Der Chef einer zweitrangigen politischen Organisation namens „Jungsozialisten“ erklärt der ZEIT in einem Interview am „Kampftag der Arbeiterklasse“, was er unter Sozialismus versteht, und Deutschlands Meinungslieferanten tun gerade so, als stünde der auferstandene Karl Liebknecht vor den Toren und drohe dem Michel, ihm seine Villen im Tessin wegzunehmen. Zeit, einen Gang herunterzuschalten. Es ist ja schön, wenn Juso-Chef Kühnert wenigstens eine Vision davon hat, wie ein moderner Sozialismus aussehen könnte. Seine Aussagen radikal aus dem Kontext zu reißen und sie als konkrete Forderungen darzustellen, ist absurd. Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft. Von Jens Berger.
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Es ist erst ein paar Wochen her, da regte ich mich hier auf den NachDenkSeiten noch über den „vergreisten“ Jungpolitiker Kevin Kühnert auf und forderte, dass er „auch mal ungestüm die rote Flagge hisst“. Das hat er nun getan und das ist auch gut so. Der Juso-Chef hat also doch Visionen. Man sollte diese Visionen aber tunlichst nicht mit konkreten Forderungen verwechseln. Im seit gestern heiß debattierten ZEIT-Interview ging es schließlich an keiner Stelle um die Tagespolitik oder gar konkrete Forderungen. Kühnert wurde vielmehr als Chef der Jusos aka „Jungsozialisten“ gefragt, was er sich heute unter „Sozialismus“ vorstellt und das hat der Kevin dann auch erzählt – wenn auch denkbar vage. Die teils penetranten Versuche der beiden Interviewer Jochen Bittner und Tina Hildebrandt, Kühnert auf konkrete Positionen festzunageln, prallten jedenfalls ungehört an Kühnert ab, der stattdessen fröhlich vor sich hin theoretisierte.
Dabei kann – und müsste – man Kühnerts Aussagen inhaltlich eigentlich schon kritisch kommentieren. Wenn er beispielsweise sagt, „ohne Kollektivierung [sei] eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, so ist dies – wie so viele Aussagen im Interview – bedenklich unterkomplex und klingt eher nach einem marxistischen Kalenderspruch. Aber das haben Visionen nun einmal häufig so an sich. Und bevor die „politische Mitte“ nun Schnappatmung bekommt: Kevin Kühnert fordert doch gar keine Kollektivierungen. Er nennt sie nur als Bedingung für eine demokratische Kontrolle der Verteilung der Unternehmensgewinne. Das ist zwar auch Unsinn, aber es ist doch immer noch besser, wenn ein Juso-Chef linken Unsinn erzählt, als wenn er den Agenda-Kurs seiner Partei mit Zähnen und Klauen verteidigt. Auch Andrea Nahles und sogar Gerhard Schröder waren mal Juso-Chefs und haben damals noch linken Unsinn erzählt. Das ist nicht tragisch. Tragisch ist, was später aus ihnen wurde.
Wie kommt es dann aber, dass die wild um sich schlagenden Kritiker aus Politik und Medien nun gerade so tun, als handele es sich bei den vielzitierten Aussagen Kühnerts um konkrete Forderungen der SPD? Das könnte natürlich daran liegen, dass die ZEIT ihren Sozialismus-Scoop hinter einer Bezahlschranke im kostenpflichtigen Bereich platziert hat und niemand das Interview gelesen und sich stattdessen auf die Pressemeldungen der ZEIT verlassen hat, mit denen man groß die Werbetrommel rührte. Jochen Bittner, der Kühnert für ZEIT interviewte, verfasste gar für die New York Times einen grotesk kontrafaktischen Ableger zum Interview, in dem er doch tatsächlich den Amerikanern erzählt, der „Sozialismus“ käme nun in die deutsche Politik zurück und gegen unseren „Mr. Kühnert“ seien Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez nur „Wannabes“, also Möchtegerns und Nachäffer. Und damit war der Weg vorgegeben.
Das Handelsblatt kommentierte in gewohnt sachlicher Premiumqualität, Kühnert ginge es darum, bei BMW in München „Trabis vom Band laufen zu lassen, auf die wir dann auch noch 20 Jahre warten müssen“. Ja, liebes Handelsblatt. Genau darum geht es dem Kevin. Geht es eigentlich noch alberner? Natürlich! Die BILD reihte Kühnert allen Ernstes in eine Reihe mit „Stalin, Mao, Pol Pot, Castro, Ceausescu und Honecker“ ein und schrieb, sie sei wegen Kevin Kühnerts „polithistorischer Wurstigkeit“ von einem „nahezu körperlichen Zorn erfasst“. Zeit für einen Eimer Popcorn. In einem weiteren Artikel zum „Kühnert-Problem“ forderte BILD dann auch gleich den Ausschluss des „SPD-Ganzlinken“ und geißelte auch generell den „geschichtsvergessenen Links-Schwenk der Gesamt-Partei“. Da fragt man sich, ob man etwas verpasst hat und vielleicht längere Zeit unbewusst im Koma lag. Von welchem Links-Schwenk ist da die Rede?
Auch der Rest der bürgerlichen Medien war gestern ganz außer sich. Ein absurdes Stakkato mit den Schlagworten DDR, Marx, Venezuela, Stalin, Trabi, Honecker und SED prasselte auf den amüsierten Leser ein. Und wenn die Medien mal kollektiv bekloppt werden, darf natürlich auch die Politik mit Dämlichkeiten nicht sparen. Johannes Kahrs, der Mann, den man á la BILD dann wohl als „SPD-Ganzrechten“ bezeichnen müsste, fragte sich, was denn der Kevin „geraucht hätte“. So ein „grober Unfug“ ginge ja gar nicht. Sein Parteifreund – „Genosse“ wäre in diesem Kontext wohl eher kontraproduktiv – Michael Frenzel vom SPD-Wirtschaftsforum forderte gar den Parteiausschluss von Kühnert, da der Kevin die SPD „in die Nähe der alten SED“ rücke und „weiter von der Mitte entferne“. Darf man eigentlich auch fragen, was der Herr Frenzel so raucht?
Geradezu panisch zeigten sich auf Knopfdruck auch die Grünen. Das Duo Infernale Göring-Eckardt und Hofreiter erklärte flugs, man sei gegen eine „Verstaatlichung von BMW“ – die hat zwar auch niemand gefordert, aber das ist ja egal. Und die Grünen wären natürlich nicht die Grünen, wenn sie nicht jedes noch so kleine Pflänzchen einer Sozialismus-Vision mit ihren Springerstiefeln zertreten würden. Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold tat Kühnerts Visionen daher auch als „irgendwie voll 80er“ ab und erklärte, es sei zwar immer gut „über Kapitalismus zu reden“, aber angesichts des Klimawandels solle man sich lieber fragen, ob man „überhaupt noch über eine Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme auf diesem Planeten reden kann“. Nur das Linken-Duo Kipping und Riexinger war ganz außer sich vor Glück, dass die SPD ihnen ein paar Stimmen abnehmen will und sie die Partei fit für Rot-Rot-Grün machen und damit die letzten Wähler verprellen können. Der SPD gefällt das!
So absurd die gesamte Debatte ist, so erstaunlich ist, dass sie gemäß der allgemeinen PR- und Wahlkampflogik eigentlich nur Gewinner produziert hat. Kevin Kühnert hat nun wieder das Standing eines „Parteilinken“, ohne dies wirklich zu sein und ohne auch nur eine einzige konkrete Forderung gestellt zu haben, von der er sich später distanzieren müsste. Und BILD-Kapriolen á la Stalin-Vergleiche erhöhen seine „Street-Credibility“ abermals. Kurz vor Wahlen mal eben links zu blinken, ist ohnehin eine altbewährte SPD-Taktik. Nur Ralf Stegner dürfte langsam sein Dauergrinsen verlieren, macht Kühnert ihm doch immer erfolgreicher den Platz des „Quoten-Linken“ in der SPD streitig, der auf Kommando brav „linke Thesen“ bellen kann, aber garantiert nicht beißt.
Für die breite „politische Mitte“ vom Mainstream der SPD über die Grünen bis hin zu den konservativen Seeheimern bot der Tagestraum einer sozialistischen Vision die Möglichkeit, derlei „Spinnereien“ im Keim zu ersticken und sich als Wahrer der Bürgerlichkeit und Retter des Abendlandes zu positionieren. Und dabei hatten wir schon Angst, morgen in der DDR aufzuwachen und von Genosse Kevin kollektiviert zu werden. Danke SPD. Danke Grüne. Lasst die Linken doch weiter von einer rot-rot-grünen Option träumen. Die werden es auch noch lernen.
Und last but not least gehören die Medien zu den großen Gewinnern dieser Phantomdebatte. Wann konnten BILD, WELT, FAZ und Handelsblatt denn zuletzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Versuche aus der SPD verteidigen, die ganz offensichtlich nur darauf abzielten, aus unserem schönen Vaterland eine linkspopulistische Diktatur vom Schlage Venezuelas zu machen? Danke BILD und Co. – ohne die Vertreter der vierten Gewalt wäre wir wohl dem Untergang geweiht.
Da stellt sich nur noch die Frage, was diese SPD sich als nächstes einfallen lässt. Bläst Olaf Scholz zur Enteignung der Zahnärzte und Apotheker? Baut Heiko Maas auf dem Pariser Platz eine Guillotine für den Finanzadel auf? Singt Andrea Nahles im Bundestag das Einheitsfrontlied? Oder ruft Sigmar Gabriel auf dem Goslarer Marktplatz gar die Räterepublik aus? Die Antwort erfahren Sie hinter der Bezahlschranke.
