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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht
2. Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl
3. Millionen vom Pentagon für deutsche Unis
4. Janine Wissler: „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“
5. Besteuert uns stärker!
6. Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
7. Die Zerstörungen der WiWi
8. 12 Prozent mehr atypische Beschäftigung in Westdeutschland
9. Nach EuGH-Urteil Scheitern der Pkw-Maut kommt Bund teuer zu stehen
10. Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück
11. Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als “diplomatische Revolution”
12. Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie
13. AKK bei Anne Will: Unmissverständliche Aussage zur AfD
14. Holzpellets – klimapolitischer Holzweg?
15. GEW: „Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn!“
16. Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz
17. Wie Facebook mich zeitweise sperrte – und keinen Grund nennen will
18. Regierungen sollen soziale Netzwerke regulieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht
   Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.
   Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.
   Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.
   Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.
   Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.
   Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»
   Die USA hätten bis 200 Meilen vor ihren Grenzen eingegriffen
   In den USA erstrecke sich diese «Identification Zone» auf eine Breite von 200 Meilen oder 322 Kilometer von der Küste. Dringt ein Flugzeug in diese Zone ein, ohne sich zu identifizieren, so wird es von US-Kampfjets abgefangen.
   Quelle: Infosperber

   passend dazu: Bundespressekonferenz – Wir tun so, als wäre der Iran schuld
   Nachdem sich die Lage am Persischen Golf kurz vor dem Wochenende gefährlich zugespitzt hatte und die Region vorerst von einem Krieg verschont blieb, übt sich die Bundesregierung in Augenwischerei. Ein Lehrstück dieses Schauspiels bot sie bei der heutigen Bundespressekonferenz.
   Der nach Meinung des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen “Bruch von internationalem Recht” durch die USA im Falle des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran bringt die deutsche Bundesregierung immer mehr in Bedrängnis. Denn die Machtlosigkeit vor allem der europäischen Vertragspartner angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran, Drohungen und Erpressungen gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, zwang die iranische Regierung, seinerseits den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner zu erhöhen. […]
   Würde sich Deutschland einer “globalen Koalition gegen den Iran” anschließen, die US-Außenminister Mike Pompeo auch explizit mit europäischen Ländern bilden möchte? Darauf gab es ebenfalls keine konkrete Antwort. Obwohl Burger es trotz RT-Nachfrage nicht verneint hatte, so scheint es zumindest bisher keine offizielle Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bundesregierung gegeben zu haben.
   Quelle: RT Deutsch

2. Zehn Thesen zum Wahlergebnis der Linken bei der Europawahl
   Von Sevim Dagdelen (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Heike Hänsel (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Sabine Zimmermann (MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik), Brigitte Freihold (MdB, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung), Alexander S. Neu (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss), Zaklin Nastic (MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin), Fabio de Masi (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Diether Dehm (MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik), Katrin Werner (MdB, Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik), Andreas Wagner (MdB, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität), Sören Pellmann (MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe), Alexander Ulrich (MdB, Sprecher für Industriepolitik), Eva Maria Schreiber (MdB, Sprecherin für Welternährungspolitik)
   Mit 5,5 Prozent für DIE LINKE bei der Europawahl ist das historisch schlechteste Ergebnis der Linken bei Europawahlen. Selbst die PDS erzielte bis auf 1994 noch bessere Ergebnisse, sogar noch 2004, als die PDS im Bundestag gar nicht mehr vertreten war. Alle Versuche das katastrophale Ergebnis durch Verweise zu relativieren, dass man im Osten besonders stark verloren habe, oder auch in einzelnen Städten in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen, wie etwa in Tübingen (+1,6 Prozent) im Gegensatz zu Mannheim (-0,2 Prozent) besser als beim letzten Mal abgeschnitten habe, taugen nicht. Das machen gerade auch die Ergebnisse bei der Europawahl im Westen von beispielsweise von nur 2,4 Prozent (-0,6 Prozent) in Bayern und 3,1 Prozent in Baden-Württemberg (-0,5 Prozent) deutlich. Stattdessen zeigt das Ergebnis der Europawahl insgesamt, dass DIE LINKE vor einer existenziellen Herausforderung steht.
   […]
   Quelle: Sevim Dagdelen

   Anmerkung Jens Berger: Lesenswert. Man kann nur hoffen, dass sich diese Analyse innerhalb der Linkspartei durchsetzt und dass man daraus auch die richtigen Schlüsse zieht.

3. Millionen vom Pentagon für deutsche Unis
   Nicht-militärische Forschung – dazu bekennen sich die meisten deutschen Hochschulen. Trotzdem haben etliche in den vergangenen Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium kassiert.
   Mal sind es nur ein paar Tausend Dollar zur Finanzierung einer Konferenz, mal Hunderttausende für die Erforschung von Sprengstoffen oder Radarsystemen: Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen kassieren zum Teil seit Jahren Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums.
   Insgesamt geht es um Drittmittel des Pentagon, so genannte Grants, im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar. Diese Summe ist seit 2008 in verschiedenen Forschungsprogrammen an deutsche Forscher überwiesen worden. Das geht aus einer Datenbank mit US-Haushaltsdaten von 2008 bis 2019 hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat.
   Insgesamt 260 dieser Grants sind in den Daten erfasst. Manche Unis haben nur einmal Geld erhalten, andere immer wieder – in einem Fall gab es 23 Zuwendungen seit 2008. Das Pentagon förderte dabei Forschungsprojekte in der gesamten Republik, konzentrierte sich allerdings – wenig überraschend – auf technische und naturwissenschaftliche Wissenschaftsbereiche.
   Größter Einzelempfänger bei den Universitäten – sowohl bei der Anzahl der Projekte als auch bei der Fördersumme – ist die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Sie kassierte beim US-Verteidigungsministerium seit 2008 insgesamt fast 3,7 Millionen US-Dollar in 23 Einzelsummen. Darunter befindet sich auch die höchste Einzelförderung unter den ausgewerteten Daten: Insgesamt 1,72 Millionen Dollar gingen verteilt über mehrere Summen an ein Projekt, in dem nach Chemikalien gesucht wurde, die den schon lange beim Militär genutzten Sprengstoff RDX ersetzen können. Das Projekt wurde 2012 noch einmal verlängert – mit zusätzlichen 475.000 US-Dollar.
   Quelle: SPIEGEL Online
4. Janine Wissler: „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“
   Was Hessens Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler über den Lübcke-Mord und seine Folgen denkt.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
5. Besteuert uns stärker!
   Für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft: In den USA haben ausgerechnet Milliardäre höhere Steuern für Superreiche gefordert. Welche Motive hat ihr Vorstoß?
   Jahrzehntelang wären im Kernstaat des Kapitalismus viele Politiker wohl eher zurückgetreten, als dass sie höheren Steuern zugestimmt hätten. Doch die Stimmung in den USA scheint sich zu drehen. Die Demokratin und mögliche US-Präsidentschaftskandidatin in spe, Elisabeth Warren, schlug zuletzt eine Superreichensteuer vor, die laut Umfragen sogar viele republikanische Wähler gut finden. Nun haben sich auch rund 20 Milliardäre zu Wort gemeldet – die selbst mehr zahlen wollen.
   Mit der Botschaft “besteuert uns stärker” haben die Superreichen die Wettbewerber um die Präsidentschaftskandidatur in einem offenen Brief aufgefordert, sich für höhere Steuern für Superreiche einzusetzen. “Amerika hat eine moralische, ethische und wirtschaftliche Verantwortung, unser Vermögen stärker zu besteuern”, heißt es in dem Schreiben der Gruppe, das die “New York Times” veröffentlichte.
   Zu den Unterzeichnern zählen demnach unter anderem der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, Erben von Walt Disney oder die Besitzer der Hotelkette Hyatt. Sie loben ausdrücklich auch die Steuerpläne von Senatorin Warren. Danach sollen Steuern für diejenigen angehoben werden, die mehr als 50 Millionen Dollar an Abgaben zahlen. Diese würde die 75.000 reichsten Familien des Landes treffen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: A Message From the Billionaire’s Club: Tax Us
   Enthusiasm for a wealth tax on the country’s thin sliver of multimillionaires and billionaires may be unsurprising — after all, most Americans wouldn’t have to pay it. But now the idea is attracting support from a handful of those who would.
   Quelle: New York Times

6. Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
   Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
   Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
   Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
   Das Public Sector Purchase Progamme (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.
   Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses “Billiggeld” gestimmt.
   Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für “Geldzerstörung” und plädiert stattdessen für einen “harten Reformkurs”. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.
   Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es “diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen” (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.
   Quelle: Telepolis
7. Die Zerstörungen der WiWi
   Von „Komplizen der Sachzwänge“ und warum es nach dem „Rezo-Effekt“ erst richtig losgehen muss!
   Wenn es darum geht, die Klimakrise und soziale Probleme auf der Welt nachhaltig zum Besseren zu verändern, muss nicht zuletzt darauf geschaut werden, auf welchen (unhinterfragten) Ideen und Gedankengebäuden die herrschende (Wirtschafts-) Politik beruht. Der Fokus liegt – trotz etwa 20 Jahren globalisierungskritischer Bewegung und fundierter Kritik – in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften immer noch vor allem auf dem „freien Markt“. (…)
   Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.
8. 12 Prozent mehr atypische Beschäftigung in Westdeutschland
   Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.
   Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).
   Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.
   Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.
   Quelle: Hans Boeckler Stiftung
9. Nach EuGH-Urteil Scheitern der Pkw-Maut kommt Bund teuer zu stehen
   Dem Bund droht durch ein Scheitern der Pkw-Maut ein enormer finanzieller Schaden. FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
   Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es ein Viertel der 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Grüne, FDP und Linke würden das Quorum erfüllen. Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten.
   Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz der noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt. Nach dem Scheitern des Maut-Projekts soll es um eine Entschädigung in Höhe von 300 Millionen Euro gehen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten für den Bund in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro. Ganz zu schweigen von den Summen, die die zahllosen Arbeitsstunden für Minister und Spitzenbeamte gekostet haben, die über Jahre versucht haben, passend zu machen, was europarechtlich nicht passt.
   “Untersuchungsausschusses zur Maut-Affäre ins Auge fassen”
   Als erster Schritt sei dem Verkehrsausschuss unverzüglich eine vollständige und detaillierte Auflistung der bereits entstandenen Kosten, die mit der Einführung und Vergabe der Infrastrukturabgabe zusammenhängen, vorzulegen, heißt es in einem FDP-Antrag. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem Tagesspiegel, die CSU habe im Alleingang ihr Prestigeprojekt einer Ausländermaut vorangetrieben und die Verträge mit den Mautsystemanbietern vorzeitig abgeschlossen, ohne auf das ausschlaggebende Urteil des EuGH zu warten. Die Folge sind überflüssige bereits angefallene Verwaltungs- und Beraterkosten und im Raum stehende Schadensersatzforderungen in Höhe von 300 Millionen Euro, die nun oben draufkommen.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück
    “Es gibt in dieser Stadt keine Minderheiten”, sagte der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu am gestrigen Abend vor einer riesigen Menschenmenge, nachdem bekannt wurde, dass er auch die Neuwahl gewonnen hat. “Wir werden Griechen, Armenier, Syrer und Juden umarmen, wir werden jeden umarmen. Wir werden in dieser Stadt Demokratie und Gerechtigkeit schaffen. Ich verspreche euch: Wir werden in dieser Stadt die Zukunft aufbauen.”
    Er knüpfte damit an den Wahlkampf an: Während die AKP jedes Mittel nutzt, um die Bevölkerung zu spalten, um die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen, präsentierte Imamoglu sich von Anfang an als einer, der Gräben zuschüttet, der einigen will.
    Kaum eine Stunde zuvor hatte der Kandidat der regierenden AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trat nicht an die Öffentlichkeit, gratulierte Imamoglu aber via Twitter.
    Ein solches versöhnliches Verhalten ist man von Erdogan und seiner Partei nicht gewohnt. Andererseits ist es für Erdogan eine neue Erfahrung, zu verlieren. Als er den ersten Wahlgang von Ende März annullieren ließ, hat er hoch gepokert, wie so oft. Aber dieses Mal hat er sich verzockt.
    Quelle: Telepolis
11. Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als “diplomatische Revolution”
    Frankreich und Deutschland setzen sich dafür ein. Gegner warnen vor “katastrophalen Folgen”
    Russland wird wieder Abgeordnete in die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsenden. Davon gehen laut deutschen und französischen Berichten sowohl Befürworter wie Gegner der Rückkehr aus.
    Die Abstimmung über die “kleine diplomatische Revolution” (Le Monde) erfolgt am heutigen Montag. Frankreich und Deutschland hätten beide in den letzten Monaten daraufhin gearbeitet, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat nicht aufkündigt, sondern stattdessen wieder Parlamentarier nach Straßburg entsendet und wieder Mitgliedsbeiträge bezahlt, heißt es.
    Bis 2017 hatte Russland 33 Millionen jährlich bezahlt, was etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets entspricht, und nach Angaben von Le Monde durchaus ein Argument für die Wiedereingliederung in das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg ist.
    Russland hatte vor zwei Jahren die Zahlungen an den Europarat eingestellt, da man seinen Abgeordneten 2014 das Stimmrecht und andere Rechte entzogen hatte. Grund dafür war die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation, die vom Europarat als “völkerrechtswidrige Annexion” eingestuft wurde (zu den völkerrechtlichen Aspekten siehe hier). Infolge dieser Sanktion boykottierte die russische Delegation die Sitzungen der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
    Quelle: Telepolis
12. Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie
    Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. “Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD”, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.
    Eigentlich ist das Verfahren für Wahlen in der SPD klar geregelt. Dafür gibt es ein Organisationsstatut. Darin heißt es, dass die Wahl des Parteivorstandes durch einen Parteitag in getrennten Wahlgängen erfolgt. Erst der oder die Vorsitzende, danach die “sechs” Stellvertreter, der Generalsekretär, Schatzmeister usw. usf. Da muss man kein neues Verfahren erfinden. Entscheidend ist das ja auch nicht, sondern vielmehr die Frage, wer den Job des Vorsitzenden übernimmt und welches inhaltliche Profil er oder sie vertreten soll. Da sieht es bislang weiterhin sehr mau aus. (…)
    Dabei liegen die Vorschläge schon lange auf dem Tisch. Die NachDenkSeiten haben eine Reihe von Beiträgen dazu geliefert. Sie sollten Beachtung finden.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich sind dem derzeitigen Spitzenpersonal der SPD ihre Ämter und Funktionen während dieser Legislaturperiode wichtiger als das Wohl der Partei über diesen kleinen, überschaubaren Zeitrahmen hinaus. Ablenkung und Durchhalteparolen charakterisieren die aktuelle SPD-Spitze (nicht lediglich das Trio) – bloß keine inhaltlich-programmatische Erneuerung.

13. AKK bei Anne Will: Unmissverständliche Aussage zur AfD
    Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast bei Anne Will. Das Thema lautete: „Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ Und man tut der amtierenden CDU-Vorsitzenden sicher nicht unrecht, wenn man vermutet, dass sie diesen öffentlichen Auftritt auch deshalb gewählt hatte, weil er wenig Fettnäpfchen-Potenzial barg. Denn 70 Jahre nach seiner Gründung setzt sich in dem Land, das in seiner jüngeren Geschichte für Verbrechen ohnegleichen verantwortlich war, doch die Erkenntnis durch, dass es dem Rechtsextremismus entschiedener entgegentreten muss. Das haben die meisten nach den Morden des NSU und jetzt nach dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verstanden – außer den rechtspopulistischen Parteien à la AfD und ihren Gesinnungsgenossen, wie etwa einem Herrn Maaßen, dessen Amtsführung maßgeblich für die eklatante Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge verantwortlich war, so dass Neonazis und ihre Zusammenrottungen oft unbehelligt blieben.
    Und Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte ihre Chance. Sie distanzierte sich eindeutig von Maaßens Geschwurbel über eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD, und sie grenzte vor allem von dieser Partei ab. Sie zieh die AfD der „indirekten Verantwortung“ für den Mordfall Lübcke, denn Gewalt, Hass und Zersetzung beginne bei der Sprache. Wer sich das verdeutliche, könne „nie mehr auf die Idee kommen, mit einer Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Unmissverständlich waren AKKs Aussagen bei Anne Will ganz sicher nicht. Als Anne Will nachhakte und einen zeitlichen Rahmen für die „Kooperationsabsage“ erfahren wollte, wurde AKK plötzlich wachsweich und wollte sich noch nicht einmal darauf festnageln lassen, dass es schon in zwei Jahren anders kommen könnte (ab 58:20)

14. Holzpellets – klimapolitischer Holzweg?
    Es klingt nach einer klimafreundlichen Variante: Aus Abfällen Holzpellets herzustellen, die dann an klimabewusste Konzerne verkauft werden, die die Pellets anstelle von Kohle zur Energiegewinnung nutzen. Das ist das Konzept des US-Konzerns Enviva, der seine Produkte auch nach Europa verkauft. Beim näheren Hinsehen aber zeigen sich die Schwächen. (…)
    Dass Wälder in den USA abgeholzt werden, um in der EU als klimafreundliche Energie verfeuert zu werden, hält Tim Searchinger, ein Forscher für Umweltpolitik an der Princeton Universität, für einen großen Fehler:
    „Mindestens ein Dutzend wissenschaftlicher Studien belegen, dass das Fällen und Verbrennen von Bäumen in Kraftwerken das CO2 in der Atmosphäre sehr wahrscheinlich für mindestens 30 oder sogar hunderte von Jahren erhöht“.
    Warum? Weil die Verbrennung von Holz mehr CO2 freisetzt als Kohle, während es länger dauert, bis neu gepflanzte Bäume groß genug sind, um das CO2 wieder aufzunehmen, sagt Searchinger. (…)
    Weitere Auslöser der Kritik an der schnell wachsenden Holzpellet-Branche sind die zunehmende Verschmutzung der Luft in der Nähe ihrer Betriebe und das Abholzen ganzer Waldgebiete. Das sei ein Angriff auf Biodiversität und Ökosysteme, finden Umweltschützer wie der Gutsbesitzer Jack Spruill aus North Carolina.
    „Sie nehmen ganze Bäume. Es gibt viele Fotos von LKWs, die bei den Holzpellet-Anlagen von Enviva ganze Baumstämme abliefern. Es stimmt nicht, dass sie nur übriggebliebenes Holz benutzen, das andere nicht wollen“. (…)
    Das Unternehmen erhielt bereits neue Großaufträge von RWE für die Niederlande und Mitsubishi in Japan. Unterstützung erhält es auch von der Trump-Regierung: Die Umweltschutzbehörde EPA will Biomasse noch in diesem Sommer zur erneuerbaren Energie erklären – gegen den Willen ihres wissenschaftlichen Beirats.
    Und weil der globale Holzpellet-Markt laut Grand View Research bis 2025 um jährlich fast 10 Prozent auf einen Umfang von 16 Milliarden Dollar weiter wachsen soll ist klar, dass Envivas Produkte auch weiterhin sehr gefragt sind – auch wenn die industrielle Holzverfeuerung mehr Co2 emittiert als Kohle.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. GEW: „Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder gemahnt, Fehler bei der Umsetzung der vor 20 Jahren gestarteten Bologna-Reform zu korrigieren. „Die 1999 in Bologna initiierte europäische Studienreform steht für viele gute Ziele: die Förderung der Mobilität im europäischen Hochschulraum, vergleichbare Studienstrukturen und -abschlüsse oder die Verbesserung der Chancengleichheit im Studium. Bei der Umsetzung der Reform haben die Länder und die Hochschulen jedoch gravierende Fehler gemacht: vollgestopfte Curricula, eine zu hohe Prüfungsdichte oder eine zu hohe Arbeitsbelastung für Studierende und Lehrende. Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf den Sitz der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der früheren Bundeshauptstadt.
    Bei der Umsetzung der Reformen müssten die Verantwortlichen kräftig nachjustieren, betonte Keller. „Die Länder müssen ihre strengen Vorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge entrümpeln, um sowohl die Studierbarkeit als auch die Studierfreiheit zu sichern. Weiter müssen sie das Recht auf freien Zugang zum Masterstudium für alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen durchsetzen. Wenn die Länder dazu nicht in der Lage sind, darf sich der Bund nicht scheuen, endlich von seiner Gesetzgebungskompetenz für Hochschulabschlüsse und -zulassung Gebrauch zu machen, und das Recht auf freien Masterzugang gesetzlich garantieren“, appellierte der GEW-Vize.
    Entscheidend für ein qualitätsvolles und erfolgreiches Studium seien aber auch die Lehrenden, mahnte Keller. „Solange an Universitäten auf eine Professur über 60 Studierende kommen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Hire and Fire-Prinzip eingestellt und wieder auf die Straße gesetzt werden, kann keine optimale Betreuung der Studierenden gewährleistet werden. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen und mehr Kontinuität in der Lehre durch mehr Personal und Dauerstellen für Daueraufgaben“, betonte der GEW-Hochschulexperte. „Dozentinnen und Dozenten sollten darüber hinaus das Recht auf regelmäßige hochschuldidaktische Fort- und Weiterbildung im Rahmen ihrer Arbeitszeit bekommen. Auf europäischer Ebene wird sich die GEW gemeinsam mit den anderen Bildungsgewerkschaften dafür stark machen, dass die aktive Unterstützung der Lehrenden ganz nach oben auf die Agenda des Bologna-Prozesses kommt“, unterstrich Keller.
    Quelle: GEW

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben den Bologna-Prozess stets kritisch begleitet:

    1. Der Bologna-Prozess für einen „Europäischen Hochschulraum“ – oder wie ein europäischer Traum an der Wettbewerbsideologie zerplatzte
    2. Humboldts Begräbnis – Zehn Jahre Bologna-Prozess
    3. Gustav Seibt: Bologna und Hartz IV: Reformen aus einem Geist
16. Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz
    Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein
    Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.
    Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.
    Quelle: Seniora.org
17. Wie Facebook mich zeitweise sperrte – und keinen Grund nennen will
    2018 hatte ich ein Facebook-Konto eröffnet, um dort sporadisch Hinweise auf eigene Artikel zu veröffentlichen. So zuletzt Anfang Mai, als ich einen Link postete, der auf meinen Artikel über intransparente Bewertungen und Kontensperrungen bei Twitter verwies. Als ich mich einige Wochen später, Ende Mai, erneut bei Facebook einloggen wollte, wurde mir das verwehrt.
    Ich sollte zunächst ein Captcha lösen, was ich tat. Außerdem forderte das Unternehmen mich auf, meine Handynummer zu übermitteln. Dazu war ich nicht bereit – mit der Folge, dass mein Facebook-Konto für mich fortan gesperrt blieb und mir somit der Zugang zu meinen Abonnenten dort verwehrt wurde.
    Ich wandte mich daraufhin an den Support, fragte nach dem Grund der Sperre, und erhielt am nächsten Tag eine automatisierte, nicht namentlich unterschriebene Antwort, in der auf meine Frage nicht eingegangen und auch nichts zur Lösung des Problems beigetragen wurde. Auf eine nochmalige Nachfrage und die Aufforderung, die Sperre umgehend aufzuheben, reagierte Facebook mit einer E-Mail von einem gewissen “Horst” (ein Nachname wurde nicht angegeben), Abteilung “Community Operations”, welcher den Eindruck erweckte, selbst ein programmierter Bot zu sein. Wie ein Autist wiederholte “Horst”, der mich ungefragt duzte, stoisch Phrasen, die nichts zur Lösung des Problems beitrugen und schloss mit dem weitgehend sinnfreien Hinweis: “Bitte beachte, dass wir an dieser Stelle auf keine weiteren Fragen eingehen können.” An welcher Stelle dies stattdessen möglich sein sollte, wurde nicht erläutert.
    Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis
18. Regierungen sollen soziale Netzwerke regulieren
    Der Kommunikationschef von Facebook, Nick Clegg, findet, dass Politiker sich um die Regulierung sozialer Netzwerke kümmern sollen – und spricht sich für eine Digitalsteuer für internationale Konzerne aus.
    Für die Regulierung der sozialen Netzwerke sind nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg die Regierungen zuständig, nicht die Netzwerke selbst. „Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen“, sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC. Die Zuständigkeit liege bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“.
    Es gebe „keine Beweise“ für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische „Erdbeben“ auf eine „Verschwörung“ zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien „viel tiefere Wurzeln“ habe. […]
    Clegg sprach sich im ZDF zudem für eine Digitalsteuer aus, die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen könnte. Er wisse nicht genau, wie viele Steuern Facebook zuletzt in Deutschland gezahlt habe. „Aber wir sind uns äußerst bewusst, dass die Steuergesetze in Deutschland, der EU und weltweit modernisiert werden müssen – weil sich unsere Wirtschaft komplett von einer Offline- in eine Online-Welt gewandelt hat.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Wenn Facebook schon selbst darum bettelt, sollte die Politik diesem Wunsch auch folgen. Und wenn die Mehrkosten für eine staatliche Regulierung durch eine Digitalsteuer ausgeglichen werden können, ist dies um so besser. Worauf wartet die Politik?