Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen. Von Reiner Braun und Pascal Luig

John Bolten, der Nationale Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump, und die Mehrheit der amerikanischen Elite bereiten sich auf einen Krieg gegen den Iran vor. Die Pläne dafür liegen schon in den Schubladen des US-Militärs.

Die US-Air-Base in Ramstein ist in diesen Plänen unabdingbar, da Ramstein sowohl die Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken und Luftanschläge gegen den Iran wäre. Die Air Base ist ebenso für die nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Region sowie für die Kommunikation zwischen dem Nahen Osten und Europa unverzichtbar.

US-Drohnenkrieg – gesteuert aus Deutschland

Die Drohneneinsätze in diesem Krieg – ebenso wie in Afghanistan, Jemen und Irak – würden von Ramstein organisiert werden. Der „Kollateralschaden“ in Form von unschuldigen Zivilisten wäre ohne die Air Base nicht denkbar.

Die Munition für diesen Krieg befindet sich in der Air Base und in den Außenlagern, wie schon bei dem Irak-Krieg in 2003. Die Base ist die Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Alle 30 Sekunden kann in Krisen- und Kriegszeiten eines der großen US-Militärflugzeuge aus Ramstein über die unsichere Bevölkerung donnern. „Irgendwo ist wieder Krieg“ – so sagt man dann wieder auf den Straßen von Landstuhl und Kaiserslautern.

Iran-Krieg für eine „Neuordnung“

Der Krieg gegen den Iran ist der Kernpunkt der US- und NATO-Strategie der „Neuordnung“ des Mittleren und Nahen Ostens im Interesse der westlichen Politik und der Profite der Öl- und Gaskonzerne. Diktat der USA und der NATO-Staaten oder die Chance für kooperative Gespräche unter Beteiligung von Syrien, Iran und Russland? Das entscheidet sich maßgeblich an der Frage der politischen Selbstständigkeit des Iran.

Nach internationalem Recht wäre ein möglicher Krieg gegen den Iran ein Angriffskrieg und ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen und fordert Dialog und Äquidistanz, als wären der Aggressor und die angegriffene Person gleichermaßen für die aktuelle Situation verantwortlich.

Keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg!

Den Kriegstreibenden in den USA und ihren europäischen Unterstützern entgegenzutreten, erfordert jedoch mehr als Erklärungen von unserer Regierung. Keine Teilnahme am Krieg darf nicht nur eine Positionierung zur Beruhigung der kriegskritischen Öffentlichkeit sein, sondern muss konkrete materielle und politische Folgen haben: Die Air Base darf nicht als Kriegsknotenpunkt genutzt werden! Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Deshalb: Keine Überflugrechte und Landerechte für US-Flugzeuge, keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, keine nachrichtendienstliche und logistische Kooperation bei der Kriegsführung.

Das wäre grundgesetzkonforme Friedenspolitik! Alles andere ist Kriegsbeteiligung!

Ohne große Aktionen der Friedensbewegung werden wir dieses nicht erreichen – die Menschen müssen die Zuschauerloge verlassen und auf die Straße gehen.
Noch kann der heiße Krieg durch unseren Protest gestoppt werden. Noch kann das massenhafte Morden im Iran abgewendet werden.

Demo und Aktionswoche gegen die Air Base

Deshalb ist es wichtiger denn je, sich an der Demonstration am 29. Juni von “Stopp Air Base Ramstein” zu beteiligen. Kommt nach Ramstein zur Aktionswoche gegen die US-Air-Base und gegen Drohnenkriege. Um Frieden auf deutschem Boden zu erreichen, muss der so genannte Truppenstationierungsvertrag gekündigt werden und die Air Base Ramstein geschlossen werden.

Weitere Informationen zur Aktionswoche mit allen Terminen finden Sie hier.

Titelbild: Aleksandar Malivuk / Shutterstock