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1. Eckpunkte Haushalt
2. Sachverständigenrat: Wirtschaftsweiser Truger hält es für den „falschen Weg“, die Unternehmenssteuern zu senken
3. Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft
4. Die Besetzung der Krim ist Vorwand für die Aufrüstung der Nato
5. “Atlantisch bleiben, europäischer werden”
6. Anti-Terror-Kräfte: Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein
7. Lügen wird schwerer
8. Cum-Ex: Spion oder Held?
9. Merkels Klimakabinett ist reines Placebo
10. Beim Pflege-TÜV auf Menschen achten statt auf Kosten
11. Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform
12. Das Kämmerle muss geräumt werden
13. Sagen, wenn es zu viel wird
14. Eigenverantwortung, war da was?
15. Kundgebung Freiheit für Lula
16. Zu guter Letzt: Toll! Manche mögen’s Heizpilz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eckpunkte Haushalt
   1. “Es ist ein Haushalt der Alten”
      Der neue Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisiert den Haushaltsplan 2020 des SPD-Finanzministers. “Wir brauchen einen Sozialstaat”, sagte er im Dlf, aber er frage sich, ob das die wesentliche Aufgabe unserer Gesellschaft sei. Er forderte, den Schwerpunkt “auf die Bereiche Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur” zu legen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. Rehberg: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht finanzierbar
      Wir haben uns in sehr guter wirtschaftlicher Lage zu viel geleistet. Nun müssen wir in der Haushaltsplanung umsteuern. Neue Schulden und Steuererhöhungen sind auch weiterhin mit der Union nicht zu machen. Daher müssen wir den Koalitionsvertrag kritisch überprüfen und Ausgabewünsche infrage stellen. […]
      Unsere internationalen Verpflichtungen im Bereich Bündnisverteidigung und Entwicklungshilfe müssen wir dauerhaft erfüllen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren internationalen Partnern.
      Quelle: Presseportal

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Union macht mobil und feuert aus allen Rohren auf einen ohnehin schon sehr ambitionslosen Haushaltsentwurf des SPD-Finanzministers. Doch das bissel Sozialpolitik, wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung muss auch noch weg und dabei ist den Unionspolitikern keine Begründung zu dumm. Der neue Chef der Jungen Union scheint das Grundgesetz nicht einmal zu kennen, sonst würde er wissen, dass die Bundesrepublik laut Artikel 20 und 28 ein sozialer Bundes- und Rechtsstaat zu sein hat. Der Sozialstaat ist also keine programmatische Kann-Bestimmung, sondern eines der tragenden Prinzipien.

      Eckhard Rehberg bringt das Kunststück fertig, einerseits die Überprüfung von Ausgabewünschen dringend zu empfehlen, weil das Geld nicht mehr reiche, aber andererseits einen weiteren Aufwuchs der Verteidigungsausgaben zu fordern, weil es schließlich um die Glaubwürdigkeit bei den internationalen Partnern gehe. Ja, da bleibe man hinter den Ansprüchen zurück, meint auch der Chef der Jungen Union, der gleichzeitig die Höhe der Sozialausgaben beklagt, aber kein Problem damit hat, weitere Steuergeschenke an die Vermögenden als richtigen Schritt zu bezeichnen.

      dazu auch: Geld für mörderische Waffen – Kein Geld für arme Rentner?
      Milliarden für Waffen und Kriege aber kein Geld für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und denen trotzdem Altersarmut droht? Wenn es nach Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und anderen Politikern geht, die sich „christlichen Grundsätzen“ verpflichtet fühlen, ja. Und das kriegslüsterne Springer-Blatt „Bild“ liefert die Begleitmusik.
      „Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler“, jammert „Bild“ heute und malt eine „Renten-Explosion“ an die Wand. Und das in einem Land, in dem der Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat weniger hat als in Österreich.
      Vorgestern hatte sich das Boulevard-Blatt noch empört, weil Finanzminister Scholz nicht so viel Geld für Rüstung ausgeben will, wie Trump und sein rüpelhafter Statthalter in Berlin, Botschafter Grenell, befehlen. Letzteren müsste man sofort ausweisen und in einen Flieger nach Washington setzen. „Anders als von der Nato und von der USA gefordert, werden unsere Bundeswehr-Ausgaben gemessen an unserer Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren sinken statt steigen!“, jammert „Bild“. Mit nie dagewesener Dreistigkeit hetzt das Blatt zusammen mit US-hörigen Politikern für höhere Rüstungsausgaben, weil „der Russe vor der Tür steht“. Die Militärhaushalte, in der Lügensprache „Verteidigungshaushalte“ genannt, hatten 2017 folgende Höhe (Sipri): USA: 610 Milliarden Dollar, Europa: 342 Milliarden Dollar, Russland: 66,3 Milliarden, China 228 Milliarden. Allein Europa gibt mehr für Rüstung aus als Russland und China zusammen! Die Lügenpropaganda der Medien und Politiker verschweigt diese Zahlen.
      Jeder fünfte Rentner ist arm oder von Armut bedroht. 62 Prozent aller Renten liegen unter 1000 Euro. Schon Voltaire sah diese Bigotterie: „Um hunderttausend Mann auf Totschlag auszuschicken, dafür habt ihr Geld genug. Nicht aber für zehntausend Hungrige?“ Und heute muss man ergänzen: auch nicht für Millionen, die von Altersarmut bedroht sind.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   3. Von der “Schwarzen Null” verabschieden
      In dieser Woche hat das Finanzministerium seine Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorgelegt und die “Wirtschaftsweisen” haben ihre Konjunkturprognose vorgelegt. “Die Schwarze Null zum Dogma zu erheben, war schon immer eine ideologische Schnapsidee. Jetzt ist es höchste Zeit, sich von ihr zu verabschieden”, kommentiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. “Denn bei sich eintrübender Konjunktur kann sie richtige Probleme bringen.”
      Angesichts von weltwirtschaftlichen Risiken, dem Brexit oder der Außenwirtschaftspolitik der USA könnte sich das Korsett der Schuldenbremse als viel zu eng erweisen, so Körzell.
      Quelle: DGB
2. Sachverständigenrat: Wirtschaftsweiser Truger hält es für den „falschen Weg“, die Unternehmenssteuern zu senken
   Achim Truger beginnt mit einer Gegenposition zu den vier übrigen Mitgliedern des Ökonomen-Sachverständigenrates. Er will Unternehmen anders helfen.
   Achim Truger löst an diesem Dienstag auf dem Gewerkschaftsticket den langjährigen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ab. Seine Kollegen protestierten Anfangs heftig gegen seine Nominierung. Truger stellt sich denn auch gleich in die Nachfolge Bofingers als des Abweichler von der Mehrheitsmeinung im Sachverständigenrat. Im Gegensatz zu seinen Kollegen hält er nicht viel von einer Senkung der Unternehmenssteuer.
   Herr Truger, die Konjunktur kühlt sich merklich ab. Muss die Bundesregierung handeln?
   Solange es bei einer leichten Abkühlung bleibt, sind die öffentlichen Haushalte ganz gut vorbereitet. Die Regierung sollte die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und für die zwangsläufigen Mehrausgaben, etwa für Arbeitslosigkeit, die vorhandenen Spielräume der Schuldenbremse nutzen. Zwölf Milliarden Euro Neuverschuldung, also 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind ja erlaubt, je nach Konjunkturlage auch mehr.
   Und falls es doch zu einer tiefen Rezession kommt?
   Bisher sieht es danach nicht aus. Aber falls der Abschwung zur Wirtschaftskrise wird, sollte die Bundesregierung die dafür vorgesehene Ausnahmeregel der Schuldenbremse aktivieren und ein Konjunkturpaket auflegen.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Neuer Wirtschaftsweiser Truger fordert höhere Spitzensteuer
   Kaum gewählt, schlägt Achim Truger von seinen Kollegen Kritik entgegen. Das scheint ihn nicht zu kümmern: In vielen Punkten nimmt er jetzt Gegenpositionen ein. […]
   Trugers Vorgänger Peter Bofinger, der ebenfalls von den Gewerkschaften nominiert worden war, hatte den anderen eher ordoliberalen Wirtschaftsweisen häufig widersprochen. Im Interview nimmt Truger ebenfalls Gegenpositionen ein, die seinen Kollegen kaum gefallen dürften. “Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet”, sagte Truger der Süddeutschen Zeitung. “Das Steuersystem ist ungerecht. Die oberen 30 Prozent zahlen heute weniger als vor 20 Jahren, die unteren 70 Prozent mehr.”
   Der Sachverständigenrat hat am Dienstag seiner Konjunkturprognose für dieses Jahr halbiert – auf nur noch 0,8 Prozent. Truger fordert höhere staatliche Investitionen, um einen drohenden Abschwung zu verhindern. Dafür will er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verändern. “Ich würde Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Sie ist ohnehin zweifelhaft.” Es gebe keine Begründung für ein Defizit in dieser Höhe. “Wir müssen einen Sparkurs vermeiden, falls die Konjunktur abstürzt, sonst geht es richtig schief.” Der Staat müsse mehr für Straßen und Schulen ausgeben, es fehle an Wohnungen.
   Truger setzt sich für mehr Flexbilität beim Stabilitätspakt ein, der sich heute nur zum Preis sozialer Verwerfungen einhalten lasse.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Mehrheit in OECD-Ländern will höhere Steuern für Reiche
   In Deutschland sind sogar nach der OECD-Umfrage 77 Prozent dafür, die OECD sieht zwar in der wachsenden Unzufriedenheit einen Weckruf, aber Umverteilung bleibt offenbar ein Tabu
   Eine Umfrage, die von der OECD in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Mehrheit der Menschen in allen 21 Ländern für eine höhere Besteuerung der Reichen ausspricht. Das Ergebnis setzt die Pressemitteilung kurz und kommentarlos an den Schluss, obgleich die Forderung in manchen Ländern wie in Griechenland, Portugal oder Slowenien von Dreiviertel der Befragten geteilt wird. In Deutschland sind sogar 77 Prozent für eine stärkere Besteuerung, um damit ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen. Die so verächtlich gemachte Umverteilung ist also durchaus ein wichtiges politisches Thema.
   Auffällig ist, dass die Frage auch nicht weiter konkretisiert wird, also etwa nicht gefragt wurde, wie hoch die Besteuerung ausfallen soll oder wer als reich gelten, ob die Einkommens-, Vermögens- oder Erbschaftssteuer soll. Man hat den Eindruck, dass eine Diskussion über diesen Punkt gerne verhindert werden soll, vielleicht weil das vielen Regierungen der OECD-Länder nicht in den Kram passt.
   Quelle: Telepolis

3. Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft
   Deutsche Unternehmen mit aktuellen Umsätzen zufrieden/ Aussichten für 2019 trüben sich aber deutlich ein / Geschäftsklima-Umfrage Russland 2019
   Mit wachsenden Sorgen blicken die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft auf 2019: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Geschäftserwartungen deutlich eingetrübt. Zu den großen Risikofaktoren gehören neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen gegen Russland. Dies sind die zentralen Ergebnisse der 16. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). An der Umfrage haben sich 168 deutsche Unternehmen beteiligt, die in Russland fast 142.000 Mitarbeiter beschäftigen und dort knapp 23 Milliarden Euro umsetzen. Die Ergebnisse wurden am 18. Dezember durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung des OAOEV Michael Harms und den Vorstandsvorsitzenden der AHK Matthias Schepp in Moskau vorgestellt.
   Quelle: Ost-Ausschuss

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein relativ sachlicher Bericht. Tendenz erfreulich: Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Abbau der Sanktionen gewünscht.

4. Die Besetzung der Krim ist Vorwand für die Aufrüstung der Nato
   Die Annexion der Krim muss man kritisieren. Aber sie rechtfertigt weder Aufrüstung noch Boykotte. Die Türkei tut Schlimmeres.
   In Nordsyrien habe die Türkei «de facto ein Protektorat errichtet». Nach der «türkischen Invasion» stünden «die Zeichen auf Expansion». Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet treibe die Regierung Erdogan in Nordsyrien «ihr koloniales Projekt» voran.
   Darüber informierte der deutsche Journalist Jeseph Croitoru in der NZZ vom 12. März aus dem syrischen Gebiet, das die Türkei militärisch besetzt hält.
   Unter dem Titel «Eine kleine Türkei entsteht in Nordsyrien» berichtete Croitoru, dass die Türkei an mehreren Orten als offizielle Währung die türkische Lira eingeführt habe. Auch die Telekommunikation hätten die Türken übernommen. In Schulen, die Schulbücher aus der Türkei benutzen müssen, hätten die Türken die Geschlechtertrennung eingeführt.
   Das militärisch besetzte Gebiet an der Grenze zur Türkei, das diese als «Pufferzone» einrichten will, umfasst derzeit rund 6500 Quadratkilometer. Die Türkei ist daran, Richtung Süden eine noch grössere Fläche militärisch zu kontrollieren und zu annektieren.
   Es stellt sich schon mal die Frage: Warum soll die Türkei Anspruch auf eine «Pufferzone» haben, nicht aber Russland?
   Quelle: Infosperber
5. “Atlantisch bleiben, europäischer werden”
   Heute hat der Deutsche Bundestag das deutsch-französische Parlamentsabkommen mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Antrag dazu waren sich Union, SPD, FDP und Grüne einig, das Abkommen selbst mit einem Bekenntnis zu Aufrüstung und engerer militärischer Kooperation zu versehen. “Atlantisch bleiben, europäischer werden”, so die glühende Konfession zur aktuellen Politik der NATO und einer militarisierten EU der vier Fraktionen. Was, so könnte man Kritikern entgegenhalten, spricht denn wirklich gegen ein neues parlamentarisches Gremium? Was könnte man denn gegen eine verstärkte deutsch-französische Kooperation einwenden?
   Mit dem Parlamentsabkommen soll ein Gremium geschaffen werden, dessen Aufgabe die “begleitende Umsetzung” (Niels Schmidt, SPD) des Aachener Vertrags ist. Der Schwerpunkt des Aachener Vertrags jedoch besteht in einer engeren militärischen Kooperation und insbesondere dem Voranbringen gemeinsamer Rüstungsprojekte. So soll eine Versammlung geschaffen werden, die über die Umsetzung des Abkommens “wacht”, aber per Abkommen über keinerlei demokratische Kontrollrechte verfügen soll. Diese Versammlung soll lediglich über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Aufrüstungsbestrebungen innerhalb von NATO und EU wachen. Mit dieser Selbstbeschneidung würdigt sich das neue Gremium zum Begleitservice einer immer stärker auf Aufrüstung und Rüstungsexporte ausgerichteten Politik herab.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Telepolis

   dazu: Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren
   Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages
   Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
   Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.
   Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien in Folge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommen auf die Schaffung einer Versammlung zu setzen, die über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Militarisierung der Außenpolitik wacht und sich somit qua Selbstauftrag daran beteiligt, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu unterlaufen.
   Die Aussage im Antrag der Koalitionsfraktionen “Wir bleiben atlantisch und werden europäischer”, die sich unmissverständlich auf die Befürwortung neuer Aufrüstungsanstrengungen innerhalb von NATO und EU bezieht, weisen wir strikt zurück. Es ist skandalös, die deutsch-französische Freundschaft zur Beförderung einer gemeinsamen Kriegsproduktion und zum schrankenlosen Export von Kriegswaffen nutzen zu wollen. Die Lehre aus zwei Weltkriegen darf nicht sein, Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht in Europa hochrüsten zu wollen, den Profit von Rüstungskonzernen zu steigern und Waffen in alle Welt zu verkaufen.
   Für uns gilt uneingeschränkt das Friedensgebot des Grundgesetzes: Nein zu Angriffskriegen und ihrer Vorbereitung! Nein zum Export von Kriegswaffen!
   Quelle: Alexander Neu

6. Anti-Terror-Kräfte: Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein
   Frankreichs Präsident Macron schickt Anti-Terror-Kräfte zu den Gelbwesten-Protesten am kommenden Samstag. Elitesoldaten sollen Barrikaden gegen Randalierer errichten.
   Gegen die am Wochenende wieder erwarteten Gelbwesten-Proteste will Frankreichs Regierung Soldaten einer zur Terror-Abwehr gedachten Mission einsetzen. Die am Einsatz “Sentinelle” beteiligten Soldaten sollen in französischen Städten patrouillieren, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ankündigte.
   “Spezifische Ressourcen werden am kommenden Wochenende eingesetzt, mit Barrikaden gegen Randalierer”, sagte Griveaux. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Randalierer in der Luft sein.
   Vergangenen Samstag war es in Paris bei Gelbwesten-Protesten erneutzu heftigen Krawallen gekommen – Läden wurden geplündert und verwüstet, Autos angezündet. Die Regierung hatte anschließend Fehler eingestanden und kündigte Demonstrationsverbote an. Sie könnten auch den Pariser Boulevard Champs-Élysées betreffen, wo Randalierer großen Schaden anrichteten.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die herrschende Oligarchie zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda in letzter Konsequenz nicht vor der Anwendung von militärischer Gewalt zurückschreckt und wie schnell “Anti-Terror” Einheiten auch gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden können. Dabei stellt sich durchaus die Frage ob bei den vergangenen Ausschreitungen nicht auch Agent Provocateur am Werk waren um letztendlich den Einsatz militärischer Einheiten zu legitimieren. Man sollte sich den Verlauf des Aufstandes der Gelbwesten genau ansehen, um zu lernen, wie die herrschende Oligarchie mit Widerstand gegen die neoliberale Agenda umgeht. Macron hat hier alle Register gezogen, um den Volksaufstand zu unterdrücken: Von massiver Polizeirepression, über den beschwichtigenden “Bürger-Dialog” mit dem Ziel, die Bewegung zu spalten, der Verschärfung des Demonstrationsrechtes, bis nun zum Einsatz des Militärs.

7. Lügen wird schwerer
   New York Times korrigiert Falschmeldung, Lkw mit US-Hilfsgütern seien von »Maduro-Truppen« in Brand gesteckt worden. BRD-Medien ducken sich weg
   Zu den ersten Opfern auch im Medienkrieg gegen Venezuela gehört die Wahrheit. Doch zunehmend öfter fliegen verbreitete Lügen auf, und Medien sehen sich gezwungen, zuvor verbreitete Falschmeldungen richtigzustellen. So musste die New York Times (NYT) am 10. März zugeben, dass Berichte über brennende Lastwagen mit Hilfsgütern aus den USA, die von venezolanischen Sicherheitskräften angezündet worden seien, falsch waren. Tatsächlich, so räumte die Zeitung ein, hatten Anhänger des Putschistenführers Juan Guaidó die Lkw am 23. Februar auf kolumbianischer Seite in Brand gesetzt. Das hatten alternative Blogger und kritische Medien wie der südamerikanische Nachrichtensender Telesur allerdings schon zwei Wochen zuvor enthüllt.
   Die Falschmeldung hatte ein offensichtliches Ziel: Sie sollte die Weltmeinung zugunsten einer Intervention beeinflussen. Und tatsächlich empörten sich westliche Medien und Politiker wie auf Kommando. US-Sicherheitsberater John Bolton sprach von »maskierten Banditen«, die auf Anweisung von Nicolás Maduro Lastwagen angezündet hätten. Bundesdeutsche Medien verbreiteten die Lügengeschichte ungeprüft. »Maduro-treue Einheiten hatten den Zugang für die Hilfslieferungen gesperrt, ein Lkw wurde sogar angezündet, damit er sein Ziel nicht erreichen konnte«, hetzte Bild und erreichte damit die offenbar erwünschte Reaktion. »Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt«, gab der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kund. Bild meldete kurz darauf: »Außenminister Heiko Maas schloss sich der Forderung an, wie das Auswärtige Amt mitteilte«, was keinen wunderte.
   Doch nicht nur Springers Fachblatt fürs Grobe, sondern auch das sich seriös gebende Handelsblatt übernahm die Fake News ungeprüft. »Venezuelas Präsident Maduro lässt lieber Hilfsgüter verbrennen als abzutreten«, stimmte die Wirtschaftszeitung aus dem Hause Dieter von Holtzbrinck in die Hetze ein. Wie kaum anders zu erwarten, verbreitete auch das ARD-Flaggschiff »Tagesschau« die Propagandalüge. »Am frühen Nachmittag verbrennt das venezolanische Militär drei Transporter mit Lebensmitteln und Medikamenten«, berichtete ARD-Korrespondentin Xenia Böttcher am 24. Februar, angeblich als Augenzeugin vom Ort des Geschehens. Einziger Kommentar dazu in dem Tagesschau-Beitrag: »Nur mit einer Intervention in Venezuela wird das hier enden«.
   Quelle: junge Welt
8. Cum-Ex: Spion oder Held?
   Ein deutscher Anwalt half, einen großen Steuerraub aufzudecken. In der Schweiz wird er nun wegen Spionage angeklagt. Renommierte Strafrechtler halten ihn für unschuldig.
   Darf man geheime Dokumente an Staatsanwälte und Steuerfahnder weitergeben, wenn sie dazu beitragen, den größten Steuerraub der deutschen Geschichte aufzudecken? An einem aktuellen Fall ist gut abzulesen, dass über diese Frage in Deutschland und der Schweiz große Uneinigkeit herrscht.
   In Deutschland lautet die Antwort auf die Frage in der Regel ja. Ermittler haben sogar schon CDs von Informanten gekauft, auf denen sich vertrauliche Bankinformationen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern befanden. Und so wird auch der Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith hierzulande von Staatsanwälten und Steuerfahndern hoch geschätzt, weil er ihnen brisante Akten übergab, die er über mutmaßlich illegale Cum-Ex-Geschäfte gesammelt hatte. Das Material half maßgeblich bei Ermittlungen, die Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt, München, Stuttgart und Düsseldorf seit 2014 vorantreiben.
   In der Schweiz sehen die Strafverfolger das ganz anders. Sie wollen Seith und zwei Mitangeklagten in der kommenden Woche vor dem Bezirksgericht Zürich den Prozess machen. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Seith wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage angeklagt. Ihm drohen drei Jahre und sechs Monate Gefängnis.
   Der Prozess ist ein weiteres Kapitel in einem Steuerkrieg, den sich Deutschland und die Schweiz seit vielen Jahren liefern. Nun aber geraten die Schweizer Behörden im eigenen Land unter Druck. An diesem Dienstag legen drei renommierte Rechtsprofessoren aus der Schweiz und aus Deutschland ein Gutachten vor, das die Anklage der Züricher Staatsanwälte in der Luft zerreißt.
   Quelle: Zeit Online
9. Merkels Klimakabinett ist reines Placebo
   Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern”, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Beutin weiter:
   “Das Klimakabinett ist ein neoliberales Deckmäntelchen für Jahre des klimapolitischen Nichtstuns: Die Klimaziele für 2020 werden gerissen, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben für alle Ministerien von der Union blockiert, ein gesetzlicher Kohleausstieg ist in weiter Ferne, die Energiewende stockt, die Gebäudewende von der Immobilienwirtschaft wird verhindert, die Verkehrswende von der Automobil-Industrie sabotiert.
   Das Kalkül der Groko wird nicht aufgehen, die deutschlandweiten und internationalen Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture werden weiter gehen, zu durchsichtig ist die Placebo-Maßnahme des Klimakabinetts. Wir brauchen in allen Wirtschaftsbereichen jetzt schnell Gesetze und Verordnungen, die das Pariser Klimaschutzabkommen in Deutschland in die Tat umsetzen. Die Fakten darüber, was getan werden muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Genug geredet! Schluss mit den Sonntagsreden! Gegen die Klimakrise helfen nur Taten, keine Gesprächskreise!”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
10. Beim Pflege-TÜV auf Menschen achten statt auf Kosten
    Erneut wird vor allem über Menschen mit Pflegebedarf bestimmt, statt ihre Perspektive einzunehmen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Vor allem die Betreiber der Pflegeheime verständigen sich mit den Kostenträgern darüber, wie man Qualität messen kann. Das ist keine Unabhängigkeit, wie uns vorgegaukelt werden soll, sondern natürlich interessengeleitet“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung des sogenannten Pflege-TÜV durch den Qualitätsausschuss Pflege. Zimmermann weiter:
    „Die Position der Patientinnen und Patienten, der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen, ist viel zu schwach. Dabei wissen sie am besten, worauf es im Pflegeheim ankommt, etwa auf eine angemessene Personalausstattung, orientiert am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen mit Pflegebedarf. Auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ist als vorgesehene Prüfinstanz eben nicht unabhängig, sondern ein Dienstleister der Kostenträger. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht wie viel seine Pflege kostet.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
11. Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform
    Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.
    Kurz vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform greifen ihre Befürworter zu ungewöhnlichen Mitteln: Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, lobbyierte zuletzt persönlich bei SPD-Abgeordneten für ein Ja zum vorliegenden Text. Die französische Botschaft bestätigte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe ein „informelles Gespräch“ mit den Sozialdemokraten gegeben.
    Die Begegnung fand bei einem Europa-Abend der SPD am Donnerstag in Berlin statt. Botschafterin Descôtes bemängelte dort das „merkwürdige“ Verhalten der Partei beim Thema Urheberrecht, berichtet ein Teilnehmer. Botschaftsangehörige verteilten demnach Flyer, die vor „falschen Interpretationen“ der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org vorliegt, heißt es, Artikel 13 der Reform führe nicht zu Uploadfiltern. Der Text liest sich wortgleich wie einer des Rechteinhaberverbands GESAC.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Das Kämmerle muss geräumt werden
    Wie in der Stuttgarter Forststraße 168 versucht die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk auch in der Reinsburgstraße 65, die MieterInnen aus ihren Wohnungen zu ekeln. Mit fiesen Schikanen und exorbitanter Mietsteigerung. Aber so einfach ist das nicht mit dem Kleinkriegen.
    Das erste Schreiben erreicht Angela Gerace Ende Juni vergangenen Jahres. “Bitte überweisen Sie die Miete ab 1.7.2018 auf das neue Konto”, teilt die Schwäbische Bauwerk kurz mit. Damit war klar, dass es einen neuen Hauseigentümer gibt. Im Oktober liegt der zweite Brief im Kasten. Wenn keine Zustimmung für die Mieterhöhung erfolge, “sehen wir uns gezwungen eine Klage beim Amtsgericht einzureichen”. Da ist der Tonfall schon ein anderer.
    Frau Gerace, 72 Jahre alt, lebt seit 1970 in der Reinsburgstraße 65. Es war Oktober, daran erinnert sie sich noch, als sie eingezogen ist. 1971 wird ihre Tochter Sandra geboren. Jetzt steht sie, zusammen mit Nachbar Erwin Dobler, aufgelöst in ihrer Wohnung und rekonstruiert die Ereignisse.
    Damals seien die alten Vermieter sehr nett gewesen, erzählt sie. Als das Ehepaar bei einem tragischen Unfall verunglückte, waren die Mieter von Nummer 65 nahezu geschlossen bei der Beerdigung. Auch der letzte Eigentümer sei ein netter Mann gewesen, der häufig zum Kaffee kam, ein Tierliebhaber, der die drei “Hundle” der Geraces ins Herz geschlossen hatte. Aber verabschiedet hat er sich nicht, das nimmt ihm Frau Gerace ein bisschen übel.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Sagen, wenn es zu viel wird
    In unserer Wirtschaftsordnung hat man uns eingetrichtert, dass man immer mehr Leistungsfähigkeit zeigen muss. Diese krude Systemideologie ist gesundheitsgefährdend. […]
    In unserer Wirtschaftsordnung hat man uns über einen langen Zeitraum eingetrichtert, dass man der Entrepreneur seiner eigenen Leistungsfähigkeit sein muss. Schwächen hat zwar jeder, aber um Himmels willen, man verberge sie und stehe nicht dazu! Man habe sich auf dem Arbeitsmarkt voller Elan, Energie, ja als Aushängeschild der Belastbarkeit zu präsentieren. Ja, die Belastbarkeit ist geradezu ein magisches Wort der Kunst der Stellenausschreibung. Jeder hat belastbar zu sein oder wahlweise zu fordern. Wir wissen als Menschen zwar, dass niemand grenzenlos ist – aber auf der Jobsuche blenden wir das aus, beteuern unsere absolute Belastbarkeit wie ein Mantra. Wir strotzen potent, weil nur das Erfolg verspricht.
    Diese krude Systemideologie ist gesundheitsgefährdend. Jede Mehrarbeit, jedes zusätzliche neue Aufgabenfeld, jede Neubelastung wird hingenommen und geschluckt, weil man zu denen gehören will, die nicht schwächeln. Wer schwächelt macht sich angreifbar, ist irgendwie auch schuldig, eine Belastung für seine Kollegen, seinen Chef. Es ist eine ideologisch verordnete Härte gegen sich selbst, gegen die eigene Konstitution. Wie niedrige Löhne oder schlechte Arbeitszeiten gehört dieser Komplex zu unserer modernen Arbeitswelt dazu. Die Selbstdisziplinierung über ein Maß hinweg, das gerade noch vertretbar wäre, sodass man stattdessen sukzessive ausbrennt: Sie ist ein ganz wesentlicher Pfeiler der hiesigen Ausbeuterökonomie.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. Eigenverantwortung, war da was?
    Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.
    Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.
    Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach drei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.
    Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.
    Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.
    Quelle: taz
15. Kundgebung Freiheit für Lula
    „Freiheit für Lula“ ist das Motto einer Kundgebung am 7. April ab 16.30 Uhr am Hermannplatz in Berlin. Die Kollektive Deutsche Initiative Lula Livre und RefrACTa laden alle ein, an der Demonstration für Lulas Freiheit teilzunehmen. Der Aufstieg des derzeitigen Präsidenten Bolsonaro und aller rechten und extremen rechten Flügel steht in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung und politischen Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der am 7. April 2019 ein Jahr in Haft sein wird. Die Befreiung von Lula ist ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung der Demokratie in Brasilien. #MundialFreeLula
16. Zu guter Letzt: Toll! Manche mögen’s Heizpilz
    Wann immer sich Jugendliche politisch engagieren, kommen irgendwelche Erwachsenen und werfen ihnen Naivität und Schlimmeres vor. Zu Unrecht, finden unsere Nachwuchssatiriker Werner Doyé und Andreas Wiemers.
    Quelle: Frontal21