Hinweise des Tages

05. Juni 2019 um 8:18 Ein Artikel von: Redaktion

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Italien
1. Italien muss harte Sanktionen fürchten
  Italiens Regierung steckt in der Krise, und jetzt droht auch noch neuer Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission steht kurz davor, wegen massiver Überschuldung ein Verfahren gegen Rom zu eröffnen.
  ange hat sie dem Treiben in Italien zugeschaut und es bei Ermahnungen belassen – doch jetzt scheint die Geduld der EU-Kommission erschöpft zu sein: Am Mittwoch könnte die Brüsseler Behörde ein Verfahren einleiten, das die Regierung in Rom mit harten Sanktionen bedroht. […]
  Diesen Schritt kann die Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedsland gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstößt. Dessen wichtigstes Kriterium – ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – hält Italien zwar derzeit ein. Gegen ein anderes aber verstößt das Land massiv: Erlaubt ist eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien liegt sie bei 130 Prozent.
  Laut den Regeln müsste Rom diesen Berg sukzessive abbauen. Doch die Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat Gegenteiliges vor: Sie will Steuern senken, Sozialausgaben erhöhen, Investitionen tätigen – und zwar auf Pump. Das, so argumentierte die Regierung in Rom noch Ende 2018, würde das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent jährlich steigern. Im ersten Quartal 2019 lag es bei gerade einmal 0,1 Prozent.
  Sollte die EU-Kommission am Mittwoch das Verfahren in Gang setzen, droht Italien eine empfindliche Geldbuße. Doch der Weg dahin ist lang.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung Jens Berger: Etwas mehr als eine Woche nach den Europawahlen streift die EU ihre freundliche Maske wieder ab und kehrt zur grausamen Realität zurück, in der Demokratie nicht viel zählt und die Kommission auf Basis beliebiger Kennzahlen und ökonomischer Irrlehren gewählte Regierungen sanktioniert. Man kann die derzeitige italienische Regierung mit Beteiligung der rechten Lega aus vielen Gründen kritisieren – dass sie die Wirtschaft „auf Pump“ stimulieren will, ist aus ökonomischer Sicht sehr sinnvoll. Wie wir bereits vor einem Jahr feststellten: Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem. Würde die Regierung keine Investitionen gegen die Dauerkrise vornehmen, wird das Wachstum auch langfristig unter der Neuverschuldung liegen und die Schuldenquote dadurch steigen. Der ideologische Starrsinn der EU-Kommission ist wirklich erschreckend. Das aktuelle Beispiel passt übrigens ganz hervorragend zur letzten Folge der „Anstalt“, in der eben diese „Stabilitätskriterien“ und die Verbohrtheit der EU-Kommission aufs Korn genommen werden.
2. Ein Jahr italienische Regierung: Der Ton ist rau geworden
  (…) Die Armut nimmt zu Die seit über zehn Jahren andauernde Wirtschaftskrise und die Globalisierung haben Millionen Italiener ärmer gemacht: 30 Prozent der Italiener verdienen weniger als 10.000 Euro pro Jahr, im Süden sind es 40 Prozent. Über fünf Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Salvinis Slogan “Prima gli Italiani” (die Italiener zuerst) und seine Benennung von Sündenböcken – die “Migranten”, die “Brüsseler Bürokraten” , die “Linken”, die “Eliten” – fielen angesichts des wachsenden sozialen Elends und des immer tiefer werdenden Grabens zwischen Arm und Reich auf fruchtbaren Boden. Die Reduktion der Zahl der Bootsflüchtlinge um über 90 Prozent ist der mit Abstand wichtigste Grund, warum sich die Regierung bei den Italienern weiterhin großer Beliebtheit erfreut. Die wirtschaftspolitische Bilanz fällt dagegen niederschmetternd aus. Die Regierung, die zuerst vollmundig “die Abschaffung der Armut” versprochen hatte, führte das Land schon nach wenigen Monaten in eine Rezession. Die Schuldenspirale dreht sich noch schneller, die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen haben markant angezogen, was den Staat Milliarden Euro an Zinsen kostet. Und statt die grassierende Steuerhinterziehung zu bekämpfen, erließ man lieber mehrere Steueramnestien. Regierungsparteien zerstritten Inzwischen sind die beiden Regierungsparteien – neben der Lega ist das die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung – völlig zerstritten. “Separati in casa” nennen die Italiener das: ein getrenntes Paar, das noch im gleichen Haushalt lebt. Die grün und mitunter esoterisch angehauchten Grillini und die unternehmerfreundliche Lega haben einander nichts mehr zu sagen und blockieren ihre Vorhaben gegenseitig. Wichtige öffentliche Bauprojekte bleiben in der Schwebe – versprochene, dringend notwendige Reformen der Staatsverwaltung und der Justiz ebenso. Die Europawahlen haben die Spannungen verstärkt: Dass die Lega in 15 Monaten ihren Wähleranteil auf 34 Prozent verdoppeln konnte und sich gleichzeitig jener der Grillini auf 17 Prozent halbierte, lieferte den Beweis dafür, dass nur Salvini von der Regierungsbeteiligung profitiert. Ihm gelang es, die Themen zu setzen, während die Grillini ein Ideal ums andere über Bord warfen. Im Schatten Salvinis Der Politikchef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, wurde zwar am Donnerstag in einer Internetabstimmung als Leader seiner Partei bestätigt, doch in Zukunft werden er und seine Minister noch weniger zu sagen haben als bisher: Seit der Europawahl ist Salvini endgültig die bestimmende Figur in der Regierung.
  Quelle: Der Standard
3. Nächste Krise: Italien – Die Panzer können rollen
  Vor der Europawahl wollte niemand über Italien sprechen. Dabei schwelt dort schon die nächste Krise. Es geht um die Schulden – und um den Streit zwischen Links- und Rechtspopulisten. Tritt Premier Giuseppe Conte zurück?
  Immerhin hat er schon damit gedroht. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte am Montag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Rom.
  “Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (…), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten”, erklärte der parteilose Regierungschef.
  Kurz darauf bekannten sich die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Doch die nächste Kraftprobe steht schon bevor.
  Am Mittwoch will die EU-Kommission ein neues Verfahren wegen des hohen Budgetdefizits anstrengen. Der Schuldenstand in Italien liegt zwar schon seit Jahren über den erlaubten 60 Prozent.
  Doch mit der Europawahl endet die klammheimliche Schonfrist, in der Brüssel darauf verzichtet hat, seine Folterwerkzeuge vorzuzeigen. Man wollte die Wähler nicht verschrecken.
  Nun könnte es jedoch ernst werden. Ein Defizit-Verfahren würde Italien “sehr wehtun”, warnte Conte. Im Namen der Italiener mahnte er “maximale Konzentration” an.
  Das sollte man aber auch den Finanzmärkten zurufen. Sie sind es nämlich, die die italienischen Schulden bewerten – und mit Negativ-Ratings und hohen Spreads eine neue Eurokrise auslösen könnten…
  Quelle: Lost in Europe
Schämt euch, Wähler!
Die WählerInnen wollen von der SPD die heile Welt – wenn das nicht klappt, wird die Partei zum Abgrund getrieben. Wie eklig ist das und wie regressiv.
Alle reden von der Krise der SPD, dabei haben wir in Wirklichkeit eine Krise der WählerInnen, genauer gesagt eine Krise von dir, du abgewanderter Wähler oder abgewanderte Wählerin der Sozialdemokraten, ich nenn’ dich mal abgekürzt ASW. Du weißt nicht mehr, was genau du willst von der Politik, nur dass es irgendwie ziemlich viel ist, was du möchtest. Erst recht von den Sozialdemokraten.
Keine Partei ist mit einem so hohen Anspruchsdenken konfrontiert wie die SPD. Und wenn Mama und Papa dann nicht mehr liefern (können), dann gibt’s eben kein Kreuzchen mehr, sondern nur noch ein Ätsch, nur noch 15 Prozent, wie zum Beispiel bei der Europawahl. Dann strafst du ab, ASW. Dann ergötzt du dich am darauf folgenden Spektakel, wenn eine Partei sich selbst zerlegt. Wie eklig ist das und wie regressiv.
(…) Denn diese Ironie hast du geschaffen, ASW: Genau die Partei, die sich den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus ordentliche Arbeit geleistet.
Keine schlechte Bilanz
Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, Bildungsreform, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. All die Sachen, warum das Ausland Deutschland für eine Art beschützte Werkstatt hält, gehen zu großen Teilen auf das Konto der Partei, die du, ASW mal gewählt hast, bevor du in der politischen Regression versankst.
(…) Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was genau du willst, ASW. Sie versprechen in ihrer Ratlosigkeit jetzt Geschenke, von denen jeder weiß, dass sie so nicht kommen werden: eine staatliche Grundrente auch für Erben oder reich Verheiratete, zum Beispiel. So was macht unglaubwürdig. Sie reden dir nach dem Mund und du wendest dich verächtlich ab. So treibt man eine Partei in den Wahnsinn….
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Barbara Dribbusch erklärt uns in der taz den Abstieg der SPD. Und sie hat endlich den wahren Grund gefunden: Die Wähler mit ihrem Anspruchsdenken haben es vermasselt. Deshalb, so die taz-Autorin, sollen wir uns gefälligst schämen ob unseres infantilen Anspruchsdenkens. Das passt zu 100% in das Menschenbild der taz-Redaktion, die ja auch gerne älteren Menschen das Wahlrecht entziehen würde (siehe dazu hier).

Das Feindbild der AFD ist die Elite, das Feindbild der taz das dumme Volk. Denn das ist „eklig und regressiv“. Wahrscheinlich kommt demnächst von der taz der Vorschlag, dass nur noch gutverdienende, urbane und täglich duschende Akademiker wählen dürfen. Weil alle anderen nicht reif genug sind, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wie nennt man so eine antidemokratische, elitäre Ideologie? Gibt es dafür schon einen etablierten Begriff? Interessant finde ich, dass ausgerechnet bei Linksliberalen, die ja die AFD hassen wie die Pest, immer wieder ein antidemokratischer Geist und ein hochelitäres Selbstverständnis durchschimmern. Das ist gar nicht so weit weg vom antidemokratischen Denken Rechtsradikaler. Nur merken die tazler nicht, dass ihre Verwandten im Geiste ganz weit rechts außen sitzen. Und dass sie – die tazler – mit ihrem hier explizit zum Ausdruck gebrachten Ekel vor dem Volk ein zutiefst rassistisches Menschenbild offenbaren.

Ergänzende Anmerkung J.K.: Nach der Forderung den Älteren das Wahlrecht zu entziehen nun übelste Wählerbeschimpfung. Bei der taz brennen offenbar inzwischen alle Sicherungen durch. Es ist aber schön anzusehen, wie sich die Linksliberalen als letztendlich elitäre und arrogante Neo-Bourgeoisie entlarven.
Venezuelas Opposition verhindert friedliche Lösung
Kritik aus Norwegen an Beharren auf Rücktritt von Präsident Maduro: “Position muss realistischer werden”
Die Forderung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó nach einem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro droht laufende Verhandlungen in Norwegen zum Scheitern zu bringen. Nun äußerten sich nach US-Berichten erstmals auch Unterhändler in Oslo kritisch zu der Haltung des Guaidó-Lagers.
Der selbsternannte Gegenpräsident des südamerikanischen Landes, der sich auf die Unterstützung von gut 50 meist westlichen Staaten um die USA berufen kann, hatte am Wochenende seine Forderung nach einem Rücktritt von Maduro bekräftigt. Der amtierende Präsident werde sein Amt noch in diesem Jahr aufgeben müssen, sagte er am Samstag vor hunderten Anhängern. Der Kampf gegen Maduro laufe schon eine Weile, “aber mit Gottes Hilfe wird er 2019 enden”, so Guaidó, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht.
Nicht sehr gut kamen diese Äußerungen in Oslo an…
Für die Stagnation der Gespräche machen norwegische Unterhändler nun offen die Opposition um Guaidó verantwortlich. Die Pattsituation komme nicht überraschend, heißt es aus Oslo, “da das Verhandlungsmandat der Opposition sehr begrenzt ist: Maduro muss zurücktreten oder man bricht die Gespräche ab”, zitiert die Venezuela-kritische US-Tageszeitung Miami Herald einen namentlich nicht genannten norwegischen Vertreter: “Wenn sie nur die Bedingungen für Maduros Kapitulation verhandeln wollen, dann wird es natürlich keine Vereinbarung geben. Ihre Position muss realistischer werden.”…
Quelle: Telepolis
Amerika zweifelt am Kapitalismus
Junge Wähler in den USA sehen den Turbokapitalismus ihres Landes zunehmend kritisch, linke Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez gelten als cool – und ausgerechnet ein Hedgefonds-Manager befeuert die Debatte.
Es gibt wohl nicht viele Leute, die John Hickenlooper kennen – nicht einmal in Amerika. Dabei hat sich der demokratische Präsidentschaftsbewerber und frühere Unternehmer Großes vorgenommen: “Ich trete an, um den Kapitalismus zu retten.”
Das Wahlkampfversprechen des 67-jährigen Ex-Gouverneurs von Colorado scheint im Kernland der Turbomarktwirtschaft auf den ersten Blick weit hergeholt: Wenn es ein Land gibt, in dem alle glauben, es zähle vor allem die Anstrengung jedes Einzelnen und der Staat habe sich tunlichst rauszuhalten, dann die USA.
Tatsächlich aber ist in den USA eine Debatte entbrannt, die noch vor nicht allzu langer Zeit unmöglich schien: Ist unser System am Ende? Und ist der Sozialismus womöglich die bessere Wahl?
Es sind vor allem die Jüngeren, die diese ketzerischen Fragen stellen. Fast jeder Zweite in der Altersgruppe der Millennials und Generation Z erklärte kürzlich in einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals “Axios”, dass er lieber in einem sozialistischen Land leben würde.
Hedgefondsmanager rechnet mit Kapitalismus ab
So richtig in Schwung gebracht hat die Sache aber nun ausgerechnet jemand, der in einer Kommandozentrale des sich schnell drehenden Geldes sitzt: Ray Dalio, Gründer des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater Association, der auf ein persönliches Vermögen von geschätzt 17 Milliarden Dollar kommt. Im Vorfeld der Milken Institute Global Conference, dem jährlichen Treffen der Finanzjongleure, veröffentlichte Dalio vor einigen Wochen auf Linkedin eine vernichtende Abrechnung mit dem Wirtschaftsmodell, das ihn reich gemacht hat.
Quelle: SPIEGEL Online
Adler im Sturzflug
Von der Deutschen Bank bis BAYER: Warum sich Konzerne selbst zerstören? Kevin Kühnert lässt grüßen!
Die Schreckensmeldungen über etliche, bis vor kurzem noch beherrschende Kapitalgiganten im Kreise der dreißig Größten im „Deutschen Aktienindex (DAX)“ häufen sich. Damit wird der derzeit vorherrschende Pessimismus zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gleichsam unternehmensbezogen unterfüttert. Die Absturzrhetorik ist in vollem Gang. Die „Business Week“ mutmaßt Deutschlands „letzten Tage einer Ära“. Der SPIEGEL menetekelt Anfang Mai mit seiner Titelgeschichte: „Auslaufmodell Deutschland“. Jedenfalls scheinen einige bisher hochkarätige Aktiengesellschaften mit einer langen Erfolgsgeschichte den Eindruck einer selbst zu verantwortenden Zerstörung zu belegen. Eklatantes Beispiel ist die Deutsche Bank… Die Deutsche Bank ist jedoch kein Einzelfall für das derzeit erkennbare Versagen in den abgeschotteten Vorstandsetagen im Zusammenspiel mit Ja-Sagern in den Aufsichtsräten. Ein weiteres Beispiel für das Versagen eines bisher renommierten Konzerns ist die BAYER AG. Für den irrsinnigen Preis von 66 Mrd. $ wurde der Agrarchemiekonzern Monsanto in den USA gekauft. Jetzt steht das deutsche Traditionsunternehmen mit dem Unkrautvernichter Glyphosat für Vergiftung von Natur und Mensch. Bei der Motivsuche dieses Wahnsinnkaufs ist die toxische Mixtur aus Größenwahn, Inkompetenz und Arroganz erkennbar. Ein weiteres Beispiel für die Selbstzerstörung im „Deutschen Aktienindex“ sind die über Jahrzehnte politisch unantastbaren Automobilkonzerne. Wie die Deutsche Bank haben die VW AG, aber auch Daimler Benz AG und auch die BOSCH GmbH ein neues Zerstörungsinstrument eingesetzt: Es geht um systematischen Betrug. In der Automobilindustrie sind es die manipulierten Abgasmessungen und bei der Deutschen Bank die toxischen Wertpapierpakete sowie die Karussellgeschäfte mit CO2-Zertifikaten. Die Entscheidungsinstitutionen wie Hauptversammlungen, Aufsichtsräte, aber auch die Wirtschaftsprüfer sowie die Unternehmensmitbestimmung haben hier mehr oder weniger versagt. Ein weiteres Beispiel für Fehlentscheidungen demonstriert der Industriekonzern ThyssenKrupp.
(…) Dieser profitwirtschaftliche Systemdruck führt jedoch nicht nur zu waghalsigen, hoch riskanten Geschäften innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Nein, die asoziale Profitlogik motiviert auch zu strafrechtlich kriminellem Verhalten. So kommt es auch in den Industrieunternehmen immer wieder zu illegaler Ausbeutung von Beschäftigten, zu monopolistischen Kartellabsprachen (etwa Schienenkartell mit ThyssenKrupp), Zahlungen von Bestechungsgeldern und kriminellem Umweltfrevel.
Wer hätte das gedacht, nicht sozialistische Umtriebe oder die Occupy-Bewegung haben zur Zerschlagung der Deutschen Bank geführt. Vielmehr war es die eigene Profitgier, die den Prozess der Selbstzerstörung vorangetrieben hat…
Quelle: Universität Bremen

Anmerkung Marco Wenzel: siehe dazu auch: Macht sich die Industrie selbst kaputt?
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland zuzustimmen.
(…) Der Bundesrat begrüßt die Verabschiedung einer LNG-Verordnung, mit der unter anderem die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzierbarkeit der Anschlussbedingungen der LNG-Terminals an die deutsche Gasinfrastruktur geschaffen werden. Mit der Inbetriebnahme der LNG-Terminals wird sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.
(…) Gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Kohleausstiegs und der notwendigen Dekarbonisierung der Energieversorgung ist auf absehbare Zeit von einem zusätzlichen Gas- und Kapazitätsbedarf auszugehen. Erforderlich sind allerdings zielgerichtete Investitionen in den Ausbau einer zukunftsfähi-gen Gasnetzinfrastruktur sowie der Neubau von Gaskraftwerken…
Sowohl der Wirschafts- als auch der Umweltsausschuss empfehlen die Zustimmung zu dieser Verordnung:
Quelle: Umwelt-Online

Anmerkung unserer Leserin B.R.: Das BWMi schreibt dazu auf seiner homepage “Der marktwirtschaftliche Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung”. Gemeint ist damit, dass Stromkunden und Steuerzahler für diese Kosten aufkommen werden …witzig …. In der Stellungnahme der Ausschüsse steht zur Finanzierung kein Wort, genauso wenig wie eine Gesamtbewertung im Hinblick auf Klimaeffekte.

Anmerkung Marco Wenzel: Diese Empfehlung wird besonders auch die USA erfreuen. Die drängen die Bundesregierung ja zum Ausbau von LNG-Terminals. Einerseits um ihr Fracking-Gas, das per Schiff angeliefert werden muss hier verkaufen zu können, andererseits um damit den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 und den Verkauf von russischem Erdgas an Deutschland zu torpedieren.
New Work – Alte Probleme
Die Trennung von Arbeit und Privatleben wird durch den Technikeinsatz der Unternehmen in Frage gestellt. Der Druck auf die Beschäftigten nimmt zu. Diese Tendenz bestätigt auch Digitrain 4.0. »Entgrenzung lässt Work-Life-Konflikt entstehen«, beschreiben die Forscher verklausuliert »einen weiteren potentiellen Risikofaktor«. Immer mehr Beschäftigte können »dank flexibler Arbeitsformen, wie Homeoffice und mobiler Arbeit« Arbeitsort und Arbeitszeit »frei wählen«. Was nach Selbstbestimmung klingt, findet aber ohne Einfluss auf Arbeitsmenge und Personalplanung statt. In der Folge müssen »sich Beschäftigte auch in ihrer Freizeit verstärkt mit Arbeitsthemen auseinandersetzen und ständig erreichbar sein«. So geben 60 Prozent der Führungskräfte an, dass die Grenze zwischen Beruf und Privatleben durch die Digitalisierung verschwimmt. »Bei den Mitarbeitern entspricht dieser Anteil knapp 43 Prozent«, so die Forscher. Knapp ein Viertel »arbeiten häufig abends oder am Wochenende«. »Unser Ziel ist es, mobiles Arbeiten aktiv zu unterstützen und damit auch die Arbeits- und Führungskultur bei Daimler zu verändern«, benennt Wilfried Porth, Vorstandsmitglied der Daimler AG, die Zielsetzung.
(…) In einer repräsentativen Befragung durch das »soziale Netzwerk« XING und das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gaben 62,8 Prozent der knapp 2000 Befragten zwischen 25 und 54 Jahren an, sich auch in ihrer Freizeit mit beruflichen Aufgaben zu beschäftigen… Den Unternehmen reicht das nicht. Die BDA fordert eine Einschränkung des Arbeitszeitgesetzes: »Durch weitere gesetzliche Öffnungen müssen diese betrieblichen Spielräume vergrößert werden.« Auch gesetzliche Nachweispflichten zur Arbeitszeit halten die Unternehmenslobbyisten für störend. »Vertrauensarbeitszeit wird im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt stetig zunehmen.« Der Gesetzgeber solle es möglich machen, »die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verbindlich an die Beschäftigten zu delegieren«, wird mit dem Schlagwort »New Work« gefordert. Dies sei ein »Rezept, um in einer zunehmend volatilen, unsicheren, komplexen und mehrdeutigen Welt mitzuhalten und dabei erfolgreich zu sein«, betont Nora Heer, die Chefin von Loopline Systems. Und macht deutlich, welche ideologische Denkweise dahintersteht: »Schon Darwin wusste: Nur die Anpassungsfähigsten (›fittest‹) überleben«. So neu sind die »New Work«-Ansätze also gar nicht.
Quelle: Ossietzky
Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten
(…) Arbeiten Ärzte auf Honorarbasis und zeitlich befristet in Krankenhäusern, unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Kliniken, die zur Überbrückung von Personalengpässen auf diese Mediziner zurückgriffen, müssen daher Sozialbeträge an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Die für das Gesundheitswesen weitreichende Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Leitfall am Dienstag verkündet.
Mehrere Kläger hatten in den zehn Revisionen in Kassel vorgetragen, dass der Einsatz von Honorarärzten vor allem in ländlichen Gebieten notwendig sei, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Ein „etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitssektor“ ändere an der Entscheidung nichts, sagte Rainer Schlegel, Gerichtspräsident und Vorsitzender des 12. Senats in der Urteilsverkündung. „Finden Krankenhäuser nicht genug Personal, weil die Arbeitsbedingungen als unattraktiv angesehen werden, können sie ihre Probleme nicht mit Honorarvereinbarungen lösen.“ Unter Honorarärzten versteht man Mediziner, die häufig nebenberuflich und zeitlich befristet auf Basis individueller Einsätze für mehrere Auftraggeber tätig sind. Dafür erhalten sie ein Honorar, das über dem Entgelt der angestellten Ärzte liegt. Im Vorfeld der Verfahren waren verschiedene Verbände um Stellungnahmen gebeten worden. Bis ins Jahr 2015 soll laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft jedes zweite Krankenhaus solche Mediziner beauftragt haben. Der Bundesverband der Honorarärzte selbst spricht von aktuell 5000 Medizinern in Deutschland. Dagegen geht der Marburger Bund davon aus, dass ihr Einsatz aufgrund von Haftungs- und Regressrisiken an Attraktivität verloren hat.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sozialhilfebetrug durch deutsche Krankenhäuser – man lernt halt nie aus. Das Urteil ist für jeden Laien nachvollziehbar, weil Krankenhausärzte offensichtlich immer weisungsgebunden, also wie/als Angestellte arbeiten. Und das Pseudo-Argument mit dem Fachkräftemangel, meiomei: zahlt halt ordentlich, dann gibt es genug Fachkräfte.
Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege
„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter:
„Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflegeheime. Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen.
Besonders dramatisch bleibt die Situation für die Pflegekräfte. Anstatt endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag und anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegründet und das Thema den Arbeitgebern überlassen. Die Pflegekräfte werden mit teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen und prekären Gehältern einfach im Regen stehen gelassen.
Die Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ sind keine Erfolgsgeschichte. Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf und die Anliegen der Pflegekräfte.“
Quelle: DIE LINKE

Dazu: Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte „Es fehlen über 100.000 Stellen“
Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
taz: Herr Simon, seit Anfang des Jahres gibt es Untergrenzen dafür, wie viel Pflegepersonal einzelne Stationen im Krankenhaus vorhalten müssen. Warum verbessert das die Situation für Pflegekräfte und Patient*innen nicht?
Michael Simon: Zum einen sind die Untergrenzen zu niedrig angesetzt. Sie fordern nur eine Minimalbesetzung, das steht so auch in der Verordnung. Wenn eine Pflegekraft zehn oder zwölf Patienten versorgen muss, kann von bedarfsgerechter Besetzung nicht die Rede sein. Hinzukommt, dass die Verordnung Pflegefachkräfte und Hilfskräfte zusammenfasst.
Das heißt?
Für eine Intensivstation, auf der laut Verordnung eine Schwester tagsüber 2,5 Patienten betreuen soll, heißt das beispielsweise, dass es rechtlich zulässig ist, wenn eine Altenpflegehilfskraft mit einjähriger Ausbildung mehrere schwerstverletzte, beatmete Patienten versorgt. Das wird hoffentlich kein Krankenhaus so machen, aber es verdeutlicht, was von dieser Verordnung zu halten ist.
Sind die Intensivstationen unterschiedlicher Kliniken denn vergleichbar?
Nein, das ist ein weiterer Kritikpunkt. Man kann nicht denselben Wert für Intensivstationen kleiner Landkrankenhäuser und für Universitätskliniken vorgeben. Ich halte das für vollkommen unsachgemäß.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Es muss ein Verfahren entwickelt werden, das die notwendige Personalbesetzung anhand des individuellen Pflegebedarfs der Patienten ermittelt…
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: In der Pflege fehlen also nicht 40.000 Stellen, wie die Koalition glauben machen will, sondern über 100.000, sagt zumindest dieser Wissenschaftler. Noch einmal: warum bekommt die Union 28 Prozent und die SPD 16 Prozent für Lug und Trug?
Konkurrenz um Gewerkschafter
DGB: Mitglieder strafen Regierungsparteien bei EU-Wahlen ab. Die Linkspartei kann nicht profitieren, AfD an vierter Stelle
Das Ergebnis der EU-Wahlen dürfte nicht nur in den Reihen von CDU und SPD für Nachdenklichkeit gesorgt haben. Auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird das Resultat wohl weitere Debatten nach sich ziehen.
(…) Die Zahlen, die der Gewerkschaftsbund veröffentlichte, stammen von der Forschungsgruppe Wahlen, die bei Nachwahlbefragungen das Abstimmungsverhalten von 50.000 Menschen festgestellt hat. Dabei ließ sich auch ausmachen, dass ebenso wie die Bundesbürger die Mitglieder des DGB den Parteien der großen Koalition das Vertrauen entzogen haben…
Für Angelika Teweleit, Sprecherin des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi« sind all diese Befunde wenig überraschend. »Dass die SPD nach dem sozialen Kahlschlag durch die ›Agenda 2010‹ und nach den Jahren in der großen Koalition für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter immer weniger wählbar erscheint, ist logisch«, erklärte Teweleit im Gespräch mit junge Welt am Sonnabend.
Es müsse die Linkspartei allerdings nachdenklich stimmen, wenn sie von den Verlusten der SPD nicht profitieren könne. Dort, wo sich Die Linke an Regierungen beteilige, habe sie nicht selten soziale Kürzungen mitgetragen. Das führe zu Misstrauen auch bei DGB-Mitgliedern.
(…) Doch auch dem DGB stellt Teweleit ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei ein Problem, wenn beispielsweise Verdi und GEW in der Tarifrunde der Landesbeschäftigten Laufzeiten von zweieinhalb Jahren akzeptieren würden. »Die Gewerkschaften müssen Kampforgane der Arbeiterklasse sein« und müssten als solche auch wahrgenommen werden, so Teweleit. Die Anzahl der Stimmen für die AfD aus Gewerkschafterkreisen könnte nur dann wieder geringer werden, wenn man bewusst Kämpfe organisiere, die für Solidarität über nationale oder religiöse Grenzen hinweg sorgten. »Wenn man gemeinsam kämpft, dann treten rassistische Vorurteile in den Hintergrund zu Gunsten gemeinsamer Interessen, für die man sich einsetzt.« Ausgehend von dieser Position könnten Gewerkschaften eine Schlüsselposition im Kampf auch gegen rassistische Spaltung einnehmen.
Quelle: junge Welt
Hessentag: Streit um Bundeswehrstand auf Volksfest
Der Informationsstand der Bundeswehr auf dem Hessentag erhitzt seit Jahren die Gemüter. In diesem Jahr wird nicht nur informiert, sondern verschiedene Panzer und Hubschrauber werden in Stellung gebracht.
Die Linke-Fraktion hat den seit Jahren schwelenden Streit um die Bundeswehr und ihren Informationsstand auf dem Hessentag erneut angefacht. „Kriegsgeräte haben auf einem friedlichen Volksfest nichts zu suchen“, sagte Fraktionschef Jan Schalauske in Wiesbaden. Dieses Jahr sollen in Bad Hersfeld unter anderem verschiedene Panzertypen wie der Schützenpanzer vom Typ „Marder“ und ein Unterstützungshubschrauber ausgestellt werden. Mit einem solchen Stand „hessische Identität zu stiften – was ja Sinn dieses Volksfests sein soll – ist reichlich abwegig“, kritisierte Schalauske.
(…) Nicht nur die Linke-Fraktion kritisiert den Informationsstand der Bundeswehr auf dem Hessentag. Die „Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg“ protestiert gegen die Präsenz der Bundeswehr beim Hessentag in ihrem Heimatort und hat dazu aufgerufen das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ zu bilden. „Wir wenden uns gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen“, schreibt das Bündnis auf seiner Website. Am 15. Juni soll eine Demonstration stattfinden.
Quelle: FAZ

Dazu: Fest verankert
Mit dem diesjährigen “Tag der Bundeswehr” wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe “aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist”, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den “Tag der Bundeswehr” verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt – und erhalten zugleich Informationen über den “Arbeitgeber Bundeswehr”.
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Marco Wenzel: Mama & Papa im Panzer. Wenn das mal kein Gaudi ist… Opa fuhr ja auch schon mal Panzer, früher, als Deutschland noch groß war und einen Führer hatte.
Den Staat neu denken – weshalb eigentlich?
Debatten über Sinn und Zweck von staatlichen Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne politische Regulierungen gar nicht funktionieren kann.
Privater Reichtum und öffentliche Armut
Vielmehr bedeutet linke Politik, das Primat der Politik zu stützen und die Volkswirtschaft vor den suizidalen Eigenschaften des Kapitalismus mit staatlichen Regulierungen zu schützen. Diese betreffen nicht nur die Finanzmärkte, den Wettbewerb und die Einkommensverteilung, sondern ebenso die öffentliche Sicherheit, die Wohnungswirtschaft, das Verkehrswesen, Bildung, Kultur und nicht zuletzt die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken wie Alterung, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Das alles sind keine verzichtbaren Wohltaten, sondern für die Reproduktion der Wirtschaft existenzielle Aufgaben.
Natürlich kann man die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur auch privaten Institutionen übertragen und aus Staatsbetrieben börsennotierte Aktiengesellschaften machen. Die Resultate einer solchen Politik sind für alle spürbar: wachsende Altersarmut, marode Schulen und Verkehrswege, ein aus den Fugen geratener Immobilienmarkt, notorisch unpünktliche Züge, große Lücken in der Betreuung pflegebedürftiger Menschen und so weiter und so fort. Wir erleben einen wachsenden und äußerst ungleich verteilten privaten Reichtum bei einer zugleich steigenden öffentlichen Armut. Davor warnte der Keynesianer John Kenneth Galbraith schon Anfang der 1960er Jahre.
Die Fiskalpolitik der „schwarzen Null“ mit dem Motto „Sparen bis es quietscht“ hat fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und das Leben der Bürger. Es ist nicht nur rechtlicher, sondern auch ökonomischer Irrsinn, diese Maxime ins Grundgesetz zu hieven. Ganz zu schweigen von der bizarren Forderung von Wirtschaftsminister Altmeier, die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent der Lohnsumme zum Verfassungsziel zu erklären. Genauso gut könnte man den Body-Mass-Index von 30 als dem üblichen Grenzwert zwischen Übergewicht und Fettleibigkeit zum gesetzlichen Limit für die Übernahme eines Ministeramts machen.
Es ist nun einmal so, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur, ein umfassendes Bildungssystem und flächendeckende gesundheitliche und soziale Dienste nicht funktionieren kann. Wenn sich als postmoderne Linke gebende Hipster staatliches Handeln auf Behördenwillkür, Verbote und Begrenzungen reduzieren, sind sie ebenso ignorant wie Neoliberale mit ihrem Mantra von der Unbezahlbarkeit des Sozialstaats…
Quelle: Makroskop
In Barcelona schreiben die Bürger das Regierungsprogramm selbst – und machen ihre Stadt sozialer
In Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Dafür setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das stärkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.
„Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden: Die Bürgerinnen müssen vollständig an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitwirken können“, sagt Francesca Bria, die Kommissarin für Digitale Technologien in Barcelona.
Und in Barcelona bedeutet Digitalisierung und technische Innovation tatsächlich mehr direkte Mitbestimmung. Bürger haben die Möglichkeit ihre Anliegen vorzubringen und an der Lösung der Probleme der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Die Bürgerinnen setzen sich vor allem für mehr günstige Wohnungen, saubere Energie und soziale Sicherheit ein. Und das funktioniert. Es sind autofreie Stadtgebiete entstanden, neue Buslinie wurden eingeführt und die Stadt hat ein Unternehmen für Solarenergie gegründet.
(…) „Wir möchten die Art und Weise verändern, wie Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten“, erklärt Bria. Die Regierung stellt alle öffentlichen Verträge online und macht so für alle sichtbar, wofür die Stad das Geld ihrer Bürger ausgibt.
(…) Daten an die Stadtbewohner zurückgeben
Und schließlich will Barcelona den Stadtbewohnern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Denn private Konzerne überwachen jede unserer Bewegungen, um unser Verhalten vorhersehen und kontrollieren zu können. Die britische Regierung hat etwa Millionen Gesundheitsdaten an Google weitergegeben, ohne die Öffentlichkeit um Erlaubnis zu fragen. Viele fürchten, dass die Daten an private Gesundheitsanbieter verkauft werden können.
Quelle: kontrast.at

Anmerkung Marco Wenzel: Na also, geht doch. Direkte Demokratie kann funktionieren, sogar viel besser als die Bürgerliche. Man muss es nur machen. Und dabei den politischen Mut aufbringen, gegen den Strom zu schwimmen.

Passend dazu: ‘It’s a miracle’: Helsinki’s radical solution to homelessness
Finland is the only EU country where homelessness is falling. Its secret? Giving people homes as soon as they need them – unconditionally
(…) As in many countries, homelessness in Finland had long been tackled using a staircase model: you were supposed to move through different stages of temporary accommodation as you got your life back on track, with an apartment as the ultimate reward.
“We decided to make the housing unconditional,” says Kaakinen. “To say, look, you don’t need to solve your problems before you get a home. Instead, a home should be the secure foundation that makes it easier to solve your problems.”
With state, municipal and NGO backing, flats were bought, new blocks built and old shelters converted into permanent, comfortable homes…
(…) But Housing First is not just about housing. “Services have been crucial,” says Helsinki’s mayor, Jan Vapaavuori, who was housing minister when the original scheme was launched. “Many long-term homeless people have addictions, mental health issues, medical conditions that need ongoing care. The support has to be there.”
At Rukkila, seven staff support 21 tenants. Assistant manager Saara Haapa says the work ranges from practical help navigating bureaucracy and getting education, training and work placements to activities including games, visits and learning – or re-learning – basic life skills such as cleaning and cooking…
Quelle: The Guardian

Anmerkung Marco Wenzel: Barcelona und Helsinki machen es anders und mit Erfolg. Der Trick dabei: Sozial und demokratisch. Es gibt in Deutschland sogar eine Partei, die sich nach diesen beiden Worten nennt. Leider aber machen sie es da, wo sie das Sagen haben, lieber neoliberal und undemokratisch paternalistisch.
Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen
Mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern, deutlich mehr als vor 10 Jahren
In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil.
Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen.
So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt.
Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%.
Quelle: Telepolis
Annalena Baerbock punktet auf fremdem Terrain
Für eine Grüne ist der Tag der Deutschen Industrie kein Heimspiel. Dass Annalena Baerbock dennoch mehr Applaus einheimst als ihr Vorredner, ist erstaunlich. Denn der war lange Zeit so etwas wie der heimliche Hoffnungsträger der Wirtschaft.
Annalena Baerbock hat beim Tag der Deutschen Industrie das letzte Wort… Mancher könnte das für ein bewusst gesetztes Zeichen halten.
Baerbock nutzte ihre Chance auf einem Spielfeld, das naturgemäß keinen Heimvorteil für eine Grüne bietet. Verbandsvertreter der Industrie, Unternehmensvertreter, nicht wenige davon männlich und jenseits der 50, hörten aufmerksam zu, was die Politikerin zu sagen hatte.
Baerbock warb leidenschaftlich: für die EU zum Beispiel. „Die Menschen sind zur Wahl gegangen, weil sie der Meinung sind, dass die großen globalen Herausforderungen nur europäisch zu lösen sind“, rief sie den Teilnehmern zu.
Quelle: WELT

Anmerkung unseres Lesers J.A.:“Fremdes Terrain”? Baerbock zeigt, daß sie sich wie der Rest der hart konservativen Truppe bei “der Industrie” anschmieren kann. Die Grünen sind seit Jahrzehnten wirtschaftshörig, und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann S-Klasse fährt und die Autoindustrie hätschelt oder in Hessen, wo Tarek Al-Wazir gegen sämtliche grünen Wahlversprechen das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen bauen ließ.

Wo ist jetzt die Überraschung?
Siemens-Chef Kaeser: „Die SPD hat Berechtigung zum Regieren verloren“
Siemens-Chef Joe Kaeser hat die SPD wegen Plänen der Partei für eine Grundrente attackiert. „Wer eine bedarfsneutrale Grundrente fordert, hat die Berechtigung zum Regieren unseres Landes verloren“, sagte Kaeser beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Es gehe ihm dabei nicht in erster Linie um Beispiele wie das einer Arztgattin, die nach dem SPD-Modell eine Grundrente erhalten würde, sondern es gehe um eine „Geisteshaltung“.
Zuvor hatten auch Arbeitgeberverbände die SPD-Pläne zur Grundrente kritisiert. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heißt es, die Grundrente wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei unsolide finanziert und verantwortungslos.
Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – die Union ist dagegen. Kaeser sagte außerdem, Leistung müsse sich wieder lohnen.
Diejenigen, die das Land tragen würden, müssten auch belohnt werden.
Dies sei die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Kaeser erinnerte an das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir sind ein bisschen bequem geworden.“
Quelle: FAZ

Anmerkung JK: Die 6,96 Millionen Euro, die Herr Kaeser im vergangenen Jahr kassierte sind selbstverständlich völlig leistungsgerecht.

Anmerkung Marco Wenzel: Ja, Herr Kaeser, es auch geht um Geisteshaltung. Das können Sie sich selber hinter die Ohren schreiben. Schon mal was von sozialer Marktwirtschaft gehört? Früher einmal gehörte auch Siemens da dazu. Aber damals herrschte auch noch eine andere Geisteshaltung. Auch bei Siemens.
Assange war nur der Anfang
Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland
Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leichtwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen. (…) In Paris wurde die Journalistin der führenden Tageszeitung Le Monde, Ariane Chemin, von Sicherheitsbehörden verhört und mit Zuchthaus bedroht, weil sie eine Serie von Artikeln über Gewalttätigkeiten von Präsident Macrons Leibwächter veröffentlichte, die letztlich zu einigen Rücktritten führten. Auch der Geschäftsführer von Le Monde wurde vom Generaldirektorat für innere Sicherheit verhört und eingeschüchtert. Insgesamt wurden in letzter Zeit acht Journalisten verhört, die Unbequemes veröffentlichten, etwa über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Jemen.
Und in Deutschland? Hier gibt es den Referentenentwurf des Innenministeriums für ein Gesetz, das es den deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten ausdrücklich erlaubt, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken, verschlüsselte Kommunikation abzufangen und verdeckt nach digitalen Daten zu suchen. Reporter ohne Grenzen warnt, dass damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen würde: (…) Nennen wir es beim Namen. Solche Bestrebungen haben in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz. Sie sind Zeichen des Übergangs zu einem totalitären System, in dem Widerspruch gegen die Mächtigen ein Verbrechen ist.
Quelle: Norbert Häring
zu guter Letzt: Grüne im Glück – Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern
20 Prozent, 25 Prozent, 27 Prozent! Die Grünen eilen von einem Umfragehoch zum nächsten. Dabei scheint die Partei vor allem davon zu profitieren, dass ein Großteil ihrer Wähler schlicht zu jung ist, um sich an die grüne Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 zu erinnern.
“1998? Hä, wieso? Da bin ich gerade geboren”, erklärt etwa Grünen-Erstwählerin und Fridays-For-Future-Aktivistin Samantha Heuser (21). “Wie bitte? Die Grünen haben schon mal sieben Jahre lang regiert? Komisch. Dann müsste doch die Umwelt heute in einem viel besseren Zustand sein. Kann ich mir gar nicht vorstellen.”
Auch Arthur Klarmann (28) gehört zu den derzeit 25-27 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei den Grünen machen würden. “Ich bin voll für Umweltschutz und gegen Kriege und so. Wie bitte? Unter den Grünen war Deutschland an gleich zwei Kriegen beteiligt? Davon einer völkerrechtswidrig? Und das erstmals seit dem zweiten Weltkrieg? Ich bitte Sie! Das ist doch CDU-Propaganda, was Sie hier behaupten.”
Andere Verfehlungen der rot-grünen Regierung wie die bei vielen verhassten Reformen der Agenda 2010 werden meist ausschließlich der SPD angelastet. “Hartz IV ist scheiße und treibt die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich voran. Das hat der Schröder echt verbockt”, kritisiert etwa Lena Gleser (19). “Wie, die Grünen haben das mit durchgewunken? Unmöglich. Die sind doch voll sozial. Wenn das so wäre, warum steht dann die SPD bei 14 Prozent und die Grünen bei 25? Also, verarschen kann ich mich selber. Ist das hier der Postillon oder wie?”
Die Grünen-Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen das mangelnde Wissen der jüngeren Generation über die einstige Regierungspolitik ihrer Partei entspannt: “Man muss die Jugend ihre eigenen Erfahrungen machen lassen. Nur dann lernen sie wirklich etwas”, heißt es in einer Stellungname des charismatischen Duos, das sich schon jetzt darauf vorbereitet, 2021 mit der CDU zu koalieren.
Quelle: Der Postillon

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