Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Die Ruhe zu bewahren, wie in mehreren Leserbriefen angemahnt, ist wie so oft vielleicht die wichtigste Grundaussage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Bravo! Es gehört ja schon Mut dazu, diesen äußerst berechtigten Artikel in Deutschland zu veröffentlichen!

Danke!
Helene+Ansgar Klein

2. Leserbrief

Moins,

da kann man nur mit Pink Floyd antworten:

We don’t need no education
We don’t need no thought control
No dark sarcasm in the classroom
Teachers leave them kids alone
Hey! Teachers! Leave them kids alone
All in all it’s just another brick in the wall
All in all you’re just another brick in the wall
…

Eine echte Schande. Liebermann und Brechreiz fällt mir noch ein.

Als Erklärung für diesen Vorgang kann vielleicht Folgendes erhellend wirken:

Ein Experiment (Quelle unbekannt – weitergeleitet durch Mitarbeiter der Daimler Benz AG, Werk Bremen):

Stecken Sie 5 Affen in einen Käfig. Hängen Sie eine Banane an einem Seil unter die Decke und stellen Sie eine Trittleiter darunter. Sobald der erste Affe auf die Trittleiter klettert, um die Banane zu greifen, bespritzen Sie alle 5 Affen mit eiskaltem Wasser.

Wiederholen Sie diese Prozedur bei jedem Versuch eines Affen, die Banane zu ergreifen. Schon bald wird jeder Versuch eines Affen, die Banane zu greifen, von den anderen Affen vehement verhindert.

Stellen Sie das kalte Wasser ab, und benutzen Sie es nie wieder.

Ersetzen Sie einen der 5 ursprünglichen Affen durch einen neuen Affen. Der Neuankömmling wird von den anderen Affen heftig angegriffen, sobald er versucht, die Trittleiter zu erklimmen. Nach weiteren Versuchen lernt er, daß man bei jedem Versuch angegriffen wird.

Wiederholen Sie den 3. Schritt und ersetzen Sie einen weiteren Affen. Der erste neue Affe aus Schritt 3 wird den zweiten Neuankömmling ebenfalls mit großem Enthusiasmus angreifen – obwohl er nicht weiß, welchen Sinn das hat.

Ersetzen sie schrittweise die restlichen ursprünglichen Affen durch neue Affen. Achtung: Niemals zwei neue Affen gleichzeitig in den Käfig setzen! Das könnte das Experiment scheitern lassen!

Nachdem alle ursprünglichen Affen, die die Erfahrung mit eiskaltem Wasser machten, ersetzt wurden, sitzen nun ausschließlich Affen im Käfig, die Verhaltensweisen angenommen haben, deren Gründe sie weder kennen noch verstehen. Sie verhalten sich von nun an gemäß einer Tradition, obwohl die Gründe dafür längst nicht mehr existieren.(economy4mankind.org/shop/leseprobe-1-2-5-verhinderer-das-affen-experiment/)

Schönen Tag und weitermachen
LG Joachim Schäfer

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich beziehe mich auf den Beitrag „Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss”.
 
Seit Jahren erleben wir eine einseitige Darstellung in den Massenmedien, wenn es um den Konflikt Israel-Palästina geht. So sprach die Tagesschau von “Zusammenstößen” während der Proteste im Gaza-Streifen Ende März 2018. Die Bilanz sagt uns etwas ganz anderes.

Passend dazu werden israelkritische Vorträge in Deutschland verhindert.

Nun also dieser Beschluss im Bundestag, und ich muss sagen, dass die Parteien, die dies verantworten für mich nicht mehr wählbar sind.
 
Vielleicht folgende Ergänzung:

Ein gutes Gefühl für den Einfluss der Israel-Lobby in den USA liefert eine 2-teilige Diskussion mit Chris Hedges. (“On Contact” finde ich generell empfehlenswert)

Thema ist eine 4-teilige Doku von Al Jazeera.
 
Diskussion:
On Contact: The Lobby – USA
On Contact: The Lobby – USA – Part 2
 
Doku, 4 Teile zu jeweils 50 Minuten
electronicintifada.net/content/watch-film-israel-lobby-didnt-want-you-see/25876
und
electronicintifada.net/content/watch-final-episodes-al-jazeera-film-us-israel-lobby/25896
 
 
Es gibt eine weitere Al Jazeera Doku zum Einfluss der Israel-Lobby in Großbritannien, etwas mehr als 3 Stunden (gefunden über eine google-Suche)
“The Lobby” – Al Jazeera documentary exposing the Israeli Zionist Lobby
 
Gruß ans Team,
Roland Kuntz

4. Leserbrief

Liebe Redaktion,

einen Artikel mit einer solchen Überschrift überhaupt zu lesen, fällt mir ehrlich gesagt schwer. Wir haben genug Temperatur und Aggression scheint mir, daran hat es nie gemangelt – das trägt aber keinesfalls zu einer zielführenden Versachlichung bei. Nein?

Viele Grüße
Jörg Schütze

5. Leserbrief

“Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber, diesmal erwiesen sie sich als ein besonders fürchterlicher.”

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Deutscher und zu der Auffassung gelangt, daß mit Schuldgefühlen allenfalls gespielt und am empfindlichen moralischen Nerv der Bevölkerung gezupft wird, solange es politischen Zielen nutzt, welche in der Regel mit eben jener Moral, mit Schuld und Sühne nichts zu tun haben. Manipulation, Manipulation, Manipulation. Ich glaube nicht, daß Herr Scharping sich unruhig im Schlaf wälzt, weil er den Krieg im Kosovo bewußt mit KZ-Schuldkomplexpropaganda an uns verkauft hat, ich glaube nicht, daß Merkel-Deutschland U-Boote an Israel verschenkt, weil es damit einer ethisch tiefsitzenden Schutzverpflichtung nachkommen will, und ich glaube auch nicht, daß die Kritik am Finanzwesen von Leuten in Politik und Medien als antisemitisch bezeichnet wird, weil diese sich schuldig oder generell dem Humanismus stark verpflichtet fühlen.

Nikolaus, Osterhase, Moral in der Politik. Die einzigen, die das nicht begreifen, sind die Hauptadressaten dieser Angriffe auf ihr ethisches Grundgerüst.

Die Verdrehung der Sprache und das propagandistische Ausschlachten des Begriffes Antisemitismus ist inzwischen ein reines Werkzeug geworden; ein Kampfbegriff; ein in sich geschlossenes, leicht durchschaubares Regelwerk zur Einrahmung und Durchsetzung verschiedenster Ziele.

Die Skrupellosigkeit dahinter reizt zum Brechen, es ähnelt der emotionalen Ausbeutung einer sensiblen Person durch einen Machtmenschen, der die Schwachstellen seines Opfers kaltblütig analysiert und für seine Zwecke benutzt. Vielleicht reflexartig und affektiv, vielleicht aber auch – das Charakteristische der manipulativen Propaganda – ganz bewußt.

Der tatsächlichen Verpflichtung zu Völkerverständigung, Friedenssicherung und Religionstoleranz läuft ein solcher Beschluß natürlich zuwider, schon weil er illegitim (und dümmlich) begründet wird. Aber: who cares? Von denen, die diese Politik betreiben, sicher niemand.

Mit Schuld, ihrer Begleichung (sollte das heute noch nötig sein, nachdem Israel sich anscheinend in allen Bereichen selbstverantwortlich, emanzipiert und stark gibt) und den dafür notwendigen Vorraussetzungen – Vernunft und Ethik – hat das alles leider nicht mehr das Geringste zu tun.

Viel gewonnen wäre, ließe sich die Masse ihren moralischen Kompaß nicht mehr so leicht von außen stören. Ich würde mir wünschen, daß es in Zukunft Strafanzeigen wegen Verleumdung und Beleidigung hagelt, wenn wieder einmal jemand, der so weit wie nur denkbar dem Rassismus fernbleibt, als Antisemit beschimpft wird, nur weil er einer bestimmten politischen Meinung nicht folgen will.

Verrückt – Geschichte wiederholt sich, aber anders.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bichler

6. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenmacher,

sobald es um Israel geht, kochen schnell auf allen Seiten die Emotionen hoch und ein differenzierter Blick auf die Realität wird dabei unmöglich.

Ich möchte deshalb versuchen, ein paar Punkte zu beleuchten, die in der Diskussion oft untergehen und vielleicht zum Nachdenken anregen können, und würde mich freuen, wenn sie mit diesem Beitrag auch eine abweichende Sicht zu Wort kommen ließen.

Der BDS-Beschluss des Bundestags erscheint in vieler Hinsicht – und nicht nur als Angriff auf die Meinungsfreiheit – fragwürdig.

Immer wenn mit großem Getöse marginale Probleme verhandelt werden, kann einen der Verdacht beschleichen, dass von den wirklichen Problemen, die anzugehen man entweder nicht willens oder in der Lage ist, abgelenkt werden soll.

So wichtig es ist, den Anfängen zu wehren, so wenig dürfte sich die BDS-Bewegung hierzulande als eine reale Bedrohung für Menschen jüdischen Glaubens oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.

Man kann sich auch fragen, weshalb die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken bemüht werden muss, die so, wie sie hier zitiert wird, doch merkwürdig schwammig daherkommt: „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“

Sowohl das Bedürfnis, sich hier auf eine wie auch immer geartete Autorität zu stützen, als auch die Vagheit der Definition lassen bei mir u.a. die Frage aufkommen, wie ernsthaft es den Abgeordneten tatsächlich um die Sache und vor allem um die betroffenen Menschen geht.

Auch dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen „Staatsräson“ deklariert wird, erscheint sonderbar, wenn man sich die verschiedenen Definitionen von Staatsräson anschaut, wie sie z.B. bei Wikipedia nachzulesen sind.

Zudem hat es auch einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn sich der Bundestag anmaßt, der BDS-Bewegung, und damit auch ihren israelischen und jüdischen Anhängern, pauschal „antisemitische Argumentationsmuster und Methoden“ zu unterstellen.

Trotzdem möchte ich hier auch einige kritische Bemerkungen zu BDS anfügen.

Ganz allgemein scheinen mir Boycott und Sanktionen ein Mittel zu sein, das, wenn es pauschal gegen einen Staat eingesetzt wird, fast immer die Falschen trifft (siehe aktuell Venezuela oder Syrien).

Gegenüber Israel scheint die materielle Wirkung von BDS allerdings schon vorher zu verpuffen, da der Boycott durch den Übereifer der religiös oder von Schuldgefühlen motivierten Israelfans größtenteils wenn nicht sogar mehr als kompensiert wird.

Die tatsächliche Wirkung in Israel besteht eher darin, dass das Gefühl, von allen Seiten bedroht zu sein, noch einmal verstärkt wird.

Der Staat Israel wurde gegründet, nachdem Millionen Juden in deutschen Konzentrationslagern ermordet worden waren, nachdem sich in fast allen europäischen Staaten willige Helfer an der Entrechtung, Auslieferung und Ermordung beteiligt hatten, und nachdem die freie Welt die Aufnahme der Verfolgten fast durchweg abgelehnt hatte.

Und es sind zunächst einmal diese Staaten, die sich nach dem Krieg durch ihre Zustimmung zur Gründung des Staates Israel ihrer Verantwortung zulasten der Palästinenser entledigt haben.

Die Staatsräson des Staates Israel besteht darin, ein Zufluchtsort für Juden aus aller Welt zu sein, in dem die Möglichkeit zur Selbstverteidigung durch staatliche Gewalt garantiert wird.

Das Trauma des Holocaust ist in Israel nur zu lebendig, nicht nur unter den letzten Überlebenden, sondern auch in den folgenden Generationen. Der Imperativ des Erinnerns erscheint angesichts der jahrhundertelangen Geschichte von Verfolgung und Vertreibung und des fatalen Vertrauens vieler deutscher Juden in die Zivilisiertheit der Deutschen selbst noch nach 1933 als Überlebensnotwendigkeit. Vielleicht muss man eine Zeit lang in Israel gelebt haben, um das zumindest unterschwellig ständig präsente Gefühl der Bedrohung in seiner ganzen Tragweite zu erfassen. Es zu ignorieren trägt aber mit Sicherheit nicht zur Lösung des Nahostkonflikts bei.

Zu den Kernforderungen der BDS-Bewegung, wie sie z.B. auf der Seite der deutschen BDS-Kampagne nachzulesen sind, gehört neben der Beendigung von „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ das „Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren“.

Hier geht es ganz klar nicht um eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern um die Auflösung des Staates Israel als jüdischer Staat. Welcher Staat würde eine solche Infragestellung des eigenen Existenzrechts zulassen können? Wer wäre in der Lage, die Sicherheit der jüdischen Israelis zu garantieren angesichts einer jahrzehntelangen leidvollen Geschichte und angesichts eines nach wie vor in der islamischen Welt grassierenden aggressiven, größten Teils aus Europa importierten Antisemitismus? Wer wäre bereit, die dann zu erwartenden jüdischen Flüchtlinge aufzunehmen?

So schmerzhaft es ist, aber der Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern kann auf diese Weise nicht Genüge getan werden.

Das Rückkehrrecht beträfe nicht nur die damals Geflohenen, es beträfe auch ihre um ein Vielfaches zahlreicheren Nachkommen. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass nicht alle vom Rückkehrrecht Gebrauch machen würden, so kann doch niemand voraussagen, wie viele es letztendlich wären. Ohne extreme soziale Verwerfungen, die in jedem Land den Frieden gefährden würden, ist eine solche Rückkehr schlechthin nicht vorstellbar. Das sollten uns die eigenen Schwierigkeiten mit der Integration einer prozentual vergleichsweise sehr geringen Anzahl von Flüchtlingen mehr als deutlich machen.

Dieser Blick auf die eigene Realität könnte vielleicht auch das Verständnis für die ungleich komplexere gesellschaftliche Situation in Israel erleichtern.

Die Basis der Rechtspopulisten rekrutiert sich dort, neben anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu einem erheblichen Teil aus Einwanderern aus arabischen Ländern, die oft wenig Verständnis für die meist aus Europa eingewanderten Linken aufbringen, die sich in ihren Augen mehr um Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern als um Gerechtigkeit gegenüber ihren eigenen Landsleuten kümmern, und die im Zweifelsfall, wenn es hart auf hart kommt, noch einen zweiten Pass besitzen. Diese Ignoranz und oft auch Verachtung und Selbstgerechtigkeit vieler Linker ist es nicht zuletzt, die bei vielen einen Hass erzeugt, der alle Friedensappelle eines Gideon Levy verhallen lässt und vor allem eine Aussicht auf Frieden in weite Ferne rückt.

„Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“ sagt sich leicht für die Privilegierten, deren Existenz nicht gefährdet ist, wenn es schief geht.

Deutschland hat unbezweifelbar eine moralische Verantwortung gegenüber Israel und indirekt auch für die Palästinenser. Mit blindem Gerechtigkeitseifer, egal in welche Richtung, werden wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden können. Nur durch geduldiges Zuhören, Verstehenwollen und Vermitteln können wir einen Beitrag zu Frieden und Verständigung leisten.

Mit besten Grüßen,
Emily Link

7. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

vielen Dank für die Übersetzung und Veröffentlichung des Kommentars von Gideon Levy “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss”.

Ich fasse es nicht!

Auf Antrag der FDP haben CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und sogar die Grünen (!) die gewaltfreie palästinensische Bewegung BDS per Beschluss als antisemitisch bezeichnet und somit den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert!

Nachdem ich dies erfahren habe und auch wegen der Lektüre des darauf folgenden Artikels über Assange, ging ich mit Wut im Bauch und Tränen in den Augen hin und her durch unser Wohnzimmer. Dabei wurde mir klar:

Auch wenn diese ekelhafte Katze schon im Sack ist, möchte ich mit Rolf Verleger (Co-Initiator der unteren Petition) Leserinnen und Leser der NDS dazu einladen, ihre Empörung über diesen beschämenden Beschluss mit einer Unterschrift auf open petition auszudrücken.

Möge eine gewaltige Welle der Entrüstung dort sichtbar werden!

Nathalie Parent

PS: Danke Ihnen by the way, lieber Herr Müller, für die regelmaßige Berichterstattung bzgl. Assange und Manning und ebenso für Ihr tatkräftiges Engagement für die zwei!

PS2: Ich nutze die Gelegenheit, hier noch eine kleine Vermisstenanzeige durchzugeben.

Der 36-jährige Ola Bini, Freund von Julian Assange wurde, am gleichen Tag wie letzterer in Ecuador verhaftet. Er sitzt seitdem in einer 8m² kleinen Zellen mit sechs anderen Menschen und einem Bett.

Ich hoffe zwar, dass die NDS bald über diesen anderen Skandal berichten werden, erlaube mir jedoch jetzt schon auf die Webseite Free Ola Bini! hinzuweisen.

8. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Ihr Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” und das Mitwirken der Grünen dabei haben mich, wie Ihnen bereits geschrieben, sehr wütend gemacht. An diesem Abend habe ich noch an meine Kontakte diese untere Mail geschickt, die ich Ihnen z.K. weiter leite.

Mit freundlichen Grüßen

Nathalie Parent

Liebe alle,

diese Email rotiert schon lange in meinem Kopf, aber heute, nachdem ich von dem Beschluss des Bundestages am 17. Mai erfahren habe, den die Grünen mitgetragen haben, muss ich diesen Text endlich formulieren.

Diese Partei ist für mich schon lange nicht mehr wählbar, aber heute ist bei mir das Faß voll und ich kann nicht mehr umhin, an ein paar von ihren “Fehltritten” zu erinnern:

I.) Die Grünen und der Krieg:

Vor 20 Jahren, im Jahr 1999 begann der Kosovo-Krieg. Das war seit Kriegsende 1945 der erste militarische Einsatz der Bundeswehr außerhalb Deutschland. Er wurde ohne Mandat der UNO geführt und war völkerrechtswidrig. Es wurde sogar mit Uran-Munition geschossen! 30.000 mal!

Diesen Krieg verdanken wir rot-grün.

II.) Die Grünen und der Atomausstieg/der Atommüll:

Die aus der Anti-Atom-Bewegung entstandenen Grünen helfen beim Abschalten der AKWs derzeit nicht weiter. Selbst die grünen Atomaufsichten in Baden-Württemberg, Niedersachsen (bis Ende 2017) und Schleswig-Holstein haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, den dort laufenden AKW relevant Schwierigkeiten zu machen.

Herr Untersteller, ausgerechnet der grüne Umweltminister in Baden-Württemberg, hat sich ja mit Rückendeckung von Ministerpräsident Kretschmann klar dafür ausgesprochen, dass AKW-Abrissmaterial auf öffentliche Deponien gekippt werden darf.

Auch hatte das grüne Staatsministerium kein Problem damit, die Atommüll-Transporte auf dem Neckar (!) zu genehmigen.

III.) Die Grünen und das Verhindern der Aufklärung des Schwarzen Donnerstags in Stuttgart:

Unser Freund und mega engagierter Bürger, Dieter Reicherter, kämpft seit neun Jahren u.a. um Aktenansicht von Dokumenten zur Kommunikationsstrategie der DB bei Stuttgart 21. Er kämpft also seit neun Jahren gegen die Bahn und das grün geführte Staatsministerium, das ihm das Rausrücken von diesen Dokumenten verweigert…

bzw. verweigerte.

Denn diesen Monat hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihm Recht gegeben und das Staatsministerium wird ihm diese Dokumente zugänglich machen müssen.

Dazu schrieb Dieter Reicherter Anfang Mai:

“Insgesamt finde ich bedauerlich, dass das GRÜN geführte Staatsministerium noch fast neun Jahre nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten immer noch meint, die Verantwortlichen der damals CDU-geführten Landesregierung durch eine Blockadehaltung gegenüber Bürgern schützen und die Aufdeckung der Wahrheit verhindern zu müssen.”

Wie oft hat frau und man von Kretschmann gehört, er wolle eine Politik “auf Augenhöhe” mit uns BürgerInnen?

IV.) Der grüne Stuttgarter OB und seine Enthaltung bei der 5G-Abstimmung am 9. Mai 2019:

“Die Abstimmung war ein Schock: 26:26, keine Mehrheit gegen 5G. Damit war der Weg frei für den Telekom-Deal. Zwei Stadträte/-innen der Linken hatten vor dem Tagesordnungspunkt wegen einer Wahlveranstaltung den Saal verlassen, weil sie nichts vom Meinungsumschwung der SPD und einer möglichen Mehrheit wussten! Der GRÜNE Oberbürgermeister Fritz Kuhn hätte mit seiner Stimme noch die Mehrheit herstellen können, aber er enthielt sich.

Ausverkauf wurde beschlossen.”

diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1406

V.) Die Grünen und die Kriminalisierung einer gewaltfreien Widerstandsbewegung in Palästina:

Hierzu verweise ich erneut auf meine vorige Email: “Schande über dich Deutschland!”

VI.) Die Grünen und die Russlandhetze:

Auch dabei sind die Grünen ganz vorn. Einfach in Euren Recherchenmotor Russlandhetze und Grüne eingeben, dazu findet ihr genug Infos.

VII.) Die Grünen und CETA bzw. die Grünen und der Schutz der Konzerninteressen:

Die Grünen in Baden-Württemberg haben vor, dem Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zuzustimmen. Auch die hessischen Grünen haben kürzlich beschlossen, im Bundesrat CETA zuzustimmen. Wann die Abstimmung im Bundesrat stattfinden wird ist noch nicht bekannt. Bis dahin ist noch Zeit für den Stop von CETA zu handeln, indem wir diesen öffentlichen Appell an die GRÜNEN unterschreiben und verbreiten: ceta-im-bundesrat.de

Und zum Schluss…

Die FridaysForFuture werden womöglich den Grünen viele Stimmen bringen. So großartig ich diese Bewegung finde, dieser potentielle Nebeneffekt ist nicht nach meinem Geschmack, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die Grünen auf einmal auf frühere Werte zurück besinnen werden.

Danke für Eure Aufmerksamkeit und viele Grüße

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