Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.
Das Nachrichtenportal The Intercept Brazil veröffentlichte am Sonntag, den 9. Juni, drei exklusive Berichte, aus denen hervorgeht, dass der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, sich nicht nur, mit dem Ziel, Lula da Silva hinter Gitter zu sperren, mit Staatsanwälten der Einsatzgruppe Lava Jato (“Autowaschanlage”) abstimmte, sondern ihnen auch Instruktionen erteilte. Ein Vorgehen, das das vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald geleitete Nachrichtenportal als „höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Arbeitsweise” bezeichnete. Mit Zugriff auf wahrscheinlich gehackte Gespräche in der Textübertragungsplattform Telegram, die Intercept von anonymer Quelle zugespielt wurden, lassen die Berichte eine lupenreine, dokumentierte Verschwörung erkennen.
Offenbar handelt es sich um 1.500 Stunden Audio- und Video-Aufnahmen, ferner um über 1.700 Seiten Geheimdokumente mit namentlich genannten Ministern, Richtern, Militärs, leitenden Medien-Redakteuren usw. In einem Wort: um alles, was in der Kampagne zur Kriminalisierung Lulas Rang und Namen hat, jedoch umgekehrt von den Korruptionsermittlungen verschont werden sollte. Oder, mit den Worten des damaligen Richters und jetzt amtierenden Justizministers Sérgio Moro gesagt: „Lieber Ermittlungen auf 30 Prozent (der Verdächtigen) begrenzen.
Wie Historiker Fernando Horta auf Twitter sinnierte, „steht es schlecht für die Faschisten. Greenwald warf gerade erst einen Köder, nur um zu testen, wie die großen Fische sich winden“.
„Geiler Zeitungsbericht!“: Die Beweis-Fälschung gegen Lula
Einer der Berichte macht deutlich, dass die Staatsanwälte offen über ihren Wunsch debattierten, den Sieg der Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen von 2018 zu verhindern, und undenkbare Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. In Gesprächen der im südbrasilianischen Curitiba ansässigen Einsatzgruppe zur Korruptionsermittlung haben die von Staatsanwalt Deltan Dallagnol angeführten Beamten zum Beispiel Möglichkeiten erörtert, wie ein vom Obersten Gerichtshof erlaubtes Interview des ebenfalls in Curitiba inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva mit der Kolumnistin Monica Bergamo von der Tageszeitung Folha de S. Paulo um jeden Preis verhindert werden sollte. Würde Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad gewählt, bedeutete dies die “Rückkehr der PT” an die Macht, warnten die angeblichen Korruptions-Bekämpfer.
Das entscheidende Leak entblößt ein für alle Male den Justizskandal um Lula. Im Telegram-Austausch mit Richter Moro macht Hauptankläger Deltan Dallagnol seine Zweifel am mangelnden Beweis gegen Lula deutlich, dem vorgeworfen wird, ein Luxusappartement im Austausch gegen Vorzüge des OAS-Baukonzerns bei Aufträgen des Petrobras-Konzerns erhalten zu haben, jedoch Lula eine 12-jährige Haftstrafe bescherte und ihn im April letzten Jahres ins Gefängnis beförderte.
Die niemals von der Staatsanwaltschaft untersuchte Behauptung, Lula und Ehefrau Marisa Leticia besäßen ein Penthouse, entstammte einer Reportage der Tageszeitung O Globo aus dem Jahr 2010. Darin ging es aber nicht um Korruptionsunterstellungen gegen den damals abdankenden Präsidenten, sondern ganz im Gegenteil um die Gefahren, denen Wohnungskäufer wie das Ehepaar da Silva ausgesetzt waren, weil die ursprüngliche Baufirma Bancoop Pleite gemacht hatte, die Fertigstellung der angezahlten Wohnungen um Monate in Verzug war, und dass der Nachfolge-Bauherr OAS nicht nur dem Ehepaar da Silva, sondern mehreren Wohnungsanwärtern besser ausgestattete Wohnungen als Entschädigung anbot. Ein Angebot, das der Altpräsident trotz der Zusage seiner Ehefrau ablehnte.
Trotz der einwandfrei legalen Wohnungsbewerbung der da Silvas bezeichnete Staatsanwalt Dallagnol den Bericht von O Globo als „geilen Fund“, versprach „denjenigen zu küssen, der den Artikel gefunden hat“ und bog in Absprache mit Richter Moro die Wohnungsbewerbung zum „Korruptionsbeweis“ um, den Moro sodann als Grundlage seines Urteils gegen Lula verwendete.
Nach Meinung des brasilianischen Philosophie-Professors Euclides Mance ist Moros Berufung auf O Globo als Beweismittel ein typischer Fall von „Zirkelschluss“, da die Staatsanwaltschaft niemals eigene Ermittlungen über den Fall Bancoop durchführte und Moro die sachliche Richtigkeit des Zeitungsartikels nicht in Frage stellte. Nach Mances Meinung sind Moros Prämisse und Urteil genau wie jener Versuch, die Existenz Gottes mit der Bibel zu beweisen. „Die Aussage in der Bibel, dass Gott die Welt geschaffen hat, ist ein angebliches Beweiselement dafür, dass Gott die Welt geschaffen hat, denn wenn Gott die Welt nicht geschaffen hätte, gäbe es keine solche Aussage in der Bibel“, ironisiert der Professor die Absurdität des Richter-Urteils gegen Lula.
Aus dem Intercept-Bericht geht ferner hervor, dass die Appartement-Bewerbung der da Silvas schlicht und ergreifend nichts mit den Korruptions-Ermittlungen im Fall Petrobras zu tun hatte. Davor hatte die regionale Staatsanwaltschaft São Paulos gewarnt, beanspruchte die Zuständigkeit für sich, doch Moro und Dallagnol – im Übrigen ein Baptisten-Prediger in seiner Freizeit – rissen den Fall an sich und politisierten ihn.
Sérgio Moro als Rädelsführer von Massenaufmärschen
In vertauschter Rolle eines Anklägers, oder Polizeiinspektors, schlug Moro in mehreren privaten Gesprächen Staatsanwalt Dallagnol vor, die Phasen-Reihenfolge der Einsatzgruppe Lava Jato zu verändern, sodass bestimmte Prozesse beschleunigt wurden. Moro erteilte auch „Beratung“ und gab Hinweise auf Ermittlungen. So geschehen am 21. Februar 2016.
Am 31. August 2016 stellte Moro erneut den Rhythmus der Ermittlungen in Frage. In einem Gespräch mit Dallagnol schrieb er: „Ist es nicht seit den letzten Ermittlungen schon lange her?” Der letzte Einsatz war vor einem knappen Monat passiert und Moro war der Ansicht, es sei wieder an der Zeit, „zuzuschlagen”. „Das ist richtig”, antwortete Dallagnol, und drei Wochen später wurde tatsächlich der nächste Abschnitt der Operation eingeleitet.
Empörend sind indes jene Telegram-Gespräche zwischen dem Richter und seinem gehorsamen Staatsanwalt über Moros Aufwiegelung von Brasiliens konservativem Bürgertum gegen die bis Mitte 2016 regierende Arbeiterpartei. Am 13. März 2016 kam es im Rahmen der von Moro vorgebrachten Korruptionsvorwürfe zu massiven Demonstrationen gegen die Regierung Dilma Rousseff, die einen Monat später in ihrer illegalen Amtsenthebung gipfelten.
In einem Telegram-Dialog nach den Aufmärschen schreibt Dallagnol an Moro: „[…] Wir gratulieren dir für die immense heutige Unterstützung der Öffentlichkeit […] Es ist ein Zeichen der Massen, auch für Reformen, die Brasilien im politischen System und im Strafrechtssystem braucht, […]“. Worauf Moro antwortet: „Ich habe eine offizielle Erklärung abgegeben, Glückwunsch an uns alle”. Und Dallagnol schließt mit der Erklärung: „Ich bezweifle die Durchsetzungskraft unserer institutionellen Kapazitäten, um das Parlament zu säubern (sic!), doch das steht noch nicht am Horizont. Und ich weiß nicht, ob der Oberste Gerichtshof stark genug ist, um Klagen einzuleiten und Urteile zu erlassen”.
Drei Tage nach dem Gespräch zwischen beiden und dem rechtsradikalen Aufmarsch mit der Forderung nach Regime Change ließ Moro ein illegal abgehörtes Gespräch zwischen Präsidentin Rousseff und Lula an die Mediengruppe Globo durchsickern. Stunden davor sprach er sich mit Dallagnol über die geplante Strategie der Audio-Leckage ab. Moro fragte, was die Staatsanwaltschaft zur geplanten Veröffentlichung meint, und Staatsanwalt Dallagnol antwortet, „Weiter so, offenlegen!”.
Abschließend tickert Dallagnol an Moro: „Die Bekanntmachung des abgehörten Gesprächs war ein Akt der Verteidigung. Es ist einfach, Dinge im Nachhinein zu analysieren, aber ich sehe immer noch nicht, dass wir eine andere Option hatten.” Moro erwiderte: „Bedauern wir nicht den Bruch der Vertraulichkeit [Dilma Rousseffs und Lulas], es war die beste Entscheidung, doch die Reaktion darauf ist mies.”
Forderungen nach Ermittlungen, Rücktritten und der Freilassung Lulas
Der Bundesrat der brasilianischen Anwaltskammer (OAB) empfahl mittlerweile (OAB recomenda o afastamento de Moro e Dallagnol – O Estado de São Paulo, 10. Juni 2019) die umgehende Amtsenthebung von Justizminister Moro und der Einsatzgruppe Lava Jato der Staatsanwaltschaft.Auf ihrer Montags-Sitzung forderte das Kollegium Vorsicht, jedoch auch, dass „man den Ernst der Umstände – der eine vollständige, unparteiische und freie Untersuchung erfordert – nicht außer Acht lassen kann. Es empfiehlt sich aber, die Beteiligten aus ihren öffentlichen Ämtern zu entfernen, insbesondere damit die Ermittlungen ohne jeden Eingriff verlaufen”, heißt es in der Erklärung.
Seinerseits hat der Selbstkontroll-Ausschuss des Nationalrats der Bundesstaatsanwaltschaft (CNMP) eine „Disziplinarbeschwerde” gegen Staatsanwalt Deltan Dallagnol eingereicht, die seine Gespräche mit Richter Sergio Moro zur Grundlage haben. Die Entscheidung wurde am Montag vom Aufsichtsbeauftragten der Staatsanwaltschaft, Orlando Rochadel, getroffen. Dallagnol und die Einsatzgruppe im Bundesstaat Paraná (MPF-PR) reagierten indes mit einer zynischen Erklärung, der zufolge sie „Opfer einer kriminellen Aktion eines Hackers” waren, die das Ziel verfolge, „die Operation anzugreifen”.
Alfredo Attiê, Vorsitzender am Gerichtshof von São Paulo, machte eine scharfe Gegenerklärung. Der Telegram-Austausch zwischen Richter Sergio Moro und der Lava-Jato-Staatsanwaltschaft sei eine hanebüchene, „promiske” Beziehung, die die Nichtigkeit der Klage (gegen Lula) erfordere. „Das Rechtssystem wird korrumpiert, wenn das Prinzip des natürlichen Richters verletzt wird”, warnte Attiê.
Die Intercept-Reportagen brachten Bewegung in den Obersten Gerichtshof (STF). Richter und Moro-Kritiker Gilmar Mendes sandte am Montag den von der Verteidigung Lulas vor Monaten eingereichten Antrag auf Habeas Corpus an einen Sonderausschuss mit der Empfehlung, das Plenum möge darüber entscheiden. Der in Deutschland geborene Richter und Moro-Freund Felix Fischer hatte mit monokratischer Entscheidung den Antrag im November letzten Jahres abgelehnt.
Das STF-Kollegium muss nun, ob es will oder nicht, am Dienstag, den 11. Juni, über Lulas Antrag neu entscheiden. Die STF-Richter könnten dem ehemaligen Präsidenten einfach von Amts wegen die Freilassung gewähren. Erst recht nach den Enthüllungen von The Intercept.
„Mit den neuen Erkenntnissen von The Intercept liegen die international gefeierten Helden dieser Geschichte (des angeblichen Kampfes gegen die Korruption) am Boden“, feierte Historiker Andre Pagliarini im liberalen US-amerikanischen Wochenmagazin The New Republic.
Am Boden, jedoch nicht bewegungslos. Das faschistische Brasilien ruft auf zur Revanche. Als erstes soll Glenn Greenwald deportiert werden. Und sollte Altpräsident Lula tatsächlich freikommen, sind Attentate nicht ausgeschlossen. Das demokratische Europa ist dringend dazu aufgerufen, seinen Einfluss geltend zu machen.
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