Hinweise des Tages

30. April 2019 um 8:13 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts
Es wird sich nur schwer feststellen lassen, ob die USA unter Präsident Trump das Völkerrecht häufiger verletzt haben als unter vorherigen Präsidenten. Es sind jedoch ohne Frage einige Völkerrechtsverletzungen hinzugekommen, die für die politische Agenda der Regierung Trump charakteristisch sind. Als Folge ihrer Nulltoleranzpolitik gegenüber Familien, die illegal über die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land reisen, trennte die Regierung Trump ab Mai 2018 zu Abschreckungszwecken mehrere tausend Kinder von ihren Eltern, inhaftierte die Eltern auf unbestimmte Zeit und brachte die Kinder in staatlichen Unterkünften unter. Mehr als 100 Kinder waren jünger als vier Jahre, einige sogar nur wenige Monate alt. Die Praxis, die im Juni 2018 von einem US-Bundesgericht gestoppt wurde, stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrechts dar. ….
Bei anderen Menschenrechtsverstößen folgt Präsident Trump lediglich in den Fußstapfen seiner Vorgänger. Wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton hält auch Präsident Trump an der letztendlich unhaltbaren Auffassung fest, dass die Menschenrechte die USA bei Handlungen außerhalb ihres Staatsgebiets nicht binden. Die Folgen sind bekannt: unbefristete Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo Bay; Entführungen und außerordentliche Überstellungen von Terrorverdächtigen von einem Staat zum anderen ohne rechtliche Grundlage; Einsatz verbotener Verhörmethoden in Geheimgefängnissen in Afghanistan und Osteuropa; gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen ohne öffentliche Anklage oder Gerichtsverfahren durch den Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo im endlosen „Krieg gegen den Terror“; weltweite Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.
Auch in anderen Bereichen unterscheidet sich das völkerrechtswidrige Verhalten von Präsident Trump nicht wesentlich von dem seiner Vorgänger. Wie diese greift er in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Anders als die Bundesregierung, die ihre „Anerkennung“ von Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela, lediglich als „politische Unterstützungserklärung“ ohne Rechtsfolgen versteht, erkannte Präsident Trump Juan Guaidó im Januar 2019 de jure als Präsident Venezuelas an. Juan Guaidó erhält damit Zugriff auf das venezolanische Staatsvermögen in den USA (einschließlich Bankkonten, Goldreserven und Unternehmensbeteiligungen), darf den venezolanischen Botschafter in Washington ernennen, Venezuela in Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten vertreten und fremde Staaten, einschließlich der USA, zur militärischen Intervention in Venezuela einladen. Da die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aber noch immer die effektive Herrschaftsgewalt in Venezuela ausübt, handelte es sich bei der Anerkennung Juan Guaidós durch Präsident Trump um einen klassischen Fall völkerrechtswidriger vorzeitiger Anerkennung.
Quelle: Verfassungsblock
Spanien
1. Was die SPD aus der Spanien-Wahl lernen kann
  Europa blickt überrascht nach Spanien. Mit klarem Abstand gewinnt dort mit Ministerpräsident Sánchez ein Sozialdemokrat die Wahlen. Das ist auch für die SPD interessant. Sie kann drei Lektionen aus dem Erfolg der spanischen Genossen lernen. Es beginnt mit einem schmerzhaften Schritt.
  Dass es so etwas noch gibt: In einem großen europäischen Land jubelt ein sozialdemokratischer Wahlsieger seinen Anhängern zu. Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) ist das gelungen, wovon seine Genossen in Europa derzeit nur träumen können. Mit großer Mehrheit ist seine Partei stärkste Kraft geworden, während die Konservativen, im Falle Spaniens die Volkspartei oder Partido Popular (PP), ein Wahldebakel erlebten.
  In der SPD müsste aber eine Menge passieren, damit Andrea Nahles oder auch Olaf Scholz genauso wie der “hübsche Pedro”, so Sánchez’ Spitzname, strahlen können. Hierzulande sind die Verhältnisse umgekehrt – die Union bewegt sich im Bereich von 30 Prozent, während die SPD über 20 Prozent froh sein könnte. Aber nur vor einem Jahr sahen die Umfragen in Spanien ähnlich aus. Die PP, damals noch von Ministerpräsident Mariano Rajoy geführt, war stärkste Kraft, die Sozialisten lagen weit abgeschlagen dahinter. Wie hat Sánchez das gedreht? Aus seinem Erfolg ergeben sich drei Lektionen für die SPD.
  Lektion 2: Bündnisse links der Mitte schmieden
  Eine weitere Grundlage seines Erfolgs war es, dass Sánchez sich nach links öffnete. Seit einigen Jahren greift eine neue Partei seine Sozialisten von links an – Unidas Podemos mit dem charismatischen jungen Chef Pablo Iglesias kam bei den Wahlen 2016 auf 21 Prozent, während die Sozialisten damals mit 22,6 Prozent nur ein Fitzelchen mehr hatten. Die Konkurrenz der linken spanischen Parteien ist zwar nicht eins zu eins, aber doch grob mit der Konkurrenz von SPD und der Linken in Deutschland vergleichbar. Denn die deutsche wie die spanische Linkpartei locken mit dem Versprechen eines Politikwechsels zugunsten von Sozialprogrammen, während SPD wie PSOE zu pragmatisch sind, um das “Rote” vom Himmel zu versprechen.
  Die zweite Lektion für die SPD aus der Spanien-Wahl wäre also, sich klar zu einem Bündnis mit der Linken und gleich auch mit den Grünen zu bekennen – also Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.
  Lektion 3: Union angreifen, nicht stützen
  Ein weiterer Erfolgsfaktor für Sánchez war die Schwäche des Hauptgegners im konservativen Lager. Die PP schickte in Pablo Casado einen jungen, relativ unerfahrenen Mann an die Spitze. Das wirkte zwar modern, doch war der 38-Jährige offenbar überfordert. Er grenzte sich nicht eindeutig von der neuen rechtsextremen Partei Vox ab, die massenhaft enttäuschte Wähler von der PP weglockte. Die PP hat es also anders gemacht als in Deutschland die CDU, die sich klar von der neuen deutschen Rechtspartei AfD distanziert. Mit desaströsem Ausgang. Vox kam nun aus dem Stand auf 12 Prozent, die PP, 2016 noch Wahlsieger mit 33 Prozent, stürzte auf 17 Prozent ab. Überflieger auf der parlamentarischen Rechten ist nun die junge wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos (“Bürger”), die knapp 16 Prozent erreichte und sich damit um gut 3 Prozent verbesserte.
  Die dritte Lektion für die SPD wäre es folglich, die schwierige Ausgangslage der Union besser auszunutzen. Auch dabei könnte ein Ausstieg aus der Groko helfen. Bemerkenswert an der Lage in Spanien ist, dass Sánchez und die PSOE die PP aktiv in eine Krise gestürzt hatten.
  Quelle: n-tv
  
  Anmerkung JK: Man darf sicher sein, dass derartige Ratschläge bei der SPD auf taube Ohren stoßen, scheint doch Scholz, Nahles & Co die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda – Stichwort schwarze Null – zusammen mit der Union wichtiger als alles andere.
2. Die Sorgen im Arbeiterviertel
  Auch wenn die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez die Wahl klar gewonnen haben, wird die Regierungsbildung wohl langwierig. Denn die parlamentarische Mehrheit haben die Sozialisten nicht, Zeit für lange Verhandlungen aber eigentlich auch nicht. Die Wähler in den Vororten wollen schnelle Resultate.
  Nicht nur in Vallecas haben die Menschen darum den Eindruck, dass sich die große Politik weit von ihren Problemen entfernt hat. Ignacio Urquizu glaubt, den Grund dafür zu kennen, er war in der nun zu Ende gegangenen Legislaturperiode zwei Jahre lang Abgeordneter für die sozialistische Partei:
  „Viele Politiker und Journalisten sind nie aus der Innenstadt herausgekommen. Sie kennen die Arbeiterstadtteile oder die kleineren Städte in der Provinz nur aus dem Fernsehen. Wir sehen uns morgens im Parlament, später beim Essen und am Abend bei einer Buchvorstellung. Aber dort, wo die einfachen Leute leben, gehen wir nicht hin.“
  Der 40-Jährige kehrt nicht mehr ins Parlament zurück; er wird an der Madrider Universität wieder Soziologie unterrichten. Über die einfachen Leute hat er ein Buch veröffentlicht: „So sind wir – ein Porträt der gewöhnlichen Leute“, hat er es genannt. Der Durchschnittsspanier hat eine geringe berufliche Qualifikation, lebt entweder in den Außenbezirken der Großstädte oder in Städten der Provinz und verdient weniger als 1.500 Euro.
  Quelle: Deutschlandfunk
3. Schwache Rechtspopulisten, starke Kommunisten
  Portugal ist eines der wenigen Ländern in Westeuropa, in dem die Kommunistische Partei immer noch punkten kann. Ihre Mischung aus linkem Patriotismus, eurokritischer Haltung und bürgernaher Lokalpolitik ist ein Grund dafür, dass rechtsextreme Parteien in Portugal keinen Erfolg haben.
  Henrique Carreiras steht im Feuerwehrgebäude am Südufer der Tejo-Lagune und schaut aus dem breiten Fenster. Vor sich sieht er seinen alten Arbeitsplatz: Die mittlerweile still gelegte Werft Lisnave, die zu Beginn der 70er-Jahre über die weltweit größte Trockendockanlage verfügte. 15 Jahre lang arbeitete er dort als Metallarbeiter. Und über 20 Jahre lang, zwischen 1986 und 2008, war er Stadtrat in Almada, einer 180.000-Einwohner-Gemeinde in fester Hand der Portugiesischen Kommunistischen Partei.
  Carreiras spürt noch heute, wie dankbar ihm die Menschen für seine Arbeit sind. Unter seiner Federführung sei das gesamte Abwassersystem von Almada modernisiert worden, erzählt er stolz. Seinen unermüdlichen Einsatz für die Partei und Gewerkschaften bezahlte er jedoch mit einem hohen Preis:
  „Wir haben alles für die Partei gegeben. Ich verließ morgens früh das Haus und kam spät abends zurück. Ich sah meinen Sohn so selten, dass er mit 13 Jahren seine Mutter ganz normal Mama nannte und mich nicht Papa, sondern nur Henrique. Ich hatte Glück, dass meine Frau dann beide Elternrollen übernahm und es alles gut ausging. Aber andere Parteikollegen mussten zusehen, wie ihre Kinder auf einen schlechten Pfad kamen und drogenabhängig wurden.“
  Quelle: Deutschlandfunk
Russland investiert weniger ins Militär als Frankreich
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat seinen jährlichen Bericht zu den Militärausgaben weltweit veröffentlicht. Erstmals seit 2006 ist Russland nicht mehr unter den fünf Ländern mit den höchsten Rüstungsausgaben. Unangefochten auf Platz 1 stehen die USA.
63,8 Milliarden Dollar gab Frankreich im vergangenen Jahr für sein Militär aus und steht damit vor Russland (61,4 Mrd. Dollar) auf Platz 5 der Liste der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben. Knapp vor Frankreich stehen auf Platz 4 Indien (66,5 Mrd. Dollar) und Saudi-Arabien (67,6 Mrd. Dollar). Mit 50 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben steht Großbritannien nach Russland auf Platz 7. Deutschland überholte mit einem Anstieg um 1,8 Prozent auf 49,5 Milliarden Dollar (im Vorjahr 44,4 Milliarden Euro) Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle.
All die genannten Länder investieren nur einen Bruchteil der Summe in ihr Militär, die die USA für ihre Rüstung aufwenden: 649 Mrd. Dollar, das entspricht mehr als einem Drittel (36 Prozent) der weltweiten Militärausgaben und liegt nur knapp unter der Summe der Militärausgaben der acht darauffolgenden Länder. Auf Platz 2 steht China mit 250 Milliarden Dollar.
Quelle: Ostexperte.de

Anmerkung Jens Berger: Und wieder wird klar, wie hohl das aufgebaute „Bedrohungsszenario“ doch ist, das uns tagtäglich von Medien und Politik serviert wird. Aber seit wann spricht man eigentlich davon, dass Rüstungsausgaben eine „Investition ins Militär“ sind? Hier wird sprachlich ein vollkommen falscher Eindruck vermittelt, da „Investitionen“ ja in der Regel getätigt werden, um Renditen zu erwirtschaften, also im militärischen Kontext Kriege zu gewinnen und nicht etwa Kriege zu verhindern. Nebenbei bemerkt wäre der Ausdruck auch ökonomisch falsch, da ein gehöriger Teil der Militärausgaben laufende Kosten wir Personalkosten u.ä. sind, die eben nicht zu den Investitionen zählen. Diese Kritik gilt übrigens nicht nur der Seite Ostexperte.de, sondern vor allem den unzähligen großen Nachrichtenportalen die exakt diese Formulierung nutzen.
Gewaltsames Szenario verhindern
Andrej Hunko über seine Venezuela-Reise und die Treffen mit Maduro und Guaidó
Ihre Bundestagskollegen Johann Wadephul (CDU) und Nils Schmid (SPD) haben Sie für Ihre Begegnung mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisiert.
Ersterer nannte sie »skandalös«, Letzterer »peinlich«. Was sagen Sie dazu?
Die Empörung einiger Bundestagskollegen hat mich erreicht, als ich gerade bei den Pemón-Urweinwohnern im Südosten Venezuelas war, die seit 20 Jahren die Rückgabe des entwendeten Kueka-Steins von Deutschland fordern. Ich halte die Empörung für zutiefst heuchlerisch und aufgesetzt.
Im Rahmen meiner Reise hatte ich rund 30 Gesprächstermine mit Regierung, Opposition, Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Politikwissenschaftlern.
Ich hatte ursprünglich allerdings weder Gespräche mit Maduro noch Guaidó eingeplant. Als sich die Möglichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich zugesagt.
Wer solche Gespräche ablehnt, hat entweder keine Ahnung von internationaler Politik oder möchte eine gewaltsame Lösung.
Und selbstverständlich habe ich jedem Gesprächspartner die Hand gegeben.
Sie plädieren für eine Lösung der Krise auf dem Wege des Dialogs unter Wahrung der Gewaltfreiheit.
Stießen Sie bei Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó auf offene Ohren?
Das Grundproblem ist, dass es in der Vergangenheit schon verschiedene Dialogformate gab, die dann in letzter Minute von der Opposition abgebrochen wurden.
Quelle: Neues Deutschland
Wollen Ukrainer Russen und Russen Ukrainer werden?
Putins Vorstoß, Ukrainern anzubieten, schnell die russische Staatsbürgerschaft erlangen zu können, setzt den künftigen Präsidenten unter Druck
Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine am selben Tag in Kraft getretene Anordnung, die es erleichtert und beschleunigt, Personen “aus humanitären Gründen” die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ihnen einen russischen Pass auszustellen. Die Anordnung bezog sich auf “universell anerkannte Prinzipien und Normen des internationalen Rechts”. Den Menschen in der Ostukraine seien ihre Rechte entzogen werden, viele erhielten von Kiew keine Renten mehr ausgezahlt, auf die sie aber Anspruch hätten. […]
Die Deutsche Welle kommt mit einem Kommentar eines Faz-Redakteurs dem Wunsch nach. Der sieht in der “Pass-Provokation” eine “pseudolegale Vorbereitung für militärische Schritte”. Es handele sich um eine besondere Form der Annexion. Offiziell seien die Gebiete ukrainisch, aber man verbinde die Menschen, die dort leben, mit Russland. Das schwäche das Minsker-Abkommen, das angeblich nur von Moskau hintertrieben wurde. Auch die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten Russland. Dumm ist nur, dass das EU-Land Ungarn Pässe an ethnische Ungarn im Ausland verteilte, während Rumänien Menschen in Moldawien Pässe ausstellte. Damals schrie aber niemand auf. […]
Putin erläuterte allerdings nicht die Überlegungen, die ihn zu dem Schritt bewogen hatten. Mit der Ausweitung auf alle Ukrainer ist klar, dass es nicht alleine um humanitäre Hilfe geht, sondern dass natürlich Kiew damit unter Druck gesetzt wird und Fakten im Donbass geschaffen werden. Das von Poroschenko angesprochene Szenario dürfte dabei auch im Hintergrund als Möglichkeit stehen, um zur Not in die Ostukraine auch militärisch intervenieren zu können.
Primär dürfte erstrebt werden, bessere Ausgangsbedingungen für Verhandlungen über den Status der beiden “Volksrepubliken” zu erzielen, die damit näher an Russland gebunden werden, falls tatsächlich viele das Angebot wahrnehmen sollten, auch die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es würden nicht nur die neuen russischen Bürger in der Ostukraine besser versorgt, es wäre auch schwieriger, sie von ukrainischer Seite aus unter Druck zu setzen oder zu verfolgen.
Quelle: Telepolis
Deutsche Wohnen blackrockt die Republik
In den Großstädten, aber auch in den angrenzenden Speckgürteln steigen die Mieten weit über der Inflationsrate. Ein Rückblick auf ein fragwürdiges Privatisierungsgeschäft des früheren rot-roten Berliner Senats.
Am 25. Mai 2004 beschloss der rot/rote Berliner Senat unter der Federführung des Finanzsenators Thilo Sarrazin, 65.700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten an die Hauptinvestoren Whitehall (100-prozentige Tochter von Goldman Sachs) und Cerberus zu veräußern. Bei den Hauptinvestoren, die insgesamt 90 Prozent der GSW-Gruppe übernahmen, handelt es um Investmentgesellschaften, deren Hauptzweck es ist, Rendite zu generieren.
Der Kaufpreis für das übernommene Immobilienpaket betrug insgesamt 1,965 Mrd. Euro (405 Mio. Abstandszahlung plus 1,56 Mrd. Euro übernommene Verbindlichkeiten). Der Kaufpreis je Wohnung betrug somit 29.908 Euro (= 1,965 Mrd. / 65.700). Dafür bekommt man in München nicht einmal Garage! Unterstellt man, dass die durchschnittliche Quadratmeterzahl 60 qm beträgt, lag der Preis bei gerundet 500 Euro je qm. Ein Schnäppchen, wie man zu sagen pflegt, oder – um im Jargon von Investmentgesellschaften zu bleiben: »Im Einkauf liegt der Gewinn«. Dabei hatte die GSW-Gruppe in 2003 noch einen Gewinn von ca. 13 Mio. Euro ausgewiesen. Aber der Berliner Senat unter der Führung von Klaus Wowereit (SPD) war so angetan von der »Expertise« der Investoren, dass er zu diesem Megadeal nicht Nein sagen konnte, schließlich konnte doch keiner wissen, dass Berlin einen solche Bevölkerungsentwicklung nehmen würde. Ein kurzer Blick nach Wien hätte genügt, um festzustellen, dass es auch anders geht. ….
Die Menschen in Berlin, aber auch anderswo, die keine Wohnung zu akzeptablen Bedingungen finden können bzw. denen Mieterhöhungen drohen, die sie sich nicht leisten können, sind zurecht wütend und gehen aus Protest auf die Straße. Bei Bestandsimmobilien konnte bis Ende 2018 (Ankündigung genügt) Modernisierungsaufwand mit 11 Prozent pro Jahr ohne Deckelung umgelegt werden. Auch die beschlossenen Einschränkungen, die ab 2019 gelten, bringen keine echte Entlastung. Der Mieter bezahlt nicht nur die Modernisierungskosten in 9 bzw. 12,5 Jahren, sondern er sorgt auch noch für eine exorbitante Wertsteigerung beim Eigentümer. Im Artikel 14(2) GG steht »Eigentum verpflichtet«. Bei Kapitalisten gilt folgende Ergänzung »Eigentum verpflichtet zur Schaffung von mehr Eigentum«.
Quelle: Blickpunkt Wiso
Nomaden der Arbeit
Die US-Journalistin Jessica Bruder hat sie begleitet: moderne Nomaden im Rentenalter, die in Wohnwagen leben und auf der Suche nach dem nächsten Job oft hunderte Meilen zurücklegen. Ein Blick in die wachsenden Randgebiete einer Gesellschaft, in der das Leben längst zum Überlebenskampf geworden ist.
Im Rentenalter mit einem Wohnwagen von der East- zur Westcoast quer durch die Staaten cruisen – das klingt wie ein Traum von Freiheit und Abenteuer, den sich Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit an ihrem verdienten Lebensabend erfüllen. Für eine stetig wachsende Bevölkerungsschicht in den USA ist es jedoch die letzte Möglichkeit, nicht obdachlos auf der Straße zu landen. Als „Nomaden der Arbeit“ bezeichnet die US-amerikanische Journalistin Jessica Bruder ihre betagten Landsleute, die dazu gezwungen sind, ihr letztes Erspartes in ein Campingmobil zu stecken, mit dem sie oft hunderte von Meilen von einem befristeten Billigjob zum nächsten fahren. „Das letzte Stückchen Freiheit“ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sei für diese Menschen „ein Parkplatz“, schreibt Bruder in ihrem Buch über die so genannten „Workamper“.
„Workamper sind Plug-and-Play-Arbeitskräfte, jederzeit und überall einsetzbar, der Inbegriff der Zweckdienlichkeit für Arbeitgeber, die Saisonpersonal benötigen. Sie erscheinen, wo und wann sie gebraucht werden. Sie bringen ihr Eigenheim mit und machen aus Trailer Parks vorübergehende Firmenstädte, die sich wieder leeren, sobald die Arbeit getan ist. Sie sind nicht lange genug dabei, um sich gewerkschaftlich zu organisieren. Sind die Jobs körperlich anspruchsvoll, verzichten viele vor Müdigkeit sogar darauf, nach Schichtende überhaupt noch Umgang mit Kollegen zu pflegen. Was Vergünstigungen und Schutzmaßnahmen betrifft, sind sie bescheiden.“
Mit anderen Worten: Workamper sind extrem flexibel und maximal rechtlos. Sie stellen kaum Ansprüche, murren selten, haben viel Erfahrung und gehen trotz sittenwidrig schlechter Bezahlung oft an die Grenzen ihrer Kräfte – manchmal auch darüber hinaus, wie die Journalistin schildert.
Quelle: Deutschlandfunk
Neuer Wohntrend? “Die Zukunft ist Zugang, nicht Besitz“
In den USA könnte sich ein neuer Trend des Wohnens als Reaktion auf die teuren Miet- und Immobilienpreise in manchen Städten ausbreiten. Besonders teuer ist in der kalifornischen Bay Area geworden, wo selbst die gut bezahlten Angestellten der IT-Konzerne Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Nachdem findige Startups die kommerzielle Form der Wohngemeinschaften, das Co-Living nach dem vorausgegangenen Konzept des Co-Working entwickelt haben, steht nun die billigere Variante des PodShare, der geteilte Wohnraum oder Wohnen in der Holzklasse, an. […]
Jetzt also kommt PodShare, bei dem es keine Einzelzimmer mehr gibt, in die man sich aus der “Gemeinschaft” zurückziehen kann, sondern nur noch Schlafkabinen oder Schlafkojen. Die Japaner haben schon lange die Kapselhotels entwickelt, um günstige Unterkünfte zu schaffen. In den Kapseln verschließen sich allerdings Bewohner, was beim ebenfalls kalifornischen PodShare nicht der Fall ist. Hier feiert man hingegen die Massenunterkunft, das Konzept der Jugendherberge oder von Hotels bzw. Hostels, die einzelne Betten in Gemeinschaftsunterkünften anbieten, um den Raum maximal auszunutzen und zu Geld zu machen.
Natürlich wird aus dem Geschäft eine Ideologie gemacht: “Die Zukunft ist Zugang, nicht Besitz”, heißt es auf der Website vollmundig tönend, als würde die Firma nicht die Immobilien besitzen – oder diese von einer anderen pachten. Wer wenig Geld hat, kriegt eben bestenfalls Zugang. Für ein Bett (Pod) für eine Nacht in der Gemeinschaftsunterkunft in Los Angeles werden 50 US-Dollar – in Venice 60 US-Dollar – verlangt, für einen Monat 1.000 bzw. 1.400 US-Dollar, also einfach nochmal günstiger als beim räumlich noch luxuriösen Co-Living.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Jens Berger: Früher nannte man so etwas „Männerwohnheim“. Das klingt zwar nicht so hipp wie „PodShare“, war aber dafür auch bedeutend preiswerter. Aber wie war das noch mal – uns ging es noch nie so gut, nicht wahr? Fragt sich, wann in München, Berlin und Hamburg auch die ersten Männerwohnheime für Nachwuchskräfte im Tech-Sektor aufmachen. Früher nannte man die hier beschriebene Zielgruppe von „PodShares” übrigens noch Yuppies und assoziierte sie mit viel Geld. So ändern sich die Zeiten.
Ist das der Preis des Wohlstands?
Daten zeigen, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoss und dem Wohlstand eines Landes besteht. China, dessen Wirtschaftsleistung in der Vergangenheit stark gewachsen ist, gehört heute zu den grössten Emittenten. Das war aber nicht immer so.
Die Klimadiskussion wird hitziger. In der Debatte werden auf allen Seiten alarmistische Töne angeschlagen. Während die einen im ökonomischen Wachstum die grösste Ursache für den globalen Temperaturanstieg sehen und Nullwachstum sowie Konsumverzicht fordern, sprechen die anderen von Ökodiktatur und Verelendung der Massen durch Massnahmen gegen den Klimawandel.
Die Industrialisierung hat einen enormen Wohlstandsanstieg mit sich gebracht. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich jedoch auch die Erdatmosphäre stärker erwärmt. Indem Menschen zusätzliches Treibhausgas freisetzen, verstärken sie den natürlichen Treibhauseffekt, der die Erde erwärmt. Kohlendioxid (CO2) ist das bedeutendste vom Menschen verursachte Treibhausgas. Es entsteht beispielsweise bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl oder Erdgas.
Daten zeigen, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoss und dem Wohlstand eines Landes besteht. Um eine informierte Diskussion zu führen, ist es notwendig, die Faktenlage zu kennen. Wie sich dieser Zusammenhang verändert hat und welches Land und welcher Wirtschaftssektor hauptsächlich für die Emission von Treibhausgasen verantwortlich sind, soll hier aufgezeigt werden.
Quelle: NZZ

Anmerkung Jens Berger: Ein Blick in unseren Einkaufskorb erklärt doch eigentlich ganz gut, warum China immer mehr CO2 emittiert und Deutschlands Industrie sich hier recht wacker schlägt. Wer die Produktion global auslagert, lagert auch die damit verbundenen CO2-Emissionen aus. Erschreckender sind da allen voran die exrtrem hohen Emissionen der USA, die zwar ebenfalls ihre Produktion zu großen Teilen externalisiert haben und dennoch pro Kopf fast doppelt so viel CO2 wie Deutschland ausstoßen.
En garde, Deutschland
Für Frankreichs Präsident Macron beginnt der zweite Teil der Amtszeit mit einer Neupositionierung in Richtung Deutschland. Der Nachbar ist für ihn kein Reformvorbild mehr, sondern wirtschaftliches Auslaufmodell.
Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erschien, wirkte der Auftritt fast schon devot. Damals galt Deutschland dem selbst ernannten Wirtschaftsreformer noch als Vorbild, von dem es viel zu lernen gab.
Wenn Macron an diesem Montag wieder nach Berlin reist, sind die Vorzeichen ganz andere. Eigentlich ist der Präsident nur zu Gast beim Balkan-Gipfel im Bundeskanzleramt. Doch in der französischen Zeitrechnung hat gerade der zweite Teil von Macrons Amtszeit begonnen – nach fünfmonatigen Protesten der Gelbwesten-Bewegung, die ihn fast aus dem Amt getrieben hätten, hat der Präsident zuletzt mit einer dreimonatigen Tour durch die französische Provinz wieder etwas an Ansehen gewonnen.
Also gibt Macron dieser Tage die Marschroute für “Akt zwei” seiner Amtszeit vor. “Akt eins war ganz auf Deutschland ausgerichtet, Akt zwei hat die Enttäuschung über Deutschland verarbeitet und schaut in andere Richtungen”, erklärt Sébastian Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts in Paris, dem SPIEGEL.
Für das Verhältnis zu Deutschland bedeutet das: Der Nachbar ist nicht mehr das Modell für Frankreichs Reformen, sondern wirtschaftlich nur noch das große Auslaufmodell Europas.
“Deutschland ist zweifellos am Ende eines Wachstumsmodells, das sehr von den Ungleichgewichten der Eurozone profitiert hat”, sagte Macron auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast am vergangenen Donnerstag. Und er wurde noch deutlicher: “Deutschland hat ein Produktionsmodell, das darauf beruht, dass es in Europa Billigproduktionsländer gibt – was dem Gegenteil des sozialen Projekts entspricht, das ich für Europa vertrete.”
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung JK: Das ganze dürfte wohl eine politische Showveranstaltung in Richtung Gelbwesten sein, denn Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Einerseits kritisiert Macron das deutsche Lohn- und Sozialdumping – zu Recht – andererseits betreibt er aber selbst mit einer französischen Agenda 2010 nach deutschem Vorbild neoliberale Reformpolitik mit dem Ziel die französischen Unternehmen „wettbewerbsfähiger“ zu machen.
Völlig losgelöst
Die neuen Aufklärungsdrohnen sind besser für Kampfmissionen ausgerüstet als bislang bekannt. Die nächste Debatte über die Bewaffnung der Fluggeräte steht bevor. (…)
Die nächste Debatte um die Bewaffnung von Drohnen steht bevor. Die erste wurde während des Einsatzes der Nato in Afghanistan geführt, sie endete 2014 mit dem Ende der Mission. Damals wünschten sich viele Soldaten, die Heron könne zur Not, etwa bei Hinterhalten der Taliban, Raketen abfeuern. 2018 beschloss der Bundestag die Beschaffung der nächsten Drohnen-Generation, der Heron TP, voraussichtlich von 2020 an – aber weiterhin nur zur Aufklärung. Das TP-Modell ist allerdings technisch dafür vorbereitet, auch Waffen zu tragen. Die Details sind Verschlusssache. Nach SZ-Informationen geht die Ausstattung der neuen Bundeswehr-Drohnen aber über den öffentlich bekannten Stand hinaus: So soll die Heron TP bereits einen Laserzielmarkierer für Kampfmissionen enthalten.
Kritiker sehen in der Heron TP das Einfallstor zum Drohnenkrieg nach US-Muster. Die Linke kritisiert unter anderem, dass die Drohne nicht nur von der Bodenstation im Einsatzland aus gesteuert werden kann, sondern auch über Satellit von Deutschland aus: Dies bedeute einen “weiteren Schritt zur Entgrenzung des Krieges”, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. (…)
Da die SPD eine Bewaffnung deutscher Drohnen ablehnt, ist eine Mehrheit im Bundestag nicht in Sicht. Andernfalls gäbe es, so sagen zumindest die Völkerrechtler, zudem ein gewaltiges Hindernis gegen alle Versuchungen, die Geräte nicht nur als Gefechtswaffe im Einsatzgebiet, sondern wie die USA zu gezielten Tötungen von Terroristen starten zu lassen: das Grundgesetz.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass die SPD auch bei diesem Thema einknicken und einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen wird. Nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht”. Hat die SPD nicht gewußt, über welche technischen Möglichkeiten diese Drohnen verfügen? Oder hat sie einer Ausgabe von Geldern für illegale Technologien zugestimmt?
Stiftung Bill Gates behindert Prävention gegen Malaria
Im subtropischen Afrika sterben jedes Jahr 350’000 Kinder unter fünf Jahren noch immer an Malaria. Das schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt diese Zahl mit 430’000 an.
Die Gates-Stiftung subventionierte die Bekämpfung von Malaria – namentlich auch die Abgabe des Novartis-Produkts Coartem – bis heute mit über zwei Milliarden Dollar. Weitere zwei Milliarden Dollar überwies die Gates-Stiftung nach eigenen Angaben im gleichen Zeitraum dem «Global Fund», der seinerseits unter anderem ebenfalls Malaria bekämpft.*
Die «Bill & Melinda Gates Foundation» und der «Global Fund» haben ihre immensen Gelder zur Bekämpfung der Malaria bisher fast nur für Medikamente, für die bisher erfolglose Entwicklung eines Impfstoffes, für mit Pestiziden imprägnierte Netze sowie für Verhaltensaufklärungen ausgegeben.
Sie haben jedoch wenig dazu beigetragen, die Übertragungswege der Malaria zu verringern oder eine wirksame Prävention zu fördern. Ein wichtiger Schritt zur Prävention bestünde darin, den Mücken ihre Brutstätten zu zerstören beziehungsweise die Mückenlarven darin zu töten. Ein Mittel dafür wäre das Bakterium BT.
«Mit diesem biologischen Insektizid wäre Kenia schon lange frei von Malaria», sagt Insektenspezialist Hans R. Herren, Präsident der Biovision Stiftung für ökologische Entwicklung. Er arbeitete und forschte dreissig Jahre in Afrika.
Doch habe BT in Kenia nicht produziert werden können, weil die Regierung für eine Lizenz «millionenteure Tests» verlangt habe. «Über das Motiv kann man nur spekulieren», erklärte Herren gegenüber Infosperber. Es sei allerdings klar, «dass wir einerseits den Verkäufern von Coartem mit unserem billigen lokalen Produkt ein Dorn im Auge waren». Unbeliebt sei das BT-Projekt auch bei denen gewesen, die mit Pestiziden imprägnierte Moskitonetze sowie auch andere Insektizide gegen Mückenlarven und zum Schutz von Erwachsenen verkaufen.
Quelle: Infosperber

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Am Beispiel der „Spendenbereitschaft“ der Bill-Gates-Stiftung wird gezeigt, wie sich wirtschaftliche Interessen von Pharma-Konzernen, in Verbindung mit lokaler/internationaler Korruption, zu Ungunsten von Malaria gepeinigten Menschen negativ auswirken. Die Malaria könnte mit geringem Aufwand erfolgreich bekämpft werden, aber wird durch die Profitinteressen einiger Konzerne behindert. Profit ist wichtiger als Menschenschicksale
Natürlich müssen Linke die Systemfrage stellen
Gespräch mit Heinz Niemann. Über die Krisen in SPD und Linkspartei, die Geschichte als Grundlage für die Zukunft sowie die Verführung der Macht.
Eigentlich gehört die Frage nach der Zukunft ans Ende unseres Gesprächs. Aber die meisten Krimis beginnen mit einer Leiche. Also: Haben die SPD und die Partei Die Linke eine Zukunft?
Wenn sie so bleiben, wie sie derzeit sind: nein. Schon Rosa Luxemburg hat die SPD als »lebenden Leichnam« bezeichnet, aber wir sehen: Der lebt immer noch, hatte also eine Zukunft … Die beste und einzig reale Erneuerung wäre die Trennung. Die beiden Grundströmungen, die es in den beiden Parteien gibt, sollten sich organisatorisch voneinander trennen und dann mit der adäquaten Strömung der anderen Partei sich in einer neuen vereinen. So bekäme man eine neue rechte SPD, die immer regieren könnte – mit den Konservativen oder allein wie in den USA, wo es im wesentlichen nur Republikaner und Demokraten gibt –, und eine erneuerte linke sozialdemokratische Partei mit eventuell einem linksradikalen, also kommunistischen Flügel.
Das wäre auch nur die modifizierte Fortsetzung im Rahmen des bestehenden politischen Systems.
Sie haben mich ja nicht nach dem politischen System und seiner Überwindung gefragt, sondern nach der notwendigen Erneuerung von zwei Parteien, die aus der Arbeiterbewegung kamen. Die befinden sich seit Jahren in einer Sinn- und Existenzkrise, welche nach meiner Überzeugung durch eine Trennung und Neuformierung überwunden werden könnte.
Quelle: junge Welt
Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme
Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt.
Das Gerüst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und ökonomischer Entscheidungsträger von (wirtschafts-)liberalen Konzeptionen. In jener Zeit formierte sich eine kleine, aber international agierende Gruppe, die um die Erhaltung bzw. Neuausrichtung liberaler Ideen bemüht war. Ein zentraler Angelpunkt war Friedrich August Hayek, der 1947 die Mont Pèlerin Society ins Leben rief, die den Beginn der neoliberalen Bewegung einläutete.
Die wirtschaftspolitische Praxis nach 1945 folgte jedoch zunächst einem keynesianisch geprägten Interventionismus. Der Fokus lag dabei auf realkapitalistischen Verhältnissen und gleichzeitig einem stark regulierten Finanzsektor. Als das System des keynesianischen Fordismus ab Mitte der 1970er-Jahre mit Problemen zu kämpfen hatte, traten die neoliberalen Think Tanks auf den Plan, um das entstandene Machtvakuum mit ihren ausgearbeiteten Konzepten zu füllen. Während der wirtschaftspolitische Fokus in vielen führenden Industrienationen auf ein ausgeglichenes Budget und die Inflationsbekämpfung gelegt wurde, wurde in Österreich mit dem Austrokeynesianismus weiterhin die Strategie einer aktiven staatlichen Wirtschaftsgestaltung verfolgt, wobei das Vollbeschäftigungsziel Priorität besaß. Die neoliberale Wende setzte erst ab Mitte der 1980er-Jahre ein und ist bis heute prägend für das wirtschaftspolitische System.
Quelle: A&W blog
Vernetzen statt ersetzen
Dafür, dass Außenstehende bei Sahra Wagenknechts Rückzug aus der Spitze von »Aufstehen« Anfang März schon das Ende der Sammlungsbewegung kommen sahen, wirkte sie am Sonntag in Berlin noch recht lebendig. Auch wenn es zu keinem Zeitpunkt gelungen war, die Mehrzahl der 170.000 Menschen zu aktivieren, die sich seit dem Start der Bewegung Anfang September 2018 auf deren Internetseite registriert hatten. Beim Berliner »Aufstehen«-Kongress zog Organisator Reinhard Ziegler vor knapp 300 Aktiven eine ehrliche Zwischenbilanz: »Der erhoffte Zustrom blieb aus, Aufstehen wurde keine Massenbewegung, wie zum Beispiel in Frankreich«, sagte er. »Der Finger wurde von uns in die richtigen Wunden gelegt, aber der Funke ist nicht übergesprungen.« Es seien Fehler gemacht worden; »Aufstehen« sei aber nicht tot. »Sahra Wagenknecht überlässt uns unserer basisdemokratischen Selbstverantwortung«, so der Moderator. Eine Videobotschaft der prominentesten Mitgründerin umfasste nur wenige Sätze: Natürlich wäre sie gerne gekommen, so Wagenknecht, die zur Zeit noch Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist, aber im Herbst nicht wieder für dieses Amt kandidiert. »Leider klappt das nicht, weil ich zur Zeit in England bin«, sagte sie. »Die Politik in diesem Land gehört unter Druck gesetzt.« Und weiter: »Dafür gibt es ›Aufstehen‹ – und ich wünsche euch einen richtig guten Kongress.«
Quelle: junge Welt
“Losing Earth”: Die Erde ist bald Geschichte
Es ist seltsam, dass wir uns das Ende der Welt besser vorstellen können als das Ende unserer Lebensweisen. Zu genau diesem Schluss kommt das Buch “Losing Earth” von Nathaniel Rich.
Die Reportage setzt 1979 ein. Das ist das Jahr, in dem die Iranische Revolution das Antlitz der Welt veränderte, Saddam Hussein im Irak an die Macht kam, Margaret Thatcher nach der Wahl zur englischen Premierministerin den brutalen Feldzug des Neoliberalismus einläutete, aber auch das Jahr, in dem Rudi Dutschke nach einem epileptischen Anfall, Spätfolge der Schüsse auf ihn, zu Weihnachten in der Badewanne ertrank. Nathaniel Rich hingegen erzählt die Geschichte des Umweltaktivisten Rafe Pomerance, der 1979 auf Seite 66 eines Berichts der Environmental Protection Agency über einen Satz stolpert: Die Verbrennung von Kohle werde in den nächsten Jahrzehnten ungeahnte Folgen für die Atmosphäre unseres Planeten haben. Der Umweltaktivist hatte nie davon gehört. Wenn heute über Green New Deal, Schülerstreiks und Klimawandel, über Emissionsrechtehandel und Treibstoffsteuern gesprochen wird, halten es die meisten – so wie ich, bis ich Losing Earth las – für eine zeitgenössische Debatte, eine Folge relativ neuer Erkenntnisse. In Wirklichkeit ist es eine Frage der Medienökonomie und politischer wie sozialer Auseinandersetzungen – eine Frage von Macht, Geld und Einfluss. 1859 fand John Tyndall heraus, dass CO2 Wärme absorbiert und Veränderungen in der Atmosphäre das Erdklima verändern könnten. ….
Rich zeigt, wie Wissenschafter in den 80er-Jahren verzweifelt versuchten, ihre alarmierenden Forschungsergebnisse den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft verständlich zu machen und sie zu Maßnahmen zu bewegen, bevor es zu spät sein würde. Und wie sie, als all das nicht fruchtete, mit Aktivisten und Bewegungen die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen suchten. Anders als man heute denken mag, wurde die Frage des Klimawandels in den 80er-Jahren nicht entlang parteipolitischer Grenzen verhandelt. Konservative Republikaner entdeckten den Konservatismus im Schutz der Natur. George Bush senior startete mit der Ansage, er sei Umweltschützer, in seinen Wahlkampf, und wer nichts gegen den Treibhauseffekt tun zu können meine, vergesse den Weiß-Haus-Effekt, während der demokratische Kandidat die Zukunft in der Ausweitung der Ölförderung und kohlebasierter Energiegewinnung sah. Selbst Exxon und die Kohleindustrie gingen davon aus, ihre Geschäftsmodelle in Zukunft umstellen zu müssen.
Quelle: Der Standard
Sponsoring statt Parteispenden
Daimler will vorerst nicht mehr an Parteien spenden – CDU-Politiker Bareiß findet das “demokratiegefährdend”. Doch Daimler liegt damit im Trend: Viele Unternehmen verlegen sich lieber aufs Sponsoring. (…)
Eine Spendenobergrenze gibt es in Deutschland nicht. Ab 50.000 Euro muss die Spende sofort dem Deutschen Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden.
Die Organisation Lobbycontrol fordert noch mehr Transparenz. Mitarbeiterin Christina Deckwirth findet die drei Säulen der Parteienfinanzierung ausdrücklich gut. Sie würde nur die Höhe der erlaubten Spenden begrenzen. Denn es ist ihrer Ansicht nach “vielmehr demokratiegefährdend, wenn aus der Autoindustrie über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Parteien geflossen sind.” (…)
Parteispenden haben einen schlechten Ruf, mit dem Unternehmen wie Daimler nun eben nichts mehr zu tun haben wollen. Zumindest nicht auf diese Art und Weise. Denn die Firmen haben nach der Beobachtung von Lobbycontrol längst einen anderen Weg gefunden, um Parteien zu unterstützen, ohne dass das gleich an die Bundestagsverwaltung geht: Sponsoring.
Lobbycontrol beobachte schon lange, dass Konzerne wie Daimler und BMW ihre Ausgaben “umschichten”, sagt Deckwirth. Das sei auch viel einfacher als die streng kontrollierten Spenden – denn Sponsoring sei von der Steuer absetzbar.
Wie Sponsoring funktioniert, lässt sich am Wochenende bei der FDP in Berlin beobachten: Wer zum Parteitag der Liberalen will, muss erstmal am nagelneuen Audi-Modell vorbei, Reemtsma verteilt Zigaretten, die Sparkasse kocht Kaffee. Die längste Schlange steht bei Huawei: Dort gibt es umsonst Weißwein.
Quelle: tagesschau.de

Dazu: abgeordnetenwatch.de zeigt Foto der FDP-Parteitags-Sponsoren
Alle die Unternehmen, die den FDP-Bundesparteitag unterstützen (…)
Dabei einige der Großspender der Partei.
Quelle: abgeordnetenwatch.de via Facebook
zu guter Letzt: Bahnchef krank – Bahn stellt kompletten Betrieb bis Ende der Woche ein
Das ist aber ärgerlich! Weil Bahnchef Richard Lutz mit Grippe im Bett liegt und arbeitsunfähig ist, muss die Deutsche Bahn den kompletten Betrieb leider bis Ende der Woche einstellen. Reisenden wird empfohlen, derweil auf Taxis, öffentlichen Nahverkehr und Busse auszuweichen.
“Leider hat sich Richard Lutz heute Morgen überraschend krank gemeldet”, erklärte eine Bahn-Sprecherin. “Er liegt mit Fieber und Schüttelfrost im Bett. So kurzfristig war es uns jedoch nicht möglich, einen Ersatz zu organisieren, der das Unternehmen an seiner statt leiten könnte.”
Daher stehen während der kommenden Tage bundesweit alle Züge still. Auch der Güterverkehr muss auf unbestimmte Zeit ruhen, denn wann genau der Betrieb wieder aufgenommen wird, ist unklar.
“Wir hoffen sehr, dass Bahnchef Lutz bis Freitag oder Samstag wieder fit ist”, so die Sprecherin. “Langfristig bemühen wir uns, jemanden als Ersatzbahnchef anzulernen, um derartige Ausfälle künftig auszuschließen.”
Quelle: Der Postillion

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