Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.
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Als am 24. März 1999 die Bomben der NATO-Flugzeuge auf Serbien/Rest-Jugoslawien niedergingen, war eine andere Schlacht bereits geschlagen worden: die gegen die realistische Darstellung des Konflikts um das Kosovo. Die Propaganda, die von zahlreichen deutschen Redakteuren und Politikern zur Verzerrung der Sicht auf Serbien, auf die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) und den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević aufgewendet wurde, kann als ein Höhepunkt der Manipulation durch Massenmedien bezeichnet werden.
Der Aufwand in der Propaganda verwundert nicht: Neben dem geopolitischen Ziel vieler NATO-Staaten, das wirtschaftlich und politisch widerspenstige Serbien zu disziplinieren, gab es ein innenpolitisches Ziel: das der „Normalisierung“ von Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Dass der Krieg ums Kosovo als erster Kampfeinsatz der deutschen Armee seit der Gründung 1955 eine Zeitenwende darstellte, betont auch Albrecht Müller in seinem aktuellen Text:
„Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt.“
„König Slobo“ sollte „in die Knie gezwungen“ werden
Beispiel der Meinungsmache lieferte unter vielen anderen großen Medien der „Spiegel“. Im Zuge der Berichterstattung gegen Serbien und Milosevic gab es dort etwa Reportagen aus dem „Reich von König Slobo“ – und darüber, wie laut „Spiegel“ dessen Schergen im Kosovo wüteten: „Die Serben zerstören systematisch albanische Dörfer, jeder zehnte Einwohner ist auf der Flucht. Überlebende berichten von einem Massaker in Orahovac.“ Doch die Redakteure waren bald erleichtert: „Die Nato ist entschlossen, die Mordbrennerei im Kosovo notfalls mit Bomben auf serbische Stellungen zu stoppen.“ Der Nato-Chef habe einen „klaren Plan: In drei Phasen will er den jugoslawischen Präsidenten Milosevic in die Knie zwingen“, so der „Spiegel“.
Dieser offenen Forderung nach Regime Change wollte damals die “Nürnberger Zeitung“ auch sprachlich nicht nachstehen: „Wichtig ist, daß den serbischen Streitkräften bereits im ersten Anlauf das Rückgrat gebrochen wird.“ Der „Münchner Merkur“ schiebt dem Präsidenten selber den drohenden Nato-Angriff aufs eigene Land in die Schuhe: „So paradox es klingt, Milosevic braucht den Krieg: Ein kampfloses Einlenken jenes Mannes, dessen großserbische Träume schon Berge von Leichen gefordert haben, hätte seine Macht in höchste Gefahr gebracht.“
Medien ersetzen Völkerrecht durch „humanitäre Intervention“
Die “Nürnberger Nachrichten“ brachten 1999 die offizielle und mediale westliche Argumentation zum Bruch des Völkerrechts und dessen Ersatz durch „humanitäre Interventionen“ auf den Punkt:
„Ob innerjugoslawisch oder nicht: Wer in seinem Machtbereich eine Politik der verbrannten Erde betreibt, wer Menschen zu Hunderttausenden in die Flucht jagt oder tötet, wer ‚Sondereinheiten‘ in eine Schlacht schickt, die im Genozid enden kann, der hat jegliche Zurückhaltung oder Schonung verwirkt. Der Westen war von diesem Moment an aus humanitären Gründen verpflichtet, etwas zu tun.“
Dass der Westen im Kosovo nur Gutes im Sinn hatte, schrieb auch die „Welt“: „Unter Führung der Amerikaner zeigt die Verteidigungsgemeinschaft, daß sie bereit ist, die Menschenrechte zu verteidigen.“ Der Kölner “Express” verklärte die Perspektiven massiv: „Und dann werden aus den Opfern und Verlierern doch noch Sieger und Gewinner. Sie bekommen Demokratie. Und vor allem endlich Frieden.“
Feindbildaufbau und Nazi-Bezüge
Dass etwa die Medien „FAZ“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit“, „Spiege“l und „taz“ im Krisenjahr 1998 bis zum Kriegsbeginn 1999 sehr tendenziös für einen Kriegseintritt berichtet haben, hat der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch auf den NachDenkSeiten analysiert:
„Auffallend war, dass alle fünf untersuchten Zeitungen zu keinem Zeitpunkt deeskalierend berichtet haben, wie dies beispielsweise die UNESCO-Mediendeklaration von 1978 verlangt, sondern stattdessen ein militärisches Eingreifen der NATO forderten. Dazu wurde offenbar sehr gezielt ein jugoslawisch-serbisches Feindbild aufgebaut, indem man an das negative Jugoslawien-Bild aus dem „Bosnien-Krieg“ anknüpfte.”
Wie sehr diese Meinungsmache vor und während des Krieges mit Bezügen zum Nationalsozialismus betrieben worden war, stellte 1999 Velten Schäfer fest:
„Ob Saddam oder Slobodan, Adolf Hitler ist immer dort, wo der Westen hinbombt. Das Thema Kosovo wird in Begriffen beschrieben, die mit dem Nationalsozialismus verknüpft sind: Völkermord, Deportation, Konzentrationslager. Im Februar erinnerte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten in der Gedenkstätte Auschwitz an die besondere deutsche Verantwortung in aller Welt. Im Bundestag werden Kriegsgegner als Weißwäscher des Faschismus bezeichnet. Der Außenminister setzt ‚Serben‘ und ‚SS’ in eins.“
Enttarnte Propaganda: „Massaker von Racak“, „KZ in Pristina“
Die beiden zentralen Schauergeschichten über „Miloševics Serbien“ sind, neben vielen anderen, mittlerweile enttarnt. Zum einen das angebliche „Massaker von Racak“ von Januar 1999, bei dem etwa 40 erschossene Menschen aufgefunden worden waren und das von vielen Medien und Politikern massiv für den NATO-Krieg instrumentalisiert worden war. Selbst der „Spiegel“ musste schon bald einräumen, dass es für die westliche Version der Geschichte „keine Beweise“ gebe. Vor dem Krieg hieß es dort noch:
„Nach dem Massaker an Albanern im Dorf Racak ist die Nato zum Eingreifen bereit. (…) In die weltweite Empörung und diplomatischen Proteste mischte sich bei Amerikanern und Europäern die Furcht, wiederum tatenloser Zeuge von Barbareien zu werden, wie sie das geschundene Bosnien qualvoll durchlitt.“
Eine andere zentrale Geschichte der Kriegsverteidiger handelte von einem „KZ“ im Fußballstadion von Pristina, wo laut damaligem Verteidigungsminister Rudolf Scharping zehntausende Gefangene eingepfercht gewesen sein sollten – und es nicht waren. Das belegt auch die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“.
Rambouillet: Unterwerfung oder Zerstörung
Die westliche „Diplomatie“ mündete im Falle des Kosovokriegs in die Verhandlungen von Rambouillet zwischen NATO-Staaten, Kosovo-Albanern, Russland und Serbien kurz vor den Militärschlägen. Doch wurde in dem französischen Schloss tatsächlich ersthaft verhandelt? Oder wurde vielmehr nach einem geflügelten Wort aus dem Gangster-Milieu verfahren: nämlich nach jenem von „dem Angebot, das man nicht ablehnen kann“? In Rambouillet haben die westlichen Gegner Serbiens diesen Satz mutmaßlich ins Gegenteil verkehrt: Sie haben ein Angebot unterbreitet, das „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können, wie Rudolf Augstein später schrieb:
So sollte Serbien zustimmen, dass NATO-Truppen sowohl im Kosovo als auch in der restlichen Bundesrepublik Jugoslawien stationiert sind, sich frei bewegen dürfen, dabei weitgehend durch Immunität geschützt sind und die jugoslawische Infrastruktur nutzen dürfen. Sollten diese unmöglichen Bedingungen nicht erfüllt werden, drohe der Bombenkrieg. Hier wurde einem souveränen Staat die unmögliche und brutale Wahl zwischen totaler Unterwerfung oder totaler Zerstörung aufgezwungen.
Interessante Innen- und Gegenansichten zur Entwicklung vor dem Krieg liefert der deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai a.D. etwa in diesem Interview.
Die „gerechten Militanten“ von der UÇK
Den Charakter der damals von Medien und Politik zur unterdrückten und gerechtfertigten „Opposition“ erklärten UÇK beschreibt etwa Carl Polónyi. Demnach ging die UÇK ab 1996 zum bewaffneten Kampf über. Mit Attentaten zum Beispiel auf ein serbisches Flüchtlingsheim oder auf serbische Cafés habe sie nach dem Muster terroristischer Organisationen durch Gewalttaten unter der Zivilbevölkerung Schrecken verbreitet. Im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 wurde die UÇK als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft.
Dass im Falle der UÇK deutsche Medien militante Separatisten indirekt verteidigt haben, ist eine Parallele in der Meinungsmache zu zahlreichen anderen Regime-Change-Unternehmen der jüngeren Vergangenheit – auch wenn die Konflikte selber sich untereinander stark unterscheiden. Zu diesen Parallelen in der Propaganda zählt auch die Verurteilung von staatlichen Reaktionen auf Militanz als „diktatorisch“. Die Motivation der UÇK beschrieb 1999 in diesem Zusammenhang und anlässlich der irreführenden Nazi-Analogien in der Kriegspropaganda Velten Schäfer in der „taz“:
„Die Opfer der Nazis haben sich nie in einer separatistischen Guerilla organisiert, den Staat in Frage gestellt und sich zu diesem Zweck mit dem stärksten Militärapparat der Welt verbündet.“
Kosovokrieg: Katastrophe für die Menschen und das Völkerrecht
Die Folgen des Kosovokriegs für die Bevölkerung waren katastrophal: tausende Tote, hunderttausende Flüchtlinge, hunderte zerstörter Ortschaften, eine ausradierte Infrastruktur – und ein ein „unabhängiger“ Staat, über den die „taz“ schon 2000 schrieb, dass auf dem Gebiet des Kosovo ein „ethnifiziertes, quasi-koloniales Protektorat“ entstanden sei, nahezu 350 000 Menschen, darunter Roma, seien vertrieben worden, die Diskriminierung von Nichtalbanern sei systematisch.
Über den konkreten Fall des Kosovo hinaus wurde durch den Krieg und die vorangegangene und begleitende Kampagne das Rechtsempfinden der Bürger dauerhaft geschädigt: So wurde zur Kriegsvorbereitung 1999 das Völkerrecht von Redakteuren und Politikern offen für nichtig erklärt und durch das Konstrukt „humanitäre Intervention“ ersetzt. Die NATO griff Serbien schließlich ohne UN-Mandat an. Während des Krieges wurden zudem Chemiewerke bombardiert und illegale Munitionen eingesetzt.
Ramponiert wurde im Zuge der Kriegsvorbereitung auch der Ruf der UNO. Deren Generalsekretär Kofi Annan kommentierte die völkerrechtswidrige Entscheidung, den Krieg zu führen, folgendermaßen: „Es ist in der Tat tragisch, dass die Diplomatie versagt hat. Aber es gibt Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt für die Bemühungen um den Frieden legitim sein könnte.“ So klingt jedenfalls kein konsequenter Streiter für das Völkerrecht.
Bundestag stimmt Angriffskrieg zu
Die Meinungsmache vor den Bombardierungen war erfolgreich: Trotz des illegalen Angriffscharakters des Kosovokrieges stimmte der Bundestag einer Beteiligung am 16. Oktober 1998 zu. Ihre Zustimmung verweigert haben unter anderem Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Willy Wimmer. Auf die wiederum besonders destruktiven Rollen der Politiker Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Joschka Fischer geht Albrecht Müller hier noch näher ein.
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