Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Frau Merkel, was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben?
- Summit leak reveals EU rift on climate change
- Etat 2020: Wie viel Schäuble steckt in Scholz?
- Fette Jahre vorbei: Warum Commerzbank und Deutsche Bank fusionieren
- Machtkontrolle: Liste der geheimen Zutaten
- Mietenwahnsinn: Der Markt wird’s nicht richten
- Keine Sternstunde der IG Metall
- Wo Mindestlohn unterlaufen wird
- Investitionsbedarf der Krankenhäuser: aktuelle Auswertung bestätigt Unterfinanzierung durch die Bundesländer
- Waffenlieferungen: CDU besteht auf Rüstungsexporten
- Ukraine: Es ist Zeit für ein Resümee
- Dammbrüche
- Loyal aus gutem Grund: Warum die US-Marionetten keine Unterstützung in Venezuelas Armee finden
- Trump: „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“
- #diesejungenPolitiker
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Frau Merkel, was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben?
“Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar.” So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU. “Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestagdazu: Geschäftsgebaren: Poker um Aufschub
Verzögerte sich der Austritt sogar noch weiter, wäre die Europawahl auch für Großbritannien verpflichtend. Umfragen deuten schon jetzt darauf hin, dass sich der wachsende Unmut über die EU in deutlichen Zugewinnen für UKIP oder die neue »Brexit-Partei« von Nigel Farage niederschlägt. Die Rechtsaußenfraktion würde also weiter gestärkt; der Ausbau der Union zum global operierenden Machtblock geriete in neue Schwierigkeiten. Als wahrscheinlich galt daher eine Verschiebung des Austritts auf den 22. Mai.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Vormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag für den Fall, dass der Austrittsdeal mangels rechtsverbindlicher Befristung des Backstop zum dritten Mal im britischen Unterhaus durchfallen sollte, für einen Sondergipfel plädiert. Man müsse alles tun, um einen »harten Brexit« zu verhindern, erklärte Merkel. Tatsächlich träfe dieser neben Großbritannien vor allem deutsche Unternehmen, die laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bei ungünstiger Entwicklung Exporte in zweistelliger Milliardenhöhe verlieren könnte. In Zeiten der Trumpschen Handelskriege wöge dies besonders schwer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte hingegen, im Fall einer dritten Ablehnung des Austrittsdeals sei ein »harter Brexit« wohl unvermeidlich.
Quelle: junge Welt - Summit leak reveals EU rift on climate change
On the other hand, Germany, Poland, Hungary and the Czech Republic have refused to specifically link EU climate action with the 1.5°C objective. They also oppose any time-bound commitment to the EU’s climate neutrality objective, deleting any reference to 2050 for reaching that goal.
“When it comes to climate change, there is clearly a growing rift between Germany and Poland on one side, and France and other governments on the other,” said Sebastian Mang, EU climate policy adviser at Greenpeace, the environmental organisation.
“Germany is attempting to hold back efforts by France and several European governments for the EU to achieve net-zero greenhouse gas emissions by 2050,” Mang told EURACTIV.
Quelle: EuractivAnmerkung André Tautenhahn: Was hatte Merkel noch lobend über die Schülerprotesten Fridays for Future gesagt? Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Die Bundesregierung hat sie damit aber wohl nicht gemeint, denn die verhindert auf EU-Ebene weiterhin allzu strenge Vorgaben.
- Etat 2020: Wie viel Schäuble steckt in Scholz?
Finanzminister Scholz hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vorgestellt. Oberster Haushaltsgrundsatz ist die schwarze Null. Ist das der richtige Weg? Sollte Scholz als Sozialdemokrat die Sparpolitik von Wolfgang Schäuble fortsetzen? Darüber haben wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gesprochen. Er war Hochschullehrer für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW).
Quelle: hr info - Fette Jahre vorbei: Warum Commerzbank und Deutsche Bank fusionieren
Erstaunlich ist ja weniger, dass die fette Zeit für das deutsche Industriekapital nun zu Ende geht, sondern vielmehr, dass sie überhaupt fett war und dass sie acht (oder neun) Jahre anhielt. Gründe dafür: die hinter der Produktivitätssteigerung zurückbleibende Lohnentwicklung im Inland; der für deutsche Produkte völlig offene Binnenmarkt der Eurozone; der niedrig bewertete Euro, der in Regionen außerhalb der Eurozone deutsche Produkte billig machte; die expansive Wirtschaftspolitik in den USA, Ostasien und Südamerika. Der letzte Faktor hört gerade auf, wirksam zu sein. Die Weltkonjunktur schwächt sich ab, sagen die Konjunkturforscher. Also läuft, ganz abgesehen von den hausgemachten Problemen der deutschen Großkonzerne, der verrückte Exportboom langsam aus.
Vergessen wir die Banken nicht. Sie haben überlebt, immerhin. Aber weder konnten sie an die sagenhafte Profitabilität der Zeit vor der Finanzkrise anknüpfen, noch der heutigen Profitabilität des deutschen Industriekapitals Ähnliches erreichen. Die Deutsche Bank hatte zusätzlich das Pech, dass sie aus dem extrem profitablen US-Kapitalmarkt gedrängt wurde. In Deutschland ist für sie neben den Sparkassen, Genossenschaftsbanken und der Commerzbank kein Platz und Bedarf. Deshalb soll und will sie unter der Obhut der Regierung mit der Commerzbank fusionieren. Erster Zweck der Übung: Das Überleben beider soll im kommenden Abschwung (auf Kosten der Beschäftigten) erleichtert werden. Zweiter Zweck: Im EU-Binnenmarkt soll eine deutsche Bank hochgezüchtet werden, die der Konkurrenz aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden zumindest ebenbürtig ist. Das deutsche Monopolkapital muss ja wohl auch im Finanzsektor EU-weit das größte sein.
Quelle: unsere zeitdazu: Fabio de Masi, DIE LINKE: Niemand braucht noch größere Großbanken auf tönernen Füßen stehen.
Wir lehnen die geplante Fusion ab:
Die Fusion zweiter angeschlagener Großanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung für irgendein Problem, sondern verfestigt und vergrößert die Problem. Schon heute weiss jeder, dass Deutsche Bank und Commerzbank jeweils einzeln zu groß sind, um bei einer Krise über den Abwicklungsmechanismus ohne Inanspruchnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt zu werden. Umso schlimmer wäre da natürlich eine Schieflage eines fusionierten Großinstituts. Ganz im Gegenteil: Commerzbank und noch viel mehr Deutsche Bank müssen entflochten und das Investmentbanking abgewickelt werden.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag - Machtkontrolle: Liste der geheimen Zutaten
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Die Linkspartei und NGOs fordern ein Transparenzregister.
Am 19. Februar wollte Jan Korte, Abgeordneter der Linken, von der Bundesregierung wissen, wie es zur Änderung des Transplantationsgesetzes kam. Das Gesetz ist ethisch umstritten, es soll die Zahl der Organspenden erhöhen. Korte fragte, welche externen Gutachten oder Studien dem Gesetzentwurf der Regierung zugrunde lägen und wie die ursprüngliche Fassung geändert wurde. Die Regierung sollte offenlegen, welche Kontakte es zwischen Politikern und Lobbyisten gab und wie diese den Text dann beeinflussten.
Am 5. März folgte die Antwort aus dem Gesundheitsministerium: Es sei nicht Aufgabe der Regierung, alle Stellungnahmen zusammenzutragen oder anschaulich aufzubereiten, die man sich einhole. Nicht alle Gespräche mit Externen würden offiziell erfasst, so seien die Daten “möglicherweise nicht vollständig”. Offengelegt wurden dann nur Treffen auf höchster Ebene, zwischen Interessenvertretern und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder seinen beiden Parlamentarischen Staatssekretären im Gesundheitsministerium.
Quelle: Süddeutsche - Mietenwahnsinn: Der Markt wird’s nicht richten
Lange galt Wohnungspolitik als langweilig und nebensächlich. Heute explodieren vielerorts die Mieten, werden Menschen aus ihren Nachbarschaften verdrängt, finden Großdemonstrationen statt, geben Medien dem Thema breiten Raum. Wohnen ist wieder zurück auf der politischen Agenda.
Wohnraum ist vor allem in Groß- und Universitätsstädten zur Profitmaschine geworden. Neu gebaut wird vorwiegend hochpreisig; der Kauf und teurere Verkauf von Immobilien ist ein Geschäftsmodell geworden, ebenso das Modernisieren von Bestandswohnungen auf Kosten der Mieter. Der Teufelskreis aus Spekulation und steigenden Immobilienpreisen dreht sich immer schneller, und sein Resultat ist stets gleich: Auf der einen Seite wird Wohnen für die Mehrheit teurer, Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Zwischen 2010 und 2017 sind die Nettokaltmieten (Angebotsmieten) in Deutschland um 29 Prozent angestiegen, in Großstädten um 42 Prozent, in München um 46 Prozent, in Berlin um 68 Prozent. Auf der anderen Seite reibt sich eine gutsituierte Minderheit die Hände. Das reichste Fünftel der Bevölkerung besitzt 75 Prozent aller Immobilienvermögen.
Quelle: Blickpunkt WiSodazu: Aktion gegen die Wohnraumkrise
Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich weiter zu. Immer weniger Haushalte können sich die Neubaumieten in deutschen Großstädten leisten. Mit einer Aktionswoche informiert der DGB deshalb über die Wohnraumkrise, um den Druck auf die Politik zu erhöhen – damit endlich wieder erschwingliche Wohnungen gebaut werden.
„Explodierende Mieten“, „Wohnungsnot“ – Schlagwörter wie diese beherrschen nach wie vor die Schlagzeilen vieler Zeitungen. Doch aus der Politik ist dazu nur wenig zu hören. Nachdem die Bundesregierung im Herbst noch einen öffentlichkeitswirksamen „Wohngipfel“ veranstaltete, scheint sie es jetzt erst einmal bei den bisher ergriffenen Maßnahmen belassen zu wollen.
Dabei haben viele auf den Weg gebrachte Instrumente zweifelhafte Effekte. Beispiel Baukindergeld: Eine Anfrage im Deutschen Bundestag ergab, dass fast 90 Prozent der Anträge für den Kauf von Bestandsimmobilien gestellt wurden. Das heißt: Es wurde gar kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die Förderung erreichte nicht selten Menschen, die ohnehin einen Wohnungskauf vorhatten. Die veranschlagten fast zehn Milliarden Euro gehen also oft am Ziel, der Schaffung von neuem Wohnraum, vorbei und generieren Mitnahmeeffekte. Der Name „Baukindergeld“ ist irreführend.
Dennoch wird gebaut. 2017 wurden 284.400 Wohneinheiten fertiggestellt. Die Hälfte davon waren allerdings Ein- und Zweifamilienhäuser. Ein weiterer nicht unerheblicher Teil waren hochpreisige Eigentumswohnungen. Insgesamt sind die meisten neu gebauten Mietwohnungen für NormalverdienerInnen nicht bezahlbar.
Quelle: DGB klartext - Keine Sternstunde der IG Metall
Gewerkschaftliche Forderung massiv unterlaufen – Stahlkocher von Tarifabschluss enttäuscht
Die Stahlunternehmen und die Gewerkschaft IG Metall einigten sich am Sonntagmorgen auf einen neuen Tarifvertrag. Demnach sollen die Löhne ab März 2019 um 3,7 Prozent steigen. Für die Monate Januar und Februar gibt es insgesamt eine Einmalzahlung von 100 Euro.
Ab 2020 gibt es eine zusätzliche tarifliche Vergütung in Höhe von 1 000 Euro, ausgezahlt jeweils zum 31. Juli. Diese Vergütung kann in freie Tage umgewandelt werden, bis zu fünf freie Tage seien möglich. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2021.
Beide Seiten werteten die Einigung als schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss. „Wir haben in den letzten drei Monaten und auch in den letzten 16 Stunden hart miteinander gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, betonte IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler.
Der ausgehandelte Tarifvertrag zwischen IGM und Stahl bleibt weit unter den Erwartungen der 72 000 Stahlarbeiter. Ursprünglich hatte die IG Metall für die Stahlkocher in NRW, Niedersachsen und Bremen 6 Prozent mehr Geld für 12 Monate gefordert sowie 1 800 Euro zusätzliche Urlaubsvergütung. Die Arbeitgeber hatten eine Erhöhung von 2,5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten. Nunmehr beträgt die Laufzeit 24 Monate. Die Forderung nach Erhöhung der Ausbildungsvergütung und 600 Euro zusätzliche Urlaubsvergütung für die Auszubildende bleibt unerwähnt. Mehr als die Hälfte der gewerkschaftlichen Forderung bleibt auf der Strecke.
Das Lamento des Verhandlungsführers der Stahlunternehmer und Chefs von Thyssenkrupp-Steel, Andreas Goss, blieb nicht ohne Wirkung. (…)
Es ist schwer zu verstehen, dass die IG Metall den Ansinnen der Konzerne anstandslos stattgegeben hat. Die Kampfbereitschaft der Stahlkocher wurde nur sporadisch eingesetzt, mehr Druck hätte sicher ein günstigeres Ergebnis erbracht.
Quelle: unsere zeit - Wo Mindestlohn unterlaufen wird
Die Zahl der aufgedeckten Verstöße und eingeleiteten Verfahren hat sich seit 2015 mehr als vervierfacht.
Der im Jahr 2015 eingeführte Mindestlohn gilt in der Politik als Erfolgsgeschichte – aber was sagen Zimmermädchen, Friseurinnen, Bauarbeiter oder Fleischer, die in der Praxis oft auf Druck ihrer Arbeitgeber viele Stunden extra schuften und von einer Bezahlung, wie sie im Gesetz steht, weit entfernt sind? In Speditionen, in der Landwirtschaft oder in Pflegeheimen wird die Auszahlung des Mindestlohns und von Branchen-Mindestlöhnen viel zu selten kontrolliert, weil der Zoll überfordert ist. Viele Arbeitnehmer werden so um Lohn geprellt, dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
Dass der Mindestlohn in Deutschland massenhaft unterlaufen wird, belegen neue Zahlen, die die zuständige Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls für das Jahr 2018 zusammengestellt hat. Die Daten liegen unserer Redaktion vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie am Montag bei der Jahresbilanz des Zolls präsentieren.
Quelle: Thüringer Allgemeine - Investitionsbedarf der Krankenhäuser: aktuelle Auswertung bestätigt Unterfinanzierung durch die Bundesländer
Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit deutlich über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dies zeigt die aktuelle Investitions-Analyse für das laufende Jahr 2019, auf die sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt verständigt haben. Die bereits zum sechsten Mal veröffentlichte Analyse von Investitionsbewertungsrelationen soll den Bundesländern helfen, die von ihnen bereitzustellenden Investitionsmittel für Krankenhäuser besser zu kalkulieren und gezielter zu verteilen. Derzeit decken die Bundesländer mit ihren Zahlungen aber gerade einmal die Hälfte der benötigten Gelder für Investitionen tatsächlich ab.
Quelle: GKV Spitzenverband - Waffenlieferungen: CDU besteht auf Rüstungsexporten
Die Regierungskoalition steuert auf einen neuen Großkonflikt zu: Die SPD will das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien, das in der nächsten Woche ausläuft, um ein halbes Jahr verlängern. Die Union ist strikt dagegen und will die Ausfuhr von Waffen und Kriegsgerät in die Krisenregion ab April wieder freigeben. […]
Dass die SPD es darauf ankommen ließe, ist fraglich – aber vielleicht auch unnötig: In der Union heißt es, die SPD positioniere sich deshalb so klar, weil sie wisse, dass sie auf verlorenem Posten stehe: Komme es zu einer Abstimmung im Bundessicherheitsrat, würden die SPD- den Unionsministern ohnehin unterliegen. Ein führender CDU-Politiker sagte dazu: „Das laute Nein von Andrea Nahles soll das pazifistische Profil der SPD schärfen und den Schaden innerhalb der SPD begrenzen.“
Quelle: FR Online - Ukraine: Es ist Zeit für ein Resümee
In Leipzig stellen vier Ost-Experten ein Buch über den Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa vor
Ulrich Heyden
Erinnern Sie sich noch? Im Mai 2014 jettete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend nach Odessa. Er wollte vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus einen Kranz niederlegen. Viele Menschen in Deutschland waren besorgt, angesichts der Nachricht, dass in der ukrainischen Hafenstadt 42 Menschen beim Brand im Gewerkschaftshaus von ukrainischen Ultranationalisten getötet worden waren. Und Frank-Walter Steinmeier fühlte sich bemüßigt irgend etwas zu tun.
Aber den Kranz hat er dann doch nicht niedergelegt. Der Gouverneur von Odessa hatte ihm von dem Vorhaben abgeraten. Eine Kranzniederlegung könne “zu neuen Unruhen führen”, hatte der Gouverneur erklärt.
Der Opportunismus deutscher Politiker und Medien gegenüber den faschistischen Tendenzen in der Ukraine hat sich seitdem noch gesteigert. Deutschland berief Botschaftsangehörige aus Russland ab, weil angeblich Russland hinter der Skrypal-Affäre steckt. Doch gegenüber der Ukraine wurden keinerlei Zwangsmaßnahmen verhängt, obwohl diejenigen, die 42 Tote auf dem Gewissen haben, bis heute nicht ermittelt, geschweige denn vor ein ukrainisches Gericht gestellt wurden.
In Deutschland gibt es ein Schweigekartell zu dem Massaker in Odessa. Dieses Kartell wollen vier Buchautoren aufbrechen. Am Sonnabend den 23. März 2019 um 20 Uhr wollen sie im Leipziger Kulturzentrum “Monopol”/Atelier Brückner (Haus 4) das Buch “2. Mai Odessa – Fünf Jahre danach” vorstellen.
Quelle: Ulrich Heyden [PDF]dazu: Die Ukraine wählt: Nur Oligarchen haben eine Chance
Es geht um Geld, um sehr viel Geld sogar – beim Einsatz und erst recht beim Ertrag. Wer Präsident wird, hat Milliarden auf sicher.
Ende März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Die Wahlen laufen selbstverständlich unter der offiziellen Bezeichnung «demokratisch», aber das ist reine Schönfärberei. Was in der Ukraine jetzt im Wahlkampf abläuft, ist ein exklusiver interner Machtkampf zwischen drei ukrainischen Oligarchen mit dem Einsatz von Millionen: Petro Poroschenko, jetziger Staatspräsident, Milliardär; Julija Tymoschenko, ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, Milliardärin; und Wolodymyr Selenskyi, Komödiant auf einem Fernsehsender des Multimilliardärs Igor Kolomoisky, der ausserhalb der Ukraine lebt, oft in Genf. Selenskyi gilt als Kolomoisky-Strohmann. (1)
Nur diese drei Kandidaten haben überhaupt eine reelle Chance, gewählt zu werden. Daran wird auch die internationale Beobachtung dieser Wahlen nichts ändern; die Antwort des von Infosperber dazu befragten Schweizer Aussendepartementes EDA in Bern – siehe unten – sagt genug.
Quelle: Infosperberdazu auch: Protektor rümpft die Nase
Sie, die Poroschenko und Konsorten an die Macht gebracht haben, ohne vor fünf Jahren über ihre Korruption mit der Wimper zu zucken, tun jetzt so, als wären sie von dieser überrascht, und rümpfen die Nase. Poroschenko stehe »dem Weg der Ukraine nach Westen im Wege«, schrieb der amerikanische Thinktank »Atlantic Council« auf seiner Webseite; die US-Botschafterin Marie Yovanovitch führt sich auf als die Vizekönigin, die sie faktisch ist, und erteilt Anweisungen: Dieser Funktionär sei zu entlassen, jenes Urteil zu kassieren.
Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, es sei ihm egal, wer unter ihm Bundeskanzler werde. Abgesehen von der Pointe, dass er selbst 1980 daran gescheitert ist, es zu werden, ist das genau die Haltung, mit der die USA ihr Protektorat am Dnipro behandeln: Es ist ihnen egal, wer unter ihnen Präsident wird. Dass der oder die Künftige ihnen und ihren geopolitischen Interessen zu dienen hat, ist die Ausgangsbedingung. Poroschenko hat die Grundlage dafür geschaffen. Als Oligarch, mit seinen Interessen und seinen Mitteln, also durch Korruption. Aber Undank ist der Welt Lohn.
Quelle: junge Welt - Dammbrüche
Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde. Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe “den relativ breit akzeptierten Auftakt” zu einer “fast schon routinierten” deutschen “Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen” gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse. Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.
Quelle: German Foreign Policy - Loyal aus gutem Grund: Warum die US-Marionetten keine Unterstützung in Venezuelas Armee finden
Nach wie vor gibt es für die von den USA gesteuerten Umsturzpläne für Venezuela keinen Rückhalt in der Armee.
Die vom Putschisten Juan Guaidó so häufig zum Überlaufen beschworenen Streitkräfte stehen loyal zur Bolivarischen Republik. Gerade einmal 116 von 240000 Soldatinnen und Soldaten sind seit Beginn des Putschversuches desertiert, allen Unkenrufen von Putschist, Opposition und den USA zum Trotz. Und für die Loyalität gibt es gute Gründe. Anders als in Argentinien oder Chile setzt sich das Militär in Venezuela nicht aus Angehörigen der Bourgeoisie und der reicheren Schichten zusammen, sondern besteht bis in die höchsten Ränge hinein aus Angehörigen der Arbeiterklasse und der ärmeren Schichten. Sie wissen also genau, was sie zu verlieren haben, wenn sie Venezuela wieder dem Imperialismus preis-geben. Zudem ist das Gedankengut des Freiheitskämpfers Simón Bolívar, der in Venezuela als der Urahn des Antiimperialismus gilt, in den Streitkräften weit verbreitet. Der frühere Präsident Hugo Chávez hat nach seiner Wahl weitreichende Änderungen im Bildungswesen der Armee durchgeführt, auch Marx und Lenin gehören heute in den Akademien der Streitkräfte zum Lehrplan. Ein Zurück in die quasi-koloniale Abhängigkeit von den USA wird es mit diesen Streitkräften nicht geben.
Doch die USA werden nicht aufgeben, obwohl es kaum Unterstützung für eine militärische Invasion in Venezuela gibt. Ein erneutes militärisches Eingreifen in Lateinamerika ist auch für US-Vasallenländer wie Kolumbien nicht wünschenswert. (…)
Juan Guaidó phantasiert immer noch von einer Zukunft als Präsident: „Bald gehe ich in mein Büro im Miraflores“, verkündete er vergangene Woche. Doch der venezolanische Präsidentenpalast Miraflores ist für ihn so fern wie nie.
Die Marionette der USA hatte für vergangenen Samstag Proteste im gesamten Land angekündigt, gekommen ist allerdings kaum jemand. Die kurzfristige massive Verschlechterung der Lebenssituation des venezolanischen Volkes durch die Sabotage der Stromversorgung des Landes hat ihm nichts genützt. Der permanent von US-Beratern begleitete Guaidó musste sich teilweise mit Kundgebungen von nur 50 Menschen zufrieden geben. Sein Umsturzversuch ist gescheitert, ob er je eine Chance hatte, ist fraglich.
Quelle: unsere zeit - Trump: „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“
Filz und Klüngel zwischen Trump und Netanjahu
Donald Trump erklärte via Twitter, es sei „an der Zeit Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 durch Israel besetzt sind. Dieser Schritt spielt Benjamin Netanjahu in die Hände, der bei den Wahlen am 9. April möglicherweise sein Amt verliert. […]
Das Timing von Trumps Tweet muss im Zusammenhang mit der Personalie Benjamin Netanjahu gesehen werden. Am 9. April finden in Israel nationale Wahlen statt, in denen Netanjahu erstmals Gefahr läuft, seinen Posten an den vermeintlichen Mitte-Konkurrenten zu verlieren, Generalleutnant Benny Gantz.
Netanjahu ist jedoch seit langem in diverse Korruptionsvorwürfe verwickelt und ist schwer angeschlagen, nach dem der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Ende Februar schließlich erklärte, er werde Netanjahu in drei Fällen wegen Korruption und Bestechung anklagen (JusticeNow! berichtete).
Trumps Tweet und eine mögliche offizielle Anerkennung der Golanhöhen würden Netanjahu als historischer Sieg innenpolitisch in die Karten spielen und könnten das Blatt für ihn wenden. Leon Panetta, US-Verteidigungsminister unter Obama, meint in diesem Zusammenhang vollkommen zutreffend über Trumps Absichtserklärung: „Es ist nicht schwer, zwei und zwei zusammenzuzählen.“
Trumps Tweet verdeutlicht einerseits einmal mehr die Verachtung, die die Trump-Regierung dem Völkerrecht entgegenbringt und andererseits den persönlichen Filz und Klüngel und die Komplizenschaft im Bruch des Völkerrechts zwischen Trump und Netanjahu.
Quelle: Justice Now - #diesejungenPolitiker
“Kevin, das ist kein Spiel!” Das sind so Sätze, die junge Politiker in Deutschland hören. Was Millennials in der Politik erleben, das erzählen Philipp Amthor, Luise Amtsberg und Kevin Kühnert im Podcast.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung JK: Das sind angeblich die Hoffnungsträger ihrer Parteien. Luise Amtsberg kann ich nicht bewerten, aber wenn Kühnert, der bisher nur durch seine völlige Positionslosigkeit aufgefallen ist und der CDU-Mann Philipp Amthor, der mit 26 (!) so ist wie ich mit 60 nicht sein möchte, wenn diese reinen Politkarrieristen, die politischen Hoffnungsträger sein sollen, dann gute Nacht.
