Der BREXIT, das wird nach neueren Erkenntnissen immer offensichtlicher, war ein neoliberales bzw. konservatives Projekt. Anfängliche Hoffnungen, dass sich die Empire-Träume konservativer Brexiteers in eine progressive Bewegung zur Demokratisierung der EU umwandeln lassen, waren trügerisch. Dies wird zum einen am verzweifelten Versuch Jeremy Corbyns deutlich, der zu Zugeständnissen bereit war, sofern man ihm garantieren würde, dass die Verbraucherschutzrechte im United Kingdom nicht hinter die Standards der EU zurückfallen würden. Von Matthias Berlandi.
Diejenigen Milliardäre, die den BREXIT massiv mit Parteispenden unterstützten, hatten wohl die Hoffnung, den britischen Markt zu deregulieren und mit einem CETA ähnlichen Konstrukt den Verbraucherschutz in der EU zu unterlaufen. Das vielfach abgelehnte Handelsabkommen zwischen EU und UK sah nämlich ebenfalls den Einsatz von geheim tagenden Schiedsgerichten beim Streit um die Zulassung von Produkten auf dem europäischen Markt vor. Die Wirtschaftseliten favorisierten folglich den BREXIT mit Theresa Mays Vertrag. Da tut die Flucht in ausländische Steuerparadiese nichts zur Sache, denn das UK wäre in dieser Konstruktion lediglich das Transitland für billig produzierte Elektronikprodukte aus Fernost.[1] Lediglich der Import-Export im UK wäre gewachsen. Dass der im Handel generierte Wohlstand aber nicht bei der Mehrheit der Bürger ankommen muss, kann man am Beispiel der Bundesrepublik paradigmatisch beobachten.
Gescheitert ist dieses Einseifen der britischen Bürger nicht an der kritischen Öffentlichkeit. Erschreckender Weise haben sich seit dem BREXIT-Votum die Mehrheitsverhältnisse für oder gegen einen BREXIT kaum verändert, anders als der Alarmismus um Nigel Farages neue BREXIT-Partei bei der EU-Wahl suggeriert. Immer noch haben 42,5% der WählerInnen Parteien gewählt, die für den BREXIT plädieren und 52,9% solche, die für den Verbleib in der EU werben. Wahrscheinlich haben einige BREXIT-Befürworter die EU-Wahlen boykottiert, sodass es bei einem erneuten Referendum wieder auf die Fähigkeit der beiden Lager ankäme, Wähler zu mobilisieren.[2] Es ist folglich der Weitsicht Jeremy Corbyns zu verdanken, dass er sich auf keinen faulen Handel mit Theresa May eingelassen hat. Auch der Vorwurf, der an ihn von linker Seite herangetragen wird, dass er sich nicht klar genug hinter die EU stelle, ist überkritisch. Denn es gibt im UK ein Plebiszit für den Austritt aus der EU und will Labour Mehrheiten hinter sich versammeln, wäre eine klare Positionierung gegen das BREXIT-Votum genau die Munition, welche die konservative Presse bräuchte, um Corbyn als antidemokratischen Kommunisten zu brandmarken, was sie sowieso schon versucht. Dies würde noch mehr wertvolle Stimmen der Generationen jenseits der 50 kosten.
Kommunikation findet immer in einem politischen Raum statt. Will man dort erfolgreich sein, muss man wohl oder übel einige Grundkonstellationen akzeptieren. Konservative sind auch deshalb bei älteren Wählerinnen und Wählern so erfolgreich, weil sie sich erfolgreich in der medialen Kommunikation als besonders regierungskompetent, besonnen und rational präsentieren. Die große Chance der jüngeren konservativen Projekte wie dem BREXIT, aber auch anderen ähnlichen Phänomenen in anderen europäischen Ländern, führt zu einer ‚Amerikanisierung‘ der politischen Verhältnisse. Nun sind es v.a. die Konservativen, die mit antidemokratischen Forderungen, wilden konservativen Utopien und blanker Realitätsleugnung in den Medien auffallen. Selbst die etablierten Medien haben mehr und mehr Schwierigkeiten, diese realitätsfernen Äußerungen noch in der politischen Mitte zu verorten.
Das bietet eine Chance für linke Parteien, mit Besonnenheit und unerschütterlicher Faktentreue diese Selbstdarstellung der Konservativen zu untergraben und sich selbst anzueignen. Im Grunde geht es darum, die Wahlkampfstrategie der Clintons der 90er Jahre in ihr Gegenteil zu verkehren. Diese bestand in dem Slogan „liberal on the issues; conservative on the spending”, was so viel bedeutet wie: ‘Lippenbekenntnisse zu Diversität und Antidiskriminierung, aber an den ökonomischen Verhältnissen und insbesondere der Interventionspolitik nichts ändern.‘ Allen linken Parteien sei deshalb geraten, „conservative on the issues; progressive on the spending“, womit natürlich keine Agitation gegen Minderheiten im Sinne von Annegret Kramp-Karrenbauer gemeint sein soll, sondern schlicht das Aneignen einer Haltung, die bereits eine staatstragende Souveränität ausstrahlt, neben der die Konservativen ignorant und lächerlich aussehen: „Back to Reason“ statt „Take back Control“ wäre mein Vorschlag für Corbyns nächsten Wahlkampfslogan.
Gleichzeitig scheiterte der BREXIT an dem, was am besten mit dem englischen Wort ‚Gambling‘ beschrieben wird. In üblicher konservativer Manier zeichnete man ein wirtschaftliches Katastrophenszenario im Falle eines BREXITs ohne Handelsabkommen und versuchte so, indem man die Abstimmungen unmittelbar vor dem vertraglich angesetzten Austrittstermin, dem 29. März, abhielt, die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, das einseitig zu Gunsten der Großkonzerne ausgerichtete Handelsabkommen durch das Parlament zu peitschen.
Dass diese Einschätzung eine gewisse Plausibilität hat, zeigen die Ereignisse direkt im Anschluss. Denn nachdem Mays Pläne scheiterten und ein Austritt ohne Abkommen tatsächlich auch Personen wie Jim Ratcliffe finanziell schaden würde, war es mit dem Austritt plötzlich nicht mehr so eilig. Die EU war zu allen denkbaren Verlängerungen bereit, nun sogar selbst über den 31. Oktober hinaus, und in der konservativen Presse wird bereits offen darüber spekuliert, ob es den BREXIT jemals gibt, ob er nicht besser verschleppt werden sollte. Auch für die britischen Eliten gilt: In der EU ist es besser als draußen ohne Vertrag. Für die britischen Bürger hingegen wird sowohl ein Handelsvertrag im Sinne der Konservativen als auch der Austritt ohne Vertrag gleichermaßen eine Katastrophe.
Berücksichtigt man diese Grundkonstellation, ergibt sich folgender Ausblick für die handelnden Akteure: Jeremy Corbyn wird mit Labour versuchen, den BREXIT durch eine Blockadepolitik zu verschleppen, es sei denn, ein mögliches Handelsabkommen berücksichtigte seine Forderungen nach Konsumentenschutz, was nach Lage der Dinge aber unwahrscheinlich ist. Viel eindrücklicher, und hier weicht diese Analyse von denen der konservativen Presse signifikant ab, wird auch Boris Johnson voraussichtlich keinen harten BREXIT einleiten, sollte er Premierminister werden. Dazu ist seine Partei zu wirtschaftsnah.
Ähnlich wie dies im politischen Gebaren des US-Präsidenten Trump zu beobachten ist, werden politische Großentscheidungen, garniert mit Drohungen, angekündigt. Wenn dann der Beraterstab und informelle Größen mit engen Wirtschaftskontakten aber ihre Gewinne in Gefahr sehen, erklärt man die Probleme schlicht für beendet. So neulich zu beobachten am drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China im Streit um den chinesischen Konzern Huawei.[3] Trotz allem Getöse wird Johnson entweder ein Handelsabkommen, das dem von May ähnlich oder gleich sein wird, mit der EU schließen oder er wird den BREXIT verschleppen und versuchen, Labour dafür die Schuld zu geben. In diesem Szenario versinkt Großbritannien in einer mehrjährigen Schlammschlacht, die das Land politisch lähmen wird.
Es bleibt zu hoffen, dass sich aus diesem politischen Chaos eine linke Mehrheit entwickeln wird. Angesichts der desaströsen Presselage im UK, die noch wesentlich schlechter ist als hierzulande,[4] scheint aber auch diese Hoffnung aussichtslos. Abschließend kann hierzu ein fundierter Ausblick aber erst nach den britischen Parlamentswahlen erfolgen und so stirbt die Hoffnung auch für die britischen Mitstreiter bekanntlich zuletzt.
Titelbild: Aleksandrov Ilia/shutterstock.com
