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1. Brexit-Abstimmung: Hoffnungszeichen in London
2. Die Schüler haben Recht
3. Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen
4. Wie McKinsey zu Aufträgen bei der Bundeswehr kam
5. Lohn für Lebensleistung
6. Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten
7. Kalkulierter Notstand: Branche warnt vor Krise im Pflegebereich
8. Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag
9. Auf dem Weg in den digitalen Kapitalismus?
10. Fusion der Leichtgewichte
11. Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik kündigt sich an
12. Ein Flugzeugträger für die „Friedensmacht“ Europa: Vorbereitungen auf den Großmachtkrieg gegen China?
13. Grün gewaschen
14. Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brexit-Abstimmung: Hoffnungszeichen in London
   Die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts der Briten ist zwar nicht gebannt – aber die Chancen, dass das Brexit-Drama doch noch glimpflich ausgeht, sind zumindest etwas gestiegen. Eine Analyse. […]
   Es gibt zwei Gründe dafür, warum ein ungeordneter EU-Austritt zumindest etwas unwahrscheinlicher geworden ist: Einerseits hat eine klare Mehrheit des Unterhauses am Donnerstag für den Antrag der Regierung gestimmt. Dieser sieht vor, dass der Brexit um drei Monate auf den 30. Juni verschoben werden soll, falls das Parlament bis Mittwoch nächster Woche im dritten Anlauf Mays Brexit-Deal mit Brüssel zustimmt. Die kurze Verschiebung würde die akute Gefahr, dass Europa am 29. März in einen potentiell chaotischen No-Deal-Brexit schlittert, beseitigen.
   Doch es gibt einen zweiten Grund zur Hoffnung: Ein anderer Antrag aus den Reihen der Abgeordneten ist am Donnerstag im Unterhaus nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen gescheitert. Dieser hätte dazu geführt, dass das Parlament bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse die Führung übernommen hätte. Mays Regierung wäre damit wohl faktisch entmachtet worden.
   Der extrem knappe Ausgang dieses Votums ist eine deutliche Warnung an die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei, die bisher dem Austrittsabkommen nicht zustimmen wollen:
   Quelle: FAZ

   dazu: May will es noch einmal wissen
   Cox war am Dienstag auffallend oft dafür gelobt worden, dass er sich nicht als Parteisoldat, sondern als unabhängiger Rechtsgelehrter erwiesen habe. Am Donnerstag hieß es aber plötzlich zur Irritation vieler Brexit-Gegner, er verhandele nun doch noch einmal mit der DUP und versuche, sie mit neuen Argumenten und Ideen zu überzeugen, ihre Haltung zu ändern. Hatte er seine Meinung geändert? Im Laufe des Tages schien die Gruppe Fortschritte zu machen. Arlene Foster zumindest, die Parteichefin der DUP, zeigte sich vorsichtig optimistisch. […]
   Anscheinend plant die Regierung, die “Wiener Konvention über das Recht der Verträge ” von 1969 heranzuziehen. Danach kann man, kurz gesagt, unter bestimmten Bedingungen einen internationalen Vertrag einseitig für ungültig erklären. “Alles, was die britische Regierung demnach tun müsste, wäre, die EU von dieser Entscheidung zu informieren, und zwölf Monate später – kabumm – gäbe es keinen Austrittsvertrag und keinen Backstop mehr”, schreibt mit satirischem Unterton die Website Politico und fügt hinzu, genau dies sei aber nach Artikel 56 der Wiener Konvention nicht zulässig.
   Der Chef der eminent europakritischen Tory-Gruppe ERG (European Resarch Group), Jacob Rees-Mogg, hatte dieses Vertragswerk in den vergangenen Tagen auch schon einige Male in der Debatte bemüht. Auch die ERG könnte sich, wenn es neue Argumente von der Regierung gibt, eventuell doch noch dafür hergeben, Mays Deal zu unterstützen. Sollte die Wiener Konvention das Vehikel sein? Rees-Mogg schien das anzudeuten. Oder war alles, was da in Westminster kursierte, nur heiße Luft?
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: A chaotic Brexit is part of Trump’s grand plan for Europe
   What I took away from my conversation with Bromund and from reading Grygiel is this: first, the pro-Trump crowd still sees Brexit as an essential step towards the unravelling of the EU, an entity that, writes Grygiel, “has outlived its purpose as an ordering force in Europe”. The reasoning behind that assessment lies not only in an evaluation of Europe’s weaknesses but also, paradoxically, in a fear that the EU may one day build itself up as a tentative counterweight to Trump’s US: “It is time for us to recognise that the EU is an open and declared enemy to the role the US assumed in Europe after 1945.” (That’s Bromund.)
   At the root of this is an ideological angst that the US may lose some of its clout in the global great power competition if the EU were to get its act together. […]
   A submissive Europe, and an even more submissive Britain, beholden to Trump’s dangerous worldview, is what ideologues in the US hanker for. A country cutting its moorings in Europe will fall prey entirely to Trump. And Europe will be the weaker for it.
   Quelle: The Guardian

2. Die Schüler haben Recht
   Wissenschaftler unterstützen „Friday for future“-Proteste
   Angela Merkel schafft es, die „schulschwänzenden“ Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zu verunglimpfen, sie seien eine „Cyberbedrohung, gesteuert aus Russland“, und gleichzeitig ihr Engagement zu bewundern.
   Um Inhalte scheint es nicht zu gehen, sondern nur noch um Meinungen und wer die bessere Propaganda hat. Was aber wirklich passiert und was getan werden kann oder muss, um die Lebensgrundlage für die Menschheit auf der Erde auch für künftige Generationen sichern zu können, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Wie erfrischend ehrlich und klar kommt dagegen der Aufruf deutschsprachiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daher, die sich inhaltlich hinter die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler stellen.
   Bis zum 12. März sammelten Klimaforscher unter dem Motto „#Scientists­4Future“ über 12000 Unterschriften von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie wissen, dass die Fakten dafür sprechen, dass die aktuellen Klimaveränderungen vom Menschen gemacht sind. Es bleibt aber nicht bei der „Meinung“, im Anhang werden wissenschaftlich belegbare Fakten und Forderungen aufgeführt. Insgesamt werden 21 Fakten zusammengetragen, um die Debatte wieder auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Zwei Punkte scheinen dabei beachtenswert zu sein: Zum einen machen die Wissenschaftler deutlich, dass nicht nur der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen gefährdet, sondern auch die Zerstörung der Biodiversität. Die aktuelle Produktionsweise verbraucht und zerstört die biologische Vielfalt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, dass dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden muss. Im Rahmen des Kapitalismus soll eine CO2-Abgabe sozialverträglich eingeführt werden. Das bedeutet, sie muss entweder durch Steuererleichterungen oder durch Barauszahlungen an die Bürger gegenfinanziert werden (Punkt 20). Greta hat es etwas deutlicher gesagt, wenn das System die Situation nicht ändern kann, dann muss also das System geändert werden muss.
   Quelle: unsere zeit
3. Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen
   „DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, den vorläufigen Stopp deutscher Waffenexporte an Saudi-Arabien zu verstetigen und auf alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt, sind auszuweiten. Die Bundesregierung muss zudem die Schlupflöcher schließen, damit Rüstungskonzerne wie Rheinmetall nicht länger über Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika Waffen in Krisenländer und Diktaturen wie Saudi-Arabien exportieren können.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
4. Wie McKinsey zu Aufträgen bei der Bundeswehr kam
   Nach Capital-Recherchen war die Consultingfirma an mehr Projekten beteiligt als bisher bekannt – als Unterauftragnehmer und im Huckepack mit dem Rüstungsdienstleister IABG. Auch eine kaum bekannte McKinsey-Tochter machte Geschäfte bei der Truppe
   Von den vielen Beratungsfirmen, die in der Amtszeit von Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr ein und aus gingen, galt McKinsey stets als besonders brisant. Von den „Meckies“ holte die Verteidigungsministerin Mitte 2014 ihre Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die zuvor als Partnerin bei der Consultingfirma das Geschäft mit dem Staat in Deutschland geleitet hatte. In Suders Gefolge wechselten weitere McKinsey-Leute in den Bendlerblock. Weil in der Führungsebene des Ministeriums nun eine McKinsey-Fraktion über Millionenbudgets für externe Berater mitentschied, waren Aufträge an deren ehemaligen Arbeitgeber politisch extrem sensibel. Folgt man der offiziellen Darstellung des Ministeriums – auch gegenüber dem Bundestag –, hat McKinsey seit 2014 insgesamt nur eine Handvoll Aufträge bei der Bundeswehr erhalten.
   Recherchen von Capital für die in der kommenden Woche erscheinende Ausgabe belegen dagegen, dass die Beratungsfirma an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt gewesen ist als bislang angegeben – häufig über Unteraufträge, die McKinsey von anderen Firmen wie dem Rüstungsdienstleister IABG erhielt. In allen Fällen erfolgte die Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung. Darüber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit. Ministerin von der Leyen könnten diese Erkenntnisse noch stärker unter Beschuss bringen. Im Mittelpunkt des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur sogenannten Berateraffäre steht die rechtswidrige Vergabe von Millionenaufträgen.
   Quelle: Capital
5. Lohn für Lebensleistung
   Renten hängen in Deutschland per se nicht von der Bedürftigkeit ab. Denn Altersbezüge sind auf Individuen und nicht auf Haushalte bezogen. Das ist richtig – und muss so bleiben. […]
   Die momentane Debatte um die neue Grundrente reibt sich an der Frage, ob zunächst die Bedürftigkeit ihrer Empfängerinnen und Empfänger geprüft werden soll. Die Fronten innerhalb der Koalition scheinen in der Frage verhärtet. Dabei müssen wir feststellen: Renten sind in Deutschland per se nicht bedürftigkeitsabhängig. Denn Altersbezüge sind grundsätzlich auf Individuen und nicht auf Haushalte bezogene Zahlungen. Die einzelne Arbeitnehmerin und der einzelne Arbeitnehmer erbringen während des Berufslebens Leistungen und erhalten dafür Lohn auch im Alter.
   Das sehen wir im Übrigen auch bei der sogenannten neuen Mütterrente, die seit März 2019 allen Frauen zukommt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Renten beziehen sich auf Leistung und nicht auf Bedürftigkeit. Nun aber wird genau dieses Prinzip der deutschen Rentenpolitik in Frage gestellt. Das ist ungerecht und rückwärtsgewandt. Denn die Bedürftigkeitsüberprüfung macht aus einem individuellen, aus Erwerbsarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten entstandenen Anspruch eine auf das Haushaltseinkommen bezogene milde Gabe. Sie verweigert Frauen ihr Stück eigenes Leben und macht sie abhängig von ihrem Ehemann, der Heiratsmarkt lohnt sich wieder mehr als der Arbeitsmarkt.
   Quelle: DGB
6. Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten
   Zum Beschluss des TSVG sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, in Berlin:
   „Jens Spahns Zuversicht in die eigenen alchemistischen Fähigkeiten sind bemerkenswert: Er hofft mit mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte, mehr Zeit für Patienten zu erschaffen. Damit entlarvt er die Fehlanreize im Gesundheitswesen: Nicht die Frage des Patientenwohls und einer guten Versorgungsqualität steht im Vordergrund, sondern die Frage, wo das meiste Geld hinfließt und die größten Renditen zu erzielen sind. Den Preis dafür zahlen die gesetzlich Krankenversicherten gleich doppelt: Als Patienten, die den Marktgegebenheiten ausgeliefert sind und als Beitragszahler, die das alles auch noch bezahlen müssen.“
   Quelle: DGB
7. Kalkulierter Notstand: Branche warnt vor Krise im Pflegebereich
   Es herrscht Mangel an allen Orten. In Krankenhäusern fehlen mehr als 100.000 Vollzeitstellen. Diese Lücke sei »keine unvermeidbare quasi naturwüchsig entstandene Situation, sondern vor allem durch Regelungen der Krankenhausfinanzierung hervorgerufen, die Krankenhäuser zu Kostensenkungen zwangen und dadurch einen starken Anreiz zum Stellenabbau insbesondere im Pflegedienst setzten«, heißt es in einer Studie der ­Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich ist der Personalschlüssel in Deutschland am schlechtesten – 13 Patienten kommen hier auf eine Pflegefachkraft. In den Niederlanden seien es nur 8,6.
   Die Bundesregierung hält am Lohndumping fest. Billige Arbeitskräfte werden aus dem Ausland angeworben: Die Zahl der Fachkräfte für Gesundheits- und Krankenpflege ist zuletzt auf fast das Sechsfache gestiegen: von knapp 1.500 im Jahr 2012 auf rund 8.800 im Jahr 2017.
   Zu guter Letzt soll das ganze auch noch teurer werden: Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte, die auch besser bezahlt werden müssten, würden künftig Mehrkosten anfallen, sagte Spahn am Donnerstag beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch und bringe nur Enttäuschung – ein ehrliches Wort des Ministers.
   Quelle: junge Welt
8. Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag
   Dieser Tarifvertrag dürfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor Überlastung.
   Eine spektakuläre Einigung hat es beim Klinikum in Brandenburg an der Havel nach einem mehr als ein Jahr währenden Ringen der Tarifparteien gegeben.
   „Mit diesem Tarifvertrag wollen wir deutschlandweit Maßstäbe für eine faire, aufgabengerechte und auch nachprüfbare Personalausstattung im Pflege- und Funktionsdienst setzen“, erklären nun Gewerkschaftssekretärin Heike Spies und Klinikumsgeschäftsführerin Gabriele Wolter gemeinsam.
   Bei diesem Tarifvertrag geht es nicht um die Entgelte für die Beschäftigten, sondern um die Arbeitsbedingungen. Patientenzahlen und Arbeitsdichte nehmen ständig zu, die durchschnittliche Verweildauer der Kranken liegt bei fünf Tagen. Mehr als 26.000 Patienten teilen sich übers Jahr die 490 Betten. Hinzu kommen zahlreiche ambulante Patienten.
   Krankenhaus muss 80 Pflegekräfte neu rekrutieren
   Entlastung beziehungsweise Schutz vor Überlastung für die Mitarbeiter funktioniert nur über mehr Stellen. Deshalb soll in den kommenden knapp zwei Jahren die Zahl der examinierten Pflegekräfte am Klinikumum 80 auf dann 321 Vollzeitstellen wachsen. Das ist ambitioniert und mit einer Personaloffensive verbunden.
   Beispielsweise wurde vereinbart, dass künftig jede Normalpflegestation mit 36 Betten eine Sollbesetzung von vier examinierten Pflegekräften plus Stationsleitung wochentags in der Früh- und Spätschicht aufweist. Ab dem Jahr 2021 werden es fünf Pflegekräfte plus Leitung sein.
   Quelle: Märkische Allgemeine

   Anmerkung Jens Berger: Dieser Tarifvertrag ist wirklich ein Dammbruch und sollte von den Betriebsräten anderer Kliniken als Vorbild für anstehende eigene Verhandlungen herangezogen werden.

9. Auf dem Weg in den digitalen Kapitalismus?
   Vernichtet die Digitalisierung Arbeitsplätze? Brauchen wir eine Maschinensteuer? Hinter solcherlei Behauptungen stehen Vorstellungen von Ökonomie und Arbeit, die sich schon in der Vergangenheit als irreführend erwiesen haben.
   Hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit sehen wir aktuell zwei ganz unterschiedliche Diskurse: einen der Soziologen und einen der Ökonomen. Der ökonomische Diskurs ist dabei in den Hintergrund getreten. Gleichwohl ist der breite Einsatz digitalisierter Datenverarbeitung eingebettet in mikroökonomische Kalküle, deren Umsetzung wiederum von makroökonomischen Bedingungen abhängig ist. Digitalisierung lässt sich daher ohne eine genaue Kenntnis der derzeitigen wirtschaftlichen Konstellation nicht verstehen.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
10. Fusion der Leichtgewichte
    Die Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich in Sondierungsgesprächen über eine Fusion, um ihren weiteren internationalen Einflussverlust zu verhindern. Berichten zufolge dringt insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Zusammenschluss und erwartet eine Entscheidung in den nächsten Wochen. Es handle sich um die letzte Chance, den deutschen Großbankensektor zu konsolidieren, heißt es; scheitere er, dann könne die Commerzbank von einem auswärtigen Käufer übernommen werden. Außerdem drohten die beiden Geldhäuser bei einer etwaigen neuen Kriseneskalation in eine dramatische Schieflage zu geraten, urteilen Beobachter. Tatsächlich haben sich beide Banken von den Schocks der Weltfinanzkrise nie so recht erholt. Ihnen fehlt das notwendige Kapital, um wichtige Reformen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Digitalisierung einzuleiten. Die Deutsche Bank hat sich zuletzt aus einer Reihe von Auslandsmärkten zurückgezogen, etwa aus Polen und aus Portugal. Wegen undurchsichtiger Geschäfte in Estland gerät sie nun auch in den USA unter Druck.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik kündigt sich an
    Jenseits des Superstaats: Annegret Kramp-Karrenbauer will Europa machtpolitisch neu aufstellen.
    Europa als permanente Baustelle, das europäische Haus als Leitvision: Der EU-Diskurs der letzten Jahrzehnte war getrieben von der föderalistischen Idee, die auf die «Vereinigten Staaten von Europa» abzielte. Am glücklichen Ende würden die heutigen Staaten zwar nicht gänzlich verschwinden, aber überwölbt werden von einem europäischen Superstaat.
    Was die Proeuropäer in ihren Schattierungen unterschied, war nicht die Vision, sondern nur die Radikalität, mit der diese verfolgt wurde. Die einen wollten das Projekt schneller vorantreiben und die EU-Institutionen in Brüssel möglichst bald umgestalten nach dem Vorbild staatlicher Einrichtungen: die Kommission zur Regierung und das Parlament zum Gesetzgeber und Kontrollorgan. Die Einführung des Euro schien eine solche Entwicklung unabwendbar zu machen — nur ein staatsähnliches, über Souveränität verfügendes Gebilde könne die Währung dauerhaft stabilisieren.
    Diesem traditionellen Europa-Diskurs hat die neue CDU-Vorsitzende in einem Europa-Manifest jetzt einen ganz anderen Zugriff und Ton entgegengesetzt («Europa richtig machen»). Für Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich als Merkel-Nachfolgerin auch für das Kanzleramt positioniert, kommt der Druck, Europa umzubauen, nicht mehr aus der Fragilität der Institutionen, sondern aus der veränderten Weltlage. Die Frage ist, ob Europa den Willen dazu hat, «die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv» mitzugestalten, oder akzeptiert, zum Spielball im neuen Wettbewerb der Grossmächte zu werden.
    Quelle: NZZ
12. Ein Flugzeugträger für die „Friedensmacht“ Europa: Vorbereitungen auf den Großmachtkrieg gegen China?
    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“ hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts.
    „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs“, argumentiert Kramp-Karrenbauer in ihrem Konzept für eine EU-Reform. „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen“, so AKK weiter. Ziel des Projekts sei es, der globalen Rolle der EU „als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.
    Quelle: Justice Now
13. Grün gewaschen
    Was Elektroautos für Umwelt und Beschäftigte bedeuten – und warum die Profitlogik eine Lösung verhindert
    Die Bundesregierung preist das Elektroauto als Wunderwaffe an, um den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden zu senken. Der Hintergrund für diese Kampagne ist, dass die Weltklimakonferenz Druck erzeugt hat. Die Behauptung vom sauberen E-Auto ist allerdings nur auf den ersten Blick schlüssig – es ist nicht das Auto, dass die Schadstoffe beim Fahren absondert. Nur: Für die Klimabilanz kommt es nicht allein darauf an. […]
    Die Produktion einer 100-kg-Batterie setzt demnach bis zu 20 Tonnen CO2 frei. Verglichen mit einem Mittelklassewagen (8,5 Liter Benzin/100 km) bedeutet dies eine Strecke von ca. 100000 Kilometern, welche das Elektroauto in der Klimabilanz beim Start hinterherhinkt.“ Bestätigt wird dies in einer kleinen Broschüre des Volkswagenkonzerns. Sie verbannt die Story von der guten CO2-Bilanz des Elektroautos ins Märchenbuch. Die Produktion eines Elektro-Golf verschlingt demnach etwa doppelt so viel CO2 wie die Produktion eines konventionellen Golf. Der wesentliche Grund ist die Produktion der Batterie. Vor allem die Aufbereitung der Rohstoffe für die Batterie und die Montage der Zellen sind Energiefresser. Nur wenn die gesamte Fertigung der Batterien über erneuerbare Energien erfolgen würde, würde sich die Bilanz verbessern. Davon kann heute noch nicht die Rede sein.
    Quelle: unsere zeit
14. Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?
    Weihnachtsmarkt-Anschlag: Die Ermittlungsbehörden wissen mehr, als sie einräumen – Ein Bundesinnenminister mit fragwürdigen Auskünften
    Wenn Bilel Ben Ammar, der Komplize von Anis Amri, nach Deutschland kommen würde, um vor den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses als Zeuge auszusagen, würde er noch bei der Einreise verhaftet werden. Das soll ein Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber Opfern des Anschlages vom Breitscheidplatz erklärt haben. Eine bemerkenswerte Aussage, die nicht nur die Sicherheitsbehörden Lügen strafen würde, sondern Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) gleich mit. Deren öffentliche Auskünfte zur Causa Ben Ammar sind allem Anschein nach zweifelhaft.
    Quelle: Telepolis