Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
2. Drohnenmorde vor Gericht
3. Eigenverantwortung, war da was?
4. Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft
5. Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen
6. Summit leak reveals EU rift on climate change
7. Neoliberales Netzwerk für gelenkte “Systemkritik”
8. Des Kaiser neuen Kleider – Wehret den Lügen in der Klimadebatte
9. Warum kaum Studierende an den Klima-Protesten teilnehmen
10. Zum 70. Geburtstag von Slavoj Žižek – Warum wir radikaler denken müssen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
   Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
   Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität seines Landes. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.
   IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Gericht im September mitgeteilt, es werde “seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen”.
   Quelle: Zeit Online

   Dazu: US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof
   Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
   Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA – im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert – über dem Völkerrecht stehen.
   Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Die Trump-Regierung setzt konsequent um, was bereits sein Vorgänger George W. Bush und die seinerzeitige Mehrheit im US-Kongress beschlossen hatten. Sie werden wohl gewußt haben, weshalb sie die Ratifizierung für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof verweigerten und ein Gesetz erließen, damit US-Soldaten und -Geheimagenten vor strafrechtlichen Verfolgungen geschützt werden sollten, oder?

2. Drohnenmorde vor Gericht
   Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre “Schutzpflicht” gegenüber den zivilen Opfern – drei Al Qaida-Gegnern – verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten – auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären.
   Zivilisten umgebracht
   (…) Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es für den Angriff überhaupt eine juristisch zulässige Grundlage gab. Das Gericht in Münster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Klägern in Teilen Recht gegeben.
   “Als Mord einzustufen”
   Das Münsteraner Gericht geht dabei von der für die Bundesregierung günstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen “nicht generell unzulässig” sei. Das ist keineswegs Konsens. “Außerhalb bewaffneter Konflikte … sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen”, konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angehörigen der Opfer unterstützt. (…) ”
   Auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken”
   Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern über deutsches Territorium abgewickelt werden, eine “Schutzpflicht” für potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie müsse sich nun, heißt es in der Urteilsbegründung, vergewissern, “ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze … mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht”. “Erforderlichenfalls” müsse sie “durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts” hinwirken.
   (…) Auf der Anklagebank
   Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbehörden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsbürger umgebracht worden. Das war möglich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Behörden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen präzise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten…
   Quelle: German Foreign Policy
   Dazu: US-Stützpunkt Ramstein schließen
   Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:
   „Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die, zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen’.
   Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“
   Quelle: Die Linke
3. Eigenverantwortung, war da was?
   Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.
   Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.
   Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach drei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.
   Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.
   Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.
   Quelle: taz
4. Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft
   Deutsche Unternehmen mit aktuellen Umsätzen zufrieden/ Aussichten für 2019 trüben sich aber deutlich ein / Geschäftsklima-Umfrage Russland 2019
   Mit wachsenden Sorgen blicken die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft auf 2019: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Geschäftserwartungen deutlich eingetrübt. Zu den großen Risikofaktoren gehören neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen gegen Russland. Dies sind die zentralen Ergebnisse der 16. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). An der Umfrage haben sich 168 deutsche Unternehmen beteiligt, die in Russland fast 142.000 Mitarbeiter beschäftigen und dort knapp 23 Milliarden Euro umsetzen. Die Ergebnisse wurden am 18. Dezember durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung des OAOEV Michael Harms und den Vorstandsvorsitzenden der AHK Matthias Schepp in Moskau vorgestellt.
   Quelle: Ost-Ausschuss

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein relativ sachlicher Bericht. Tendenz erfreulich: Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Abbau der Sanktionen gewünscht.

5. Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen
   Nach der massiven Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung US-Präsident Trump entgegenkommen: Deutsche Gaskunden sollen nach SPIEGEL-Informationen den Bau von Terminals für amerikanisches Flüssiggas bezahlen.
   Für den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht die Bundesregierung massiv unter Beschuss: Nicht nur viele EU-Partner kritisieren, dass Deutschland damit Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhe, auch US-Präsident Donald Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf das Projekt zu schimpfen.
   So ernstzunehmend die geostrategischen Bedenken gegen die Ostseepipeline sind, so handfest sind dabei Trumps eigene wirtschaftliche Interessen: Die USA verfügen über riesige Vorräte an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) und wollen es vor allem nach Europa verkaufen.
   Das Problem: In keinem deutschen Hafen steht bislang ein Terminal, der das LNG aus den Schiffen aufnehmen und zwischenlagern kann.
   Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits im vergangenen Jahr für den Bau von LNG-Anlagen aus, jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Eine Verordnung soll den Rechtsrahmen für den Bau der LNG-Terminals regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem SPIEGEL vor.
   Damit will Altmaier die Gasnetzkonzerne dazu zwingen, rechtzeitig Anschlüsse zu den Terminals zu bauen. […]
   “Schmutziges Fracking-Gas importieren und dafür die Gas-Kunden zahlen lassen – das geht nicht”, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umweltschützer kritisieren auch, dass der Import von fossilem Flüssiggas im Widerspruch zum Klimaschutzplan der Bundesregierung stehe.
   Quelle: SPON

   Anmerkung Jens Berger: Ein US-Solidaritätszuschlag über die Gasrechnung … es ist ein Jammer, dass dieses Thema öffentlich kaum diskutiert wird.

6. Summit leak reveals EU rift on climate change
   On the other hand, Germany, Poland, Hungary and the Czech Republic have refused to specifically link EU climate action with the 1.5°C objective. They also oppose any time-bound commitment to the EU’s climate neutrality objective, deleting any reference to 2050 for reaching that goal.
   “When it comes to climate change, there is clearly a growing rift between Germany and Poland on one side, and France and other governments on the other,” said Sebastian Mang, EU climate policy adviser at Greenpeace, the environmental organisation.
   “Germany is attempting to hold back efforts by France and several European governments for the EU to achieve net-zero greenhouse gas emissions by 2050,” Mang told EURACTIV.
   Quelle: Euractiv

   Anmerkung André Tautenhahn: Was hatte Merkel noch lobend über die Schülerprotesten Fridays for Future gesagt? Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Die Bundesregierung hat sie damit aber wohl nicht gemeint, denn die verhindert auf EU-Ebene weiterhin allzu strenge Vorgaben.

7. Neoliberales Netzwerk für gelenkte “Systemkritik”
   Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Umweltgesetze. Diesem ist es sogar gelungen, Meinungskampagnen als “Systemkritik” zu vermarkten. […]
   Die Fäden von Heartland reichen weit. An seinem Tropf hängt das Netzwerk International Climate Science Coalition. Dessen von der Industrie eingeworbene Spenden fließen reichlich nach Deutschland, zum Beispiel in das “Europäische Institut für Klima und Energie”, kurz EIKE. Es sitzt im thüringischen Jena und ist die Speerspitze der neoliberalen Anti-Klima- und Anti-Umwelt-Lobby in Europa. EIKE unterhält weitreichende politische Verbindungen in die AfD, die CDU und die FDP.
   So sitzt beispielsweise EIKE-Vizepräsident Michael Limburg im Fachbeirat der AfD für Energiepolitik. EIKE-Präsident Holger Thuß ist nicht nur CDU-Lokalpolitiker in Jena. Er fungiert auch als politischer Berater des Heartland Institute, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft mit Sitz in Berlin und Autor der rechtslibertären Zeitschrift “eigentümlich frei”. EIKE arbeitet zudem eng mit dem Liberalen Institut der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen.
   Viele Fäden laufen im marktradikalen Institut für unternehmerische Freiheit (iuf) zusammen. Mit iuf organisiert EIKE regelmäßig gemeinsame “Energiekonferenzen”. Zahlreiche iuf- und EIKE-Mitglieder gehören zugleich der Mont Pelerin Society sowie der Hayek-Gesellschaft an. Personelle Verbindungen bestehen in Dutzende Universitäten, zahlreiche Unternehmerverbände, zur Ludwig-Erhard-Stiftung, zum Deutschen Institut der Wirtschaft und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
   Quelle: RT Deutsch
8. Des Kaiser neuen Kleider – Wehret den Lügen in der Klimadebatte
   Das politische und wirtschaftliche Establishment ist besorgt. Was Klimaforscher, Umweltpolitiker und engagierte Bürger bisher nicht vermocht haben, schaffen jetzt ausgerechnet unsere Kinder: Die Gefahr der globalen Erwärmung drängt sich in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Liberal-konservative Politiker, Wirtschaftsverbände und Rechtsintellektuelle zeigen daraufhin ihre altbekannten Reaktionsmuster: Ableugnen, Schimpfen gegen Wissenschaftler, Beharren auf der Alternativlosigkeit unseres heutigen Wirtschaftens, stures Proklamieren einer eigenen Wahrheit bis hin zu schamlosen Lügen. So entgegnet der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Linder, die Schüler sollen doch die Klimadebatte den Profis überlassen: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen.“ Prompt reagierte ein Klimaprofi. Stefan Rahmstorf, einer der weltweit führenden Ozeanographen und Leitautoren des Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) schreibt: „Die Klima-Profis sind klar auf Seiten der Schüler! Die Schüler gehen auf die Straße, weil die Politiker trotz schöner Worte die Klimaziele verfehlen. Greta Thunberg versteht mehr vom knappen Emissionsbudget und den Kipppunkten des Klimas als Herr Lindner.“ Das ist peinlich für den Politiker Lindner, dessen Ausbildung (Politikwissenschaften und Staatsrecht) tatsächlich kaum eine differenzierte Sichtweise auf die komplexen, nichtlinearen Dynamiken innerhalb der globalen Klimaentwicklung vermuten lässt.
   Quelle: SciLogs
9. Warum kaum Studierende an den Klima-Protesten teilnehmen
   Die Organisatoren der „Fridays for Future“-Proteste wollen den größten Klimastreik veranstalten, „den die Welt je gesehen hat“. Jede Menge Schüler sind vermutlich wieder auf der Straße – aber wo bleibt eigentlich der akademische Nachwuchs?
   Fridays for Future? Simon, ein Kunstgeschichts-Student der Berliner Humboldt-Universität, schüttelt den Kopf: Mit dem Klima-Streik habe er nichts am Hut: „Ich hatte es wirklich für ein Schülerding gehalten, so wurde es von den Medien vermittelt. Ich dachte eher an meine kleine Schwester, ob die das vielleicht macht.“
   Der 26-Jährige will am Freitag nicht demonstrieren gehen – auch weil er sich nicht unter die Teenager, die „Kinder“, mischen will. „Vielleicht wäre es peinlich zu sagen: Ich gehe da jetzt hin.“
   Auch Mia wird nicht bei den Schulschwänzern mitmachen. Die 29-jährige Geschichtsstudentin der FU Berlin erklärt, sie kaufe umweltbewusst ein, vermeide Plastikabfall und spare Energie. Aber für Protest-Aktionen fehle ihr die Zeit. „Also ich bin ein bisschen gestresst von meinem Studienabschluss und Master Thesis und so. Ja, ist ‚ne schlechte Ausrede – klar, man kann sich die Zeit nehmen, ist immer ‚ne Prioritätensetzung.“
   Andere Studierende schimpfen über 60-Stunden-Wochen mit Nebenjobs und Schlafmangel. David, 27 und Musikstudent der Universität der Künste, resümiert: „Man hat schon das Gefühl oft, die Leute sind ziemlich oft in ihrem Studiums-Korridor und sind halt irgendwie überlastet oder, ja, unpolitisch.“
   Die Studenten sind keine Avantgarde mehr
   Experten wissen: Studierende stellen längst nicht mehr die gesellschaftliche Avantgarde dar – wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren bei der Anti-Atom-, Friedens- oder Umweltbewegung. Für Simon Teune, Protestforscher an der TU Berlin, spielt dabei die Umstellung der Magister- und Diplom-Abschlüsse auf Bachelor und Master eine große Rolle, die Anfang der Nullerjahre begann.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung JK: Ein durchaus bemerkenswerter Aspekt. Offenbar haben die Schüler noch die Unbefangenheit gegen die herrschenden Verhältnisse zu protestieren. Während es mit der sogenannten Bologna-Reform aber nicht nur damit, sondern auch mit dem Leitbild der “unternehmerischen Hochschule” gelungen ist den Bereich der akademischen Ausbildung dem neoliberalen Verwertungsimperativ zu unterwerfen. Das heißt aber auch wer den Klimawandel verhindern und die Umweltzerstörung aufhalten will muss den Neoliberalismus bekämpfen.

10. Zum 70. Geburtstag von Slavoj Žižek – Warum wir radikaler denken müssen
    Wir haben die Welt genug verändert, jetzt kommt es darauf an, sie besser zu interpretieren, sagt Slavoj Žižek. Mit Thesen wie diesen stellt der Philosoph Karl Marx auf den Kopf und provoziert Linke wie Konservative. Am 21. März wird er 70 Jahre alt.
    Wer mit 20 nicht links ist, der hat kein Herz, wer mit 40 immer noch links ist, hat keinen Verstand? Nein, diese viel zitierte Coming-of-Age-Formel hält Slavoj Žižek für völligen Blödsinn. Als ob jeder Lebensweg naturwüchsig von der Utopie zum Pragmatismus verliefe. „Im Gegenteil“, meint Žižek, „ich finde ja, dass alle interessanten Denker heutzutage mit den Jahren immer radikaler werden.“
    Internet-Bosse diktieren der Politik ihre Regeln
    Gilt das auch für den slowenischen Star-Philosophen selbst? Als wortgewaltiger Kulturkritiker denkt Žižek Psychoanalyse und Politik, Marx und Hollywood zusammen. In seinem neuen Buch „Wie ein Dieb bei Tageslicht“ attackiert er die Konzernchefs großer Internetfirmen, die – von der Politik weitgehend unbehelligt – ihre Macht ausbauen und der Weltgesellschaft die Regeln ihrer digitalen Geschäftsmodelle aufzwingen. […]
    Der entschiedene Kritiker des globalen Kapitalismus schont aber auch die politische Linke nicht. „Je radikaler ich werde, umso kritischer bin ich auch mit allen Formen der linken Parteien“, erklärt Žižek. „Das tiefere Problem liegt doch darin, dass die Linke zurzeit überhaupt kein alternatives Projekt hat.“ Das gelte für die Sozialdemokratie ebenso wie für sozialistische Parteien und Bewegungen:
    „Wenn wir uns anschauen, wo eine radikalere Linke versucht hat, die politische Führung zu übernehmen, sei es Syriza in Griechenland oder die Linke in Venezuela, dann ist auch da alles nur schrecklich schief gelaufen.“
    Die wichtigste Aufgabe der Linken bestehe nun darin, eine Beschreibung der Gegenwart zu leisten, auf deren Grundlage sich eine überzeugende politische Alternative denken lässt. Žižek unterstreicht diese Idee durch eine Umkehrung der elften Feuerbachthese von Karl Marx: Im 20. Jahrhundert sei die Welt genug verändert worden, nicht selten mit katastrophalen Folgen, jetzt komme es wieder darauf an, sie zu interpretieren.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur