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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Oppermann ruft SPD-Genossen zur Wahl von der Leyens auf
2. Ist es Liebe?
3. Kriminalität steigt dank Gelbwesten
4. Ex-Aktienhändler sollen Staat um 447 Mio. Euro betrogen haben
5. Geld, Gier, Gerechtigkeit – Investmentbank Macquarie im Visier der Ermittler
6. Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht
7. Mein Leben als Pleite
8. Geldvermögen der Deutschen auf Rekordwert
9. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 13 Euro?
10. Valerie Holsboer: Bundesagentur für Arbeit schasst Finanzchefin
11. Diskriminierung im Jobcenter: Nur ein individuelles Problem?
12. So funktioniert das 365-Euro-Ticket in Wien
13. Triebkräfte des Populismus
14. Seltene Erden: Eigenbedarf
15. BBC-Doku zu Antisemitismus bringt Labour in Erklärungsnot
16. Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
17. Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls
18. Auch Pressearbeit der Polizei kann ‘Fake News’ sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Oppermann ruft SPD-Genossen zur Wahl von der Leyens auf
   Als erster führender SPD-Politiker ist Thomas Oppermann von der Parteilinie abgewichen. Um ein Schwächung der EU abzuwenden, solle von der Leyen gewählt werden.
   SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann.Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zur Wahl der Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. „Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen“, sagte Oppermann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ . Die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben dagegen ein Nein für die Abstimmung am Dienstag in Straßburg angekündigt.
   Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden. Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden, sagte Oppermann: „Das jetzt voll auf Ursula von der Leyen abzuladen, ist mit Blick auf die Bedeutung der EU-Kommission ein zu kleines Karo.“
   Bis kurz vor der Abstimmung bleibt offen, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament für ihre Wahl als EU-Kommissionspräsidentin erreichen kann. Es habe viel Wohlwollen für einen Brief von der Leyens an die europäischen Sozialdemokraten gegeben, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Fraktion in Straßburg.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Jens Berger: Da hätte die SPD doch fast die Chance genutzt, um ein paar Punkte zu sammeln. Die Aussage, die SPD müsse von der Leyen mitwählen, da man auf Bundesebene ja mit der CDU koaliert, ist vollkommen absurd. Folgt man dieser „Logik“ wäre die SPD ja dann in allen Parlamenten verpflichtet, CDU-Personal durchzuwinken. Und sicher ist auch für die Umfragewerte auch nicht eben schlecht, sich öffentlich gegen die Wahl der unbeliebtesten deutschen Politikerin auf das formal höchste EU-Amt auszusprechen. Doch die SPD wäre wohl nicht die SPD, wenn ein Opportunist aus ihren Reihen seinerseits die Chance nutzt, um jede noch so kleine Eigenständigkeit bereits im Keim zu ersticken. Die Genossen im Europaparlament werden derart groteske Ratschläge von Herrn Oppermann sicherlich mit Freude vernehmen.

2. Ist es Liebe?
   In keinem Land blicken die Menschen positiver auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich. Ursula von der Leyen profitiert dabei vor allem vom hohen Ansehen Angela Merkels.
   Plötzlich reden viele Franzosen von ihr. “Ist sie nicht eine Freundin von Merkel?” will der Tresen-Nachbar im Pariser Eck-Café “L’autobus” wissen. Und behauptet bei einem Glas Rosé: “Ich glaube, sie ist eine Kopie Merkels.”
   Es geht um Ursula von der Leyen. Bisher kannte kaum ein Franzose ihren Namen. Wer in Deutschland kennt schon die französische Verteidigungsministerin Florence Parly? Genauso war es auch umgekehrt. Bis die Deutsche vor zehn Tagen von den europäischen Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission ausgewählt wurde.
   “Die Mehrheit der Franzosen sieht in Ursulas Nominierung einen Sieg Macrons”, sagt der Pariser Außenpolitik-Experte Dominique Moisi, der von der Leyen seit vielen Jahren persönlich kennt. Doch während Moisi das Postengeschacher in Brüssel im Detail verfolgt und von der Leyen skeptisch eine “deutsch-französische Kompromisskandidatin” nennt, machen sich Medien und Öffentlichkeit in Frankreich selten diese Mühe. Sie sehen nur zwei neue, sehr seriöse Frauen an der Spitze Europas, die eine Französin – da bekommt auch die Zweite jede Menge Vorschusslorbeeren.
   “Von der Leyen, das ist er!” sagt Sébastian Maillard, Leiter des Pariser Jacques-Delors-Instituts, über den französischen Hype um von der Leyen und die französische Anwärterin auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Er, das ist natürlich Macron. Tatsächlich hat sich die Geschichte, dass es kein anderer als der französische Präsident war, der von der Leyen ins Rennen schickte, in Frankreich gut verkauft. […]
   Und die jetzt gern glauben wollen, dass sie mit von der Leyen den vielleicht bestmöglichen Merkel-Ersatz für den Spitzenposten in Brüssel bekommen: solide, kompromissfähig, korruptionsfrei. […]
   Dabei musste man die Sache eigentlich auch aus französischer Sicht viel kritischer sehen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Story Machine von Kai Diekmann feuert in allen deutschen Zeitungen aus vollen Rohren zur Wahl von der Leyens. Spin und Propaganda OK, aber diese Parodie ist ein Scherz. “[Z]wei neue, sehr seriöse Frauen an der Spitze Europas” – “von der Leyen de[r] vielleicht bestmögliche[…] Merkel-Ersatz für den Spitzenposten in Brüssel […]: solide, kompromissfähig, korruptionsfrei” – gemeint ist anscheinend Ursula von der Leyen, die in drei Bundesministerien entweder knallhart neoliberal agiert oder völlig versagt hat, und im Verteidigungsministerium wird der “korruptionsfreien, seriösen Frau” Korruption vorgeworfen… Amüsant noch die völlig konträre Bewertung des Professor Moisi in den letzten Abschnitten: “keinesfalls Lagarde für die Zentralbank, weil diese weder Ökonomin ist noch Zentralbankerfahrung mitbringt”; “Genauso wie er bei von der Leyen als besondere Qualifikation nur erkennt, dass sie Deutsche, CDU-Mitglied und bisher Ministerin ist” – mit anderen Worten, der ganze Artikel ist hinfällig, weil hier zwei völlig ungeeignete Kandidatinnen auf Posten gehoben werden sollen, für die sie Null Kompetenz mitbringen und im wahrscheinlichen Fall enormen Schaden anrichten können.

   Anmerkung JK: Die Propagandaschlacht, die die deutschen „Qualitätsmedien hier abliefern ist in der Tat wieder einmal nicht zu überbieten.

3. Kriminalität steigt dank Gelbwesten
   Seit Ende November vergeht in Frankreich kein Wochenende ohne Gelbwesten-Demo. Besonders oft und gewaltsam sind die Proteste in Paris, weshalb sie stets von Tausenden Polizisten begleitet werden. Weil die nun woanders fehlen, steigt in der Hauptstadt die Kriminalität.
   Zwischen den Stationen La Chapelle und Barbès-Rochechouart fährt die Métro nicht unter, sondern hoch über der Straße. Darunter residiert samstags der Wochenmarkt. Beidseits der langen Allee bieten Händler unschlagbar billig Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und auch Klamotten an. Im Mittelgang drängen sich Hunderte von Käufern; mancher kommt extra von weit her. Jean-Raphaël Bourge wohnt nebenan und ist Präsident des Anwohnervereins „Action Barbès“, der sich für mehr Lebensqualität im Viertel einsetzt. Gerade ist der schmale Mittvierziger mit der Schiebermütze mitten im Gewühl fast über Spankisten gestolpert. Jean-Raphaël Bourge:„Die gehören einem illegalen Kräuterverkäufer, der getürmt ist, weil Sicherheitsleute von der Stadtverwaltung herannahten. Sobald die Luft rein ist, taucht er wieder auf.“
   Dabei bräuchte der illegale Händler die kommunalen Marktwächter gar nicht zu fürchten: Nur die Polizei darf seine Ware konfiszieren. Doch Streifenpolizisten sind seit letztem Herbst auf dem Markt von Barbès kaum je zu sehen: Jeden Samstag sind viele rund um die Gelbwesten-Aktionen im Einsatz. Die nicht angemeldeten Stände im Mittelgang des Marktes aber gefährden die Sicherheit, erklärt Jean-Raphaël Bourge:„Diese Stände sorgen für Staus. Das nutzen Taschendiebe aus. Das vertreibt manchen Käufer. Und darunter leidet die überwältigende Mehrheit der legalen Händler, die sich absolut korrekt verhalten. Auch wenn der Markt heute rappelvoll wirkt – er zieht weniger Kunden an. Neuerdings werfen deshalb immer mehr Händler das Handtuch.“
   Taschendiebstahl ist nicht nur in Barbès trauriger Alltag geworden: In ganz Paris ist die Kriminalität im Aufwind. Kürzlich zitierte das Rathaus Polizei-Statistiken: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Anzeigen wegen Taschendiebstahls um ein gutes Drittel hochgeschnellt,
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Hier wird in der altbekannten Weise Ursache und Wirkung verdreht. Hätte Macron nicht seine neoliberale Agenda durchgesetzt, gäbe es auch keinen der Protest der Gelbwesten und die Polizei müsste diese nicht niederknüppeln und könnte ihre ursprüngliche Aufgabe wahrnehmen. Der Grund für die steigende Kriminalität, sofern stichhaltig, sind also nicht die Gelbwesten sondern die neoliberale Politik Macrons.

4. Ex-Aktienhändler sollen Staat um 447 Mio. Euro betrogen haben
   Der Schaden ist gewaltig: Fast 450 Millionen Euro sollen zwei ehemalige Aktienhändler in 34 Fällen an Kapitalertragsteuer erschlichen haben. Laut einem Bericht wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nun vom Landgericht Bonn zugelassen – es könnte ein Prozess mit Signalwirkung werden.
   Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen erfuhr. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern. Zuvor hatte das “Handelsblatt” (Dienstag) über die Zulassung der Anklage berichtet.
   Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Hinzu kommt noch ein Versuch.
   Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Angeklagten um Briten, die als Aktienhändler tätig waren und Ermittlern zudem als Kronzeugen halfen.
   Quelle: Focus
5. Geld, Gier, Gerechtigkeit – Investmentbank Macquarie im Visier der Ermittler
   Shemara Wikramanayake, Chefin der australischen Bank Macquarie, steht womöglich vor einer Anklage in Deutschland. Der Verdacht: besonders schwere Steuerhinterziehung.
   Die schönen Künste, Reisen um die Welt und Dienst an der Allgemeinheit hatten Shemara Wikramanayake nicht ausgefüllt. Am 8. März, dem Weltfrauentag, gibt Australiens bestbezahlte Frau Interviews. Wikramanayake steht an der Spitze des Bankriesen Macquarie. Sie ist die einzige Frau, die auf dem Kontinent je ein Institut dieser Größe führte. …
   Nun erfährt die Welt mehr von dem, was sie dort tat. Der 57-jährigen Chefin von Macquarie könnte eine Anklage wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung bevorstehen. Laut Staatsanwaltschaft Köln soll sie Aktiengeschäfte genehmigt haben, bei denen der Profit ihrer Bank auf Kosten der deutschen Steuerzahler ging.
   Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken große Aktienpakete hin und her, um den Fiskus um die Kapitalertragsteuer zu bringen. Im Endeffekt suggerierten die Beteiligten, dass ein Papier mehreren Aktionären zuzurechnen ist. So zahlte das Finanzamt eine einmal abgeführte Dividendensteuer doppelt oder sogar mehrfach aus.
   Der Blick der Ermittler richtet sich im Fall Macquarie vor allem auf das Jahr 2010. In diesem Jahr wurden die Deals der Dividendensaison 2011 minutiös vorbereitet – im vollen Bewusstsein um ihre Schädlichkeit für deutsche Steuerzahler. Neben Wikramanayake wurden zunächst 21 Mitarbeiter von Macquarie beschuldigt, darunter ihr Vorgänger, Nicholas Moore. Inzwischen gibt es mehr als 30 Verdächtige. Damit ist für die Australier genau die Situation eingetreten, die vermieden werden sollte.
   Nahe genug, um den Profit mitzunehmen, aber zu weit weg, um ins Blickfeld der Steuerfahndung zu geraten – das war die Geschäftsposition, die sich die Führung von Macquarie im Sommer 2010 für den Aktienhandel ausgesucht hatte. Immer wieder rangen die Trader und die Juristen um dieselbe Frage: Was würde passieren, wenn die Beteiligung von Macquarie an Cum-Ex-Geschäften bekannt wurde?
   Quelle: Handelsblatt
6. Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht
   Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Attac Frankreich, die heute anlässlich des morgigen Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel “Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne” auf einer Pressekonferenz in Paris vorgestellt wurde.
   Anhand der öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten von Amazon, Apple, Bayer-Monsanto, BNP-Paribas, Facebook, Google, Microsoft und Total wurde für Frankreich der Steuerbetrag errechnet, der sich durch die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ergeben würde. Die Berechnungen basieren einerseits auf den von den Unternehmen selbst gemeldeten Zahlen und andererseits auf dem geschätzten Umsatz, der nicht öffentlich einsehbar ist. Für das Jahr 2017 müssten die genannten Unternehmen in Frankreich insgesamt das Doppelte der tatsächlich entrichteten Steuern zahlen: insgesamt ca. 1,4 Milliarden Euro. So wäre beispielsweise für Amazon die Steuerschuld sechzig Prozent höher gewesen. Das Unternehmen Total hätte sogar den dreißigfachen Betrag der tatsächlich in 2017 erhobenen Steuern zahlen müssen. Untersuchungen zur Situation in Deutschland zeigen ebenfalls erhebliche Steuerverluste durch Steuervermeidungsstrategien der Konzerne, die durch eine Gesamtkonzernbesteuerung vermieden werden könnten.
   “Die Regierungen in Deutschland und Frankreich sind nicht bereit, die Steuerflucht multinationaler Konzerne zu beenden. Dringend notwendige Gelder für soziale und ökologische Projekte gehen so verloren”, kritisiert Michael Tellmann von der Attac- AG Finanzmärkte und Steuern. “Das gilt noch mehr für die Länder, die bis heute die Folgen des Kolonialismus und die Wirkungen der vorwiegend neoliberalen OECD-Politik zu bewältigen haben.”
   Quelle: attac.de
7. Mein Leben als Pleite
   Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation.
   An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.
   Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.
   Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.
   Quelle: Der Freitag
8. Geldvermögen der Deutschen auf Rekordwert
   Das Geldvermögen privater Haushalte lag laut Bundesbank zum Jahresbeginn bei 6170 Milliarden Euro – und damit so hoch wie nie. Insgesamt setzen die Bürger vor allem auf Bargeld und Bankeinlagen.
   Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist zum Jahresbeginn auf einen Rekordwert gestiegen. Das Vermögen in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen summierte sich Ende des ersten Quartals auf 6170 Milliarden Euro. Das teilte die Bundesbank in Frankfurt mit. Das war ein Plus von gut 153 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2018.
   Die Anleger profitierten dabei auch von der Erholung an den Aktienmärkten. Ende vergangenen Jahres hatte die Börsenflaute noch für einen Rückgang des Geldvermögens gesorgt.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung JK: Dass sich die verantwortlichen Redakteure bei der Publikation dieser, sich jedes Jahr wiederholenden Nachricht, nicht selbst blöd vorkommen? Ohne die Betrachtung der Vermögensverteilung ist diese Meldung absolut wertlos.

9. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 13 Euro?
   In diesen Tagen wurde in den Medien daran erinnert, dass vor fünf Jahren in Deutschland die Grundlagen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gelegt wurden. Und viele werden sicher noch die Schlammschlacht im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns vor Augen haben, mittendrin damals zahlreiche Akteure der Mainstream-Ökonomie, nach deren Berechnungen hunderttausende Jobs über die Wupper gehen werden müssen, wenn die Lohnuntergrenze für (fast) alle scharf gestellt wird. Nun hat sich das „Jobkiller“-Menetekel als Fata Morgana erwiesen, das wurde bereits hinlänglich behandelt (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag „Manche sind einfach schlechte Verlierer“. Keine Beschäftigungsverluste durch den Mindestlohn? Dann ist er eben für keine möglicherweise entstandenen Jobs verantwortlich vom 18. Dezember 2016. Selbst im Jahr 2019 wird das offensichtliche Versagen der Mindestlohnkritiker hinsichtlich der Vorhersage der Beschäftigungseffekte immer wieder aufgerufen, vgl. dazu den Beitrag von Patrick Schreiner: Die Arbeitsmarkt-Fehlprognosen der Mindestlohn-Gegner hatten (auch) ideologische Gründe vom 11. Juli 2019).
   Zugleich gibt es seit längeren eine intensive Debatte über die von vielen als zu niedrig kritisierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Dabei wird immer wieder ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gefordert – neben der Tatsache, dass man für eine solche Erhöhung von derzeit 9,19 Euro allerdings erst einmal das gesetzliche Regelwerk die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns betreffend ändern müsste (vgl. dazu ausführlicher Der nicht-politische Mindestlohn und seine regelmäßige Politisierung, wenn es gelegen kommt. Ein erneuter Vorschlags-Luftballon, diesmal von Herrn Scholz vom 3. November 2018), melden sich sofort erneut viele Ökonomen zu Wort und weisen darauf hin, dass das ein „viel zu hoher“ Mindestlohn sei und dann aber definitiv viele Jobs vernichtet werden.
   In den USA wird seit längerem eine vergleichbare Debatte geführt – zugleich wird man dort mit auch für uns aufschlussreichen Befunden aus der modernen Mindestlohnforschung konfrontiert.
   »In der Organisation „Fight for $15“ haben sich Minilöhner aus verschiedenen Branchen zusammengetan, neben den Burgerbratern und Kassierern sind Verkäufer, Kindererzieher, Pflege- und Putzdienste und Flughafen-Mitarbeiter dabei. Und jetzt auch die Bauarbeiter … (Außerdem) haben sich außerordentliche Professoren ohne Festanstellung auf Lebenszeit der Bewegung angeschlossen. Diese sogenannten Adjuncts bekommen im Schnitt 2700 Dollar pro Kurs und müssen sich um Sozialversicherung, Rente und Krankenkasse selbst kümmern. Obwohl sie mindestens einen Doktortitel haben, reicht ihr Gehalt oft nicht zum Leben. Sie kämpfen nun gemeinsam mit Menschen ohne Schulabschluss.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
10. Valerie Holsboer: Bundesagentur für Arbeit schasst Finanzchefin
    Sie war die Kandidatin der Arbeitgeber, als sie im April 2017 als erste Frau in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzog: Valerie Holsboer. Doch nun trennt sich die BA ausgerechnet auf Druck der Arbeitgeber im Verwaltungsrat von der 42-jährigen Personal- und Finanzchefin der Behörde mit rund 100.000 Beschäftigten. Zuvor hatte die Juristin selbst jahrelang als Vertreterin der Wirtschaft im Aufsichtsgremium der BA gesessen.
    An diesem Freitag hat der Verwaltungsrat aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand Holsboer abgewählt. Ihre Absetzung muss von der Bundesregierung noch bestätigt werden. Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, die Zustimmung zur Entlassung werde geprüft. Im dreiköpfigen Vorstand unter BA-Chef Detlef Scheele ist Holsboer bisher verantwortlich für einen Etat von 35 Milliarden Euro. Ihre Amtszeit hätte eigentlich noch bis zum Jahr 2022 gedauert.
    Drahtzieher der Ablösung ist nach Informationen aus dem Umfeld des Verwaltungsrats der wichtigste Arbeitgebervertreter in dem Gremium: Peter Clever. Er ist auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Holsboer soll Clevers Erwartungen nicht erfüllt haben, ein Gegengewicht zum SPD-Mitglied Scheele zu bilden. Holsboer habe sich von Clever nicht instrumentalisieren lassen, hieß es vonseiten der Unterstützer der Ex-Vorständin.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Wie es scheint ein ziemliches Schurkenstück. Holsboer wurde ursprünglich von der Arbeitgeberseite vorgeschlagen, scheint aber nicht als williges Werkzeug funktioniert, sondern ihre eigenen Ideen entwickelt zu haben. Damit wurde sie zum Abschuss freigegeben. Umso bedauerlicher ist, dass die Gewerkschaftsvertreter bei diesem Spiel mit machten.

11. Diskriminierung im Jobcenter: Nur ein individuelles Problem?
    Eine repräsentative Befragung von Privathaushalten im November 2015 ergab, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen am häufigsten genannt wurden, wenn nach Diskriminierungserfahrungen auf Ämtern und Behörden gefragt wurde (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017, Diskriminierung in Deutschland. Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, S. 285f, 290-297).
    Der Bericht empfiehlt beispielsweise die Einführung eines Verbandsklagerechts zum Diskriminierungsschutz und die Einrichtung unabhängiger und neutraler Beschwerdestellen. Dazu hat die Linksfraktion eine kleine Anfrage eingereicht und im Detail die Position der Bundesregierung dazu abgefragt. In der Gesamtheit sieht die Bundesregierung entgegen der Antidiskriminierungsstelle keine Diskriminierung von SGB II – BezieherInnen, sie lehnt insbesondere den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab und somit Ansprüche bei Diskriminierungen durch das AGG. Die Bundesregierung will keine verschuldensunabhängigen Schadensersatzansprüche wg. Diskriminierung einführen (Frage 10g). Das heißt, organisationale und strukturelle Diskriminierungen können nicht bestraft werden, nur diskriminierende MitarbeiterInnen. Ebenso wird die Einführung unabhängiger Beschwerde- und Ombudsstellen abgelehnt (Frage 12).
    Die Linkenanfrage und Antwort der BR gibt es hier.
    Quelle: Tacheles e.V.
12. So funktioniert das 365-Euro-Ticket in Wien
    365 Euro, einen Euro am Tag bezahlen die Wiener für ihr Nahverkehrs-Ticket. Ergebnis: In Wien hat fast die Hälfte der Bevölkerung eine Jahreskarte für Busse und Bahnen, nämlich 822.000 der 1,8 Millionen Einwohner. Diese Zahl ist höher als die der zugelassenen Pkw. Berlin hat fast doppelt so viele Einwohner und im Verhältnis deutlich weniger von ihnen haben eine Jahreskarte: 524.546. Hier kostet das Jahresticket mindestens 761 Euro.
    Die Wiener legen 38 Prozent ihrer täglichen Wege mit Bahn, Tram (von den Wienern liebevoll „Bim“ genannt) oder Bus zurück. In Berlin liegt der Wert bei 27 Prozent – im deutschen Vergleich steht die Hauptstadt damit sogar noch gut da: In München sind es 23 und in Hamburg sogar nur 18 Prozent.
    BVG-Chefin Sigrid Nikutta sagte kürzlich, billige Ticketpreise seien nicht vereinbar mit dem von der BVG vorangetriebenen Netzausbau. Die Zahlen geben ihr recht: In Wien liegt die Kostendeckung durch Tickets bei 60, in Berlin bei 70 Prozent. Der deutsche Durchschnitt liegt sogar bei 78 Prozent, sagt Lars Wagner vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Deutschland ist hier europaweit an der Spitze.“ Die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen sei in Deutschland das oberste Kriterium, sagt Wagner.
    Das bedeutet weniger Belastung für den Steuerzahler, aber auch, kaum Geld in Netzausbau, Taktverdichtung oder den Fuhrpark investieren zu können – und eine regelmäßige Erhöhung der Preise. In wachsenden Städten wird es dadurch enger in den Bahnen, ein Umstieg vom Auto ist weniger attraktiv.”
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: In Österreich funktionieren auch noch einige andere Dinge anders, z.B. die Rentenversicherung und der öffentliche Wohnungsbau, von denen man in Deutschland behauptet es gäbe keine Alternativen. Die Apologetik des VDV zeigt dazu wieder einmal wie tief die neoliberale Ideologie in Deutschland inzwischen verankert ist. Aber Hauptsache es gibt bald eine „marktkonforme“ CO2-Steuer.

13. Triebkräfte des Populismus
    Der Rechtspopulismus ist nach wie vor im Aufschwung. Warum ist das so? Darauf gibt es viele kluge Antworten, die sich teils widersprechen, teils ergänzen. Noch wichtiger ist jedoch die Frage: Was müssen wir dagegen tun?
    Warum ist der Rechtspopulismus nur so erfolgreich? Diese Frage wird derzeit zu Recht immer wieder gestellt. Zeugen Donald Trumps Präsidentschaft, der Brexit und der Aufstieg der rechtsextremen, fremdenfeindlichen Parteien in Europa von einem tiefen Graben zwischen den Werten einer liberalen Gesellschaft und denen der Rechtskonservativen? Konservativen, die mittlerweile immer stärker xenophobe, ethno-nationalistische und autoritäre Politiker unterstützen. Oder zeugt der Rechtsruck von den ökonomischen Ängsten und der Unsicherheit vieler Wähler*innen angesichts von Finanzkrisen, Sparprogrammen und der Globalisierung?
    Von der Antwort auf diese Fragen hängt viel ab. Hat der autoritäre Populismus seine Ursache in der wirtschaftlichen Lage, dann ist die richtige Reaktion ein Populismus der anderen Art – einer, der soziale Ungerechtigkeit und Exklusion bekämpft. Der Ansatz ist offen für unterschiedliche Gruppen und nicht unbedingt schädlich für die Demokratie. Sind jedoch gesellschaftliche Ursachen für Rechtspopulismus ursächlich, dann gibt es weniger Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. Liberale Demokratien sind in diesem Fall womöglich verloren, weil sie von inneren Widersprüchen und Streitigkeiten gelähmt sind.
    Einige Argumente für die gesellschaftlichen Ursachen lassen sich leicht widerlegen. So haben sich einige Kommentatoren in den USA auf Trumps rassistische Sprüche kapriziert. Doch Rassismus zieht sich in der einen oder anderen Form durch die amerikanische Geschichte. Trumps Erfolg kann man so nicht erklären, weil er letztlich nur vorhandene Vorurteile bedient.
    Dani Rodrik lehrt als Professor für International Political Economy an der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität. …. In seinem Buch “Das Globalisierungs-Paradox” (C.H. Beck, 2011) stellte er die These auf, Freihandel, Demokratie und Nationalstaatlichkeit seien miteinander unvereinbar – man müsse sich gegen eines der drei entscheiden. Er plädierte für die Einschränkung des Freihandels, weil Demokratie ein höheres Gut sei und eine Weltregierung utopisch. Die Globalisierung sieht Rodrik in einigen Bereichen als zu weit gegangen – er nennt dies “Hyper-Globalisierung”.
    Quelle: DGB
14. Seltene Erden: Eigenbedarf
    Seltene Erden sind nicht zuletzt militärisch von großer Bedeutung – in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier schreibt etwa die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS): „Seltene Erden sind eine Gruppe von17 Metallender Lanthanoid-Gruppe des Periodensystems, die aufgrund ihrer physikalischenund chemischenEigenschaften in zahlreichen Technologien benötigt werden. […] Seltene Erden sind Rohstoffe von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens. In zahlreichen zivilen und militärischen Technologien sind sie unentbehrlich.“
    Weltweit verfügt China zwar „nur“ über ca. ein Drittel der Vorräte, da es aber den Großteil der Verarbeitungsanlagen beherbergt, hat es den Daumen auf 80 Prozent der US-Exporte, berichtet Reuters. Aus diesem Grund würden im US-Militär Planungen Überlegungen angestellt, inwieweit Seltene Erden auch in den USA zu gewinnen seien: „The Pentagon wants miners to describe plans to develop U.S. rare earths mines and processing facilities, and asked manufacturers to detail their needs for the minerals, according to the document, which is dated June 27. Responses are required by July 31, a short time frame that underscores the Pentagon’s urgency. […] ‚The government wants to know how much of these minerals we could eventually be producing, and how soon,‘ said Anthony Marchese, chairman of Texas Mineral Resources Corp, which is working to develop the Round Top rare earth deposit in the state’s western edge.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung JK: Werden hier bereits die nächsten Rohstoffkriege vorbereitet?

15. BBC-Doku zu Antisemitismus bringt Labour in Erklärungsnot
    Was ist die Wahrheit? Diese Frage stellt sich in Brexit-Großbritannien jeden Tag aufs Neue. Die Komplexität der Herausforderungen, angefeuert durch ihre sekundenschnelle Massenverbreitung auf Twitter oder Facebook, macht den Bürgern den Durchblick schwer. So ist es nicht nur mit den Folgen des umstrittenen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ähnlich aufgeheizt ist seit Jahren die Auseinandersetzung um Antisemitismus in der Labour-Partei. Genau gesagt seit Spätsommer 2015, als der Erzsozialist Jeremy Corbyn überraschend die Führung der Partei übernahm.
    Am Mittwochabend strahlte die BBC eine Sendung aus, die den Vorwürfen gegen die Parteispitze nachgeht, antisemitische Ausfälle ihrer Mitglieder bewusst zu tolerieren und ein antijüdisches Klima in just jener Partei geschaffen zu haben, die traditionell als Heimat britischer Juden galt.
    Unmittelbar nach der Sendung ging die Parteiführung in die Offensive. Der BBC-Film sei „keine faire oder ausgeglichene Recherche, sondern eine Polemik ohne politische Balance der Interviewpartner, mit erfundenen Zitaten und aus dem Zusammenhang gerissenen E-Mails, die deren Aussage ändern“. Einige der Zitate von hohen Parteimitgliedern im BBC-Film, so stellte sich heraus, waren in der Tat nicht vollständig wiedergegeben worden.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Die BBC macht damit nur deutlich, dass sie sich als williges Werkzeug im Interesse der englischen Oligarchie sieht.

    Dazu: Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten

16. Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
    Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
    Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
    Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.
    JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.
    Gelder nimmt das Blog über einen gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein – unter anderem von der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
    Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ nutzt also rechtspopulistische Blogs als Quelle. Das Lachen bleibt einem leider im Halse stecken. Auch wenn Maaßen nach großem öffentlichem Aufschrei und einer Erklärung von „Panorama“ seinen Tweet wieder gelöscht hat, zeigt er doch welch Geistes Kind er ist. Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. Doch im Gegensatz zu diesen Leuten war er bis letztes Jahr Chef einer Behörde mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen.
    Quelle: Netzpolitik
17. Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls
    Die Masken fallen: Selbstgerecht erklären USA, NATO und Frankreich den Weltraum zur neuen Zone des Wettrüstens
    Lange achteten die Staaten tunlichst darauf, nicht offen einer Militarisierung des Weltraums das Wort zu reden, sie aber selbstredend dennoch zu betreiben. Nun sind die Masken aber wohl endgültig gefallen: “Der Kampf um die militärische Dominanz des Weltraums ist entbrannt”, erklärt Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).
    Erst gingen die USA in die Offensive und nun ziehen die NATO, Frankreich – und womöglich sogar Deutschland – im Weltraum in den Krieg, indem sie ihn auch offiziell zu einem potenziellen Schlachtfeld erklären und dementsprechende Kommandos aufstellen wollen.
    Gleichzeitig torpediert der Westen jahrelange Versuche durch China und Russland, einen Vertrag gegen Rüstungsspiralen im Weltall ins Leben zu rufen, nur um im selben Atemzug ausgerechnet diesen beiden Ländern die Schuld daran zu geben, weshalb man sich um die Aufrüstung des Alls bemühen müsse.
    Das selbstgerechte Auftreten des Westens erinnert dabei fatal an den erst wenige Jahre alten B-Movie Klassiker “Iron Sky”, wobei selbst einige seiner aberwitzigsten Szenen mittlerweile von der Realität überholt wurden.
    Quelle: Telepolis
18. Auch Pressearbeit der Polizei kann ‘Fake News’ sein
    Journalisten bei ‘Polizeithemen’: Gutgläubig, uninteressiert an Sachthemen, willige Helfer bei Polit-PR
    Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel “476 verletzte Polizeibeamte” behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, “Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen”. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‘Tatsachen’ zu verkaufen.
    Quelle: CIVES