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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. USA wollen Assange – die EU schweigt
2. »Wenn jetzt ein Krieg kommt …
3. Schuldenbremse sorgt für böses Erwachen!
4. Palmers Ansage an Spekulanten – „Wir brauchen die hier nicht“
5. Steuerakrobatik großer Konzerne: Kapitalismus pervers
6. Spionagevorwurf: Cum-Ex-Aufdecker in der Schweiz freigesprochen
7. Amazon-Mitarbeiter hören private Gespräche mit Alexa ab und fertigen Transkripte an
8. Gesundheitsschäden: Französischer Bauer gewinnt Rechtsstreit gegen Monsanto
9. Studie: Fährtickets von Scandlines viel zu teuer
10. Berater-Affäre: Ministerin befördert General – vorübergehend
11. Wenn der Minister berichtet …
12. Medienforschung: Deutscher Journalismus: linksgrün und abgehoben
13. Das Letzte: ZDF: Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. USA wollen Assange – die EU schweigt
   Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt. […]
   Wenn es um die Justiz in Polen oder Rumänien geht, nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans Timmermans mischt sich regelmäßig ein, wenn er Verstöße gegen den Rechtsstaat wittert. Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das hätte sie auch schon längst klarmachen müssen. Doch statt für die Rechte Assanges einzutreten, haben Juncker & Co. lieber weggeschaut…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Assange Has Been Arrested For US Extradition. The Time To Act Is Now.
   So there you have it. Extradited for journalism. In a blur, everything that Assange and WikiLeaks have been warning about for years has been proven correct, contrary to mountains of claims to the contrary by establishment loyalists everywhere. The same government which tortured Chelsea Manning is in the process of extraditing her publisher so that they can silence him forever. Everyone who has ever denied that this was happening needs to hang their heads in shame for scoffing at a very real threat to press freedoms everywhere when they could have been opposing this obscene agenda. It’s time for some serious soul searching. […]
   Assange is an Australian citizen. As of this writing, the Australian government has still not interceded to protect its citizen. Shame on Australia. […]
   The US government is setting a precedent which, if carried out, will constitute a grave threat to press freedoms the world over and a greater leap in the direction of Orwellian dystopia than the Patriot Act. Shame on America. […]
   This arrest warrant was issued under the Trump administration, in full alignment with what the Trump administration has openly been saying about its agenda to silence WikiLeaks. Shame on Trump, and shame on anyone who continues to support him. […]
   This arrest is a Trump administration action, and has nothing to do with the 2016 Russia nonsense that Democrats have been shrieking about, yet these same Democrats who claim to oppose Trump and oppose his war on the press are currently cheerleading for Trump’s prosecution of a journalist who told the truth. Shame on Democrats.”
   Quelle: Caitlin Johnstone

   Anmerkung unseres Lesers D.W.: Sehr lesenswerter, treffender Artikel von Caitlin Johnstone.

   dazu auch: Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
   Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen”, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:
   „Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   Hinweis: Die NachDenkSeiten veröffentlichen im Laufe des Tages noch eine kommentierte Hinweissammlung zum Thema Assange.

2. »Wenn jetzt ein Krieg kommt …
   Es gibt die Großmacht Russland, welche immer noch über ein beachtliches militärisches Potential verfügt, jedoch nicht mehr wie die Sowjetunion über das Glacis, jene strategischen Zwischenräume, die das eigene Land vom potentiellen Gegner trennt. Die Gebiete sind heute weitgehend unter der Dominanz der NATO. Wie bedrohlich Russland die Situation empfindet, zeigte sich, als absehbar wurde, dass die Krim zum NATO-Aufmarschgebiet werden würde.
   Es gibt die aufsteigende Großmacht China, die in ihrer Geschichte besonders unter der Dominanz imperialer Mächte zu leiden hatte und daher sensibel auf das Hegemoniestreben anderer Nationen reagiert. Das Land ist daher bestrebt, sein Glacis vor allem im chinesischen Meer zu vergrößern und so einen potentiellen Gegner auf Distanz zu halten sowie militärtechnisch mit den anderen Großmächten Schritt zu halten.
   Neben den drei genannten Mächten gibt es noch weitere Länder, die durch hohe Militärausgaben hervorstechen. Hierzu gehören die »kleinen« Atommächte England, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan. Weltweit haben sich die Militärausgaben 2018 um 2,5 Prozent erhöht. Waffensysteme werden ständig modernisiert, selbst bisher ausgesparte Bereiche wie der Weltraum und die Tiefsee sollen militärisch genutzt werden. Es werden intelligente Drohnen und »smart bombs« entwickelt, die es ermöglichen sollen, den Gegner ohne eigene Verluste zu besiegen. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, sollte sich über die Konsequenzen der Rüstungsspirale klar sein: Es hat längerfristig keinen Sinn, Waffen nicht oder nur in kleinen Kriegen auszuprobieren. Die steigenden Aktienkurse der Rüstungskonzerne beweisen, dass Carl von Ossietzkys Satz an Aktualität nichts verloren hat: »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede.«
   Dazu kommt das ungeheure Kernwaffenpotential der großen und kleinen Atommächte, die die Effizienz ihrer neuesten technischen Errungenschaften nur zu gerne unter realen Bedingungen in einem echten Krieg unter Beweis stellen würden.
   Das Menetekel von Hiroshima ist weit weg. Die militärische Führung sieht vor allem die günstige Kosten-Nutzen-Rechnung der »Bombe«, schließlich braucht man zur Vernichtung eines ganzen Landstrichs heutzutage nur ein bis zwei Exemplare.
   Quelle: Ossietzky

   Anmerkung unserer Leserin A.O.: Es wird einem angst und bange vor der Gefahr eines weltweiten Atomkriegs. So kann man nur hoffen, das sich möglichst viele Menschen an den zahlreichen bevorstehenden Ostermärschen 2019 in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Kiel, Ulm etc. beteiligen und den Stopp von Rüstungsexporten fordern, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, gegen Militärbasen und bewaffnete Drohnen sowie für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren.

3. Schuldenbremse sorgt für böses Erwachen!
   Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese Situation noch verschärfen. Warum dieser Weg weder solide noch nachhaltig ist, ist in #schlaglicht Nummer 14/2019 zu lesen. […]
   Niemand käme auf die Idee, Privatpersonen oder Unternehmen Schulden zu verbieten. Aber genau das plant die Landesregierung für den Staat. Sie will nämlich die Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben. Dieses Vorhaben folgt der Logik, dass niemand mehr ausgeben darf als er einnimmt. Schließlich soll die nächste Generation nicht belastet werden. Doch das ist eine Milchbubenrechnung, bei der selbst der schwäbische Hausmann den Kopf schüttelt. Wittert er ein gutes Geschäft mit zukünftigen Erträgen, besorgt er sich ein Darlehen. Denn kreditfinanzierte Investitionen von heute sind der Wohlstand von morgen. Durch sie können Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und schnelle Internetverbindungen entstehen. Das sind alles wünschenswerte Vermögenswerte, die an kommende Generationen vererbt werden sollten. Und dennoch schlafwandelt die Landesregierung auf einem finanzpolitischen Irrweg! […]
   Doch damit nicht genug: Der vorgelegte Gesetzesentwurf aus den Untiefen des Finanzministeriums weist schwere handwerkliche Mängel auf. Das macht die niedersächsische Variante der Schuldenbremse besonders gefährlich. Denn in Krisenzeiten soll eine außerordentliche Kreditaufnahme nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich sein. Die amtierende große Koalition hat diese zwar im Moment, künftige Landesregierungen aber womöglich nicht. In diesem Fall wären sie dann auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Feilschen im Parlament würde aktive Krisenbewältigung ersetzen. Das wäre in Notzeiten, in denen schnelles Handeln durch staatliche Investitionen gefragt wäre, verhängnisvoll.
   Quelle: DGB Niedersachsen
4. Palmers Ansage an Spekulanten – „Wir brauchen die hier nicht“
   Immobilien-Investoren tragen nach Ansicht des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer eine erhebliche Mitschuld an der Wohnungsnot in deutschen Städten. „Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe“, sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dieser ungebändigte Markt finde in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Er zerstöre den sozialen Zusammenhalt.
   „Auf diese Leute kann ich gerne verzichten. Wir brauchen die hier nicht.“ Grundsätzlich seien Investoren, die Wohnungen bauten, zwar willkommen, sie müssten sich jedoch an strenge Regeln halten – etwa einen hohen Anteil an Sozialwohnungen bereitstellen.
   Für die aktuellen Demonstrationen in Deutschland, bei denen eine Enteignung von Wohnungskonzernen gefordert wird, habe er Verständnis. In seiner Sprechstunde als Oberbürgermeister gebe es kein Thema, das die Menschen mehr beschäftige als die Wohnungsproblematik. Trotzdem müssten Enteignungen von Grundstücksbesitzern stets die letzte aller Möglichkeiten bleiben.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Vier Argumente gegen die Enteignung von Wohnungen – und warum sie falsch sind
   In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung. Dass ein solches Ansinnen auch auf massiven Widerspruch stößt, überrascht nicht. Wie frei von Sachkenntnis die Gegenargumente sind, überrascht hingegen schon.
   In Berlin sind, mehr noch als anderswo, die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen, und sie tun es weiterhin. Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft jüngst gezeigt hat, steigen die Mieten bei den großen Wohnungskonzernen dabei besonders stark. Kein Wunder, dass schon innerhalb der ersten sieben Stunden 15.000 Menschen für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterschrieben haben. Benötigt werden im ersten Schritt 20.000 Unterschriften, die Aussichten sind also gut. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen.
   Es sind vor allem Liberale, Konservative und Rechte sowie die Wirtschaftslobby des Landes, die sich strikt gegen das Volksbegehren und gegen Enteignungen aussprechen. Aber auch bei SPD und Grünen gibt es, neben vereinzelter Zustimmung, zahlreiche kritische Stimmen. Es lohnt sich, die vier häufigsten Gegenargumente unter die Lupe zu nehmen – dann zeigt sich: Überzeugen können sie nicht.
   Quelle: Blickpunkt WiSo

   dazu auch: Sozialer Wohnungsbau: Eine Unterschrift für bezahlbares Wohnen
   Eine europaweite Bürgerinitiative fordert von der EU, mehr Staatsverschuldung für sozialen Wohnungsbau zuzulassen. Dafür werden jetzt Unterschriften gesammelt.
   In Berlin ist eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum gestartet. EU-Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort an der Unterschriftensammlung beteiligen, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund und vom Mieterbund unterstützt wird. “Wir dürfen Europa nicht den Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen überlassen”, sagte Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund.
   Quelle: Zeit Online

5. Steuerakrobatik großer Konzerne: Kapitalismus pervers
   Globale Konzerne deklarieren riesige Gewinne in kleinen Ländern – und kleine Gewinne auf riesigen Märkten. So sparen sie Steuern im ganz großen Stil. Eine Grafik macht das Ausmaß deutlich. […]
   Da haben Großkonzerne ganz andere Möglichkeiten. Und die nutzen sie exzessiv. Vor einigen Tagen veröffentlichte der US-Ökonom Brad Setser zwei Diagramme auf Twitter. Sie machen begreifbar, in welchem Ausmaß die Konzerne sich davor drücken, Steuern zu zahlen. Sie zeigen ausgewiesene Gewinne von US-Unternehmen im Ausland, und zwar im Zeitraum von 1995 bis 2018. Die Praxis betreiben nicht nur amerikanische, sondern viele andere global agierende Konzerne, auch deutsche.
   Ein Diagramm zeigt die Gewinne der US-Unternehmen in sieben sehr großen Märkten wie China, Japan oder Deutschland mit insgesamt deutlich mehr als drei Milliarden Verbrauchern. Länder, in denen sich iPhones und Viagra massenhaft verkaufen. Länder, in denen Google, Facebook oder Amazon selbstverständliche Bestandteile des Alltags sind (mit Ausnahme von China). Die Länder also, in denen die US-Konzerne ihre Gewinne erwirtschaften – und in denen Unternehmensgewinne besteuert werden (wenn auch meist niedriger als die Löhne).
   Quelle: Spiegel Online
6. Spionagevorwurf: Cum-Ex-Aufdecker in der Schweiz freigesprochen
   Eckart Seith vertrat den Drogerie-Unternehmer Müller vor Gericht – und half dabei, den Cum-Ex-Skandal aufzudecken. Nun wurde er in der Schweiz vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen, bekam aber eine Geldstrafe zur Bewährung auferlegt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ein Ding aus dem Tollhaus, dass dieser Prozess überhaupt angestrengt wurde! Und jetzt mit einem Freispruch zweiter Klasse endet!

   dazu: Bundesverdienstkreuz statt Verurteilung für Seith
   Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stellt, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Das Bankgeheimnis soll die Kunden, nicht die Bank schützen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Urteilsverkündung des Züricher Bezirksgerichts gegenüber dem deutschen Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith. De Masi weiter:
   „Herr Seith hat Staatsanwaltschaften in 14 Ländern Cum-Ex Ermittlungen ermöglicht. Die Schweiz bewertet allerdings den Schutz des Finanzplatzes Schweiz weiterhin höher als die Strafverfolgung durch Partnerländer in Fällen der Cum-Ex Abzocke. Man möchte fast mit Brecht fragen: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Schweizer Bank?
   Herr Prof. Dr. Eckart Seith hat keine Verurteilung, sondern das Bundesverdienstkreuz verdient. Die Bundesregierung sollte alle diplomatischen Kanäle zur Schweiz nutzen, damit die Eidgenossen die Strafverfolgung von Prof. Seith einstellen. Cum-Ex Gangster gehören in den Knast, nicht Herr Seith auf die Anklagebank. Ich werde Prof. Seith bis zur europäischen Gerichtsbarkeit unterstützen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

7. Amazon-Mitarbeiter hören private Gespräche mit Alexa ab und fertigen Transkripte an
   Amazon lässt zum Teil Mitarbeiter aufgezeichnete Kommandos von Nutzern an seine Assistenzsoftware Alexa anhören und abtippen, um die Spracherkennung zu verbessern. Der Konzern bestätigte die Vorgehensweise am Donnerstag dem Finanzdienst Bloomberg. Die Informationen würden “streng vertraulich” behandelt. Amazon will mit dem Verfahren die Spracherkennung verbessern.
   “Wir versehen nur eine sehr geringe Auswahl an Alexa-Sprachaufnahmen mit Kommentaren, um das Kundenerlebnis zu verbessern”, so eine Amazon-Stellungnahme gegenüber Bloomberg. Die Nachrichtenagentur hatte die Methode in einem Bericht enthüllt. Bloomberg zufolge wird diese Arbeit an diversen Standorten rund um die Welt erledigt, unter anderem in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien. Laut zwei Mitarbeitern in Bukarest schlagen sie dort pro Schicht bis zu 1.000 Mitschnitte um. Ein Mitarbeiter aus Boston sagte, er habe zum Beispiel Aufzeichnungen mit den Worten “Taylor Swift” analysiert und sie mit der Anmerkung versehen, dass die Nutzer die Sängerin meinten.
   Quelle: Meedia
8. Gesundheitsschäden: Französischer Bauer gewinnt Rechtsstreit gegen Monsanto
   Erneute juristische Niederlage für Monsanto: Ein in Frankreich vertriebener Unkrautvernichter der Bayer-Tochter soll bei einem Bauern schwere Gesundheitsschäden verursacht haben.
   Ein französischer Landwirt hat im Rechtsstreit darüber, ob Gesundheitsschäden mit einem Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto zusammenhängen, Recht bekommen. Das Berufungsgericht in Lyon entschied, dass Monsanto wegen “fehlerhafter Produkte” verantwortlich sei.
   Der heutige Biobauer Paul François führt schwere Gesundheitsprobleme auf den inzwischen verbotenen Unkrautvernichter Lasso von Monsanto zurück, mit dem er früher seine Felder behandelte. Der Landwirt gibt an, unter schweren neurologischen Schäden zu leiden, seit er 2004 Dämpfe des Herbizids einatmete.
   Quelle: Spiegel Online
9. Studie: Fährtickets von Scandlines viel zu teuer
   Passagiere, die mit Schiffen der Reederei Scandlines von Rostock oder Puttgarden auf Fehmarn nach Dänemark reisen, bezahlen deutlich überhöhte Preise. Zu diesem Schluss kommt eine ausführliche Marktanalyse, die das dänische Verkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Im Vergleich zu Reedereien, die ähnlich lange Routen befahren, seien die Preise demnach mehr als doppelt so hoch. Besonders krass ist der Anstieg bei den Fußgänger-Tickets zwischen Rostock und Gedser. Kostete eine Überfahrt in der Saison 2011 noch sieben Euro für Fußgänger, so sind es ab Juni dieses Jahres bereits 26 Euro.
   Für den Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) ist dies eine Folge der Privatisierung des einstmals staatlichen Unternehmens, das jeweils zur Hälfte der deutschen und der dänischen Bahn gehörte. Warnungen gab es bereits im Jahr 2007, als der damalige Chef der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn die Privatisierung von Scandlines vorantrieb. Das dänische Transportministerium als zweiter Eigentümer war anfangs zurückhaltender. Doch Deutschlands Bahnmanager brauchte Geld für seine Börsenpläne, die letztlich scheiterten.
   Quelle: NDR

   Anmerkung unseres Lesers S.K.: Mehdorn hat nicht nur die Bahn ins Verderben geführt, sondern auch gleich noch ein paar Fährlinien dazu.

10. Berater-Affäre: Ministerin befördert General – vorübergehend
    Bisweilen entstehen Freundschaften zwischen Beratern und denen, die sich Expertise von außen holen. So war es wohl auch bei Bundeswehrgeneral Erhard Bühler und einem Berater der Firma Accenture – ein Unternehmen, das sich einen “einzigartigen Service in den Bereichen Strategy, Consulting, Digital, Technology und Operations” bescheinigt, der Kunden “bei der Bewältigung selbst größter Herausforderungen” helfe.
    2006 sprang Bühler – so geht seine Version – zur Taufe eines Kindes des Accenture-Mannes in Potsdam ein, weil der ursprünglich auserwählte Pate kein Katholik gewesen sei, die religiöse Ausrichtung des Generals aber gepasst habe. Einige Jahre später wurde Bühler Chef der Abteilung Planung im Verteidigungsministerium, das zwischen 2015 und 2017 eine Fülle von Aufträgen an externe Fachleute vergab mit dem Ziel, die Bundeswehr flott für die Zukunft zu machen. Später stellte der Bundesrechnungshof eine Vielzahl von Verstößen bei der Auftragserteilung in eben jenem Zeitraum fest, in dem Accenture öfters den Zuschlag erhalten hatte – nach Auffassung der Opposition erstaunlich oft.
    Quelle: n-tv
11. Wenn der Minister berichtet …
    Innenminister Reul stellte sich gestern im Düsseldorfer Landtag einer Fragestunde zum Fall der Verfälschung von Namensangaben in INPOL, die den Syrer A.A. dauerhaft hinter Gitter brachte. Dabei waren ihm zwei Dinge wichtig: Eine Datenmanipulation habe durchaus stattgefunden, aber eben nicht in NRW. Auch Fehler bei der Identitätsüberprüfung habe es gegeben. Aber gegen die beiden daran beteiligten Polizeibeamten habe er Disziplinarverfahren eingeleitet und ermittle die Staatsanwaltschaft. Das allein genügt allerdings nicht, um Polizei und Politik in NRW von ihrer Verantwortung zu befreien.
    Denn bisher ignoriert wird das generelle Problem: Das darin besteht, DASS solche Namensverfälschungen im polizeilichen Informationssystem INPOL offensichtlich nicht technisch verhindert werden. Was zur Folge haben kann, dass es jederzeit wieder zur Verfälschung von Namen kommt – mit unabsehbaren Auswirkungen für die Betroffenen.
    Quelle: POLICE-IT
12. Medienforschung: Deutscher Journalismus: linksgrün und abgehoben
    Die Mehrheit der deutschen Journalisten ist nicht konservativ, das belegen zahlreiche Umfragen. Die Medien seien links, heißt es deshalb oft. Stimmt das? Nein. Die Behauptung ist wissenschaftlich nicht haltbar und zeigt, wie aus korrekten Daten Falschmeldungen erzeugt werden. […]
    Die Zahlen scheinen eindeutig. Das Problem: Weder die zitierte Studie noch andere ähnliche Untersuchungen belegen die Behauptungen. Im Gegenteil, die Autoren dieser Studien weisen auf Nachfrage von Katapult darauf hin, dass ihre Ergebnisse häufig falsch interpretiert und bewusst verzerrend dargestellt würden. Belege für eine von Linken dominierte Presse sehen sie in ihren Studien nicht. Vielmehr müsse man die redaktionelle Linie des jeweiligen Mediums in den Blick nehmen und mit Hilfe von Inhaltsanalysen bewerten, welche politische Orientierung tatsächlich überwiege.
    Quelle: Katapult Magazin
13. Das Letzte: ZDF: Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt
    Trotz des verlängerten Embargos hat die Bundesregierung eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition ist empört.
    Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter erteilt. Unter den Empfängern sind mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die zwei Staaten, für die die Große Koalition gerade ihren Lieferstopp verlängert hat. Über die Genehmigungen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert. Das Schreiben liegt dem ZDF vor. […]
    Vor zwei Wochen hat die Große Koalition beschlossen, das Lieferverbot nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bis Ende September zu verlängern. Grund ist die Beteiligung der beiden Staaten am Jemen-Krieg.
    Scharfe Kritik an den Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kommt von der Opposition. “Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz”, sagte Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion dem ZDF: “Dies ist vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach zynisch.”
    Quelle: ZDF