Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland und der Euroraum, Ratingagenturen, Finanz-Deregulierung, HSH-Nordbank, Finanzmarktreform, Deutsche Bank, Extremismus, Lafontaine zur SPD, Kopfpauschale, Ärzte kehren FDP den Rücken, Sozialpolitik aktuell, Lobbyisten, Merz und Clement, Rüstungsexporte. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

1. Griechenland und der Euroraum
2. Ratingagenturen: Die Söldner der EZB
3. Die bankrotte Theologie der Finanz-Deregulierung
4. Ermittlungen zur HSH Nordbank: Abberufung der Landeskriminalamt-Mitarbeiter
5. Finanzmarktreform: Kongress bremst Obama aus
6. Kommentar zur Deutschen Bank: Nutzlose Riesengewinne
7. Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der Deutschen Bank
8. Extremismus: Mit Krawall in den Mai
9. Amerika, hast Du es besser?
10. Oskar Lafontaine: ”Die SPD ist dabei, ein Eigentor zu schießen”
11. Kopfpauschale
12. Ärzte kehren FDP den Rücken
13. Sozialpolitik aktuell
14. Transparenz – nein danke
15. EU: Brüsseler Lobbyisten außer Kontrolle
16. Buchautoren Merz und Clement – Deutschland, ein Fall für zwei
17. Mehr Rüstungsgüter exportiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland und der Euroraum
   1. Drama um Griechenland Der Wolf hetzt die Meute
      Ein Kommentar von Hans von der Hagen
      Die letzten Tage bei Lehman zeigen hässliche Parallelen mit der Lage in Griechenland: Die Finanzmärkte treiben die Beteiligten vor sich her, bis alle kopflos reagieren.
      Quelle: SZ
   2. Athen in der Schuldenfalle: Steckt Griechenland ganz Europa an?
      Die Situation für Griechenland und die EU wird immer gefährlicher. An den Märkten ging die Spekulation auf eine Pleite Athens gestern weiter, die Zinsen erreichten neue Höchststände, der Euro fiel. Es wird befürchtet, die Hilfsaktion von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte nicht ausreichen, sich wegen deutscher Bedenken verzögern oder gar ausfallen. “Unter den aktuellen Bedingungen wird ein Zahlungsausfall Griechenlands immer wahrscheinlicher”, sagte Citigroup-Chefvolkswirt Willem Buiter. Damit breitet sich die Krise zunehmend auf andere EU-Staaten aus.
      Quele: FR
   3. Heiner Flassbeck: Open letter to European policymakers: The Greek crisis is a European crisis and needs European solutions
      We call for a coordinated economic policy response around the following five elements:
      • The ECB must provide as much support as possible to the fiscal consolidation and rebalancing effort. In the short run that means committing to maintaining its base rates close to zero. Keeping interest rates low is vital to help minimise refinancing costs while pushing up the rate of nominal GDP growth. It must continue to accept Greek bonds as collateral.
      • Euro area governments should commit to meeting Greece’s needs to restructure its sovereign bonds for a three-year period. The sums involved do not require the involvement of the IMF, whose participation is only justified, if at all, by political considerations. This would immediately and drastically reduce the market interest rates to be paid on new bond issues: the rate demanded by euro area governments should be explicitly tied to the benchmark rate for German Bunds plus a penalty rate, which should be set so as to ensure the best possible chances for consolidation while avoiding future sovereign moral hazard.
      • Greece accepts enhanced supervision of its public finances and announces a longer-term fiscal consolidation package designed to have as limited negative effects on demand as possible in the short run (notably drastically reducing tax evasion), but primary fiscal surpluses in the medium run; it couples this with a time-limited freeze on wages and administered prices and policies to increase product market competition.
      • Germany, Austria and other surplus countries commit to maintain fiscal stimulus and a period of faster-than-productivity-growth wage increases; more generally, fiscal exit strategies should be coordinated within the Council to underpin areawide economic recovery while rebalancing demand within the currency area. This requires asynchronous exit strategies. Greece and other deficit countries have to employ them earlier while the surplus countries like Germany follow later on. After the adjustment period wage policies should return to an orientation to the medium-run growth of national productivity plus the ECB’s inflation target in all countries.
      • Greece is not the only crisis country and policies are needed to prevent the crisis spreading to other vulnerable countries. The issuing of Eurobonds, possibly with a role for central bank purchases on the secondary market, should be considered to reduce financing costs. Moreover, the EU should embark on an immediate review of its various policy coordination mechanisms with a view to strengthening them and refocusing them in the direction revealed to be necessary by the crisis, namely: a symmetrical focus on surplus and deficit countries; the monitoring of private debt-savings dynamics, rather than just the public sector, and thus a focus
        on current account positions; incorporating wage and price setting and accordingly strengthening the role of social partners. The Greek crisis is a chance to drive European integration forward to the benefit of all Europe’s citizens. But current policies, based on misperceptions of economic interlinkages and short-sighted and erroneous views on ‘national’ interests, threaten to destroy the monetary union, set back European integration and imperil its economic and political future. EMU simply cannot go on like this. We call on European policymakers to find European solutions that serve the interest of all Europe’s citizens.

      Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 20 KB]

      Siehe dazu auch:

   4. “Dem Irrsinn Einhalt gebieten”
      Die EU-Kommission drängt, Frankreich appelliert, Griechenland bittet – der Druck auf die Bundesregierung steigt. Die aber lässt sich mit ihren Finanzhilfen für Griechenland weiter Zeit. “Dieses Krisenmanagement ist katastrophal”, meint der Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck. Im Interview mit tagesschau.de geht er mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
      Quelle: Tagesschau
   5. Rating-Agentur S&P stuft auch Spanien herab
      Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit des Landes auf den dritthöchsten Wert AA heruntergestuft. Grund dafür sei, dass die Periode eines schleppenden Wachstums in dem Land länger andauern werde als bislang erwartet. Man gehe nun von einem durchschnittlichen Wachstum von 0,7 Prozent in den Jahren von 2010 bis 2016 aus, nach bislang erwarteten ein Prozent. Zudem sei der Ausblick für Spanien negativ. Dies bedeute, dass eine weitere Herabstufung möglich sei, falls sich die Finanzlage Spaniens schlechter als bislang von S&P vorhergesagt entwickele. Das Land müsse weitere Sparmaßnahmen ergreifen.
      Quelle: Spiegel Online
   6. EU-Kommission ermahnt Ratingagenturen
      Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals hat die Europäische Kommission den Ratingagenturen zur Mäßigung geraten. Die Sprecherin des für Finanzdienstleistungen zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier rief die Agenturen in Brüssel auf, bei ihren Bewertungen “verantwortungsvoll und streng” vorzugehen.
      Die Ratingagenturen müssten die Gesamtlage Griechenlands in Betracht ziehen und auch die Hilfszusage der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 45 Milliarden Euro, so die Sprecherin. Sie verwies auf die schärferen EU-Regeln, die ab Jahresende für Ratingagenturen gelten.
      Nach einer 2009 beschlossenen EU-Verordnung müssen die Agenturen strengere Informationspflichten erfüllen; zudem werden die Institute den europäischen Aufsichtsbehörden unterstellt. “Wir bleiben wachsam”, betonte die Sprecherin.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Nach dieser Ermahnung werden die Ratingagenturen aber richtig erschrocken sein.

   7. Geheimes Treffen: Hedge-Fonds nehmen Euro ins Visier
      Gleich mehrere große Hedge-Fonds wollen offenbar Wetten gegen den Euro abschließen. Das Kalkül: Der Euro fällt auf Parität zum Dollar – für Fonds-Manager die Gelegenheit, noch einmal richtig Kasse zu machen. Parallelen zur US-Finanzkrise drängen sich auf.
      Quelle: Handelsblatt
2. Ratingagenturen: Die Söldner der EZB
   Irgendwann am späten Dienstagnachmittag entschieden die Analysten von Standard & Poor´s, griechische Staatsschulden als Schrott zu bewerten. Eine Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen. Und zwar nicht nur an den Finanzmärkten, wo ein beispielloser Ausverkauf einsetzte, sondern auch in der Politik. Die Regierungen Eurolands und die Europäische Zentralbank (EZB) müssen jetzt schnell handeln, sonst ist die europäische Gemeinschaftswährung Geschichte.Wer hätte das gedacht? Wie ist es möglich, dass private Finanzdienstleister eine solche Machtfülle erhalten? Es ist das Resultat einer politischen Entscheidung von vor fünf Jahren. Damals beschloss die Europäische Zentralbank, nur noch Staatsanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren, die mindestens von einer der großen drei Agenturen mit der Bonitätsnote A- bewertet werden. Diese Entscheidung passte in die Zeit. Ministerien brüsteten sich in jenen Jahren gerne mit Gesetzesvorhaben, die für viel Geld von Unternehmensberatungen erarbeitet wurden, statt von den Mitarbeitern des eigenen Hauses. Weltmächte setzten bei heiklen Militäreinsätzen lieber auf private Söldnertruppen als auf die eigenen Truppen. Und die EZB hoffte, dass die Analysten der mächtigen Ratingagenturen Regierungen besser zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen könnten als ihre demokratisch legitimierten Kollegen der Eurogruppe.
   In die Zeit nach der Finanzkrise passt es nicht mehr, dass die EZB diese Kernaufgabe ausgliedert. Allmählich setzt sich diese Sicht wohl auch bei den Zentralbankern durch. Jedenfalls weichten sie die Bonitätskriterien nicht nur während der Bankenkrise auf, sondern verlängerten diese Bestimmung kürzlich sogar noch, um Griechenland Luft zu verschaffen. Noch gelten griechische Anleihen als Sicherheit, trotz des von Standard & Poor´s verpassten Makels. Das könnte sich jedoch schnell ändern, wenn die Analysten der anderen großen Ratingagenturen nachziehen. Dann muss die EZB ihre Regularien ändern – oder die griechischen Banken sind pleite, weil ihnen der Zugang zum Zentralbankgeld verschlossen bleibt.
   Quelle: FR
3. Die bankrotte Theologie der Finanz-Deregulierung
   Nun, da die globale Finanzkrise abklingt, ist es Zeit, unsere Fehler zu analysieren und sicherzustellen, dass sie nicht wiederholt werden. Unglücklicherweise wird die Selbstregulierung dadurch auch zu einem Glauben, den man sehr schwer wieder los wird, weil seine Priester immer behaupten können, dass ihr Versagen nicht das Ergebnis theologischen Bankrotts ist, sondern ungenügender Orthodoxie.
   Quelle: Project Syndicate
4. Ermittlungen zur HSH Nordbank: Abberufung der Landeskriminalamt-Mitarbeiter
   Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt seit gut einem Jahr gemeinsam mit acht Spezialisten für Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts bei der HSH Nordbank. Die Ermittlungen richten sich gegen den Vorstandschef Nonnenmacher und weitere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Grundlage sind neben den Erkenntnissen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Anzeigen von Rechtsanwalt Dr. Strate wegen des Verdachts Schwerer Untreue und Bilanzfälschung. Auf Druck der Staatsanwaltschaft sind alle beteiligten LKA-Beamte von dem Fall abgezogen worden. Als Grund werden “anhaltende Meinungsverschiedenheiten und wiederholte Streitigkeiten” angeführt.
   Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fraktion DIE LINKE: “Dieser ungewöhnliche Vorgang in einem wichtigen Verfahren über die Fehlentwicklungen in der HSH Nordbank, die sich mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindet, ist höchst fragwürdig. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es gebe keinerlei Verzögerungen und keinen Wissensverlust, kann nicht zu überzeugen.“
   Quelle: DIE LINKE, Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
5. Finanzmarktreform: Kongress bremst Obama aus
   Die Führungsriege von Goldman Sachs hat vor dem US-Senat Betrugsvorwürfe gegen die Bank zurückgewiesen.Nur Stunden vor der Anhörung erlitt US-Präsident Barack Obama in seinem Kampf für die Finanzmarktreform einen Dämpfer. Bei einer Vorabstimmung demonstrierten die Republikaner ihre geschlossene Opposition, auch ein Demokrat verweigerte seine Stimme. Dabei ging es lediglich um die Eröffnung der Debatte im Senat – wie bei der Gesundheitsreform deutet sich ein erbitterter Kampf um jeden Schritt an. Mit einer verstärkten Aufsicht der Finanzmärkte will Obama eine erneute Krise verhindern.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Ausgebremst ist er noch lange nicht. Diese formale Blockade war erwartet. Dabei wird es nicht bleiben, denn auch die Republikaner wollen in November Wahlen gewinnen. Es wird aber leider ein viel zu schwaches Gesetz herauskommen.

6. Kommentar zur Deutschen Bank: Nutzlose Riesengewinne
   Von Anna Sleegers
   Die Deutsche Bank übertrifft wieder alle Erwartungen. Wenn es den Banken schon wieder so gut geht, muss doch auch die restliche Volkswirtschaft bald wieder obenauf sein, oder? Leider nein. Denn der große Erfolg des Banken-Primus hat kaum etwas zu tun mit seiner wichtigsten Aufgabe – der Vergabe von Krediten an Unternehmen und Privatleute. Die Deutsche Bank wird ja nicht damit reich, die richtigen unternehmerischen Projekte zu finanzieren. Damit wäre auf Dauer auch keine zweistellige Rendite zu holen.
   Quelle: FR
7. Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der Deutschen Bank
   Etwa 50 Gesellschaften und Unternehmen sollen Steuern beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase hinterzogen haben. Auch Räume der Deutschen Bank wurden durchsucht, bestätigte ein Sprecher der Bank.
   Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet haben. Dafür wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft.
   Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.
   Dabei fragten die Fahnder offenbar auch immer wieder nach Transaktionen von Banken. “Man will feststellen, welche Rolle die Finanzinstitute bewusst oder unbewusst in der Kette der Betrüger spielen”, sagte ein Ermittler damals dem SPIEGEL. Kollegen von ihm interessierten sich für Bewegungen auf Konten der Deutschen Bank.
   Quelle: Spiegel Online
8. Extremismus: Mit Krawall in den Mai
   Gefällt, bemalt und aufgestellt. Glückliches Tüßling in Oberbayern. Wie jedes Jahr wird der Trachtenverein “Edelweiß” den kreppverzierten Baum mit starken Armen dem Himmel entgegenstrecken. Der 1. Mai kann kommen. Ein Land – zwei Traditionen. Es naht die Walpurgisnacht, und die weckt auch böse Geister. Linksextreme werden immer gewaltbereiter.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung RS: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war gestern, heute heißt der Feind wieder Linksextremismus.

9. Amerika, hast Du es besser?
   Ergebnis seiner Vorschläge in den USA zu besichtigen – Gunnar Heinsohn, Teil 3…
   Wovon Professor Heinsohn spricht, ist das 1996 – als Schlussakkord einer schon unter Thatcher-Buddy Reagan verstärkt einsetzenden Debatte über den angeblich notwendigen, neoliberalen Umbau des Sozial- und Wohlfahrtssystems – von Präsident Clinton unterzeichnete Gesetz über „Personal Responsibility and Work Opportunity“, PRWORA, zu Deutsch: „Gesetz zur Verbindung von persönlicher Verantwortung und Arbeitsmöglichkeit”…
   …die Zahl der Wohlfahrtsempfänger (sank) tatsächlich – weil die Kriterien enger gefasst wurden und durch die Begrenzung auf fünf Jahre während eines ganzen Lebens eine ganze Menge Leute aus dem Empfängerkreis flogen.
   Diese Verminderung der Sozialhilfe-Zahlungen korreliert nicht nur mit der explosionsartigen Vermehrung der realen Armut, sondern auch mit der explosionsartigen Vermehrung der Gefängnisinsassen, … Rötzer beschrieb schon 1998 das, worauf wir jetzt mit erhöhter Geschwindigkeit zusteuern: „Die amerikanische Strategie der Nulltoleranz, also der verstärkten Strafverfolgung und Aburteilung und damit auch der Vermehrung der arbeitslosen, aber in der Statistik nicht als Arbeitslose erscheinenden Gefängnisinsassen, scheint auch hierzulande bei Politikern auf Wohlgefallen zu stoßen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in der man Flexibilität fordert, das Einkommen sinkt und die Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch Arbeit haben, wollen die Wähler offenbar wenigstens vor Kriminellen und Gewalt sicher sein. Schon seit langem jedenfalls ließen sich nicht mehr so ungestört durch Kritik neue Gesetze einführen, die trotz aller Ideologie der Selbständigkeit, Flexibilität, Risikobereitschaft, Bürokratiereduktion und individueller Freiheit Stück für Stück die Bürgerrechte einschränken und die privaten Räume verkleinern.“
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
10. Oskar Lafontaine: ”Die SPD ist dabei, ein Eigentor zu schießen”
    Für Oskar Lafontaine, Linken-Chef auf Abruf, geht es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch um sein politisches Erbe.
    Quelle: SZ
11. Kopfpauschale
    1. „Kopfpauschale ist der grundfalsche Weg“
       Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach befürchtet bei einer Einführung der sogenannten Kopfpauschale das “Ende der Solidarität” in der gesetzlichen Krankenversicherung.
       Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
       Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
    2. Solidarisch statt Pauschale
       Dieter Hildebrandt sagt:
       “Die Kopfpauschale bei Kranken- kassenbeiträgen geht mir, was Gleichheit und Gerechtigkeit angeht, nicht weit genug. Wir sollten auch alle gleiche Autos fahren, gleiche Mieten zahlen und gleiche Einkünfte haben.
       Ich plädiere für die Einführung eines Mindestreichtums.”
       Quelle: stoppauschale.de
12. Ärzte kehren FDP den Rücken
    Die FDP droht kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Kernwählergruppe zu verlieren: 86,5 Prozent der Ärzte sind einer Umfrage zufolge mit der Arbeit der FDP im Bundesgesundheitsministerium unzufrieden. 62 Prozent gaben an, nicht wieder FDP wählen zu wollen. 83 Prozent der befragten Ärzte hatten bei der Bundestagswahl im September noch die Liberalen gewählt.
    Quelle: apotheke-adhoc
13. Sozialpolitik aktuell
    Mit vielen neuen Dokumenten, u.a.
    • Berufsbildungsbericht 2010 (BMBF)
    • Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2009 (BMBF)
    • Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik schafft mehr Probleme als Lösungen (FES)
    • Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Referentenentwurf der Bundesregierung)
    • Entwurf Beschäftigungschancengesetz (Bundesregierung)
    • Armut im Alter – Ursachenanalyse und Projektion für das Jahr 2023 (IWH)
    • Arbeitsvermittler im Urteil der ALG-II-Empfänger (IAB)
    • Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose)
    • Gewerkschaftliche Anforderungen an die Neuorganisation des Hartz IV-Systems (DGB)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell

14. Transparenz – nein danke
    Deutsche Umwelthilfe zieht ernüchternde Bilanz nach zwei Jahren Verbraucherinformationsgesetz. Grundlegende Revision gefordert
    Quelle: junge welt
15. EU: Brüsseler Lobbyisten außer Kontrolle
    Trotz der Transparenzbestrebungen der EU-Kommission sind nach wie vor 60 Prozent der großen Lobby-Unternehmen in Brüssel nicht als solche registriert.
    Quelle: Die Presse
16. Buchautoren Merz und Clement – Deutschland, ein Fall für zwei
    199 Seiten Buchseiten haben Clement und Merz aus Sorge über die Republik vollgeschrieben: Deutschland – und noch mehr Europa – fehlt die Führung, das ist das Kernproblem. Daraus ergibt sich auch schon die Lösung für fast alle Probleme: Deutschland – und noch mehr Europa – braucht Führung.
    Große Erkenntnisgewinne sind von dem Buch nicht zu erwarten. Das lassen schon die Einlassungen der Protagonisten erahnen. Merz etwa analysiert messerscharf die derzeitige Lage in Bezug auf die griechische Finanzkrise. Jetzt, mit sechs Wochen Abstand zur Fertigstellung des Buches, sehe er sich bestätigt, dass “wir es mit einer krisenhaften Zuspitzung zu tun haben”. Ach was!, möchte man da ausrufen.
    Quelle: SZ
17. Mehr Rüstungsgüter exportiert
    Für Rüstungsgüter wurden im Jahr 2008 erheblich mehr Einzelausfuhrgenehmigungen als ein Jahr zuvor erteilt. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Rüstungsexportbericht 2008 (17/1333) hervorgeht, stieg der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,7 Milliarden Euro auf 5,78 Milliarden Euro. Davon entfielen 2,64 Milliarden Euro auf EU- oder NATO-Länder beziehungsweise auf Länder, die mit der NATO gleichgestellt sind. Lieferungen in Höhe von 3,14 Milliarden Euro entfielen auf Drittländer. Die Steigerung gegenüber 2007 beruhe im Wesentlichen auf der Genehmigung von Marine-Lieferungen nach Südkorea, schreibt die Regierung in der Unterrichtung. Der Anteil der Entwicklungsländer an den Ausfuhrgenehmigungen verringerte sich von 10,3 auf 5 Prozent…
    Abgelehnt wurden 52 Rüstungsexportanträge mit einem Volumen von rund 351 Millionen Euro. Darunter waren Anträge auf Lieferungen von Rüstungsgütern nach Libyen, Venezuela, Sri Lanka, Bangladesch und Andorra.
    Quelle: Deutscher Bundestag