Am 18. und 19. Juli treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn beim sogenannten Petersburger Dialog der russische und deutsche Außenminister. Ko-Vorsitzender dieses Dialogs ist Ronald Pofalla. Es spricht Bände, dass dieser CDU-Politiker mit dieser wichtigen Funktion bedacht worden ist. Auch das ist Angela Merkels Werk. Pofalla hat sich im Vorfeld mehrmals geäußert und unter anderem für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland plädiert. Siehe hier und hier. Willy Wimmer (CDU), früher einmal Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizevorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat dazu ein paar treffende Zeilen geschrieben. Albrecht Müller.
Willy Wimmer:
Es sind zwei Überlegungen, die aus dem so gescholtenen „Petersburger Dialog“ auf dem Petersberg eine obskure Veranstaltung zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland machen. Da sind zunächst einmal die berüchtigten Sanktionen. Aus lauter politischer Verzweiflung beten etliche deutsche Repräsentanten das mit den Sanktionen so nach, als ob Deutschland oder die EU diesen Unfug erfunden haben würden. Es war nach dem Putsch in Kiev der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der landauf und landab die Wahrheit heraustrompetete. Nach seiner Aussage hatte Washington den absolut sanktionsfernen Europäern „die Arme auf den Rücken gedreht“, um zu Sanktionen zu kommen. Wenn EU-Europa weiter an Sanktionen gegen Russland festhält, ist das nur ein Zeichen für die „begrenzte Souveränität westeuropäischer Staaten“ gegenüber dem Imperium. Die ganze Welt ist nicht so blöd, wie die europäischen EU-Staats- und Regierungschefs das annehmen, und die Welt wird ihr eigenes Urteil zum Handlungsvermögen der EU-Staaten haben.
Schon die Sanktionserfahrungen anderen Staaten, wie zum Beispiel dem Iran gegenüber, machen deutlich, um was es Washington dabei geht. Völkerrecht interessiert in Washington offensichtlich niemanden mehr, weil es auf Zusammenarbeit der Staaten und nicht Weltherrschaft eines Staates ausgelegt ist. Derzeit werden Sanktionen als letzte Waffe gegen andere unbotmäßige Staaten getestet, siehe Iran. Wenn die Staaten dann durch die USA in die Knie gezwungen sein werden, will man keine lästigen europäischen Mitbewerber in den eroberten Staaten mehr vorfinden. Deshalb sind Sanktionen vorgeschaltet und richten sich gegen uns und die zu beseitigenden Staaten in gleicher Weise. Sanktionen sind das Thermometer für europäische Hilflosigkeit. Stramme Worte deutscher
Repräsentanten vor dem diesjährigen Petersburger Treffen sollen die eigene deutsche Schwäche nur übertünchen.
Dennoch hat der Petersberg in diesem Jahr einen gewissen Charme. Es kommt mit Herrn Lawrow ein leibhaftiger Außenminister nach Bonn. Der letzte Deutsche, dem man dieses Amt abgenommen hatte, hieß „Sigmar Gabriel“, aber der pestet derzeit aus genau dieser Überlegung heraus gegen seine Partei, die sich durch die derzeitige Koalition geradezu „durchzittert“.
Für was steht eigentlich der „Petersburger Dialog“? Diese Frage ist mehr als angebracht und berechtigt. Gerade und vor allem, weil das Treffen in Bonn stattfindet. Es ist dreißig Jahre her, dass nach dem Besuch von Michael Gorbatschow in Bonn beim deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl das europäische Hoffnungssignal ausging.
Das „gemeinsame europäische Haus“ war das Ziel und die damalige Sowjetunion sollte gleichberechtigt am Tisch europäischer Staaten Platz nehmen. Die Charta von Paris im November 1990 sagte genau dies. Und heute?
Das wird dem heutigen Russland verwehrt und darüber soll auf dem Petersberg hinweggetäuscht werden. Es kann politisch längst nicht mehr darum gehen, an eine Entspannungspolitik nach altem Modell anzuknüpfen. Unter Willy Brandt waren die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen von Antagonismus geprägt. Heute verjagt man Moskau vom europäisch-transatlantischen Hof, obwohl Moskau dem Antagonismus geradezu abgeschworen hat.
Moskau will erkennbar die Zusammenarbeit. Das dürfte der Grund sein, warum quer durch Deutschland wieder Panzerschwärme an die Ostfront rollen. Man darf die Russen nicht am Tisch haben wollen. Das ist nicht nur das Signal nach Osten. Es ist auch das Signal an den amerikanischen Präsidenten Trump. Er soll seitens der deutschen Bundesregierung wissen, dass man in Berlin weiter der Kriegskoalition in Washington angehört und auf jene Kräfte setzt, die den Krieg wieder nach Europa tragen werden. Trump könnte mit Putin „können“ und genau das soll im Interesse Berlins verhindert werden.
Es ist zum Fremdschämen.
Willy Wimmer, 14. Juli 2019
Titelbild: Tobias Arhelger / Shutterstock
