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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trickreiche Rentenprognosen
2. Klimaaktivistin Luisa Neubauer – Von Merkel und den Grünen enttäuscht
3. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag
4. Warnings of ‘Gulf of Tonkin 2.0’ as Trump Officials Blame Iran for Oil Tanker Attacks
5. Der Krieg in Libyen: Was Öl, Europa und Flüchtlinge mit ihm zu tun haben
6. Vor neuen Konfrontationen (II)
7. Fachkräftemangel in der Pflege: Herr Stopora sucht Krankenschwestern auf dem Westbalkan
8. Hartz IV: “Sanktionsverlaufsquote” stieg 2018 auf 8,5 Prozent (ELB) bzw. 9,6 Prozent (ELB u25)
9. Löhne und Outsourcing: Gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller stoppen
10. Illegaler Datenhandel: Arbeitsagentur löscht Tausende Jobangebote
11. Notwendige Zusatzfinanzen und anhaltende Enttäuschung: Die Auseinandersetzung um den Hochschulpakt
12. Feldpost für den Nachwuchs
13. Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?
14. Die Scharfmacher
15. Buchvorstellung Ines Maria Eckermann – Ich brauche nicht mehr
16. Im Bett mit Herbert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trickreiche Rentenprognosen
   Die dramatisierenden Berechnungen des bekannten Rentenexperten Axel Börsch-Supan sind teilweise deutlich übertrieben. Dementsprechend nutzen seine daraus abgeleiteten Vorschläge den Arbeitgebern und belasten Rentner wie Beschäftigte.
   Sie erheben schwere Vorwürfe gegen den “Rentenpapst” Axel Börsch-Supan. Worum geht es?
   Ich habe seine Thesen und Berechnungen unter die Lupe genommen und die Rechentricks aufgedeckt, mit denen er die aktuellen Debatten beispielsweise über die Grundrente oder das Rentenniveau beeinflusst. Im Ergebnis muss ich feststellen, dass seine Schlussfolgerungen keine Grundlage haben.
   Was heißt das konkret?
   Börsch-Supan vertritt die Position, dass die sogenannte doppelte Haltelinie aus dem bis 2025 gültigen Rentenkonzept in der Zeit danach nicht haltbar sei. Diese Haltelinien sorgen dafür, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Rentenbeiträge nicht über 22 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens steigen. Die Berechnungen von Börsch-Supan gegen diese Haltelinien sind deutlich dramatisierend dargestellt und beinhalten zumindest in einem Fall eine bewusst falsche Annahme. In seiner Stellungnahme rechnet er zum Beispiel aus, was die Haltelinien in Zukunft den Steuerzahler kosten würden, müsse der allein dafür aufkommen. Dabei rechnet er die Kosten in eine Mehrwertsteuererhöhung um. Börsch-Supan schreibt: “Die Mehrbelastung liegt im Jahr 2030 bei etwa drei Prozentpunkten, steigt dann sehr schnell auf das Doppelte an (bis zum Jahr 2036), langfristig auf über acht Prozentpunkte.” Seine Vorstellungen hat er kurz vor dem ersten Treffen der Rentenkommission, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2018 eingesetzt hat, bekanntgemacht und damit die öffentliche Darstellung beherrscht.
   Was kritisieren Sie an Börsch-Supans Berechnung?
   Jede Mehrbelastung beginnt bei null Prozent. Daher ist jede Steigerung erst einmal steil. Und man kann ganz schnell eine Verdopplung erreichen – übrigens ein oft benutztes Angst-Argument von Börsch-Supan. Aber auch das Wesentliche fehlt bei seiner Rechnung. Um wieviel steigen denn die Preise dadurch tatsächlich? Aus der bösen “Verdopplung der Belastung bis 2036” ergibt sich gerade mal ein Preisanstieg von 0,35 Prozent pro Jahr. Nicht schön, aber keinesfalls so dramatisch, wie er mit dem Begriff „Verdopplung“ suggeriert. Es geht Börsch-Supan wahrscheinlich im Kern darum, ein gutes Rentenniveau als unbezahlbar darzustellen.
   Quelle: Gegenblende
2. Klimaaktivistin Luisa Neubauer – Von Merkel und den Grünen enttäuscht
   Die Klimaaktivistin und Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, Luisa Neubauer, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), richtet aber auch einen klaren Appell an sie. Beim Redaktionsgespräch mit der SZ am Montagnachmittag äußerte sich die 23-Jährige sehr selbstbewusst und schlagfertig über die Bundeskanzlerin, ihre eigene Partei die Grünen, die Europawahl und die Perspektiven der Klimaschutz-Bewegung. Im Anschluss besuchte Neubauer eine Veranstaltung in der Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken.
   Blamabel sei es, dass Merkel die vorgebrachten Lösungen zur Klimakrise auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu vergangene Woche als zu ambitioniert bezeichnete. Oder, dass sie „in der Union keine klare Ansage“ mache. Das sei eine Katastrophe und man könne von ihr nur enttäuscht sein. Das entlasse Merkel aber nicht aus ihrer Verantwortung. „Sie hat nichts mehr zu verlieren und ist in den letzten Jahren ihrer Amtszeit in der bequemen Position sich für ganz viele Veränderungen auszusprechen“, so Neubauer.
   Letztlich arbeite derzeit keine Partei im Deutschen Bundestag ambitioniert genug an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Auch die Grünen nicht, zu deren Parteimitgliedern Neubauer zählt. Dass Anhänger der Fridays for Future-Bewegung Wähler der Grünen seien, wie die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, in einem Gespräch mit unserer Zeitung vergangene Woche sagte, sei nicht der Fall. „Die Grünen haben sich immer mit Klimaschutz befasst, damit sind sie aber nicht weit genug gekommen.“ Vielmehr seien sie zu einer Mainstream-Partei geworden, die ein „Wohlfühlprogramm“ und inklusive Sprache nutze. Das wirke sich laut Neubauer zwar positiv auf Umfragewerte aus, verschließe aber die Augen vor der Realität. Als Aktivistin bei Fridays for Future sieht sich Neubauer in der Position, ihrer Partei nun etwas „in den Hintern zu treten“.
   Quelle: Saarbrücker Zeitung
3. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag
   Seit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit großer Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus – Israel. […]
   Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will am Freitag im Bundestag eine Resolution gegen die internationale BDS-Kampagne verabschieden. Damit wird sich eine Mehrheit im Parlament der Einschätzung der israelischen Regierung anschließen, die die BDS-Kampagne – das Kürzel steht für “Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen” – seit Jahren als strategische Bedrohung bewertet und die Bewegung als antisemitisch bezeichnet. […]
   In Israel selbst regt sich Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei “inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland”.
   Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.
   Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch “die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen”, heißt es in dem Aufruf.
   Die Unterzeichner kritisieren, dass der Bundestag “der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels” helfe, “jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren”.
   Zudem warnen die Wissenschaftler davor, die mehr als hundert palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, künftig von deutscher Förderung auszuschließen. Das würde zu einer weiteren Schwächung der gesamten palästinensischen Gesellschaft beitragen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Ein erstaunlich ausgewogener Artikel zu diesem hoch brisanten Thema.

4. Warnings of ‘Gulf of Tonkin 2.0’ as Trump Officials Blame Iran for Oil Tanker Attacks
   “It’s obvious that Bolton and Pompeo are trying to create a Gulf of Tonkin incident with Iran.”
   Is the Trump administration attempting to concoct a false pretext to justify launching a war against Iran?
   That question has become increasingly common and urgent among anti-war commentators and activists in recent days as U.S. intelligence officials—without citing any concrete evidence—blamed Iran for reported attacks on Saudi and UAE oil tankers in the Strait of Hormuz over the weekend. Commentators quickly likened the accusations to the Gulf of Tonkin incident, referring to the “fabricated” event that President Lyndon Johnson used to massively escalate America’s war in Vietnam.
   Quelle: Common Dreams

   dazu: Konflikt mit dem Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab
   Die USA ziehen einen Teil ihrer Mitarbeiter aus dem Irak ab. Zudem wurden die US-Truppen wegen “glaubwürdiger Bedrohungen” von Soldaten durch den Iran in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser setzte eine erste Drohung in die Tat um.
   Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ziehen die USA große Teile ihres diplomatischen Personals aus dem Irak ab. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil sollten den Irak verlassen, verfügte das US-Außenministerium.
   Quelle: Tagesschau

   dazu auch: Krise zwischen USA und Iran: Bolton und Pompeo – die Hardliner in Washington
   Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, und Außenminister Mike Pompeo gelten als Befürworter eines Militäreinsatzes gegen den Iran. Von der angeblichen Bedrohungslage konnten sie ihre Gesprächspartner in Brüssel, London und Moskau aber nicht so recht überzeugen.
   Quelle: Deutschlandfunk

5. Der Krieg in Libyen: Was Öl, Europa und Flüchtlinge mit ihm zu tun haben
   Seit acht Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. In den komplizierten Konflikt sind auch europäische Staaten verstrickt. Es geht um Öl, regionalen Einfluss – und Flüchtlinge. […]
   Warum spielen Frankreich und Italien eine so wichtige Rolle in dem Konflikt?
   Beide Länder sind eng mit Libyen verstrickt und vor Ort Konkurrenten: Italien ist die ehemalige Kolonialmacht, Frankreich will seinen Einfluss in Nordafrika sichern. Hinzu kommt, dass das Interesse an Öl aus der Region in jüngster Zeit wieder gewachsen ist. “Der halbstaatliche italienische Erdöl-Konzern Eni greift zur Zeit in großem Umfang auf libysches Erdöl zu – vor allem in dem Raum, den Haftar kontrolliert”, so Dittmann. “Aber auch Frankreich will verstärkt an das libysche Öl herankommen.” Die Sarraj-Regierung beendete im April die diplomatischen Beziehungen zu Paris – weil sie Frankreich vorwirft, den Warlord Haftar zu unterstützen. […]
   Das bringe auch den Westen in die Bredouille, sagt Andreas Dittmann: “Er sieht sich zwar moralisch auf der Seite der anerkannten Regierung. De facto ist aber auch die Militärdiktatur in Ägypten ein Verbündeter des Westens – und Ägypten steht auf der Seite Haftars.” Haftar inszeniert sich nicht nur als Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die ebenfalls in Libyen präsent ist – er kontrolliert auch wichtige Öl-Vorkommen. Seit seiner Offensive halten sich auch die USA mit Mäßigungsappellen auffällig zurück.
   Eigentlich stehe der gesamte Westen eher auf Haftars Seite, erklärt Dittmann – selbst wenn Europa wegen der Flüchtlingsdeals auf eine Zusammenarbeit mit der Sarraj-Regierung angewiesen ist.
   Quelle: Web.de
6. Vor neuen Konfrontationen (II)
   Frankreich setzt seine Vorstöße gegen die deutsche Dominanz in der EU fort. Nach ersten offenen Weigerungen, wichtigen Forderungen Berlins Folge zu leisten, teilt der französische Präsident Emmanuel Macron mit, mit dem deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein. Zudem macht er sich für klimapolitische Schritte stark, die den Interessen der deutschen Kfz-Industrie zuwiderlaufen. Bereits Ende April hatte Macron öffentlich “Konfrontationen” mit der Bundesrepublik angekündigt. Paris bereitet inzwischen auch außenpolitische Vorhaben vor, die mit deutschen Vorstellungen kollidieren. So hat Frankreich eine neue Einflussoffensive in Südosteuropa gestartet, das Berlin als sein exklusives Hegemonialgebiet begreift. Zudem bemüht es sich um eine stärkere Fokussierung auf Nordafrika. Macron kommt zugute, dass Deutschland nach Großbritanniens Austritt aus der EU keine Sperrminorität mehr gegen Bemühungen hat, die Berliner Austeritätspolitik zurückzudrängen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Fachkräftemangel in der Pflege: Herr Stopora sucht Krankenschwestern auf dem Westbalkan
   In Memmingen fehlen Pflegekräfte, wie überall in Deutschland. Pflegedirektor Stopora sucht deshalb in Serbien und in Bosnien und Herzegowina nach Frauen, die bei ihm arbeiten wollen. Doch das schafft neue Probleme.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Albrecht Müller: So sieht die Wirklichkeit der amtlich beförderten Migration aus. Die Ausbeutung anderer Völker. So sieht die Wirklichkeit der vor fast 30 Jahren mit westlicher Begeisterung betriebenen Zerstörung des früheren Jugoslawiens aus.

8. Hartz IV: “Sanktionsverlaufsquote” stieg 2018 auf 8,5 Prozent (ELB) bzw. 9,6 Prozent (ELB u25)
   Die sogenannte “jährliche Sanktionsverlaufsquote” ist 2018 auf 8,5 Prozent bzw. 9,6 Prozent in der Altersgruppe unter 25 Jahre gestiegen. „Die jährliche Sanktionsverlaufsquote drückt … den Anteil der ELB aus, die in mindestens einem Berichtsmonat des Jahres SGB II-Leistungen bezogen haben und innerhalb dieses Jahres mindestens eine Sanktion hatten.” (Statistik der Bundesagentur für Arbeit) Zu den Berechnungsgrundlagen der “jährlichen Sanktionsverlaufsquote” in 2017 und 2018 siehe die folgende Tabelle.
   Quelle: BIAJ
9. Löhne und Outsourcing: Gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller stoppen
   Immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Entsprechend hat sich der Umsatz bei Paket-, Express- und Kurierleistungen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der knapp 500.000 Zusteller sind teilweise katastrophal, was mit der Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen zu tun hat. Am Ende solcher Ausbeutungsketten stehen Beschäftigte, die oft nicht mal den Mindestlohn erhalten, wie Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ergeben haben.
   Diese Schmutzkonkurrenz drückt ihrerseits die Löhne nach unten: In der Post- und Paketbranche sind die Bruttomonatsverdienste seit 2007 um mehr als 13 Prozent gesunken.
   Unternehmen sollen auch für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer haften
   Es ist dringend nötig, gegen gnadenlose Ausbeutung und mafiöse Strukturen (nicht nur) in der Paketbranche vorzugehen. Konzerne, die Aufgaben an Subunternehmen auslagern, sollten dafür Sorge tragen, dass auch dort wenigstens Mindestlöhne gezahlt und Sozialbeiträge abgeführt werden. Insofern ist die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Ausdehnung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ein wichtiger Schritt, der hoffentlich gegen Widerstände in der Union durchgesetzt werden kann.
   Quelle: Sahra Wagenknecht auf FR Online

   dazu: Die Fraktion DIE LINKE. bringt am Donnerstag, 16. Mai den Antrag „Keine Portoerhöhungen ohne Verbesserung der Löhne und des Service“ im Bundestag ein.
   Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

10. Illegaler Datenhandel: Arbeitsagentur löscht Tausende Jobangebote
    Anfang Mai deckten SWR-Reporter den Datenmissbrauch über die Jobbörse auf – nun hat die Bundesagentur für Arbeit Tausende Stellenangebote gelöscht. Einfluss auf die Statistik hat das aber nicht.
    Der Berliner Geschäftsmann Johann S. stellte am Tag bis zu 3000 Stellen in die Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Dann verkaufte er die erhaltenen Daten weiter, auch an Zeitarbeitsfirmen. SWR-Reporter deckten den Datenhandel über die Jobbörse auf, kauften von Johann S. Bewerber-Daten.
    Er ist nicht der Einzige: Die Bundesagentur für Arbeit hat nun Konsequenzen gezogen und nach eigenen Angaben elf Unternehmen in ihrer Jobbörse gesperrt – zusammengerechnet sollen sie bis vor kurzem etwa 120.000 vermeintliche Stellen ausgeschrieben haben.
    Quelle: Tagesschau
11. Notwendige Zusatzfinanzen und anhaltende Enttäuschung: Die Auseinandersetzung um den Hochschulpakt
    In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai einigten sich Bund und Länder im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf die Fortsetzung des sogenannten Hochschulpaktes, der neuerdings „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ heißt. In den Schlagzeilen der überregionalen Medien dominierten die Erfolgsmeldungen in dem Tenor „160 Milliarden mehr für die Hochschulen!“ Wer wagt hier schon zu widersprechen? Dennoch lohnt sich ein genaueres Hinsehen.
    Natürlich haben die strukturell unterfinanzierten Hochschulen die Mittel dringend nötig. Dabei sollte jedoch nicht unter den Tisch fallen, dass sie ohne grundlegende personalpolitische Strukturreformen den Studien- und Lehrbetrieb auf dem gegenwärtigen Niveau des Mangels lediglich mehr schlecht als recht fortsetzen können – ohne grundlegende Verbesserungen bei ständig wachsenden Studierendenzahlen.
    Was wurde nun genau beschlossen? Der Bund stellt von 2021 bis 2023, d.h. nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Hochschulpaktes 2020, jährlich 1,88 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2024 dauerhaft jährlich 2,05 Milliarden Euro bereit. Die Länder geben zusätzliche Mittel in derselben Höhe, sodass durch den Zukunftsvertrag bis 2023 jährlich rund 3,8 Milliarden Euro und ab 2024 jährlich insgesamt 4,1 Milliarden Euro zur Förderung von Studium und Lehre zur Verfügung stehen werden.
    Quelle: Studis Online
12. Feldpost für den Nachwuchs
    Aufdringliche Werbung: Bundeswehr schreibt 700.000 Minderjährige persönlich an. Wer solche Post nicht will, muss vorab bei Meldebehörden widersprechen
    Rund 700.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren erhalten in diesen Tagen Werbepost der Bundeswehr mit einer Grafik, die ihr »Ja« zum Militärdienst schon vorwegnimmt: Ihr jeweiliger Familienname ist auf einem olivgrünen Aufnäher mit Flecktarnhintergrund zu lesen; darunter prangt das Bundeswehrkreuz.
    »Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, die Bundeswehr muss sich daher aktiv um Nachwuchs bemühen«, erklärte dazu eine Sprecherin des Presse- und Informationszentrums Personal (PIZ) in Köln am Montag nachmittag auf Anfrage von junge Welt. Die Möglichkeit, gezielt »junge Erwachsene« anzuschreiben, sei gesetzlich verankert, betonte sie, stellte aber kurz darauf klar, dass es um Minderjährige geht: »Ab dem 6. Mai 2019 wurden daher Informationsschreiben an rund 700.000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit adressiert, die im nächsten Jahr volljährig werden. Sie erhalten eine personalisierte Postkarte mit einem Informationsangebot zum Arbeitgeber Bundeswehr. Daraus erwächst selbstverständlich keinerlei Verpflichtung.«
    Die Karte wirkt aber auf manche Empfänger ähnlich distanzlos wie ein Heiratsantrag, der, spaßeshalber wie eine fertige Hochzeitsanzeige gestaltet, an eine Person geschickt wird, die noch nie Interesse an einer Beziehung mit dem Absender gezeigt hat. (…)
    Während sich die Partei Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) seit Jahren bundesweit gegen die Nachwuchswerbung des Militärs an Schulen einsetzen, tut dies der Berliner Landesverband der SPD seit einem Beschluss Anfang April im Alleingang – gegen den Willen seiner Bundesparteispitze.
    Quelle: junge Welt
13. Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?
    Die Behörden sehen im Ausländerzentralregister ein wichtiges Werkzeug – Datenschützer ein verfassungswidriges Desaster. Jetzt sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbank noch ausgeweitet werden.
    Für Datenschützer ist das Ausländerzentralregister (AZR) schon lange ein Albtraum. Daten von 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sind im AZR gespeichert, zusammengetragen aus 14.000 Behörden: von Polizei und Ausländerbehörden, Jugend- und Gesundheitsämtern oder Arbeitsagenturen.
    Die Bundesregierung will die Zugriffsmöglichkeiten noch weiter ausweiten, vor allem für Bundespolizei und Sicherheitsdienste. Im Umgang mit Millionen Geflüchteten soll das AZR zur umfassenden Datendrehscheibe werden, die der Terrorabwehr ebenso dienen soll wie der Steuerung von Asylverfahren und Abschiebungen sowie der Integration in den Arbeitsmarkt.
    Quelle: Tagesschau
14. Die Scharfmacher
    Russische Twitter-Agitatoren befeuern im Internet den politischen Streit im Westen. Ein Blick in ihren Maschinenraum offenbart die Methoden, mit denen die Trolle auch die Europawahl beeinflussen wollen. […]
    Niemand weiß, wie viele solcher Trolle es gibt oder wie viele Menschen im Netz auf sie hereinfallen. Nur dass es sie gibt, lässt sich nicht bestreiten. Und dass auch die Europawahl auf ihrer Agenda steht.
    Für Staaten wie Russland ist das Internet ein Geschenk: Es erlaubt, Meinungen und Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren, ohne einen Schuss abzufeuern, viel Geld auszugeben oder das eigene Personal unnötig in Gefahr zu bringen. Es ermöglicht, Demokratien vom Schreibtisch aus zu unterspülen und zu verunsichern. […]
    Die Analyse zeigt: Auch Deutschland und Europa stehen im Visier. Rund 100.000 dieser Tweets wurden von Twitter als deutschsprachig erkannt. Die meisten, knapp 15.000, publizierten die Trolle im September 2017 – sicher nicht zufällig im Monat der Bundestagswahl. Die häufigsten Themen der Trolle lassen sich an den Hashtags ablesen: #Merkel (2243-mal), #Erdogan (1185), #Flüchtlinge (1182) und #stopptTerror (971). Auch der Hashtag #AfD findet sich unter den Top Ten (627). Interessanterweise richten sich die Tweets aus dem Herbst 2017 nicht nur gegen die Regierung: #Merkelmussbleiben wurde 508-mal verwendet.
    Wie oft diese Tweets wahrgenommen wurden und was sie bewirkten, lässt sich nicht eruieren. Für deutsche Verhältnisse sind das relevante Größenordnungen. Die Trolle setzten darauf, Streit anzufachen. Häufig bedienten sie mit meinungsstarken Tweets beide Lager eines Konflikts.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Einfach wieder unglaublich! „Bei dieser Recherche kooperierte Signals mit der Investigativplattform Bellingcat.“

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Artikel erweckt den Eindruck, dass auch die Bundestagswahl bereits von den Trollen massiv beeinflusst worden war und stellt somit sämtliche Wahlanalysen mal eben in Frage oder blendet sie einfach aus. Man könnte z.B. in die Analyse der SPD schauen „Aus Fehlern lernen“, die in vielen Punkten zu kritisieren ist, was die NachDenkSeiten hier auch taten, aber immerhin zu der selbstkritischen Feststellung gelangt:

    „Schiffbruch mit Ansage […] Die Wahl 2017 ging nicht 2017 verloren, sondern spätestens 2015. Ebenso wie die Wahl 2013 schon 2011 verloren war. […] Befund: Die Kampagne 2017 hatte zu keinem Zeitpunkt eine strategische Grundlage. Sie hatte keinen Kompass und wurde aus dem Moment heraus geführt. Das Tragische an der Kampagne 2017 war obendrein, dass in ihr exakt die gleichen Fehler begangen wurden wie in der Kampagne 2013.“

    Wo kommen da jetzt dubiose Twitter-Trolle vor, die eine relevante Größenordnung erreicht haben sollen? Ach richtig, das lässt sich ja „nicht eruieren“. Wie praktisch. Dieser Artikel der Zeit klärt auf vielen Zeilen überhaupt nichts auf und ist damit selbst im höchsten Maße manipulativ.

    Ergänzender Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser“ auf den NachDenkSeiten.

15. Buchvorstellung Ines Maria Eckermann – Ich brauche nicht mehr
    Warum die Pleonexia uns alle so panisch und unglücklich macht und die Welt zerstört
    (…) Ines Maria Eckermann macht es ihren Lesern nicht einfach. Hätte sie nicht einfach eine kleine Broschüre schreiben können, in der steht, was wir alles nicht brauchen?
    Das hätte wohl nichts gebracht. Denn solche Listen gibt es schon zuhauf. Sie helfen den Ratlosen nicht, weil die Ratlosen nicht wissen, warum sie so unglücklich sind, warum sie so zerfressen sind von Neid und Unzufriedenheit. Dass das ganze Zeug nicht glücklich macht, das wissen sie ja. Aber – und da sind wir bei den alten Griechen – sie wissen nicht, wie man glücklich wird. Sie stehen mit ihren schönen SUVs im Stau, um zur Arbeit zu kommen, um dort Geld zu verdienen, um sich Haus und Auto und Familie und lauter teure Wünsche erfüllen zu können.
    Sie haben nach Fress- und Sauforgien oder ganzen Nächten vor dem Fernseher einen Kater und Augenringe, sie haben tausende Freude in den „social media“, kennen davon aber kaum einen und wissen auch nicht, wie sie ihre echten Freunde im Leben noch in ihrem vollgestopften Kalender unterbringen sollten. Das Immermehr führt zu einem unheimlichen Leistungsdruck. Aber es frisst das Wertvollste, was wir haben: Zeit.
    Wir haben für all die Sachen, die uns wirklich glücklich machen, kaum noch Zeit. Nicht für das Wochenende im Garten, nicht für den Abend mit wirklich guten Freunden, nicht für den Abend mit der Familie, gar die unbeschwerten Stunden mit den Kindern.
    Quelle: Leipziger Internetzeitung

    Anmerkung unseres Lesers A.W.: Ein sehr lesenswerter Artikel. Weniger eine Buchrezession, sondern viel mehr eine auf den Punkt gebrachte Analyse unserer heutigen Zeit, die wirklich zum Nachdenken anregt!

16. Im Bett mit Herbert
    Trennung von Werbung und Journalismus? War gestern. Die “Welt” macht vor, wie’s heute geht, und hievt für einen Tag Herbert Diess auf den Vize-Chefsessel, den Vorstandsvorsitzenden von VW. Man möchte weinen.
    Der 7. Mai 2019 wird möglicherweise als Tag des Dammbruchs in die deutsche Zeitungsgeschichte eingehen. Springers Tageszeitung “Die Welt” habe mit ihrer an jenem Tag erschienenen Ausgabe “vorgemacht, wie man sich einem großen Unternehmen so richtig an den Hals wirft” – so umschrieb der Newsletter des Medienportals “Übermedien” die Maßnahme der Springer-Zeitung, als Co-Chefredakteur für einen Tag Herbert Diess zu engagieren, den Vorsitzenden des Vorstands der Volkswagen AG.
    In einem “Neue Mobilität”-Ressort fand sich am Diess-Day zum Beispiel ein ganzseitiges Porträt einer Volkswagen-Mitarbeiterin, das im Sound einer Unternehmenszeitschrift gehalten war: “Michelle Gabriel hat bei VW erst das Schweißen gelernt – und dann das Programmieren.” Und nun sei sie in der “Fakultät 73” gelandet, der “Kaderschmiede des Konzerns”. Einerseits journalistisch camouflierte Werbung (Texte über VW und Texte, in die ein VW-Bezug eher notdürftig eingebaut wurde), andererseits “richtige” Anzeigen von VW – das prägte einen Großteil der Blattmischung.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung