Hinweise des Tages

04. Juni 2019 um 8:30 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

SPD
1. Genossen ohne Gnade
  Andrea Nahles’ Abgang hat erneut deutlich gemacht, wie unbarmherzig die SPD mit ihrem Spitzenpersonal umgeht. Woher kommt diese Zerstörungslust? […]
  Die SPD ist mit 156 Jahren die älteste deutsche Partei. Sie hat vor hundert Jahren für die Weimarer Demokratie gekämpft, viele ihrer Mitglieder wurden von den Nazis verfolgt und ermordet. Anstand, Respekt, Zusammenhalt: Müssten das nicht ursozialdemokratische Tugenden sein? Stattdessen liegen Heckenschützen auf der Lauer. Verachtung, Missgunst und Selbstüberhöhung dominieren. […]
  Die Nachkriegsgeschichte der SPD lässt sich als Selbstentleibung der Partei erzählen. Ausgedehnt wurde dieser Prozess später auch auf die Vorsitzenden. Von Platzeck über Beck zu Schulz und Nahles. Manchmal ist in diesen Tagen zu hören, Personalwechsel lösten nicht die Probleme der SPD. Vielleicht verursachen sie sie sogar.
  Quelle: Tagesspiegel
  
  Anmerkung André Tautenhahn: Was für ein schrecklich schlechter Text. Wenn eine Parteispitze mit dem politischen Gegner besser umgeht, als mit der eigenen Basis, sollte man mal nachdenken. Einige Kollegen haben immer noch nicht kapiert, dass SPD und Sozialdemokratie schon längst nicht mehr identisch sind. Andrea Nahles ist kein Opfer böser Parteimitglieder. Ihre Bilanz ist aus sozialdemokratischer Sicht eine einzige Katastrophe, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten schon vor einem Jahr schrieb. Diese Dokumentation ist wichtig, auch wenn es eigentlich klar sein sollte, dass eine Fraktions- und Parteichefin der SPD etwas Grundlegendes falsch gemacht haben muss, wenn sie von der ewigen Kanzlerin ins Stammbuch geschrieben bekommt, Sozialdemokratin mit Herzblut und zudem ein feiner Charakter zu sein. So ein Lob bekommt man nur, wenn man mit Sozialdemokratie eben nicht mehr so viel am Hut hat.
2. SPD nach dem Nahles-Rücktritt: Zu Tode gesiegt
  Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als habe sich die in Wahlen und Umfragen schwer gebeutelte SPD in der Bundesregierung zu Tode gesiegt. Denn an der Urne honoriert der Wähler weder die Mietpreisbremse noch den Mindestlohn, weder das Gesetz gegen Leiharbeit noch die unausgegorenen Pläne für eine Grundrente. Die junge Generation, in der die SPD Willy Brandts einst sehr beliebt war, hat die moderne SPD längst verloren. Und auch unter den Älteren schwindet der Rückhalt. Auf der Suche nach den Ursachen der Misere klagt die SPD gerne über eine Unfähigkeit, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Errungenschaften den Wählern anzupreisen.
  In Tat und Wahrheit hat die SPD über der Fabrikation von Gesetzestexten die Fähigkeit verloren, in großen Fragen unserer Zeit den Wählern ein attraktives Angebot zu machen. Beim Thema Migration sahen die Sozialdemokraten der Abwanderung von Kernwählerschichten zur AfD tatenlos zu. In der Energie- und Klimapolitik ist die SPD ebenso wenig profiliert wie in der Debatte um die Folgen der Globalisierung. Weltfremdes Gerede über Enteignungen kann die ideelle Leere in der SPD ebenso wenig kompensieren wie Zweifel an Schröders Agenda 2010 oder der Schwarzen Null.
  Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles werden jene Kräfte Auftrieb erhalten, die ein Ausscheiden der SPD aus der großen Koalition als Vorbedingung für eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei betrachten. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht wäre ein Ende der großen Koalition sicherlich kein Verlust, unter dem dieses Land schwer leiden müsste.
  Eine Erneuerung der SPD in der Opposition wäre dennoch keine ausgemachte Sache. Ein lehrreiches Beispiel bildet die Sozialistische Partei Frankreichs, die als Regierungspartei zu Zeiten Präsident François Hollandes in eine schwere Krise geriet, weil ihr linker Flügel die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mittragen wollte.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung JK: Das unterstellt doch, dass der Wähler dämlich ist. Weshalb sollte man die erwähnten, durch die SPD eingeführten, sozialpolitischen Gesetzte honorieren, wo diese doch letztendlich als Folgen der Agenda 2010 und des Hartz IV Repressionsregimes anzusehen sind, wie eben die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung, der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems.
3. Am Abgrund einen Schritt zurück
  Der Rücktritt von Andrea Nahles macht nichts besser für die SPD. Solange sich die Partei nicht erinnert, wofür und für wen es sie gibt, wird sie immer tiefer stürzen – egal mit wem an der Spitze. …
  Es gibt keinen deutschen Steinkohlebergbau mehr, aber Bergleute gibt es immer noch: Jeden Morgen fahren sie ein in den Schacht, nicht mehr vertikal wie damals, sondern horizontal mit der U-Bahn. Sie sitzen in abgedunkelten Räumen, damit die Sonne nicht blendet, und starren auf Bildschirme. Sie fördern Daten zutage, schieben sie hin und her, hacken sie mit bloßen Händen in die Tastaturen.
  Es gibt das klassische Proletariat nicht mehr, aber Arbeiter gibt es immer noch: Die unzähligen Servicekräfte, die uns alles bis an die Türe liefern (oder zumindest beim Nachbarn abgeben), die an der Hotline sitzen oder hinter der Theke stehen.
  Und die traurigen Gestalten, die nicht einmal ahnen, wie mies sie behandelt werden, weil die Ausbeutung so freundlich und modern daherkommt:
  Die Jungen, die für billiges Geld bei einem Start-up arbeiten, das leider nicht mehr bezahlen kann, weil es ein Start-up ist und leider kein Geld hat, bis es irgendwann für Millionen verkauft wird. Dann ist Geld da, aber nur beim netten Chef, der es verkauft hat. Ein wahrer Kumpel, hat er doch sogar eine Tischtennisplatte aufgestellt und häufig mitgespielt.
  Für dieses Heer der modernen Bergleute, für die aufstiegsorientierten Fleißigen am unteren Ende der Firmenhierarchie könnte und müsste die SPD da sein: für die Bildschirmsklaven, die Selbstausbeuter und die Bringdienstradler. Für das moderne Proletariat: die Landlosen und abhängig Beschäftigten mit und ohne Abitur. Für die, die nie eine Eigentumswohnung haben und keine Aktien halten werden, weil es dafür niemals reicht.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung JK: Die Feststellung, dass mit dem Rückgang der klassischen Tätigkeiten in der Industrie nicht das Proletariat verschwunden ist, ist völlig korrekt und dass es damit immer noch genug politische Betätigungsfelder für linke Politik gibt. Der Beitrag ist dennoch an Zynismus nicht zu übertreffen. Gerade der Spiegel hat massiv die Agenda 2010, mit der die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt hat, mit herbeigeschrieben.
Mission impossible
Von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance in Erinnerung bleiben. Auch das ist Ausdruck einer machistisch geprägten Partei. […]
Doch von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance hängen bleiben – und das ist ein Problem. Denn poltern oder anecken dürfen zwar Schröder („Basta“), Gabriel oder Steinbrück, dem der Mittelfinger mit mildem Lächeln durchgewunken wurde. Bei einer Frau wie Nahles ist das anders. „Der einzige Mann in der SPD-Führung“, hieß es in der FAZ, oberflächlich anerkennend, unterschwellig vernichtend. Ein „Organ wie eine Kreissäge“, schrieb die Bild. Ihre polternde Breitbeinigkeit, ihr lautes Lachen, ihre Schroffheit: All das sind männliche Attribute, die einer Frau im politischen Habitus nicht zustehen. Und anders als bei Männern ist der Ton der Kritik daran schnell höhnisch, hämisch, ätzend. […]
Was von Frauen auch und gerade in der Politik noch immer erwartet wird, sind Lächeln, Fürsorglichkeit und freundliche Aufmerksamkeit. Katarina Barley, Franziska Giffey oder Manuela Schwesig bedienen dieses Muster bisher weitgehend. Andrea Nahles tat es nicht. Und spätestens, seit sie ganz oben mit spielte, wurde sie sowohl von ihrer Partei als auch von einigen Medien dafür bestraft.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Um Himmels Willen. Andrea Nahles ist gescheitert, weil sie kein Konzept hatte und den dringend nötigen inhaltlichen Neuanfang nicht vollzogen hat. Sie ist nicht gescheitert, weil sie eine Frau ist. Die Oberflächlichkeit und Geschlechterfixiertheit der taz ist bei der gleichzeitig zu beobachtenden Überwindung der Inhalte wahrlich kein Ruhmesblatt. Albrecht Müller und ich hatten schon im letzten Jahr deutliche Fakten eingeführt, warum Andrea Nahles ihren Job nicht gut gemacht hat. Und dabei ist es vollkommen unerheblich, ob sie Andrea oder Andreas heißt.

passend dazu: Frauenfeindlichkeit wird nach Rückzug von Andrea Nahles zum Thema
Andrea Nahles hat die SPD 2017 in schlechtem Zustand übernommen. Nach 13 Monaten im Amt schmeißt sie hin. Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht auch Frauenfeindlichkeit als Problem. Mit Kritik am Tonfall in der SPD ist er nicht allein. […]
Auf Twitter gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit Nahles. Kolumnistin, Feministin und Buchautorin Sophie Paßmann schrieb dazu: „Ich habe die Befürchtung, die feministischen Solidaritätsbekundigungen mit Nahles kommen jetzt einen Ticken zu spät.“
Quelle: HAZ

Anmerkung Jens Berger: Gab es eigentlich feministische Solidaritätsbekundungen für Sahra Wagenknecht? Wurde beim Mobbing gegen sie jemals von den Medien eine „Frauenfeindlichkeit“ thematisiert?
Schweden beantragt keinen neuen Haftbefehl gegen Assange
Ein schwedisches Gericht hat entschieden, keine Auslieferung von Assange nach Schweden zu fordern. Zu den Vergewaltigungsvorwürfen soll der WikiLeaks-Gründer stattdessen in London befragt werden. […]
Das Gericht begründete die Entscheidung, dass Assange zwar “ein Verdächtiger” in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde. Weil er aber bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig. Assanges Anwalt Per E. Samuelson, der ihn in Schweden vor Gericht vertreten hatte, sagte, er sei “glücklich”, dass Assange nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
Die Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange waren in Schweden im Mai 2017 eingestellt worden. Der damalige Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, weil es unmöglich erschien, Ermittlungen zu führen, da Assange sich im Aysl in der ecuadorianischen Botschaft in London befand. Es seien “alle Möglichkeiten, die Ermittlungen durchzuführen, ausgeschöpft”, hieß es damals in einer Mitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Moritz Müller: “Es stellt sich die Frage, was die schwedischen Strafverfolgungsbehörden, jetzt von Julian Assange im Gefängnis erfahren wollen, das sie nicht schon bei einer Befragung in der ecuadorianischen Botschaft im Jahre 2016 erfahren hätten. Hier das Statement von Ihm, veröffentlicht nach der Befragung. Die Untersuchungen in Schweden, wurden 6 Monate später eingestellt, nachdem Assanges Rechtsanwalt die dortigen Behörden gebeten hatte, entweder Anklage zu erheben, oder das Verfahren einzustellen. Die schwedische Entscheidung gegen ein Auslieferungsersuchen, erspart dem britischen Innenminister fürs erste die Qual der Wahl, denn diese(r) hätte bei konkurrierenden Begehren das letzte Wort.”
Die Ostdeutschen und die Demokratie
Die Ostdeutschen segeln politisch in markant höherem Grad, als ihr Anteil an der bundesrepublikanischen Bevölkerung das erwarten ließe, in neurechtem Fahrwasser, und nicht wenige tummeln sich im rechtsradikalen Sumpf. Wie lässt sich das erklären? …
Wer deren Demokratiefeindschaft unbeirrt der DDR zuschreibt, begeht einen dreifachen Fehler: Er infantilisiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie sie seit 1989 sammelten, für irrelevant erklärt; so, als hätten die Umstände ihres Lebens nach der DDR keine mentalen Abdrücke hinterlassen. Er betrachtet des Weiteren das habituelle Erbe der DDR nicht in seiner Widersprüchlichkeit, vielmehr eindimensional als Handicap, Ballast, den es nun endlich abzuwerfen gilt. Schließlich rechtfertigt er, fast wie auf Bestellung, die Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Kränkungen, die mit dem Umbruch einhergingen, zahllose Menschen aus der Bahn warfen, zeitweise oder auf Dauer zu Bürger zweiter Klasse stempelten. Die notorische Ausblendung der Nachwendegeschichte bei der Ergründung der Ursachen für die «Rechtslastigkeit» der Ostdeutschen ist interessengeleitet, ist ordinäre Ideologie.
Mit gelernten Duckmäusern hätte es den 89er Herbst niemals gegeben, so viel steht fest. Gerade weil der ostdeutsche Staat seinen Bürgern demokratische Grundrechte in der Praxis vorenthielt, war das Begehren nach politischer und bürgerlicher Selbstbestimmung so verbreitet wie lebendig. Die Rechtfertigungsdenker unserer Tage leugnen diese Dialektik. …
Den hauptsächlichen Schlüssel zur Erklärung der unbestreitbaren Misere liefern die 1990er Jahre, insbesondere deren erste Hälfte.
Quelle: RLS

Anmerkung JK: Ein interessanter Beitrag, der darlegt wie die neoliberale Schocktherapie, die den Menschen der ehemaligen DDR verabreicht wurde, noch die heutigen Verhältnisse prägt bzw. als ursächlich für den Erfolg der AfD angesehen werden kann. Leider gibt es in Deutschland aktuell keine politische Strömung, bis auf einige Reste in der LINKEN, die den Neoliberalismus als das Grundübel unserer Zeit begreift.
BDI-Präsident: „Die Koalition hat viel zu viel Geld fürs Verteilen ausgegeben“
Auf großen Beifall sollten Spitzenvertreter der Großen Koalition beim Tag der Deutschen Industrie besser nicht hoffen. Nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag ist die Zukunft der Regierungskoalition ungewiss.
Und auch sonst dürften Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere GroKo-Politiker bei dem Treffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Montag und Dienstag in Berlin die Enttäuschung der Wirtschaft zu spüren bekommen.
„Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen“, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf im Handelsblatt-Interview. Dadurch habe sich die Regierung ihren finanziellen Spielraum genommen.
Konkret fordert der BDI-Chef von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Mut bei der Reform der Unternehmensteuer. „Der Bundesfinanzminister darf den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen Steuerwettbewerb stehen, nicht länger ignorieren“, sagte Kempf.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung JK: Aber ja doch, wenn es um Steuersenkungen für Unternehmen geht, dann kann gar nicht genug Geld da sein, und dass die Unternehmen die Steuergeschenke für Investitionen nutzen würden ist ein glattes Märchen.
Macht sich die Industrie selbst kaputt?
Einst war die Industrie der Stolz der deutschen Wirtschaft. Nun aber spalten sich – auch auf Druck angelsächsischer Hedgefonds – die großen deutschen Industriekonglomerate zunehmend auf. Von Siemens, RWE bis hin zu Bayer: Geht diese Strategie auf?
Wenn sich heute und morgen die führenden Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin zum “Tag der Deutschen Industrie” treffen, wird es vor allem um die Perspektiven für künftige Innovationen im “Land der Ideen” gehen. Manche Unternehmer werden dabei die ungünstigen Rahmenbedingungen kritisieren, die Innovationen erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen bremsen.
Dass sich die deutsche Industrie momentan selbst kaputt macht oder gar selbst abschafft, dürfte kaum ein Thema sein. Tatsächlich aber hat die Deutschland AG ihren stolzen Nimbus eingebüßt. Die klassischen Industriekonglomerate, die einst das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft waren, spalten sich zunehmend auf und sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. …
Auch der traditionsreiche Siemens-Konzern hat in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere Abspaltungen durchgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde die Medizintechnik ausgegliedert. Healthineers ging im Frühjahr 2018 an die Börse und notiert heute im MDax. Vor kurzem hat Siemens-Chef Joe Kaeser gar die Wurzeln des Industrie-Konzerns gekappt und die Abspaltung der Energiesparte mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro angekündigt. Abspalten, umbauen, neu sortieren. “Das kann nicht jeder”, sagt Kaeser. “Wir können das, wir wissen, wie das geht.”
Quelle: Tagesschau

Anmerkung JK: Man darf tatsächlich vermuten, dass hinter dem radikalen Umbau des Siemens-Konzerns, den der aktuelle Vorstandsvorsitzende Kaeser vornimmt, Finanzinvestoren vom Kaliber eines BlackRock stecken.

Dazu: Die neuen Herren der Weltwirtschaft
Lasst alle Löhne fallen!
Hansueli Schöchli von der NZZ erklärt, dass der Schweizer Lohnschutz nicht anderes sei als ein Kartell, das den freien Wettbewerb mit ausländischen Anbietern zum Schaden gerade der Bedürftigsten verhindert.
Schöchli ist sich seiner Sache ganz sicher. Schon im Einstieg zu seinem Kommentar spart er nicht mit beissender Ironie:
„Schweizer Firmen treffen Preisabsprachen, und der Staat subventioniert Kontrollen, welche die Einhaltung dieser Absprachen sicherstellen sollen. Wer als Kartellbrecher erwischt wird, erhält nicht etwa einen Orden, sondern eine Aufforderung, vernünftig zu werden, oder sogar eine Busse. Ein solches Szenario ist in der Schweiz seit 15 Jahren faktisch Realität. Allerdings nicht an den Produktmärkten, sondern am Arbeitsmarkt.“
Weiter wendet sich Schöchli den Siegern und den Geschädigten dieses als „Lohnschutz“ getarnten „Lohnkartells“ zu. „Relativ gut situierte inländische Arbeitnehmer sollen vor relativ armen ausländischen Erwerbspersonen geschützt werden, indem man Letzteren einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil wegnimmt – die Bereitschaft, für weniger Lohn oder länger zu arbeiten.“ Offenbar geht Schöchli davon aus, dass wir die beste aller Welten nur erreichen, wenn alle ihre Wettbewerbsvorteile voll ausspielen können.
Hinter dieser Argumentation steckt ein seltsames Verständnis von globalem Wettbewerb und ein noch seltsameres Menschenbild. Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob ausländische (zum Beispiel polnische) Erwerbspersonen im eigenen Land für wenig Geld arbeiten und dadurch die Chancen verbessern, ihre entsprechend billigeren Produkte in der Schweiz verkaufen zu können, oder ob sie zu diesen Löhnen in die Schweiz geschickt werden. Im ersteren Fall darf die Erwerbsperson nebenbei auch noch Mensch sein – Vater, Mutter, Nachbar, Sportskollege. Im zweiten Fall ist die Erwerbsperson nur noch genau das, ein aus seinem Umfeld herausgelöster Produktionsfaktor. Der Familienmensch Schöchli würde sich das vermutlich nicht gefallen lassen.
Quelle: Werner Vontobel auf Makroskop
Das verdeckte Imperium
Mit einem Geflecht aus Briefkastenfirmen hat die Milliardärsfamilie Pears ihre Einkaufstour verschleiert. Längst zählt sie zu den geheimen Großeigentümern der Stadt. Die Anonymität hat Vorteile. Für Berlin ist sie ein Problem.
Mieter waren dazu aufgerufen, Informationen über die Eigentümer ihrer Wohnungen in einer anonymen Internetplattform hochzuladen. Gemeinsam wollten sie herausfinden, wem die Häuser in Berlin tatsächlich gehören, zu Transparenz im undurchsichtigen Wohnungsmarkt beitragen. Immer wieder tauchten dabei bestimmte, in Luxemburg ansässige, Firmen auf: Maybank Properties S.à r.l, Ebony Properties S.à r.l, Firman Properties S.à r.l. und weitere mit ähnlichen Namensendungen. Ihre Besitzer: unbekannt. Wo die Gewinne aus den Berliner Mieten am Ende landen, ist nicht erkennbar.
Die Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tatsächlich gehören viele der Luxemburger Eigentümer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen über Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der größten Immobiliengesellschaft Großbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund.
An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen.
Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden.
Quelle: Tagesspiegel

Dazu: Gegen Mietenwahn und Verdrängung
Weltweit werden Mieter verdrängt, wie in Notting Hill in London. Gerade Metropolen wie London sind auf dem globalen Finanzmarkt heiß begehrt. Und wenn Wohnraum zur Ware wird, stören Mieter nur. Viele Immobilien stehen leer. Die Wohnungen sind Spekulationsobjekte, die Investoren anonym. …
Einer der Big Player am Immobilienmarkt ist die amerikanische Investmentgesellschaft “Blackstone”. Ein Interview für den Dokumentarfilm haben sie abgesagt. “In Kopenhagen hat Blackstone 20.000 Einheiten gekauft, einfach so”, erklärt Leilani Farha. “In Spanien ist Blackstone der größte Immobilieneigner. Und seit wann? Seit der Finanzkrise 2011, in nur acht Jahren sind sie der größte Immobilienbesitzer der Welt geworden.” Selbst im sozialen Schweden hat Blackstone zugeschlagen: In nur vier Jahren wurde die Investmentgesellschaft größter Privatbesitzer von Sozialwohnungen. …
Zwei Jahre lang begleitet der Film “Push” Leilani Farha bei ihrem unermüdlichen Kampf für das Menschenrecht auf Wohnen. Der Film wirft ein starkes Licht auf die eskalierende Krise auf dem Wohnungsmarkt. “Push” fordert uns alle auf – auch die Politik: Wehrt euch und bestimmt wieder selbst, wer in euren Städten leben soll.
Quelle 1: Das Erste
Quelle 2: PUSH
Verteilungskampf am Wohnungsmarkt
Wer von steigenden Immobilienpreisen profitiert, sollte dafür auch bezahlen. Das Abwälzen der Grundsteuer auf die Mieter gehört deshalb abgeschafft, fordert der Journalist Thomas Gesterkamp.
Reform der Grundsteuer, das klingt nach einer staubtrockenen Angelegenheit. Doch hinter dem komplizierten Vorhaben verbirgt sich ein wohnungspolitischer Sprengsatz. Die obersten Richter haben die bisherige Berechnungsmethode im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt. Schon länger monieren finanzpolitische Expertisen, dass die von den Kommunen erhobene Abgabe auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht. Die sogenannten Einheitswerte, welche ihre Höhe bestimmen, stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, im Osten gar von 1935. Gelingt bis Ende des Jahres keine neue Regelung, fällt die Steuer ersatzlos weg.
Finanzminister Olaf Scholz will künftig neben der Größe des Grundstücks auch den tatsächlichen Wert einer Immobilie berücksichtigen. Messbar ist dieser etwa durch die erzielte Durchschnittsmiete und die öffentlich zugänglichen Bodenrichtwerte. Der Gesetzentwurf, den der SPD-Politiker nach zähen Verhandlungen mit Ländervertretern im April vorlegte, hat jedoch einen fatalen Nachteil. Er lässt die Steuer gerade dort steigen, wo die Preise ohnehin schon hoch sind und die Lage am Wohnungsmarkt besonders angespannt ist: in teuren Groß- und Universitätsstädten. Mieter müssen dort mit Mehrbelastungen rechnen, weil die Eigentümer die Abgabe auf sie umlegen können. Dieses Privileg ist nicht mehr zeitgemäß.
Es ist sinnvoll, Häuser und Wohnungen bei der Festlegung der Grundsteuer realistisch zu bewerten. Für die daraus entstehenden Probleme gibt es eine ganz einfache Lösung, die der Deutsche Mieterbund – wie auch der DGB – in der aktuellen Debatte vehement einfordert. Der Verband schlägt vor, dass es Hausbesitzern per Gesetz nicht mehr erlaubt ist, die Steuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abzuwälzen.
Sie würde auf diese Weise endlich zu dem, was sie eigentlich schon lange sein sollte: zur Abgabe auf eine Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen und schwankender Aktienkurse sind Immobilien besonders lukrativ für Vermögende. Neben den privatisierten Wohnungsbaukonzernen tummeln sich auf dem Markt zunehmend ausländische Investoren. Es dient der sozialen Gerechtigkeit, die Besitzer von immer wertvollerem Grund und Boden stärker zur Kasse zu bitten.
Quelle: DGB

Anmerkung JK: Der Gesetzentwurf zur Grundsteuer durch Finanzminister Scholz (SPD) würde also den Mietwahnsinn in den Großstädten noch weiter verschärfen. Bravo!
Ostdeutsche suchen häufiger Hilfe wegen Mietschulden
Fast jede dritte überschuldete Person in Ostdeutschland hat 2018 wegen Mietschulden Hilfe bei einer Schuldnerberatung gesucht. Während es im Osten 31 Prozent waren, gingen im Westen 18 Prozent der Überschuldeten – und damit nur knapp jeder Fünfte – zur Beratung, weil die Miete nicht gezahlt werden konnte. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Die Bürger im Osten haben demnach auch höhere Mietschulden: Mit im Schnitt 1147 Euro waren die ausstehenden Zahlungen für die Wohnung dort höher als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 786 Euro fällig waren. Die durchschnittlichen Verbindlichkeiten gegenüber Vermietern lagen demnach bei 870 Euro.
Zugleich haben die Bürger in Ostdeutschland niedrigere Wohnkosten: Während diese im Schnitt 420 Euro im Monat betrugen, fielen im Westen 512 Euro an, so die Statistiker. Im deutschlandweiten Mittel waren die überschuldeten Bundesbürger 2018 mit knapp 1,8 Monatsmieten im Rückstand.
Verglichen mit den durchschnittlichen Gesamtschulden überschuldeter Menschen in Höhe von 29.008 Euro machten Mietschulden vergangenes Jahr allerdings lediglich einen Anteil von nur drei Prozent aus. Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von 559 der insgesamt rund 1450 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland, wie die Statistikbehörde mitteilte. Die Beratungsstellen stellten anonymisierte Daten von rund 136.000 Beratenen mit deren Einverständnis bereit.
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt auch die Schuldnerberater. Denn sie sehen durch hohe Mieten, plötzliche Kündigungen oder steigende Nebenkosten ein zunehmendes Schuldenrisiko. Selbst Haushalte mit mittleren Einkommen könnten wegen gestiegener Wohnkosten kaum noch Rücklagen bilden für unvorhergesehene Rechnungen oder Reparaturen, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.
Quelle: SPON
Wegen Lkw-Fahrermangels wollen Spediteure Bosnier und Serben anwerben
Die Transportbranche warnt vor Versorgungsengpässen im Sommer. Der Grund: Es fehlen Tausende Lkw-Fahrer. Abhilfe sollen neue Mitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten schaffen. Doch dafür müssen erst Gesetze geändert werden.
In der Not ist manchem Unternehmer im Speditionsgewerbe anscheinend fast jedes Mittel recht. Um den Personalmangel wenigstens zu lindern, animieren Firmenchefs ihre eigenen Fahrer dazu, auf den Autobahnrastplätzen andere Mitarbeiter von Konkurrenten anzusprechen. Sie sollen die Kollegen zu einem Jobwechsel überreden. Als Argument bietet der Chef eine Erfolgsprämie sowie eine Wechselprämie von 500 Euro an.
Doch die Probleme im Transportgewerbe sind damit nicht gelöst, allenfalls sind sie verschoben. Jedes Jahr gehen in Deutschland rund 30.000 Berufskraftfahrer in Rente, bestenfalls rund 15.000 Fahrer kommen jährlich in das Gewerbe nach. Schon jetzt ist es absehbar, dass Waren demnächst nicht mehr in gewohnter Menge und in üblichem Tempo transportiert werden können – wegen des Fahrermangels.
Quelle: WELT

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei offiziell über 3,2 Millionen Arbeitslosen sollten sich, gute Arbeitsbedingungen und Löhne vorausgesetzt, auch in Deutschland mehr als genug Menschen finden lassen. Ich weiß… unoriginell und viel zu marktwirtschaftlich gedacht. Dabei wird im Artikel selbst sogar erwähnt, daß die Arbeitsbedingungen schlimm und die Arbeitszeiten eine Zumutung sind.
Über Hartz-IV und warum Kinder nur 54 Cent für Bildung erhalten
Doch warum erhalten Leistungsberechtigte exakt 424 Euro? Warum nicht 400 oder vielleicht auch 600 Euro? Darüber lässt sich politisch und philosophisch vortrefflich streiten. Technisch gesehen liegt es am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Dieses führt dazu, dass der Regelbedarf jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu berechnet wird. Das Verfahren ist extrem kompliziert. Im Kern erfassen Statistiker, wie viel Geld relativ arme Menschen in Deutschland für welche Dinge ausgeben. Von diesen Ausgaben zieht der Gesetzgeber alles ab, was er für nicht „regelbedarfsrelevant“ hält. Die Ausgaben für Alkohol und Tabak etwa sieht er als entbehrlich oder unsinnig an. Eingespeist in die Rechnung wird danach noch, wie sich die Nettolöhne und -gehälter in Deutschland entwickelt haben. Am Ende steht der Regelsatz, der ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ ermöglichen soll.
Im Detail sieht die Zusammensetzung des Regelsatzes wie folgt aus: Der Bundesagentur für Arbeit zufolge dürfen alleinlebende Erwachsene 147,83 Euro im Monat für Nahrung und Getränke ausgeben, sie haben 40,68 Euro für Freizeitaktivitäten zur Verfügung und 37,16 Euro für Bekleidung und Schuhe.
Ein Warenkorb ist auch für Minderjährige vorgesehen. Hier zeigt sich besonders auffällig, wie knapp bemessen manche Leistung ausfällt. Ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren kann demnach im Monat 44,85 Euro für Bekleidung und Schuhe ausgeben. Für Gesundheitspflege sind 7,58 Euro vorgesehen, für das Thema „Bildungswesen“ gerade einmal 54 Cent. Anders ausgedrückt: Das Geld reicht gerade mal für ein Buch im Jahr, sofern es nicht mehr als 6,48 Euro kostet.
Quelle: FAZ
Wälder fallen Korruption zum Opfer
Im Norden Namibias werden die Wälder gerodet, eine Katastrophe für das empfindliche Ökosystem und den Regenkreislauf in der trockenen Region. Hinter der illegalen Abholzung sollen chinesische Firmen stecken.
Das Geräusch von Motorsägen bedeutet nichts Gutes im Norden Namibias. Seit gut drei Jahren schon wird in der entlegenen Gegend abgeholzt – und zwar in großem Stil. Mit vielleicht unabsehbaren Folgen, sagt Umweltexperte Volker Schilling:
„Alle Wälder in der Region spielen eine entscheidende Rolle für den Regen. Wälder sorgen für Luftfeuchtigkeit in der Atmosphäre, und sie sind extrem wichtig für das Klima dort.“
Der Norden Namibias ist noch die regenreichste Region des Landes, aber viel Regen gibt es auch dort nicht. Hin und wieder fällen die Menschen dort durchaus Bäume, weil sie das Holz brauchen – für ihre Hütten oder für Feuer, und sie roden, um Felder anzulegen. Darum geht es aber gar nicht. Die Namibische Umweltschutzgesellschaft NEWS demonstrierte in der Hauptstadt Windhoek kürzlich für den Erhalt des Baumbestandes. John Grobler ist Journalist und berichtet schon seit Jahren über illegale Rodungen.
„Es passiert doch folgendes. Die Chinesen haben irgendeine Hintertür gefunden – in die entsprechenden Büros. Sie kriegen Genehmigungen für die Eigennutzung des Holzes. Aber die gelten jeweils für bis zu 600 Bäume. Das ist eindeutig illegal, und das hält an.“
Im Zentrum dieser Machenschaften soll ein Chinese stehen, der immer wieder mit dem namibischen Gesetz in Konflikt war. Er verwendet mehrere Namen und soll mehrere Pässe haben, und das Landwirtschaftsministerium hat bestätigt, dass er kein Unbekannter ist.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung JK: Daran sieht man, dass man allein mit grüner Wohlfühlpolitik für die besseren Kreise in Deutschland letztlich nicht weit kommt, insbesondere wenn sich andere Global Player darum keinen Deut scheren.
EU Parliamentarians buckle under ExxonMobil lobby pressure
Weeks before the European elections, Members of the the European Parliament (MEPs) missed a golden opportunity to show the public its determination to protect EU climate policy-making from the dirty influence of Big Oil and Gas. Instead, ExxonMobil had mobilised its lobbyists to prevent the withdrawal of its lobby badges, and Parliamentarians fell in line.
Over 100 civil society groups and progressive MEPs called on the European Parliament to remove ExxonMobil’s lobby badges for having misled EU decision makers and the public around climate change and having refused to attend a hearing on the matter. But behind-the-scenes lobbying and blackmail-like tactics by Exxon and oil industry association FuelsEurope have seen MEPs cave in: In the end, the company’s lobbyists were not stripped of their Parliamentary access.
On March 21 2019, the EU Parliament organised the first-ever public hearing in Europe on climate change denial and its impact, which oil and gas giant ExxonMobil refused to attend. The hearing revealed ExxonMobil as a prime example of climate change denial. Experts testifying at the event underlined that the corporation had known about the potential dangers of global warming caused by its business model since the 1960s, but instead of warning the world or taking action, spent over 30 years discrediting the scientific evidence, slandering scientists, and undermining climate policies to protect its profits.
Recent research by Corporate Europe Observatory shows that Exxon spent up to €35 million since 2010 on lobbying the EU to delay and weaken effective climate action. The US-based company, which has oil and gas fields across Europe, multiplies its lobby efforts with the help of industry associations such as FuelsEurope, as well as an army of additional for-hire lobby consultancies, PR firms and thinks tanks.
Quelle: Corporate Europe
Das Problem ist nicht die Zeiterfassung, sondern der Personalmangel
“Wenn wir keine Überstunden mehr machen sollen, müssen wir entlastet werden”
Lisa*, 25, arbeitet als Krankenschwester in einem Krankenhaus in München.
Seit drei Jahren arbeite ich auf der sogenannten Stroke-Unit, einer Intensivstation für Schlaganfallpatienten. Da meine Patienten schwer krank sind, werden ihre Werte dauerhaft am Monitor überwacht und auch ich muss sie sehr genau im Auge behalten. Wir sind chronisch unterbesetzt: Drei Krankenschwestern oder Pfleger müssen sich gleichzeitig um zwölf Patientinnen kümmern. Das ist eigentlich überhaupt nicht machbar und wir geraten regelmäßig in schwierige Situationen. Letztens war ich bei einem Patienten, dessen Blutdruck lebensbedrohlich anstieg. Ich musste schnell reagieren, rief den Arzt, bereitete die Medikamente vor und zog eine Spritze auf. Plötzlich sah ich, dass ein anderer meiner Patienten verwirrt über den Flur lief. Eigentlich hätte ich ihn zurück ins Bett bringen müssen, in dem Moment war aber keine Zeit dafür.
Ich renne oft von Patient zu Patient, um meine Aufgaben irgendwie innerhalb meiner Schicht zu schaffen. Trotzdem gibt es immer wieder Dinge, die ich nicht schaffe, weil die Zeit zu knapp ist. Bei Patienten, die zum Beispiel ein bestimmtes Medikament erhalten, müsste ich alle 15 Minuten die Vitalzeichen überprüfen, also Blutdruck messen, Atmung überwachen, Bewusstsein überprüfen und Temperatur messen. Meine Kolleginnen und ich schaffen es aber nicht immer, diesen Zeitrahmen genau einzuhalten.
Um trotzdem bestmöglich für die Patientinnen da zu sein, arbeiten wir ständig mehr. Die halbe Stunde Mittagspause, die mir während meiner Schicht zusteht, habe ich noch nie gemacht. Hier macht niemand Pause. Dazu kommen die Überstunden, die jede Woche anfallen. Wenn ich während meiner Schicht nicht alle Aufgaben erledige, müssten meine Kollegen sie in der nächsten Schicht fertig machen. Und das möchte ich nicht. Ich möchte sie nicht enttäuschen und zusätzlich belasten. Schließlich weiß ich, wie viel zu tun ist.
Obwohl wir eine Stempelkarte haben, werden unsere Arbeitszeiten und die Überstunden nicht korrekt dokumentiert. Meine Überstunden bekomme ich nicht bezahlt. Selbst wenn die Arbeitszeiten durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Zukunft systematisch erfasst werden würden, glaube ich nicht, dass sich im Krankenhaus etwas ändern würde. Ich würde mit Sicherheit weiter Überstunden machen müssen. Das Problem ist ja nicht die mangelnde Aufzeichnung unserer Arbeitsstunden, sondern der Personalmangel. Wenn wir keine Überstunden mehr machen sollen, müssen wir entlastet werden.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Jens Berger: Die konsequente Zeiterfassung soll ja auch vor allem den gerade in Klinikbereich allgegenwärtigen Missbrauch mit nicht bezahlten Überstunden verhindern. Denn wenn die Kliniken für die Überstunden nicht voll bezahlen müssen, haben sie natürlich auch weniger Anreiz, den Personalmangel ernsthaft anzugehen.
Europawahl: Was für die Wirtschaft jetzt Priorität hat
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Schweitzer: “Die abgeschlossene Europawahl mit der insgesamt hohen Wahlbeteiligung bietet die Chance, die aus Sicht der deutschen Wirtschaft wichtigen Zukunftsthemen Europas anzupacken. Dazu gehört vor allem die EU-Handelspolitik.
In unseren jüngsten Umfragen formuliert eine große Mehrheit der Unternehmen die Notwendigkeit, dass sich die EU bei globalen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China behaupten kann. Auch die wirtschaftlichen Folgen des Brexit erfordern einen klaren Kurs der EU-27, um die Dschon bestehenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitend tätigen Betrieben nicht weiter zu vergrößern.
Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass die EU jetzt schnell eine strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre festlegt. Die deutschen Unternehmen, die 60 Prozent ihres Außenhandels mit anderen EU-Ländern abwickeln, schätzen die EU als Stabilitätsanker – so 82 Prozent unserer Unternehmen in unserer Umfrage im März.
Für die kommenden Jahre wünschen sich die Betriebe vor allem eine Verbesserung der Krisenfestigkeit der EU und den Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit. Ganz oben auf die Prioritätenliste gehören aus Sicht der Wirtschaft die Sicherung von Fachkräften durch die Stärkung der Berufsbildung in der EU sowie die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Handels- und Steuerpolitik.
Denn für die deutsche Wirtschaft ist die EU als Rahmen für internationalen Handel der wichtigste Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze. Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.”
Quelle: DIHK

Anmerkung Christian Reimann: Der DIHK-Präsident bestätigt implizit die Exportabhängigkeit, sieht darin jedoch offenbar keine Gefahr. Im Gegenteil: Geht es nach Herrn Schweitzer, dann müsse die Exportorientierung (weiterhin) politisch abgesichert werden. Die Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Eurozone würden somit bestehen bleiben, wenn nicht sogar noch ausgeweitet werden.
Türkei: Schlagstöcke zum Fastenbrechen
Ein Gegenpol zu Präsident Erdogans Prunkfeiern? Unerwünscht wie kritische Journalisten in der Türkei und die Türkei in der EU
Wer hoffte, nach der Aufhebung des Besuchsverbots bei dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan würde sich Erdogan und die AKP zurück auf den Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen, wird enttäuscht. Täglich gibt es neue Meldungen über Verhaftungen von Politikern und Journalisten. Auch die Zivilbevölkerung wird drangsaliert. Trotzdem gibt es immer wieder phantasievolle Protestaktionen aus der Zivilbevölkerung.
Eine davon ist ein Treffen zum Fastenbrechen in einem Park in Istanbul. Kurz vor Sonnenuntergang kamen dort junge Menschen, “Männer in Arbeitskluft oder im Anzug, Frauen mit Kopftuch oder ohne, Studenten mit Rucksäcken …” zusammen und packten auf ausgebreiteten Teppichen und Tüchern mitgebrachte Speisen aus, um diese mit den Anwesenden zu teilen. Sie sollen einen Gegenpol zu den von Präsident Erdogan “mit Prunk und Pomp zelebrierten” abendlichen Fastenbrechen-Tafeln setzen.
Protest gegen Luxus der präsidentiellen Empfänge
Mit ihrer “Tafel auf der Erde” protestieren sie gegen den Luxus, der mit der eigentlichen Tradition des Fastenbrechens nichts zu tun hat. Der wahre Geist des Fastenbrechens sei “Teilen, Toleranz und Bescheidenheit”, Erdogans Iftar-Empfänge, “bei denen ein Gedeck mehr koste, als ein Arbeiter im Monat verdiene”, hätte mit der islamischen Kultur nichts mehr zu tun, berichtet ein Teilnehmer des Picknicks. Iftar-Picknicks dieser Art gibt es schon seit 2011, so der islamische Theologe Ihsan Eliacik.
Quelle: Telepolis
Demokratie in Schieflage
Unsere Demokratie hinkt: Vor allem die sozial Privilegierten gehen wählen und im Bundestag sitzen fast nur noch Akademiker. Das führe zu Gesetzen, die letztlich vor allem den Wohlhabenden nutzen, warnt der Politologe Armin Schäfer.
Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag haben im ärmsten Kölner Stadtteil 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in den reichsten Stadtteilen fast 80 Prozent – ein Unterschied von 50 Prozentpunkten. Das ist eines von vielen Beispielen für die sozial ungleiche Wahlbeteiligung in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer von der Universität Münster spricht von einem „sehr engen systematischen Zusammenhang“ zwischen der sozialen Lage der Menschen und ihrer Wahlbeteiligung.
Kritisch betrachtet Schäfer auch die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, die ein hohes Maß an Homogenität aufweise. „Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten haben studiert, in einzelnen Fraktionen sind es fast 90 oder 100 Prozent. Das heißt, dort ist niemand, der irgendwann mal sein Geld im Dienstleistungssektor verdienen musste oder am Band stand. Der klassische Arbeiter schafft es schon lange nicht mehr ins Parlament. Aber auch neue Berufe – unterhalb der Akademiker – schaffen es nicht mehr ins Parlament.“
Und das hat wiederum Folgen, die die sozial ungleiche Wahlbeteiligung verstärkt. Armin Schäfer konnte mit einem Team nachweisen, „dass die Entscheidungen, die der Bundestag zwischen 1980 und der Gegenwart getroffen hat, viel stärker mit den Präferenzen von Menschen übereinstimmen, denen es besser geht, als mit denen von Menschen, denen es schlechter geht“. Wenn also bestimmte Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern daraus die Lehre ziehen, dass ihre Anliegen nicht berücksichtigt werden, so habe das einen rationalen Kern.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Anmerkung JK: Diese Entwicklung ist gerade hinsichtlich des Wahlergebnisses der Grünen nicht unerheblich und es ist zu befürchten, dass politische Entscheidungen bezüglich des Klimawandels gerade zu Lasten derjenigen gehen, die nicht dem urbanen akademischen Milieu angehören. Welche absurden Dimensionen das annehmen kann zeigt ein Kommentar in der taz, der den Entzug des Wahlrechts für ältere Mitbürger fordert.

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