Oder wollen Sie belogen werden? Der zornige Artikel von Leo Ensel – “Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse“ – , auf den wir heute in den Hinweisen des Tages aufmerksam gemacht haben, zwingt dazu, auf eine Rede des Bundespräsidenten zu sprechen zu kommen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung des hochgeschätzten Harald Lesch. Alles zusammen ist – aus friedenspolitischer Warte betrachtet – eine einzige Katastrophe. Albrecht Müller.

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Screenshot der Sendung Maybrit Illner vom 13.6.2019 / zdf.de

Bundespräsident Steinmeier war Mitte Juni in Finnland und hat dort eine Rede gehalten. Wenn Sie die Chance, die neu aufgebaute Konfrontation in Europa wieder abbauen zu können, richtig einschätzen wollen, oder wenn Sie die gängigen Methoden der Indoktrination studieren wollen, dann sollten Sie den Text dieser Rede zur Eröffnung der Kultaranta-Gespräche nachlesen. Sie ist nicht allzu lang und in vieler Hinsicht bemerkenswert, zum Beispiel:

1. Der Bundespräsident komplimentiert Russland wie ganz selbstverständlich aus Europa hinaus. Da gibt es aus der Sicht des deutschen Staatsoberhauptes Europa, aber gemeint ist nur die Europäische Union, und dort ist Russland. “Unser Kontinent und die Europäische Union” werden als Einheit gesehen. Das war einmal anders: Sogar der CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl und noch mehr die Partei, der Bundespräsident Steinmeier einmal beigetreten ist, die SPD, haben einvernehmlich am Ende des Prozesses zum Abbau der Konfrontation im Jahre 1990 das gemeinsame Haus Europa einschließlich Russlands propagiert und von Gemeinsamer Sicherheit gesprochen.

   Das war schon der Geist, der die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der daraus folgenden OSZE prägte. In der Rede des Bundespräsidenten vom 16. Juni 2019 ist davon nichts mehr zu finden. Steinmeier erwähnt den Geist dieses ungeteilten Europas und die optimistische Hoffnung darauf, aber behauptet dann, diese Hoffnung von 1989 sei einem allgegenwärtigen Pessimismus gewichen. Er tut dann so, als sei das Ende dieser optimistischen Hoffnung vom Himmel gefallen. Wörtlich: “Es scheint, als würden autoritäre Herrscher die Macht übernehmen und die Agenda bestimmen. Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit scheinen auf dem Rückzug zu sein.” – Das sind die üblichen westlichen Sprüche, hinter denen die eigene Verantwortung für diese Entwicklung versteckt wird.

2. Zum Beleg und zur Demonstration der neuen Konfrontation nutzt Steinmeier einen viel benutzten und inzwischen bewährten Trick der Manipulation: die verkürzte Erzählung einer Geschichte. Konkret erzählt Steinmeier die Geschichte des Verhältnisses des Westens zu Russland am Fall Ukraine verkürzt. Er nennt den “andauernden Konflikt in der Ostukraine wie auch die Annexion der Krim”. Die entscheidende Vorgeschichte lässt der deutsche Bundespräsident einfach weg: die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, die Lockangebote an die Ukraine für eine Mitgliedschaft in der EU und für die Zusammenarbeit mit der NATO und damit die Herauslösung aus der engen Zusammenarbeit mit Russland, die Vorbereitung des Regime Change durch Investitionen von 5 Milliarden $, nicht Millionen, fünf Milliarden Dollar für Propaganda und den Aufbau von NGOs in der Ukraine – und dies alles angesichts der Tatsache, dass der Marinestützpunkt Russlands mit Sewastopol auf der Krim liegt, also im potentiellen künftigen NATO-Revier. Eine bewusst geplante Provokation.

   Steinmeier lässt dann insbesondere jene Teile der Abläufe, die notwendig zur zu erzählenden Geschichte gehören, weg: das von Steinmeier zusammen mit dem französischen und polnischen Außenminister 2014 ausgehandelte Abkommen mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und die Tatsache, dass die drei Außenminister verschwunden waren, als es darum ging, diese Verabredung umzusetzen und einzuhalten. Mit den Schüssen auf dem Maidan, über die der Bundespräsident und damalige deutsche Außenminister mit Sicherheit mehr weiß als wir alle, war das von Steinmeier mit ausgehandelte Abkommen innerhalb von Stunden obsolet. Der Putsch war perfekt. Es wäre an der Zeit, dass Herr Steinmeier endlich einmal über diesen Teil seiner Arbeit als deutscher Außenminister berichtet. Keine verkürzte Geschichte, sondern die volle Wahrheit! Alles spricht dafür, dass die drei Außenminister in das die Verabredung brechende Verfahren eingeweiht waren.

3. Der heutige Bundespräsident beruft sich zwar in seiner Rede in Finnland auf die Brandtsche Ost- und Friedenspolitik. Aber das hat rein formale Bedeutung. Inhaltlich hat er damit offensichtlich nichts am Hut. Das wird auch in den Rede-Passagen über die Beziehungen zu USA und Russland deutlich. In der Passage über die USA wird erkennbar, dass dieser Bundespräsident die große Problematik unserer Abhängigkeit von den USA nicht erkennt. Oder nicht erkennen will, weil er vermutlich mit den USA enger verbandelt ist, als wir uns das vorstellen können und wollen.

   Auch die Passage zu Russland ist jämmerlich. Bitte nachlesen – Seite 4 unten und 5 oben. Da fehlt alles, was für das Verständnis und die Enttäuschung Russlands und ihres jetzigen Präsidenten von Bedeutung ist: nichts vom Angebot Putins in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom September 2001, nichts von der spürbaren Enttäuschung über die Verachtung der ausgestreckten Hand in Putins Rede bei der Sicherheitskonferenz in München im Jahre 2007. Und schon gar nicht reflektiert der deutsche Bundespräsident und frühere Bundesaußenminister den üblen Umgang des Westens mit Russland in der Zeit des Präsidenten Jelzin und die klar erkennbaren Versuche zur Ausbeutung und Demütigung des russischen Volkes.

   Wir müssen also leider feststellen, dass weder die deutsche Bundeskanzlerin, noch der amtierende Bundesaußenminister Maas noch der amtierende Bundespräsident sich für den Abbau der Konfrontation in Europa und auch nicht für die Freiheit Deutschlands von Amerika einsetzen. Sie alle zusammen machen eine Außenpolitik, die nicht im Interesse eines wirklichen Friedens in Europa und damit auch nicht im Interesse unseres Volkes ist.

Und unser Volk? Wo ist das geblieben? Und vor allem: wo sind die Vordenker und Multiplikatoren geblieben? Sind sie noch wach? Sind sie noch bei kritischem Verstand? Sind sie, sind wir noch bereit zum friedenspolitischen Widerstand? Gibt es hier unter uns noch ausreichend mitdenkende Multiplikatoren, die durchschauen, was unsere Repräsentanten spielen und wie sie mit uns spielen?

In Ramstein waren bei der Demonstration gegen Drohneneinsätze vergangenen Samstag maximal 5000 Leute, also ein kleiner Bruchteil dessen, was die Friedensbewegung der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bewegt hat und womit sie zum Erfolg der Entspannungspolitik beigetragen hat.

Wo sind die Wissenden, die Intellektuellen und Wissenschaftler? Für die Durchsetzung und die Umsetzung der Entspannungspolitik war die Unterstützung vieler Multiplikatoren aus Theater und Wissenschaft, aus Literatur und Fernsehen von großer, fast von zentraler Bedeutung. Leute mit einem guten Ruf wie Inge Meysel und Joachim Kulenkampff, wie Günter Gaus und Wiebke Bruns, Günter Grass und Tommy Ungerer wie auch Gewerkschaftsvorsitzende wie Otto Brenner und angesehene Personen der beiden christlichen Kirchen waren ausgesprochen hilfreich und wegweisend für die Durchsetzung zum Beispiel der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Das war nach 20 Jahren Kaltem Krieg schwer durchsetzbar. Aber es wurde geschafft, auch mithilfe dieser Unterstützung aus dem Geistesleben.

Wo ist das heute? Wo ist das Engagement der Intellektuellen und Multiplikatoren für den Frieden in Europa?

Ich muss hier von einer speziellen Enttäuschung berichten. Vom Wissen, der geistigen Kraft und der Vermittlung schwieriger Zusammenhänge durch den Astrophysiker Harald Lesch bin ich wie viele andere auch beeindruckt. Dieser trat nun – wie Steinmeier in Finnland auch Mitte Juni – bei “maybrit illner” auf. Das Thema des Abends war „SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid?“.

Harald Lesch meinte dort ab Minute 12:40 auf die Frage, welcher Kopf die SPD führen sollte, dass die SPD einen so „grandiosen Außenpolitiker“ wie Steinmeier zum Präsidenten gekürt habe, könne er nicht verstehen, „ich mag Herrn Steinmeier“. Lesch hätte ihn gerne an der Spitze der SPD gesehen.

Schon die Einschätzung, Steinmeier täte der SPD als Vorsitzender gut, ist erstaunlich. Steinmeier war 2009 Kanzlerkandidat der SPD. Unter seiner Führung ist die SPD von 34,2 auf 23 % abgesoffen. Das war nur ein bisschen mehr als die Hälfte dessen, was sein früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 mit 40,9 % noch erreicht hatte. Selbst der auf den Kanzlerkandidaten Steinmeier folgende Peer Steinbrück hat mit 25,7 % mehr erreicht.

Screenshot wahlrecht.de

Steinmeier ist also ganz und gar keine Zugnummer und als SPD-Vorsitzender auch aus anderen Gründen absolut ungeeignet – zum Beispiel, weil mit seinem Namen als Kanzleramtschef bei Schröder sowohl der Jugoslawien-Krieg als auch die Agenda 2010 verbunden ist.

Dass ein hochintelligenter Wissenschaftler wie Harald Lesch einer solchen Fehleinschätzung erliegen kann, ist schon erstaunlich. Wirklich bedrückend ist seine Einschätzung, Steinmeier sei ein grandioser Außenpolitiker gewesen. Wer das behauptet, hat keinen Durchblick.

Diese Einschätzung ist oben ausführlich begründet worden. In diesem Zusammenhang verweise ich zusätzlich noch auf einen NachDenkSeiten-Artikel vom 14. Februar 2017 über „Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise“.

Bei diesen Feststellungen geht es ganz und gar nicht um die Herabwürdigung einer Persönlichkeit. Es geht nur um die Einsicht, dass unser Volk auf die Einsicht und Hilfe von wichtigen Multiplikatoren nicht mehr bauen kann, wenn es das Ende der neu aufgebauten Konfrontation in Europa und damit Frieden erreichen und den Krieg vermeiden will.

Titelbild: Guido Bergmann / bundespraesident.de