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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Spezialkräfte der Bundeswehr – Rechtsbruch in “Camp Wüstenblume“?
2. Auslandseinsätze: Die Zustimmung gilt als sicher
3. In voller Bewaffnung: Bundeswehr übt auf öffentlichen Straßen
4. Wir haben ein Problem bei den Löhnen
5. Historisch hohe Ungleichheit: Warum Arbeit nicht mehr vor Armut schützt
6. Zynisch: Der Wettbewerb um Bayerns beste “Tafel” 
7. „Private Regierung“: Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen
8. Die (un)soziale CO2-Steuer
9. Sand wird knapp – und das hat Folgen
10. Werbung für Sea-Watch – ZDF will Wahlspot von Die Partei nicht ausstrahlen
11. Planspiele für den Putsch in Venezuela
12. Ukraine gegen Nord Stream 2 – „Räuberische Investition“
13. Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt
14. Gesundheitssystem in Österreich – Ein Vorbild?
15. Es geht nicht nur um Assange
16. Journalismus für die Mächtigen
17. Jan Fleischhauer wechselt zum „Focus”
18. Sigmar Gabriel offiziell für Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spezialkräfte der Bundeswehr – Rechtsbruch in “Camp Wüstenblume”?
   Im nordafrikanischen Niger bilden deutsche Kampfschwimmer seit Oktober 2018 Spezialkräfte aus – ohne Parlamentsmandat. Eine Intervention des Wehrbeauftragten bringt die Bundesregierung nun in Erklärungsnot. (…) „Camp Wüstenblume” – so würden die Kampfschwimmer der Bundeswehr ihren trostlosen Stützpunkt in Niger nennen. Seit Oktober sollen sie in der öden Gegend Tahoua nigrische Spezialkräfte ausbilden.
   So beschreibt das Bundeswehrmagazin “Y”, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird, die Szenerie. (…) Doch mit welchem Mandat agieren die deutschen Kämpfer eigentlich in Niger? Das Parlament ist über die Mission nie richtig informiert und formell auch nicht befragt worden. Ein Mandat des Bundestags liegt nicht vor. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat deswegen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss interveniert. “Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben”, kritisierte er hinter verschlossenen Türen. Mal würden Auslandseinsätze mandatiert, mal nicht, monierte der SPD-Politiker. Dabei sei das Parlamentsbeteiligungsgesetz eindeutig. “Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist”, heißt es dort in Paragraf 2.
   Quelle: Spiegel
2. Auslandseinsätze: Die Zustimmung gilt als sicher
   Da kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausrüstungsängel oder eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR wieder zustimmen, obwohl es keinerlei Erfolge, sondern eher eine Verschärfung der Lage zu vermelden gibt. Auch die Besuche der Kanzlerin in der verganenen Woche können darüber nicht hinwegtäuschen. (…) Merkel stattete den Bundeswehrsoldaten in Mali einen Besuch ab und lobte deren Einsatz. Sie kündigte auch an, dass das Engagement Deutschlands in Afrika noch sehr lange dauern werde. (…)
   Es geht also vorrangig um Terrorismus und Migration, also Zustände, vor denen sich die westliche Wertegemeinschaft am meisten fürchtet. (…) So ist es nicht nur naheliegend, sondern wahrscheinlich, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung vor allem ethnische Konflikte weiter angeheizt und auch ausgetragen werden. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen der Mission und der Zunahme an Gewalt. Bundesregierung und Parlament müssen sich daher fragen, wen sie da eigentlich unterstützen, wenn sie jährlich eine Verlängerung des Einsatzes sicher beschließen.
   Quelle: TauBlog
3. In voller Bewaffnung: Bundeswehr übt auf öffentlichen Straßen
   Im Süden Vorpommerns hat die Bundeswehr erstmals auf öffentlichen Straßen für einen Afghanistan-Einsatz geübt. Soldaten in voller Bewaffnung und gepanzerte Dingos ließen die Menschen am Pasewalker Markt staunen. Der Busverkehr in und um Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hatte Dienstagfrüh ein unerwartetes Problem.„Die Busse mussten sich mit gepanzerten Fahrzeugen die Straße teilen“, sagte Erhard Wodäge, der für das Ordnungsamt in Pasewalk die Übung der Bundeswehr beobachtete, der Deutschen Presse-Agentur. Der Grund: Es hatte eine mehrtägige Militärübung begonnen, zu der auch gepanzerte Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen gehören. Ziel ist ein realitätsnahes Training für Auslandseinsätze wie in Afghanistan, sagte Leutnant Philipp Lau, Sprecher des Panzergrenadierbataillons 411 aus dem benachbarten Stallberg. Bis Donnerstag sollen gepanzerte Einheiten der Brigade 41 im Süden Vorpommerns üben, wie sich Konvois und Patrouillen bei Auslandseinsätzen besser gegeneinander absichern können. Die Region gehört zu den größten Heeresstandorten in Deutschland. Zum Auftakt fuhren am Dienstag zwei Patrouillen mit gepanzerten Dingos – etwa zehn Tonnen schwere, bewaffnete Allschutz-Transportfahrzeuge – aus der Kaserne über die Bundesstraße 104 hinein in das Stadtgebiet. (…) Ordnungsamtsleiter Wodäge hat Verständnis für die Übung.„Und außerdem wissen wir nun, dass unsere Straßen in dem Gebiet auch breit genug sind.“
   Quelle: Norddeutsche Neueste Nachrichten

   Anmerkung unseres Lesers D.H.: Noch Fragen? Hoch interessant beim “Nachdenken” die Aussage am Schluss der Meldung: „Und außerdem wissen wir nun, dass unsere Straßen in dem Gebiet auch breit genug sind.“ War die Übung nicht (vorgeblich) für Afghanistan gedacht?

4. Wir haben ein Problem bei den Löhnen
   „Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter: „Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Beschäftigten sukzessive geschwächt. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche Arbeit für zumutbar erklärt. Durch Leiharbeit und Befristungen wurden dann die Belegschaften gespalten und die Gewerkschaften geschwächt. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. (…) DIE LINKE fordert, den Arbeitsmarkt wieder zu regulieren. Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit gehören verboten. Es braucht keine Belegschaften erster, zweiter und dritter Klasse. Da nur Tarifverträge anständige Löhne garantieren, wollen wir, dass wieder mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dafür muss das Vetorecht der Arbeitgeber abgeschafft werden.“
   Quelle: DIE LINKE
5. Historisch hohe Ungleichheit: Warum Arbeit nicht mehr vor Armut schützt
   Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Autoren sprechen von einem signifikanten “Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das Jahr 2016 seinen bisherigen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht“. (…) Zunächst einmal sind die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte – also um die Inflation bereinigt – von 1991 bis 2016 um fast ein Fünftel gestiegen. Neuere Vergleichsdaten gibt es nicht. Für den einzelnen Haushalt sieht die Situation jedoch ganz unterschiedlich aus: Das obere Zehntel steigerte sein Einkommen um 35 Prozent. In der Mitte fiel das Plus von acht bis 19 Prozent deutlich geringer aus. Bei dem Zehntel, das am wenigsten verdiente, sank das Einkommen sogar um acht Prozent – trotz der guten konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosigkeit.  (…) Arbeit allein bietet keinen umfassenden Schutz mehr vor Armut. Auch zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsinstitut.
   Quelle: Tagesspiegel

   Dazu: Der Bericht des DIW – Deutlich zunehmende Realeinkommen bei steigender Einkommensungleichheit
   Seit der Finanzkrise steigt die Einkommensungleichheit wieder (…) Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Finanzkrise hat sich in steigenden Realeinkommen weiter Teile der Bevölkerung niedergeschlagen. Dazu haben insbesondere der starke Beschäftigungsaufbau und die Lohnanstiege der letzten Jahre sowie die Rentenanpassungen beigetragen. Betrachtet man die Zuwächse nach Einkommensdezilen, zeigen sich deutliche Unterschiede: Während die höchsten Einkommen im zehnten Dezil zwischen 1991 und 2016 um 35 Prozent und die Einkommen im neunten bis dritten Dezil um acht bis 19 Prozent gestiegen sind, sind die Einkommen im zweiten Dezil nur um zwei Prozent gewachsen und im niedrigsten (ersten) Dezil seit 2010 sogar wieder gesunken – trotz der guten konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Eine Erklärung dafür könnte allerdings die seit 2010 starke Zuwanderung sein, da Migrantinnen und Migranten in den ersten Jahren oftmals nur ein niedriges Einkommen erzielen.
   Quelle: DIW

   Anmerkung J.K.: Wo sind hier nun die aufgeregten Reaktionen in Politik und Medien? Die wird es nicht geben, da sich die Verantwortlichen selbst bei den obersten 10 Prozent sehen. Ob Kühnert mit seinen Überlegungen zur Vergesellschaftung großer Unternehmen nun den Interviewern der ZEIT in die Falle gelaufen ist, ob er versucht hat ein ein brennendes gesellschaftliches Thema in die Debatte einzuführen oder ob er sich nur wichtig machen wollte, spielt eigentlich keine Rolle. Die Notwendigkeit endlich die Verteilungsfrage zu diskutieren ist drängender denn je.

6. Zynisch: Der Wettbewerb um Bayerns beste “Tafel” 
   Für die einen ist es eine demütigende Erfahrung, für die anderen ein Wettbewerb: Die Tafeln in Bayern versorgen regelmäßig etwa 200.000 Menschen mit Essen, das sonst weggeworfen würde. Jetzt will Bayerns Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) herausfinden, welche Tafeln im Freistaat die Aufgabe am besten bewältigen. Für die fünf Gewinner gibt es ein Preisgeld in Höhe von je 5000 Euro. (…) Der Wettbewerb ist ein zynisches Symbol dafür, wie alltäglich Armut in Deutschland mittlerweile geworden ist. Offensichtlich geht es heute nicht mehr darum, Ausgrenzung zu bekämpfen, sondern sie möglichst gut zu organisieren. Dass Menschen das essen müssen, was andere nicht kaufen wollen, scheint niemanden mehr grundsätzlich zu stören. Während sich Juso-Chef Kevin Kühnert gegen DDR-Vergleiche wehren muss, zeigt Bayern, dass die Leistungsgesellschaft noch ganz gut zu funktionieren scheint. 
   Quelle: Bento
7. „Private Regierung“: Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen
   Die Sozialphilosophin Elizabeth Anderson sägt an den Grundfesten des Wirtschaftsliberalismus. In ihrem jüngsten Buch zeigt sie auf, wie Arbeitgeber als eine Art „private Regierung“ willkürliche Herrschaft über ihre Mitarbeiter ausüben können. (…) In den Vereinigten Staaten sagt die Hälfte der Beschäftigten, ihnen sei schon einmal Lohn grundlos vorenthalten worden. Zwei Drittel fürchten Sanktionen, wenn sie Verletzungen oder Krankheit melden. Es geht Elizabeth Anderson nicht darum, mit solchen Statistiken Empörung zu schüren. Vielmehr wundert sich die Philosophin darüber, warum sich sonst niemand wundert. „Warum erkennen wir einen solch allgegenwärtigen Teil unserer sozialen Verhältnisse nicht als das, was er ist? Stattdessen reden wir so, als ob Arbeitnehmer von ihren Vorgesetzten nicht beherrscht werden. Warum sprechen wir, als ob sie bei der Arbeit frei sind und die einzigen Gefahren für unsere individuelle Freiheit vom Staat ausgehen?“
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Die (un)soziale CO2-Steuer
   Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Hoffnung war trügerisch und kurz: Die CDU-Vorsitzende höchstpersönlich hat das Thema CO2-Steuer fürs Erste abgeräumt. Aber auch die Kanzlerin hatte bei ihrem letzten Bürgerdialog einer Bepreisung des Klimagases eine Absage erteilt – bis die Landtagswahlen im Herbst vorbei sind, müssen sich die Steuerbefürworter offenbar weiter in Geduld fassen. Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Der Spiegel erschreckte seine meinungsmachenden Leser sogar mit “eigenen Berechnungen”, was die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach einem CO2-Preis von 180 Euro für die Verbraucher bedeuten würde. Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen).
   Quelle: Klimareporter
9. Bericht der UN: Sand wird knapp – und das hat Folgen
   Der weltweite Bauboom hat die Nachfrage nach Sand und Kies in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht. Der Umweltschaden, der dadurch entsteht, ist laut Vereinten Nationen groß. (…) Vierzig bis fünfzig Milliarden Tonnen Sand und Kies werden jedes Jahr weltweit abgebaut und verbaut. Damit ist dieser Rohstoff – gemessen am Volumen – nach Wasser die zweitgrößte geförderte und gehandelte Ressource überhaupt. Darauf verweist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einem jetzt in Genf vorgestellten Bericht. (…) Das Problem: Weil sich die Lebensgewohnheiten änderten, die Weltbevölkerung wachse und immer mehr Menschen in Städten wohnten, werde immer mehr gebaut. Und das mit Sand und Kies. Entsprechend nimmt deren Bedarf zu – Schätzungen zu Folge jährlich um mehr als fünf Prozent. (…) Der übermäßige Abbau von Sand habe schwerwiegende Folgen für die Umwelt, heißt es von UNEP. “Wir verarbeiten den Sand schneller, als wir ihn verantwortungsbewusst abbauen können”, warnt die stellvertretende Exekutivdirektorin der UN-Organisation, Joyce Msuya. Laut dem Bericht führt die Gewinnung von Sand und Kies entlang von Küsten und Flusslandschaften vermehrt zu Auswaschungen und Überschwemmungen. Das wirke sich negativ auf Ökosysteme aus.
   Quelle: Tagesschau
10. Werbung für Sea-Watch – ZDF will Wahlspot von Die Partei nicht ausstrahlen
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, Wahlwerbung zu zeigen. Doch für den Spot der Partei um Martin Sonneborn zur Europawahl macht das ZDF eine Ausnahme, denn: Die Gestaltung übernahm die Organisation Sea-Watch. (…) Das ZDF weigert sich, einen Wahlwerbespot von Die Partei zum Thema Seenotrettung auszustrahlen. Bei dem TV-Spot handele es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung, sondern um einen Unterstützungsaufruf für die Organisation Sea-Watch, sagte eine ZDF-Sprecherin. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausstrahlung nicht erfüllt. Zwischenzeitlich habe Die Partei einen geänderten Spot eingereicht, der zurzeit noch juristisch geprüft werde. (…) Die Partei hatte die Gestaltung des Spots der Rettungsorganisation Sea-Watch überlassen. Der Spot zeigt, wie ein Junge im Meer ertrinkt, und endet mit der Aufforderung: „Helfen Sie uns, das Sterben zu beenden.“
    Quelle: Die Welt
11. Planspiele für den Putsch in Venezuela
    Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren. (…) Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater. (…) Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.
    Quelle: Infosperber
12. Ukraine gegen Nord Stream 2 “Räuberische Investition”
    Bei der EU-Kommission ist eine Beschwerde gegen das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 eingegangen: Ein wirtschaftlicher Grund für die Investition sei nicht zu erkennen, Russland gehe es um Geopolitik, klagt die Ukraine. (…) Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingelegt. Zur Begründung hieß es, man könne keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline erkennen, weshalb “ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein” könne, erklärte Naftogaz. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an. (…) Naftogaz bezeichnete die Pipeline als “räuberische Investition”, mit der etwa die vermehrte Einfuhr von Flüssiggas in die EU verhindert werden soll. Noch vergangene Woche hatte der US-Energieminister Rick Perry in Brüssel für den Kauf von mehr US-Flüssiggas (LNG) geworben: Die USA seien bei der Energieversorgung ein verlässlicherer Partner als Russland. Allerdings lagen die Weltmarktpreise für LNG häufig über denen für russisches Pipelinegas.
    Quelle: Spiegel
13. Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt
    Finanzmarktdelikte werden in der Schweiz zu wenig verfolgt und zu lax bestraft. Und selbst wenn es Verurteilungen gibt, wandert niemand hinter Gitter. Das schreibt das Finanzmedium «Bloomberg» und untermauert es mit Zahlen: Seit 2013 die Verfolgung von Verdachtsfällen von den Kantonen an die Bundesbehörden überging, habe es nur zehn Verurteilungen und keine Gefängnisstrafen für Insiderhandel und Marktmanipulation gegeben. In den USA fielen in diese Zeit 45 Verurteilungen oder Schuldeingeständnisse mit einer durchschnittlichen Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren. (…) An der hiesigen Gesetzgebung kann das nicht liegen. Das Schweizer Recht sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor, wenn der Profit aus einem verbotenen Börsengeschäft eine Million Franken übersteigt. Schon eher scheitere die konsequente Verfolgung an der sprichwörtlichen Diskretion der Schweizer Banken, deutet «Bloomberg» an. Die Dunkelziffer bei Finanzmarktdelikten ist nach Einschätzung von Börsenkennern in der Schweiz hoch.
    Quelle: Infosperber
14. Gesundheitssystem in Österreich – Ein Vorbild?
    Die Krankenversicherung ist in Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger Pflicht. Wie in Deutschland wird das Gesundheitssystem durch Beitragszahlungen finanziert. Diese fallen zu fast gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (…) In Österreich kann die Krankenkasse bis auf wenige Ausnahmen nicht frei gewählt werden. Wo man versichert wird, richtet sich in erster Linie nach dem Wohnort und der zugehörigen Berufsgruppe. Pro Bundesland gibt es eine Gebietskrankenkasse. Selbstständige werden bei Anmeldung eines Gewerbes automatisch bei der für ihre Kammer zuständigen Kasse versichert. Die Leistungen und Prämien sind bei allen gesetzlichen Kassen gleich, sodass es in diesem Bereich zu keinem Wettbewerb kommt. (…) Eine private Krankenversicherung gibt es in Österreich nicht. Gesetzlich Versicherte können ihren Versicherungsschutz durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung individuell erweitern.
    Quelle: ESS Europe

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Auch bei den Krankenversicherungen machen offenbar die Österreicher vor, wie es vernünftig funktionieren kann.

15. Es geht nicht nur um Assange
    Whistleblower sind für die Presse unverzichtbar. Sie verdienen den Schutz durch den Rechtsstaat. Julian Assange, der kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilte WikiLeaks-Gründer, ist für den journalistischen Mainstream weniger ein Held als vielmehr ein Problem. (…) Viele Journalisten bezweifeln, dass in seinem Fall der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, also die Pressefreiheit, greift, da diese in erster Linie Journalisten zusteht, zu denen sie Assange nicht zählen. Und tatsächlich ist er ja recht offensichtlich kein Reporter, denn er verrät Informationen, die andere ausgegraben haben, und er ist auch kein Herausgeber, denn er geht häufig über andere Nachrichtenmedien an die Öffentlichkeit. (…) Nun betonen die Leitartikler der Washington Post im Nachhinein, er sei kein „Held der Pressefreiheit“, und in der Überschrift zu einem anderen Artikel fragt der Auslandskolumnist der Post David Ignacios, ob er nicht einfach nur einer sei, dem „Diebstahl“ vorgeworfen wird.
    Quelle: ipg-journal
16. Journalismus für die Mächtigen
    Der mediale Mainstream hat sich auf das Stichwort von der BMW-Kollektivierung in Kevin Kühnerts Interview mit der ZEIT gestürzt (Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie). Die Skandalisierung trug erwartbare Früchtchen: Kevin-Witzchen und Studienabbrecher-Vorwürfe – auf Social-Media oder im Telepolis-Forum stellen viele Mitbürger ihre Halsstarrigkeit zur Schau. (…) Das wäre kein weiteres Wort wert, griffen die Medien nicht begierig jede Art von Denkverweigerung auf, um tagelang mit minimalem Aufwand Erregung zu simulieren. Und weil das leider keine Ausnahme ist, sondern eine Skandalisierung die nächste jagt, muss man sich fragen, ob sich der Journalismus selbst abschaffen will.
    Quelle: Telepolis
17. Jan Fleischhauer wechselt zum “Focus”
    Nach dreißig Jahren beim “Spiegel” verlässt der Autor das Hamburger Nachrichtenmagazin und geht zum Burda-Verlag. (…) Er ist so etwas wie der Chefprovokateur des Spiegel und schreibt die polarisierende Kolumne “Der schwarze Kanal”. Doch jetzt verlässt Jan Fleischhauer das Hamburger Nachrichtenmagazin, geht zum Burda-Verlag und soll dort künftig vor allem für den Focus schreiben. “Ich wollte mal was anderes machen”, kommentiert Fleischhauer (…) seinen Wechsel. Bei Burda werde er im August anfangen. Er scheide nicht im Bösen, die Spiegel-Kolumne werde er noch bis Juni weiter schreiben, so Fleischhauer. (…) Der geborene Hamburger fing vor 30 Jahren nach dem Besuch der Henri-Nannen-Schule für Journalismus beim Spiegel in Hamburg an, er war für das Magazin auch in New York und Berlin tätig. Fleischhauer schrieb auch Bücher, unter anderen Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde sowie einen autobiografischen Roman über die Scheidung von seiner Frau.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
18. Sigmar Gabriel offiziell für Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert
    Der Vereinsvorstand hat am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin beschlossen, den früheren SPD-Chef für die Wahl am 26. Juni vorzuschlagen. (…) Sigmar Gabriel soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen ablösen. Der Vereinsvorstand beschloss am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin, Gabriel für die Wahl durch die Mitgliederversammlung am 26. Juni vorzuschlagen. (…) Der 1952 gegründete Zusammenschluss von Transatlantikern hat rund 500 Mitglieder.
    Quelle: Handelsblatt