Diether Dehm. “Annegret Kramp-Karrenbauer (im Volksmund auch ‘Knarrenbauer’) braucht, rein formalrechtlich, überhaupt kein Parlament zu ihrer Einsetzung als Rüstungsministerin. Die Flugkosten zahlen die Steuerzahler. Für einen Show-Aufwand, als würde Prinz Andrew seine Großmutter Queen Elisabeth heiraten!”, so Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, angesichts der Sondersitzung am 24.7.
    Für diese werden die Abgeordneten aus der Sommerpause und fünf Kontinenten für eine anderthalbstündige Sitzung zurück nach Berlin beordert. “Aber wenn wir schon kommen müssen, dann wollen wir auch eine gründliche parlamentarische Debatte: über die künftige Rolle der NATO, Trumps unseligen 2%-Aufrüstungsplan, ein besseres Verhältnis zu Russland, den Iran und das Ende des Afghanistan-Einsatzes“, so Dehm abschließend.
    Quelle: Diether Dehm

14. Exzellenzstrategie gefährdet hohe Qualität in der Breite
    Heute werden die Gewinner der Exzellenzstrategie bekannt gegeben: Diese Entscheidung wird deutsche Universitäten in eine erste und eine zweite Liga einteilen. Der Elitenforscher Michael Hartmann hält das für den falschen Weg.
    Die Initiative soll die besten Universitäten mit zusätzlichem Geld ausstatten. Der Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann gehört zu den Kritikern der Exzellenzstrategie, die universitäre Spitzenforschung besonders fördern will. Es sei falsch, einzelne Universitäten auf diese Weise zu bevorzugen: „Diese Konzentration gefährdet, was wir in Deutschland lange hatten, diese große Breite, eine hohe Qualität in der Breite und damit auch eine besonders gute Nachwuchsförderung“, sagt Hartmann im Deutschlandfunk Kultur.
    Die Vorstellung, man könne dank der Exzellenzstrategie mit US-Spitzenhochschulen, wie Harvard, konkurrieren, sei nicht realistisch, sagt Hartmann. Die Mittel dieser Universitäten lägen weit über den Etats deutscher Hochschulen. Harvard habe im Jahr etwa die gleiche Summe zur Verfügung wie alle Hochschulen in Baden-Württemberg zusammen. „Das heißt, es ist eine Illusion zu glauben, mit denen konkurrieren zu können.“ Die Spitzenuniversitäten in den USA litten allein deswegen nicht unter der schlechten Qualität ihrer Nachwuchsförderungen, weil sie weltweit Forscher einkauften. „Wenn man sich Harvard, Stanford, Yale und so anguckt, in der Wissenschaft kommt jeder zweite da aus dem Ausland.“ Die US-Hochschulen könnten das bezahlen, die deutschen dagegen trotz Exzellenzstrategie nicht.
    Quelle: DlF Kultur

    Erinnert sei an Michael Hartmanns Beitrag: Die Folgen der Exzellenzinitiative – Funktionale oder vertikale Differenzierung von Ende 2011.

15. “Exzellenzuniversitäten” – Viele Milliarden für wenige Leuchttürme
    Mit seiner Exzellenzinitiative will der Bund eine “Erste Liga” der Universitäten etablieren. Das sorgt in der Wissenschaftsszene für Unmut. Kritiker fürchten, dass eine Zweiklassengesellschaft zementiert wird.
    Björn Brembs war viele Jahre an einer “Exzellenzuniversität” – gemerkt hat er davon nichts. Der Neurobiologe forschte bis 2012 an der FU Berlin, einer der Universitäten, die in den ersten Exzellenzwettbewerben 2006 und 2012 prämiert wurden und sich seitdem zu den besten elf Unis im Land zählen durften. “Ausgezeichnet wurde damals aber vor allem die geisteswissenschaftliche Forschung der FU”, erzählt Brembs. “Wir Naturwissenschaftler konnten froh sein, wenn wir die Lehre einigermaßen hinbekommen haben.”
    Heute forscht Brembs an der Universität in Regensburg, eigentlich eine “No-Name-Hochschule irgendwo in der Provinz, von der Exzellenzstrategie weit entfernt”, sagt er. “Aber in der Ausstattung war das für mich ein absoluter Aufstieg.” Es ist nicht überraschend, dass Brembs der Exzellenzstrategie kritisch gegenübersteht: “Wir suchen Unis, die angeblich besser sind als andere. Dabei ist das gar nicht messbar.”
    Fast drei Milliarden Euro werden in den kommenden sieben Jahren an die wenigen deutschen Hochschulen ausgeschüttet, die sich im Exzellenzwettbewerb der Bundesregierung durchgesetzt haben. 34 Universitäten kommen in den Genuss dieser Gelder, elf Hochschulen dürfen sich ab morgen dann sogar “Exzellenzuniversität” nennen und bekommen nochmal insgesamt eine Milliarde oben drauf.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Hier manifestiert sich das neoliberale Dogma der „marktkonformen“ Hochschule wieder in seiner reinen Form. Ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen ergibt sich daraus nicht. Obwohl auf die kuriose Idee man könne mit begrenzten Mittel, da das Dogma der schwarzen Null ja nicht in Frage gestellt werden darf, Universitäten bekommen die sich mit Harvard oder auf Augenhöhe bewegen, kann nur die deutsche Politik kommen.

    Dazu: Deutschlands neue alte Eliteunis
    Elf Unistandorte stellen für die nächsten sieben Jahre die erste Liga der Hochschullandschaft. Beim Wettbewerb um Ruhm und Fördermillionen räumten die üblichen Verdächtigen ab. Der große Rest geht leer aus und muss zusehen, wie sich das akademische Zwei-Klassen-System weiter verfestigt. Verlierer sind vor allem Lernende und Lehrende. […]
    Seit 2005 flossen mit der „Exzellenzinitiative“ fast 45 Milliarden Euro in die „Förderung von Spitzenforschung“, während die Grundmittel der Hochschulen im Verhältnis zu den Studierendenzahlen im gleichen Zeitraum flächendeckend zurückgingen. So soll und wird es weitergehen. Für die kommenden zehn Jahre hat die Politik zusätzlich 5,3 Milliarden Euro für das Programm ausgelobt – vorerst und mindestens. Dabei geht der Gewinn der Siegerunis weit über diese Summe hinaus. Mischt eine Uni erst einmal bei der „Elite“ mit, verheißt das mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und der Wissenschaftsszene, wird sie bei den einschlägigen Rankings höher gehandelt, erhält sie mehr staatliche und Drittmittel aus der freien Wirtschaft. […]
    Immerhin macht sich unter Studierenden zunehmend Unmut breit. Schon am Vortag der großen Siegershow meldeten sich Studierendenvertreter von zehn der insgesamt 22 Titelanwärter in einer Protestnote zu Wort. Einige wenige Standorte erhielten massive finanzielle Unterstützung, während viele leer ausgingen, wird darin moniert. Hierdurch entstehe ein „Zwei-Klassen-System“, das „keiner Universität, keinem Studierenden und keinem Lehrenden auf lange Sicht nützt“. Und abschließend: „Es ist Zeit, diesem sinnlosen Wettbewerb für die Zukunft ein Ende zu setzen.“ Zur „Elite“ zu gehören, ist offenbar nicht jedermanns Sache.
    Quelle: studis online

16. Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD pfänden
    Der Anwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch-Maßnahmen von Facebook. Jetzt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat. […]
    Steinhöfel zu MEEDIA: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.”
    Der Pfändung- und Überweisungsbeschluß bewirkt die Beschlagnahme der Forderung auf den Konten der Koalitionsparteien. Rechtlich möglich ist das, weil die Parteien massiv bei Facebook werben. Anstatt an Facebook für die geschaltete Werbung zu zahlen, sind die offenen Forderungen jetzt an Steinhöfel, bzw. seinen Mandanten zu leisten.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Wie sagen die Großkoalitionäre so richtig? Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Und das gilt auch für Facebook. Dass nun ausgerechnet die Großkoalitionäre für Facebook in Haftung genommen werden, entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik. Ob Facebook nun versucht, sich das Geld bei SPD und CDU zurückzuholen? Unwahrscheinlich.

17. „Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage“
    Der Dramaturg Bernd Stegemann gilt als einer der Köpfe hinter Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung „Aufstehen”. Mit Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher sprach er darüber, wie gesellschaftliche Debatten jenseits der Moralkeule gelingen können.
    Quelle: Nordkurier