Hinweise des Tages

03. April 2019 um 8:12 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Brexit
1. May will EU um weitere Brexit-Verschiebung bitten
  - Premierministerin May strebt eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist an – “so kurz wie möglich”.
  - In der Zwischenzeit will May zusammen mit Oppositionschef Corbyn eine Lösung finden, die einen geordneten Ausstieg ermöglicht.
  - Corbyn signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
  - Falls sich die beiden nicht einigen, soll das Parlament über verschiedene Optionen abstimmen.
  Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.
  In einer kurzen Rede vor ihrem Amtssitz sagte May, sie verstehe, dass die Bürger des Themas so überdrüssig seien, dass sie auch ohne einen Deal aus der EU austreten wollten. Sie selbst bevorzuge aber einen Austritt mit Abkommen. Deshalb sei eine “kurze” weitere Verlängerung der Frist nötig.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
  
  Anmerkung Jens Berger: Es ist fraglich, ob dieses Manöver nun den „Durchbruch“ bringt. Corbyn hatte stets Neuwahlen oder ein zweites Referendum als Vorbedingung für eine Zustimmung seiner Partei zu einem wie auch immer gearteten Deal vorangestellt. Davon wird er auch nicht mehr abrücken. Wenn May zusammen mit der Opposition einen „weichen“ Brexit durchboxt und nach Vollzug Corbyns Wunsch nach Neuwahlen umsetzt, würde dies die Tories endgültig zerreißen. May würde dann nicht nur als glücklose Brexit-Vollzieherin, sondern als Totengräberin der Tories in die Geschichte eingehen. Dass sie diese Rolle auf sich nehmen wird, ist jedoch wirklich mehr als fraglich.
2. Selmayr auf Crash-Kurs beim Brexit
  Während das Unterhaus in London verzweifelt nach einer Notlösung beim Brexit sucht, hat die EU-Kommission neue, harte Pflöcke eingeschlagen. Die treibende Kraft ist Generalsekretär Selmayr – führt er die EU auf Crash-Kurs?
  Wenn es nach dem Europaparlament ging, dürfte Selmayr gar nicht mehr im Amt sein. Im März bekräftigten die EU-Abgeordneten ihre Forderung nach einem “umgehenden Rücktritt” des deutschen Juristen – seine umstrittene Ernennung vor einem Jahr sei unrechtmäßig gewesen.
  Doch das stört Selmayr nicht im Geringsten. Statt sich wenigstens etwas mehr zurückzuhalten, hat er die Leitung des Krisenstabs zum Brexit in der EU-Kommission übernommen. Schon beim EU-Gipfel Ende März drängte der CDU-nahe Jurist die Chefs zu einem harten Kurs.
  Nun, da der EU-Austrittsvertrag schon dreimal im Unterhaus gescheitert ist und ein “No Deal” – also ein chaotischer Brexit – droht, hat Selmayr noch einmal nachgelegt. Die Briten dürften nicht auf Zugeständnisse hoffen, wenn sie ohne Vertrag austreten. Hier das Ergebnis:
  A “no-deal” scenario on 12 April is now a likely scenario. The EU has been preparing for this since December 2017 and is now fully prepared for a “no-deal” scenario at midnight on 12 April. The EU will remain united. The benefits of the Withdrawal Agreement, including a transition period, will in no circumstances be replicated in a “no-deal” scenario. Sectoral mini-deals are not an option.
  Statement by the European Commission on the vote on the Withdrawal Agreement in the House of Commons…
  Quelle: Lost in Europe
20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als Münchhausen 2.0
Nach zwei Überfällen Deutschlands auf Jugoslawien, musste der dritte Versuch gegenüber der eigenen Bevölkerung gründlich vorbereitet werden. Ohne moralisierende Begründung ging da gar nichts. Also musste als Kriegs-Zweck-Lüge ein “Faschismus” her, der zu bekämpfen sei.
Unterhalb der Latte von einem “Faschismus”, den es dort zu bekämpfen gälte, ging da gar nichts. Am besten also – den Spieß umdrehen und die Geschichte auf den Kopf stellen: unsere dunkle (deutsche) Vergangenheit verpflichte uns geradezu – wieder Krieg zu führen. Klingt absurd, lief aber genauso ab.
Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Das deutsche Regierungspersonal gab für den NATO-Krieg das Letzte. Außenminister Joseph Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung “Nie wieder Auschwitz!”. Deutsche Widerstandskämpfer, unter ihnen Esther Bejarano, Kurt Goldstein und Peter Gingold, wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers “neue Auschwitzlüge”.
(…) Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, für die OSZE in Jugoslawien unterwegs, analysierte: “Die deutsche Politik hat den Krieg gegen Jugoslawien damit gerechtfertigt, die NATO habe gegen einen an den Kosovo-Albanern sich vollziehenden Völkermord bzw. eine humanitäre Katastrophe eingreifen müssen. Die meisten Medien transportierten bzw. verstärkten diese Botschaft. Sie hat sich heute
verfestigt.” Er verweist auf “Die Zeit”‘: “angesichts eines drohenden Genozids im Kosovo” habe es sich‚ “bei Lichte besehen” um “einen moralisch legitimierten Krieg” gehandelt, an gleicher Stelle ist von “völkermörderischem Gemetzel” und “akutem Genozid” die Rede. Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD behauptet, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der “Bekämpfung von Völkermord” geholfen
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Marco Wenzel: unbedingt sehenswert dazu der Dokumentarfilm: „Es begann mit einer Lüge” – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001.
“Radikaler Wandel” bei Verkehr nötig
Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik können die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden, glaubt die Kanzlerin – und forderte nun einen “radikalen Wandel”. Die wöchentlichen Schülerproteste lobte sie ausdrücklich.
Bei einer Schülerdiskussion in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich gefordert, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen. “Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dinge erreichen”, sagte sie.
Seit 1990 habe der Verkehrsbereich nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können, so die Kanzlerin. Denn alle Verbesserungen beim Benzinverbrauch pro Auto seien durch mehr Verkehr in Deutschland – auch durch Transitverkehr – zunichte gemacht worden.
Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr geplant
Im Verkehrssektor sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gemindert werden. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Bis Ende dieses Jahres sind gesetzliche Vorgaben geplant.
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Kritik, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. So hatte er etwa höheren Steuern fürs Autofahren ebenso eine Absage erteilt wie einem generellen Tempolimit auf Autobahnen…
Quelle: Tagesschau

Anmerkung unseres Lesers J.H.: Der Verkehrssektor hat in Deutschland seit Jahrzehnten eine Steigerung der Emissionen zu verzeichnen und das obwohl die deutschen Autobauer auf ihre effizienten Motoren so stolz sind. Nur ist es eben alles andere als effizient im Schnitt etwa 1500 kg Antriebsmaschine zu haben, um Mobilität für (im Schnitt bei 1,3 Personen pro PKW) 90 kg zu bewegen. Bei rund 1kg CO2 pro 6km liegt hier der größte CO2-Anteil für viele Deutsche. Nun ist großer Teil aller PKW-Fahrten unter 5km, auch unter 3km, sogar unter 1km und damit mit dem Rad oder zu Fuß (oft sogar schneller) bewältigbar. Auch viele lange Fahrten sind mit der Bahn deutlich CO2-sparsamer. Das E-Auto ist im Blick auf die Klimakrise nur eine Alternative für Fahrten, die nicht anders bewältigt werden können. Der bloße Ersatz von Verbrennungsmotoren durch E-Antriebe wird nicht maßgeblich zur CO2-Reduktion beitragen. Denn laut UBA emittiert die Produktion und der Betrieb des E-Autos aktuell etwa 1kg CO2 pro 7,5 km, 2025 1kg CO2 pro 9 km. D.h.: Die Verkehrswende gelingt nur als Mobilitätswende, nicht als Antriebswende. Wir brauchen entsprechend einen Mobilitätsminister, keinen (E-)Autominister.
Ost-West-Debatte: Gauck attestiert Ostdeutschen Mangel an Durchsetzungswillen
Altbundespräsident Gauck vermisst bei den Ostdeutschen eine Wettbewerbsmentalität wie im Westen. Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich dagegen benachteiligt, wie eine neue Studie zeigt.
Sehr vielen Ostdeutschen fehlt nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck” dieser absolute Durchsetzungswille”. Sie hätten sich eine Wettbewerbsmentalität wie ihre Landsleute im Westen nicht auf natürlichem Wege antrainieren können, sagte Gauck am Montagabend in Berlin nach einer Filmvorführung. Eine Ostquote für die Besetzung von führenden Positionen lehnt der 79-Jährige, der selbst aus dem Osten stammt, ab…
Quelle: t-online

Anmerkung Albrecht Müller: Die armen Ostdeutschen, jetzt kriegen sie wieder mal von einem der ihren Prügel. Gauck war ein außerordentliches Unglück für unser Land. Dass ich noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten dieses Büchlein schrieb, freut mich heute noch:
Finanzgebaren der alten FDP-Fraktion war rechtswidrig
Im Herbst 2013 flog die FDP aus dem Bundestag – jetzt sind finanzielle Ungereimtheiten aus diesem Jahr ans Licht gekommen. Dem rbb liegt ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vor, nach dem die damalige FDP-Bundestagsfraktion öffentliche Mittel illegal eingesetzt haben soll.
Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben – und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der “rbb24 Recherche” exklusiv vorliegt.
Insgesamt hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als sechs Millionen Euro Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. Das waren fast 40 Prozent der Gesamtausgaben der Fraktion. Bei einem großen Teil dieser Ausgaben besteht nun der Verdacht, dass sie illegal für Parteiaufgaben eingesetzt wurden.
“Grenze der Zulässigkeit überschritten”
Als Beispiel benennt der Bundesrechnungshof eine Bilanzkampagne der FDP mit Werbespots, die bundesweit in Kinos gezeigt wurde. Auch bei anderen Gelegenheiten soll die Grenze zur unzulässigen Parteienwerbung überschritten worden sein, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Er stellt außerdem zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit fest. Wörtlich heißt es in dem Prüfbericht: “Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein.”
Weiterhin stellt der Bundesrechnungshof fest, dass die Fraktion auch bei anderen Maßnahmen “die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung” überschritt.
FDP weist Verantwortung zurück
Nach der Wahlniederlage wurde die damalige FDP-Bundestagsfraktion in die Rechtsform einer “Fraktion in Liquidation” überführt. Die Fraktion, die aus Mitteln des Bundestags finanziert wurde, wies in ihrer Bilanz ein millionenschweres Defizit aus. Rein juristisch hat weder die Mutter-Partei noch die aktuelle FDP-Fraktion etwas mit dieser Fraktion in Liquidation zu tun, so dass die Defizite auch nicht ausgeglichen wurden. In der Folge konnten Rentenbeiträge für Fraktionsmitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.
Dass das so überhaupt möglich ist, wird vom Bundesrechnungshof und Kritikern seit langem als Fehler im System bemängelt. Die FDP als solche hat eine politische oder gar finanzielle Verantwortung für das Finanzgebaren ihrer damaligen Fraktion in den letzten Jahren immer abgelehnt.
Quelle: rbb 24

Anmerkung Marco Wenzel: So sieht die „Wirtschaftskompetenz“ der FDP aus, die sie ja so gerne für sich reklamiert. Sie hierzu auch den Beitrag von Jens Berger auf den NDS vom 19. Feb. 2019.
Die Wahl der Oligarchen
Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten. Vorab hatte einer ihrer Anführer erklärt, sollte seine Vereinigung es dabei im Sinne angeblicher “Gerechtigkeit” für notwendig halten, “jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun”. Die bevorstehende Stichwahl ist laut Beobachtern, weil Poroschenkos Rivale Wolodimir Selenskij von einem Milliardär gefördert wird, faktisch ein Machtkampf zwischen zwei Oligarchen.
Tote auf der Wählerliste
Die Vorwürfe wegen formaler Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen treffen zu einem erheblichen Teil den Präsidenten und seine Regierung. So sind etwa – das hat ein regierungskritisches Internetportal aufgedeckt – die Namen von rund 200.000 verstorbenen Ukrainern nicht von der Wählerliste gelöscht worden…
Stimmenkauf
Hinzu kommen weitere Unregelmäßigkeiten. Am Wahltag selbst wurden laut Angaben der Polizei rund 1.700 Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet…
Die “Nationale Miliz”
Bereits der Wahlkampf ist nicht nur von Bestechungsversuchen, sondern auch von diversen Attacken auf Wahlkampfveranstaltungen überschattet worden…Die Nationale Miliz hat nicht nur gewalttätig in den Wahlkampf eingegriffen, sondern auch am Wahltag selbst eine herausragende Rolle gespielt: Die Organisation, die nicht zuletzt für Angriffe auf Roma-Lager berüchtigt ist (german-foreign-policy.com berichtete), stellte insgesamt 363 Wahlbeobachter.
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Marco Wenzel: Tote auf den Wahllisten, Stimmenkauf und die faschistische „nationale Miliz“ als Wahlbeobachter. Und als Kandidaten ausschließlich korrupte Milliardäre. So sehen Wahlen in dem Land aus, das ist der „demokratische Reformkurs, den (die Ukraine, Anm. MW) eingeschlagen hat“ (Maria Adebahr, Bundespresskonferenz). Zu diesem Prozess, („der Weg zu Reformen, zu einer demokratischen Entwicklung und zur staatlichen Selbstbestimmung“) möchte dann auch Frau Fietz der Ukraine im Namen der Bundesregierung nochmals gratulieren. Na denn Prost! Die Ukraine ist scheinbar auf dem richtigen Weg. Und die Bundesregierung begleitet sie dabei.Siehe hierzu: https://deutsch.rt.com/inland/86677-bundespressekonferenz-zur-wahl-in-ukraine/
Washington über Machterhalt der Regierung von Venezuela beunruhigt
Das Ausbleiben eines raschen Sturzes der venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat dazu geführt, dass die US-Regierung dabei ist, die Situation neu zu bewerten. Dies berichtet die zweitgrößte spanischsprachige US-amerikanische Zeitung El Nuevo Herald, die in Miami, Florida, erscheint. Das einflussreiche Blatt beruft sich auf einen hochrangigen Diplomaten, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Der Machterhalt Maduros habe “Diplomaten, ausländische Führer und einige Beamte in Washington” zu der Ansicht gebracht, dass der Präsident Venezuelas “ohne eine Militärintervention dem Weg anderer autoritärer Führer folgen und sich trotz starker Sanktionen halten könnte.” Der ökonomische Druck durch die Sanktionen der USA könnte möglicherweise nicht ausreichen, “wenn das venezolanische Volk sich nicht erhebt.”
Die Zeitung berichtet weiter, dass Diplomaten aus mit Washington gegen Venezuela verbündeten Staaten sich von den Ergebnissen enttäuscht zeigten, nachdem sie von der US-Regierung ermutigt worden seien, den venezolanischen Oppositionsvertreter und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen.
Am Wochenende hatten sowohl die Regierung des krisengeschüttelten südamerikanischen Landes wie auch die Opposition erneut ihre Anhängerschaft zu Demonstrationen aufgerufen. Guaidó erklärte auf einer Kundgebung im nahe der Hauptstadt Caracas gelegenen Los Teques, dass er sich auf Artikel 187.11 der venezolanischen Verfassung berufen wolle, mit dem die Nationalversammlung des Landes eine ausländische militärische Mission autorisieren könne. “Natürlich werden wir uns auf 187 berufen. Wir haben hier nicht zwischen den Zeilen gesprochen. Hier haben wir sehr deutlich gesprochen”, betonte der Oppositionsführer vor den Versammelten…
Quelle: Amerika 21

Anmerkung Marco Wenzel: Die Pläne der USA für einen schnellen Regimechange in Venezuela scheinen nicht aufzugehen. Guaidós. Felle schwimmen den Bach hinunter. Dass er jetzt als selbsternannter Präsident zur militärischen Intervention gegen sein Land aufruft ist Hoch- und Landesverrat. Darauf steht in jedem Land der Welt die Höchststrafe.

dazu: The coup failed. Venezuelans now brace themselves for slow, punishing economic warfare.
[…] Since the failed coup attempt, the US government has stepped up its campaign of economic warfare in Venezuela. It has intensified economic sanctions, which are costing the Venezuelan economy billions of dollars and reducing its ability to provide basic services to the country’s population. While the US was once Venezuela’s largest purchaser of oil, the US imported zero barrels during March.
It’s also likely that US-backed sabotage is behind the country’s recent blackouts, which have crippled the economy and resulted in water-shortages in major cities. Also, US sanctions are partially responsible for the recent electrical failures, since they have reduced the country’s ability to maintain and repair their main electrical plant, El Guri.
Callous disdain
The US government is applying sanctions with a callous disdain for Venezuelan lives. On 22 March, a Trump official described them:
It’s sort of like in Star Wars when Darth Vader constricts somebody’s throat, that’s what we are doing to the regime economically.
Elsewhere, US special envoy to Venezuela Elliott Abrams gloated over Washington’s “wide, broad” net of sanctions, adding: “be careful not to get caught”.
In no uncertain terms, Washington’s economic measures are killing ordinary Venezuelans. As former UN independent expert Alfred de Zayas told The Canary:
To the extent that the sanctions are the direct cause of death – maternal mortality, infant mortality, malnutrition, death through lack of access to medicines, insulin, dialysis equipment, etc – they constitute a crime against humanity under article 7 of the Statute of the International Criminal Court.
Quelle: theCanary
Grindel droht Rauswurf beim Fußball-Verband Uefa
Grindel hat bei seinem Rücktritt als DFB-Präsident nichts zu seiner Zukunft in den Führungsgremien der Uefa und des Weltverbandes Fifa gesagt. Die beiden Posten garantieren ihm rund 500.000 Euro jährlich. Bei der Uefa reagiert man deutlich. […]
Grindel hatte am Dienstag seinen Rücktritt als DFB-Präsident erklärt, den Verbleib in den Führungsgremien der Uefa und des Weltverbandes Fifa dabei aber nicht in Frage gestellt. Die beiden Posten garantieren dem Funktionär Einnahmen in Höhe von knapp 500.000 Euro jährlich, das Uefa-Salär ist dabei etwas niedriger als das der Fifa.
Nach WELT-Informationen soll in den kommenden Tagen ein Gespräch zwischen dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und den Verantwortlichen des europäischen Verbandes stattfinden, in dem Grindel der Rücktritt nahe gelegt werden wird.
Sollte sich Grindel weigern, sein Mandat niederzulegen, droht ihm eine interne Ethik-Untersuchung wegen der Affäre um den Erhalt einer teuren Armbanduhr – die schließlich zum Ausschluss aus der Uefa führen könnte.
Quelle: WELT

Anmerkung Jens Berger: Wer im Fußball nach Korruption sucht, muss nicht ins ferne Afrika oder in die Karibik blicken – im angeblich so sauberen Westeuropa gibt es sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene zahlreiche Fälle von dreister Korruption und Kleptokratie in den Fußballverbänden, wie ich es schon in meinem Buch „Der Kick des Geldes“ detailliert ausgeführt habe. Der CDU-Politiker Grindel ist da nur ein Fall von vielen und solange Typen wie Grindel, Beckenbauer oder auch Platini keine Strafverfolgung im eigenen Lande fürchten müssen, wird sich an dieser Situation wohl auch nichts ändern, zumal die Funktionäre ja nicht von den Fans oder den Vereinsmitgliedern gewählt werden, sondern einem zutiefst korrupten selbsterhaltenden Funktionärssystem entspringen, das – ähnlich dem der Politik – stets diejenigen nach oben spült, die genau die Charaktereigenschaften mitbringen, die gesamtgesellschaftlich für diese Posten unerwünscht sind.
Sharing Economy: Frontalangriff auf den Mittelstand
(…) Angeblich ging es den Gründern darum, den Menschen und der Umwelt zuliebe Ressourcen zu schützen und vorhandene Güter – wie im Falle von Uber und Lyft das eigene Auto – und – im Falle von AirBnB die eigene Wohnung – zu „teilen“. Sharing Economy heißt ja nichts anderes als Ökonomie des Teilens.
Das allerdings stellt sich schon bei einem oberflächlichen Blick auf die drei größten US-Unternehmen der Branche als unmöglich heraus: Lyft und Uber verfügen über keine eigenen Mietautos und AirBnB über keine eigenen Apartments, könnten also auch bei bestem Willen gar nichts teilen.
Wie aber sieht ihr Geschäftsmodell dann aus?
Schlicht und einfach folgendermaßen: Geteilt wird nicht das, was man selbst hat, sondern das, was andere besitzen – allerdings mit dem Ziel, sich selbst zu bereichern.
Grundlage der Sharing Economy sind das Internet und die moderne Kommunikations-Technologie. Sie dienen als Plattform für Vermittlungsdienste. Uber und Lyft vermitteln Fahrdienste, AirBnB vermittelt Wohnraum. Andere Plattformen vermitteln Kredite, Haushaltshilfen, Handwerker, Busfahrten, Hotelunterkünfte, Essenslieferungen und Liebesbeziehungen – es gibt kaum noch einen Bereich, in dem nicht versucht wird, nach dem Prinzip der Sharing-Industrie Geld zu machen – und das mit weitreichenden Folgen….
Sie verlegen die Firmensitze in Steueroasen, rationalisieren, wo es nur geht, und streichen das Personal drastisch zusammen. Da sie mit denen, an deren Arbeit sie verdienen, keine Arbeitsverträge abschließen, sondern ihnen gegenüber nur als Vermittler auftreten, umgehen sie – ganz legal – bestehende Arbeitsgesetze: Sie brauchen keine Tariflöhne zu zahlen, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten und keine Kündigungsfristen einzuhalten. Dafür verlangen sie höchstmögliche Flexibilität, fördern die Scheinselbständigkeit und verwandeln die einzelne Arbeitskraft zu einem jederzeit austauschbaren Rad in einem Getriebe, das nur einem Ziel dient: Das Sharing-Unternehmen zum Marktführer zu machen…
Quelle: KenFM
Urheberrecht: Landgericht Köln verdonnert FragDenStaat zum Löschen eines Glyphosat-Gutachtens
Das Landgericht Köln hat es FragDenStaat per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. Die 14. Zivilkammer folgte damit ohne mündliche Verhandlung einem Antrag der Behörde, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Die Macher des Portals hatten das sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende vergangenen Jahres veröffentlicht. Das BfR sah dadurch sein Urheberrecht verletzt und ließ den Plattformbetreiber abmahnen. (…) „Zensurheberrecht“
FragDenStaat-Leiter Arne Semsrott kann die Entscheidung genauso wenig nachvollziehen wie die vorausgegangene Abmahnung. „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden“, erklärte er. Dass das völlig veraltete Urheberrecht nun als Zensurheberrecht missbraucht werde, „ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“.
Semsrott kündigte an, Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen zu wollen. Die Kammer habe offensichtlich die Pressefreiheit sowie europäische Regelungen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend beachtet
(…) Die Plattformmacher rufen zudem alle Bürger dazu auf, ihr Recht auf Akteneinsicht zu nutzen und das Glyphosat-Gutachten selbst beim Bundesinstitut anzufragen. Dazu haben sie eine Unterseite eingerichtet, über die das Auskunftsbegehren unkompliziert quasi per Knopfdruck in die Wege geleitet werden kann. Die Behörde müsse das Dokument allen Antragstellern kostenlos zuschicken, heißt es bei dem Portal. Es dürfe vorerst aber nicht veröffentlicht werden.
Quelle: heise.de
Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht
Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden.
Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Die Linkspartei läuft sich schon mal warm und verpasst ihren Forderungen in der Wohn- und Mietenpolitik nun einen eigenen europäischen Anstrich. Am Montag stellte Parteichef Bernd Riexinger einen Fünfpunkteplan zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik vor. Er greift manche alte Forderung auf – aber nicht nur.
Angesichts rasant steigender Mieten in Ballungsräumen sprach Riexinger am Montag von einer Entwicklung, die das Potenzial habe, „zur größten sozialen Krise“ zu werden, und zwar in ganz Europa. Ob Wohnungslose in Irland oder zwangsgeräumte Wohnungen in Spanien – der Linken-Parteichef sieht in diesen Entwicklungen einen Spaltpilz auf dem ganzen Kontinent.
Den es baupolitisch zu bekämpfen gilt. Prämisse linker Baupolitik ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Schon seit Längerem fordert die Linkspartei 250.000 neue Sozialwohnungen. Pro Jahr. Diese sollen entweder komplett neu gebaut oder aus privatem Besitz umgewandelt werden. Auch im aktuellen Fünfpunkteplan für die europäische Ebene nimmt dieser Punkt viel Raum ein.
Auch eine zweite Forderung, der Ruf nach Enteignungen, ist in der Linkspartei nicht neu. Problem: In Berlin gefährdet der Streit darüber seit Längerem den Koalitionsfrieden innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung.
Unternehmensteuer soll Airbnb beschränken
Neu ist, dass die Linke auch auf europäischer Ebene stärker gegen Zweckentfremdung vorgehen will. Dazu soll das kommerzielle Portal Airbnb stärker reguliert werden. Dazu will die Partei eine zusätzliche Unternehmensteuer einführen, die das Geschäftsmodell solcher privaten Anbieter beschränken soll.
Quelle: taz
Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten “Koalition der Willigen” im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können.1 Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten.
Das Hauptanliegen ihrer Analyse sind vielmehr die oft vernachlässigten ökonomischen Folgen des Kriegs – ausgedrückt in US-Dollars. Auch in diesem Punkt hatten Bush und seine Gefolgsleute das, was auf die Amerikaner zukommen könnte, in unverantwortlicher Weise bagatellisiert. Kurz vor dem Krieg vermutete der damalige Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Lindsey, dass die Gesamtkosten sich auf etwa 200 Milliarden Dollar belaufen könnten. Verteidigungsminister Rumsfeld tat diese Prognose als “Quatsch” ab; allenfalls 50 bis 60 Milliarden würden anfallen.
In ihrer Gegenrechnung müssen Stiglitz und Bilmes zwar mit etlichen Unbekannten klarkommen. Dennoch gelingt ihnen eine jederzeit schlüssige, nachvollziehbare Kalkulation. Am Ende, so lautet ihr Ergebnis, dürften sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA summieren; die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind da noch nicht mitgerechnet. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence, Rhode Island, zeigt in seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast sechs Billionen US-Dollar.
Quelle: Telepolis
Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
[…] Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub – made in USA.
Herr Wagner, was ist Uranmunition und warum wird sie eingesetzt?
Frieder Wagner: Uranwaffen und -munition werden aus abgereichertem Uran hergestellt. Abgereichertes Uran, englisch Depleted Uranium, kurz DU, ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Wenn man aus Natururan Brennstäbe im Gewicht von einer Tonne herstellt, fallen etwa acht Tonnen abgereichertes Uran an. Dieses ist zwar als Alphastrahler nur schwach radioaktiv, muss aber entsprechend entsorgt und bewacht werden – und das kostet Geld, viel Geld.
Dieses abgereicherte Uran, das als Schwermetall wie Blei auch noch hochgiftig ist, hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Das heißt, diese radioaktive Zeitbombe bleibt uns ewig und inzwischen gibt es davon weltweit etwa 1,3 Millionen Tonnen und es werden täglich mehr. […]
In welchen Mengen wurde die Munition bislang verwendet?
Frieder Wagner: Im Irakkrieg 1991 wurden etwa 320 Tonnen eingesetzt. Nach dem Kosovokrieg 1999 gaben die Alliierten zu, 10 Tonnen eingesetzt zu haben. Die Serben behaupten allerdings, dass es mindestens 40 Tonnen waren. Im Irakkrieg 2003 befürchten Experten, dass mindestens 2000 Tonnen eingesetzt wurden. Das britische Verteidigungsministerium hat nach dem Krieg 2003 zugegeben, dass beim Einsatz von 40 Tonnen abgereichertem Uran in bewohntem Gebiet mit etwa 500.000 Nachfolgetoten zu rechnen ist…
Was sind die Folgen für die in diesen Ländern lebende Zivilbevölkerung, die Umwelt und die Soldaten?
Frieder Wagner: Von den fast 700.000 alliierten Soldaten, die im Golfkrieg 1991 Dienst taten und scheinbar gesund nach Hause kamen, sind inzwischen fast 30.000 an Leukämie, aggressivem Krebs- und Herzerkrankungen gestorben und mehr als 325.000 Soldaten sind dauerhaft arbeitsunfähig beziehungsweise invalid und leiden am sogenannten Golfkriegssyndrom. Diese unglaubliche Zahl bedeutet, dass annähernd die Hälfte der Veteranen heute medizinische Probleme haben.
Zur Situation der Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern, besonders Afghanistan und Irak, gibt es keine Zahlen. Das interessiert niemanden. Neutrale Wissenschaftler befürchten allerdings, dass allein im Irak in den nächsten 10-15 Jahren etwa 5-7 Millionen Menschen an den Folgen des Einsatzes der Uranmunition und -bomben sterben werden – da muss man dann fast von einem geplanten Genozid reden.
Quelle: Telepolis
Waffenexporte
1. Planbare Verhältnisse
  BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz
  Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das »Verbot« ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren.
  Zwar teilte die Bundesregierung mit, sich im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprogramme dafür einzusetzen, dass »die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen«. Was das aber genau bedeutet, bleibt völlig unklar. Dies wurde auch aus einer völlig anderen Ecke kritisiert: So beschwerte sich Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Branche habe »ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben«.
  Generell dient die jüngste Debatte interessierten Kreisen als Anlass, um zum erneuten Generalangriff auf die – ohnehin schon recht laxen – deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu blasen…
  Quelle: Informationsstelle Militarisierung
2. Deutschlands Partner-Sultanat
  Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt. Die Bundesrepublik pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen zu dem südostasiatischen Land, dessen Sultan seit 1962 per Dekret herrscht und das seitdem über kein gewähltes Parlament mehr verfügt. Deutsche Konzerne unter anderem aus der Luftfahrt- und der Telekommunikationsbranche konnten sich attraktive Aufträge in Brunei sichern; deutsche Rüstungsfirmen liefern Munition und Marineschiffe. Das kleine Sultanat stand zeitweise auf der globalen Rangliste deutscher Rüstungskunden auf Platz vier. Inzwischen wurden auch erste Militärkontakte geknüpft – über Singapur.
  Herrschaft per Dekret
  Der 1967 – damals noch unter britischer Herrschaft – ins Amt gekommene bruneiische Sultan Hassanal Bolkiah ist derzeit in Personalunion Staatsoberhaupt, Premier-, Verteidigungs-, Außen-, Handels- und Finanzminister sowie oberster Hüter der islamischen Staatsreligion. Noch von seinem Vater übernahm er den 1962 nach einer Rebellion ausgerufenen Ausnahmezustand, der bis heute aufrechterhalten wird. Dadurch kann der Sultan per Dekret regieren. Ein gewähltes Parlament existiert seit 1962 nicht mehr..
  Quelle: German Foreign Policy
3. Brasilien: Der Hauptverdächtige und sein Kumpan
  Die Polizei von Rio ist in schwerste Verbrechen involviert. Eine Geschäftsanbahnungsreise soll deutschen Firmen Geschäfte auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologie“ eröffnen.
  Der Skandal um den Mord an der populären linken Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro wirft ein Schlaglicht auf eine vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Geschäftsanbahnungsreise in der nächsten Woche.
  Die Reise soll interessierten deutschen Unternehmern Geschäfte auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologie“ in Rio eröffnen. Unterlagen des Ministeriums stellen wachsende Ausgaben für die innere Repression in Rio in Aussicht, unter anderem für die Polizei. Diese ist, wie die Aufklärung des Mordes an Marielle Franco einmal mehr belegt, in schwerste Verbrechen involviert; Spuren weisen ins direkte familiäre Umfeld des Präsidenten, dessen Sohn Flávio Bolsonaro – als Senator für Rio in Brasília tätig – gute Beziehungen zu einem der Mordverdächtigen unterhielt. Der neue Gouverneur von Rio, Wilson Witzel, rechtfertigt Polizeimassaker; im ersten Monat seiner Amtszeit wurden fast doppelt so viele Menschen von der Polizei umgebracht wie im Vormonat. Witzel arbeitet eng mit der deutschen Industrie zusammen.
  „Innovationspotenziale“
  Die Geschäftsanbahnungsreise nach Rio de Janeiro und São Paulo, die die Deutsch-Brasilianische Auslandshandelskammer (AHK) Rio de Janeiro in der kommenden Woche im Rahmen eines Programms des Bundeswirtschaftsministeriums durchführt, zielt ausdrücklich darauf ab, die gesteigerten Aktivitäten der neuen Machthaber in Brasilien beim Ausbau der Repressionsapparate zu nutzen, um lukrative Aufträge für deutsche Firmen einzuwerben.
  Unterlagen, die das Bundeswirtschaftsministerium für die Reisevorbereitung zur Verfügung stellt, weisen nicht nur auf neue Geschäftschancen im Bereich der Cybersicherheit, beim Brandschutz und bei der eingeleiteten weiteren Öffnung des privaten „Sicherheitsmarkts“ für ausländische Unternehmen hin, sondern auch darauf, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro die Investitionen die „öffentliche Sicherheit“ um 15 Prozent auf 2,1 Milliarden Reais (fast 500 Millionen Euro) erhöhen will, um „die Modernisierung voranzutreiben und den Geheimdienst der Polizei neu auszustatten“
  (…) Polizeimorde
  Die Reise erfolgt zu einer Zeit, zu der heftige Skandale die Polizei und die politische Szene Rios erschüttern. Stadt und Bundesstaat Rio de Janeiro sind ohnehin von einer beispiellosen Polizeigewalt geprägt: Im Jahr 2017 kamen dort 1.127 Menschen durch Polizeischüsse zu Tode – mehr als ein Fünftel der Opferzahl in ganz Brasilien (5.012)…
  Quelle: Amerika 21
  
  Anmerkung Marco Wenzel: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an Brunei und an die brasilianische Polizei. So macht man sich zum Gehilfen rechter Polizeigewalt, Unterdrückung von Opposition und bei Verstößen gegen das Völkerrecht. Wenn das so weitergeht, dann genügt bald ein Anruf in Berlin: schickt uns mal schnell ein paar Maschinengewehre, wir haben da ein Problem. Deutschland ist auf einem falschen und gefährlichen Weg. So kann das nicht weiter gehen. Die Rüstungsindustrie muss gestoppt werden. Die Bundesregierung macht sich überall Feinde. Das wird sich eines Tages rächen. Siehe dazu auch den gestrigen Beitrag von Frederico Füllgraf auf den NDS: Brasilien – Marielle Francos Mörder, Bolsonaro und das mutmaßliche Heckler&Koch-Arsenal.
Amalgam aus Ausländerfeindlichkeit und Leugnung der Klimaerwärmung
Eine norwegische Studie hat den Befund aus den USA bestätigt, wo weiße konservative oder rechte Männer diese Orientierung haben
Wissenschaftlich ist akzeptierter Konsens, dass es eine Klimaerwärmung gibt, die sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt hat, und dass diese mit dem industriellen Zeitalter eingesetzt hat und von den Menschen verursacht wird. Abgesehen von Vertretern bestimmter Unternehmen, die Geschäftseinbußen fürchten, Lobbyisten und damit verbundenen Politikern gibt es auch eine Schicht von Menschen in vielen Ländern, die davon nichts wissen will, dies leugnet oder eine Verschwörung hinter der Behauptung der anthropogenen Klimaerwärmung mit riskanten Folgen sieht. Das Phänomen des kitzelnden Tanzes auf dem Vulkan gab es immer schon, jetzt scheint es eher darum zu gehen, nichts machen zu müssen, sondern einfach weitermachen zu können und weder den Lebensstil noch die Gesellschaft oder die kapitalistische Wirtschaft verändern zu müssen.
Es sind die Erzkonservativen, die Rechten und Nationalisten, die den Blick von der Zukunft abwenden und das Hauptproblem in der Migration oder Ausländern, offenen Grenzen, Globalisierung oder Emanzipation sehen. Mit dem Stärkerwerden der Rechten, die sich auch in der Abkehr von der Lügenpresse oder der Fake-News-Medien gefallen und auch mit der Wissenschaft hadern, ist die Bewegung derjenigen, die von menschengemachter Klimaerwärmung nichts wissen wollen und diesen wie die AfD als “Irrlehre” bezeichnen, deutlich angestiegen.
Eine amerikanische Studie hat herausgefunden, dass unter den Klimawandelleugnern die stärkste Gruppe weiße Männer sind, die rechtsnationalen Ideologien anhängen, mit denen sie ihre Identität und Stellung in der Gesellschaft und gegenüber Frauen und Minderheiten wahren wollen bzw. stärker als andere Angst vor dem Abstieg haben. Schwedische und norwegische Wissenschaftler haben untersucht, die Studie ist in der Zeitschrift Environmental Sociology veröffentlicht worden, ob dies nur ein amerikanisches Phänomen oder sich diese Haltung auch in den nordeuropäischen Ländern unter den konservativen Männern findet.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Jens Berger: Die Ergebnisse sind sicherlich auch auf Deutschland übertragbar.
Unboxing YouTube – Im Netzwerk der Profis und Profiteure
Handelt es sich bei YouTube um ein basisdemokratisches Medium zur kulturellen Selbstermächtigung, das obendrein Feuerwerke der Kreativität entfacht? Oder ist der Videodienst eine durchkommerzialisierte Werbeplattform, deren Inhalte nur so vor Trivialität strotzen? Diese Fragen leiteten die vorliegende Untersuchung, die zum Ergebnis kommt, dass im Großen und Ganzen betrachtet beides gilt – allerdings mit einer deutlichen Tendenz zu letzterem. Dies wird besonders deutlich, wenn man diejenigen YouTube-Angebote wissenschaftlich unter die Lupe nimmt, die von den Mediennutzern am meisten angesteuert werden. Die Autoren dieser Studie haben die 100 deutschen YouTube-Kanäle mit den höchsten Abonnentenzahlen mit Hilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet. Ihr Ergebnis: Die große Mehrheit der Kanäle ist inhaltlich von anspruchsloser, oft sogar platter und stark emotionalisierter Unterhaltung geprägt und zudem von Produktwerbung durchzogen. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Kernfunktion von YouTube: Entgegen zahlreicher Mythen, die sich hartnäckig bis heute halten, hat die Tochter des US-Digitalvermarkters Alphabet/Google von Anfang an (2006) nach Gewinnmaximierung gestrebt. Nach anfänglichen Konflikten über das Copyright für Videomaterial hat sich YouTube schnell auf die
Seite der großen Medienkonzerne geschlagen – und damit gegen die Amateur-Produzenten gewendet, die zum Teil urheberrechtlich geschütztes Material für ihre Videos verarbeitet hatten. Durch den Schulterschluss mit den Medienkonzernen, die seitdem selbst ihren
professionellen Content auf YouTube hochladen, sollte ein möglichst werbefreundliches Umfeld geschaffen werden. So hat YouTube
schnell eine Monopolstellung bei Online-Videos erlangt – auch in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat YouTube zwar zunehmend Konkurrenz von Streamingdiensten wie Netflix oder Amazon Prime Video erhalten, konnte seine starke Stellung bisher aber verteidigen, indem es u. a. eigene kostenpflichtige Angebote und eigene Produktionen eingeführt hat.
In Deutschland nutzen laut ARD/ZDF-Online-Studie von 2018 zwei Drittel der 14- bis 29-Jährigen täglich YouTube, bei Kindern dürfte
der Anteil sogar noch höher liegen. Sie wollen sich damit in erster Linie zerstreuen. Die Auswertung der deutschen Top-100-Kanäle ergab:
über ein Drittel bietet Unterhaltung (Comedy, Streiche, Wettkämpfe, Video-Tagebücher) ein Viertel sind reine Musikkanäle
15 % der Angebote sind primär durch Spiele (Gaming) geprägt knapp zehn Prozent der Videokanäle sind dem Bereich Beauty & Lifestyle zuzuordnen gerade einmal vier Kanäle beschäftigen sich im weiten Sinne mit Politik und Wissen.
Quelle: Otto Brenner Stiftung
Alter Rassismus neu verpackt
Formal unterscheiden sich die neuen Rechten von den alten Braunen vor allem dadurch, dass sich die neuen Rechten selbst nicht als Rechte begreifen. Was sie dennoch wirklich verbindet, enthüllen Christian Fuchs und Paul Middelhoff.
In ihrem Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ belegen Christian Fuchs und Paul Middelhoff, in welchem Ausmaß rechte sowie rechtsradikale Parteien und Bewegungen gemeinsam mit ihren publizistischen Helfern und Vordenkern die politische und mediale Agenda bestimmen. In stiller Kooperation mit der konservativen Presse ist es den neuen Rechten in den letzten fünf Jahren gelungen, alle anderen politischen Probleme außer Migration und Asyl aus der Debatte ganz oder teilweise herauszuhalten. Migration und Asyl sind so zu den alles überragenden Themen buchstäblich hochgeschrieben und –gesendet worden.
Sarrazin hat den Rechten den Weg geebnet
Am Anfang der Erfolgswelle der neuen Rechten stand 2010 der Bestseller von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“, Auflage 1,5 Millionen Exemplare. Das räumt selbst Götz Kubitschek ein, der mediale Tausendsassa der Rechten: Sarrazin habe ihre Themen „nach oben gezogen“. Das gilt über die rechten Publikationen und Bewegungen hinaus bis weit ins konservative Lager hinein. Dort hat man Migration und Asyl ebenfalls zum vermeintlich wichtigsten Problem erklärt. Und bis heute verteidigen rechtskonservative Publizisten den neurechten Eiferer Sarrazin gegen den fundierten Vorwurf der Islamophobie und des Rassismus – so wie Jasper von Altenbockum gerade noch in der FAZ vom 2.4.2019.
(…) Die AfD hat sich als Hauptarbeitgeber der neuen Rechten profiliert
Fuchs und Middelhoff tragen eine zuweilen etwas unübersichtliche Fülle von Informationen zusammen über die politische Herkunft und Orientierung sowie die vielfältigen nationalen und internationalen Verbindungen von Exponenten der neuen Rechten. Viele stammen aus den deutschnationalen Burschenschaften und stehen mittlerweile als wissenschaftliche Mitarbeiter, Wahlkreisbüroleiter und Berater in Lohn und Brot der 93-köpfigen AfD-Bundestagsfraktion. Sie hat sich als Hauptarbeitgeber der neuen Rechten profiliert und selbst ehemalige NPD-Funktionäre eingestellt.
Quelle: Gegenblende

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