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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen
2. Europawahl
3. Stephan Schulmeister: »Wir müssen von den Neoliberalen lernen«
4. Das Spiegel-Märchen von der eingebildeten Altersarmut
5. Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz
6. Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die Sanktionen
7. BGH urteilt zu Eigenbedarfskündigungen: Mieterbund fordert klare Regeln für Härtefälle
8. Zwei US-Kriegsschiffe fahren durch Straße von Taiwan
9. 100 Milliarden pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand
10. Ibiza-Video
11. New charges against Julian Assange have major First Amendment implications
12. Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen
   Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung – zumal im Wahlkampf.
   In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir – das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU – nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.
   Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.
   Quelle: CDU

   Anmerkung Jens Berger: Das ist typisch „Methode CDU“. Man „widerlegt“ Aussagen, die überhaupt nicht gemacht wurden, mit „Fakten“, die in diesem Kontext komplett irrelevant sind. Zum Beispiel gleich im ersten Abschnitt „Gewinner und Verlierer“: Da macht man erst mal ganz nonchalant die Einwanderer dafür verantwortlich, dass die Einkommensungleichheit zunimmt. Um das zu belegen, verlinkt sie einen DIW-Bericht, der jedoch die Zuwanderung nur als einen Punkt von vielen nennt, vor allem aber die prekären Jobs für junge Menschen für die Entwicklung verantwortlich macht und nebenbei die Politik der Bundesregierung – also auch der CDU – deutlich kritisiert. Dann versucht man die Spreizung der Vermögensschere damit zu erklären, dass die Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen wurden. Doch das ist vollkommen irrelevant, so lange man nicht die deutschen Zahlen mit den Zahlen eines Landes ohne gesetzliche Altersvorsorge vergleicht. Das tut Rezo jedoch auch gar nicht. Dann kommen Jubeldaten zum Arbeitsmarkt, die verschleiern, dass nicht jeder neue Job ein Job ist, von dem man auch leben kann. Und so weiter und so fort. Was als Faktensammlung mit zahlreichen Verweisen daherkommt, ist bei näherer Betrachtung eine Nullnummer, die weder auf die Argumente des Videos eingeht, noch sie „widerlegt“.

   Anmerkung André Tautenhahn: Die CDU behauptet in ihrem Papier auch: „Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.“ Dagegen sagt der US-Präsident Donald Trump in einem frischen Interview mit Fox News.

   «Der militärisch-industrielle Komplex liebt Kriege.» «Macht euch nichts vor», erklärte Trump in «Fox News». Er selber aber bevorzuge Wirtschaftskriege.

   Die Amerikaner führen vielleicht keine Kriege zum Spaß, treten aber immer aggressiver auf. Die CDU ignoriert das, spricht lieber von einer Selbstverteidigung zum Schutz des Weltfriedens und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus, der 2001 begonnen hat. „Der Bündnisfall ist noch heute in Kraft“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, so als ob ein Zeitraum von mittlerweile 18 Jahren und länger, in dem ohne Anklage und Verfahren geschossen, getötet und inhaftiert wird, völlig normal sei. Dass die Zahl der Terroristen mit zunehmender Dauer des Antiterrorkampfes immer weiter zu-, denn abnimmt, sorgt dabei auf Seiten der CDU nicht für Verwunderung.

   dazu: Kramp-Karrenbauers Rezo-Konter geht daneben
   Die CDU-Chefin fragt sich nach der Attacke von YouTuber Rezo, ob die Partei auch noch für die sieben Plagen im alten Ägypten verantwortlich gemacht würde. Im zweiten Buch Mose ist allerdings von zehn Plagen die Rede.

   Es sind ZEHN Plagen, @akk – aber hey, warum sollte man auch auf so Kleinigkeiten wie korrekte Fakten achten? Polemik tut es ja auch!

   Quelle: https://t.co/6a6cnKO6Zi pic.twitter.com/UDS1mdYNER

   — Tino Hahn (@Tino_Hahn) 22. Mai 2019

   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Jens Berger: Nun gut, dass die Chefin der Christdemokraten die Bibel nicht kennt, ist dann wohl der endgültige Beleg dafür, dass die CDU sozusagen „kerninkompetent“ ist. Was jedoch bei all dem Fremdschämen über die sieben Plagen untergeht, ist Kramp-Karrenbauers Idee, dass man ausgerechnet mit Philip Amthor für die CDU ein „Antwortvideo“ produziert. Ich gebe zu – zuerst dachte ich, da sind die Medien wieder einmal auf den Postillon hereingefallen. Aber nein, das hatte die CDU-Chefin tatsächlich so geplant. Alleine diese kleine Groteske zeigt, wie weit die CDU sich bereits von der Welt der U60-Generation entfernt hat.

2. Europawahl
   1. Ist EUropa die Antwort?
      Man redet sich kollektiv selbst ein, dass die Gefahr für das EU-Integrationsprojekt dann gebannt wäre, wenn man nur den „Kampf gegen rechts“ gewonnen hätte. Auf die Idee, dass man hier ein Kampf gegen Windmühlen, weil Symptome, führt, will man nicht kommen. Tatsächliche Probleme der EU, wie eine horrende Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit oder ein dysfunktionales Währungssystem, das die ökonomischen und politischen Spannungen zwischen den Mitgliedsländern verschärft, ja dass sämtliche durch die Finanzkrise aufgedeckten Konstruktionsfehler auf die lange Bank geschoben wurden, all diese Dinge werden in den öffentlichen Debatten nahezu totgeschwiegen.
      Quelle: Makroskop

      dazu: Das Europa, das ich meinte …
      Wovon hätte man in diesem Wahlkampf im Jahr 2019 reden müssen, wenn man hätte ehrlich sein wollen? Nun, man hätte natürlich über die Eurokrise reden müssen, die weder überwunden noch intellektuell und politisch verarbeitet ist. Klarster Ausdruck der anhaltenden Krise ist die eklatante Wachstumsschwäche in Südeuropa einschließlich Frankreichs und die daraus unmittelbar resultierende extrem hohe Arbeitslosigkeit.
      Der Vergleich USA – Eurozone bei der Arbeitslosigkeit zeigt das grandiose Versagen Europas in den vergangenen Jahren.
      Unter Obama und unter Trump sank die Arbeitslosenrate nach 2010 stetig und erreichte 2018 ein Niveau, das in den USA im langjährigen Vergleich als Vollbeschäftigung gelten kann. In der EWU liegt die Arbeitslosigkeit heute noch auf einem Niveau, das extrem weit von einer befriedigenden Beschäftigungssituation entfernt ist. Das gilt insbesondere für die EWU-Staaten ohne Deutschland mit einer Rate von zehn Prozent. Frankreich und Italien liegen noch immer über dem Niveau von 2009. Nur in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit seit 2009 stetig gesunken und vollzieht damit eine Bewegung vergleichbar der in den USA.
      Wäre diese dramatische Diskrepanz zwischen dem größten Mitgliedsland und vergleichbaren Ländern wie Frankreich und Italien nicht diskussionswürdig gewesen? Liegt nicht genau hier die entscheidende Ursache für das Erstarken nationaler und nationalistischer Bewegungen und Parteien? Hätte man nicht offen diskutieren müssen, was in Sachen europäischer Wirtschaftspolitik so schief läuft, dass ein solches Ergebnis möglich ist.
      Doch davon war im gesamten Wahlkampf, so weit man ihn verfolgen konnte, keine Rede. Ob europäische „Spitzenkandidaten“ oder nationale Politiker, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik fand nicht statt. Das Europäische Währungssystem war ebenso wenig ein Thema wie die gewaltigen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse oder die irrsinnige Austeritätspolitik, die Deutschland anderen Ländern (und sich selbst) aufgezwungen hat.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

   2. Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten
      Bei der Europawahl haben die europäischen Parteien sogenannte SpitzenkandidatInnen aufgestellt. Die stärkste Partei kann voraussichtlich die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten stellen. Wir wollten wissen, wie sie zum Thema Lobbykontrolle stehen und welche Maßnahmen sie für den Fall ihrer Wahl ergreifen werden. Dazu haben wir gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU einen Fragebogen an die KandidatInnen verschickt und die Antworten jetzt ausgewertet. Es wird deutlich, wer es wirklich ernst meint mit mehr Lobbykontrolle und wer auf der anderen Seite das Thema vernachlässigt. (…)
      Unsere Auswertung der Antworten zeigt, dass die KandidatInnen der Europäischen Grünen, der Freien Europäischen Allianz und der Europäischen Linken umfangreich und mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf unsere Fragen geantwortet haben. Bei den Sozialdemokraten fallen die Antworten weniger konkret aus. Enttäuschend sind hingegen die fehlenden Antworten der Europäischen Volkspartei und ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), sowie der der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, zu denen die FDP gehört. Auch von den Europäischen Konservativen und Reformer blieb eine Antwort aus.
      Quelle: LobbyControl
3. Stephan Schulmeister: »Wir müssen von den Neoliberalen lernen«
   Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.
   Eine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren – bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.
   Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise. Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte. Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
4. Das Spiegel-Märchen von der eingebildeten Altersarmut
   „Angebliche Gerechtigkeitslücke“ und „Das Märchen von der Altersarmut“. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgeschütz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner Büroleiters Michael Sauga. (…) „Drei von vier Bundesbürgern, so zeigen Umfragen, sorgen sich um den Lebensstandard im Alter“, berichtet der Kolumnist. Die Politik mache sich in populistischer Manier diese Sorge zum Anliegen. Dabei sorgten sich die Menschen völlig zu Unrecht, weiß Sauga. Sie sind nämlich reich: (…) Vermögen wird in aller Regel nicht verbraucht, sondern angesammelt und vermehrt. Es ist daher selbstverständlich, dass die reichen Alten noch reicher sind als die reichen Jungen. Was heißt das für die Rente und dafür, wie die vermögenslose Mehrheit der Alten sich gegenüber der vermögenslosen Mehrheit der Jungen stellt? Nichts.
   Als Hilfsargument hat Herr Sauge auch noch Zahlen zu bieten, wonach Armut im Alter auch kein großes, sondern nur ein angebliches Thema sei. So habe die Armutsgefährdungsquote bei Senioren weniger zugenommen als in anderen Altersgruppen, bei den über 75-jährigen sei sie sogar gesunken.
   Für die geringe Zunahme der Altersarmut gibt es jedoch eine einfache Erklärung. Es sind die ehemaligen Beamten, die Pensionäre, die dafür sorgen. Sie sind nämlich wegen ihrer privilegierten Versorgung praktisch nicht von Altersarmut betroffen. Da früher sehr viel Verbeamtet wurde, machen sie noch einen hohen Anteil der Rentner und Pensionäre aus. Das wird sich bald ändern.
   Das Statistische Bundesamt weist die Armutsgefährdungsquoten nur für Rentner und Pensionäre gemeinsam aus, sehr zum Gefallen der Regierung, darf man annehmen. Denn so wird ein sehr viel schöneres Bild der Situation der Ruheständler gezeigt, als bei getrennter Ausweisung der Rentner.
   Die Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker Gerd Bosbach, Jens-Jürgen Korff haben sich mit Hilfe des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias Birkwald, kostenpflichtig (!) vom Statistischen Bundesamt eine getrennte Ausweisung nach Rentnern und Pensionären geben lassen. Sie zeigt: Während bei den über 65-jährigen die Armutsgefährdungsquote von 2007 bis 2017 um 3,3 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent angestiegen ist, und damit noch deutlich unterdurchschnittlich war, war der Anstieg bei den Rentnern (ohne Pensionäre) viel stärker. Hier stieg die Armutsgefährdungsquote um 5,5 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent. Das ist fast drei Punkte höher als der Durchschnitt aller Altersgruppen. Und dabei fangen die beschlossenen Einschnitte bei den Renten erst an, sich auszuwirken.
   Quelle: Norbert Häring
5. Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz
   Deutschland ist in Bezug auf Arbeitsrechte weithin unterbelichtet. Dies ist im Grundgesetz von 1949 angelegt
   In keinem anderen Rechtsbereich herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit wie im Arbeitsrecht und der Mitbestimmung:
   • Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz – straflos.
   • Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos.
   • Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung.

   Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus.1
   Dies ist im Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland angelegt. Auch der Einigungsvertrag von 1990 zwischen den beiden Teilstaaten BRD und DDR ist hinsichtlich der Arbeitsrechte immer noch nicht vollzogen. Deutschland hat immer noch keine gültige Verfassung, genauso wie die EU.
   Quelle: arbeitsunrecht

6. Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die Sanktionen
   Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zeigt im Schnitt über eine Millionen Stellenangebote an. Nun ist das so eine Sache mit dieser Million. Auf dem ersten Blick ist die Anzahl der „Arbeit“ unbefristet, befristet oder ohne Angaben ersichtlich. Auch erkenne ich auf dem ersten Blick die Gesamtanzahl der Arbeitsstellen, Ausbildung, Künstler, Praktikum / Trainee oder selbstständige Tätigkeiten. Und weiter geht es mit den Arbeitszeitmodellen in Voll- oder Teilzeit, Schicht / Nacht oder Wochenenden-Tätigkeiten, Heim- oder Telearbeit sowie Minijobs. Und zu guter Letzt kann ich die privaten Arbeitsvermittlungen und / oder die Zeitarbeit herausfiltern. Die Zahlen schwanken von Minute zu Minute.
   In dieser Minute stehen genau 1.036.606 Stellenangebote zur Auswahl. Trotzdem fange ich mal an zu filtern und filtere als erstes die Zeitarbeit heraus. Ohne Zeitarbeit sind es 426.750 weniger und somit stehen „nur“ noch 609.856 Arbeitsstellen zur Verfügung. Ziel der Vermittlung in eine Tätigkeit der Jobcenter oder der Arbeitsagenturen ist eine sog. „Vermittlungsfähige“ Tätigkeit. Das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitsaufnahme, die sich vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur loslöst. Das ist in der Regel nur mit einem (gut bezahlten) Vollzeitjob zu schaffen. Davon gibt es nun aber nur noch rund 492 Tausend. Nehme ich die Zeitarbeit wieder rein steigt deren Zahl auf fast das Doppelte an (851.299). Je mehr ich filtere, desto geringer werden die Vollzeitstellen und am Ende sind es nur noch rund 386 Tausend. Von den aktuellen 1,03 Millionen Angeboten sind auf einmal eine Million weniger geworden. Die Fokussierung auf die Zeitarbeit nehme ich vor, da knapp 70 Prozent dieser Beschäftigungsform bereits nach spätestens 9 Monaten endet und somit in meinen Augen nur eine oftmals temporäre Beschäftigung ist. Mal abgesehen von der schlechteren Bezahlung, der Gefahr der Dequalifizierung und dem eher niedrigschwelligen Angebot.
   Das entspricht auch der Aussage einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus Leipzig, die hinter verschlossener Bürotür davon sprach, dass sie „nur rund 40 Prozent „vermittlungsfähige Arbeitsstellen“ im System hat. Das reiche natürlich von vorne bis hinten nicht.“
   Quelle: Inge Hannemann

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen” und sehen sich das “Video Bundesagentur für Arbeit – Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen” an.

7. BGH urteilt zu Eigenbedarfskündigungen: Mieterbund fordert klare Regeln für Härtefälle
   Wenn Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, können sie Härtefälle geltend machen. Dies müsse mit Gutachten genau geprüft werden, verlangt der Bundesgerichtshof. Für Lukas Siebenkotten vom Mieterbund ist dies ein Schritt zurück.
   Die Richter des Bundesgerichtshof (BGH) haben am Mittwoch entschieden, dass Gerichte bei Eigenbedarfskündigungen nicht pauschal urteilen dürfen, sondern ganz genau prüfen müssen, ob ein Härtefall vorliegt. Verhandelt wurde über zwei erstinstanzliche Urteile, die von den Karlsruher Richter aufgehoben wurden. Dies seien nicht gründlich genug begutachtet worden, hieß es in der Begründung.
   Für Mieter sei mit dem BGH-Urteil nichts klarer geworden, kritisiert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. Das Gericht habe deutlich gemacht, „dass im Einzelfall abgewogen werden muss“. Das gelte vor allem bei Krankheit. Dann müsse zukünftig fast immer ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Kündigungen wegen Eigenbedarf Rausgeklagt, damit der Profit steigt?
   Mehr als 30 Jahre lebte Heike Klant in ihrer Mietwohnung in München – jetzt soll sie wegen Eigenbedarf ausziehen. Immer mehr Mietern in Großstädten wird auf diese Weise gekündigt. Viele haben Sorge, obdachlos zu werden.
   Quelle: Spiegel Online

8. Zwei US-Kriegsschiffe fahren durch Straße von Taiwan
   Mitten im Handelsstreit mit China sind zwei US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan gefahren. Der Zerstörer Preble und der Öltanker der Navy Walter S. Diehl hätten die Meerenge passiert, sagte ein Militärsprecher. Die Passage verdeutliche das Bekenntnis der USA zu einem freien und offenen indopazifischen Ozean.
   Der Schritt dürfte in China auf Kritik stoßen. Taiwan ist einer der Streitpunkte in den Beziehungen zwischen den USA und China, neben dem Handelskrieg, US-Sanktionen und dem militärischen Auftreten Chinas im Südchinesischen Meer. Zunächst gab es keine offizielle Reaktion aus Peking.
   Die USA unterhalten keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan, unterstützen die von China beanspruchte Insel aber unter anderem mit Waffen. Seit 2010 wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Waffen für 15 Milliarden Dollar nach Taiwan geliefert. Die Regierung in Peking bemüht sich dagegen, Taiwan international zu isolieren.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: In so kurzer Zeit US-Waffen im Wert von 15 Milliarden Dollar an Taiwan – und das ist lediglich die offizielle Angabe des US-Verteidigungsministeriums.

   Die USA lassen keine Provokation aus. Offenbar sind bei den Hardlinern in Washington militärische Konflikte erwünscht. Übrigens: Deutschland verfolgt ebenfalls die Ein-China-Politik. Zu befürchten ist jedoch, dass ein Anruf oder Post aus Washington (oder von US-Botschafter Grenell in Berlin) die deutsche Position beeinflussen und verändern könnte.

9. 100 Milliarden pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand
   Viele Menschen ärgern sich über hohen Kosten, die die Flüchtlingen verursachen. Weit weniger Aufmerksamkeit erregen aber andere Flüchtlinge in Deutschland. Sie kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen.
   Derzeit sprechen viele über die hohe Belastung, die Deutschland durch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern bevorstehe. Doch es sind andere Flüchtlinge, die ein viel größeres Loch in die Staatskasse reißen. (…)
   800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorläufige Prognose. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Schätzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Flüchtlinge verursachen. (…)
   Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen – und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (…)
   Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Und das in Focus Online. Müsste insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht dringenden Handlungsbedarf sehen und endlich diese offenbar gut organisierten Methoden der Steuerhinterziehung bekämpfen? Aber vermutlich möchte auch diese SPD-Spitze weiterhin die Reichen und Vermögenden hierzulande schonen. Dabei wäre das Geld dringend nötig – z.B. für eine gute Infrastruktur (Ausbau der Schienen- und Radfahrwege), Bildung & Wissenschaft, mehr Geld für “Hartz IV”-beziehende Personen und die Konzentration auf die gesetzliche Rente.

10. Ibiza-Video
    1. Wer gab den Auftrag?
       Wer ist in der Lage, ein politisches Erdbeben wie in Österreich auszulösen? Im Mittelpunkt der Berichte steht derzeit ein Anwalt, die Frage nach den Hintermännern bleibt.
       Neben dem Inhalt des Ibiza-Videos beschäftigt viele Menschen die Frage, wer das Video in Auftrag gab, wer es angefertigt und am Ende lanciert hat. Schließlich werden damit kurz vor der Europawahl Politik und Öffentlichkeit über Österreich hinaus beeinflusst.
       Am Inhalt der veröffentlichten Videosequenzen fällt auf, wie vertrauensselig sich Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gegenüber der vorgeblichen Oligarchennichte und ihrem Begleiter gaben. Strache traf sie nach eigenem Bekunden in der Villa zum ersten Mal. Sie habe sich als lettische Staatsbürgerin und Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben, der Putin nahe stehe.
       Quelle: Tagesschau

       Anmerkung unseres Lesers G.R.: Die Spekulationen über die Herkunft des Ibiza-Videos gehen weiter, ganz vorne mit dabei einmal mehr die Tagesschau. Erneut wird Frau Stöger nicht müde, mögliche Fäden auch nach Russland zu ziehen. Unter anderem stützt sie sich dabei auf “Russlandexperten wie Fiona Hill”. Ich habe mich gefragt, wer denn diese Fiona Hill eigentlich ist, und siehe da. Na, sowas! Der nächste Experte heißt Anton Schechowtsow und gab schon einmal folgendes von sich. “Der in London lehrende Politologe Anton Schechowtsow stellte in seinem Blog sogar die Frage, ob „Syriza mit seiner russlandfreundlichen Politik zum trojanischen Pferd Moskaus in der EU“ werden könne.” Da kann man doch sicher sein, dass beide Experten sicherlich – was Russland betrifft – vollkommen unabhängig sind.

    2. Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist
       Sechs Minuten braucht es, um einen FPÖ-Chef und seine Partei zu kippen. Doch die Wähler bleiben treu – das zeigt ein zentrales Problem im Umgang mit Populisten. […]
       Schon jetzt erhoffen sich die liberalen Kräfte Europas, dass der Strache-Fall das rechtspopulistische Bündnis bei der Wahl Stimmen kosten wird. Wie jedoch Politologe Matthias Jung sagt: Der Skandal könnte den Vormarsch der Scharfmacher bremsen, ihren Aufschwung jedoch nicht stoppen, denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht. Viel mehr noch, der Skandal ist ein inhärenter Teil der populistischen Logik.
       Durch den Tabubruch erweitern sie ihren Handlungsrahmen. Trump prahlte nicht umsonst, er könne jemanden auf der Fifth Avenue erschießen und ungeschoren davonkommen. Selbst der Niedergang eines Populisten oder seiner Partei, wie im Fall Strache, beseitigt längst nicht die Probleme, die den Aufstieg dieser ermöglicht haben. Das Strache-Video ist minimalinvasive Chirurgie gegen eine flächendeckende Malaise. Eine Politik der Schadenfreude, die auf Skandale anstatt auf politische Argumente setzt, nährt nur das bestehende Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert den Populisten Stoff für ihre Märtyrererzählung. Wer Schadenfreude als politische Grundhaltung etabliert, sollte aufpassen, am Ende nicht selber den Schaden zu haben.
       Quelle: Tagesspiegel
    3. “Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover. Die FPÖ dürfte davon profitieren
       Seit dem Skandal um den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinen einige in Berlin, Wien Direktiven erteilen zu müssen. Manchen Wählern könnte eine Stimme für die Rechtspopulisten nun wie ein Akt österreichischer Selbstbehauptung erscheinen.
       Ähnlich gross dürfte das Interesse der Deutschen an Österreich letztmals zu Lebzeiten Jörg Haiders gewesen sein. Wer dieser Tage die Berichterstattung deutscher Medien über den Sturz des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache verfolgt, könnte meinen, die Deutschen verhandelten eine innere Angelegenheit. Auch wenn Wiener Journalisten den Coup ihrer Münchner und Hamburger Kollegen reihenweise bejubeln: Für die österreichische Presse ist Straches politisches Ende mindestens ebenso eine Niederlage wie für diesen selbst. Dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Schweigen schliesslich nicht etwa im ORF, in der «Presse» oder im «Standard» brach, sondern in der deutschen «Bild»-Zeitung, wirkte eher konsequent als überraschend. … .”
       Quelle: NZZ
11. New charges against Julian Assange have major First Amendment implications
    In a case with significant First Amendment implications, the U.S. filed new charges Thursday against WikiLeaks founder Julian Assange that accuse him of violating the Espionage Act by publishing thousands of secret and classified documents, including the identities of confidential sources for American armed forces and diplomats.
    The Justice Department’s 18-count superseding indictment alleges that Assange directed former Army intelligence analyst Chelsea Manning in one of the largest compromises of classified information in U.S. history. It says the WikiLeaks founder damaged national security by publishing documents that harmed the U.S. and its allies and aided its adversaries.
    The case comes amid a Justice Department crackdown on national security leaks and raises immediate media freedom questions, including whether Assange’s actions — such as soliciting and publishing classified information — are distinguishable from what traditional journalists do as a matter of course. Those same concerns led the Obama administration Justice Department to balk at bringing charges for similar conduct.
    Assange’s lawyer, Barry Pollack, said Thursday that the “unprecedented charges” against his client imperil “all journalists in their endeavor to inform the public about actions that have been taken by the U.S. government.” The Reporters Committee for Freedom of the Press said the case was a “dire threat” to media freedom.
    Quelle: Market Watch
12. Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube
    Politische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von „DIE PARTEI“. […]
    Ich bin jedoch skeptisch, dass ein verschärftes Vorgehen gegen derartige Urheberrechtsverletzungen durch öffentlich-rechtliche Medien die richtige Antwort darstellt. Das Problem sind nicht die CDU-Nutzungspraktiken auf YouTube und Facebook. Warum sollten Parteien nicht Ausschnitte aus der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien über ihre politische Arbeit auch auf diese Weise nutzen dürfen? Zumindest, solange nicht sinnentstellend geschnitten wird, entspricht das einer zeitgemäßen Nutzung digitaler Kanäle. Das gilt umso mehr, wenn Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen betroffen sind. Solche Inhalte sollten ohnedies längst unter offenen Lizenzen für alle frei nutzbar im Netz stehen.
    Das Problem sind die Positionen der CDU in Urheberrechtsfragen, die solche Nutzungen erschweren bis unmöglich machen. Denn nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein. Anstatt solche Nutzungen zu erlauben und eine pauschale Vergütung vorzusehen, von der auch die Urheberinnen und Urheber etwas hätten, müssen für jeden Video-Schnipsel individuell Rechte geklärt werden. Ein hoffnungslos umständliches Unterfangen. Dieser Widerspruch zwischen politischer Position und alltäglicher Nutzungspraxis der Partei selbst hat auch schon Axel Voss viel Spott und Hohn eingebracht – für eine Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat es aber letztlich nicht gereicht.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: CDU benutzte ungefragt Videomaterial von ARD und ZDF
    Auf ihren Youtube-Kanal warb die CDU mit Videos ihrer Politiker aus Talkshow-Auftritten in den öffentlichen Kanälen. Abgesprochen hatte sie das nicht – und damit offenbar gegen Urheberrecht verstoßen. Aufgefallen ist das einem Satiriker und Politiker.
    Quelle: FAZ