Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.

In einer Presseerklärung anlässlich eines Auftritts der hessischen Landesregierung auf der CeBIT 2005 am 10. März 2005 lobt Justizminister Christean Wagner die resozialisierende Wirkung der elektronische Fußfessel auf Straftäter in höchsten Tönen:

Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat.

Seine Begeisterung über die Segnungen der Fußfessel lässt ihn nach weiteren Anwendungsfeldern suchen:

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Wie hieß es einmal in der Präambel des Grundgesetzes so schön: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das hessische Justizministerium hat die Pressemeldung vom 10. März 2005 aus dem Netz genommen.