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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Klima
2. Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor
3. Was Selenskijs Wahl bedeuten würde
4. Linke-Chefin fordert Recht auf Sabbaticals
5. Ecuador’s Ambassador Tells Assange to ‘Shut Up’: Watch 22nd Vigil
6. Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen
7. Warum der Mangel an Ingenieuren doch nicht so groß ist
8. EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?
9. Nicht bei denen sparen, die auf Hilfe angewiesen sind
10. EU-Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen für die Uploadfilter
11. Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot
12. Viele insektenfressende Vögel sterben
13. Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
14. Mehr Waffen für mehr EU
15. Krieg ist die äußerste Unvernunft
16. Venezuela
17. Radikal unradikal
18. Historiker ausgeladen
19. Erst Klimaaktivistin geehrt, dann SUV verschenkt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klima
   1. Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen?
      Nach mehr als zwanzig Jahren der Verhandlungen wurde 2015 in Paris endlich ein globales Abkommen zum Klimaschutz erreicht, im Konsens von 195 Staaten. Viele deutsche Politiker beteuern immer wieder, dass sie voll hinter diesem Abkommen stehen, kürzlich zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Spiegel-Streitgespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vergleicht man allerdings die Taten und Pläne der Bundesregierung mit dem, was zur Umsetzung der Paris-Ziele nötig wäre, fragt man sich: hat die Politik die grundlegenden Fakten überhaupt verstanden?
      Quelle: SciLogs
   2. «Klimahysterie!», «Klimapropaganda!» – was Klimaforscher zu den häufigsten Argumenten von Skeptikern sagen
      Der Klimawandel ist umstritten. Nicht in der Wissenschaft, dafür aber umso mehr bei Teilen der Bevölkerung. Wir haben die häufigsten Argumente der Klimawandel-Skeptiker gesammelt und zwei Klimaforschern vorgelegt.
      Mit den «Fridays for Future»-Demonstrationen hat die Klimawandeldebatte weiter an Brisanz gewonnen. Skeptiker, Leugner sowie sogenannte «Warmisten» und Alarmisten geben sich in Kommentarspalten von Social-Media-Plattformen die Klinke in die Hand. Auch die NZZ stellt bei den Diskussionen auf Facebook und in den Leserdebatten fest, dass der Klimawandel immer noch viele Fragezeichen aufwirft. Die kontroversen Reaktionen auf den jüngsten Facebook-Post der NZZ zur Klimadebatte zeigen dies exemplarisch (siehe unten). Die Streitfragen sind meist dieselben. Die Argumente der Diskussionsteilnehmer allerdings auch.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Jens Berger: Lesenswert.

   3. Die Zeit läuft ab für die Klimapolitik
      Bei keinem globalen Problem ist es so offensichtlich wie beim Klima, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt. Deshalb kann es nicht im Interesse der Weltgemeinschaft sein, den bisherigen Modus operandi beizubehalten. Der unverminderte Anstieg der Treibhausgase zeigt, die internationale Gemeinschaft hat beim Klimawandel den Punkt erreicht, an dem eingespielte Verhandlungsformate uns nicht mehr entscheidend weiterbringen und eine neue Verhandlungsarchitektur entwickelt werden muss.
      Das gilt vor allem für die UN-Klimaverhandlungsarchitektur, die ausschließlich Regierungsvertretern Rederecht und Entscheidungsbefugnisse gibt. Sie muss weiter entwickelt werden: In Zukunft sollten den Regierungsdelegationen auch Repräsentanten von Städten und Gemeinden beigeordnet werden und der Verhandlungstisch durch Vertreter klimarelevanter Industriesektoren und der Zivilgesellschaft erweitert wird.
      Damit multilaterale Verhandlungen zielgerichtet geführt werden können, müssten UN-Verhandlungsdelegationen nach dem Minilateralismus-Grundsatz bestimmt werden, das heißt: die kleinstmögliche Zahl an Teilnehmern mit dem größtmöglichen Einfluss. Konkret würde das bedeuten, dass am Verhandlungstisch die zehn Länder mit den meisten Treibhausgasemissionen sitzen, die Industrievertreter die 10 größten Treibhausgassektoren und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 20 Ländern und Regionen, die bereits heute in besonderem Masse dem Klimawandel ausgesetzt sind.
      Diese Erweiterung würdigt, dass zwar jede Gruppe für sich wichtig ist zur Bekämpfung des Klimawandels, dass aber erst durch die Bündelung aller drei Bereiche transformative Veränderungen möglich sind. Keiner jedoch hat seine Finger so unmittelbar am Puls der Gesellschaft wie die Zivilgesellschaft. Sie weiß eher und besser als Regierungen und Privatsektor, was die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit will, und sie kann über ihre Netzwerke den notwendigen Diskurs zeitnah moderieren und helfen, den notwendigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. (…)
      So wichtig Konsens dies ist, bei Abstimmungen auf UNFCCC-Konferenzen sollten künftig durch das doppelte Mehrheitsstimmrecht ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wie bisher zwei, drei Länder durch ihr Veto die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft de facto zur Untätigkeit verdammen.
      Quelle: Gegenblende
2. Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor
   Tempolimit? Nein, danke. Höhere Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgebügelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer. (…)
   Seine nun vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen aber äußerst vage. So erhofft sich das Ministerium die größten Einsparungen beim Lastwagenverkehr. Von den insgesamt 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die bis 2030 weniger ausgestoßen werden dürfen, soll dieser Sektor laut dem Papier bis zu 19 Millionen Tonnen erreichen. Das soll durch verbrauchsärmere Lastwagen geschehen, aber auch durch Nutzfahrzeuge, die mit alternativen Antrieben ausgestattet werden sollen. Die Lkw-Maut will Scheuer deshalb nach Verbrauch der Lastwagen im Preis staffeln.
   Autofahrer hingegen müssen sich kaum auf Veränderungen einstellen, wenn es nach den Plänen des CSU-Manns geht. Eine Kaufprämie für Elektroautos, die Förderung klimafreundlicher Dienstwagen, so wie es sie heute schon gibt, sowie eine bessere Ladeinfrastruktur sollen genügen, damit Menschen auf E-Antriebe umsteigen. Insgesamt 9 bis 13 Millionen Tonnen CO2-Ersparnis erhofft sich Scheuer davon. (…)
   Dass dies gelingt, bezweifeln viele Verkehrsforscher. Die von Scheuer berufene Arbeitsgruppe Klima und Mobilität, deren Ergebnisse am Freitag noch einmal beraten werden, bevorzugte als wirksamste Treiber für den Umstieg Elektroautoquoten für die Hersteller sowie eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung: Dabei würden spritschluckende Autos mit einer Zwangsabgabe beim Kauf belegt, Käufer von Elektroautos mit einer deutlich höheren Kaufprämie belohnt.
   Stattdessen rechnet Scheuer jetzt einen hohen Klimaschutzanteil für alternative Kraftstoffe ein, die entweder aus Ökostrom oder Abfällen hergestellt werden sollen. Das Bundesumweltministerium hatte dabei stets auf eine schlechte Umweltbilanz derartiger Umwandlungsverfahren verwiesen. (…)
   Durchgesetzt hat sich eher der Autolobbyverband VDA, der vor allem für die Zulieferer von Verbrennungsmotorteilen sprach. Sie erhoffen sich von alternativen Kraftstoffen, den Verbrennungsmotor weiter am Leben zu erhalten. Der Aufbau der erforderlichen Fabriken für deren Herstellung dürfte allerdings teuer werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu: Scheuer will eine Milliarde Euro für mehr Ladestationen
   Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen und fordert dazu eine Milliarde Euro zusätzlich für den Haushalt 2020. “Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden”, sagte er der Bild am Sonntag.
   Dem Ministerium zufolge laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb soll der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.
   Eine Normalladestation mit Einbau und Netzanschluss würde dem Bericht zufolge dann mit bis zu 3000 Euro gefördert. Für eine Schnellladestation gäbe es bis zu 30 000 Euro Zuschuss. Das Förderprogramm solle bis Juli in Kraft treten.
   Bisher ist ein großes Hemmnis für einen Durchbruch von E-Autos, dass es keine flächendeckende Infrastruktur an Ladesäulen gibt. Deutlich mehr E-Autos sind wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 erreichen kann. Scheuer hatte am Freitag als erste Maßnahme zum Klimaschutz ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur angekündigt.
   Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab es Ende 2018 insgesamt mehr als 16 100 Ladepunkte in Deutschland, davon 12 Prozent Schnelllader. Das Wirtschaftsministerium sprach von bundesweit etwa 8000 öffentlichen Ladesäulen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.H.S.: Unser Automobilminister: Jetzt, nachdem VW und VDA sich pro Elektroauto positioniert haben, will Scheuer plötzlich viel Geld in die Hand nehmen, – angeblich für den Klimaschutz. Der Steuerzahler soll nach dem privaten Elektroauto nun auch noch die private Elektroladestation subventionieren, obwohl der Strom aus der Steckdose noch immer zu großen Teilen durch Braunkohle hergestellt wird. Für Pedelecs oder als Autoersatz dienende

   Lastenräder gibt es bis heute keinen Cent, der dringend nötige ÖNPV-Ausbau wird durch Aufschieben der Fördermaßnahmen bis ans Ende der Legislaturperiode massiv ausgebremst und finanziell so schwach ausgestattet, dass diverse Kommunen ihre Projekte auf Eis legen. Mit einer 1.000.000.000 Euro für die Radverkehrsinfrastruktur würde man in diesem Sektor dagegen die Ausgaben pro Kopf verfielfachen. Das hätte einen deutlich größeren Effekt. Für diese dringend notwendige Radverkehrsinfrastruktur (nahezu 0 CO2-Emissionen) lässt der Bund die Kommunen alleine und für die vom Bund direkt bezahlte Schieneninfrastruktur (deutlich geringere CO2-Emissionen) ist auch kaum Geld da. Wenn Deutschland in ein paar Jahren jährlich milliardenschwere CO2-Strafzahlungen wird leisten müssen, werden wir uns fragen, wie so eine Verkehrspolitik möglich sein konnte.

3. Was Selenskijs Wahl bedeuten würde
   Die Stichwahl ums Präsidentenamt wird entscheiden, ob sich Schauspieler Selenskij gegen Amtsinhaber Poroschenko durchsetzt. Die Ukrainer lieben ihn, gerade weil er ein Quereinsteiger ist. Doch wird das am Ende reichen? […]
   Was die Ukraine unter einem realen Präsidenten Selenskij erwarten würde, weiß trotz mittlerweile der dritten Staffel “Diener des Volkes” niemand so genau. Obwohl er sich für die Westbindung des Landes ausspricht, sind die westlichen Verbündeten beunruhigt. Er hat sich im Vorfeld hinter verschlossenen Türen mit europäischen Botschaftern getroffen, dem Vernehmen nach hat er dort nicht eben mit Fachwissen geglänzt. “Learning by doing” im Präsidentenamt aber kann sich die Ukraine gerade gar nicht leisten. Im Osten des Landes sterben beinahe täglich Soldaten, die Krim ist okkupiert, das Verhältnis mit Russland ist völlig zerrüttet. Und Kiew hängt am Tropf westlicher Kredite, die nur dann fließen, wenn die Reformen weitergehen. Es warten keine einfachen Aufgaben auf den nächsten Präsidenten des Landes.
   Vielleicht lässt diese Perspektive auch manche seiner Wähler umdenken, wenn es bei der Stichwahl ums Ganze geht. Auch diejenigen, die ihre Stimme jetzt Julia Timoschenko oder anderen gegeben haben, werden genau überlegen, wen sie als Oberkommandierenden wählen werden. Viel wird auch davon abhängen, ob es Fernsehdebatten geben wird, und wie sich Selenskij dort schlägt.
   In drei Wochen wird gewählt. Gewinnt Selenskij, werden die Ukrainerinnen und Ukrainer wohl recht schnell zwischen dem Serienhelden und dem echten Präsidenten zu unterscheiden lernen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Eine einseitige oberflächliche Kommentierung. Typisch für ARD aktuell.

4. Linke-Chefin fordert Recht auf Sabbaticals
   Katja Kipping will, dass Beschäftigte bis zu zwei Jahre im Job pausieren können. In dieser Auszeit sollen sie 65 Prozent des Nettolohns bekommen, aus Steuern finanziert.
   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Linke-Chefin Katja Kipping bis zu zwei Jahre lang bezahlt im Berufsleben aussetzen können. Solche gesetzlich garantierten und steuerfinanzierten Sabbaticals seien in der sich beschleunigenden Arbeitswelt dringend nötig, um aufzutanken und stressbedingten Krankheiten vorzubeugen, heißt es in einem Papier von Kipping für die nächste Bundesvorstandssitzung der Partei am 6. April, das der Rheinischen Post vorliegt. Viele Beschäftigte wünschten sich dringend eine Auszeit, ohne sich Sorgen machen zu müssen, wie man finanziell über die Runden komme, betont Kipping darin. Bisher könnten sich das aber nur wenige Privilegierte leisten.
   Kipping schlägt laut Zeitung eine steuerfinanzierte und sozial abgesicherten Auszeit von drei bis zwölf Monaten vor. Beschäftigte sollen nach ihrem Vorschlag das Recht haben, zweimal in ihrem Berufsleben ein derartiges Sabbatjahr zu nehmen mit einem Rückkehranspruch auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Analog zum Elterngeld soll während des Sabbaticals ein Anspruch auf eine Lohnersatzleistung in Höhe von 65 Prozent des letzten Nettomonatslohns bestehen, je nach Einkommen maximal 1.800 Euro und mindestens 1.050 Euro im Monat. Träger der Sabbaticalleistung könnte demnach eine Abteilung “Qualifizierung und Muße” bei der Bundesagentur für Arbeit sein. Kipping knüpft damit an einen Vorschlag an, den sie bereits im Oktober 2012 gemacht und später erneuert hatte.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einerseits hat Kipping natürlich Recht, daß viele Beschäftigte unter zu viel Streß leiden. Andererseits fragt man sich, warum dieser Vorschlag, und wer soll das bezahlen? Auch ein solches Sabbatical bleibt ein Privileg für Wenige, denn viele Beschäftigte kommen heute mit ihrem Lohn nicht oder nur knapp hin; mit 35 Prozent weniger vom Netto, 12 Monate lang, können ein Drittel bis die Hälfte der Beschäftigten nicht überleben, und die Unterkante von 1.050 Euro im Monat ist in teuren Großstädten mit hohen Mieten (Köln, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, München…) ein schlecher Witz. Und sind nicht die (um mindestens 20 Prozent) viel zu niedrigen Löhne in Deutschland das viel dringendere Problem? Warum soll der Staat (das sind vor allem die Arbeitnehmer selber!) diese hohen Kosten (wahrscheinlich 10 oder 20 Milliarden Euro jährlich) tragen, warum fordert Kipping nicht auf Kosten der Unternehmen deutlich höhere Löhne, von denen sich die Arbeitnehmer *selber* eine Auszeit gönnen können? Kippings Idee scheint sich an die Latte-Macchiato-Linke und Fans des bedingungslosen Grundeinkommens zu richten, geht aber an denen, die am dringendsten mehr Geld und eine Auszeit bräuchten, prekär Beschäftigten, schlecht Bezahlten und Arbeitslosen, völlig vorbei.

   Anmerkung Jens Berger: Eine schlechte Idee der SPD wird nicht besser, wenn sie nun von der Linken-Vorsitzenden geklaut wird. Gerade die politische Linke sollte sich doch vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, die in derart prekären Arbeitsverhältnissen sind, dass ein Anspruch auf eine Auszeit praktisch gar nicht durchsetzbar ist. Nicht zu vergessen, dass ein sehr großer Teil der Menschen es sich schlicht nicht leisten kann, ein Jahr auf ein Drittel des Lohns zu verzichten. Einmal mehr zeigt Frau Kipping, wie weit sie sich schon von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt hat.

5. Ecuador’s Ambassador Tells Assange to ‘Shut Up’: Watch 22nd Vigil
   The 22nd Unity4J online vigil for Julian Assange was webcast on Friday with guests Tim Canova, Lissa Johnson, Cassandra Fairbanks and more. Watch it here.
   In addition to journalist Cassandra Fairbanks, who discussed her bombshell report from inside the Ecuadorian embassy in London, we were joined by Lissa Johnson, who spoke about her five part series, “The Psychology of Getting Julian Assange,” and by Tim Canova, a law professor who challenged Debby Wasserman Schultz in a Democratic Primary for a Florida seat in the US House of Representatives. Wasserman Schultz was forced to resign as chairwoman of the Democratic National Committee right after the publication of the DNC emails by WikiLeaks just before the start of the DNC convention in July 2016.
   Watch the 22nd Vigil here:
   Quelle: Consortium News

   Anmerkung unserer Leserin U.S.: jeden Freitag findet live eine “vigil for Assange” statt, die von Joe Lauria von consortium news und Elizabeth Voss moderiert wird und häufig sehr interessante Diskussionspartner zu Gast hat, z.B. in der gestrigen Sendung Dr. Lissa Johnson, die Verfasserin der Artikelserie über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange.

6. Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen
   Konzerne lassen dort arbeiten, wo die Menschen wenig verdienen, und verkaufen dort, wo Menschen viel verdienen. Das geht schief.
   «Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern die Regel», hat Friedrich Nietzsche festgestellt. Doch kollektiver Irrtum ist schwer zu erkennen. Weil ihn alle teilen, erscheint er als Wahrheit.
   Ein solcher Irrtum ist die Globalisierung. Längst ist vergessen, was der grosse Ökonom John Maynard Keynes für erstrebenswert hielt: «Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.» (1)
   Kein effizienter Einsatz von Ressourcen
   Elektroautos müssten vielleicht nicht in jeder Region hergestellt werden, aber warum nicht Fahrräder?
   Ein gutes Stück internationaler muss die Wirtschaft heute schon sein, als sich das Keynes vor über neunzig Jahren möglicherweise vorgestellt hat. Damals dauerte die Überquerung des Atlantiks noch mindestens eine Woche, und der Container, die entscheidende Innovation in der globalen Logistik, war noch nicht erfunden.
   Doch wie heute unter dem Titel «Globalisierung» gewirtschaftet wird, hat mit effizientem Einsatz der Ressourcen, diesem hohen Ziel der Ökonomie, nicht mehr viel zu tun. Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandprodukts wird von multinationalen Konzernen hergestellt, koordiniert, verarbeitet und vermarktet. Sie liefern uns ein paar grossartige Produkte, aber vor allem kurzlebige Wegwerfware.
   Quelle: Infosperber
7. Warum der Mangel an Ingenieuren doch nicht so groß ist
   Unternehmen mussten sich lange sorgen, ob sie ihre Stellen für Ingenieure besetzen können. Neue Zahlen der Arbeitsagentur zeigen: Einen Mangel an Ingenieuren gibt es nur noch in wenigen Disziplinen.
   Ingenieur werden – das galt lange Zeit als Berufswahl mit einer Art Stellengarantie. Seit Jahren plädieren besorgte Eltern für ein Ingenieurstudium, wenn es um die Pläne ihrer Kinder geht, denn die Disziplin sei ein exzellenter Schutz vor Arbeitslosigkeit, so die Fachleute. Mehr noch: Der Arbeitsmarkt für Ingenieure ist bekannt dafür, dass sich vor allem Arbeitgeber Sorgen machen müssen, ob sie ihre Stellen besetzt kriegen.
   Doch mit Blick auf das Schreckgespenst Ingenieurmangel hat sich die Lage – zumindest ein bisschen – geändert, glaubt man neuesten Zahlen der Arbeitsagentur. In einer aktuellen Analyse, die sie in diesem Monat veröffentlicht hat, heißt es mit Blick auf das Tätigkeitsfeld: „Nach wie vor fällt die Arbeitslosigkeit so gering aus, dass man von Vollbeschäftigung sprechen kann.“ Gleichwohl fällt der Bericht nun schon im zweiten Jahr recht beruhigend für die Arbeitgeberseite aus: Längst nicht in allen Ingenieurdisziplinen gibt es einen Fachkräftemangel. Besetzungsschwierigkeiten traten dem Papier zufolge zum Beispiel in der Automatisierungstechnik zutage. „Einen Mangel gibt es außerdem in der Fahrzeugtechnik“, sagt Claudia Suttner, Mitautorin der aktuellen Auswertung. „Die hohe Nachfrage dort ist seit Jahren ein Trend.“
   Dagegen zeichnet sich eine deutliche Entspannung im Maschinenbau und in der Elektrotechnik ab. Elektroingenieure gehören demnach sogar zu den wenigen Ingenieur-Berufsgruppen, in denen die Beschäftigtenzahl langfristig rückläufig war und in den vergangenen Jahren nur unterproportional stieg. Ein Trend sei hier eine Verlagerung weg von der Elektrotechnik hin zur Informatik, glaubt Suttner. „Der Vormarsch von Industrie 4.0 und die Digitalisierung sind wichtige Gründe dafür“, sagt sie.
   In vielen Ingenieurdisziplinen trugen zuletzt hohe Studien-Absolventenzahlen spürbar zur Entspannung der Lage bei. Die Studienanfängerzahlen sind ebenfalls weiterhin hoch. Suttner glaubt aber nicht, dass ein Schweinezyklus droht: „Die Digitalisierung wird nicht nachlassen“, sagt sie. „Die Nachfrage nach technischem Knowhow wird daher auch in Zukunft hoch bleiben.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ging ja schnell. Eine leichte konjunkturelle Abkühlung genügt, um den (in Wahrheit nie vorhandenen) Ingenieurmangel zu beseitigen, obwohl noch letztes Jahr über 300.000 Ingenieure fehlten und bis 2026 alleine 100.000 Elektroingenieuren mehr benötigt als ausgebildet werden. “Fachkräfte sind Mangelware“, das wurde vielfach bestritten (letztes Jahr z. B. hier und hier). Wie kann man überhaupt einen Fachkräftemangel diagnostizieren wollen, wenn die Besetzung einer Stelle (von der Ausschreibung bis zur Besetzung) nur vier Monate dauert? Ein normaler Ingenieur ist doch in Arbeit und hat dann alleine zwei, drei Monate Kündigungsfrist – wie schafft man da den Bewerbungsmarathon und die Kündigung in *nur* vier Monaten?

8. EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?
   Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Kommissionpräsidentschaftskandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Auf dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg verschreckte der Wildenberger gestern mit Forderungen nach einer deutlich stärkeren weltpolitischen Rolle der EU und nach einer gelenkte Industriepolitik unter anderem den Außenhandelsverband BGA, der vor “wettbewerbsfeindlichen Tönen” warnte. Dabei war Weber aber nicht alleine, sondern wurde von der neuen CSU-Führung unterstützt.
   Der neue Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach den fast preußisch-wilhelminisch klingenden Satz: “Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne oder es kehrt machtvoll zurück!” – und die bislang vor allem als Softwarepatentbefürworterin und Immaterialgüterrechtsmaximalistin aufgefallene Angelika Niebler (vgl. Es muss nicht immer Seehofer sein) verabschiedete sich vom ehemals ihre Partei prägenden Föderalismus mit der Forderung, weil “einzelne Staaten aus egoistischen Motiven Europas Handlungsfähigkeit lähmen können”, müsse man in Brüssel unbedingt Mehrheitsentscheidungen einführen. (…)
   Bereits in den Tagen und Wochen davor war Weber mit einem eher polternden Tonfall aufgefallen: In Polen kündigte er an, Russland in die Schranken zu weisen (vgl. Weber will als EU-Kommissionspräsident Nord Stream 2 blockieren), und den Briten legte er erst eine Zustimmung zum Theresa Mays Ausstiegsdeal und anschließend Neuwahlen in einer Art und Weise nahe, die in anderen europäischen Ländern eher nicht gut ankam (vgl. Brexit-Deal: Vierter Versuch?). (…)
   Den Informationen des European nach “munkelt” man in Brüssel außerdem, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron “nicht widersetzen, wenn der nach der Europawahl Vestager durchsetzen wolle”: “Im Gegenzug könnte sie ihre CDU-Vertrauten Ursula von der Leyen zur NATO-Generalsekretärin befördern und Peter Altmaier zum EU-Kommissar.”
   Quelle: Telepolis
9. Nicht bei denen sparen, die auf Hilfe angewiesen sind
   Zu den Arbeitslosenzahlen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
   Trotz der leicht gesunkenen Arbeitslosenzahlen, der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem teilweisen Mangel an Fachkräften gibt es immer noch zu viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht oder nur schlecht leben können. Die aktuelle Befürchtung einer Konjunkturflaute darf jetzt nicht wieder dazu führen bei denen zu sparen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.
   Immer noch arbeitet jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Rund eine Million Menschen müssen ihr Einkommen mit Leistungen aus Hartz IV aufstocken. Diese Menschen haben jetzt schon niedrige Löhne, aber eine noch schlechtere Perspektive, wenn es in die Rente geht. Sie brauchen bessere Perspektiven und Förderung sowie mehr Aus- und Weiterbildung, damit sie auch angesichts der aktuellen Umwälzungen in der Arbeitswelt nicht auf der Strecke bleiben.
   Die Wiedervermittlung in einen Job um jeden Preis durch die Jobcenter – auch in kurzfristige Beschäftigung oder Beschäftigung, die so niedrig bezahlt ist, dass man davon nicht leben kann – ist keine Perspektive. Nachhaltige existenzsichernde Beschäftigung und faire Arbeitsbedingungen müssen die entscheidenden Kriterien sein.
   Quelle: DGB
10. EU-Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen für die Uploadfilter
    Die EU-Urheberrechtsreform ist wohl „aus Versehen“ durchgewinkt worden. Zehn Abgeordnete wollten angeblich gar nicht gegen Änderungsanträge zu den umstrittenen Uploadfiltern stimmen.
    Hätten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten, wäre die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wohl nicht angenommen worden. Das geht jedenfalls aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach haben insgesamt zehn Abgeordnete angegeben, fälschlicherweise gegen mögliche Änderungsanträge zu den umstrittenen Artikeln 13/17 (Uploadfilter) und 11/15 (Leistungsschutzrecht) gestimmt zu haben. Zwei weitere Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten, wie der Standard berichtet. (…)
    Die Abstimmung darüber, ob über Änderungsanträge abgestimmt werden soll, war mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur fünf Stimmen ausgegangen – mit einer korrekten Abstimmung wären die Änderungsanträge zur Abstimmung gelangt. Vor allem die Ablehnung der Änderungsanträge war in den sozialen Medien besonders kritisch bewertet worden. Bei Twitter und Facebook kursierten Listen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Ländern – aufgrund des knappen Ergebnisses schauten die Nutzer sehr genau hin. (…)
    Die wohl schärfste Kritikerin der EU-Urheberrechtsreform in ihrer aktuellen Form, Julia Reda von der Piratenpartei, erklärte jedenfalls via Twitter: „Ich bezweifle, dass die sich alle vertan haben. Vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.“
    Quelle: t3n

    Dazu: EU-Copyright: Oettinger warnt vor deutschem Sonderweg ohne Upload-Filter
    Schlappe für die Digital- und Rechtspolitiker der CDU: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält nichts von ihrem Vorschlag, die mit Artikel 17 (vormals 13) der neuen Urheberrechtsrichtlinie drohenden Upload-Filter bei der nationalen Umsetzung zu vermeiden, und fährt den Kollegen mit erstaunlich harten Worten in die Parade. “Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen”, erklärte der Christdemokrat gegenüber dem Online-Magazin Politico. “Aber die Richtlinie stellt verbindliche Anforderungen auf und ich erwarte, dass die Bundesregierung sie umsetzt.” Einen deutschen “Sonderweg” dürfe es nicht geben. (…)
    Alles andere werde die Kommission nicht akzeptieren, unterstrich Oettinger in dem Interview. Dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten kaum umhinkommen dürften, Upload-Filter einzusetzen, wollte er nicht ausschließen. Gegner der Initiative hätten aber den Eindruck erweckt, dass “dies etwas ganz Neues wäre”. Dem sei aber nicht so. “Inhalte, die illegal sind laut dem Strafrecht, müssen schon heute dauerhaft entfernt werden”, unterstrich Oettinger. Es gehe darum, Technologie dort zielgerecht einzusetzen, “wo dies für den Urheberrechtschutz erforderlich ist”.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wer das Internet (final) kaputt macht (mit einer Anmerkung von Jens Berger) sowie Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag für das Internet.

11. Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot
    Deutschlands größter Vermieter hat im letzten Jahr 1,1 Milliarden Euro Gewinn gemacht – Rekord!
    Quelle: ZDF heute-show

    Dazu: Genossen wollen erst im Herbst über Enteignung von Immobilienkonzernen entscheiden
    Die Berliner Sozialdemokraten haben die Entscheidung, ob sie das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” unterstützen, auf den Herbst verschoben. Der SPD-Landesparteitag stimmte der Vertagung mit großer Mehrheit zu. Wohnen sei ein Grundrecht, heißt es in dem Beschluss. Mieterschutz und ein ausreichendes Wohnungsangebot seien eine politische Kernaufgabe. Deshalb werde in einem „innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder” bis zum nächsten Parteitag im Herbst geklärt, „ob und falls ja: unter welchen Bedingungen Enteignungen und Vergesellschaftungen für uns als Instrument infrage kommen”.
    Mit der Verschiebung der Entscheidung hat sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig durchgesetzt. Er lehnt die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen ab, die an der SPD-Parteibasis viele Unterstützer hat. Ein entsprechender Antrag der Jungsozialisten, der die „Sozialisierung von Wohnungseigentum” fordert, kam nach der Vertagung nicht mehr zur Abstimmung. Ebenso wenig ein Antrag des zuständigen SPD-Fachausschusses, in dem solche Enteignungen strikt abgelehnt werden.
    Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren startet am 6. April und wird nicht nur von Mieterinitiativen, sondern auch von der Linken unterstützt. (…)
    Viele Redner machten trotzdem deutlich, dass der Juso-Antrag, der nicht nur die Vergesellschaftung privater Wohnungen, sondern auch die Sozialisierung von Bauland und Baulanderwartungsland fordert, ihrer Meinung nach die weitere innerparteiliche Beratung bestimmen soll.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere große Konzerne – hier die der Bau- bzw. Wohnbranche – können sich offenbar weiterhin auf das Spitzenpersonal der SPD verlassen.

12. Viele insektenfressende Vögel sterben
    Ob Bachstelze, Kiebitz oder Rauchschwalbe: Die Zahl der insektenfressenden Vögeln ist in den vergangenen 25 Jahren europaweit deutlich zurückgegangen. Durchschnittlich um 13 Prozent sank die Zahl dieser Vögel einer im Fachjournal Conservation Biology veröffentlichten Studie zufolge.
    Die Wissenschaftler des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung führen diese Entwicklung nicht allein auf das Insektensterben, sondern auch auf landschaftliche Veränderungen zurück. “Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus vielem: Verlust von Insekten und damit Nahrungsmangel, Verlust von Hecken und damit Brutplätzen, Flächenversiegelung”, sagte Senckenberg-Forscherin Katrin Böhning-Gaese zu den möglichen Ursachen des Schwunds und der Rolle der modernen Landwirtschaft.
    Bei den insektenfressenden Ackerland-Vögeln sei der Rückgang sehr viel stärker als bei den insektenfressenden Waldvögeln. Neben dem starken Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gingen mit dem Trend zu großflächig angebauten Monokulturen immer mehr Hecken, Ackerränder und Brachen verloren; viele Wiesen und Weiden würden in Ackerland umgewandelt. Dadurch würde es für die Insektenfresser schwerer, Nahrung sowie Brutplätze zu finden. Kälteliebende Arten gerieten zusätzlich durch den Klimawandel unter Druck.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
13. Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
    Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach er von einer „Großstadt, die jährlich zu uns kommt“. Er nannte dabei die Zahl von 162.000 Asylanträgen.
    Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, ist die von Sommer genannte Zahl allerdings zu hoch. Dem jetzt vorliegenden Papier zufolge handelt es sich bei rund 50.000 der offiziell registrierten Asylsuchenden um in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden oder um legal nachgezogene Familienangehörige von bereits anerkannten Geflüchteten. Es handelt sich also um Menschen, die bereits persönliche und soziale Bindungen in Deutschland haben.
    „Der von Sommer bemühte Vergleich ist also vollkommen unpassend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke Sommers Zahl. Es sei zudem „nicht akzeptabel“, wenn der Bamf-Chef einen „falschen Zusammenhang“ zwischen Anerkennungsquoten und dem Anteil von Schutzsuchenden ohne Ausweispapiere herstelle. Dass Verfolgte aus bestimmten Regionen häufig keine Pässe vorlegen können, liege meist am Zustand des Dokumentenwesens der Herkunftsländer oder an den spezifischen Bedingungen der Flucht. (…)
    „Flüchtlinge aus Somalia können beispielsweise regelmäßig keine Papiere vorlegen, dennoch werden sie zu 94,1 Prozent vom Bamf als schutzbedürftig anerkannt. Asylsuchende aus Albanien hingegen werden fast nie anerkannt, legen aber überdurchschnittlich häufig Ausweispapiere vor, nämlich zu 58 Prozent“, so Jelpke. Sommer kenne diese Zahlen – und konstruiere „wider besseres Wissen“ einen Zusammenhang, mit dem Schutzsuchende, die aus unterschiedlichen Gründen keine Papiere vorweisen können, pauschal verdächtigt werden.
    Quelle: Migazin

    Dazu: Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus
    Vor einem knappen Jahr hatten die Medien wochenlang über eine gigantische „Korruptionsaffäre“ in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet. Sie hatte angeblich tausende gefälschte, zu Unrecht erteilte positive Asylbescheide ausgestellt. Nun zeigt sich, dass die Vorwürfe völlig haltlos waren.
    Die mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft in Bremen gab vergangene Woche kleinlaut zu, eigentlich nichts in der Hand zu haben, obwohl die größte Ermittlergruppe eingesetzt wurde, die es bis dato in Bremen gab. Zwei Staatsanwälte leiteten ein Team, das in der Spitze bis zu 40 Polizisten umfasste, die zusätzlich noch von 13 Bundespolizisten unterstützt wurden. Hinzu kamen 68 Mitarbeiter des Bamf, die alle 18.347 positiven Asylentscheide, die die Bremer Außenstelle seit 2006 ausgestellt hatte, erneut überprüften.
    Insgesamt wurde gegen neun Personen wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt. Die Rede war wahlweise von einem „Verbrecherkartell“, einem „kriminellen Netzwerk“ oder „mafiösen Strukturen“, an deren Spitze die damalige Referatsleiterin der Außenstelle Bremen, Ulrike B., sowie die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. aus Hildesheim und Oldenburg gestanden haben sollen.
    Die Ermittlungen selbst bewegten sich am Rande der Illegalität, wurden doch neben beschlagnahmten Computern auch Anwaltsbüros durchsucht und Telefongespräche abgehört.
    Doch die Ermittler der Staatsanwaltschaft fanden keinen einzigen Hinweis auf Korruption oder „kriminelle Vorgänge“ im Bamf, wie Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bereits vor Beginn der Ermittlungen voreilig behauptet hatte. Auch bei den angeblich fälschlich ausgestellten Asylbescheiden musste sie kräftig zurückrudern. (…)
    Der aufgebauschte Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf steht in einer Reihe mit den haltlosen Vorwürfen von Massenvergewaltigungen in der Kölner Silvesternacht 2016 und ähnlichen Fällen, in denen Flüchtlinge pauschal als kriminell, betrügerisch und gefährlich dargestellt werden. Im Anschluss an die Medienkampagne um die Bremer Außenstelle des Bamf hatte der damalige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, Flüchtlingshelfer und -anwälte als „Antiabschiebeindustrie“ denunziert. Die Bremer Bamf-Mitarbeiter, die sich offensichtlich einen letzten Schuss Humanität bewahrt hatten, wurden öffentlich kriminalisiert, um andere Flüchtlingshelfer abzuschrecken.
    Bundesinnenminister Horst Seehofer verbot der Bremer Außenstelle kurzerhand weitere Asylentscheidungen. Die komplette Führungsspitze des Bamf wurde entlassen. An die Spitze rückte mit Hans-Eckhard Sommer ein Vertrauter von Seehofer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Sommer sprach bis zuletzt von „sehr ernsten Verfehlungen“ bei den Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle. Vor kurzem forderte er, Flüchtlingshelfer, die Asylsuchende vor drohenden Abschiebungen warnen, „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu verfolgen.
    Quelle: World Socialist Web Site

    Anmerkung Christian Reimann: Wurde die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf Opfer einer Intrige? Eigentlich müsste Herr Seehofer von seinem Amt als Bundesinnenminister zurücktreten, oder?

14. Mehr Waffen für mehr EU
    Nach dem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung letztendlich einen Kompromiss gefunden, der Union und SPD zufriedenstellt. »Wir konnten uns durchsetzen«, schrieb Fraktionsvize Karl Lauterbach noch in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wird um sechs Monate verlängert – aber nur für rein deutsche Waffen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Donnerstag abend nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Bis Ende des Jahres ist es erlaubt, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich produzierte Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern.
    Dieser Kompromiss soll auch Paris und London beschwichtigen, die durch den Ausfuhrstopp der Bundesregierung verärgert waren. Auf die Kritik der französischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, die das deutsche Exportkontrollsystem als unberechenbar bezeichnete, folgten Aufrufe aus der Union, »mehr auf die europäischen Partner zuzugehen«. Deutschland müsse die gegenüber seinen EU-Partnern eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Jürgen Hardt (CDU) im ZDF. Anders sei eine engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU nicht zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte sogar vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik. Anders sieht das der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke): »Auch in der EU sind nach dem gemeinsamen Standpunkt von 2008 Rüstungsexporte zu untersagen, wenn mit diesen Waffen das Völkerrecht verletzt werden könnte.« Diese Gefahr sei bei Saudi-Arabien eindeutig gegeben. Die Bundesregierung habe deswegen eine Verpflichtung, Frankreich zur Einhaltung der EU-Regeln für Rüstungsexporte zu drängen, sagte der Friedensforscher gegenüber jW.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: So naiv kann Professor Lauterbach doch eigentlich nicht sein oder hält er die Bevölkerung für ziemlich dumm?

    Dazu: Bundesregierung öffnet europäischen Waffenexporten an Saudi-Arabien Tür und Tor
    „Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden. Notwendig ist ein Waffenexportstopp ohne Wenn und Aber“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Es ist ein Skandal, dass durch die jüngste Entscheidung der Bundesregierung die Fertigstellung von Kampfflugzeugen vom Typ Tornado und Eurofighter sowie des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aktiv unterstützt wird. Es handelt sich hierbei um Waffen, die essentiell sind für die verbrecherische Kriegsführung im Jemen. Diese Ausfuhren werden de facto freigegeben, wenn die Bundesregierung die Entscheidung den Ländern überlässt, in denen die Endmontage stattfindet. Großbritannien und Frankreich haben ausdrücklich angekündigt, das Kriegsgerät auszuliefern.
    Wer den Luftkrieg der saudischen Kriegsallianz wirklich stoppen und das Aushungern der Bevölkerung im Jemen wirklich stoppen will, der muss die Unterstützung dafür einstellen und darf auch keine Kriegswaffen mit deutschen Anteilen durch Länder wie Frankreich und Großbritannien liefern lassen. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

15. Krieg ist die äußerste Unvernunft
    In einem Essay mit der Überschrift „Alternative zum Weltuntergang“ hat Peter Gauweiler die Interventionskriege des Westens verurteilt (FAZ vom 25. August): „Die Erfahrung dreier Jahrhunderte hatte die westlichen Ritter nichts gelehrt, die Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte aber auch nicht: Vom Irak über Libyen haben alle Interventionen ,für unsere Werte‘ das Elend in den betreffenden Ländern erhöht, die Entstehung des IS und das Anwachsen seines Einflusses ermöglicht, den islamischen Terrorismus beflügelt und eine Flüchtlingsbewegung säkularen Ausmaßes provoziert.“ Die Bundeswehr ist durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 auch am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligt. Daher können die Interventionskriegs- und Aufrüstungsbefürworter unserer Tage diesen Vorwurf nicht auf sich sitzenlassen. Stellvertretend für sie antworten Sigmar Gabriel, Wolfgang Ischinger und Christoph von Marschall unter der Überschrift „Die Alternative zum Weltuntergang heißt Verantwortung, nicht Raushalten“ auf Gauweilers Aufsatz (FAZ vom 8. September): „Sich heraushalten kann doch nicht die Antwort bei Völkermord sein, zum Beispiel in Ruanda. Und ein noch längeres passives Zuschauen wäre auch nicht der bessere Umgang mit dem jahrelangen Morden auf dem Balkan gewesen.“ Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, wird bei einigem Nachdenken zu einer kaum haltbaren Rechtfertigung militärischer Interventionen: Die Autoren wollen einen Völkermord verhindern und versuchen so die Interventionskriege der vergangenen Jahrzehnte zu rechtfertigen. Allerdings ging es bei den von den Vereinigten Staaten angeführten Interventionskriegen nicht um die Verhinderung von Völkermord oder – siehe Saudi-Arabien – um Demokratie und Frauenrechte, sondern in der Regel um die Öl- und Gasinteressen der einzig verbliebenen militärischen Supermacht. Zwar wird dies in vielen Beiträgen geleugnet, auf der anderen Seite aber auch immer wieder von führenden amerikanischen Politikern bestätigt.
    Quelle: Oskar Lafontaine in Rotfuchs
16. Venezuela
    1. Venezuela: Washington droht Moskau wegen Militärkooperation
       Die US-Regierung kritisiert die Militärkooperation zwischen Venezuela und Russland vehement und droht Moskau mit Sanktionen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, verurteilte am Freitag die militärische Unterstützung Russlands für Maduro und warnte auch andere Staaten davor, militärische Kräfte oder Ausrüstung in das südamerikanische Land zu schicken. »Wir werden solche Akte der Provokation als direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region auffassen«, so Bolton. Russland gab sich unbeeindruckt. Bereits am Donnerstag sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow: »Wir glauben nicht, dass sich Dritte Sorgen über unsere bilateralen Beziehungen zu anderen Ländern machen sollten. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein und erwarten von Drittländern, dass sie dasselbe tun«. Am vergangenen Wochenende waren zwei russische Maschinen mit 99 Soldaten in Venezuela gelandet. Venezuela gilt zudem als größter Abnehmer russischer Waffen in Lateinamerika.
       Quelle: junge Welt

       Anmerkung Christian Reimann: Ausgerechnet die US-Regierung regt sich nun auf und sieht den Frieden bzw. die Sicherheit in der Region gefährdet. Was sollen Länder wie China und Russland von US-Militärbasen in ihren Regionen halten? Sind diese Regionen nicht in Gefahr – durch die anwesenden US-Soldaten? Oder sind lediglich die anderen Staaten die Gefahr? Sollte das Denkmuster der US-Regierung tatsächlich so einfach gestrickt sein oder hält sie die internationale Öffentlichkeit für so naiv, dass diese nicht an US-Interessen am Öl in Venezuela denkt?

    2. Venezuela: Das politische Spiel mit der humanitären Hilfe
       Der Oppositionsführer Juan Gaidó, der sich im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Präsidenten ernannte, was aber nach dieser nur 30 Tage Gültigkeit hat, also längst abgelaufen ist, versucht gerade, die vom Internationalen Roten Kreuz angekündigte Hilfslieferung politisch zu instrumentalisieren. Schon als Guaidó mit der Hilfe der US-Regierung mit humanitärer Hilfe die Maduro-Regierung aushebeln wollte, protestierte das Rote Kreuz. Guaidó hatte es als “große Eroberung (conquista) unseres Kampfes” und als “Resultat unseres Drucks und Beharrens” dargestellt. (…)
       Man kann allerdings mittlerweile davon ausgehen, dass die USA nicht militärisch intervenieren werden, wenn die Maduro-Regierung keinen entsprechen Anlass bietet. Washington würde sich die Unterstützung der lateinamerikanischen Länder verscherzen, die das allesamt ablehnen. Zudem ist das Militär in Venezuela gut gerüstet, es würde blutig werden und wahrscheinlich zu längeren Kämpfen führen, die wieder eine breiter anti-amerikanische Stimmung erzeugen würden. Und dann ist da noch die Gefahr, dass Russland und China nicht nur Zuschauer bleiben könnten.
       China hat ebenfalls nach der venezolanischen Regierung 75 Tonnen medizinisches Material und Medikamente geliefert. Das sei nur die erste Lieferung, betonte Tareck El Aissami vom Wirtschaftsministerium . China und Venezuela stellen dies als Beleg für die guten Beziehungen der beiden Länder dar. Miguel Pizarro, ein Abgeordneter auf der Seite von Guaidó, meinte, die Hilfslieferungen, die von Russland und China kommen, seien keine Hilfe, sondern eine Ware. (…)
       Dass nun Guaidó nach dem Antikorruptionsgesetz 15 Jahre lange kein öffentliches Amt mehr übernehmen soll, ist ein weiterer Schritt, um auszutesten, wie man gegen ihn und seine Anhänger vorgehen kann. Er wird beschuldigt, seine Einkünfte nicht nachgewiesen zu haben. Guaidó habe 91 Reisen im Ausland gemacht, was 100 Millionen Dollar gekostet haben soll – und ein wenig übertrieben erscheint. Er habe sich auch 8 Monate außerhalb von Venezuela aufgehalten, aber nicht nachgewiesen, wie er dies und seine Reisen finanziert hat. Abgeordnete dürfen nach der Verfassung keine zusätzlichen Einkünfte erzielen. Die Kosten dürften von Washington bezahlt worden sein.
       Quelle: Telepolis
17. Radikal unradikal
    Die Grünen versprechen im Zwischenbericht zum neuen Programm Radikalität. Doch sie endet schon dort, wo Konsumwünsche beeinträchtigt werden.
    Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die brillantesten Politikverkäufer, die in der Parteienlandschaft zu finden sind (sorry, Christian Lindner). Sie verkörpern Zugewandtheit und Lust aufs Gestalten, vor allem aber sind sie unglaublich geschickt darin, cool klingende Etiketten zu erfinden. Es brauche „radikale Lösungen“, sagen sie. Und: „Radikal ist das neue realistisch.“
    Sie sollten der Ehrlichkeit halber dazusagen, dass die Grünen alles sind, aber nicht radikal. Da, wo sie in den Ländern regieren, machen sie mainstreamkompatible Politik, die ein paar ökologische Akzente setzt. In Hessen winken sie ein Gesetz durch, das der Polizei das Eindringen in Smartphones per Staats­trojaner erlaubt. Und Winfried Kretschmann schützt in Baden-Württemberg den Daimler, wo er kann. Das kann man pragmatisch finden oder opportunistisch. Aber radikal?
    Auch im Bund wirkt das Radikalitätsversprechen wie rosa Zuckerwatte. Es sieht hübsch aus, hat aber wenig Substanz. Baerbock und Habeck promoten eine Grundsicherung, die 30 Milliarden Euro im Jahr kostet, ohne einen einzigen ernsthaften Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Sie wissen, dass Steuererhöhungen in liberalkonservativen Kreisen so beliebt sind wie der Veggieday beim Fleischerverband. Wer aber Angst vor dem FAZ-Wirtschaftsressort hat, sollte mit seinem Mut nicht allzu sehr prahlen.
    Neulich hat es der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek gewagt, darauf aufmerksam machen, dass ein Verzicht auf Flugreisen dem Klima nutzen könnte. Jeder Mensch, so die Idee, bekäme ein Budget von drei internationalen Flügen im Jahr. Wer mehr fliegt, müsste das Recht darauf von anderen erwerben. Der ökologische Sinn ist kaum zu bestreiten, selbst eine soziale Komponente wäre eingebaut. Die Krankenschwester müsste ja nicht von ihrem jährlichen Mallorca-Urlaub lassen, während der viel fliegende Manager zahlen müsste. Aber die Grünen-Spitze hat die Idee schneller versenkt, als man „sozialökologische Transformation“ sagen kann.
    Die Radikalität der Grünen ist ein leeres Versprechen. Sie findet spätestens dort ihre Grenze, wo die Konsumwünsche der Deutschen beeinträchtigt würden. Selbstverständlich ist es legitim, auf Mehrheiten zu zielen – und Veränderungen in kleinen Schritten anzustreben. Aber sich dafür radikal zu nennen, das ist dann doch ein allzu radikales Selbstlob.
    Quelle: taz
18. Historiker ausgeladen
    Der Historiker soll keinen Vortrag im niedersächsischen Oldenburg halten. Die dortige Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC hatte Moshe Zuckermann eingeladen, am 10. Mai über den Nahostkonflikt und die innenpolitische Lage in Israel zu sprechen. Ende vergangener Woche kam dann die Absage. Die schriftliche Anfrage von jW nach den Gründen blieb unbeantwortet, aber ein internes Schreiben, das der Redaktion vorliegt, gibt Aufschluss: Da ist von einer »Zuspitzung im örtlichen Konflikt um die Nutzung städtischer öffentlicher Räume für Kritiker der staatlichen israelischen Politik wie den damit verbundenen Vorwürfen des Antisemitismus« und von »zwei opportunen Einwänden« gegen die Einladung Zuckermanns die Rede: Zum einen fürchtet man Konflikte in der Oldenburger ATTAC-Gruppe, zum anderen hat man Angst vor negativen Reaktionen, etwa aus der Linkspartei und der SPD.
    In Deutschland sind israelische und andere Repräsentanten des humanistischen Judentums seit Jahren Hasskampagnen ausgesetzt. Was mit Diffamierungen begann, gipfelt mittlerweile in Raumentzug und Redeverboten. Der rapide Anstieg der Repressalien kommt nicht aus heiterem Himmel, und dennoch von ganz oben – nach deutlicher Rechtsverschiebung der innen- und außenpolitischen Koordinaten: Die Bundesregierung hat 2017 eine von ihr noch verschärfte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance angenommen, die auf rechtsideologischen Thesen des Ex-Likud-Politikers Natan Scharanski basiert und eine pauschale Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Judenhass ermöglicht. Außenminister Heiko Maas (SPD) baut die Beziehungen zu den nationalreligiösen Hardlinern in Jerusalem, nicht zuletzt durch seine Freundschaft mit der israelischen Justizministerin und Mitgründerin der in Teilen faschistischen Partei Die Neue Rechte, immer weiter aus.
    Rechtsopportunistische Linke flankieren den als »Antisemitismusbekämpfung« camouflierten sukzessiven Abschied Deutschlands vom internationalen Recht: Die Bundestagsfraktion der Linkspartei unterstützt immer häufiger Merkels Pro-Netanjahu-Politik, inklusive der Aufrüstung Israels und Sanktionierung der Kritiker. Einigen ihrer Mitglieder geht das nicht weit genug: Im Februar wollte der Linke-Abgeordnete Michael Leutert offenbar noch mehr Tabubruch wagen und stimmte mit der AfD-Fraktion für einen FDP-Antrag, mit dem eine generelle Parteinahme Deutschlands für Israel in der Vollversammlung, dem Menschenrechtsrat und anderen Gremien der Vereinten Nationen durchgesetzt werden sollte.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar bestehen Zweifel an der jw-Darstellung über die Ausladung von Moshe Zimmermann durch Attac-Oldenburg. Ein Kommentar schreibt – unter dem Artikel nachlesbar:

    „Der Artikel ist in mehrfacher Hinsicht unseriös und in Teilen verleumderisch:

    1. Attac Oldenburg hat sich in keiner Weise von Moshe Zuckermann distanziert. Richtig ist: Aufgrund der politisch zugespitzten Situation in Oldenburg zum Thema Israel hat Attac Oldenburg davon abgesehen, zu diesem auch unter den Oldenburger Attac-Mitgliedern umstrittenen Thema eine Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen.
    2. Die Veranstaltung war in Oldenburg noch gar nicht angekündigt und die Absage wurde nicht öffentlich bekanntgegeben. Das geschah über einen unbekannten Weg in Richtung Susanne Witt-Stahl, die ihrerseits über die Junge Welt die Absage öffentlich machte, skandalierte, dabei spekulierte und sogar falsche Behauptungen aufstellte (s.o!).
    3. Die Autorin moniert eine fehlende Antwort auf ihre Anfrage an die Attac Regionalgruppe Oldenburg. Es gab diese Anfrage mit einer ungewöhnlich kurzen Fristsetzung zur Beantwortung, die ultimativen anmaßenden Charakter besaß. Als Aktivenkollektiv ohne Vorsitz war es gar nicht möglich innerhalb eines oder zweier Tage Fragen zu beantworten, die sogar auf das Abstimmungsprozedere der Aktivengruppe zielten.
    4. Die Attac-Regionalgruppe Oldenburg hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Meinungs- und Informationsfreiheit gerade auch für die BDS-Initiative in Oldenburg verteidigt, auch in der aktuellen Auseinandersetzung. Deshalb wurde sie von der DIG und anderen selbst schon wiederholt in die antisemitische Ecke gestellt. Die Autorin hatte diesbezüglich offensichtlich keinerlei Ahnung und hat mit ihrer Anprangerung der Attac Regionalgruppe Oldenburg und darüber hinaus Attac insgesamt ungerechtfertigt schweren Schaden zugefügt. Es wird darüber nachzudenken sein, wie dieser schwere Schaden zumindest teilweise wieder behoben werden kann. Eine öffentliche Entschuldigung der Autorin wäre das Mindeste.“

    Und generell: Die Antisemitismusdebatte in Attac ist nicht neu.

19. Erst Klimaaktivistin geehrt, dann SUV verschenkt
    Das Geschenk an Schauspielerin Milena Tscharntke, die als bestes Nachwuchstalent eine “Goldene Kamera” bekam, sorgt in sozialen Medien für Spott und Kritik. Die 22-Jährige erhielt den Autoschlüssel für einen VW T-Cross aus den Händen des Moderators Steven Gätjen. Sie werde sicherlich nicht jede Anreise zu einem Casting bezahlt bekommen, mutmaßte er. “Deshalb haben wir noch eine kleine Überraschung für Dich.”
    Kurz zuvor war bei der Veranstaltung, die in einem Hangar des Flughafens Tempelhof stattfand, ein Sonderpreis für den Klimaschutz an die schwedische Schülerin Greta Thunberg verliehen worden.
    Ihre eindringliche Rede, in der sie auch die anwesende Prominenz in die Pflicht nahm, sich zu engagieren, wurde mit viel Applaus begleitet. “Unser Haus brennt”, sagte sie über den Zustand der Welt, jeder im Saal sei aufgefordert, sich für den Klimaschutz zu engagieren.
    “Ihr überreicht Greta Thunberg die Goldene Kamera und lasst sie eine Rede halten und überreicht kurz darauf einer Nachwuchsschauspielerin einen Autoschlüssel für einen SUV… Ernsthaft @goldenekamera?”, lautet ein Tweet, der kurz nach Ende der Veranstaltung gepostet wurde. Die Community erregt sich nicht nur darüber, dass Volkswagen als Sponsor der “Goldenen Kamera” auftrat, sondern auch darüber, dass es sich beim Modell VW T-Cross um einen Verbrenner handelt.
    “Ist das Euer Ernst das Thema Klimaschutz auszurufen und dann verschenkt ihr ein Auto von @VWGroup_DE. Wäre ich @GretaThunberg würde ich jetzt aufstehen und gehen!”, schreibt User Thorsten Golasch. Besser wäre es gewesen, eine Bahncard100 zu überreichen, fordern verschiedene Nutzer. “Augen auf bei der Sponsorenwahl”, gibt Alexander Liese dem ZDF mit auf den Weg. Wie wenig ernsthaft Greta Thunberg und ihr Anliegen genommen worden seien, wird auch an der Bemerkung festgemacht, Schauspielerin Tscharntke solle mit dem neuen Auto zu ihren Casting-Terminen fahren.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die Tweets sagen eigentlich bereits alles Richtige und Wichtige über diese Veranstaltung aus.