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1. Bolton & Co treiben den Iran zum Vertragsbruch
2. US seizes North Korean coal ship for violating sanctions
3. Trumps Venezuela-Sanktionen töteten 40.000 Menschen
4. Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen
5. Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage
6. Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse
7. Zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit zeigt sich: Tarifverträge führen nicht immer zu besseren Regelungen
8. Arbeit und psychische Erkrankungen: Therapie oder Arbeitskampf – was hilft gegen Burnout?
9. Uber-Fahrer streiken vor dem Börsengang
10. Künstler gegen Macron
11. Konzerntransparenz gegen Steuerflucht
12. Eindämmung Chinas durch Taiwan-Frage ist erfolgloses Vorhaben
13. Die Militarisierung Japans und das magische Jahr 2020
14. Der meist übersehene Artikel 12
15. Solitär auf allen Kanälen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bolton & Co treiben den Iran zum Vertragsbruch
   Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen «Regime Change» zu erreichen.
   Schon lange, bevor John Bolton Donald Trumps (Un-)Sicherheitsberater wurde, wusste er, wie die USA mit Iran umgehen sollen: „Bomb it!“. Er kommt seinem Traum von Tag zu Tag näher.
   Dank seiner – vom US-Präsidenten mitgetragenen – Provokationen brachte er die iranische Führung dazu, aus Teilen des 2015 abgeschlossenen „Atom-Abkommens“ (offiziell heisst es JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action) auszusteigen. Er wird es wohl zutiefst bedauern, dass die Iraner trotz allem, was sie jetzt als Reaktion auf die US-amerikanischen Haudegen-Beschlüsse bekannt gaben, zumindest noch für eine Gnadenfrist vertragstreu zu bleiben – täten sie das nicht, könnten Bolton, Pompeo und Trump von heute auf morgen erklären, ein Krieg gegen Iran sei unvermeidlich oder gar im Interesse der so genannten internationalen Gemeinschaft. So oder inhaltlich ähnlich argumentierte Washington ja schon einmal, 2003, unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, als der Krieg gegen Irak vorbereitet wurde.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Irans Einfluss im Nahen Osten: Hamas, Hisbollah, Huthis
   Der Iran hat viele Möglichkeiten, den USA und ihren Verbündeten im Nahen Osten Schwierigkeiten zu machen. Irak, Libanon und Jemen – systematisch fördert Teheran seit vielen Jahren militante Verbündete.
   Seit Jahren hat der Iran an Macht und Einfluss im Nahen Osten gewonnen. Häufig genügte es dazu, die Fehler der USA in der Region auszunutzen.
   Bestes Beispiel: Unter dem Langzeitherrscher Saddam Hussein war der Irak ein Bollwerk gegen den Iran. Doch als die Amerikaner Saddam vor 16 Jahren stürzten, öffneten sie den Iranern damit Tür und Tor im Irak. Einige irakische Milizen, die gegen den IS kämpften, sind nicht etwa gegenüber Bagdad loyal, sondern gegenüber Teheran. Die USA fürchten deshalb, der Iran könnte diese Milizen zu Anschlägen auf US-Soldaten im Irak anstacheln.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: So wird bei der Tagesschau Politik im Sinne der USA gemacht. Eigentlich hatten ja die US-Amerikaner das Atomabkommen einseitig aufgekündigt. Aber bei der Tagesschau konstruiert Herr Kühntopp eifrig das Bild des bösen Iran, ganz im Sinne von Trump und Co.

2. US seizes North Korean coal ship for violating sanctions
   The US says it has seized a North Korean cargo ship, accusing it of violating international sanctions.
   The justice department said the ship was used to transport coal, North Korea’s largest export but subject to a UN export ban.
   The vessel was initially impounded in Indonesia in April 2018.
   It is the first time the US has seized a North Korean ship for breaching sanctions and comes amid worsening relations between the two.
   Quelle: BBC

   Anmerkung Jens Berger: Meldungen dieser Art prasseln regelmäßig auf uns ein und werden gar nicht mehr so richtig wahrgenommen. Aber was wäre wohl, wenn Nordkorea ein amerikanisches Frachtschiff kapern würde, weil es verdächtigt wird, am internationalen Waffenhandel teilzunehmen? Aber für die USA gelten offenbar andere Regeln.

3. Trumps Venezuela-Sanktionen töteten 40.000 Menschen
   Im August 2017 verhängte US-Präsident Trump drakonische Sanktionen gegen Venezuela, um durch den so erzeugten Druck seine Regime-Change-Politik zu forcieren. In der Folge stürzte die ohnehin taumelnde Wirtschaft des Landes weiter ab. Ein neuer Bericht zweier weltweit renommierter Ökonomen ergibt, dass durch Trumps Sanktionen mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. […]
   Neben militärischen Drohungen und Support für Guaidó auf sämtlichen Ebenen sind drakonische Wirtschaftssanktionen das Mittel der Wahl der Trump-Regierung, um Maduro zu Fall zu bringen. Im August 2017 wurde ein erstes Paket geschnürt, das den Finanzsektor ins Visier nimmt, im Januar 2019 ein zweites mit der venezolanischen Ölproduktion als Target. Insbesondere das zweite Sanktionspaket lässt die venezolanische Ökonomie vollends zusammenbrechen; der IWF korrigierte jüngst seine BIP-Prognose für Venezuela: statt 5 Prozent, werde die Wirtschaft des Landes 2019 nun um beispiellose 25 Prozent schrumpfen. Einen derartigen ökonomischen Kollaps kennt die Volkswirtschaftslehre normalerweise nur aus dem Kontext von Kriegen oder verheerenden Naturkatastrophen (und der ökonomischen Vernichtung Griechenlands durch Berlin und Brüssel beginnend 2010).
   Ende April veröffentlichte das Center for Economic and Policy Research einen bahnbrechenden Bericht, der die menschlichen Kosten des US-Sanktionsregimes widerspiegelt: Allein im ersten Jahr wurden 40.000 Menschen in Venezuela durch Trumps illegale Sanktionen getötet.
   Quelle: Justice Now
4. Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen
   Wenn Hartz-IV-Empfänger Schulbücher für ihre Kinder kaufen müssen, haben Jobcenter die Kosten zu tragen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Regelsatz sei für Lernmittel zu niedrig angesetzt, urteilten die Richter.
   Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Schulbücher erstatten. Geklagt hatten zwei Familien aus Celle und Hildesheim vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel – und bekamen Recht. In Niedersachsen herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe, Schüler müssen Schulbücher kaufen. Im Regelsatz, also dem Geld für den monatlichen Lebensunterhalt, ist ein Betrag für Schulbücher eingerechnet. Nach Ansicht der Richter sei dieser mit drei Euro aber “strukturell zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssen”.
   Geklagt hatten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Landkreis Celle und aus Hildesheim. Sie hatten beim Eintritt in die elfte Klasse Schulbücher für 180 und 200 Euro angeschafft. Die Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien. Es sei den Familien zuzumuten, die Beträge anzusparen oder gebrauchte Bücher zu kaufen, argumentierten die Ämter damals.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Wieso müssen Richter der höchsten Instanz den Ämtern und damit auch dem Gesetzgeber eigentlich erklären, dass 3 Euro im Regelsatz für Schulbücher nicht ausreichend sind? Dazu reicht doch der gesunde Menschenverstand. Auch die Begründung der Ämter, wonach man Gelder irgendwie ansparen oder auf gebrauchte Ware zurückgreifen könne, bedeutet doch, den Betroffenen schon in jungen Jahren Nachteile zuzumuten und somit in Kauf zu nehmen, dass immer wieder neue Bedürftigkeit produziert wird.

   dazu: Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV
   Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.
   Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. „Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.
   Quelle: Der Paritätische

   dazu auch: Nach vorn denken
   Die Gewerkschaften müssen Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Dazu bedarf es politischer Kämpfe und der Bereitschaft, den gegenwärtigen Kapitalismus zu überwinden
   Keine gute Figur haben führende Gewerkschafter dieses Landes auch bei der Durchsetzung der sozialpolitischen Konterreformen der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Die Aushöhlung des Arbeitsrechts (die zum Beispiel die Ausdehnung der Leiharbeit ermöglichte) begann zwar schon in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU), aber die sozialdemokratische »Agenda-Politik« und die Installierung des Hartz-IV-Systems, das im Kern eine Abstiegsautomatik in Gang setzte, von der besonders jene betroffen sind, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verlieren, war ein trauriger Höhepunkt. […]
   Trotz der offensichtlich destruktiven Auswirkungen dieser sozialpolitischen Konterrevolution ist nicht nur aus den ideologischen Zentralen des Neoliberalismus und des Unternehmerlagers, sondern auch und immer noch aus der SPD und etwas verhaltener aus Gewerkschaftskreisen zu hören, dass die Schrödersche Politik zumindest die hohe Erwerbslosigkeit abgebaut habe. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat im vergangenen Jahr den Rückgang der Arbeitslosigkeit als Erfolgsstory gerühmt: Vor den »Reformen« gab es mehr als vier Millionen Arbeitslose, heute seien es nur noch 2,5 Millionen.
   Aber das ist eine Behauptung, die auf Lug und Betrug basiert.
   Quelle: junge Welt

5. Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage
   „Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:
   „Steuerschätzungen werden überschätzt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Der Finanzminister stellt fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird als noch im November geschätzt. Plus/minus 124 Milliarden Euro Abweichung in einem halben Jahr, das ist schon eine grandiose Fehlleistung. Da hätten die Steuerschätzer nicht drei Tage hinter verschlossenen Türen rechnen müssen. Da hätte der Finanzminister auch in eine Glaskugel schauen können. Das ist interessengeleitete Voodoo-Ökonomie.
   Der Bund wird circa 60 Milliarden Euro weniger in dem genannten Zeitraum zur Verfügung haben, wenn man den Schätzungen glauben darf. Es gab eine Vorgabe des Finanzministeriums für die Schätzer und erstaunlicherweise geht jetzt scheinbar alles gut aus. Die Aussage des Finanzministers, er hätte die Steuerausfälle schon berücksichtigt, ist nur als Wahlkampfeinlage zu verstehen.
   Sicher ist, dass das Wachstum sinkt. Das ist auch der Hauptgrund für sinkende Steuereinnahmen. Sicher ist auch, dass der Handelskrieg zwischen USA, China und Europa Deutschland hart treffen wird. Die Bundesregierung hat die Wirkungen der aufziehenden Handelskriege völlig unterschätzt. Den Exportweltmeister Deutschland trifft die Einschränkung des Handels besonders hart. Die Bundesregierung hat es versäumt, für eine ausgeglichene Handelsbilanz zu sorgen.
   Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken. Das Festhalten an der ‚Schwarzen Null‘ führt uns direkt in die Wirtschaftskrise. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sonst bremsen wir uns zu Tode. Wir fordern ein Investitionsprogramm, das nicht nur das Wachstum stabilisiert, sondern auch neue Arbeitsplätze in unserem Land schafft. Wir müssen die Binnenkonjunktur stärken. Dazu muss mehr in Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Zur Finanzierung müssen wir nicht einmal die Schulden erhöhen, dafür reicht schon eine Steuerreform, die Vermögen gerecht besteuert.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
6. Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse
   Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich geführt – das Argument, dass man diese auf Grund geänderter Bedingungen nun angehen müsse, ist aber falsch. Die Schuldenbremse war ökonomisch nie zu begründen und immer ein politisches Projekt.
   Bis zur Großen Finanzreform des Jahres 1969 orientierte sich das Staatsschuldenrecht in Deutschland (West) an Artikel 87 der Weimarer Reichsverfassung – die Kreditaufnahme war zur Finanzierung von Staatsausgaben nicht zulässig (hierzu und zum Folgenden: Eicker-Wolf/Himpele 2011). Mit der Großen Finanzreform des Jahres 1969 wurden Kredite neben den Steuereinnahmen zu einem regulären Instrument zur Finanzierung von Staatsaufgaben, namentlich der Investitionen. Sinnigerweise hatte sich die Haushaltspolitik am gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zu orientieren – eine Zielsetzung, die heute kaum noch eine Rolle spielt (ein ausgeglichener Außenhandelssaldo etwa wird seit Jahren nicht einmal mehr eingefordert). Damit war letztlich auch eine aktive Konjunkturpolitik gefragt.
   Die Kreditaufnahme des Staates war dabei investitionsgebunden, die »Goldene Regel« schrieb vor, dass Schulden nur in Höhe staatlicher Investitionen aufgenommen werden durften. Einer jeden Neuverschuldung stand daher immer ein Zugang an Vermögenswerten gegenüber. Erst diese Regelung ermöglichte den Ausbau öffentlicher Infrastruktur in den 1970er Jahren. Gemeinsam mit den ebenfalls 1969 im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben (von Bund und Ländern) wurde so die politische und ökonomische Grundlage für den Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gelegt. Münch und Meerwaldt (2002) nennen dies »das herausragende Beispiel für den kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.«
   Quelle: Blickpunkt WiSo
7. Zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit zeigt sich: Tarifverträge führen nicht immer zu besseren Regelungen
   Mit der Reform wurde festgelegt, dass Leiharbeiter – eigentlich – nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft im entleihenden Betrieb und sie maximal 18 Monate durchgängig bei demselben Unternehmen eingesetzt werden dürfen. So sollte auch erreicht werden, dass Leiharbeit ausschließlich dazu genutzt wird, zeitlich begrenzte und kurzzeitige Arbeitsspitzen abzudecken.
   Möglicherweise gut gemeint ist bekanntlich noch lange nicht auch gut gemacht. (…)
   Laut Antwort der Bundesregierung bestanden im April 2019 insgesamt 109 Tarifverträge, in denen die maximale Dauer der Überlassung an ein Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die Höchstdauer wurde in den Tarifverträgen auf 24 bis zum Teil sogar 120 Monate ausgeweitet. Die beschäftigten Leiharbeitnehmer könnten also abweichend von den in der Reform vorgesehenen 18 Monaten bis zu zehn Jahre in dem gleichen Betrieb eingesetzt werden. (…)
   Und da war doch noch so eine „erhebliche Verbesserung“ der Bedingungen, unter denen Leiharbeiter arbeiten müssen? Genau, „equal pay“ nach den berühmten 9 Monaten. Auch da werfen manche Tarifverträge Knüppel zwischen die Beine, denn nach Angaben der Bundesregierung existieren 27 Tarifverträge, die erst nach spätestens 15 statt 9 Monaten Überlassungsdauer in einem Betrieb die gleichwertige Bezahlung mit den Tarifbeschäftigten vorsehen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Wie Tarifverträge der Leiharbeitsreform die Zähne ziehen“.

8. Arbeit und psychische Erkrankungen: Therapie oder Arbeitskampf – was hilft gegen Burnout?
   Der Anteil der psychischen Erkrankungen an den Arbeitsunfähigkeitstagen steigt seit Jahren an. Ein Zeitgeistphänomen? Oder liegt es an der neuen Arbeitswelt, die den „ganzen Menschen“ fordert? Wären dann die Leidenden zu therapieren – oder das System?
   In der heutigen Arbeitswelt sind wir gefordert, uns als ganze Persönlichkeit in die Arbeit einzubringen, uns mit unserer Arbeit zu identifizieren, sagt die Soziologin Stefanie Graefe von der Universität Jena. Zwar seien die Handlungs- und Entscheidungsspielräume für viele Menschen größer geworden, die Autonomie habe also zugenommen. Doch seien ihr durch gesetzte Termine und geforderte Leistungen wiederum enge Grenzen gesetzt.
   Parallel hat die „Therapeutisierung des Sozialen“ dazu geführt, dass bei Arbeitsüberlastung nicht die Bedingungen der Arbeit, sondern der überlastete Mensch als Problem angesehen wird. Therapie soll dann beispielsweise die Stressresistenz erhöhen. Denkbar ist aber auch, so Stefanie Graefe, dass Therapie kritische Distanz schafft und ermuntert, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Von den Psychotherapeuten in Deutschland wünscht sie sich, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern.
   Arbeitsbedingungen seien kein Naturphänomen, sondern „von Menschen gemacht und können von Menschen geändert werden.“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
9. Uber-Fahrer streiken vor dem Börsengang
   Der Fahrdienst Uber will an diesem Freitag an die Börse gehen. Mit Blick auf dieses Ereignis haben Fahrer, die für das Unternehmen im Einsatz sind, am Mittwoch in einer Reihe von Städten zum Teil mehrere Stunden lang gestreikt. Die Proteste begannen in Australien, setzten sich dann in London fort und gingen schließlich in den Vereinigten Staaten weiter. Vor der Uber-Zentrale im kalifornischen San Francisco war eine größere Protestkundgebung geplant.
   Der Streik zielte nicht nur auf Uber, sondern auch auf den Wettbewerber Lyft, der schon im März an die Börse gekommen ist. Bhairavi Desai, die Direktorin der New Yorker Taxifahrergewerkschaft, zu der auch Uber- und Lyft-Fahrer gehören, sagte: „Mit dem Börsengang werden die Eigentümer von Uber Milliarden machen, während die Fahrer in Armut zurückgelassen werden und bankrott gehen.“ Der New Yorker Uber-Fahrer Syed Ali klagte, während Uber immer reicher geworden sei, habe er davon nicht profitiert: „Meine Konditionen als Uber-Fahrer haben sich immer weiter verschlechtert.“
   Die Fahrer fordern bessere Bezahlung und beklagen sich, dass Uber im Laufe der Zeit einen immer größeren Teil der Fahrpreise als Provision behalten habe. Ein anderer Streitpunkt ist der Status der Fahrer als unabhängige Unternehmer. Fahrer von Uber und Lyft sind nicht fest angestellt, sondern arbeiten frei. Die Unternehmen argumentieren, dies verschaffe den Fahrern Flexibilität, wohingegen Fahrer klagen, dadurch entgingen ihnen Sozialleistungen und sie hätten keine Jobsicherheit.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Das stört einen Bundesverkehrsminister namens Scheuer recht wenig. Dabei ist das Geschäftsmodell von Uber und Lyft schlicht und einfach asozial, da es das ganze unternehmerische Risiko allein den Fahrern aufbürdet. Aber auch den Aktienspekulanten ist das natürlich egal.

   Wie viel Uber ist gut für Deutschland?
   Eine neue Studie zeigt, dass Fahrdienste wie Uber den Verkehr in Städten zusätzlich belasten. Das könnte dem schon schwelenden Koalitionsstreit über das neue Taxigesetz neues Feuer geben. […]
   Noch profitieren die Taxifahrer davon, dass das Geschäft der über das Smartphone bestellbaren Chauffeure in Deutschland durch verschiedene Auflagen eingeschränkt ist. So sorgt etwa die sogenannte Rückkehrpflicht dafür, dass Shuttle-, anders als Taxi-Fahrer, nach einer absolvierten Fahrt zunächst in ihre Garage zurückkehren müssen, bevor sie einen neuen Fahrgast aufnehmen dürfen. In Deutschland hadert Uber, das in dieser Woche an die Börse geht, seit Jahren mit dieser Regelung. Bartol warnte jetzt, es dürfe nicht zu „mehr Staus, Lohndumping und der Kannibalisierung des öffentlichen Nahverkehrs“ kommen.
   Tatsächlich hat die rasant wachsende Präsenz von Fahrdiensten in großen amerikanischen Metropolen zu einem erbitterten Kampf mit dem etablierten Taxigewerbe geführt – und laut einigen Studien sogar das Gegenteil des erhofften Effekts auf das Stadtleben zur Folge gehabt: Uber, Lyft und Co. hätten nicht etwa zu einer Entspannung des Verkehrs beigetragen, sondern ihn noch verstärkt. Selbst in Amerika verfügbare Dienste wie Uber-Pool, wo mehrere Fahrgäste die Fahrten teilen, verdichteten demnach den Verkehr.
   Der Grund: Die Fahrdienste würden eben nicht in erster Linie private Fahrten verdrängen. Vielmehr würden Menschen nun in ein Auto steigen, die ansonsten Bus, Bahn oder Fahrrad genommen hätten, zu Fuß gegangen wären oder ganz auf den Weg verzichtet hätten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Uber beruht auf der weiteren Prekarisierung von Arbeit, der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten durch Sozialabgaben- und Steuerbetrug. Dass Uber (und Lyft und die anderen Konkurrenten) nicht gut für die Fahrer sind, sieht man an einem aktuellen Streik in den USA wegen der schlechten Arbeitsbedingungen. Die noch etwas besseren Arbeitsbedingungen der Taxifahrer verschwinden mit den Taxis und der ÖPNV gerät massiv unter Druck. Uber vernichtet den ÖPNV, zu dem übrigens auch Taxis gehören – das ist dem Lobbyisten Scheuer offenbar egal.

10. Künstler gegen Macron
    Jetzt unterstützen auch Prominente wie die Schauspielerinnen Juliette Binoche und Emmanuelle Béart die Gelbwesten in Frankreich.
    In den ersten Wochen der Gelbwesten-Bewegung waren es vor allem Schlagersänger und Entertainer, die sich mit der Bewegung der Gilets Jaunes solidarisierten, Vertreter der populären Kultur. Der junge Autor Édouard Louis, dessen „Im Herzen der Gewalt“ Thomas Ostermeier im Juni 2018 an der Schaubühne inszeniert hat, war da im vergangenen Dezember eine Ausnahme, als er einen bemerkenswerten Text über die Parallelen von Fernsehbildern verbrauchter Menschen in gelben Westen und Arbeitern seines Herkunftsdorfes veröffentlichte.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Konzerntransparenz gegen Steuerflucht
    Der Apple Konzern zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Da sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Krankenschwestern, Handwerker oder Taxi-Fahrer zahlen mehr Steuern — bei weit weniger Gewinn. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine gesetzliche Pflicht für Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, die Anzahl ihrer Beschäftigten oder ihre bezahlten Steuern zu veröffentlichen.
    Sind die Gewinne in einem Land hoch, aber die Steuern dauerhaft niedrig oder steht in einem Land nur ein Anrufbeantworter in einer Briefkastenfirma, werden dort aber viele Gewinne verbucht, ist etwas faul. Dann wird sichtbar, dass Konzerne mit Steuertricks wie künstlichen Zinsen oder Lizenzgebühren Gewinne in Briefkästen in Steueroasen schieben. LuxLeaks, Panama Papers und weitere Steuer Leaks zeigen, dass die Steuertrickser in den Vortandsetagen und Politiker öffentlichen Druck brauchen.
    Eine öffentliche Berichtspflicht nennet man Country by Country Reporting (CBCR). Im Banken- und Rohstoffsektor ist sie bereits Pflicht. National tätige Unternehmen veröffentlichen solche Zahlen im Regelfall in den Jahresabschlüssen. Doch Konzerne wie Apple, Google und Co. weisen diese Zahlen nicht pro Land, sondern für große Märkte aus, die oft viele Länder umfassen. Die Steuertricks der Multis bleiben unsichtbar wenn beispielsweise Gewinne aus Deutschland und Frankreich zusammen mit Steueroasen wie Luxemburg und Irland für die ganze EU veröffentlicht werden.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
12. Eindämmung Chinas durch Taiwan-Frage ist erfolgloses Vorhaben
    Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein sogenanntes „Gesetz über Versprechen an Taiwan 2019″, einen Antrag für die erneute Bestätigung der Einlösung der Versprechen an Taiwan und die Durchsetzung des Gesetzes über die Beziehungen zu Taiwan verabschiedet. Damit haben sich die USA durch die Taiwan-Frage wiederholt stark in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. Dies ist ein extrem gefährliches politisches Verhalten zur Eindämmung der friedlichen Entwicklung Chinas und zeigt die gemeine Vorgehensweise einiger Kräfte in den USA, politische Tricks zu nutzen. Sollten die USA weiterhin willkürlich handeln, werden die Kooperationen zwischen China und den USA in wichtigen Bereichen sowie der Frieden und die Stabilität in der Region um die Taiwan-Straße beeinträchtigt. China lehnt das vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz über Taiwan-Angelegenheiten ab und hat bei der US-Seite ernsthaften Protest eingelegt. […]
    Die Politiker im US-Kongress müssen verstehen, dass jeder riskante Versuch, China durch die Taiwan-Frage einzudämmen, erfolglos bleiben wird. Denn diese Idee beinhaltet drei Fehlkonzeptionen: Erstens schädigt sie die Grundlage der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen grundlegend. Zweitens wollen die Politiker durch die Taiwan-Frage als Verhandlungschip die Position Chinas testen. Drittens wird dies eine instabile Situation in der Region der Taiwan-Straße schaffen und damit die regionale Stabilität und den Frieden schädigen.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Iran und Venezuela reichen den Hardlinern in Washington offenbar nicht.

13. Die Militarisierung Japans und das magische Jahr 2020
    Japan ist seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt für seinen Pazifismus. Pazifistisch eingestellt ist ein Großteil der Bevölkerung und kriegsablehnende Elemente weist die japanische Verfassung seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf. So lautet die weitverbreitete Annahme – Betonung auf Annahme. Tatsächlich nehmen militärische Handlungen und Reden seit geraumer Zeit zu. Dass sich die militärische Rhetorik verschärft, ist nicht neu, neu hingegen ist, dass Premierminister Shinzo Abe das Jahr 2020 zu einem magischen Jahr für die Militarisierung Japans gemacht hat.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
14. Der meist übersehene Artikel 12
    Über die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Upload-Filter) der EU-Copyright Directive wurde nicht nur viel geschrieben, sondern auch in aller Öffentlichkeit demonstriert. Der dazwischenliegende Artikel 12 (nach alter Zählung, jetzt Artikel 16 ) führte in der ganzen Zeit nur ein reines Mauerblümchendasein, dabei werden die Folgen dieses Artikels die Autoren die in deutschen Medien veröffentlichen, ganz direkt treffen, denn sie sollen in der geplanten nationalen Umsetzung dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent ihrer Tantiemen, die sie von der VG Wort erhalten, künftig wieder an die Verlage abzuführen. Damit beabsichtigt man in Deutschland die Uhr wieder zurückzustellen, denn seit 1958 musste ein guter Teil der Vergütung der VG Wort an die Verleger abgetreten werden.
    Quelle: Telepolis
15. Solitär auf allen Kanälen
    Rundgang durch den Newsroom, den Maschinenraum der Redaktion. Rechteckige grüne Balken ragen in die Luft. Etwas deplatziert stehen sie wie willkürliche Farbtupfer im grauen Großraumbüro. Prototyp einer Feinstaub-Mooswand? Aber nein, sagt der stellvertretende Chefredakteur Michael Maurer und grinst. Die Balken wurden zum Lärmschutz hier installiert, einige Kollegen hatten sich über den Geräuschpegel beschwert.
    Qualitätsjournalismus – wäre das vielleicht eine Option? “Wir wollen nicht die Seite-Drei-Reportageschreiber”, betont Maurer. Ein Satz, der jedem ambitionierten Nachwuchs-Journalisten das Herz binnen Sekunden zerrupft. Crossmedial: das sei das Gebot der Stunde, alle Ausspielkanäle beherrschen. Audio, Video, Text, Social Media. Alles eben ein bisschen, aber nichts richtig. Der “journalistische Ansatz” solle aber noch da sein, meint er. Für die potenziellen Praktikantinnen und Praktikanten ist das eine gute Nachricht, weil es Vieles einfacher macht. Googeln kann schließlich jede und jeder, und von den diversen journalistischen Formaten und Ausspielkanälen haben sie auch schon gehört. Alles ein bisschen, aber nichts richtig.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Apropos Pressefreiheit, können wir mal über Pressevielfalt reden?
    Aus Not, aus Verzweiflung oder im Sparwahn haben viele Blätter ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Sie bekommen Inhalte zunehmend aus Zentralredaktionen ihrer Verlage geliefert, die nur noch eingepasst oder automatisch auf das Design der jeweiligen Zeitung umlackiert werden. Ungewollt haben die deutschen Zeitungen so an diesem Tag nicht nur für die Pressefreiheit demonstriert, sondern auch für einen Wert, der damit eng verbunden ist: Pressevielfalt.
    Viele Medien haben nicht nur das Bild von Bisky abgedruckt, sondern auch ein Interview, das der BDZV dazu verbreitet hat. Anja Pasquay, die Pressesprecherin des BDZV, hat es mit dem Maler geführt.
    Einige Zeitungen geben es aber als eigenes Interview aus. In der „Berliner Morgenpost“ stellt die „Berliner Morgenpost“ die Fragen an Bisky; in der „Pforzheimer Zeitung“ ist es ein „PZ-Interview“; in der „Mitteldeutschen Zeitung“ heißt es: „Darüber sprach mit ihm für die MZ Anja Pasquay“.
    Keine große Sache vielleicht, aber was hätte dagegen gesprochen, die richtige Quelle zu nennen und nicht den Eindruck einer eigenen Leistung zu erwecken, die es nicht gab? Ah, okay, ich merke gerade: Die Antwort steckt schon in der Frage. (Lustigerweise scheint bei der Umverpackerei in der Funke-Gruppe etwas schief gelaufen zu sein, so dass es auf den Seiten der „WAZ“ die „Braunschweiger Zeitung“ ist, die die Fragen stellt.)
    Quelle: Übermedien