Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.
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Die überwältigende Mehrzahl an Wissenschaftlern stellt zum einen einen dramatischen Klimawandel fest und zum anderen die Verantwortlichkeit menschlichen Verhaltens für diese Entwicklung. Das Vertrauen in diese wissenschaftlichen Aussagen soll in diesem Text nicht untergraben werden. Auch soll die kürzlich von Jens Berger beschriebene Haltung gestützt werden, dass die „soziale Frage kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein“ darf. Zudem soll in diesem Text nicht die wichtige Rolle des CO2 für den menschengemachten Klimawandel in Frage gestellt werden. Aber auch wenn man dies alles als gegeben definiert: Darf man einem Thema eine solche erdrückende Dominanz einräumen, wie es aktuell mit dem Klimaschutz zu erleben ist? Und wie kann es gelingen, mögliche Trennungen zwischen sozialen und umweltpolitischen Anliegen zu überwinden?
Das gute Umwelt-Bewusstsein hat bedenkliche Nebenwirkungen
Der Themen-Komplex Klima wurde in jüngster Vergangenheit zusätzlich mit großer Dringlichkeit aufgeladen: durch Studien etwa zum Artensterben, durch die „Fridays-For-Future“-Bewegung und durch die darauf folgende Berichterstattung. Das aktuell hochkommende Bewusstsein ist prinzipiell zu begrüßen – und auch das breite Medien-Echo darauf.
Bedenklich ist jedoch, dass sich diese gute Entwicklung in einem Höhenflug der grünen Partei niederschlägt. Und in einer Missachtung der sozialen Frage: Vor der EU-Wahl sind im Schatten der Klimadebatte die soziale Spaltung, die Frage nach Krieg und Frieden, die Banken-Kritik oder die Forderungen nach Reichen- oder Finanzmarkt-Steuern weitgehend aus der Wahrnehmung verschwunden.
Umweltpolitische und soziale Fragen müssen sich nicht überdecken
Und so schien der gesellschaftliche Tenor vor der EU-Wahl folgendermaßen: Ja, es gebe krasse Ungerechtigkeiten und schlimme soziale Ungleichheiten in der EU, von der Kinder- bis zur Altersarmut – aber angesichts der drohenden Klima-Apokalypse können die EU-Bürger diese sozialen „Petitessen“ vorerst ruhen lassen. Gegen den Klimawandel könne man schließlich auch „aufstehen”, wenn die Miete seit Monaten nicht bezahlt ist. Was ist schon ein Mindestlohn, eine ordentliche Rente oder eine Bankenregulierung gegen den Weltuntergang?
Diese Sichtweise ist natürlich eine verzerrte Projektion: Eigentlich müssen sich umweltpolitische und soziale Fragen nicht überdecken oder gar ausschließen. In der politischen und propagandistischen Realität jedoch ist diese Wirkung zum Teil festzustellen. Solchen Spaltungs-Versuchen ist entgegenzutreten.
Der wahre Charakter der Grünen
Die Grünen sind die eindeutigen und üppigen Gewinner dieser dominanten Themensetzung. Das ist ein großer Irrtum aufseiten der Wähler: Die Grünen stehen neben dem Klima-Komplex bekanntermaßen für eine tendenziell kriegsfreundliche Haltung, für antirussische Ressentiments und für eine aufreizende Ignoranz gegenüber der sozialen Frage. Gerade die EU-Fraktion mit ihrer Ex-Vorsitzenden Rebecca Harms oder der Kreis um Marieluise Beck sind in diesen Beziehungen negativ aufgefallen, wie die NachDenkSeiten etwa hier beschrieben haben. Den wahren Charakter der grünen Partei hat gerade Oskar Lafontaine auf den Punkt gebracht:
„Erstaunlich ist das starke Abschneiden der Partei ‚Die Grünen‘, da sie in den vergangenen Jahren für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der ‚großen Koalition’. Und beim Sozialabbau waren sie eifrig dabei. Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie das Großprojekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes, oder die Elbvertiefung. Sie profitieren darüber hinaus als Befürworter der bestehenden Wirtschaftsordnung und damit der geltenden Besitz- und Herrschaftsstrukturen ebenso wie die übrigen Regierungsparteien von Spenden der Banken und Konzerne.“
Doch auch auf dem Kerngebiet des Klimaschutzes werfen viele Menschen der grünen Partei Heuchelei und Ignoranz des Sozialen vor, etwa wegen der Forderung, das Fliegen zu verteuern. Böse Zungen könnten dazu polemisch und grob zugespitzt sagen: Hier wollen gutbetuchte Vielflieger das Fliegen durch Verteuerung für die eigene Klientel exklusiv machen. Dadurch solle das eigene Klima-Gewissen beruhigt und die Bedürfnisse benachteiligter Bürger nach Urlaubsreisen diffamiert werden.
Was trennt die sozialen und die umweltpolitischen Bewegungen?
Wie gesagt ist scharf darauf zu achten, dass Umweltbewegung und soziale Forderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Beides sind berechtigte und drängende Anliegen. Zu begrüßen und naheliegend wäre es, wenn sich beide Strömungen zusammenschließen und ergänzen würden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Was verursacht hier die Irritationen?
Da ist zum einen das begrenzte Aufmerksamkeits-Pensum der Menschen – besonders betonte Themen verdrängen andere. Wenn die Wahlplakate, die Talkshows und die Zeitungsseiten von der Klimadebatte erfüllt sind, dann sind das weitgehend auch die Köpfe der Menschen. Und dann wird das sowieso zu brave „Wir machen Europa sozial“ der Linkspartei nicht mehr wahrgenommen. Zum anderen werden die Menschen unterschiedlich von der Debatte betroffen, etwa bei den sozialen Folgen des Kohle-Ausstiegs. Ein Konflikt ist auch die Frage zwischen der liberal betonten „Verantwortung des Einzelnen“ einerseits und der Verantwortung eines Systems, von dem einige Wenige profitieren, andererseits.
Städter gegen Landbevölkerung – Ein fabrizierter Klassenkonflikt?
Es wird auch medial versucht, einen Klassenkonflikt herzustellen: Die gutverdienenden Städter gegen die Kohlearbeiter oder die abgehängte Provinz. Diesen scheinbaren Konflikt versuchten etwa jüngst in Frankreich die Medien zur Spaltung zu nutzen, indem sie die soziale Bewegung „Gelbwesten“ als „anti-ökologisch“ darstellten. Gegen diese Diffamierung hat sich kürzlich ein Appell gewandt, wie die NachDenkSeiten berichtet haben. Der scheinbare Klassen-Konflikt wird dadurch befördert, dass tatsächlich eine gewisse Heuchelei festzustellen ist: Die, die am meisten CO2 verbrauchen, sind angeblich am lautesten beim Klimaschutz. Winfried Wolf schreibt auf den NachDenkSeiten zu diesem Missverhältnis:
„Die CO2-Steuer wird also die Durchschnittsverdiener und damit die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten und die Armen sehr hart treffen. Die Gutverdiener werden diese Steuer mit einem Grummeln zur Kenntnis nehmen. Die Vermögenden und Reichen werden eine CO2-Steuer erst gar nicht spüren. (…) Zweitens wird eine CO2-Steuer nicht der Tatsache gerecht, dass die Klimafrage in starkem Maß eine soziale Frage ist. Je reicher die Menschen, desto größer ist die Klimabelastung.“
Die Heuchelei und die „Schuld des Einzelnen“
Die Klima-Thematik hat einerseits Wähler, jugendliche Demonstranten und YouTuber mobilisiert, das ist positiv – doch andererseits verbergen sich in den durchschnittlich etwa 50 Prozent Nichtwählern mutmaßlich auch jene Bürger, denen die nächste Miete schwerer auf dem Herzen liegt als das Schmelzen der Polkappen. Auch diese Haltung ist weitgehend nachvollziehbar: Die Bürger werden schließlich weitgehend wehrlos in ein die Umwelt schädigendes System geboren – dann sollen die einzelnen Bürger in Form von Verzicht oder Steuern für etwas zahlen (CO2-Steuer ), das sie nicht (willentlich) angerichtet haben und von dem sie finanziell nicht profitieren. Und sie sollen sich zudem noch individuellen Schuldgefühlen aussetzen.
Diese Zusammenhänge und Zwänge wären gute Gründe, eben jenes System zu ändern, in das die Bürger (zunächst) wehrlos hineinwachsen. Einen solchen Systemwechsel kann aber die Umweltbewegung nicht allein in Gang setzen. Im Gegenteil: Bei der EU-Wahl wirkte die Klimadebatte nun – trotz ihrer teilweisen konzern- und system-kritischen Ausdrucksweise – eher systemerhaltend.
Ist die Klima-Bewegung keine „Querfront“?
Man kann den Klima-Demonstranten jedoch nicht eine thematische Fixierung oder eine angebliche Instrumentalisierung vorwerfen: Sie sind es nicht, die die Themen Umwelt und Soziales einander neutralisieren lassen, wie es teils zu beobachten ist. Auch ist das Hochkommen der Umwelt-Thematik eine grundsätzlich gute Sache: Endlich wird den drängenden Themen (zumindest scheinbar) Gehör geschenkt. Und auch der neue politische Schwung der Jugend, der sich in „Fridays for Future“ und in Rezos YouTube-Video äußert, ist weitgehend zu begrüßen.
Interessant ist in dem Zusammenhang, dass die sehr heterogene Klima-Bewegung von jenen „Querfront“-Vorwürfen verschont bleibt, die die Bewegungen für Soziales oder für Frieden normalerweise umgehend ereilen. Die Jugend-Phänomene sind auch skeptisch und kritisch zu begleiten: Schließlich wäre es fatal, wenn sich diese Bewegungen auch zukünftig in Wahlsiegen der problematischen Grünen niederschlagen würden. Hier tut Aufklärung über die Partei Not.
„Klima-Kanzlerin Merkel“: Die Selbsthypnose der Deutschen
Kritisch zu betrachten wäre also der Umgang mit dem Phänomen Klimawandel, ohne dabei die wissenschaftlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen. Kritik sollte zum einen auf ökonomischer Ebene einsetzen, also betreffend des internationalen Emissionshandels, der Verkehrswende etc. Diese Ebene soll hier mangels Expertise nicht besprochen werden. Es gibt aber noch den Bereich der Propaganda, die sich in Slogans wie „Klima-Kanzlerin Merkel“ oder dem Mythos vom Klima-Primus Deutschland ausdrückt. Diese Slogans decken sich nicht mit der Realität. Es ist nicht der Fall, dass Deutschland in Sachen Klima voranschreiten möchte, aber von unwilligen Nationen zurückgehalten würde. Auch trifft nicht zu, dass China nun international „der größte Klima-Sünder“ sei: Der Pro-Kopf-Verbrauch von CO2 zeigt ein anderes Bild, dort liegen die Chinesen weit hinter den Deutschen.
Doch dieses Bild möchten viele Bürger nicht sehen – es ist bei vielen Deutschen eine intensive Selbsthypnose zu beobachten: Die Selbstwahrnehmung als Klima-Kämpfer, selbst noch in dem Moment, in dem der Urlaubs-Flieger nach Dubai betreten wird.
Was bedeutet Klimadebatte für LINKE und andere Parteien?
Keine Partei kann sich aktuell der Dominanz des Themas entziehen. Doch was bedeutet es für die Realität, für die Umwelt und für das Klima, wenn sich nun auch die CDU und selbst die AfD-Jugend „dem Klima“ verschreiben? Ist hier mehr zu erwarten als wohlfeile und durchschaubare taktische Phrasen, die zudem potenziell als Ablenkung von der sozialen Frage genutzt werden können?
Und was bedeutet die Klima-Debatte und das schlechte Ergebnis bei der EU-Wahl für die LINKE? Die Partei wäre einerseits gut beraten, ihr Klimaprofil zu stärken. Dabei ist aber andererseits zweierlei zu beachten: Zum einen sollte sich die Linkspartei durch diese Betonung keine allzu großen Wählerchancen ausrechnen, wie Jens Berger aktuell hier dargelegt hat . Zum anderen muss unbedingt darauf geachtet werden, dass der Umwelt-Fokus nicht die soziale Frage überdeckt. Eine große Leistung der Linkspartei wäre es, die beiden Bewegungen zu vereinen.
Titelbild: Evgeny Atamanenko / Shutterstock
