Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.
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Zur „Vorgeschichte“ lesen Sie bitte die Artikel „Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem“ und „Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft“.
Oberflächlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern über den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souverän ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist?
Seit der Finanz- und Eurokrise leidet Italien unter einer andauernden Wachstumsschwäche. Ein „Nebeneffekt“ der schwachen Wachstumsraten, die Jahr für Jahr leicht unter der Neuverschuldung liegen, ist die fortlaufend steigende Staatsschuldenquote. Die bemisst sich aus dem Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Wenn eine Volkswirtschaft schrumpft, steigt also die Staatsschuldenquote auch dann, wenn das Land gar keine neuen Schulden aufnimmt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Brüsseler Austeritätsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das Kürzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realität noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht „heraussparen“. Der Staat müsste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Nachdem die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen seit Berlusconi sich der Brüsseler Austeritätsideologie mehr oder weniger freiwillig untergeordnet haben, ist es nun die Anti-Establishment-Koalition aus Fünf Sternen und der rechten Lega, die mit Nachdruck ihr Recht auf die politische Gestaltung des Landes verteidigt. Konkret geht es um ein zentrales Wahlversprechen – die Einführung einer 15% Pauschalsteuer für alle Einkünfte unter 50.000 Euro pro Jahr, die vor allem die mittleren Einkommen deutlich entlasten würde und den Staat rund 30 Milliarden Euro kosten würde. Geld, das sicher einen positiven Konjunkturimpuls auslösen würde. Wie erbärmlich muss der Zustand von EU und Eurozone mittlerweile sein, wenn man nun schon einen ausgemachten Rechtsausleger und Unsympathen wie Salvini gegen die Borniertheit der Eurokraten verteidigen muss?
Doch die 30 Milliarden Euro für die Steuersenkung sind nur der bislang offen geforderte Teil der italienischen Finanzierungswünsche. Weitere – je nach Quelle – 30 bis 50 Milliarden Euro würde Salvini gerne dafür aufwenden, die „offenen staatlichen Lieferantenrechnungen“ auf einen Schlag zu bezahlen. Derlei Forderungen sind beim Volk populär und Salvini machte das Thema nun öffentlichkeitswirksam sogar zu einer „Frage der Gerechtigkeit“. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die „Handwerkerrechnungen“ eher der Aufhänger für eine ganz andere Idee sind, die auf einem Plan des Lega-Finanzberaters Claudio Borghi fußt und schon im letzten Jahr im Wahlkampf thematisiert wurde – die Einführung einer Parallelwährung namens „Mini-Bots“.
Was sind „Mini-Bots“?
Mini-Bots (Kurzform von Buono del Tresoro also „Schatzschein“) sind dem Entwurf nach in Euro dotierte Schuldverschreibungen des italienischen Staates, die weder Verzinsung noch Laufzeit aufweisen und in kleinen Stückelungen (z.B. von 5 bis 100 Euro) als Papiernote ausgegeben werden. Da der italienische Staat sie zur Begleichung von Steuerschulden akzeptieren würde, wären sie eine Art „halboffizielles“ Zahlungsmittel und damit im dunkelgrauen Bereich der Legalität zu verorten, da damit das Währungsmonopol der EZB unterlaufen würde.
Dementsprechend harsch waren auch die ersten Reaktionen. EZB-Chef Draghi hält sie entweder für ein Zahlungsmittel und damit illegal oder für Schulden, die ihrerseits auf die offiziellen Staatsschulden aufaddiert werden müssten. Und der eigene Finanzminister Giovanni Tria bezeichnete die Mini-Bots als „entweder illegal oder nutzlos“. Diese Äußerung trieb wiederum den 5-Sterne-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Luigi Di Maio zur Weißglut.
„Die sind immer leise, still, bewegungslos und sobald irgendwer was Neues vorschlägt, wachen sie auf und sagen, ´Nein, so geht das nicht´. Wenn der Mini-Bot nicht das richtige Instrument ist, um Firmen zu bezahlen, dann kann der Herr Finanzminister für uns ja vielleicht ein anderes Instrument finden.“, fasste Di Maio die Wut seiner Bewegung auf die „marktkonformen“ Eliten im Finanzministerium zusammen.
Neu ist die Idee übrigens nicht. Vor zehn Jahren sah sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger gezwungen, aufgrund eines Haushaltsstopps IOUs genannte Schuldscheine an Gläubiger und Lieferanten auszugeben, die ebenfalls offiziell „nur“ zur Begleichung von Steuerschulden verrechnet werden sollten, aber dennoch schnell als Parallelwährung kursierten, aber bereits wenige Wochen später durch eine Einigung im Haushaltsstreit wieder gestoppt werden konnten.
Interessant werden die Mini-Bots jedoch ohnehin erst, wenn man an eine Eskalation des Streits zwischen der EU-Kommission und Italien denkt. Im Herbst wird es in Brüssel um die Abnahme von Italiens Staatshaushalt für 2020 gehen und man muss keine seherischen Fähigkeiten haben, um hier den nächsten großen Clash vorherzusagen. Wenn Italien dem Diktat der Kommission dann nicht nachkommen sollte, stünde als mögliche Sanktion die Androhung der EZB im Raum, dem italienischen Bankensystem die nötige Liquidität zu entziehen. Damit wurde 2015 Griechenland gezwungen, das eigens veranstaltete Referendum zu missachten und sich dem Druck von EU-Kommission, IWF und EZB zu beugen. Für ein solches Szenario wäre eine Parallelwährung á la Mini-Bots natürlich eine geeignete „Backuplösung“. Italien könnte dem heimischen Bankensystem über die italienische Notenbank nahtlos Liquidität in Form von Mini-Bots zur Verfügung stellen. Diese würden jedoch von der EZB nicht als Sicherheit akzeptiert und dies wäre dann der faktische Ausschluss von Italien aus der Eurozone. Rein theoretisch könnten die Mini-Bots daher auch genauso gut „Lira“ heißen.
Maximale Drohkulisse
Noch sind die Mini-Bots nur ein Konzept und zu einer Eskalation wird es wohl gar nicht kommen. Denn die Verantwortlichen in Brüssel werden wissen, dass Matteo Salvini nicht blufft und ziemlich gute Karten hat. 2011 steckte Silvio Berlusconi in einer grob vergleichbaren Situation, als er von den beiden EZB-Chefs Trichet und Draghi in einem „Brandbrief“ aufgefordert wurde, sich den Forderungen der Kommission zu beugen. Der große Unterschied: 2011 hatte Berlusconi keine Mehrheit und musste Neuwahlen fürchten. Er trat zurück und seine Regierung wurde durch eine „Technokratenregierung“ unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzt. Was folgte, war eine Erosion des alten Parteiensystems und der Aufstieg von Lega und den Fünf Sternen. Lega-Chef Salvini schwimmt heute auf einer Popularitätswelle und hat – anders als damals Berlusconi – im Streit mit der EU-Kommission die Menschen hinter sich. Käme es zu Neuwahlen, hätte die Lega beste Chancen auf eine absolute Mehrheit. Das weiß Salvini. Das weiß die EU-Kommission.
Salvini lässt sich von der EU-Kommission nicht so einfach aus dem Amt drängen und selbst die fiskalischen Waffen der EZB sind in diesem Falle stumpf, da die Lega ja für einen Ausschluss aus der Eurozone durchaus zu haben ist und dank der Mini-Bots anders als Griechenland sogar über das dazu passende Instrument verfügt.
Ginge es hier um ein Pokerspiel, müsste man auf EU- bzw. Eurozonenseite ohnehin erst einmal genau analysieren, wie gut das eigene Blatt ist. Wer hätte unter einer neuen Eurokrise oder gar einem Ausschluss Italiens aus dem Euro am meisten zu verlieren? Das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich mit seinen ebenfalls hohen Defiziten? Sicher. Deutschland, das wie ein Junkie von seinen Exportüberschüssen und der Unterbewertung des Euros abhängig ist? Auch das. Wer hier wirklich blufft und wer die „besseren“ Karten hat, ist also vollkommen offen.
Ein heißer Herbst steht an
Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Noch ist ja nicht einmal klar, wer überhaupt der nächste Kommissionspräsident, wer die zuständigen Kommissare und wer der kommende Eurogruppenchef wird. Und auch das Amt des EZB-Präsidenten muss ab Oktober neu besetzt werden. All diese Personalien haben großen Einfluss auf den Ausgang der jetzigen und der kommenden Konflikte zwischen Italien und Brüssel. Die Chancen, dass Italiens Aufstand begrenzt erfolgreich sein wird, stehen so gar nicht mal schlecht. Denn es ist doch unwahrscheinlich, dass die neue Kommission es darauf anlegt, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU für ein Dogma zu opfern, das ohnehin in vielen Staaten nicht (mehr) geteilt wird.
Erstaunlich gelassen betrachten übrigens „die Märkte“ die aktuellen Vorgänge. Die Zinsen für 10-jährige italienische Staatsanleihen liegen zur Zeit bei rund 2,4%. Das ist zwar 2,6% höher als der Zins für deutsche Anleihen, die immer noch negativ verzinst werden, aber auch deutlich weniger als die 3,6%, die nach der Bildung der Koalition zwischen Lega und Fünf Sternen verlangt wurden und gar nicht zu vergleichen mit den rund 6%, die das Land nach dem „Brandbrief“ an Berlusconi zahlen musste. Von einem „Schock“ kann da nicht die Rede sein. Es klingt paradox – ausgerechnet die Halsstarrigkeit einer italienischen Anti-Establishment-Koalition könnte die für ganz Europa dringend nötige ideologische Wende herbeiführen.
Titelbild: Carlo Botta/Lega Nord
