Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Trauerspiel EU-Demokratie: Riesen oder Zwerge
- Iran-Krise: Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung
- Rezo rockt die AfD
- Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht
- Kein reines Ost-West-Problem
- Putin ruft eindringlich nach internationalen Regeln
- Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht
- Die EU schadet Italiens Demokratie
- Eine Militärkoalition gegen den Iran – Das Echo von 2003
- Waffen für die Welt (IV)
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Trauerspiel EU-Demokratie: Riesen oder Zwerge
Das Europaparlament an einem historischen Scheideweg, nachdem die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung der Wähler nicht akzeptieren
Die europäische Union ist überhaupt keine Demokratie. Mit diesem Vorurteil kämpft Europa seit seiner Gründung. Die Kritik wurde in den letzten Jahrzehnten immer leiser. Das Parlament hatte sich mehr Macht erkämpft – Stück für Stück. Es wird direkt von den Bürgern gewählt. Und es hat echte Machtbefugnisse. Der Machtpoker – oder besser: das Trauerspiel – um die Besetzung der Kommissionsspitze befeuert die alten Vorurteile wieder. Und das nicht zu Unrecht.
Auf europäischer Bühne wird ein Trauerspiel aufgeführt. Es trägt den Titel: Kungler und Zwerge zerstören die Europäische Demokratie. Der erste Akt beginnt im Frühjahr. Die Europawahlen stehen vor der Tür. Die beiden großen Parteifamilien in Europa tun das, was Parteien vor einer Wahl tun müssen. Sie stellen Spitzenkandidaten auf…
Das ist die ganz archaische Bedeutung einer Wahl. Der Gewinner der Wahl bekommt den Job.
(…) Nach der Wahl schlägt in Europa die Stunde der Kungler in den Hinterzimmern
Der zweite Akt des Dramas beginnt. Die europäischen Verträge sehen ein zweistufiges Verfahren vor. Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten machen einen Vorschlag, wer Präsident der Kommission werden soll. Das europäische Parlament stimmt diesem Vorschlag zu – oder es lehnt den Vorschlag ab. Gegen den Willen des Parlaments, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt ist, kann niemand Präsident der Kommission werden.
Man darf es nicht beschönigen: Die Staats- und Regierungschefs akzeptieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler nicht. Das ist ein eigentlich unfassbarer Skandal, der die Grundlagen der Demokratie erschüttert. Europa hat ein immer schlechteres Image bei den Bürgern. Das (Vor)Urteil, Brüssel sei viel zu weit weg von den Bürgern, ist nicht totzukriegen. Die skandalöse Politik von Macron und Co. bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten befeuert diese Meinung und spielt damit den antieuropäischen Populisten in die Hände…
Quelle: TelepolisDazu: Das Parlament muss den Aufstand wagen
Für das Europaparlament hat die Woche der Wahrheit begonnen. Die neugewählten Abgeordneten müssen sich entscheiden, ob sie Verteidigungsministerin Von der Leyen wählen wollen – oder den Aufstand wagen.
Bisher sieht es so aus, als würden sich die MEP damit abfinden, dass sie vom Europäischen Rat übergangen wurden – und dass mit VdL eine Politikerin antritt, die keine Spitzenkandidatin war.
Doch das sollten sie sich zweimal überlegen, sagte Prof. Michèle Knodt bei einer Podiumsdiskussion der Böll-Stiftung in Frankfurt.
Die EU sei zwar keine parlamentarische Demokratie, so die anerkannte Europa-Expertin. Mit den Spitzenkandidaten hätten die Abgeordneten ihre Kompetenzen “zärtlich überdehnt”.
Dennoch sei es Zeit, dem Rat Kontra zu geben. Denn nur so könne das Parlament seine Rechte verteidigen. “Wenn es jetzt keinen Aufstand wagt, dann hat das Parlament verloren”, warnt Knodt.
Allerdings geht sie nicht so weit wie manche MEP, die gleich ein Initiativrecht oder eine radikale Klimawende fordern. Das Ziel sollte vielmehr ein interinstitutionelles Abkommen mit dem Rat sein.
Darin könnte dann ein “Modus vivendi” für die nächste Europawahl vereinbart werden. Die Sache hat allerdings einen Haken: Wer sagt denn, dass sich der Rat überhaupt auf Verhandlungen einläßt?
Denkbar wäre auch, dass die EU-Chefs bei einem “Nein” auf stur schalten und auf ihrem Recht zur Nominierung beharren. Bestenfalls könnten sie sich auf eine Reformkonferenz einlassen – nach der Bestätigung von VdL.
Eine solche Konferenz hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bereits ins Gespräch gebracht. Den Vorsitz könnte Ex-ALDE-Chef Guy Verhofstadt übernehmen – ein überzeugter Föderalist, genau wie VdL.
Sollte es so weit kommen, dann hätte die verkorkste Europawahl am Ende womöglich doch noch den Weg zu “mehr Europa” eröffnet. Es wäre eine neue paradoxe Wendung dieser paradoxen “Union”…
Quelle: Lost in Europe - Iran-Krise: Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung
Iran will die Anreicherung von Uran schrittweise erhöhen. Die nächste Eskalations-Stufe im Konflikt mit den USA ist programmiert.
Dass die iranische Führung irgendetwas als Antwort auf die willkürlich verfügte wirtschaftliche Strangulierung durch die USA und die finanzpolitische Impotenz Europas erfinden musste, ist nachvollziehbar. Aber musste es unbedingt der Beschluss sein, die Uran-Anreicherung zu erhöhen – muss der Iran nun nicht damit rechnen, dass auch die Europäer formell aus dem sogenannten Atomabkommen aussteigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?
USA am längsten Hebel
Doch, das muss er, denn es bleibt den westeuropäischen Partnerländern (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) praktisch keine Wahl. Spätestens dann, wenn Iran noch einen weiteren Schritt weg vom Abkommen beschließt, müssen sie handeln, um glaubwürdig zu bleiben.
Alle sind unter Zugzwang – nur einer ist es nicht: Donald Trump. Er kann die militärische Macht der USA ebenso ausspielen wie die finanzpolitische Dominanz. Die dazu führt, dass weltweit kein Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, mit Iran geschäften kann. Es sei denn, das betreffende Unternehmen, der betreffende Staat nehme den Verlust des USA-Geschäfts in Kauf. Wer will das schon? Das Gefälle zwischen Handel mit den USA (europäischer Durchschnitt, gilt grob auch für die Schweiz) und Iran beträgt 90 zu eins. Für dieses «eins» will kein Manager seine Firma aufs Spiel setzen.
(…) Hardliner bestimmen das Geschehen auf beiden Seiten
Trump scheint von der Idee, ja der Überzeugung, besessen, er könne die Iraner durch Druck an einen Verhandlungstisch zwingen. Nur: Worüber sollten sie dann mit den (aus iranischer Sicht notorisch betrügerischen) USA verhandeln?…
In Iran ist, hinter den Kulissen, ein Machtkampf im Gang. Sogenannte Radikale (Kommandanten der Revolutionswächter, also der wirklich wichtigen Einheiten bei den Streitkräften, plus religiös Konservative) wollen «Nägel mit Köpfen» machen, d.h. den USA im Notfall eine Lehre erteilen…
Kaum Spielraum für vermittelnde Diplomatie
Und nun stellt sich, versuchsweise in Distanz von diesen «Personalien», die Frage: Wo gibt es denn noch Spielraum für das, was man traditionell vermittelnde Diplomatie nannte?
Sehr wenig, muss nüchtern erkannt werden…
Quelle: infosperberDazu: “Der Iran wird nicht kapitulieren”
n-tv: Der Iran wird niemals eine Atombombe besitzen, sagt Donald Trump. Heißt das, im Notfall wird er militärisch eingreifen?
Michael Lüders: Er hätte es ja fast im vorigen Monat schon getan, ist dann aber im letzten Moment wahrscheinlich vom Pentagon davon überzeugt worden, dass ein solcher Angriff auf den Iran gravierende Konsequenzen haben könnte und nicht zuletzt seine eigene angestrebte Wiederwahl gefährden könnte. Ein Angriff auf den Iran ist erst einmal vom Tisch. Die USA versuchen, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und gewissermaßen in die Kapitulation zu treiben. Das wird aber nicht geschehen. Die Iraner leiden zwar immens unter den US-Wirtschaftssanktionen. So ist etwa der Export des Erdöls von rund 2,5 Millionen Barrel am Tag vor einem Jahr noch auf rund ein Zehntel geschrumpft. Das ist wirklich gravierend für die iranische Volkswirtschaft. Aber das Land wird nicht kapitulieren. Insoweit gibt es eigentlich keinen Ausweg aus der Krise, es sei denn, die Amerikaner sind bereit, wieder zum Atomabkommen zurückzukehren.
Jetzt erklärt aber der Iran, Uran stärker anzureichern als bisher vereinbart. Ärgert das Land damit nicht die letzten Schlichter im Streit und Anhänger des Atom-Deals wie Japan oder die Europäische Union?
Quelle: ntv - Rezo rockt die AfD
[…] Es gab keine Fakten zu Rezo, die ein politisches Komplott bewiesen oder auch nur nahelegten. Ich telefonierte herum und bekam einige interessante Informationen, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Was da in den alternativen Medien und bei den Parteien abgehe (was für eine interessante Gruppe Gleichgesinnter sich da gebildet hatte!), sei der helle Wahnsinn. Weil man mit wahrheitsgemäßen Antworten auf heftige Unterstellungen nichts erreicht habe, jede Erklärung habe die wilden Thesen nur weiter angefacht, werde man es einfach bleiben lassen, etwas zu sagen. Es gab aber ein glasklares Dementi der Grünen, dass sie keine, keinerlei, niente Verbindung zu Rezo oder dem Video hätten. Und Leute, die den Blauhaarigen kannten, sagten, gegen die Zusicherung des Quellenschutzes, Rezo habe einen Uni-Abschluss als Informatiker und sei sehr wohl in der Lage eigenständig zu denken, zu recherchieren und Videos zu drehen. Ob ich meine Videos und Filme nur mit betreutem Recherchieren und mit visueller Unterstützung durch den Arbeitersamariterbund hinbekäme? […]
Ich war sehr überrascht, verhörte mich selbst unter Androhung geradezu US-amerikanischer Befragungsmethoden, und versicherte mir umgehend, dass diese gequirlte Kaninchenkacke nur Teil eines Alptraumes sein könne. Vielleicht würde es helfen, aufzuwachen?
Nein, das half nicht, denn im Diesseits hat Oliver Janich eine erstaunlich große Anhängerschaft. Und er hat Telegramgruppen. Eine heißt Konterrevolution. Mit ihr dirigiert er seine Fan-Group in die Kommentarspalten der sozialen Medien.
Jetzt werde ich dutzendfach gefragt, wieso ich Anhänger der heiligen Greta und der Klimakirche sei, ich sei doch sonst nicht als außergewöhnlich bescheuert aufgefallen, ob ich nur ahnungslos sei, geistig verwirrt, oder ob ich doch bösartig manipulieren wolle? Ob ich nicht wisse, dass Umweltschutz und Klimaerwärmung strikt zu trennen sei, es eine Warmphase zur Römerzeit und im Mittelalter gab, dass Grönland Grünland bedeute, dass CO2 kein Gift sei, dass es immer schon Wandel im Klima gegeben habe und vieles mehr. Ob ich die genialen EIKE Videos nicht kenne? […]
Vorher würde ich noch gerne darauf verweisen, dass die AfD den Rezo Erfolg nachzuahmen versucht. Sie bauen gerade eine Anti-Greta in YouTube auf. Womit klar ist, dass sie nichts gegen die Methode „PR-Star für die junge Generation“ haben, sondern nur auf Gretas Erfolg neidisch sind. Die Anti-Greta heißt Naomi Seibt, ihre Mutter ist AfD Aktivistin, was man von ihrer Tochter auch behaupten kann, ohne zu lügen. Die AfD in Gestalt der Bundestagsabgeorneten Nicole Höchst hat Naomi Seibt einen Preis für ein Mut-Gedicht verliehen, das bemüht klingt, um es höflich auszudrücken, sprachlich begrenzte Eleganz abstrahlt und rhythmisch stark holpert. EIKE ist sich aber sicher, dass die Abiturientin eine großartige akademische Karriere vor sich hat. Na dann.
Quelle: Dirk Pohlmann bei KenFM - Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht
Mehr als eine Million Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, bekamen im Jahr 2017 weniger als 8,84 Euro pro Stunde – Trotz Mindestlohnerhöhung hat sich die positive Lohnentwicklung in unterster Lohngruppe nicht fortgesetzt – „Fair Pay“-Plakette könnte Anreize für Arbeitgeber setzen
Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die bisherige Zahlen zur Nichteinhaltung des Mindestlohns für das Jahr 2017 – das aktuellste, für das entsprechende Daten vorliegen – fortschreiben. Demzufolge wurden selbst bei einer konservativen Schätzung mindestens 1,3 Millionen Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns in Höhe von damals 8,84 Euro pro Stunde bezahlt. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten. „Nach wie vor bekommen in Deutschland viele Beschäftigte nicht den Stundenlohn, der ihnen gesetzlich zusteht“, fasst Studienautor Markus Grabka, der die neuen Zahlen gemeinsam mit Alexandra Fedorets und Carsten Schröder berechnet hat, das zentrale Ergebnis der Studie zusammen.
Quelle: DIWdazu: DIW-Studie zum Mindestlohn 1,8 Millionen werden zu schlecht bezahlt
Auch Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns verdienen in Deutschland 1,8 Millionen Arbeitnehmer zu wenig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des DIW.
Quelle: TagesschauAnmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irreführend. Sie suggeriert, dass lediglich etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer/innen zu schlecht bezahlt werden. Selbst das DIW bezieht sich dabei lediglich auf das Nicht-Zahlen des Mindestlohns, der – anders als die “Tagesschau” es behauptet – eben nicht flächendeckend ist, sondern zahlreiche “Löcher” enthält. Zur Wahrheit gehört, dass auch viele Arbeitnehmer/innen über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden. Und allzu oft ist das sogar noch tariflich abgesichert.
- Kein reines Ost-West-Problem
Die Ungleichheiten in der Gesellschaft seien generell gestiegen, sagte Soziologe Michael Hartmann im Dlf. Die Politik habe entscheidend zur regionalen Auseinanderentwicklung beigetragen. Diese Entwicklung löse den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft Stück für Stück auf.
Heinlein: Noch fehlen ja die Einzelheiten, aber dennoch Ihre Einschätzung, Herr Hartmann. Ist das der große Wurf, den Minister Seehofer vor einem Jahr versprochen hatte?
Hartmann: Nein, ich glaube nicht. Wenn die Kommission sich nicht mal einigen kann, kann man davon ausgehen, dass es keinen Bericht gibt, der politisch wirklich wirksame Konsequenzen hat. Und wenn man sich die letzten zwei Jahrzehnte anguckt, so muss man sagen, dass die Politik ja entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Unterschiede nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Durch Steuerpolitik, durch Arbeitsmarktpolitik hat sie dazu geführt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft heute zehn Prozent real weniger Einkommen hat als vor 20 Jahren, und das obere Zehntel hat 16 Prozent real mehr. Und das spiegelt dann solche regionalen Unterschiede wieder. Es gibt Städte im nördlichen Ruhrgebiet, genauso wie in den neuen Bundesländern oder im Saarland, wo die durchschnittlichen Einkommen relativ niedrig sind, und es gibt Regionen, an der Spitze Starnberg, aber auch im Taunus, aber auch jetzt im Rhein-Main-Gebiet, wo die Einkommen relativ hoch sind. Diese Auseinanderentwicklung, die man regional sehen kann, aber auch innerhalb einzelner Städte, wenn man jetzt Essen-Nord mit Essen-Süd vergleicht, Dortmund-Nord mit Dortmund-Süd, da hat die Politik sehr stark zu beigetragen. Und wenn man da was ändern wollte, ernsthaft, müsste man natürlich viele politische Weichenstellungen anders stellen, und das kann ich mir im Augenblick nicht vorstellen.
Quelle: Deutschlandfunk - Putin ruft eindringlich nach internationalen Regeln
Was immer Putin sagt, für Kritik ist gesorgt. Das Interview mit ihm in der Financial Times lohnt ein genaueres Hinsehen.
«Putin-Versteher» zu sein gehöre nicht zu dem, wofür er sich schäme, sagte vor ein paar Jahren der damals 90-jährige ehemalige deutsche Spitzenpolitiker Erhard Eppler. Man müsse immer versuchen, die Politiker zu verstehen – was ja nicht gleichbedeutend damit sei, ihnen zuzustimmen. – Der deutsche Publizist Kai Ehlers, ein anderer langjähriger und genauer Beobachter Russlands und Putins, hat zum Putin-Interview in der «Financial Times» auf seiner Online-Plattform bemerkenswerte Schlussfolgerungen gezogen.
Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die «liberale Idee», insbesondere den «Multikulturalismus» für «völlig überlebt» halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?
Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noah Harari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem «Ismus» nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87 Prozent ihrer Leserschaft Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.
So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der «liberalen Idee» spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?
Quelle: Kai Ehlers auf Infosperber - Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht
Klassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, löst aber keine wichtigen Probleme. Studien bestätigen den Machtverlust der Parlamente.
2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: “Das aktuelle System funktioniert nicht”, sagt sie.
Jonsdottir, die sich sehr spontan zum Gespräch in einem kleinen Café am Rande der Reykjaviker Altstadt bereit erklärt, gehörte 2012 zu den Gründerinnen der Piratenpartei in Island. Nur ein Jahr später zog sie ins Parlament ein. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers David Gunnarlaugarson, der den von der Finanzkrise gebeutelten Isländer Sparsamkeit verordnete, selbst aber durch die Panama Papers als jemand geoutet wurde, der Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft hatte, erlebten die Piraten einen rasanten Höhenflug.
Umfragen sahen sie zwischen 30 und 40 Prozent. Islands Piraten und Jonsdottir trugen die Zahlen eine immense Medienaufmerksamkeit ein. Journalisten standen Schlange und Einladungen auf politische Bühnen weltweit, etwa zur Münchner Sicherheitskonferenz, trudelten ein. Diesen ganzen Rummel sei sie nicht gewohnt gewesen, sagt Jonsdottir, die sich selbst eher als Aktivistin, als Punk und Künstlerin sieht. “Alles, was ich im Parlament gemacht habe, war eine Installation”, sagt sie und lacht.
Dysfunktionales politisches System
Ihr rascher Rückzug nur ein Jahr später hatte mehrere Gründe. Rampenlicht und Rummel, einschließlich der juristischen Auseinandersetzung mit den US-Behörden, die Jonsdottirs wegen ihrer Mitarbeit an Wikileaks ins Visier nahmen, zehrten die Kräfte auf. Vor allem aber verzweifelte der “Punk” an der Art, wie im Parlament Politik gemacht wurde.
Quelle: Heise.de - Die EU schadet Italiens Demokratie
Die italienischen Rechtspopulisten bekommen noch mehr Zulauf, weil sich die EU im Haushaltsstreit von neoliberalen Ideen leiten lässt. Ist Italiens Lage schwierig? Gewiss. Doch ein Blick nach Japan zeigt, wie Regierung und Nationalbank die Wirtschaft erfolgreich am Laufen halten können.
Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird.
In ihrem jüngsten Bericht über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, unter denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten leiden, wirft die Europäische Kommission der italienischen Regierung Versäumnisse bei der Schuldenbegrenzung vor, die, so die Kommission, zu einem schwachen Einkommenswachstum führen. Das Zögern der Regierung, ihr Haushaltsdefizit zu verringern, habe die Zinsen in die Höhe getrieben und so die Investitionen verringert.
Quelle: Yanis Varoufakis auf Gegenblende - Eine Militärkoalition gegen den Iran – Das Echo von 2003
General Joseph Dunford, Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff, kündigte am Dienstag an, eine internationale Militärallianz zu gründen, die im Kontext ungeklärter Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf vermeintlich die kommerziellen Schifffahrtsrouten in der Region absichern soll. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden US-Iran-Spannungen ist die weitere Provokation Teherans das eigentliche Ziel dieser Allianz.
Am Dienstag kündigte das Pentagon Pläne an, eine internationale Militärkoalition gegen den Iran auf die Beine zu stellen, die in den strategischen Gewässern um die Arabische Halbinsel patrouillieren und dort vermeintlich kommerzielle Schifffahrtsrouten absichern soll.
„Aktuell arbeiten wir mit einer Reihe von Ländern zusammen, um zu sehen, ob wir eine Koalition bilden können, die die Freiheit der Schifffahrt sowohl in der Straße von Hormus als auch im Bab al-Mandab gewährleisten würde“, erklärt Marine General Joseph Dunford vor wenigen Stunden in einem Statement.
Dunford ist Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff, ein Pentagon-Gremium, das die höchsten Regierungsvertreter in Militärfragen berät, eine Art Pentagon-interner Thinktank mit größtem Einfluss auf die Regierung.
Quelle: Justice Now - Waffen für die Welt (IV)
Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht und belaufen sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die am gestrigen Donnerstag bekannt wurden. Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.
Quelle: German Foreign Policy
