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1. Lüders: Krieg gegen Iran wäre fatal
2. Sanierungsbremse
3. Risiko Trump: Keine Zeit für Steuergeschenke
4. Die soziale Frage bei Hayek: »Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«
5. Immobilien in München: Mehr Büros, weniger Wohnungen
6. Die soziale Spaltung nimmt in vielen Städten weiter zu. Von der brüchiger werdenden sozialen Architektur bis hin zu armen Stadtteilen als „Gewinner“ der Zuwanderung
7. Es gibt keine Klimarettung aus der Portokasse
8. Cuban Doctors Provide Healthcare To Those In Need – The U.S. Wants To Stop Them
9. Forschungsreaktor in Garching: Frankreich stellt sich bei Uran-Beschaffung quer
10. Kein Ende der Fahnenstange
11. Digitale Kundenkarte: „Lidl Plus“ Welche Daten die neue Lidl-App von den Kunden sammelt
12. Kommissarischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus vor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lüders: Krieg gegen Iran wäre fatal
   Noch sei unklar, was genau im Persischen Golf vorgefallen sei, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Aber die Leichtfertigkeit mit der Teile der US-Regierung den Weg in Richtung Krieg beschritten, sei sehr gefährlich. Die Risiken eines Krieges gegen den Iran würden völlig unterschätzt.
   Bei der Frage, wer für die Angriffe auf Tanker im Persischen Golf verantwortlich sei, könne nichts ausgeschlossen werden, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf: „Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, was vorgefallen ist.“
   Möglicherweise erlebten wir den Countdown zu dem Versuch, einen Kriegsgrund zu konstruieren gegen den Iran. Wenn sich diese Angriffe auf Öltanker wiederholten, dann sei alles denkbar, sagte Lüders, vor allem da keine Gesprächskanäle mehr zwischen Washington und Teheran existierten.
   Die Gefährlichkeit eines Waffengangs gegen den Iran werde von vielen Beobachtern völlig unterschätzt. Der Iran sei nicht der Irak unter Saddam Hussein, sagte Lüders. Wenn es zu einem Krieg gegen den Iran komme, dann werde die ganze Region östlich des Suezkanals bis hin zur indischen Grenze in Mitleidenschaft gezogen. „Es wird eine gewaltige Explosion geben.“
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
   „Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der Attacken hat null Beweiskraft und weckt fatale Erinnerungen an die Vorbereitungen des Irak-Krieges durch die USA 2003. Auch für die Behauptung von US-Sicherheitsberatern einer iranischen Verantwortung für Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe in der Region hat die US-Regierung bis heute keine Beweise vorgelegt.
   Bundesaußenminister Maas macht sich zum Kriegskomplizen, wenn er deren Offenlegung nicht fordert. Die Bundesregierung muss auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle drängen und verhindern, dass sie von den USA als billiger Kriegsvorwand genutzt werden können.
   Die Bundesregierung muss sich den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern und darf auch keine militärische Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen. US-Militärbasen sowie der Luftraum über Deutschland dürfen für den Krieg nicht genutzt werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. Sanierungsbremse
   Endlich wird an einem besonders fragwürdigen politischen Großprojekt gerüttelt: der Schuldenbremse. 14 Jahre nach den einschlägigen Beschlüssen problematisieren zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete das Schuldenverbot als “Irrweg”. Kredite aufzunehmen, soll wieder möglich werden. […]
   Bald nach Amtsantritt des weltweit ersten grünen Regierungschefs anno 2011 diskutierten Ministerpräsident Kretschmann und der Professor über den Unterschied zwischen dem “Modell schwäbische Hausfrau” und einem “klugen Unternehmer”. Bofinger plädierte entschieden dafür, dass Länder und Staaten sich letzteren zum Vorbild machen sollten. “Weiter Kredite aufnehmen für sinnvolle Projekte”, lautete sein dringender Rat.
   Umstimmen konnte der Wirtschaftsweise, der bis vor Kurzem im fünfköpfigen Sachverständigenrat beharrlich die linke Minderheitenposition vertrat, die Verantwortlichen in Land und Bund nicht. Harsch beschrieb er, was in seinen Augen von Anfang an der Konstruktionsfehler der Schuldenbremse war: Sie sei “von Juristen formuliert worden, die von Ökonomie keine Ahnung haben”.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

   dazu: (K)eine Zukunft mit Schuldenbremse?
   In Berlin zeigt sich bereits, was in Zukunft für andere Bundesländer ebenfalls gelten könnte: Es mangelt nicht nur an Investitionen, auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen unter Druck – auch wegen der haushaltsdisziplinierenden Wirkung der Schuldenbremse. Ein Beitrag von Jan-Erik Thie.
   Quelle: Makronom

3. Risiko Trump: Keine Zeit für Steuergeschenke
   Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, wird es in Deutschland schnell esoterisch. Wie jetzt – wenn nahegelegt wird, weniger Soli und Unternehmenssteuern schützten uns vor den Krisen der Welt.
   Sagen wir so: Durchweg glücklich sahen unsere Großexperten fürs Wirtschaftliche in den vergangenen Jahren nicht aus. Mal hieß es, der deutsche Export sei am Ende – als der gerade zu boomen begann. Mal hieß es, der Mindestlohn werde massiv Arbeitslose bringen – und es kamen immer neue Jobrekorde. Mal hieß es nichts, und dann kam die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten. Während umgekehrt seit 2018 keiner so richtig auf dem Schirm zu haben gehabt scheint, wie stark Wirrnisse à la Trump und Brexit die deutsche Wirtschaft kippen lassen.
   Das Kuriose ist, dass all das den Mut derselben Großexperten nicht gebremst zu haben scheint, bei begrenzter Beweislage dennoch unbekümmert große Dinge zu diagnostizieren – und seit Wochen zu preisen, was angeblich gegen die schwierige Weltlage hilft: nämlich bei uns die Steuern für Unternehmen zu senken und den Soli sofort und ganz abzuschaffen.
   Dabei gibt es für die These, dass uns das helfen würde, tiefere Krisen zu vermeiden, in etwa so solide Belege wie, sagen wir: für die Bedrohlichkeit des Mindestlohns. Oder dafür, dass Globuli gegen Rücken helfen. Ein Grundsatzproblem.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
4. Die soziale Frage bei Hayek: »Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«
   Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« – indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.
   Der Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden. Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
5. Immobilien in München: Mehr Büros, weniger Wohnungen
   Die Isaria hat das Gebäude, das bei der Fertigstellung im Jahr 1963 mit 75 Metern das höchste Bürogebäude der Stadt war, an das Schweizer Immobilienunternehmen Empira verkauft. Fachmedien berichten von einem Preis von 95 Millionen Euro. Die neuen Eigentümer setzen auf gewerbliche Nutzung. “Es waren Büros, und es sollen wieder Büros werden”, sagt Jürgen Klein, Direktor der Projektentwicklung von Empira in München. Der vorige Eigentümer habe sich “richtig angestrengt, dort Wohnungen zu machen”. Aber es habe offenbar nicht funktioniert.
   Das Beispiel illustriert einen Trend: Auf dem engen Münchner Immobilienmarkt wird es für private Investoren attraktiver, Büros statt Wohnungen zu bauen. “Die Büromieten steigen raketenartig, noch viel schneller als für Wohnungen”, sagte Reinhold Raster, Münchner Niederlassungsleiter des Projektentwicklers Pandion, kürzlich auf einem Kongress des Immobilienverbands IVD. “Der Grundstücksmarkt kippt in Richtung Gewerbe.” Vor zwei Wochen, bei der Grundsteinlegung für einen neuen Komplex auf dem ehemaligen Mahag-Gelände an der Karlstraße, dankte Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner den Investoren, dass sie “dem süßen Geruch des Wohnungsbaus nicht nachgegeben” hätten, sondern Gewerbe gewählt hätten. Auch das sei für die Stadtgesellschaft wichtig, “nicht nur Wohnen”.
   Quelle: Süddeutsche
6. Die soziale Spaltung nimmt in vielen Städten weiter zu. Von der brüchiger werdenden sozialen Architektur bis hin zu armen Stadtteilen als „Gewinner“ der Zuwanderung
   Die langen Schlangen bei den Sammelterminen für die Besichtigung einer zur Vermietung ausgeschriebenen Wohnung in vielen Städten versinnbildlichen nicht nur die Tatsache, dass wir im Bereich der halbwegs bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten ein enormes Angebots-Nachfrage-Dilemma haben, hinter dem zahlreiche individuelle Schicksale wohnungssuchender Menschen stehen. Zugleich deutet der enorme Nachfrageüberhang darauf hin, dass bei einem solchen Ungleichgewicht strukturelle Effekte zu erwarten sind, vor allem in Form von Verdrängung und einer Entmischung von Stadtvierteln.
   In der Stadtforschung wird darauf seit langem hingewiesen. Im vergangenen Jahr haben Marcel Helbig und Stefanie Jähnen diese Studie dazu veröffentlicht: Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? Trends und Analysen der Segregation in 74 deutschen Städten (2018). Die beiden Wissenschafter untersuchen die räumlich ungleiche Verteilung der Wohnstandorte verschiedener Bevölkerungsgruppen in deutschen Städten. Sie beleuchten alle drei Dimensionen der residenziellen Segregation: die soziale, die ethnische und die demografische.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: Das Drama um die Sozialwohnungen
   In Deutschland fehlen über eine Million Sozialwohnungen. Menschen mit kleinem Einkommen finden oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Das Problem hat längst auch selbst kleinere Städte erreicht.
   Aber woran liegt das? Seit Jahren gibt es immer weniger günstige Sozialwohnungen. Darin wohnen dann oft Mieter, denen kein geförderter Wohnraum mehr zusteht. Hinzu kommen Investoren, die bei Sozialwohnungen abwinken, und Anwohner, die dagegen protestieren.
   Beim Wohngipfel der Bundesregierung im Herbst 2018 stand das Problem ganz oben auf der Agenda: 100 000 neue Sozialwohnungen sollten bis 2021 entstehen. Für neuen, günstigen Wohnraum wollte die Bundesregierung fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen. Doch die Pläne reichen bei Weitem nicht, um das Problem einzudämmen, meinen Experten. Viele zweifeln sogar daran, dass es überhaupt gelingt, alle geplanten Wohnungen zu bauen.
   Quelle: ZDFzoom

7. Es gibt keine Klimarettung aus der Portokasse
   Die Schülerinnen und Schüler, die freitags für den Erhalt eines lebensfreundlichen Weltklimas demonstrieren, fordern eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen von 180 Euro je Tonne. Es ist ein Votum für materiellen Verzicht, denn dadurch würden sich die Preise für Langstreckenflüge etwa verdoppeln, bei vielen anderen Produkten, darunter Fleisch, würden sie noch mehr steigen.
   Laut Umweltbundesamt ist dieser CO2-Preis nötig, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um über die Hälfte und bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren und so die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Dagegen hält die Energy Transitions Commission (ETC) Klimarettung quasi aus der Portokasse für möglich. Die vom früheren britischen Finanzaufseher Adair Turner geleitete Kommission verheißt in ihrem jüngsten Report, der Übergang zu Netto-Null-Emissionen würde selbst Autos und Plastikflaschen nur um ein, Häuser nur um drei Prozent verteuern. Die Kommission sieht auch kein Problem darin, den Passagier- und Frachtflugverkehr weiter kräftig zu steigern und trotzdem Nullemissionen zu erreichen. Ein Langstreckenflug müsse nur um zehn bis 20 Prozent teurer werden.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung unserer Leserin A.S.: Der Artikel stellt die üblichen Methoden vieler Umweltökonomen in Frage, die sich bei der Berechnung der Folgekosten von Dekarbonierung an traditionellen Gleichgewichtsmodellen orientieren, stellt u.a. die Argumentationen von Ökosozialisten und Degrowth-Ökonomen vor und erläutert das Risiko sog. Rebound-Effekte, d.h. Verhaltensanpassungen, die die ursprüngliche Energieeinsparung wieder ganz oder teilweise aufheben. Diese Gefahr besteht wohl besonders in den USA, wo selbst dem alternativen „Green New Deal“-Konzept der demokratischen Opposition letztlich das Motto „Eine Änderung des Lebensstils ist nicht nötig“ zugrunde liegt. Insbesondere heißt es dort auch: „…hohe CO2-Preise (würden) ganze Wirtschaftszweige in die Pleite treiben“. Das gilt jedenfalls für die Stahlindustrie, die ein für die Wertschöpfung unverzichtbares, langlebiges und voll recycelbares Produkt herstellt.

8. Cuban Doctors Provide Healthcare To Those In Need – The U.S. Wants To Stop Them
   The Trump administration wants to reassert hegemony over Latin America. Cuba is one of its main targets. Through right wing allies and by its own means it targets Cuba’s most successful export program – the provision of Cuban doctors to countries in need of them.
   In 2002 the Bush administration created a program to train Latin American legal personal to wage a “war on corruption” in their home countries. Back in their countries the U.S. trained people would be fed U.S. intelligence on left wing politicians. It would allow them to launch which hunts on those the U.S. wanted out of the way.
   Sérgio Moro, a Brazilian judge, took part in U.S. program. Fed with (dis-)information from the U.S. he launched lawfare against then President Lula of Brasil and his Worker Party. The campaign was successful. In 2018 Lula was put into jail solely based on dubious claims made by one criminal witness.
   Quelle: Moon of Alabama
9. Forschungsreaktor in Garching: Frankreich stellt sich bei Uran-Beschaffung quer
   Seit März fehlt dem Versuchsreaktor in Garching bei München waffenfähiges Uran. Er steht seitdem still. Der Brennstoff wird im franzöischen Romans-sur-Isère hergestellt. Die französischen Behörden erteilen keine Sondergenehmigung mehr für die Fahrt eines deutschen Spezial-Lasters durch Frankreich, mit dem das Uran in der Vergangenheit abgeholt wurde. […]
   Woran die Genehmigung scheiterte, ist unklar. Aber kompliziert werden die Folgen erst durch die Art des Brennstoffes im Garchinger Reaktor. FRM II, wie er kurz heißt, ist eine Neutronenquelle. Diese Neutronen braucht es etwa in der Nuklearmedizin, aber auch für die Grundlagenforschung, für Batteriespeicher ebenso wie für Bauteile oder Medikamente. “Eine auf Hochtechnologie basierende Wirtschaft wie die deutsche benötigt eine Neutronenquelle höchster Brillanz”, wirbt Winfried Petry, wissenschaftlicher Leiter des FRM II, wenn er den Reaktor präsentiert.
   Diese Brillanz freilich ist teuer erkauft. Der Garchinger Reaktor steht quer zu allen Bemühungen, hochangereichertes Uran aus Forschungsreaktoren zu verbannen. Seit Jahrzehnten ist international diese Umstellung im Gange, angetrieben vor allem von den USA. Denn das highly enriched uranium, kurz HEU, soll nicht in falsche Hände geraten. Weltweit wurden Anlagen deshalb auf die schwächer angereicherte Variante umgestellt. Technisch lässt sich das bewerkstelligen, indem die Dichte des Brennstoffes erhöht wird: Das Uran ist weniger stark angereichert, dafür wird es in den Brennelementen aber dichter gepackt. Für den Bau von Atombomben lässt sich dieses Uran, um weniger als 20 Prozent angereichert, nicht mehr verwenden. Die Planer in Garching gingen einen anderen Weg. Sie nutzten die Fortschritte bei der Dichte des Brennstoffes, griffen aber dennoch zu HEU. […]
   Bauherren und Behörden waren sich des Problems durchaus bewusst, sie vereinbarten schon bei der Betriebsgenehmigung 2003, den Reaktor bis spätestens 2010 umzustellen; es war sogar eine rechtlich verbindliche Auflage. Doch aus 2010 wurde 2018 – und aus 2018 wurde irgendwann später.
   Quelle: Süddeutsche
10. Kein Ende der Fahnenstange
    Der prozessgeplagte deutsche Bayer-Konzern wird zum Ziel neuer Klagen und sieht milliardenschwere Entschädigungsverpflichtungen auf sich zukommen. Anfang dieses Monats hat erstmals ein Bürger Australiens gegen Bayer beziehungsweise gegen dessen Tochterfirma Monsanto ein Gerichtsverfahren angestrengt, in dem es um das mutmaßlich krebserregende Herbizid Roundup und den darin enthaltenen Wirkstoff Glyphosat geht. Die Zahl der Prozesse in den USA ist inzwischen auf rund 13.400 angestiegen. Ende Mai hat zudem die Stadt Los Angeles eine Klage gegen Bayer-Monsanto eingereicht, die die stark umweltschädlichen Folgen der Nutzung der Chemikalie PCB zum Gegenstand hat. Eine US-Untersuchung hat zudem ergeben, dass Glyphosat in einer Reihe von Nahrungsmitteln enthalten ist, die von Kindern konsumiert werden. Darüber hinaus kämpft Bayer mit den Folgen des Skandals um die systematische Ausforschung von Konzernkritikern durch Monsanto. Deutsche Wirtschaftskreise urteilen, bei den Bayer-Monsanto-Skandalen sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers B.J.: Die Verteidigungsstrategie für Bayer ist doch eigentlich ganz einfach: Glyphosat kann schon deshalb nicht krebserregend sein, wenn die Zulassung des Wirkstoffes in Deutschland gerade erst in 2017 für weitere 5 Jahre verlängert wurde!

    dazu: Stimmung bei Bayer: Ein Jahr nach dem Monsanto-Kauf
    Vor gut einem Jahr hat Bayer den US-Saatgutkonzern Monsanto gekauft. Seitdem ist bei Bayer nichts mehr so wie es mal war. In den USA wird der Konzern wegen Glyphosat mit immer neuen Klagen konfrontiert. In Leverkusen wächst die Unsicherheit der Beschäftigten – 12.000 Stellen sollen abgebaut werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Hauptsache die Boni fließen für die Nieten in Nadelstreifen weiter, da kann man doch locker 12.000 Stellen – bei Bedarf auch mehr – abbauen, nach dem Pleite-Einkauf in den USA.

11. Digitale Kundenkarte: „Lidl Plus“ Welche Daten die neue Lidl-App von den Kunden sammelt
    Mit der neuen App will der Discounter, was für Onlineshops längst an der Tagesordnung ist: Kundendaten auswerten. Datenschützer sehen das Vorgehen kritisch.
    Für Lidl wird die Region Berlin-Brandenburg in den kommenden Monaten zum Testlabor. Denn ab dem heutigen Donnerstag startet der Discounter das Bonus-Programm „Lidl Plus“, eine „digitale Kundenkarte“, wie der Supermarkt selbst es nennt. Kunden müssen dafür die gleichnamige App auf ihr Smartphone laden und können damit in allen rund 250 Filialen in der Region von Sonderangeboten profitieren. 2020 will Lidl die Funktion bundesweit einführen.
    Doch das gibt es natürlich nicht umsonst. Zwar zahlen die Kunden für die App nicht mit Euros – im Gegenteil fürs Downloaden gibt es sogar einen Fünf-Euro-Gutschein bei einem Einkaufswert von mindestens 25 Euro –, sondern mit Daten. Scannt man den QR-Code seiner App beim Zahlen im Discounter, erlaubt man dem Discounter einen umfangreichen Einblick in das eigene Kaufverhalten.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Kommissarischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus vor
    Aus Sicht des kommissarischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel verkürzen die Grünen Politik in “grotesker Weise” auf die Frage des Klimawandels. Er sieht darin Ähnlichkeiten zur Politik der AfD.
    Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen. “Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. “Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Kritik von Schäfer-Gümbel an den Grünen dokumentiert die ganze Not und Einfallslosigkeit der SPD. Die Partei(führungen) hat/haben sich durch ihre Politik selbst in die Sackgasse manövriert.

    Anmerkung JK: Das ist in der Tat jämmerlich. Die Grünen bieten genug Ansatzpunkte für Kritik, ihnen “Populismus” und “Ähnlichkeiten zur Politik der AfD” vorzuwerfen ist sicher das Dümmste, was man machen kann. Mehr hat die SPD an politischen Inhalten nicht mehr zu bieten? Was will Schäfer-Gümbel damit überhaupt erreichen? Dass die SPD endgültig von der politischen Bühne verschwindet?

    dazu: Schäfer-Gümbel relativiert Grünen-Kritik
    In einem Interview attackierte Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen scharf – und zog Parallelen zur AfD. Jetzt will der SPD-Übergangschef alles ganz anders gemeint haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Der halbe Rückzieher passt zur konfusen SPD. Dass Schäfer-Gümbel überhaupt ein Drittel “Übergangschef” ist, zeigt die hauchdünne Personaldecke der Partei. Denn bald ist Schäfer-Gümbel weg, er wird im Oktober neuer Personalvorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), für ein kolportiertes Jahresgehalt von 200.000 Euro.