Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. I Was The CIA Director – We Lied, We Cheated, We Stole
2. „Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange
3. Manning weiter in Beugehaft wegen Assange
4. EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen
5. Offener Brief von Ex-Außenministern der EU
6. Ex-Außenminister von Ecuador: “Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden”
7. Radikale Volksinitiative: Konsum und Arbeit weniger besteuern
8. Eigentümer gegen Altmieter Der Berliner, der einfach nicht auszieht
9. Tradition ist kein Menschenrecht
10. 36 Enthauptungen, eine Kreuzigung: Saudi-Arabien richtet 37 Menschen hin
11. Überwachungskapitalismus: Das Internet als totalitärer Markt
12. Jemen: Europas tödliche Exporte
13. USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück
14. Moskau kritisiert „aggressive und rücksichtslose“ Politik Amerikas
15. AfD: Netzwerken unter Rechten
16. Thema “Migration” von ARD und ZDF überbewertet?
17. Henry rettet den Regenwald
18. Berliner Aufstehen-Kongress

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. I Was The CIA Director – We Lied, We Cheated, We Stole
   Former CIA director and now Secretary of State Mike Pompeo has long accused WikiLeaks of being a “non-state hostile intelligence agency”, usually manipulated by Russia. Since Pompeo first made this claim as CIA Director in April 2017, countless major US news sources from NPR to CNN to the Washington Post have uncritically repeated the line, smearing Julian Assange and WikiLeaks as “Russian agents,” and more broadly using the narrative to stifle independent journalism and government whistleblowers.
   But whether Pompeo or any other current or former CIA director makes such a bombastic claim without offering evidence — such as more recently asserting that China and Russia have “helped destroy” Venezuela through faltering investments, should anyone ever believe a high CIA official? Certainly the mainstream media routinely takes intelligence officials simply at their word, but Pompeo himself recently admitted the CIA is in the business of lying, cheating, and stealing.
   Last week Mike Pompeo spoke at Texas A&M University, itself long known for being a favored recruiting ground of the CIA, considering too that one of the university’s last presidents, Robert Gates, was CIA chief and later served as Bush and Obama’s Secretary of Defense.
   During the Q&A session, Pompeo boasted that in the CIA both the training and culture are geared toward the following: “We lied, we cheated, we stole.”
   Quelle: Zero Hedge
2. „Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange
   Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.
   Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?
   Quelle: scharf-links

   Dazu: Schweiz: Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten
   Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. Das vom politischen Sekretär Massimiliano Ay unterzeichnete Schreiben an den Tessiner Bundesrat zitiert dabei die Aussage des Tessiner ex-Staatsanwalts Dick Marty: «Assange hat nichts getan als die Wahrheit zu sagen, indem er kriminelle Handlungen aufdeckte und das internationale Gewissen weckte.»
   Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschließt. Der schweizerische Außenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Gräueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
   Weiter verweist die KP darauf, dass eine Asylofferte auch im reinen Interesse der Schweiz liegt, insofern man die erforderlichen Informationen darüber erhalten würde, um zu verstehen, wie unzuverlässig einer unserer gegenwärtigen Partner, eben die USA, ist, und auch wie schädlich für die Rolle der Schweiz in der sich abzeichnenden multipolaren Welt.
   Quelle: scharf-links

   Anmerkung Christian Reimann: Und was unternimmt Deutschland zum Schutz von Julian Assange? Bedarf es der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei, um zu erkennen, dass es auch im deutschen Interesse ist, wenn Herr Assange hierzulande Asyl genießen könnte?

   Bitte lesen Sie dazu u.a. “Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?” und “Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben“.

   Dazu auch: Assange wird vergessen gemacht
   (…) Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen und keiner besonderen Zuwendung wert sei. Die Hauptabteilung ARD-aktuell hatte ersichtlich nicht die geringste Absicht, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken als absolut unvermeidlich. Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über – und der Informationsanspruch des Publikums geht flöten.
   (…) Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet…Mit dieser pseudojournalistischen Arbeitsweise liegt Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Redaktion voll auf Linie der großen Koalition Merkel-Maas. Zusammen mit EU-Kommissionspräsident Juncker und im Gegensatz zum deutlich weniger servilen Staatspräsidenten Macron betreiben unsere Berliner Lakaien unterwürfige Appeasement-Politik gegenüber den USA, das geschieht in der Hoffnung, von US-Präsident Trumps “Sanktionitis” verschont zu werden. Wir kennen diese amoralische Bereitschaft zur Geschäftemacherei. Keiner regt sich mehr drüber auf, sie ist ein Wesensmerkmal der Politik: Wirtschaftlicher Vorteil gegen Menschlichkeit, Friedensbereitschaft und Humanität.
   Quelle: Ständige Publikumskonferenz

3. Manning weiter in Beugehaft wegen Assange
   Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu es eine Aussage von Manning benötigt
   In Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag), war bereits im März Chelsea Manning (Chelsea Elizabeth Manning, Bradley Manning, Bradley Edward Manning) in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. Er habe es Manning in einer Verschwörung ermöglicht, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.
   Das Absenken der Anklage verfolgt den durchsichtigen Zweck, der britischen Regierung zu ermöglichen, einer Auslieferung zuzustimmen. Ist Assange erst einmal in amerikanischer Haft könnten weitere Anklagen erhoben werden, um den “Staatsfeind” für lange Zeit oder für immer zur Abschreckung hinter Gitter zu bringen. Manning wurde wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und kam nur durch eine Amnestie durch Barack Obama im Mai 2017 frei. Damit hat aber unter Trumps Präsidentschaft ihr Martyrium noch kein Ende, während die Folterer der CIA und des Pentagon unbelangt bleiben oder gar wie Gina Haspel, die ein Geheim- und Foltergefängnis leitete, an die Spitze der CIA befördert werden.
   Quelle: Telepolis
4. EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen
   Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland noch verhindern. Damit vertritt der CSU-Politiker eine andere Position als die Bundesregierung. Während Manfred Weber gerade in Athen den Wahlkampf der Europäischen Volkspartei EVP mit der Vorstellung eines persönlichen Regierungsprogramms einläutet, sorgt sein Interview mit der polnischen Zeitung “Polska Times” für einen Paukenschlag in Sachen Gashandel zwischen der EU und Russland: Weber will die derzeit im Bau begriffene Gasleitung “Nord Stream 2” stoppen.
   Weber: Nord Stream 2 “nicht im Interesse der EU”
   “Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse”, sagte der CSU-Politiker der “Polska Times”. Weber werden – mit der derzeit stärksten Kraft im EU-Parlament im Rücken – nach der Europa-Wahl gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt.
   “Als Chef der EU-Kommission werde ich alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern.” Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
   Weber stellt sich damit gegen die Position der Bundesregierung, die die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt. Auf den Widerspruch zur Bundesregierung angesprochen sagte er der polnischen Zeitung:
   “Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern ein Kandidat der EVP.” Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
   Da die Leitung Transitländer wie Polen oder die Ukraine umgeht, ist dort der Widerstand besonders groß. Manfred Weber lehnte auf Nachfrage des BR jede weitere Stellungnahme zu Nord Stream 2 ab. Es sei alles gesagt.
   Quelle: BR24

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: …da legst die nieder! Während seine politischen CSU-Ziehväter Stoiber und Seehofer noch nach Moskau gepilgert sind und u.a. dort auch den russ. Präsidenten Putin besucht haben, zeigt er sich als Vasall us-atlantischen Ausmaßes.

   Danke für die Kalte-Krieger-Äußerung vor der Europawahl; jetzt weiß man doch wen man nicht wählen kann! Europa und Deutschland war schon einmal weiter in der friedlichen Nachbarschaftspflege!

   Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: “Europawahlen – Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?“.

5. Offener Brief von Ex-Außenministern der EU
   Am 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
   Der Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner
   • zur Respektierung der Prinzipien des Völkerrechts aufrufen,
   • die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als völkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),
   • eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems fordern,
   • ausdrücklich erklären, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört
   • der Überzeugung sind, dass ein tragfähiger Friede der Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und
   • die europäischen Regierungen auffordern, die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung zu verstärken.

   Der Brief in deutscher Übersetzung im Wortlaut: […]
   Quelle: Nahost Forum Bremen
   Quelle des Originals: The Guardian

6. Ex-Außenminister von Ecuador: “Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden”
   Der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, hat sich zu dem am vergangenen Freitag gegen ihn erlassenen Haftbefehl geäußert und Präsident Lenín Moreno scharf kritisiert. Patiño, der zuvor eine Reise nach Peru und Mexiko angetreten hatte, erklärte am Samstag in einer Videobotschaft, dass er das Land legal verlassen habe und sich als politisch Verfolgter sehe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur Gewalt vor und bezieht sich auf seine Rede bei einer Parteiversammlung im Oktober 2018, in der er zur “Übernahme staatlicher Institutionen” und zu Straßenprotesten gegen die Regierung aufgerufen habe.
   Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. “Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben”, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der “Bürgerrevolution” der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Nach Patiños Meinung sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.
   Gegenüber weiteren Medienvertretern behauptet der frühere Außenamtschef zudem, dass die Auslieferung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange an Großbritannien, die Verhaftung des schwedischen Computerspezialisten Ola Bini vergangene Woche und der Haftbefehl gegen ihn eine gemeinsame Ursache hätten: Die Vorwürfe gegen Moreno wegen Korruption im Zusammanhang mit den sogenannten INA Papers, nach denen der Präsident mit einer Off-Shore-Firma in Panama in Verbindung gebracht wird. Die Regierung sehe eine Konspiration zu ihrer Destabilisierung. Bini streitet dies ab, er kenne Patiño gar nicht und sei zwar ein Freund von Assange, arbeite aber nicht mit ihm zusammen. An der mutmaßlichen Konspiration sollen zudem zwei angebliche russische Hacker beteiligt sein, über die aber keine weiteren Details bekannt sind.
   Quelle: Amerika 21
7. Radikale Volksinitiative: Konsum und Arbeit weniger besteuern
   (…) Der Initiativtext ist in drei Landessprachen endgültig bereinigt (siehe ganz unten). Hinter der Initiative stehen keine großen und finanzstarken Lobbys, sondern vier Akademiker, die sich seit einigen Jahren mit einer einfach und automatisch zu erfassenden Steuer auf dem ganzen bargeldlosen Zahlungsverkehr beschäftigen. Im Unterschied zu dieser Mikrosteuer erfasst die seit längerem diskutierte Kapitaltransaktionssteuer oder «Tobin-Tax» lediglich die Börsengeschäfte.
   Obwohl der vorgeschlagene Steuersatz im Bereich von kaum bemerkbaren Promillen liegt, sind die Einnahmen nach einer schrittweisen Einführung groß genug, um zuerst die Mehrwertsteuer und dann auch die Stempelsteuer und die Bundessteuer komplett abzuschaffen.
   «Erhebliche Entlastung für Unternehmen und Haushalte»
   Die Überlegung der Initianten: Anstatt wie heute Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger direkt und indirekt mit insgesamt 30 Prozent Steuern und Abgaben zu belasten, würde bei einem Zahlungsverkehr von 100’000 Milliarden Franken rund 1 Promille Mikrosteuer pro Belastung und pro Gutschrift sogar genügen, um nicht nur den Finanzbedarf des Bundes, sondern auch denjenigen der Kantone und Gemeinden sowie der öffentlichen Sozialversicherungen abzudecken. Dieser gesamte Bedarf erreicht aktuell 230 Milliarden Franken.
   «Mit der Mikrosteuer leistet auch die Finanzwirtschaft automatisch einen Steuerbeitrag, was Unternehmen und private Haushalte erheblich entlastet»…
   (…) Abwanderung ins Ausland
   Auf den zu erwartenden Einwand, die Schweiz könne eine solche radikale Steuerreform nicht im Alleingang einführen, räumen die Initianten zwar ein, dass der hochspekulative Mikrosekundenhandel an der Börse ins Ausland abwandern könnte. Doch auf dieses «Finanzcasino» könne die Schweiz ohne weitere Nachteile verzichten, meint Finanzprofessor Chesney. Eine Debatte über die Mikrosteuer in der Schweiz würde dem Ausland vor Augen führen, welche enorme, bis anhin unentdeckte Steuerquelle «schmerzlos» angezapft werden kann: «Mit der Einführung der automatischen Mikrosteuer kann die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen.»…
   Quelle: infosperber
8. Eigentümer gegen Altmieter Der Berliner, der einfach nicht auszieht
   Ein Investor will ihn loswerden. Doch Sven Fischer ignoriert fristlose Kündigungen, wehrt sich gegen Schikanen – und siegt vor Gericht
   (…) Berliner Mietervereine kennen die Taktik seit Jahren. Investoren kaufen Wohnhäuser auf, treiben durch übertriebene Modernisierungsmaßnahmen die Mieten nach oben und drängen die Altmieter aus der Wohnung. Dann wandeln sie die Wohnungen in Eigentumswohnungen um. Weil sich leerstehende besser verkaufen als bewohnte, werden die Mieter auf viele denkbare und eigentlich undenkbare Arten schikaniert. Genau das haben sie in der Kopenhagener versucht, sagt Fischer. Anfangs mit großem Erfolg.
   Zuerst kam die Plane. Im Frühjahr 2014 ließ der Investor ein Baugerüst aufstellen und ringsum mit einer Plastikplane umhüllen. Kein – so wie auf anderen Baustellen bei Fassadenarbeiten üblich – transparentes Netz, sondern blickdicht, Kunststoff. Das ist ungewöhnlich, aber gesetzlich erlaubt…Einige Monate später, an einem Montag im Mai 2015, kamen die Handwerker in seine Wohnung, angeblich, um mit den Modernisierungsarbeiten zu beginnen. „Damals war ich noch schrecklich naiv.“ Er ahnte nicht, dass die Männer bloß die Fenster herausreißen, den Strom kappen und dann wieder verschwinden würden…
   Manche Schikanen, sagt Sven Fischer, waren bloß ärgerlich. Das Badezimmerfenster, das Fischer eines Tages von außen zugemauert vorfand. Der Hof, der bei Regen ständig überschwemmt und nur noch mit Gummistiefeln zu überqueren war, weil Arbeiter ihren Mörtel und Bauschutt in den Gulli gekippt hatten. Andere waren lebensgefährlich. Im Vorderhaus rissen Bauarbeiter im Dachgeschoss den Schornstein ein und deckten das Loch im Boden mit Brettern zu – ohne den Altmietern im ersten Stock Bescheid zu sagen. „Wir hatten Glück, dass wir damals verreist waren“, sagt Sven Fischer. Das Kohlenmonoxid hätte sich sonst im Schornstein rückgestaut und womöglich in der Wohnung ausgebreitet. Der Schornsteinfeger hat gegenüber der Kriminalpolizei später bestätigt: Die Familie hätte leicht draufgehen können…
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert. Die jahrelangen Schikanierungen des Vermieters werden hier plastisch geschildert. Und wie Sven sich dagegen in einem Sisyphuskampf dagegen zur Wehr setzt. Abgestellter Strom, Überschwemmungen, mal herausgerissene Fenster, mal Bauplanen vor dem Fenster, Leben auf einer Baustelle… Man wundert sich immer wieder, wie einfallsreich die Miethaie sind, wenn es darum geht, Leuten das tägliche Leben unerträglich zu machen um sie aus den Wohnungen zu vertreiben. Wer sich dagegen wehrt, braucht echt starke Nerven.

9. Tradition ist kein Menschenrecht
   Bruneis Sultanat bittet um Verständnis für Todesstrafen. Doch Religion verdient Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren.
   Homosexuelle einführte, musste nicht wirklich schockieren: Viele Staaten kennen die ein Menschenleben auslöschende Sanktion wegen gleichgeschlechtlich gelebten Begehrens. Die meisten sind aktuell muslimischer Prägung, Iran und Saudi-Arabien kennen diese Strafbestimmung auch – schwule Männer, die von Hochhäusern in den Tod gestürzt oder am Kran aufgehängt werden, solche horriblen Nachrichten erreichen uns aktuell regelmäßig. […]
   Kurzum: Der linksalternative Kult um Traditionalität und Rücksichtnahme, Toleranz und Postkolonialität führt politisch genau zu jenen Entscheidungen, für die nun das Sultanat von Brunei sich nicht nur nicht schämt, sondern auch noch diplomatisch als kulturell fundamentale Eigenheit wirbt. Sie wird religiös begründet, was obendrein darauf verweist, dass Religion keineswegs irgendeinen Schutz braucht, schon gar keinen menschenrechtlichen. Was sie verdient, ist Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren, mit ihr nichts zu tun haben wollen und schon gar nicht diese in Machtpositionen wissen möchten.
   Rechte von einzelnen Menschen, von Individuen sind unteilbar. Nicht die Ansprüche von Religionen. Menschenrechte dienen in einer säkular, also glaubensfern verstandenen Welt dem Schutz aller, die aus religiösen Gründen verfolgt werden – warum und von wem auch immer.
   Die Charta der Menschenrechte musste nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die islamische (und christliche) Nomenklatur durchgesetzt werden. Tradition mag alles sein, aber eines gewiss nicht: ein Menschenrecht.
   Quelle: taz

   Dazu: Deutschlands Partner-Sultanat
   Berlin/Bandar Seri Begawan (Eigener Bericht) – Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt. Die Bundesrepublik pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen zu dem südostasiatischen Land, dessen Sultan seit 1962 per Dekret herrscht und das seitdem über kein gewähltes Parlament mehr verfügt. Deutsche Konzerne unter anderem aus der Luftfahrt- und der Telekommunikationsbranche konnten sich attraktive Aufträge in Brunei sichern; deutsche Rüstungsfirmen liefern Munition und Marineschiffe. Das kleine Sultanat stand zeitweise auf der globalen Rangliste deutscher Rüstungskunden auf Platz vier. Inzwischen wurden auch erste Militärkontakte geknüpft – über Singapur.
   Herrschaft per Dekret
   Der 1967 – damals noch unter britischer Herrschaft – ins Amt gekommene bruneiische Sultan Hassanal Bolkiah ist derzeit in Personalunion Staatsoberhaupt, Premier-, Verteidigungs-, Außen-, Handels- und Finanzminister sowie oberster Hüter der islamischen Staatsreligion. Noch von seinem Vater übernahm er den 1962 nach einer Rebellion ausgerufenen Ausnahmezustand, der bis heute aufrechterhalten wird. Dadurch kann der Sultan per Dekret regieren. Ein gewähltes Parlament existiert seit 1962 nicht mehr..
   Quelle: German Foreign Policy

10. 36 Enthauptungen, eine Kreuzigung: Saudi-Arabien richtet 37 Menschen hin
    In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums 37 Menschen nach Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet worden. Die saudischen Staatsbürger seien unter anderem zum Tode verurteilt worden, weil sie Terrorgruppen aufgebaut, Sicherheitskräfte angegriffen und terroristische Ideologie angenommen haben sollen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Innenministerium in Riad. Es wurden weder Details noch Hintergründe der Taten genannt.
    139 Hinrichtungen im vergangenen Jahr
    Laut Innenministerium seien die Todesstrafen in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ost-Provinz vollstreckt worden. Einer der Verurteilten wurde sogar gekreuzigt. Diese Hinrichtungsart kommt in Saudi-Arabien bei besonders schweren Verbrechen zum Tragen. Die Urteile seien vom Berufungsgericht und dem Obersten Gerichtshof bestätigt worden, hieß es weiter.
    Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sind im vergangenen Jahr 139 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Die meisten Verurteilungen habe es wegen Mordes und Drogendelikten gegeben. Das Königreich steht wegen der Todesstrafe international in der Kritik. In der Regel werden die Verurteilten – zum Teil öffentlich – mit dem Schwert geköpft oder erschossen.
    Quelle: Focus
    Anmerkung J.K.: Gab es dazu irgendeine Reaktion durch die Bundesregierung, die etwa bei Venezuela sofort die Verletzung von Menschenrechten geißelt? Soviel wieder einmal zur Doppelmoral des Westens.

    Dazu: Sevim Dagdelen konfrontiert Merkel: “Wann stoppen Sie den Waffenexport in Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien?”

11. Überwachungskapitalismus: Das Internet als totalitärer Markt
    Analysiert man das Internet als Markt, so zeigt sich: Mit Demokratie und Freiheit hat es nichts zu tun, mit Überwachung und Selbstbegrenzung der menschlichen Vernunft hingegen viel. Dem neoliberalen Vordenker Hayek hätte das gefallen.
    Die Internetfirmen haben sich nach dem Schock der Internetblase um die Jahrtausendwende neu organisiert und in den letzten fünfzehn Jahren das Internet grundlegend als »Markt« umgebaut. Das wurde möglich, weil in der Gesellschaft »des Marktes« das, was Firmen tun, als Ausdruck »des Marktes« gedeutet wird und Konsens darüber besteht, neue geschäftliche Aktivitäten nicht zu regulieren – und auch nicht darüber nachzudenken, welche Auswirkungen es haben kann, wenn rechtlich nicht geregelte Bereiche von Firmen aggressiv betreten werden.
    In Analogie zu den vielen »innovativen« Finanzprodukten von Banken und Schattenbanken ab den 1980er-Jahren, die den Finanzkapitalismus entstehen ließen, entwickelte sich ab den 2000er-Jahren im Internet ein neuer globaler Raum von Gewinnmöglichkeiten, der auf der Verfügung über Daten basiert. Wie bei den Finanzprodukten haben auch hier ÖkonomInnen einen entscheidenden Beitrag geleistet, indem sie neue Modelle »des Marktes« erfunden haben, die dann als reale Märkte in die Tat umgesetzt wurden. ÖkonomInnen sind heute »Designer des Marktes«. Das Programm der Ökonomisierung der Gesellschaft wird von ihnen aktiv im Entwurf neuer Märkte umgesetzt. Das Internet ist heute ein Verbund von Märkten, die von Ökonomen erfunden worden sind. Sie basieren auf Auktionsmodellen, die von Ökonomen als spezifische Gleichgewichtsmodelle »des Marktes« designt wurden.
    (…) Das, was Hayek für den Kapitalismus insgesamt vorgedacht hat, scheint im Überwachungskapitalismus auf gespenstische Art verwirklicht zu sein. Im Hinblick darauf kann gesagt werden: »Der Markt«, den Hayek als Gott gedacht hat, nimmt im Internet gottähnliche Züge an. Die einzelnen Nutzer haben zu einem immer mehr Wahlmöglichkeiten und können immer mehr von ihrem Leben in Verbindung mit dem Internet gestalten, zum anderen haben sie immer weniger Einflussmöglichkeiten auf die Welt, an der sie hier teilhaben….
    Im Überwachungskapitalismus ändern sich grundlegend die Beziehungen, die Firmen zu Menschen eingehen. Den großen Internetfirmen sind letztlich die Nutzer und die Beschäftigten egal, ihr Schicksal spielt keine Rolle….
    Hayeks Vision »des Marktes« war ein Netzwerk, das de facto bewusstlose »Individuen« in ein Gesamtes integriert. Das Internet, das von den Internetfirmen, die Gewinne machen wollen, koordiniert und kontrolliert wird, kann als Ausdruck dieser Vision gedeutet werden. Hayeks »Markt« besitzt ein »Überwissen«, dem gegenüber »die Masse« unwissend ist…
    Quelle: Wiso
12. Jemen: Europas tödliche Exporte
    Über 50.000 tote Zivilisten: Das ist die traurige Bilanz des seit März 2015 andauernden Jemen-Krieges. Die ersten Verlierer sind dabei immer die Kinder. Die jemenitische Bevölkerung leidet aber nicht nur unter den Bombenangriffen, sondern auch unter einer Blockade, hinter der Saudi-Arabien und die arabische Koalition steckt.
    9. August 2018: In Saada im Nordjemen wurde ein Schulbus von Jagdflugzeugen der saudischen Armee bombardiert. 51 Menschen, darunter 40 Kinder, fielen dem Luftangriff zum Opfer. Abdulraheem Ali Ahmederinnert sich an diesen Tag. Auf dem Weg zum Markt hörte er den Bombenlärm und begab sich sofort an den Ort des Geschehens, um der Rettungsmannschaft zu helfen. Inmitten des Buswracks bemerkte er eine rote Jacke. Es war die seines Sohnes. Ali, 11 Jahre alt, starb unter den saudischen Bomben. Die Tragödie hat sich als Symbol der von Saudi-Arabien verantworteten Kriegsverbrechen tief ins Gedächtnis eingegraben.
    Seit Ausbruch des Krieges im März 2015 wurden mehr als 50.000 Zivilisten im Jemen getötet. Hinzu kommt eine von der Arabischen Koalition organisierte Blockade. Sie beschleunigt eine Hungersnot, die von der UNO als „schwerste humanitäre Krise der Gegenwart“ bezeichnet wird. Die ersten Opfer sind Kinder. In UN-Berichten wurden die Zustände angeprangert, und auch große internationale NGOs erhoben Protest. An diesen Kriegsverbrechen – und um solche handelt es sich hierbei – sind natürlich die Urheber beteiligt, aber nicht sie allein. Internationale Verträge verbieten Rüstungsexporte an Länder, die sich derartiger Verbrechen schuldig gemacht haben. Der Film zeigt jedoch, dass die wichtigsten europäischen Hersteller (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) weiterhin Waffen liefern, die im Jemen verwendet werden könnten. Darüber hinaus beleuchtet der Film die Hintergründe solch undurchsichtiger Geschäfte, die Doppelmoral unserer Demokratien und die Versäumnisse des politischen Personals der EU. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Frage: Tragen wir Mitschuld an Kriegsverbrechen, wenn wir den Waffenhandel mit Saudi-Arabien fortsetzen?
    Quelle: arte

    Anmerkung J.K.: Der Krieg in Jemen hauptsächlich durch Saudi-Arabien geführt und durch Waffenlieferungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und auch Deutschlands unterstützt, spielt in der Berichterstattung der Mainstreammedien keine Rolle. Angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen und der offensichtlichen saudischen Kriegsverbrechen ein Ausdruck völligen Versagens und ein weiterer Beleg für die Rolle der “Qualitätsmedien” als Verlautbarungsorgane der herrschenden Oligarchie.

13. USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück
    Sicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas
    Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump strebt nach Auskunft hochrangiger Vertreter eine Rückkehr zur traditionellen Hinterhof-Politik in Lateinamerika und der Karibik an. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte in diesem Zusammenhang unlängst neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua angekündigt (USA haben weitere Sanktionen gegen die “Troika der Tyrannei” verhängt). Zugleich bekräftigte er die Gültigkeit der sogenannten Monroe-Doktrin. “Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin”, sagte Bolton in Miami vor Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961.
    (…) Bolton sagte nun unter Rückgriff auf die Sprache des Kalten Krieges, dass “der Sozialismus in unserer Hemisphäre seinem Ende zugeht”. Die USA bräuchten bei der kommenden Offensive alle Unterstützung: “Wir alle müssen die Vertreter des Kommunismus und Sozialismus in dieser Hemisphäre – und in unserem Land – zurückweisen”, sagte der US-Präsidentenberater.
    … Auf die Frage nach dem Grund für die zunehmend aggressive Politik gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela antwortete der Sicherheitsberater, das Weiße Haus werde sich fortan wieder stärker um die eigenen Interessen auf dem amerikanischen Kontinent kümmern. “In dieser Regierung haben wir keine Angst, den Begriff ‘Monroe-Doktrin‘ zu verwenden”, so Bolton. Venezuela sei schließlich ein Land im Einflussgebiet der USA und es werde Zeit, zur Außenpolitik Ronald Reagans zurückzukehren, “um eine völlig demokratische Region zu haben”, sagte) Bolton gegenüber dem CNN-Journalisten Jake Tapper…
    Quelle: Telepolis
14. Moskau kritisiert „aggressive und rücksichtslose“ Politik Amerikas
    Die verschärften Ölsanktionen gegen Iran seien „arrogante amerikanische Provokationen“ wettert das russische Außenministerium: Washington verberge nicht einmal den „Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen“.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Unabhängig vom Inhalt ist dies mal wieder ein eindrucksvolles Beispiel, wie man mit Sprache manipulieren kann. Das russische Außenministerium „kritisiert“ nur in der Überschrift, im Text selbst verwendet die FAZ lieber den Ausdruck „wettern“, der jedoch nicht neutral sonder klar negativ konnotiert ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die FAZ im Nachrichtenteil jemals formulieren würde, dass das Auswärtige Amt oder gar das State Department „wettern“?

    Inhaltlich sind die NachDenkSeiten gestern ausführlich auf das Thema eingegangen.

15. AfD: Netzwerken unter Rechten
    AfD-Abgeordnete planen eine Konferenz der freien Medien im Bundestag. Was sich unspektakulär anhört, ist der Versuch der Vernetzung rechter Medien und Blogs. Als Stargast soll angeblich Ex-“Breitbart”-Herausgeber Stephen Bannon erscheinen.
    Nicht über die Deutsche Presse-Agentur oder den Terminticker von turi2 wurde der Termin der “1. Konferenz der freien Medien” im Bundestag am 11. Mai mitgeteilt, sondern über das Portal Philosophia Perennis. Darüber heißt es in der Selbstdarstellung der Seite: “Philosophia Perennis versteht sich als liberal-konservativer Blog, der durch den katholischen Hintergrund seines Gründers geprägt ist.” Auch die Seite “Tag News (correct – incorrect – aktuell)” kündigte die Veranstaltung an. Und ebenfalls das Portal “Politik 24”, das unter der Rubrik “Klare Kante” so ausgewiesene Qualitätsmedien wie die Achse des Guten, Tichys Einblick oder Epoch Times auflistet.
    Warum diese Seiten erwähnenswert sind? Weil sie und andere weit rechts stehende Portale und Blogs die Zielgruppe jener “1. Konferenz der freien Medien” bilden, die einige AfD-Abgeordnete am 11. Mai im Deutschen Bundestag abhalten wollen. Dem “Spiegel” liegt offenbar ein Einladungsschreiben vor, in dem über das “größte Netzwerktreffen der freien Medien” schwadroniert wird. In der Veranstaltung soll es darum gehen, wie der Informationsaustausch “in Zukunft besser und effizienter gestaltet werden kann”. Als Stargast soll angeblich Ex-“Breitbart”-Herausgeber Stephen Bannon erscheinen.
    Keinen Zweifel lassen die Organisatoren daran, dass die bekannten und etablierten Qualitätsmedien nicht zu ihrer Zielgruppe gehören. Nein, es geht um rechte Meinungsportale und Blogs, denn “ohne ihre faire Berichterstattung wären wir nicht so erfolgreich”, lautet die Einordnung der AfD-Planer.
    Was sagt eigentlich der Bundestagspräsident zu dieser “Medienveranstaltung”, die unter Ausschluss von Medien in Räumlichkeiten des Parlaments stattfinden soll?
    Quelle: DJV

    Dazu: Der Ex-Trump-Berater will rechte Kampagnen koordinieren.
    Rom. Der US-Ultranationalist und Ex-Präsidentenberater Steve Bannon präzisiert seine Pläne für die Europawahl. Er will für rechte Parteien sogenannte „War Rooms“ quer durch Europa einrichten. Diese Strategiezentren sollen Meinungsumfragen und Datenanalysen vornehmen und Kampagnen führen, um die Wahlen zum Europaparlament zu gewinnen, kündigte Bannon am Wochenende bei einem Parteitag der italienischen rechtsextremen Nationalistenpartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) an.
    Bannon, früherer Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, will Europas Rechte versammeln und mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens „Die Bewegung“ Einfluss auf die Europawahl im kommenden Jahr nehmen. Dazu führte er in den vergangenen Monaten Gespräche mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei, dem Briten Nigel Farage, Gründer der United Kingdom Independence Party (Ukip), Vertretern der früheren Front National (FN) von Marine Le Pen in Frankreich und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. In Italien stieß Bannon mit seinem Vorhaben bereits auf offene Ohren: Vize-Regierungschef Salvini bezeichnete eine Rechtspopulisten-Allianz bei den Europawahlen als „letzte Möglichkeit zur Rettung Europas“. Entsprechend lobte Bannon Italien. Ab November will er den Großteil seiner Zeit in Europa verbringen. (AFP)
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung Marco Wenzel: „Andrew Breitbart hat das gegründet so als Gegenpol zu den Mainstream Media und um Pro-Israel-Berichterstattung zu machen, die seiner Meinung nach in den USA zu kurz kam. Breitbart ist selbst 2012 gestorben, und dann hat Steve Bannon übernommen und diese Seite sehr nach rechts gerückt. Sie haben das eben schon gesagt, es ist jetzt so das Leitmedium der Alt-Right in den USA, könnte man sagen. Und was man da liest, ist tatsächlich so ganz klischeehaft konservativ.“ aus Deutschlandfunk Kultur 28. Nov. 2016

16. Thema “Migration” von ARD und ZDF überbewertet? Studie beleuchtet Vorwurf des Agenda-Setting im Wahljahr 2017
    Haben ARD und ZDF im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beim Thema “Migration” Agenda-Setting betrieben? Medienkritiker und Kommentatoren beklagten bei politischen Sendungen, insbesondere im TV-Duell Merkel vs. Schulz, eine “Themensetzung von rechts”. Die Otto-Brenner-Stiftung hat die TV-Berichterstattung akribisch untersucht und nun ihre Ergebnisse vorgestellt.
    Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, ging damals mit den Polit-Talkshows von ARD und ZDF noch härter ins Gericht. Durch ihre einseitige Fokussierung auf die Themen „Flüchtlinge“ und „Islam“ hätten die Sender dazu beigetragen, „die AfD bundestagsfähig zu machen“. Ist am dem Vorwurf etwas dran?
    Die Medienwissenschaftler Marc Liesching und Gabriele Hooffacker der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) haben im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) eine umfassende Kategorisierung aller Erstsendeminuten der politischen Sendungen von ARD und ZDF im Monat vor der Bundestagswahl 2017 vorgenommen.
    Die Autoren stellen ihre Forschungsergebnisse in den Kontext der Debatten um „Agenda-Setting“ und „Framing“. Die Ausgangsthese: Eine häufige Themensetzung („Agenda-Setting“) kann die (Themen)Prioritäten der Zuschauer beeinflussen. Ebenso kann die Rahmung (das „Framing“) des Themas Migration, bspw. mit dem Thema „Kriminalität“, Verknüpfungen in den Köpfen des Fernsehpublikums erzeugen und festigen.
    Quelle: Meedia
17. Henry rettet den Regenwald
    Zum Welt-Orang-Utan-Tag (19.8.2019) erhältlich: Im Rollstuhl zu den Orang-Utans
    Benni kommt aus Rheinland-Pfalz und reist für sein Leben gern. Und er liebt Orang-Utans. So sehr, dass er die rothaarigen Menschenaffen unbedingt einmal in ihrer Heimat auf der Insel Borneo besuchen will. Das wäre nicht so erstaunlich, würde er nicht an der unheilbaren Erbkrankheit Muskeldystrophie Duchenne leiden: Der 27-Jährige ist seit seiner Pubertät völlig gelähmt.
    Wie Benni dennoch 15.000 Kilometer weit im Rollstuhl nach Indonesien reist, davon erzählt dieses Buch. Seine Familie und Helfer machen das Unmögliche möglich und so besucht er Orang-Utan-Camps, trifft Umweltschützer, begegnet den einheimischen Dayak und begeistert ganze Schulklassen mit seinem intensiven Lebensmut. Selbst schlammige Plantagenwege und eine zusammengebrochene Brücke halten ihn nicht davon ab, in ein Urwald-Dorf zu reisen, um selbst zu erfahren, wie Menschen und Tiere dort leben. Am Ende wird Benni zum Orang-Utan Warrior ernannt und will sein Patenkind Henry treffen: einen Affenjungen, dem er bereits das Bilderbuch „Henry rettet den Regenwald“ gewidmet hat.
    Während seiner Reise sieht Benni aber auch gerodete Waldflächen, fährt durch kilometerlange Palmölpflanzungen und über vergiftete Flüsse. Auf einmal versteht er, wie wichtig die Rolle der Orang-Utans ist: Die Menschenaffen sorgen mit ihrer Futterauswahl für den Fortbestand gesunder Regenwälder. Jener Wälder, die das Oxygen produzieren, das unsere Welt gerade in Zeiten des Klimawandels so dringend braucht. Derselben Wälder, die abgeholzt werden, um immer mehr Palmöl herzustellen, das sich im Großteil unserer Supermarktprodukte und zunehmend auch in unseren Tanks wiederfindet. Benni beschließt, sich künftig ganz für die Rettung des Regenwaldes und dessen Bewohner einzusetzen. Mit seiner Offenherzigkeit und seiner inneren Stärke reißt er andere Menschen mit, ohne dass er viele Worte machen muss.
    Quelle: Henry rettet den Regenwald

    Anmerkung Marco Wenzel: Faszinierend, wie sich gerade Menschen, die selber die allergrößten Probleme haben, sich selbstlos für andere einsetzen. Siehe auch hier.

18. Berliner Aufstehen-Kongress
    In eigener Sache:
    Am Sonntag, den 28.04.2019, findet von 10.30 Uhr bis 18.30 Uhr der Berliner Aufstehen-Kongress statt
    Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

    Unser NachDenkSeiten Gesprächskreis mit einem NachDenkSeiten Stand auf dem Kongress dort vertreten sein.