Berichterstattung und Regierungs-Verlautbarungen zum Putsch-Versuch in Venezuela sind verkürzt, verzerrend und heuchlerisch: Eine Verurteilung der Umsturz-Pläne und der massiven ausländischen Einmischung wird weitgehend vermieden. Ein Skandal. Von Tobias Riegel.
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Der vorliegende Artikel behandelt die Reaktionen großer deutscher Medien und prominenter deutscher Politiker auf den gescheiterten Putsch-Versuch vom Dienstag. Die aktuellen Details des Machtkampfes in Venezuela hat Frederico Füllgraf gerade in dieser Analyse beleuchtet.
Beispielhaft für den breiten Tenor der deutschen Medienlandschaft sollen hier die Nachrichtensendungen öffentlich-rechtlicher Medien vom 30. April untersucht werden, dem Tag des versuchten Umsturzes. In diesem Zusammenhang soll nochmals betont werden, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk anders zu betrachten sind als private Medienkonzerne wie etwa der Axel Springer Verlag, der seine transatlantisch gefärbte Ideologie erheblich ungezügelter entfalten darf als der von den Bürgern finanzierte Rundfunk. Die Öffentlich-Rechtlichen leiten zudem aus ihrer immer noch großen Reichweite eine Zustimmung zu ihren Inhalten ab. Das ist irreführend und unzutreffend. Stattdessen sollte diese Reichweite zu mehr Verantwortungsgefühl anregen. Das aber musste man in den vergangenen Tagen einmal mehr vermissen.
„Schicksalhafte Stunden“ während der „Operation Freiheit“
Denn anstatt den Aufruf zum Putsch durch den venezolanischen Politiker Juan Guaidó als eindeutig illegal und moralisch verwerflich einzuordnen, sprachen die „Tagesthemen“ in der ARD am 30. April nur von „schicksalhaften Stunden“: Im Bericht kann dann Guaidó seinen als „Operation Freiheit“ kaschierten Umsturz-Versuch ausführlich verteidigen. Laut ARD „strömten“ derweil „trotz Straßensperren viele Oppositionsanhänger auf die Straße“. Wie viele, das wird nicht verraten. Statt dessen werden besonders telegene Vertreter der „Zivilgesellschaft“ interviewt, die den Putsch emotional verteidigen und verkünden: „Wir werden die Freiheit erringen“. Wer ist „wir“? Die ARD klärt nicht darüber auf. Der Sender thematisiert auch nicht die maskierten Paramilitärs, die teils in den Reihen der sympathischen Interviewten mitmarschieren. Das ist Propaganda durch Verkürzung, Emotionalisierung und Unterlassung, die weite Teile der Berichterstattung großer deutscher Medien zu Venezuela prägt.
Ein Vergleich mit hiesigen Zuständen verdeutlicht die unterschiedlichen Maßstäbe: Wenn die ARD etwa „neutral“ berichtet, „Oppositionelle“ hätten eine Militärbasis angegriffen, so wäre interessant, ob solche militanten Aktivisten auch in Deutschland als „oppositionell“ bezeichnet würden. Wie würden wohl die deutsche Polizei und die deutschen Medien reagieren, wenn Demonstranten unter Führung der deutschen „Opposition“ Bundeswehrkasernen angreifen würden? Man kennt die unterschiedliche und darum heuchlerische Beurteilung von Militanz bereits von der Berichterstattung aus der Ukraine und aus Syrien.
„Für die Regierung ist der Aufstand ein Putschversuch“
Die unangemessene Toleranz der „Tagesthemen“ gegenüber einem illegalen Umsturz-Versuch gipfelt in der Verweigerung der Korrespondentin, einen Putsch auch als Putsch zu bezeichnen: „Für die Regierung ist der Aufstand ein Putschversuch“, so Xenia Böttcher in Caracas. Was sind die Vorgänge aber für Frau Böttcher? Und was wären die schrecklichen Folgen einer militärischen Machtübernahme mit folgendem Bürgerkrieg? Diese Fragen werden nicht gestellt. Die Nicht-Verurteilung des Putsch-Versuchs, die Verweigerung der Vokabel „Putschist“ und die Flankierung von ausländischer (auch deutscher) Einmischung kann als mediales Total-Versagen betrachtet werden. Zur Heuchelei wird das Medien-Verhalten zu Venezuela vollends, wenn es z.B. mit der medialen Hysterie um „russische Einmischungen“ etwa in die kommende EU-Wahl verglichen wird. Bei der Wortwahl ist sogar die „Bild“-Zeitung direkter als die Öffentlich-Rechtlichen und spricht konsequent von einem „Putsch“ und von „Putschisten“.
Die rechtmäßige Regierung Venezuelas und ihre Unterstützer tauchen bei den „Tagesthemen“ fast nur in Form von Soldaten und politischen Apparatschiks auf – attraktive Anhänger (oder überhaupt „zivile“ Anhänger) hat scheinbar nur die „Opposition“. Auch werden keine Zahlen zum Verhältnis der jeweiligen Anhängerschaften genannt. Permanent ist der Wille des ARD-Personals zu spüren, zu vermitteln, „das Volk“ stehe geschlossen gegen die Regierung Maduro, die keinerlei Basis in der Bevölkerung mehr habe. Deren „letzter Strohhalm“ sei darum das Militär, zivile Unterstützung sei nicht vorhanden. Warum dann statt auf reguläre Wahlen auf einen Militär-Putsch zurückgegriffen werden muss, wird nicht erklärt.
„Die einfachen Soldaten werden vom kubanischen Geheimdienst kontrolliert“
Bei der in nahezu allen Berichten wiederholten (Über-)Betonung einer „entscheidenden Rolle des Militärs“ wird folgende Sprachregelung verwendet: die Generäle würden vom Regime profitieren und seien (nur) darum (noch) loyal. Das sieht auch Xenia Böttcher von der ARD so und erklärt das Zögern der niederen Ränge mit einer gewagten Verschwörungstheorie: „Die einfachen Soldaten werden, so sagt man, vom kubanischen Geheimdienst kontrolliert“. Wer sagt das? Ist das realistisch? Man erfährt es nicht.
Die bekannte vorgetäuschte Naivität gegenüber den USA praktiziert dann US-Korrespondent Jan Phillip Burgard: Die USA hätten „humanitäre Interessen“ in Venezuela, neben wirtschaftlichen und geopolitischen. Die US-Verantwortlichen wollten angeblich „keine Diktatur in der eigenen Hemisphäre dulden, in dem das Volk leidet“ – ein Blick auf die Geschichte Lateinamerikas und der dortigen US-Interventionen entlarvt diesen Satz als bestenfalls lächerliche Analyse.
Medien hängen skandalöse Haltung der Bundesregierung tief
Interessant ist, dass das skandalöse Bekenntnis der Bundesregierung zu Guaidó in „Tagesthemen“ und „Heute Journal“ relativ tief gehängt wird, etwa als festgestellt wird: „Die USA haben Guaidó anerkannt“. Dabei hat auch Deutschland Guaidó „anerkannt”. Dass diese Haltung im Widerspruch zum Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages steht, wird nicht angemessen thematisiert. Und auch nicht die skandalöse Erneuerung des Bekenntnisses für einen offenen Putschisten durch Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Dienstag, das etwa Telepolis beschreibt:
„Maas, der sich derzeit auf einer Südamerikareise befindet und während des Putschversuchs in Venezuela den ultrarechten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, traf, versicherte dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó seine Unterstützung: “Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher Juan Guaidó nach wie vor”, schrieb er auf Twitter. “Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung”, so Maas weiter.“
Leopoldo López – der ganz „normale“ aus der Haft befreite „Oppositionsführer“
Ein ähnlich unseriöses Bild wie die „Tagesthemen“ bot am 30. April das „Heute Journal“ im ZDF. Denn auch hier wurde den Putschisten und ihren telegenen Unterstützern aus der „Zivilgesellschaft“ unangemessen viel Raum eingeräumt. Auch hier wurde Guaidó ohne Distanz oder Erklärung zum „Interims-Präsidenten“ mit einer „Operation Freiheit“ erklärt. Und auch im ZDF wird teils die Sprachregelung gepflegt: „Venezuelas Regierung spricht von einem Putsch-Versuch“ – das ZDF also nicht?
Derweil führt das ZDF Leopoldo López als ganz „normalen“, aus der Haft befreiten „Oppositionsführer“ ohne belastende Vergangenheit ein. Dessen Hintergründe werden nicht erwähnt – etwa, dass er bereits den Putsch von 2002 unterstützt hat oder dass er nicht nur 2014 zu gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen hat. Dass hier ein rechtskräftig Verurteilter in einer mutmaßlich paramilitärischen Aktion „von ehemaligen Soldaten befreit“ wurde, scheint das Rechtsempfinden des ZDF nicht zu stören. Man stelle sich eine vergleichbare Gefangenenbefreiung durch Ex-Soldaten der Bundeswehr in Deutschland vor – und die entsprechenden offiziellen und medialen Reaktionen.
Nun könnte man das Urteil gegen López journalistisch überprüfen und – bei Beweisen – als ungerecht entlarven. Doch das passiert nicht. Denn es ist durch die verzerrende Berichterstattung zu Venezuela ein Status erreicht, in dem pauschal jede Äußerung der venezolanischen Regierung als Lüge und jedes Gerichtsurteil (etwa gegen López) als Justiz-Verbrechen abgetan werden kann, ohne das dann noch konkret begründen zu müssen. Ähnlich verhält es sich mit den längst nicht mehr untermauerten Anschuldigungen von „Misswirtschaft“ und Korruption“. Aus diesem selbst erzeugten Status der Diffamierung leiten manche Medien das „Recht“ ab, die Regierungsseite gar nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Die Äußerungen beinhalteten ja ohnehin nur „Propaganda“.
„Man weiß, dass das Hauptinteresse ganz klar aus Russland und aus China kommt“
Endgültig verzerrend wurde die ZDF-Sendung angesichts der angeblichen internationalen Motivationen für das Schüren des Konflikts. Laut Christoph Röckerath in Rio verteilen die sich folgendermaßen: „Man weiß, dass das Hauptinteresse ganz klar aus Russland und aus China kommt. Sie haben viel Geld investiert. Die Russen sind auch vertreten mit Militär-Beobachtern. Je nach Quelle ist von tausenden Truppen die Rede“. Welche Quellen? Man erfährt es nicht. Statt dessen dies: „Die USA halten sich auffallend zurück. Für sie ist auch nicht ganz so entscheidend, was in Venezuela passiert.“ Nun ja.
Die deutsche Regierung in Form von Außenminister Heiko Maas (SPD) kann angesichts der Verweigerung einer Kontrolle durch die mediale „Vierte Gewalt“ damit fortfahren, ganz offen illegale Umstürze und Einmischungen in Venezuela zu unterstützen. Klartext kommt wegen dieser großflächigen medialen Arbeitsverweigerung in Deutschland fast ausschließlich von der Linkspartei.
So übte Sevim Dagdelen von der Linksfraktion scharfe Kritik an dem SPD-Politiker. “Dieser Außenminister hätte sicher auch (den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto) Pinochet unterstützt”, schrieb Dagdelen auf Twitter: “So wie er dem rechtsextremen (Präsidenten von Brasilien, Jair) Bolsonaro beispringt auf den Spuren Trumps, Eine Schande”, so Dagdelen. Und auch laut dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko treibt der Putschversuch “das Land ins Chaos und kann einen Krieg provozieren”. Venezuela brauche eine friedliche Lösung auf Grundlage eines Dialogs und des Respekts der Souveränität, so Hunko.
Schutz vor Putsch meint keine Kritiklosigkeit
Das in diesem Text gefällte Urteil über die politischen und medialen Reaktionen hat Bestand auch unabhängig von der persönlichen Haltung gegenüber der Regierung von Venezuela. Diese Regierung muss vor den aktuellen antidemokratischen Bestrebungen des Umsturzes in Schutz genommen werden. Diese Forderung des akuten Schutzes vor Intervention und Umsturz schließt Kritik an der Politik von Präsident Nicolas Maduro nicht aus – wenn diese Kritik konstruktiv und vor allem konkret formuliert ist. Skepsis sollte gegenüber allgemeinen Floskeln von der „Misswirtschaft“ und der „Korruption“ des „autokratischen Regimes“ entwickelt werden.
Titelbild: Ruben Alfonzo / Shutterstock
