Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Mensch verdrängt eine Million Tier- und Pflanzenarten
2. SPD sackt nach Kühnert-Debatte deutlich ab
3. 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung
4. Kevin Kühnert und das Elend der Kapitalismuskritik
5. Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela
6. Facebook-Investor warnt vor Facebook
7. Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar
8. Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…
9. Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen
10. Sanktionskrieg um Iran (II)
11. Trump will Billionen in die Infrastruktur investieren
12. Was sich deutsche Städte von Kopenhagen abschauen können
13. Eine Insel und zwei Milliardäre
14. Linksfraktion will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen
15. Unterschätzt, populistisch, wortgewandt
16. Die ärmste Region der EU
17. Wie das Recherchebüro Correctiv mit dem Checkjetzt-Projekt Bürger zu Faktencheckern macht
18. zu guter Letzt – gezwitscherter Unsinn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Mensch verdrängt eine Million Tier- und Pflanzenarten
   • Erstmals seit 14 Jahren haben Experten wieder eine globale Bestandsaufnahme der Artenvielfalt vorgelegt.
   • Dem Bericht des Weltbiodiversitätsrats IPBES zufolge sind etwa eine Million von acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Besonders gefährdet sind Amphibien, Korallen und viele Pflanzenarten.
   • Verantwortlich sind Eingriffe des Menschen in die Natur.

   Seitdem es Menschen auf der Erde gibt, sind noch nie so viele Tiere und Pflanzen ausgestorben wie jetzt. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrats, der am Montag in Paris vorgestellt wurde, lässt keinen Zweifel daran, dass sich auf der Erde gerade ein gigantisches Artensterben ereignet, vergleichbar dem Tod der Dinosaurier vor etwa 65 Millionen Jahren.
   Es ist die erste globale Studie seit 14 Jahren, die untersucht, wie es den Tieren und Pflanzen auf der Erde geht und in welchem Zustand sich ihre Lebensräume befinden. Mehr als 150 Experten aus 50 Ländern haben für den Weltbiodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) drei Jahre lang Tausende Studien ausgewertet. Ihr Bericht ist in der trockenen Sprache der Wissenschaft verfasst. Doch ihr Fazit liest sich trotzdem erschreckend. Drei Viertel der Erdoberfläche habe der Mensch bereits “stark verändert” – nicht eingerechnet die Ozeane.

   

   Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. SPD sackt nach Kühnert-Debatte deutlich ab
   Nach der Debatte um die Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert fällt die SPD im RTL/n-tv Trendbarometer um zwei Punkte auf 15 Prozent. Für die Partei ist es der schlechteste Wert seit sieben Wochen. Kühnert hatte sich in einem Interview mit der “Zeit” am 1. Mai offen gezeigt für eine “Kollektivierung” von Großkonzernen wie BMW und dem dahinterstehenden Gedanken einer “Überwindung” des Kapitalismus. In der Folge entbrannte eine heftige Debatte um seine Äußerungen – gleichwohl Kühnerts Aussagen sich mit lange bekannten Positionen der Jusos decken. …
   Auch das politische Personal verliert bei der SPD deutlich an Zustimmung. Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) oder SPD-Chefin Andrea Nahles besser geeignet wäre, das Kanzleramt zu besetzen, entschieden sich nur elf Prozent für Nahles. Der schlechteste Wert seit Monaten. Auch AKK litt in den vergangenen Wochen an sinkenden Zustimmungswerten. Sie kann sich jedoch leicht um einen Zähler verbessern. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte. Nur noch 21 Prozent würden sich für ihn als Kanzler entscheiden. Ihm gegenüber halten 27 Prozent der Befragten AKK für die geeignetere Kandidatin.
   Bei der Frage nach der politischen Kompetenz sieht es ebenfalls nicht gut aus für die SPD. Nur fünf Prozent der Befragten glauben, dass die SPD mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Dieser Wert lag in den vergangenen Wochen einen Punkt höher. Den Unionsparteien trauen das 22 Prozent zu. Für CDU und CSU ist das der beste Wert seit sieben Wochen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Jens Berger: Offenbar hatten die meisten von Forsa befragten Bürger seherische Fähigkeiten. Die Daten für die Umfrage wurden nämlich vom 29. April bis zum 3. Mai erhoben, die „Kühnert-Debatte“ kam aber erst am 2. Mai in Gang. Die meisten Befragten haben der SPD also nicht die kalte Schulter gezeigt, weil sie Angst haben, schon morgen in der DDR aufzuwachen, sondern weil die SPD schlichtweg schlechte Arbeit macht. Die Umfragewerte auf die „Kühnert-Debatte“ zu schieben, ist nichts anderes als Manipulation.

3. 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung
   Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.
   Das oberste Prozent der deutschen Haushalte verfügt über ein Drittel des Vermögens (statt 23,6 Prozent), und das oberste Promille über 17,4 Prozent (statt 6,3 Prozent). Die reichsten 0,001 Prozent – das sind lediglich 400 Haushalte – besaßen demnach 4,7 Prozent, also doppelt so viel wie die etwa 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte Deutschlands bilden
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Diese Meldung ist aus dem Januar 2018, aber hierzu gab es kein aufgeregtes Rauschen im Blätterwald obwohl dies bedrückende gesellschaftliche Realität ist und keine theoretischen Überlegungen des Juso-Chefs Kühnert zum Sozialismus. Ebenso war die Empörung über die betrügerischen Cum-Ex Geschäfte, die die Öffentlichkeit um 32 Milliarden Euro betrogen haben, die nach wie vor aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne, die Tatsache, dass über 13 Millionen Bürger dies Landes als armutsgefährdet gelten, usw. in den „Qualitätsmedien“ und im politischen Establishment verhalten bis nicht vorhanden. Man hätte das Interview mit Kühnert in der Zeit dagegen zum Anlass nehmen können eben über diese extreme Vermögensverteilung und soziale Polarisierung, nicht nur in Deutschland, zu diskutieren.

   Der Erkenntnisgewinn der aktuellen hysterischen Debatte ist zumindest der, wie Jens Berger in seinem Beitrag bereits ausgeführt hat, dass die politisch relevanten Parteien in Deutschland, vielleicht abgesehen von einem Teil der Linken, ihre Hauptaufgabe darin sehen an den herrschenden Verhältnissen nichts zu ändern – wobei man von FDP und CDU/CSU natürlich nichts anderes erwartet – und dabei beflissen von den „Qualitätsmedien“ sekundiert werden.

   Interessant ist dies dann besonders im Bezug auf die Grünen, denn wie soll die Rettung des Weltklimas funktionieren, wenn man nicht die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Produktionsweise und der Umweltzerstörung herstellen will? Wie diese Zusammenhänge aussehen zeigt diese erschütternde Dokumentation, die eigentlich zum Pflichtprogramm für jeden Grünen werden sollte.

4. Kevin Kühnert und das Elend der Kapitalismuskritik
   Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD mit seiner Idee, Firmen wie BMW zu sozialisieren, aus dem Groko-Schlaf geschreckt. Sogar seinen Parteiausschluss fordern manche tapfere Sozialdemokraten.
   Man kann darüber streiten, ob Kühnerts Einwurf taktisch klug war, man kann auch darüber streiten, ob er sachlich klug ist und welche Probleme mit einer alternativen Eigentumsform für BMW wirklich zu lösen wären.
   Die letzte Frage führt absehbar in Weltanschauungsendlosschleifen. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass es zur bestehenden Wirtschaftsordnung keine Alternativen gibt, oder, wie ich vor kurzem Slavoj Žižek zitiert hatte, dass es „einfacher ist, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus“. An positiven Utopien herrscht gerade etwas Mangel.
   Aber davon einmal abgesehen, ist die Aufregung um einen möglicherweise nicht ganz zu Ende gedachten Satz doch auch kurios. Art. 15 Grundgesetz sieht bekanntlich die Möglichkeit, Produktionsmittel „in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen, explizit vor, Art. 14 die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. Gut, warum BMW nach einer Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit tätig sein sollte, weiß man nicht.
   Aber Enteignungen nach Art. 14 kommen immer wieder vor: Wenn Straßen gebaut werden, aber die Grundstückseigner nicht verkaufen wollen, oder ein Dorf wegen Braunkohle abgebackert werden soll, die Leute aber nicht freiwillig weichen. Das Eigentum eines Dorfbewohners mag man als weniger schützenswert ansehen als das der Quandt-Familie, nur warum noch mal genau? Weil es weniger wert ist? …
   Kevin Kühnert kommt nicht aus Hessen. Aber vielleicht ist er IG-Metall-Mitglied? Kaum jemand weiß, dass auch § 2 der Satzung der IG Metall die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“ vorsieht. Ich wusste es jedenfalls vor der Debatte um Kühnerts Äußerungen nicht. Als Verdi-Mitglied habe ich gleich mal die Verdi-Satzung durchgesehen: sie verpflichtet mich nicht dazu, BMW zu enteignen. Wer in Bayern lebt, muss damit schließlich auch vorsichtig sein. Für den BMW-Betriebsrat, vermutlich IG-Metall, ist wegen Kühnerts Äußerungen die SPD nicht mehr wählbar.
   Quelle: Science blog
5. Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela
   In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó Fehler bei einem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Dienstag eingeräumt. Zugleich schloss er eine militärische Intervention der USA in Venezuela nicht aus. Er würde ein solches “Angebot” aus Washington in der Nationalversammlung zur Abstimmung stellen, so Guaidó im Interview mit der US-Tageszeitung Washington Post.
   Nach einer dramatischen Woche, die am Dienstag in einem gescheiterten Umsturzversuch gegen Präsident Nicolás Maduro gegipfelt war, räumte Guaidó nun ein, die Unterstützung innerhalb des Militärs falsch eingeschätzt zu haben. In dem Interview bekräftigte er zugleich seine Erwartung, dass eine zunehmende Zahl von Militärs überlaufen werde. Diese Bewegung werde letztlich zum Rücktritt von Maduro führen, prognostizierte Guaidó, der sich am 23. Januar überraschend selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und seither die Kampagne gegen die Maduro-Regierung anführt.
   Am Dienstag war die Aufforderung Guaidós an das Militär, sich gegen den Präsidenten zu stellen, wirkungslos verpufft. Die Sicherheitskräfte gingen stattdessen gegen gewalttätige Anhänger Guaidós vor und brachten den Oppositionspolitiker sowie seine Unterstützer massiv in Bedrängnis.
   “All dies kam vielleicht, weil wir noch mehr Soldaten gebraucht hätten, und vielleicht brauchen wir mehr Beamte des Regimes, die bereit sind, die Verfassung zu unterstützen”, sagte Guaidó: “Ich denke, die Variablen sind an diesem Punkt offensichtlich.”
   Im Interview mit der US-Tageszeitung schloss der Oppositionspolitiker eine US-amerikanische Intervention in dem südamerikanischen Land nicht aus. Er sei zwar mit keiner einseitigen Militäraktion einverstanden. Keine Einwände habe er aber gegen eine US-Aktion, die gemeinsam mit desertierten venezolanischen Streitkräften ausgeführt werde. Der Oppositionspolitiker wollte sich nicht weiter dazu äußern, welcher Grad einer US-Beteiligung für ihn akzeptabel wäre.
   Quelle: amerika21
6. Facebook-Investor warnt vor Facebook
   Facebook kriegt zurzeit eine Menge Prügel ab. Von der Europäischen Kommission, vom US-Kongress, von empörten Usern. Es geht um Datenschutz, um einen süchtig machenden und polarisierenden Algorithmus, um das Versäumnis, die Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen durch ausländische Akteure erkannt und verhindert zu haben. Immer wenn ein neuer Skandal ans Licht kommt, entschuldigt sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg wortreich – und gibt bald darauf neue Quartals-Rekordgewinne bekannt.
   Roger McNamee hat zu dem phänomenalen Erfolg der Firma beigetragen. Der kalifornische Risikokapitalgeber hat frühzeitig in Facebook investiert. Er hat in einem entscheidenden Moment im Jahr 2006 Zuckerberg davon abgeraten, sein junges Unternehmen für eine Milliarde Dollar an Microsoft zu verkaufen. Und er hat ihm seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg vermittelt.
   Sogar der langjährige Investor warnt vor Facebook
   Nun hat McNamee, der mit dem operativen Geschäft von Facebook nie wirklich zu tun hatte, in einem Buch „Zucked“ aufgeschrieben, wieso er Facebook für die größte Bedrohung unserer Zivilisation hält. Über die Phänomene, die er beschreibt, haben aufmerksame Nachrichtenkonsumenten in den vergangenen drei Jahren schon woanders lesen können: das auf Werbung basierende Geschäftsmodell, das darauf baut, die Nutzer möglichst lange vor dem Bildschirm zu halten. Ein Algorithmus, der den Nachrichtenstrom daraufhin optimiert und die User dahingehend manipuliert, dass sie immer radikalere Inhalte anklicken. Die Gier nach immer mehr Daten über zwei Milliarden Erdenbürger. Der Handel mit den daraus erwachsenen detaillierten Persönlichkeitsprofilen. Und das Beharren darauf, dass Facebook doch nur eine Plattform sei und daher für das, was dort geschieht, nicht verantwortlich zu machen sei.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
7. Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar
   Juso-Chef Kevin Kühnert nennt BMW als Beispiel für Konzerne, die er kollektivieren und in die Hand der Mitarbeiter legen will. Ausgerechnet bei den Vertretern der Belegschaft kommt das nicht gut an.
   BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als “unbegreiflich” zurückgewiesen. “Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar”, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Magazin “Wirtschaftswoche”.
   Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der “nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität”. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. “Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre”, sagte Schoch.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JK: Na ja, Schoch wäre nicht BMW-Gesamtbetriebsrat, würde er nicht genauso etwas von sich geben und für ein höheres sechsstelliges Jahresgehalt darf man solche Statements auch erwarten. Die erwähnten Privilegien der Stammbelegschaft gelten aber für die zahllosen Leiharbeiter bei BMW schon nicht mehr, das scheint Schoch aber weniger zu interessieren. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die sozialen Polarisierung außerhalb der heilen BMW-Welt sowieso nicht. Das Lob der Familie Quandt darf man als Gag am Rande sehen. Immerhin bringt die Rolle als BMW-Hauptaktionär der Familie Quandt, besser Susanne Klatten und Stefan Quandt, eine knappe Milliarde Euro (!) an Dividende ein und zwar jedes Jahr und das, ohne einen Finger dafür zu rühren. Aber auch das stört Schoch natürlich nicht. Aber Deutschland ist ein freies Land, da darf Herr Schoch dann auch FDP wählen, wenn er denkt, dass diese die Interessen der arbeitenden Bevölkerung besser vertritt.

   Dazu: Stilles Job-Aus für 1.000 Unsichtbare
   Rund 1.000 Beschäftigte haben Ende Oktober mit dem Ende der Nachtschicht im BMW-Werk Regensburg ihre Arbeit verloren. Weil es sich aber um Leiharbeiter handelt, wird davon kaum Notiz genommen. Für die Stammbelegschaft gab es eine Erfolgsprämie, für die Leiharbeiter warme Worte zum Abschied. Mittlerweile wird ein weiterer Personalabbau befürchtet, der erneut eine erhebliche Zahl von Leiharbeitern betreffen dürfte.
   Quelle: regensburg-digital

8. Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…
   Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, „Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln“. Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief: (…)
   Wenn Ihnen das Wohl der Kinder als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sollten Sie sich für höhere Hartz-IV Sätze einsetzen. Hartz-IV-Empfänger haben für die Ernährung ihrer Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gerade mal 2,77 Euro pro Tag. Diese Armut schadet der Entwicklung der Kinder und nicht das Fasten.
   Wenn Ihnen die Chancengleichheit als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Chancengleichheit im Bildungssystem. Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien machen viel seltener Abitur oder besuchen eine Universität als Kinder aus wirtschaftlich starken Familien. Entscheidend für den Bildungserfolg ist nicht das Fasten, sondern der soziale Status.
   Wenn Ihnen als Familienministerin und Sozialdemokratin die Lebensleistung aller Menschen am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Gehaltsunterschiede in diesem Land. Niedrigverdiener leben bis zu zehn Jahre weniger als Gutverdiener. Das hat nichts mit dem Fasten, sondern mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu tun.
   Quelle: Migazin

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich hat sich Frau Giffey vorher so gut informiert und zum Thema recherchiert wie sie sich um ihren Doktortitel bemüht hatte.

9. Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen
   Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.
   Mechatroniker, IT-Spezialist oder Bürokauffrau – Johann S. bietet für viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. Über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) schaltet er täglich bis zu 3000 Stellenangebote.
   Die Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.
   Weitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war während der mehrwöchigen Recherchen niemand erreichbar. Auf Nachfragen per Mail erhält der Bewerber eine standardisierte Antwort, die ihn um Erlaubnis bittet, die Bewerbung an “interessierte Geschäftspartner” des Hauses weiterzuleiten.
   SWR-Reporter finden mehrere verdächtige Firmen und verschicken Testbewerbungen. Wenige Tage später meldet sich eine Zeitarbeitsfirma aus Stuttgart – hier hatten sich die Reporter nie beworben. Auf Nachfrage teilt die Zeitarbeitsfirma mit, die Bewerber-Daten von einem Vertragspartner erhalten zu haben – eine der fünf Firmen von Johann S. ….
   Die Bundesagentur für Arbeit teilt schriftlich mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch “nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert” seien.
   Arbeitsmarktexperte Sell wirft der Arbeitsagentur mangelnde Kontrolle vor: “Die Bundesagentur sieht natürlich überhaupt nicht genau hin, wer von den Arbeitgebern oder sogenannten Arbeitgebern dort Stellenangebote einstellt. Da zählt das Gesetz der großen Zahlen. Die Bundesagentur hat erstmal ein Interesse daran, dass möglichst viele Stellenangebote dort eingestellt werden.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung JK: Hier wird mit der Not der Arbeitssuchenden Geschäfte gemacht. Den Verantwortlichen in der Arbeitsagentur und den politischen Verantwortlichen ist es offensichtlich egal bzw. diese befördern diese Zustände auch noch, da die Arbeitsagentur von Erwerbslosen eine Mindestanzahl an Bewerbungen in einem definierten Zeitraum verlangt, da sonst sofort Sanktionen drohen. Zudem findet man in der Jobbörse der Arbeitsagentur fast ausschließlich Stellen aus der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Was zeigt, dass die Arbeitsagentur das Geschäft mit Zeit- und Leiharbeit wesentlich am Laufen hält und es wirft eine interessante Perspektive auf den „Fachkräftemangel“, wenn kriminelle Geschäftemacher täglich bis zu 3000 nicht existente Stellenangebote veröffentlichen.

10. Sanktionskrieg um Iran (II)
    Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran (“INSTEX”) endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere Länder, “auch Russland und China”, ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die “Ausnahmegenehmigungen” für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Trump will Billionen in die Infrastruktur investieren
    Die US-Demokraten haben sich nach eigenen Worten mit Präsident Donald Trump grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket auf den Weg zu bringen. Es gebe eine Verständigung darüber, dass das Thema Infrastruktur entscheidend für die Zukunft der USA sei, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus.
    Der Präsident habe dabei zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von 2 Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Beide Seiten wollen sich demnach in drei Wochen erneut treffen, um über die Finanzierung zu sprechen. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht. (…)
    Die Infrastruktur der USA ist vielerorts in einem sehr schlechten Zustand. Experten warnen schon lange vor den Risiken, dennoch bleibt eine entschlossene Reaktion seit Jahren aus. Sollten sich Trump und seine Republikaner tatsächlich mit den Demokraten auf ein Paket einigen, wäre das ein seltener Kompromiss zwischen beiden Parteien, die in vielen Bereichen tief zerstritten sind. (…)
    Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte nach dem Treffen mit Trump mehrfach, dass das Thema Infrastruktur ein parteiübergreifendes sei. Die Demokraten hatten im Vorfeld eine Reihe von Bedingungen für das Paket genannt. Nach ihrem Willen soll es umweltfreundliche Energieformen beinhalten. Es ist fraglich, ob Trump das mitmacht. Er gilt als Förderer der Kohleindustrie.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Und in Deutschland – sieht die Infrastruktur hierzulande etwa gut aus? Das ist leider viel zu oft nicht der Fall. Aber die schwarz-roten Koalitionäre scheinen lieber weiterhin ihre „schwarze Null“ vorzuführen als endlich sinnvoll in die Zukunft zu investieren – zum Wohle der hiesigen Bevölkerung.

12. Was sich deutsche Städte von Kopenhagen abschauen können
    Kopenhagen gilt als fahrradfreundlichste Stadt der Welt – das können deutsche Kommunen von der dänischen Metropole lernen.
    Zusammen mit Physikern, Designern und Experten für künstliche Intelligenz hat der Tagesspiegel 2018 mit 100 Freiwilligen gemessen, wie viel Überholabstand Autofahrer zu Radfahrern halten. In 53 Prozent der Fälle wurde der gebotene Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten. In Kopenhagen hat das Tagesspiegel-Team nun Ideen für eine fahrradgerechte Infrastruktur zusammengetragen.
    In der dänischen Hauptstadt fuhren 2016 erstmals täglich mehr Fahrräder durch die Innenstadt als Autos. Die Zahl der schweren Unfälle ist seitdem dennoch nicht gestiegen – und sie soll künftig sogar sinken. Dafür gibt die Kopenhagener Stadtverwaltung viel Geld aus, und sie lässt sich von Planern und Forschern beraten. Hier sind 10 Maßnahmen, die sich Städte in Deutschland abschauen sollten:
    1.Getrennte Wege
    An fast allen Kopenhagener Hauptstraßen (82 Prozent) gibt es baulich getrennte Radwege. „Das ist der wichtigste erste Schritt“, sagt der dänische Stadt- und Verkehrsforscher Morten Elle von der Universität Kopenhagen. Als Standard hat sich dabei ein Bordstein durchgesetzt, der Radweg und Autofahrspur trennt.
    Reine Begrenzungslinien würden Autofahrer oft schlecht verstehen und darauf parken, sagt Søren Troels Berg, Fachkoordinator Verkehrssicherheit von der Stadtverwaltung Kopenhagen. Die neuesten Radwege in Kopenhagen werden zudem inzwischen vier Meter breit geplant. So sollen selbst Lastenradfahrer einander überholen können, ohne in den Autoverkehr zu gelangen. „Und mit Elektrorädern werden in Zukunft noch mehr Radfahrer mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten dazukommen“, sagt Morten Elle. (…)
    6.Tempolimits senken die Unfallzahl
    „Nachdem getrennte Radwege die Zahl der Unfälle von Radfahrern auf den Radwegen stark reduziert haben, nahmen die Unfälle an den Kreuzungen zu“, sagt Anders Møller Gaardbo, Experte für Verkehrssicherheit und Fahrrad in der nationalen Verkehrsbehörde Dänemarks. Seine Empfehlung: die Geschwindigkeit reduzieren. „Wo die Geschwindigkeit herabgesetzt wurde, vermindert sich meist die Zahl der Unfälle“, sagt der Experte.
    Quelle: Der Tagesspiegel
13. Eine Insel und zwei Milliardäre
    Man braucht ein unbeirrbares Gemüt, um auf Sark überleben zu können, um diese Insel auszuhalten. Von Oktober bis April versinkt Sark im Nebel. Die Menschen hier leben von sanftem Tourismus und Landwirtschaft. Edric Baker zum Beispiel hält Schafe: “Das Beste an Sark ist, man hat sein Schicksal selbst in der Hand. Das Leben hier ist sehr einfach, es ist sehr unkompliziert. Aber wir müssen arbeiten. Wir müssen arbeiten um zu leben. Aber wir haben enorme Freiheit und Sicherheit.”
    2007 war es vorbei mit Frieden und Sicherheit. Die Barclay-Brüder betraten die Insel und kündigten “Investitionen” an. Ein Luxusresort, sagten sie, solle aus Sark werden – aber das ist die Insel bis heute nicht. Die Barclays kauften vielen Einwohnern ihr Land ab und überschrieben es auf die Virgin Islands – eine Steueroase. Warum? Sollte aus Sark auch eine Steueroase werden? Ein britisches Monaco? …
    Die Insel Sark gehört der britischen Krone. Hier zahlt man fast keine Steuern. Weder britische, noch EU-Gesetze gelten hier. Diese Insel ist außen vor und doch mittendrin: in der Business-Welt zwischen Paris und London.
    Die Milliardäre schickten ihren Statthalter Kevin Delayne. Er kaufte in ihrem Namen das Land. Wer bereit war zu verkaufen, an den zahlten die Barclays angeblich jede Summe. Misstrauen breitete sich aus unter den Bewohnern – langsam und Stück für Stück, wie Gift. Die Barclay-Brüder gingen beim Grundstückskauf strategisch vor: Sie sicherten sich die beiden Zugänge an der West- und Ostseite, sie kauften Grundstücke – und 4 von 6 Hotels. Die Bevölkerung begann sich aufzuspalten in zwei Lager: Wer ist auf der Seite der Milliardäre und wer nicht?
    Quelle: Das erste
14. Linksfraktion will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen
    Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.
    Aus zwei Gründen: Die Treuhandanstalt hat aus unserer Sicht nicht ihren eigenen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Ist das korrekt, wäre das damalige Bundesfinanzministerium dafür mitverantwortlich, da es die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt hatte. Daher müssen wir diejenigen, die damals im Bundesfinanzministerium dafür Verantwortung trugen, als Zeugen in einem Treuhand-Untersuchungsausschuss befragen.
    Wir wollen wissen, was geschah mit Billigung aus Bonn und in welchem Ausmaß hat das Finanzministerium damals seine Aufsichtspflichten über die Treuhandanstalt überhaupt wahrgenommen.
    Thilo Sarrazin sagte über seine damalige Aufgabe im Finanzministerium bezüglich der Treuhand: “Jetzt wickeln wir das ganze Zeug möglichst schnell ab.“ Das war aber mitnichten der gesetzliche Auftrag der Treuhand. Die Treuhand sollte privatisieren, aber nicht alles plattmachen, sondern laut Treuhandgesetz die „Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herstellen und somit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“ Das Gegenteil ist jedoch geschehen. Durch die Treuhandanstalt sind Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Der Osten Deutschlands wurde deindustrialisiert. Viele überlebens- und sanierungsfähige Betriebe sind abgewickelt und geschlossen worden. Das war nicht der Wille des damaligen Gesetzgebers. Es wurde Missmanagement auf Kosten der Steuerzahler betrieben.
    Zu Beginn wurde das Treuhandvermögen auf rund eine halbe Milliarde DM geschätzt, am Ende stand aber ein Schuldenberg von rund 250 Millionen DM. Wie konnte das passieren?
    Noch heute hat der Bund offenkundig über 90 Milliarden Euro Schulden aus dieser Zeit. Die Treuhand-Politik hat nicht nur volkwirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure.
    Quelle: DIE LINKE
15. Unterschätzt, populistisch, wortgewandt
    Die erste Szene in “Knock Down the House” ist gleich eine der bezeichnendsten der Doku, die vier Politik-Quereinsteigerinnen im Wahlkampf begleitet: Die Demokratin Amy Vilela sitzt bei einer Diskussionsveranstaltung neben anderen -etablierten – Kandidaten ihrer Partei, als die Moderatorin in die Runde fragt, wer von ihnen Gelder von Unternehmens-Lobbygruppen ablehne. Vilela meldet sich als einzige der Kandidaten – aus dem Publikum gibt es dafür Jubelrufe. Doch bei den Vorwahlen in Nevada, bei denen sie wenig später antritt, scheitert die Außenseiter-Kandidatin dennoch: Für sie stimmen nur knapp über 3000 Menschen, rund neun Prozent der Stimmen gehen an sie. Sie ist raus, das Establishment siegt.
    Filmemacherin Rachel Lears stellt uns in “Knock Down the House” (Deutscher Titel: “Frischer Wind im Kongress”) vier Kandidatinnen vor, die als Politik-Quereinsteigerinnen das alte Establishment herausfordern wollten. Wäre eine davon nicht Alexandria Ocasio-Cortez gewesen, die anschließend auch in den Kongress gewählt wurde, “Knock Down the House” wäre eine Doku über einen aussichtslosen Kampf geworden – und die Ausstrahlungsrechte wären mit Sicherheit nicht für zehn Millionen Dollar an Netflix gegangen.
    So ist es auch nicht verwunderlich, dass nun Alexandria Ocasio-Cortez – kurz AOC – klar im Mittelpunkt des Netflix-Dokumentarfilms steht. Gegen jede Wahrscheinlichkeit bezwang sie bei der parteiinternen Vorwahl in ihrem Wahldistrikt den alteingesessenen Abgeordneten Joe Crowley, einen der bis dahin mächtigsten Demokraten im US-Kongress.
    In ihrem Distrikt in den New Yorker Stadtteilen Bronx und Queens war AOC die erste Gegenkandidatin seit 14 Jahren. Die Demokraten haben ihn fest in der Hand: Wer die Vorwahl gewinnt, gewinnt später in der Regel auch den Distrikt.
    Quelle: bento
16. Die ärmste Region der EU
    Der EU-Beitritt löst nicht zwangsläufig die Probleme eines Landes – wie Bulgarien deutlich zeigt. Arbeitslosigkeit und Armut haben ganze Landstriche entvölkert. Im Nordwesten des Landes leben nur noch wenige Menschen – allein unter Wölfen.
    Der Nordwesten Bulgariens war von jeher eine arme Gegend. Früher gab es große Himbeer- und Erdbeerplantagen, auf denen auch Natsa Ivanova pflückte. Später ackerte sie in der nun stillgelegten Telefonfabrik in Belogradtschik. Sie findet, der Bürgermeister dort könnte sich auch mal wieder blicken lassen. Dieser lacht, als wir das ausrichten. Er kenne die alte Dame und alle Probleme der 17 umliegenden Dörfer die zu Belogradtschik gehören, sagt Boris Nikolov. Kein Arzt, schlechte Straßen, keine Läden, kein Kontakt. Doch auch wenn Touristen die berühmten Felsen der Umgebung besuchen, sind die Gemeindekassen leer. 11.000 Menschen hatte die Gemeinde bis zur Wende. 6.500 sind es heute. Von der EU habe man sehr profitiert betont der Bürgermeister:
    „Doch seit 30 Jahren leben wir in einer paradoxen Situation: Es kommen keine Investoren hierher, denn es gibt keine Arbeitskräfte mehr, auch nicht für wenig qualifizierte Arbeiten. Und wegen fehlender Investitionen wiederum verlassen die Menschen massenhaft die Region. Das ist ein Teufelskreis.“
    Den Kommunismus wolle er nicht zurück, betont Bürgermeister Boris Nikolov, doch die neoliberale Privatisierung nach der Wende habe staatliche Strukturen und wichtige Gemeindebetriebe zerschlagen. Doch die Wirtschaft investiere gar nicht in Arbeitsplätze.
    „Heute ist es schwer, das alles wiederaufzubauen. Es herrscht Anarchie.“
    Immerhin: Die Gemeinde Belogratschik besitzt viele Wälder, und Privatfirmen dürfen dort günstig fällen. Die Auflage: Billig Brennholz in die verlassenen Dörfer zu verkaufen – auch an Natsa Ivanova. Diese träumt inzwischen weiter vom früheren Dorfleben und kommt wieder auf ihr Haus zurück:
    „Meine Schwiegereltern haben es mit viel schwerer Arbeit und in großer Armut gebaut. Ich kann es nicht einfach so verfallen lassen. Mein Herz lässt es nicht zu.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: „DGB-Maiaufruf 2019 – Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht …“

17. Wie das Recherchebüro Correctiv mit dem Checkjetzt-Projekt Bürger zu Faktencheckern macht
    Die Faktencheck-Redaktion von Correctiv bildet Bürger aus ganz Deutschland zu Faktencheckern aus, deren Beiträge auf einem eigenen Blog veröffentlicht werden. Im Gespräch mit MEEDIA zieht Correctiv-Faktencheckerin Tania Röttger ein erstes Fazit zu dem Checkjetzt-Projekt.
    Woran soll der ungeschulte Leser zum Beispiel in seiner Facebook-Timeline erkennen, ob etwas komplett falsch ist oder halb wahr? Oder nicht bewiesen? Um das zweifelsfrei zu klären, bedarf es professioneller Faktenchecks. Diese führen meist Journalisten aus Faktencheck-Redaktionen durch, wie etwa das von Röttger geleitete Faktencheck-Blog von Correctiv. Ein Problem dabei: Wie sollen Journalisten diese Faktenchecks glaubhaft durchführen, wenn es doch die Journalisten sind, denen viele Bürger nicht mehr vertrauen?
    Correctiv hatte die Idee, den Spieß umzudrehen. Mit dem Ende März gelaunchten Checkjetzt-Blog lässt das spendenfinanzierte Recherchebüro nicht nur seine Redakteure, sondern Bürger aus ganz Deutschland zu Faktenfindern werden.
    Quelle: meedia

    Anmerkung JK: Wen man den Namen Recherchebüro Correctiv hört, ahnt man bereits, das kann nichts Gutes bedeuten. Wirft man dann einen Blick auf die Seite „Faktencheck – Fakten für die Demokratie“ finden sich dort fast nur Belanglosigkeiten.

    Dazu: Die NachDenkSeiten – Hort der Verschwörungstheoretiker?

    Und: Ausgerechnet „Correctiv“ soll Facebook von Falschmeldungen befreien? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!

18. zu guter Letzt – gezwitscherter Unsinn
    

    Anmerkung Jens Berger: Ein wenig Polemik gefällig? Bitte. Würden die Grünen nicht in gentrifizierten Altbauvierteln der Metropolen, sondern auf dem Lande leben, wüssten sie auch, was die Eisheiligen sind und dass ein paar frostige Tage im Mai vollkommen normal sind. Mit derlei Unsinn fügt Frau Peter ihrem eigentlich ja löblichen Anliegen schweren Schaden zu. Wie immer gilt hier die goldene Trump-Regel: Erst Kopf anschalten und danach twittern.