Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Schüler haben Recht
2. Italian PM Giuseppe Conte ignores US warnings and pushes for closer cooperation with China’s belt and road plan
3. Venezuela
4. Das italienische Bürgergeld ist da
5. Waffen für die Welt
6. Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück
7. Stellenabbau: Volkswagen will 7.000 Jobs streichen
8. Oliver Bäte verdient mehr als 10 Millionen Euro
9. Starke Zuwanderung unterminiert die Situation der Schwächsten
10. Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag
11. Grüne und Gewerkschaften – Plötzlich Seite an Seite
12. Die Anstalt vom 12. März 2019

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Schüler haben Recht
   Wissenschaftler unterstützen „Friday for future“-Proteste
   Angela Merkel schafft es, die „schulschwänzenden“ Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zu verunglimpfen, sie seien eine „Cyberbedrohung, gesteuert aus Russland“, und gleichzeitig ihr Engagement zu bewundern.
   Um Inhalte scheint es nicht zu gehen, sondern nur noch um Meinungen und wer die bessere Propaganda hat. Was aber wirklich passiert und was getan werden kann oder muss, um die Lebensgrundlage für die Menschheit auf der Erde auch für künftige Generationen sichern zu können, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Wie erfrischend ehrlich und klar kommt dagegen der Aufruf deutschsprachiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daher, die sich inhaltlich hinter die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler stellen.
   Bis zum 12. März sammelten Klimaforscher unter dem Motto „#Scientists­4Future“ über 12000 Unterschriften von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie wissen, dass die Fakten dafür sprechen, dass die aktuellen Klimaveränderungen vom Menschen gemacht sind. Es bleibt aber nicht bei der „Meinung“, im Anhang werden wissenschaftlich belegbare Fakten und Forderungen aufgeführt. Insgesamt werden 21 Fakten zusammengetragen, um die Debatte wieder auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Zwei Punkte scheinen dabei beachtenswert zu sein: Zum einen machen die Wissenschaftler deutlich, dass nicht nur der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen gefährdet, sondern auch die Zerstörung der Biodiversität. Die aktuelle Produktionsweise verbraucht und zerstört die biologische Vielfalt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, dass dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden muss. Im Rahmen des Kapitalismus soll eine CO2-Abgabe sozialverträglich eingeführt werden. Das bedeutet, sie muss entweder durch Steuererleichterungen oder durch Barauszahlungen an die Bürger gegenfinanziert werden (Punkt 20). Greta hat es etwas deutlicher gesagt, wenn das System die Situation nicht ändern kann, dann muss also das System geändert werden muss.
   Quelle: unsere zeit
2. Italian PM Giuseppe Conte ignores US warnings and pushes for closer cooperation with China’s belt and road plan
   • US official says deal with Beijing could damage Italy’s international standing
   • Conte going down path forged by earlier Rome governments by giving Chinese companies more access to the port of Trieste and pushing energy sector collaboration

   Italian Prime Minister Giuseppe Conte has overruled the foreign ministry and joined right-wing Eurosceptics in his coalition cabinet in calling for closer cooperation with China’s “Belt and Road Initiative”, sources told the South China Morning Post.
   In a move that Washington warned would damage Italy’s standing with its neighbours, the Conte government is understood to be planning to give Chinese companies greater access to the port of Trieste – one of the region’s busiest, with access to the Mediterranean – as well as further cooperation between the leading electricity providers of both countries.
   White House National Security Council spokesman Garrett Marquis said the belt and road scheme was unlikely to help Italy economically and could significantly damage the country’s international image.
   Chinese President Xi Jinping is expected to visit Italy from March 22-24, during which time Rome and Beijing would look to agree a framework deal.
   Quelle: SCMP

   dazu: Marco Polo is back in China – again
   All roads seem to lead to Rome as Italy expresses its love for China’s Belt and Road Initiative
   President Xi Jinping is due to arrive in Italy for an official visit on March 22. The top theme of discussion will be the New Silk Road, or the Belt and Road Initiative (BRI).
   A day earlier, in Brussels, the EU is to debate a common strategy related to Chinese investments in Europe.
   A substantial part of the EU is already linked de facto with BRI. That includes Greece, Portugal, 11 EU nations belonging to the 16+1 group of China plus Central and Eastern Europe and, for all practical purposes, Italy. […]
   Washington can build no case lecturing Italians that a BRI link undermines the US side in the trade war – considering that some sort of Xi-Trump deal may be imminent anyway. Brussels for its part is already deeply divided, especially because of France.
   German business knows that China is the present and future market of choice; besides, one of the top terminals of the New Silk Road is Duisburg, in the Ruhr valley. […]
   Essentially, it’s all about Italy – the number three European nation on naval trade – configured as the top southern European terminal for BRI; the entry door for connectivity routes from east and south while also serving, in a cost-effective manner, scores of destinations west and north.
   Absolutely key in the project is the current revamping of the port of Venice – channeling supply lines from China via the Mediterranean towards Austria, Germany, Switzerland, Slovenia and Hungary. Venice is being configured as an alternative superport to Rotterdam and Hamburg – which are also BRI-linked. I called it the Battle of the Superports.
   Quelle: Pepe Escobar in der Asia Times

   Anmerkung Jens Berger: Eine spannende Debatte, die seltsamerweise in den deutschen Medien komplett ignoriert wird.

   dazu auch: Die »Neue Seidenstraße«
   Für eine Billion Dollar baut Volksrepublik China seine Handelswege nach Europa aus. Mit dem Megaprojekt verfolgt Beijing drei konkrete Ziele.
   Der ehemalige stellvertretende Direktor der chinesischen Steuerbehörde Xu Shanda legte dem Handelsministerium 2009 einen Vorschlag mit dem Titel »Der chinesische Marshallplan« vor. Bei diesem Plan handelte es sich um die »Belt and Road Initiative« (BRI) oder auch, in Anlehnung an den historischen Handelsweg, die »neue Seidenstraße«. Mit dem Namen, den Xu Shanda dem Plan gegeben hat, sollte das wirkliche Ausmaß der BRI ersichtlich werden. Genau wie das Bretton-Woods-System oder eben auch der Marshallplan die Vormachtstellung der USA sicherte und die Basis für den Welthandel und die Wechselkurse schaffte, ist die BRI Chinas Plan, um Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich an sich zu binden.
   Mit der BRI versucht die Volksrepublik, seine Handelswege nach Europa und Afrika auszubauen. Die Grundidee des Projekts ist simpel: schnellere Handelswege und Wachstum durch Infrastrukturinvestitionen, allerdings nicht nur im eigenen Land. Die neue Seidenstraße soll ein interkontinentales Handels- und Infrastrukturnetz sein, das auf dem Gebiet der historischen Seidenstraße 64 Länder Asiens, Afrikas und Europas, 62 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft auf dem Land- und Seeweg verbindet.
   Beijing möchte mit der BRI Überkapazitäten im eigenen Land abbauen. Das bedeutet: Chinas Wirtschaft ist inzwischen viel zu groß, um nur durch die Nachfrage im eigenen Land ausgelastet zu sein. Sie braucht Aufträge von außen. Außerdem möchte die Regierung in Beijing eine regionale, aber auch globalen Führungsrolle einnehmen und instabile Nachbarstaaten, aber auch eigene Unruheprovinzen wie die Region Xinjiang befrieden.
   Mit diesem Jahrhundertprojekt schlägt China also gleich drei Fliegen mit einer Klappe. Praktisch, aber nicht besonders billig, da der Preis eine Billion Dollar übersteigt. Daher wurde eigens für die neue Seidenstraße der Seidenstraßen-Fonds und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) ins Leben gerufen, eine neu gegründete Entwicklungsbank. Über diese Institute werden dann Kredite zu sehr niedrigen Zinsen an Länder vergeben, die überhaupt keine Chance hätten, sich unter diesen Bedingungen Geld an den Kapitalmärkten zu leihen und es in die Infrastruktur ihres Landes zu investieren.
   Quelle: junge Welt

3. Venezuela
   1. China offers to help Venezuela fix its power grid
      China has offered to help Venezuela restore its failed power grid, while backing President Nicolas Maduro’s claim that nearly a week of blackouts were caused by sabotage.
      “China is willing to provide assistance and technical support for recovery of the power system,” Foreign Ministry spokesperson Lu Kang told reporters in Beijing on Wednesday.
      “We are concerned that the accident was caused by a cyberattack on the Venezuelan power supply system,” Lu said. “We hope that the Venezuelan side will find out the cause of the accident as soon as possible and restore normal power supply and social order.“
      Quelle: Nikkei Asian Review

      Anmerkung Jens Berger: Technische Hilfe für „Amerikas Hinterhof“. Die geostrategischen Karten werden zur Zeit neu gemischt und der Westen verliert von Tag zu Tag seinen selbst aufgestellten moralischen Anspruch. Während die USA und eine von Deutschland angeführte EU die Faust ballen und mit Gewalt drohen, reicht China die helfende Hand.

   2. NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda
      EVERY MAJOR U.S. WAR of the last several decades has begun the same way: the U.S. Government fabricates an inflammatory, emotionally provocative lie which large U.S. media outlets uncritically treat as truth while refusing at air questioning or dissent, thus inflaming primal anger against the country the U.S. wants to attack. That’s how we got the Vietnam War (North Vietnam attacks U.S. ships in the Gulf of Tonkin); the Gulf War (Saddam ripped babies from incubators); and, of course, the war in Iraq (Saddam had WMDs and formed an alliance with Al Qaeda).
      This was exactly the tactic used on February 23, when the narrative shifted radically in favor of those U.S. officials who want regime change operations in Venezuela. That’s because images were broadcast all over the world of trucks carrying humanitarian aid burning in Colombia on the Venezuela border. U.S. officials who have been agitating for a regime change war in Venezuela – Marco Rubio, John Bolton, Mike Pompeo, the head of USAid Mark Green – used Twitter to spread classic Fake News: they vehemently stated that the trucks were set on fire, on purpose, by President Nicolas Maduro’s forces. […]
      Other media outlets endorsed the lie while at least avoiding what CNN did by personally vouching for it. “Humanitarian aid destined for Venezuela was set on fire, seemingly by troops loyal to Mr Maduro,” The Telegraph claimed. The BBC uncritically printed: “There have also been reports of several aid trucks being burned – something Mr Guaidó said was a violation of the Geneva Convention.”
      That lie – supported by incredibly powerful video images – changed everything. Ever since, that Maduro burned trucks filled with humanitarian aid was repeated over and over as proven fact on U.S. news outlets. Immediately after it was claimed, politicians who had been silent on the issue of Venezuela or even reluctant to support regime change began issuing statements now supportive of it. U.S. news stars and think tank luminaries who lack even a single critical brain cell when it comes to war-provoking claims from U.S. officials took a leading role in beating the war drums without spending even a single second to ask whether what they were being told were true:
      Quelle: The Intercept

      dazu: Footage Contradicts U.S. Claim That Maduro Burned Aid Convoy
      Quelle: New York Times

4. Das italienische Bürgergeld ist da
   Ganz diskret hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen umgesetzt. Zu den Kritikern gehören Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und die Bischöfe.
   Die italienische Regierung erfüllt das wichtigste Versprechen aus dem Wahlkampf und führt ein Bürgergeld ein. Statt Jubel schlägt der populistischen Fünf-Sterne-Partei von vielen Seiten eine Missbilligung ihrer sozialpolitischen Vorzeige-Maßnahme entgegen. Unter den schärfsten Kritikern des italienischen Grundeinkommens fallen Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und Italiens Bischöfe auf. Wie auch die meisten Ökonomen und Unternehmer sorgen sie sich, dass das staatliche Grundeinkommen die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Italiener nicht verbessern, sondern verschlechtern wird.
   Die Premiere des Bürgergeldes ging in dieser Woche unerwartet diskret über die Bühne. Seit Mittwoch können die Italiener auf den Postämtern und bei den Steuerberatungen der Gewerkschaften ihre Anträge auf ein staatliches Grundeinkommen stellen. Wer einen Anspruch auf die finanzielle Hilfe nachweisen kann, erhält im April eine gelbe Debit-Karte, auf der dann ein monatliches Guthaben eingeht. Bedürftige Single bekommen 780 €, Familien mit zwei Kindern 1280 €…. «Parasitäre Haltung»
   (…) Doch zur gleichen Stunde erhob sich aus der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Rom eine ungewohnt direkte Gegenstimme zu der Regierungsmaßnahme. Vor dem zuständigen Parlamentsausschuss wies Bruno Bignami, der in der italienischen Bischofskonferenz den Bereich Soziales und Arbeit leitet, auf die Gefahren des Grundeinkommens hin. Besonders beunruhige die Kirche, dass das Bürgergeld den Antrieb zur Arbeitssuche schwächen oder deren Empfänger dazu verleiten könne, Jobangebote mit einer nicht wesentlich höheren Bezahlung abzulehnen. Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.
   Italiens Unternehmer warnen schon seit Monaten davor, dass sich das neue Bürgergeld beschäftigungspolitisch zu einem Bumerang entwickeln wird. Auch sie fürchten, dass es das aktive Bemühen um einen Job hemmt und zudem einen Boom der Schwarzarbeit auslöst, die ohnehin eine große Plage des italienischen Arbeitsmarkts ist. Die Regierung verleite die Menschen dazu, das Geld vom Staat zu kassieren und nebenher einer ungemeldeten Beschäftigung nachzugehen, sagen sie
   Große Proteste
   Auch Italiens Gewerkschaften gehen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Barrikaden. Erstmals seit vier Jahren riefen die drei großen Gewerkschaftsbünde im Februar wieder zu einer gemeinsamen Protestkundgebung auf. 200 000 Menschen forderten in Rom von der populistischen Koalition gezielte Wachstumsförderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. «Jobs schafft man nicht mit Zauberei, sondern durch Investitionen», sagte Annamaria Furlan, die Chefin der Gewerkschaft Cisl.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung unseres Lesers J. B.: “Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.”

   Sind wir wieder soweit, dass sogar die Kirche die Armen und Schwachen als Parasiten bezeichnen? Das ist nun wirklich Nazijargon. Wenn sogar die katholische Kirche, die sich ja gerne als Beschützer der Unterdrückten inszeniert sowas ungestraft sagen darf, sagt das schon einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus.

   Anmerkung Marco Wenzel: Man kann über das Bürgergeld durchaus geteilter Meinung sein. Wenn aber die Kirchen und die Unternehmer zusammen dagegen Sturm laufen dann sollte man aufhorchen. Dann kann es wohl so falsch doch nicht sein. Frei nach August Bebel: Wenn deine Feinde dich loben, dann hast du etwas falsch gemacht.

   Anmerkung Jens Berger: In deutschen Medien wird – wenn man sich überhaupt mal dazu herablässt, über Italien zu berichten – das Bürgergeld gerne als italienische Variante von Hartz IV bezeichnet. Doch das geht am Kern vorbei. Durch Hartz IV wurden die allermeisten Bedürftigen schlechter gestellt. Durch das italienische Bürgergeld werden die allermeisten Bedürftigen jedoch besser gestellt. Wer nur aus der Perspektive der Oberschicht argumentiert, wird diesen Unterschied natürlich nicht verstehen können. Und wer die Agenda hat, die italienische Hufeisenkoalition als populistisches Übel zu brandmarken, hat natürlich auch kein Interesse an einer sachgemäßen Berichterstattung, bei der der linke Teil der Koalition gut wegkommen würde.

5. Waffen für die Welt
   Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein – mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät – mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert.
   (…) Das westliche Kriegs- und Rüstungsbündnis
   Legen die SIPRI-Daten die führende Rolle der USA und der EU bei der Belieferung der Welt mit Kriegsgerät offen, so zeigen sie auch absolut dominierende Stellung des transatlantischen Bündnisses: Die Waffenschmieden aus NATO-Mitgliedstaaten stehen für annähernd zwei Drittel des globalen Rüstungsexports – mehr als dreimal so viel wie Russland sowie ungefähr dreizehnmal so viel wie China.
   (…) Top-Waffenkäufer
   Die Waffenkäufer, die den globalen Anstieg der Rüstungslieferungen und insbesondere den wachsenden Anteil der westlichen Staaten maßgeblich verantworten, sind arabische Staaten. Laut SIPRI nahmen etwa die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten im vergangenen Fünfjahreszeitraum gegenüber den Jahren von 2009 bis 2013 um 125 Prozent zu; damit ging ein Viertel der gesamten deutschen Waffenausfuhr in die Region, die für ihre politischen Spannungen und ihre Kriege berüchtigt ist….
   Quelle: German Foreign Policy
6. Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück
   Als Matthias Höhn Mitte Februar eine Anfrage ans Verteidigungsministerium stellte, habe er – so sagt er – keine großen Hintergedanken gehabt. Kurz vor den ersten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss rund um die Berateraffäre wollte der Linken-Abgeordnete von Ursula von der Leyen wissen, “wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen seit 1. Januar 2014 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen” im Wehrressort geschlossen wurden.
   Es gehört zu den Mysterien der Affäre, dass diese simple Frage trotz unzähliger Berichte, zahllosen Task Forces in Ursula von der Leyens Ministerium und ebenso häufigen Auftritten ihrer Beamten im Bundestag bis heute offen ist. Anfänglich behauptete das Ministerium, man habe keinen genauen Überblick, wie viele Berater zu welchen Budgets fürs Ministerium tätig seien. Später meldete man, dass es im Ministerium derzeit um die 100 und im Beschaffungsamt rund 250 seien.
   Auf die Frage von Höhn gab sich das Ministerium ähnlich ratlos. “Im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen”, schrieb Staatssekretär Thomas Silberhorn Ende Februar recht knapp an Höhn zurück, lägen “trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen” im Haus keine “abschließend belastbaren Daten” über Zahl und Volumen der seit 2014 abgeschlossenen Verträge vor. Eine zentrale Erfassung der Projekte des Ressorts und seiner Unterbehörden gebe es demnach erst seit Ende vergangenen Jahres. (…)
   Der Vorgang ist heikel, da die Antwort im besten Fall irreführend ist, möglicherweise aber sogar vorsätzlich falsch. So liegen nach SPIEGEL-Informationen im Ministerium sehr wohl Zahlen vor. In vertraulichen Vorlagen zur Vorbereitung der Antwort an Höhn findet sich sogar eine detaillierte Tabelle. Demnach wurden seit 2014 “2219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro” mit dem Ressort und seinen Unterbehörden geschlossen.
   Die Liste ist detailliert und beruft sich auf eine “abteilungsübergreifende Abfrage”. Demnach wurden 2014 exakt 60 Verträge für 18,05 Millionen Euro geschlossen. In den Folgejahren waren es 211 Aufträge für 85,55 Millionen, danach 123 Projekte für 84,50. Ab 2017 dann steigen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen stark an. So wurden laut der Liste zunächst 1105 Verträge mit einem Volumen von 272,85 und 2018 dann 720 Projekte für 201,32 Millionen Euro gestartet.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine lange Liste von Unglaublichkeiten und Skandalen, von denen jeder einzelne zum Rücktritt führen müßte, und UvdL wird immer noch nicht rausgeschmissen. Warum nicht?

   Anmerkung Christian Reimann: Die SPD könnte auch bei diesem Thema und der Personalie von der Leyen ein eigenständiges Profil zeigen. Aber nein, das SPD-Spitzenpersonal bleibt auch hierbei stumm bzw. lieber in der Koalition mit den Unionsparteien.

   dazu: Wie McKinsey zu Aufträgen bei der Bundeswehr kam
   Nach Capital-Recherchen war die Consultingfirma an mehr Projekten beteiligt als bisher bekannt – als Unterauftragnehmer und im Huckepack mit dem Rüstungsdienstleister IABG. Auch eine kaum bekannte McKinsey-Tochter machte Geschäfte bei der Truppe
   Von den vielen Beratungsfirmen, die in der Amtszeit von Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr ein und aus gingen, galt McKinsey stets als besonders brisant. Von den „Meckies“ holte die Verteidigungsministerin Mitte 2014 ihre Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die zuvor als Partnerin bei der Consultingfirma das Geschäft mit dem Staat in Deutschland geleitet hatte. In Suders Gefolge wechselten weitere McKinsey-Leute in den Bendlerblock. Weil in der Führungsebene des Ministeriums nun eine McKinsey-Fraktion über Millionenbudgets für externe Berater mitentschied, waren Aufträge an deren ehemaligen Arbeitgeber politisch extrem sensibel. Folgt man der offiziellen Darstellung des Ministeriums – auch gegenüber dem Bundestag –, hat McKinsey seit 2014 insgesamt nur eine Handvoll Aufträge bei der Bundeswehr erhalten.
   Recherchen von Capital für die in der kommenden Woche erscheinende Ausgabe belegen dagegen, dass die Beratungsfirma an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt gewesen ist als bislang angegeben – häufig über Unteraufträge, die McKinsey von anderen Firmen wie dem Rüstungsdienstleister IABG erhielt. In allen Fällen erfolgte die Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung. Darüber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit. Ministerin von der Leyen könnten diese Erkenntnisse noch stärker unter Beschuss bringen. Im Mittelpunkt des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur sogenannten Berateraffäre steht die rechtswidrige Vergabe von Millionenaufträgen.
   Quelle: Capital

7. Stellenabbau: Volkswagen will 7.000 Jobs streichen
   Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Kernmarke VW Pkw in den nächsten fünf Jahren 5.000 bis 7.000 Angestellte entlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Wolfsburg mit.
   In den kommenden drei Jahren rechnet der fürs Tagesgeschäft zuständige Manager Ralf Brandstätter bei den wegfallenden Stellen insgesamt sogar mit rund 11.000 Arbeitsplätzen. Bereits 2016 hatte Volkswagen Kostensenkungen bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro festgelegt. Weltweit hatte das Unternehmen dafür die Streichung von 30.000 Stellen beschlossen, 23.000 davon in Deutschland.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung JK: Das wird im Zuge der Umstellung auf Elektroantrieb, durch Digitalisierung und Rationalisierung in der Produktion nicht nur bei VW so geschehen. Es stellt sich nur die Frage, wozu dann verstärkte Zuwanderung von „Fachkräften“ gefordert wird? Bei den Mitarbeitern aus der Automobilindustrie dürfte es sich sicher mehrheitlich um qualifizierte Fachkräfte handeln. Hier drängt sich doch der Verdacht auf, dass die Forderung der Industrie nach „offenen Grenzen“ allein dem Zweck dient, die Löhne nach unten zu drücken.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es muss doch inzwischen dem Verbohrtesten klar werden, dass Firmengewinne weder Voraussetzung für Einstellungen sind noch (automatisch) neue Stellen zur Folge haben. “Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen” – totaler Unsinn, und oft gilt sogar das genaue Gegenteil. VW hat in den 2000er Jahren zwischen ca. 1 und 5 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen (und problemlos überlebt), seit 2010 aber durchgängig Gewinne zwischen 5 und 22 (!!) Milliarden Euro gehabt, zuletzt 2018 satte 11 Milliarden Euro. (Einzige Ausnahme war 2015 mit 1 Milliarde Euro Verlust.) Die logische Folge: Sparprogramm und massenhafter Stellenabbau, damit die Gewinne steigen. (Die Begründung mit dem Umstieg in die E-Mobilität ist Blödsinn, weil VW die 5 Milliarden Euro jährlich bequem aus dem Cashflow zahlen könnte und trotzdem einen Gewinn erwirtschaften würde.) Die Konzerne haben viel zu viel und die Angestellten zu wenig Geld, und nur eine höhere Nachfrage führt zu mehr Arbeitsplätzen. Wenn man zynisch ist, könnte man die Meldung positiv sehen: 7.000 Arbeitskräfte verfügbar auf dem vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt.

8. Oliver Bäte verdient mehr als 10 Millionen Euro
   Die Allianz ist eine solide Gewinnmaschine. Der operative Gewinn betrug im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Euro, ein neuer Rekord in der 129 Jahre währenden Geschichte des Münchner Versicherers. Vorstandschef Oliver Bäte zeigte sich vor drei Wochen zur Bilanzvorlage sehr zufrieden: „Wir haben den höchsten Jahresüberschuss der letzten zehn Jahre erzielt, trotz eines sehr volatilen Marktumfelds besonders im vierten Quartal.“
   Bäte selbst verdient an dem Erfolg ebenfalls prächtig, wie dem am Freitag vorgelegten Geschäftsbericht zu entnehmen ist. Dank eines Millionen-Bonus kommt der 54 Jahre alte Manager auf ein Salär von 10,33 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Der Grund: Bei der Allianz wurden Ende 2018 die variablen Vergütungen fällig, die sich auf die Erfolge der vorangegangenen drei Jahre beziehen.
   Bäte wurde dabei ein Bonus von 4,83 Millionen Euro zugesprochen. Dabei legte das Aufsichtsgremium um Bätes Amtsvorgänger Michael Diekmann gegenüber der ursprünglichen Zusage 10 Prozent für alle Allianz-Vorstände drauf, um „die nachhaltige Teamleistung des Vorstands“ zu belohnen, wie es im Geschäftsbericht heißt.
   Mit seiner Vergütung gehört Bäte in den Kreis der am besten verdienenden Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne. Dem Spitzenreiter des Vorjahres, SAP-Chef Bill McDermott, sind dieses Mal weniger als 10 Millionen Euro zugeflossen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unverschämt ist nicht nur das Irrsinnsgehalt für den Vorstandsvorsitzenden Bäte, sondern noch viel mehr der extrem hohe Gewinn auf Kosten auch der Kunden, denen z. B. die Erträge aus der Lebensversicherung gekürzt werden. 11,5 Milliarden Euro operativer Gewinn, eine Dividendenerhöhung um 12,5 Prozent und eine Aktienrückkaufprogramm über 1,5 Milliarden Euro: das Geld ist also da, kommt aber weder den Angestellten noch den Kunden, sondern vor allen den Aktionären zugute.

9. Starke Zuwanderung unterminiert die Situation der Schwächsten
   Er ist Vordenker der linken „Aufstehen“-Bewegung – und Befürworter des Nationalstaates. Im Interview sagt Andreas Nölke, warum er einen „europäischen Superstaat“ ablehnt und irreguläre Migration als Problem sieht.
   WELT: Herr Nölke, Sie machen sich als linker Frankfurter Politikprofessor für den Nationalstaat stark. Warum das denn?
   Andreas Nölke: Das ist tatsächlich für Linke etwas ungewöhnlich, mehrheitlich wollen sie den Nationalstaat überwinden. Ich will das mittelfristig nicht, weil wichtige Funktionen sich im Moment am besten auf Ebene des Nationalstaats realisieren lassen. Die Demokratie, der Sozialstaat und der Rechtsstaat funktionieren im Nationalstaat besser als in der EU. Insofern halte ich Bestrebungen innerhalb der Linken, zu einem europäischen Superstaat und dann zum Weltstaat zu gelangen, für nicht angemessen.
   WELT: Sie schätzen also die Funktionen des Nationalstaats – aber aus anderen Gründen als die Rechten?
   Nölke: In der Tat gibt es unterschiedliche Motivationen, den Nationalstaat hochzuhalten. Mir geht es nicht um die Überhöhung der deutschen Kultur. Aber der Nationalstaat hat als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der Benachteiligten, und er ist die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit. ….
   WELT: Unter den vier Grundfreiheiten ist ja vor allem die unbegrenzte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU umstritten. Ist dieses Recht auf Mobilität für Europäer sowie die Akzeptanz irregulärer Migration nicht links?
   Nölke: Aus meiner Sicht: Nein. Mir als Linkem geht es in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer. Und starke Zuwanderung unterminiert vor allem die Arbeitsmarktsituation der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weil insbesondere irreguläre Migration Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau zu uns bringt, was die Konkurrenz in diesem Bereich des Arbeitsmarktes erhöht. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass solche Zuflüsse von Arbeitnehmern auf das niedrigqualifizierte Segment problematische Auswirkungen haben. Volkswirtschaftlich betrachtet kann Migration aber auch positive Auswirkungen haben.
   WELT: Auf welche Studien beziehen Sie sich?
   Nölke: Es wurde etwa nach der starken Zuwanderung aus Kuba in den Großraum Miami im Rahmen der Mariel-Bootskrise 1980 insgesamt eine Belebung der Wirtschaft festgestellt, aber eine Absenkung des Lohnniveaus von Menschen mit formal niedriger Qualifikation um bis zu einem Drittel beobachtet. Eine weitere Studie lieferte nach der Öffnung Österreichs für Osteuropäer im Jahr 2011 ein ähnliches Bild: Für das Bruttoinlandsprodukt gut, für die Geringqualifizierten katastrophal.
   Quelle: Welt
10. Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag
    Dieser Tarifvertrag dürfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor Überlastung.
    Eine spektakuläre Einigung hat es beim Klinikum in Brandenburg an der Havel nach einem mehr als ein Jahr währenden Ringen der Tarifparteien gegeben.
    „Mit diesem Tarifvertrag wollen wir deutschlandweit Maßstäbe für eine faire, aufgabengerechte und auch nachprüfbare Personalausstattung im Pflege- und Funktionsdienst setzen“, erklären nun Gewerkschaftssekretärin Heike Spies und Klinikumsgeschäftsführerin Gabriele Wolter gemeinsam.
    Bei diesem Tarifvertrag geht es nicht um die Entgelte für die Beschäftigten, sondern um die Arbeitsbedingungen. Patientenzahlen und Arbeitsdichte nehmen ständig zu, die durchschnittliche Verweildauer der Kranken liegt bei fünf Tagen. Mehr als 26.000 Patienten teilen sich übers Jahr die 490 Betten. Hinzu kommen zahlreiche ambulante Patienten.
    Krankenhaus muss 80 Pflegekräfte neu rekrutieren
    Entlastung beziehungsweise Schutz vor Überlastung für die Mitarbeiter funktioniert nur über mehr Stellen. Deshalb soll in den kommenden knapp zwei Jahren die Zahl der examinierten Pflegekräfte am Klinikum um 80 auf dann 321 Vollzeitstellen wachsen. Das ist ambitioniert und mit einer Personaloffensive verbunden.
    Beispielsweise wurde vereinbart, dass künftig jede Normalpflegestation mit 36 Betten eine Sollbesetzung von vier examinierten Pflegekräften plus Stationsleitung wochentags in der Früh- und Spätschicht aufweist. Ab dem Jahr 2021 werden es fünf Pflegekräfte plus Leitung sein.
    Quelle: Märkische Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Tarifvertrag ist wirklich ein Dammbruch und sollte von den Betriebsräten anderer Kliniken als Vorbild für anstehende eigene Verhandlungen herangezogen werden.

11. Grüne und Gewerkschaften – Plötzlich Seite an Seite
    Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten. […]
    Hinter dem grünen Arbeiterfrühling stecken handfeste Interessen, auch wenn Habeck bescheiden von einer „normalen Arbeitsbeziehung“ spricht. Die Grünen möchten raus aus der Öko-Nische und Wähler jenseits ihrer Kernklientel ansprechen. Und sie haben erkannt, dass sich mehr Ökologie nur mit engagierter Sozialpolitik durchsetzen lässt – siehe die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die sich auch gegen höhere Spritsteuern richten.
    „Wenn wir die Gesellschaft ökologisch und sozial umbauen wollen, brauchen wir strategische Partnerschaften“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Deshalb sind die Gewerkschaften für uns wichtige Ansprechpartner.“ Die Beziehungen seien eng, vertrauensvoll und belastbar.
    Führende Grüne wissen: Um die SPD als führende Kraft der linken Mitte abzulösen, muss das Klischee der Öko-FDP weg. […]
    Die Gewerkschaften wiederum wissen, dass sie um die Grünen nicht mehr herumkommen – angesichts von 20 Prozent in Umfragen und starken Erfolgen in den Ländern. Die SPD ist erkennbar koalitionsmüde und die Ökopartei macht keinen Hehl daraus, beim nächsten Mal mitregieren zu wollen. Man beobachte bei internen Nachwahlanalysen zwei Trends, heißt es in der IG Metall. Ein Teil der Gewerkschaftsmitglieder wandere zur AfD ab, viele Hochqualifizierte gingen wiederum zu den Grünen. Die klassische SPD-Bindung bröckelt auch hier.
    Quelle: taz

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

12. Die Anstalt vom 12. März 2019
    In der aktuellen Folge geht es zusammen mit Philipp Weber, Tahnee und Martin Zingsheim um Lobbyismus, Feinstaub, den Diesel, das Klima und Lungenärzte.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Jens Berger: Was die Anstalt-Macher auch diese Woche wieder aus dem Hut zauberten, ist sensationell. Man spürte förmlich wie von Sendeminute zu Sendeminute der Blutdruck in den Zentralen von Mercedes, VW, CSU, BILD und AfD immer weiter stieg. Chapeau! Zu den zentralen Themen „Lungenärzte“ und „Schülerproteste“ hatten auch die NachDenkSeiten bereits „vorgelegt“.

    dazu: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, wonach der für Fahrverbote geltende Grenzwert weiterhin 40 µg NO2/m³ beträgt
    Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht von der Bundesregierung bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Einzig wirksame Maßnahme um Fahrverbote für die saubere Luft auszuschließen, sind Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel-Pkw
    Die Koalitionsparteien haben heute in einer Ausschusssondersitzung die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Durch die Novelle sollte ursprünglich der Grenzwert für Dieselfahrverbote von 40 auf 50 µg NO2/m³ erhöht werden. Dem entgegen, hat die EU-Kommission der Bundesregierung in einer bislang nicht veröffentlichten Stellungnahme die Auflage gemacht, die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts durch Dieselfahrverbote weiter zu ermöglichen, da dieser EU-weit bei 40 µg NO2/m³ liegt. Den Beschluss der von CDU/CSU und SPD kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

    „Mit der heute auf den Weg gebrachten Änderung des Luftreinhaltegesetzes soll der Eindruck erweckt werden, als seien Dieselfahrverbote nur noch in Städten möglich, in denen ein erhöhter NO2-Wert von 50 µg/m³ ermittelt wird. Die bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission vom 13. Februar 2019 zum BImSchG ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die EU hat nochmalige Änderungen des Gesetzestextes bewirkt und stellt unmissverständlich klar, dass der NO2-Grenzwert europaweit bei 40 µg NO2/m³ liegt und ohne Wenn und Aber schnellstmöglich einzuhalten ist, dort wo notwendig ausdrücklich auch durch Dieselfahrverbote. Eine Aufweichung des Grenzwerts wäre gar verfassungswidrig. Dieselfahrverbote bleiben weiterhin die letzte mögliche und auch verhältnismäßige Maßnahme für die saubere Luft, auch in Städten, die eine Belastung mit bis zu 50 µg NO2/m³ aufweisen. So sehr sich die Bundesregierung auch sträubt – das Unionsrecht hat Vorrang und die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil im Februar 2018 eindeutig klargestellt.“

    Quelle: DUH