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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sahra Wagenknecht
2. Die Einseitigkeit des Westens ist nicht zu übersehen
3. Fall Skripal: Wenn Fakten zu “Narrativen” werden
4. Italian PM Giuseppe Conte ignores US warnings and pushes for closer cooperation with China’s belt and road plan
5. Cyberangriff – das ist doch ein Witz
6. Der Abschwung ist da
7. Zehn Manager trieben den Abstieg von Deutschlands Banken voran
8. Starke Zuwanderung unterminiert die Situation der Schwächsten
9. Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen
10. Linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven
11. Trump, Macron und die Armut des Liberalismus
12. Der Staat vernachlässigt die Weiterbildung
13. Der Zoll ist nicht gut aufgestellt
14. Fukushima und die Folgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht
   1. Wagenknecht kandidiert nicht mehr als Fraktionsvorsitzende
      Erst gab Sahra Wagenknecht bekannt, nicht mehr im Vorstand ihrer eigenen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stehen zu wollen. Jetzt will sie auch nicht mehr für das Amt als Fraktionsvorsitzende der Linken kandidieren.
      Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will im Herbst nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren. Ein Fraktionssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatten zuerst davon berichtet. Wagenknecht ist seit 2015 gemeinsam mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei. Als Grund für ihren Verzicht gab die 49-Jährige gesundheitliche Gründe an.
      Zuletzt hatte Wagenknecht wegen einer nicht näher genannten Krankheit zwei Monate lang pausiert und deshalb auch beim Linken-Parteitag in Bonn gefehlt. In einem Brief an die Fraktionsspitze, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schrieb Wagenknecht jetzt: „Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte”. Auch nach dem Ende ihre Zeit als Fraktionschefin „bleibe ich selbstverständlich politisch aktiv und werde mich weiterhin für meine Überzeugungen und sozialen Ziele engagieren“, schrieb sie weiter. ….
      Wagenknecht stand zuletzt wegen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik in der Kritik der Linkspartei. In der Fraktion wurde sogar laut über einen Putsch nachgedacht – bis man sich im Januar wegen der anstehenden Landtagswahlen einen Burgfrieden aufzwang. Zwar hat Wagenknecht zuletzt viel von ihrer Schärfe früherer Jahre abgelegt, sie tritt aber immer noch für eine Überwindung des Kapitalismus in Deutschland ein. Sie zieht die Aufmerksamkeit eines Massenpublikums auf sich – in Talkshows ist sie gefragt. Im Bundestag ruft sie regelmäßig gereizte Reaktionen der anderen Parteien hervor.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Drehen wir die Uhren doch mal auf Oktober 2017 zurück. Damals ließ sich Parteichef Riexinger mit dem Satz …

      “Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.”

      … zitieren. Nun hat das jahrelange Mobbing zum ersehnten Erfolg geführt. Operation geglückt, Partei tot. Weder Riexinger noch seine nicht minder intrigante Co-Vorsitzende Katja Kipping dürfen übrigens laut Parteistatut im nächsten Jahr noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren. Man darf gespannt sein, wohin dann die Partei steuert.

      Anmerkung unsers Lesers U.B.: Es ist wirklich zum Kotzen, wie ausgerechnet die Linkspartei und sonstige Linke, die sich angeblich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, mit einer verdienten Politikerin wie Sahra Wagenknecht umgehen. Vielleicht brauchen wir jetzt tatsächlich eine neue linke Partei. Denn mit den Riexingers, Kippings oder Nahles’ und Scholzes ist wahrlich kein Staat zu machen.

   2. Chance für einen Neustart
      Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.
      Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.
      Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?
      Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.
      Wagenknecht, das muss man wohl sagen, hat diese Auseinandersetzung auf allen Ebenen verloren. Sie hat sich mit ihrer Position in der Migrationspolitik nicht durchsetzen können. Die Partei akzeptiert keine Das-Boot-ist-voll-Haltung, sie will die „Offenen Grenzen für alle Menschen“ zumindest auf dem Papier. Im Europawahlprogramm findet sich der Passus, der ein halbes Jahr zuvor fast den Parteitag sprengte. Auch Wagenknechts Sammlungsbewegung hat sich als Flop erwiesen. Sie selbst hat sich am Wochenende bereits aus dem „Aufstehen“-Vorstand verabschiedet. […]
      Doch Triumph ist fehl am Platz. Wenn die Partei klug ist, dann gewährt sie Wagenknecht einen gesichtswahrenden Abgang und lässt sie anschließend nicht in der politischen Versenkung verschwinden. Der Rückzug aus der Spitze eröffnet die Chance, jetzt längst fällige Debatten ohne machtpolitisches Taktieren zu führen – wie stellt sich die Linke Einwanderung und Integration vor, wie kann man die Wähler im Osten mobilisieren?
      Der Partei drohen bei drei Landtagswahlen Niederlagen. Um Schwung aufzunehmen und nach vorn zu kommen, sollte die Linke auch auf Wagenknecht als Publikumsliebling setzen. Noch ist sie das prominenteste Mitglied.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Anna Lehmann hat Wagenknecht immer wieder in Grund und Boden geschrieben, vor allem wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage. Nachdem ihr Ziel erreicht ist, plötzlich die 180-Grad-Wende: angesichts “drohen[der] Niederlagen” bei den Landtagswahlen im Osten soll “Wagenknecht als Publikumsliebling” doch bitte, bitte weiter mitmachen – ganz schön geschmeidig für eine Wagenknechthasserin. Und Lehmann stellt fest, daß DIE LINKE “„Offenen Grenzen für alle Menschen“ zumindest auf dem Papier” will. Wie – war die Forderung gar nicht ernst gemeint, nur ein Hirngespinst, mit dem man u. a. Wagenknecht niedermachen wollte? Es sieht ganz so aus: “wie stellt sich die Linke Einwanderung und Integration vor”? Eine durchaus interessante Frage, die man aber beantworten muss, *bevor* man “Offene Grenzen für alle Menschen” fordert.

   3. Wagenknechts “Aufstehen”-Rückzug: Viel Häme – und ein bisschen Hoffnung
      Mit Kritik und Häme haben politische Gegner auf den Rückzug Sahras Wagenknecht aus der Spitze der “Aufstehen”-Bewegung reagiert. “Wagenknecht bleibt liegen. Will nicht mehr aufstehen. Die Arbeit sollen jetzt andere machen. Peinlich”, twitterte der SPD-Politiker Johannes Kahrs.
      Von einer “guten Nachricht” sprach sein Parteikollege Simon Vaut, SPD-Europakandidat aus Brandenburg. Wagenknecht sei mit ihrer Bewegung sang- und klanglos gescheitert: “Ihr nationaler Sozialismus schadet.” Rot-Rot-Grün sei nun “wieder ein bisschen wahrscheinlicher geworden”.
      Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
      Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb auf Twitter: “‘Aufstehen’ ist schon wieder am Ende, der linke Traum bleibt wie zu erwarten eine bloße Utopie.”
      Auch in den eigenen Reihen wurde Wagenknecht angegriffen. Dass die Bewegung scheitern werde, sei von Anfang an klar gewesen, schrieb Anke Domscheit-Berg, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, aber kein Parteimitglied ist. “Man kann Bewegungen nicht von oben anordnen und nicht undemokratisch führen.” Es habe Partei und Fraktion sehr belastet, dass Wagenknecht mit “Aufstehen” lange Zeit andere Prioritäten gehabt habe “und inhaltliche Widersprüche zu Fraktions- und Parteipositionen vertrat”, kritisierte Domscheit-Berg.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Es ist wieder einmal schier unglaublich was gerade SPD-Politiker hier absondern. Politiker der Partei, die für die fatale gesellschaftliche und soziale Entwicklung der vergangenen 15 Jahre inklusive des Aufstiegs der AfD die Hauptverantwortung trägt.

      Dazu: SPD-Vize Stegner: Perspektive für Rot-Rot
      Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für das Amt als Chefin der Linksfraktion kandidieren. Ralf Stegner sieht darin Chancen.
      SPD-Vize Ralf Stegner sieht nach einem Rückzug von Sahra Wagenknecht mögliche Chancen für neue Bündnisse seiner Partei. “Eine personelle Neuorientierung an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei erleichtert es möglicherweise, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren”, sagte Stegner.
      “Diese Option war mit Wagenknecht an der Spitze immer eher theoretischer Natur.” Wagenknecht will im Herbst nicht erneut für das Amt kandidieren.
      Quelle: ZDF

      Anmerkung JK: Das Gerede von Stegner ist wie immer unerträglich. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen Politikerinnen, die noch klar Position gegen den Neoliberalismus beziehen. Was versteht da Stegner unter einer „progressiven Regierungskoalition“ ohne Sahra Wagenknecht? Ddass die Linke nun endlich auch im neoliberalen Lager angekommen ist?

2. Die Einseitigkeit des Westens ist nicht zu übersehen
   Horst Teltschik, über lange Jahre außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, hat in einem Interview mit dem Spiegel die westliche Politik gegenüber Russland scharf kritisiert. Der Westen habe Russland immer wieder zurückgestoßen und das russische Bedürfnis nach Sicherheit nicht ernst genommen. Teltschik wirft dem Westen auch moralische Überheblichkeit vor:

   „Im Westen entrüstet man sich gern mit erhobenem Zeigefinger; die Medien schreiben Putin zum omnipotenten Bösewicht hoch, dem alles zuzutrauen sei. Die Einseitigkeit dabei ist nicht zu übersehen.“

   Die Einseitigkeit auch der deutschen Öffentlichkeit versteht der Berater als Erbe des Kalten Krieges. Die Spuren der ideologischen Auseinandersetzung, der Kubakrise, der Berlinkrisen, des NATO-Doppelbeschlusses verschwänden nicht über Nacht.
   Teltschik empfiehlt dem Westen mit Nachdruck einen konstruktiven Umgang mit Russland. Dabei könne man Wahrheiten unmissverständlich auf den Tisch legen, müsse aber versuchen, die Motive des Gegenübers zu verstehen:

   „Denken Sie an Willy Brandt. Bald nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 hat er den sowjetischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz aufgegriffen. Er hat den Moskauer Vertrag verhandelt und ist auf der Krim mit Breschnew schwimmen gegangen. War Breschnew besser als Putin?“

   Kritische Worte findet Teltschik auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese sei kein Mensch, der gern führt. Als einziger westlicher Politiker mit direktem Zugang zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte sie “viel mehr bewirken können, wenn sie gewollt hätte”. An Merkels Stelle hätte jemand wie Kohl versucht, eine persönliche Beziehung zu Putin aufzubauen und sich dabei von Altkanzler Gerhard Schröder unterstützen lassen.
   Quelle: RT Deustch

3. Fall Skripal: Wenn Fakten zu “Narrativen” werden
   Einige Gedanken zu russischer und westlicher Propaganda, sowie einer zunehmenden Eintrübung des Denkvermögens in Wissenschaft und Medien
   Am angesehenen Londoner King’s College, einer der größten und ältesten Universitäten Großbritanniens, wurde jüngst eine 140 Seiten umfassende Studie zu “gezielter Desinformation” durch russische Staatsmedien veröffentlicht. Der Untersuchung zufolge machen RT und Sputnik “Nachrichten zur Waffe” und verbreiten insbesondere im Fall Skripal unzählige, teils widersprüchliche Narrative, also Erzählungen.
   Tenor des Papiers: Die Russen wollen uns täuschen und verwirren. Der ARD Faktenfinder präsentierte die Studie dem deutschen Publikum und schloss sich den britischen Analysen weitgehend an. Soweit nichts Neues.
   Dennoch birgt die Untersuchung Interessantes. Denn schaut man sich die 138 von den Forschern akribisch zusammengestellten russischen “Narrative” einmal im Einzelnen an – sie befinden sich etwas versteckt im “Anhang 3” des Papiers -, dann findet man dort unter anderem folgende Aussagen nummeriert aufgelistet:
   • Großbritannien hat Russland überstürzt beschuldigt, ohne Fakten vorzulegen
   • keine Beweise für Russlands Schuld
   • einseitige westliche Medien befeuern die Spannungen
   • britische Reaktionen sind illegal bzw. nicht ordentlichem Verfahren entsprechend
   • britische Verwendung des Wortes “wahrscheinlich” bedeutet: kein Beweis
   • Großbritannien hindert russische Behörden illegal daran, eigene Staatsbürger zu sehen
   • Ausweisung der Diplomaten durch die USA verstößt gegen internationales Recht
   • USA wollen Gelegenheit nutzen, um europäischen Gasmarkt zu übernehmen
   • Großbritannien hat kein Interesse daran, Spannungen mit Russland abzubauen
   • Russland verlangt Zugang zu Julia Skripal, den Großbritannien verweigert
   • Großbritannien versteckt die Skripals
   • Russland hat kein Motiv für die Vergiftung
   • das verwendete Nowitschok könnte aus einem westlichen Land stammen
   • Großbritannien führt einen Propagandakrieg
   • Großbritannien nutzt die Skripal-Vergiftung, um die Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen abzulenken

   Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis

4. Italian PM Giuseppe Conte ignores US warnings and pushes for closer cooperation with China’s belt and road plan
   • US official says deal with Beijing could damage Italy’s international standing
   • Conte going down path forged by earlier Rome governments by giving Chinese companies more access to the port of Trieste and pushing energy sector collaboration

   Italian Prime Minister Giuseppe Conte has overruled the foreign ministry and joined right-wing Eurosceptics in his coalition cabinet in calling for closer cooperation with China’s “Belt and Road Initiative”, sources told the South China Morning Post.
   In a move that Washington warned would damage Italy’s standing with its neighbours, the Conte government is understood to be planning to give Chinese companies greater access to the port of Trieste – one of the region’s busiest, with access to the Mediterranean – as well as further cooperation between the leading electricity providers of both countries.
   White House National Security Council spokesman Garrett Marquis said the belt and road scheme was unlikely to help Italy economically and could significantly damage the country’s international image.
   Chinese President Xi Jinping is expected to visit Italy from March 22-24, during which time Rome and Beijing would look to agree a framework deal.
   Quelle: SCMP

   dazu: Marco Polo is back in China – again
   All roads seem to lead to Rome as Italy expresses its love for China’s Belt and Road Initiative
   President Xi Jinping is due to arrive in Italy for an official visit on March 22. The top theme of discussion will be the New Silk Road, or the Belt and Road Initiative (BRI).
   A day earlier, in Brussels, the EU is to debate a common strategy related to Chinese investments in Europe.
   A substantial part of the EU is already linked de facto with BRI. That includes Greece, Portugal, 11 EU nations belonging to the 16+1 group of China plus Central and Eastern Europe and, for all practical purposes, Italy. […]
   Washington can build no case lecturing Italians that a BRI link undermines the US side in the trade war – considering that some sort of Xi-Trump deal may be imminent anyway. Brussels for its part is already deeply divided, especially because of France.
   German business knows that China is the present and future market of choice; besides, one of the top terminals of the New Silk Road is Duisburg, in the Ruhr valley. […]
   Essentially, it’s all about Italy – the number three European nation on naval trade – configured as the top southern European terminal for BRI; the entry door for connectivity routes from east and south while also serving, in a cost-effective manner, scores of destinations west and north.
   Absolutely key in the project is the current revamping of the port of Venice – channeling supply lines from China via the Mediterranean towards Austria, Germany, Switzerland, Slovenia and Hungary. Venice is being configured as an alternative superport to Rotterdam and Hamburg – which are also BRI-linked. I called it the Battle of the Superports.
   Quelle: Pepe Escobar in der Asia Times

   Anmerkung Jens Berger: Eine spannende Debatte, die seltsamerweise in den deutschen Medien komplett ignoriert wird.

   dazu: Die »Neue Seidenstraße«
   Für eine Billion Dollar baut Volksrepublik China seine Handelswege nach Europa aus. Mit dem Megaprojekt verfolgt Beijing drei konkrete Ziele.
   Der ehemalige stellvertretende Direktor der chinesischen Steuerbehörde Xu Shanda legte dem Handelsministerium 2009 einen Vorschlag mit dem Titel »Der chinesische Marshallplan« vor. Bei diesem Plan handelte es sich um die »Belt and Road Initiative« (BRI) oder auch, in Anlehnung an den historischen Handelsweg, die »neue Seidenstraße«. Mit dem Namen, den Xu Shanda dem Plan gegeben hat, sollte das wirkliche Ausmaß der BRI ersichtlich werden. Genau wie das Bretton-Woods-System oder eben auch der Marshallplan die Vormachtstellung der USA sicherte und die Basis für den Welthandel und die Wechselkurse schaffte, ist die BRI Chinas Plan, um Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich an sich zu binden.
   Mit der BRI versucht die Volksrepublik, seine Handelswege nach Europa und Afrika auszubauen. Die Grundidee des Projekts ist simpel: schnellere Handelswege und Wachstum durch Infrastrukturinvestitionen, allerdings nicht nur im eigenen Land. Die neue Seidenstraße soll ein interkontinentales Handels- und Infrastrukturnetz sein, das auf dem Gebiet der historischen Seidenstraße 64 Länder Asiens, Afrikas und Europas, 62 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft auf dem Land- und Seeweg verbindet.
   Beijing möchte mit der BRI Überkapazitäten im eigenen Land abbauen. Das bedeutet: Chinas Wirtschaft ist inzwischen viel zu groß, um nur durch die Nachfrage im eigenen Land ausgelastet zu sein. Sie braucht Aufträge von außen. Außerdem möchte die Regierung in Beijing eine regionale, aber auch globalen Führungsrolle einnehmen und instabile Nachbarstaaten, aber auch eigene Unruheprovinzen wie die Region Xinjiang befrieden.
   Mit diesem Jahrhundertprojekt schlägt China also gleich drei Fliegen mit einer Klappe. Praktisch, aber nicht besonders billig, da der Preis eine Billion Dollar übersteigt. Daher wurde eigens für die neue Seidenstraße der Seidenstraßen-Fonds und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) ins Leben gerufen, eine neu gegründete Entwicklungsbank. Über diese Institute werden dann Kredite zu sehr niedrigen Zinsen an Länder vergeben, die überhaupt keine Chance hätten, sich unter diesen Bedingungen Geld an den Kapitalmärkten zu leihen und es in die Infrastruktur ihres Landes zu investieren.
   Quelle: junge Welt

5. Cyberangriff – das ist doch ein Witz
   Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó macht Fehler der Regierung für die Krise und den Stromausfall im Land verantwortlich. Die Regierung spreche zwar von einem Hackerangriff als Ursache, eine technische Analyse gebe es aber nicht, sagte Guaidó im Deutschlandfunk.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk macht sich mit einem „Exklusivinterview“ zum Sprachrohr des Putschisten Juan Guaidó und offenbart sich als transatlantischer Propagandasender.

6. Der Abschwung ist da
   Schlechte Produktionszahlen aus der Industrie setzen der deutschen Wirtschaft zu. Sorgenkind bleibt ausgerechnet die Autobranche. Darf schon von einer Krise gesprochen werden?
   Die Wachstumsaussichten trüben sich weiter ein: Deutsche Industrieunternehmen drosselten zu Jahresbeginn ihre Produktion. Wie das Statistische Bundesamt am Montag bekannt gab, wurde kalender- und saisonbereinigt im Vergleich zum Dezember 0,8 Prozent weniger produziert. Auch die Exporte traten im Vergleich zum Dezember auf der Stelle. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass sich die deutsche Wirtschaft im Abwärtstrend befindet.
   Schon am Freitag hatten die Statistiker aus Wiesbaden mit minus 2,6 Prozent spürbar rückläufige Auftragseingänge in der Industrie vermeldet. Auch wenn die Produktions- und Auftragszahlen für Dezember nachträglich nach oben revidiert wurden, fällt der Einbruch stärker aus als von Markt und Ökonomen erwartet.
   Sorgenkind der deutschen Wirtschaft bleibt die Autoindustrie. Nachdem sich die Produktionszahlen zum Jahresende nach monatelangen Zulassungsproblemen rund um das neue Abgasmessverfahren WLTP wieder stabilisiert hatten, fiel die Fahrzeugproduktion im Januar um nahezu 9 Prozent. Das könne nicht allein auf Streiks und Werksferien zurückgeführt werden, wie es sie etwa bei Audi gab, sagt Claus Michelsen, Konjunkturforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Gespräch mit FAZ.NET. Die Produktionszahlen nennt er „enttäuschend“. Vor allem die Abkühlung der Weltwirtschaft setze der deutschen Wirtschaft zu, der exportorientierte Automobilindustrie ganz besonders. […]
   Ökonomen nehmen die schwachen Konjunkturzahlen derzeit als Anlass, ihre Prognosen kräftig nach unten zu korrigieren. Die Industrieländervereinigung OECD erwartet für Deutschland in diesem Jahr statt ursprünglich 1,6 nur noch 0,7 Prozent Wachstum, und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat am Freitag bekanntgegeben, nur noch mit einem halben Prozent zu rechnen. Noch ist offen, ob die Bundesregierung ihre Erwartung von einem Prozent nicht ebenfalls revidieren muss. Krisengerede wäre dennoch verfrüht, ist sich das Gros der Forscher einig. Es gebe zwar eine „insgesamt auf Abkühlung gestimmte Grundtendenz”, sagt Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Von einer Rezession sei man aber „noch meilenweit entfernt“. Allen voran das Baugewerbe habe pralle Auftragsbücher und profitiere von weiter steigenden Baupreisen.
   Auch Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betont, dass die Produktionszahlen für Februar, die für die Autoindustrie schon vorliegen, Mut machten. Auch wenn die Zeiten der Hochkonjunktur vorbei seien, spräche noch wenig für eine Rezession. Der Konsum im Inland brumme weiter, so auch der Arbeitsmarkt in Deutschland, betont Michelsen und verweist auf die Schaffung von 79.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen im Januar. „Von einer Krise kann noch keine Rede sein“, so Michelsen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh… das böse R-Wort kommt immerhin zweimal im Text vor, “[v]on einer Rezession sei man aber „noch meilenweit entfernt”. So so. Im November 2018 waren wir noch bei einer Prognose von 1,6 Prozent, und seitdem geht es fast im Monatstakt abwärts. Im Januar 2019 1,0 Prozent, sechs Wochen später nur noch 0,7 Prozent. Wenn die Wachstumsprognosen weiter in dem Tempo fallen, sind wird im Mai eine Rezession prognostiziert werden. Und will die Bundesregierung dann weiter die Hände in den Schoß legen, “den Marktkräften vertrauen” und weiter einseitig auf die Nachfrage aus dem Ausland durch zunehmende Verschuldung (Exportüberschuss) setzen?

7. Zehn Manager trieben den Abstieg von Deutschlands Banken voran
   Millionenboni, Schrottgeschäfte, Geldgier: Seit fast 20 Jahren sind die Banken in Deutschland im Niedergang. Vor allem zehn Manager haben ihren Abstieg maßgeblich vorangetrieben – oder zumindest nicht zu verhindern gewusst.
   Josef Ackermann ist der wohl umstrittenste Banker der jüngeren Vergangenheit hierzulande. Unter dem Schweizer erklomm die Deutsche Bank im internationalen Kapitalmarktgeschäft ungeahnte Höhen. Um diesen Erfolg zu erreichen, ging das Geldhaus allerdings sehr riskante Geschäfte ein, deren Auswirkungen es bis heute belasten. Ackermann hat die Investmentbanker seines Hauses nach Belieben schalten und walten lassen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Deutsche Bank ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und muss seit Jahren Problembewältigung betreiben.
   Die WestLB galt als die „Macht am Rhein“ – finanzstark und einflussreich. Sie war zeitweise das größte deutsche Kreditinstitut. Doch durch riskante Auslandsgeschäfte geriet die Landesbank in die Krise. Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Thomas Fischer sollte es richten. Tatsächlich gelang es ihm, die Bank zunächst in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Doch dann rissen dubiose Aktienspekulationen ein neues Milliardenloch. Fischer musste 2007 seinen Platz räumen – mit einer Abfindung von 3,9 Millionen Euro. 2008 musste die Bank mit Finanzspritzen von Bund und Land aufgefangen werden und wurde zerschlagen.
   Quelle: WELT
8. Starke Zuwanderung unterminiert die Situation der Schwächsten
   Er ist Vordenker der linken „Aufstehen“-Bewegung – und Befürworter des Nationalstaates. Im Interview sagt Andreas Nölke, warum er einen „europäischen Superstaat“ ablehnt und irreguläre Migration als Problem sieht.
   WELT: Herr Nölke, Sie machen sich als linker Frankfurter Politikprofessor für den Nationalstaat stark. Warum das denn?
   Andreas Nölke: Das ist tatsächlich für Linke etwas ungewöhnlich, mehrheitlich wollen sie den Nationalstaat überwinden. Ich will das mittelfristig nicht, weil wichtige Funktionen sich im Moment am besten auf Ebene des Nationalstaats realisieren lassen. Die Demokratie, der Sozialstaat und der Rechtsstaat funktionieren im Nationalstaat besser als in der EU. Insofern halte ich Bestrebungen innerhalb der Linken, zu einem europäischen Superstaat und dann zum Weltstaat zu gelangen, für nicht angemessen.
   WELT: Sie schätzen also die Funktionen des Nationalstaats – aber aus anderen Gründen als die Rechten?
   Nölke: In der Tat gibt es unterschiedliche Motivationen, den Nationalstaat hochzuhalten. Mir geht es nicht um die Überhöhung der deutschen Kultur. Aber der Nationalstaat hat als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der Benachteiligten, und er ist die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit. ….
   WELT: Unter den vier Grundfreiheiten ist ja vor allem die unbegrenzte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU umstritten. Ist dieses Recht auf Mobilität für Europäer sowie die Akzeptanz irregulärer Migration nicht links?
   Nölke: Aus meiner Sicht: Nein. Mir als Linkem geht es in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer. Und starke Zuwanderung unterminiert vor allem die Arbeitsmarktsituation der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weil insbesondere irreguläre Migration Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau zu uns bringt, was die Konkurrenz in diesem Bereich des Arbeitsmarktes erhöht. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass solche Zuflüsse von Arbeitnehmern auf das niedrigqualifizierte Segment problematische Auswirkungen haben. Volkswirtschaftlich betrachtet kann Migration aber auch positive Auswirkungen haben.
   WELT: Auf welche Studien beziehen Sie sich?
   Nölke: Es wurde etwa nach der starken Zuwanderung aus Kuba in den Großraum Miami im Rahmen der Mariel-Bootskrise 1980 insgesamt eine Belebung der Wirtschaft festgestellt, aber eine Absenkung des Lohnniveaus von Menschen mit formal niedriger Qualifikation um bis zu einem Drittel beobachtet. Eine weitere Studie lieferte nach der Öffnung Österreichs für Osteuropäer im Jahr 2011 ein ähnliches Bild: Für das Bruttoinlandsprodukt gut, für die Geringqualifizierten katastrophal.
   Quelle: Welt
9. Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen
   Herr Schäfer-Gümbel, was halten Sie von dem Slogan: Leistung muss sich lohnen?
   Ich halte viel davon. Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Teil der Akzeptanz für den Sozialstaat.
   Was sollen Hunderttausende Niedriglöhner von diesem Slogan halten, die von ihrer Arbeit nicht leben können?
   Um sie geht es mir. Für mich ist niemand Leistungsträger, nur weil er höchste Vermögen besitzt. Für mich sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder kleine Selbstständige wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie arbeiten hart und können keinen Reichtum nach Hause bringen. Deren Lebensleistung muss besser geschützt werden.
   Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?
   Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Außerdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarität braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.
   Jede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.
   Und es fehlt an einer einheitlichen Umsetzung, das ist das nächste Problem.
   Wäre es da nicht konsequent, Sanktionen ganz abzuschaffen, um dem Anspruch der SPD gerecht zu werden, Hartz IV „hinter sich zu lassen“?
   Es existiert da ein grundlegendes Missverständnis. Die Mitwirkungspflicht gab es schon in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Das ist nicht grundsätzlich neu. Die Akzeptanz eines starken Sozialstaats braucht die Mitwirkung, deshalb bin ich gegen die generelle Abschaffung. Das hat auch damit zu tun, dass ich selber in Gießen im Sozialdezernat gearbeitet habe. Ich erlebe, dass der ganz große Teil der Menschen nichts sehnlicher wünscht als ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Es gibt aber auch das Gegenteil. Und solchen Leuten muss man sagen, dass das nicht akzeptiert wird. Andernfalls wird die Basis für ein solidarisches System geschwächt.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers A.L.T.: Der strahlende Sieger der Landtagswahl 2018, der ja nach eigenen Angaben alles richtig gemacht hatte, spricht im Interview von “Mitwirkungspflichten”, die es angeblich schon bei der früheren Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gegeben habe. Allerdings verwischt hier TSG bewusst die Ebenen zwischen den §§ 60-62 und 65 des SGB I sowie dem umfassenden Hartz IV-Sanktionsregime. Die weiteren Ausführungen sind pure Heuchelei.

   Anmerkung JK: Ein weiteres Dokument dafür, warum die SPD in den Wahlprognosen da ist wo sie ist.

10. Linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven
    Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen empfiehlt der Sozialdemokratie in Wirtschaftsfragen einen Linkskurs und in der Migrationspolitik einen Schwenk nach rechts Die Sozialdemokratie ist europaweit auf der Sinnsuche. Sie eilt von einer Wahlniederlage zur nächsten und wird von Flügelkämpfen gelähmt. In Deutschland hat der junge SPD-Parteitheoretiker Nils Heisterhagen mit seinen Thesen über den politischen Snobismus der Linken für heftige Debatten gesorgt. Auf Einladung des Bruno-Kreisky-Forums war Heisterhagen in Wien, um über sein Buch Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen (Dietz-Verlag, 2018) zu diskutieren.
    Quelle: derStandard.at
11. Trump, Macron und die Armut des Liberalismus
    Liberale kümmern sich wenig um soziale Ungleichheit. Das kostet sie das Vertrauen der Wähler*innen – überall in der westlichen Welt – und hilft Populisten wie Donald Trump.
    Kein westlicher Liberaler würde der Feststellung widersprechen, dass die Wahl Donald Trumps ein Desaster für die amerikanische Gesellschaft darstellte, während die Wahl Emmanuel Macrons einen Triumph für die französische Gesellschaft markierte. Tatsächlich könnte das Gegenteil der Fall sein, so ketzerisch das auch klingen mag.
    Die erste Frage, die es zu stellen gilt, lautet, warum die Menschen in den Straßen von Paris gewalttätig protestieren, nicht aber in Washington, DC. Ich war persönlich Zeuge dieser Proteste in Paris und der Geruch von Tränengas auf den Champs-Élysées erinnerte mich an die ethnischen Unruhen, die ich in Singapur 1964 miterlebte. Und warum protestieren die Gelbwesten? Anfangs zumindest, weil viele nicht den Eindruck hatten, dass sich Macron um ihre Notlage kümmerte oder ihre Situation verstand.
    Macron versucht, vernünftige makroökonomische Reformen umzusetzen. Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Steuern auf Dieselkraftstoff hätte man das Haushaltsdefizit Frankreichs verringert und die Kohlendioxidemissionen gesenkt. Macrons Hoffnung bestand darin, dass eine stärkere fiskalische Position des Landes das Vertrauen und die Investitionen in die französische Wirtschaft gestärkt hätte, so dass die unteren 50 Prozent der Gesellschaft letztendlich davon profitieren. Doch um kurzfristige schmerzliche Einschnitte zugunsten langfristiger Vorteile hinzunehmen, müssen die Menschen ihrem politischen Repräsentanten vertrauen. Doch Macron hat das Vertrauen großer Teile der unteren 50 Prozent verloren.
    Im Gegensatz dazu konnte sich Trump das Vertrauen der unteren Hälfte der amerikanischen Gesellschaft erhalten, zumindest des weißen Anteils dieser Gesellschaftsschicht. Auf den ersten Blick scheint das seltsam und paradox: der Milliardär Trump ist gesellschaftlich weiter von den unteren 50 Prozent entfernt als es Macron als Angehöriger der Mittelschicht ist. Aber wenn Trump das liberale und konservative Establishment der USA angreift, gilt das als Äußerung des Zorns der weniger Wohlhabenden auf eine Elite, die deren Notlage ignoriert. Trumps Wahl könnte daher auf die unteren 50 Prozent kathartische Wirkung gehabt haben, was auch die fehlenden Straßenproteste in Washington oder anderen Großstädten Amerikas erklären würde. […]
    Unbestreitbares Faktum ist, dass westliche Liberale sowohl in der Theorie als auch in der Praxis das erste Prinzip über das zweite stellten und der Freiheit des Einzelnen Priorität einräumten, während sie sich um die Ungleichheit weit weniger kümmerten. Solange Wahlen stattfinden und die Menschen frei und gleichberechtigt wählen können, so ihre Ansicht, sei dies eine ausreichende Voraussetzung für soziale Stabilität. Daraus folgt, dass der Grund für wirtschaftliches Scheitern nicht in sozialen Bedingungen, sondern in persönlicher Inkompetenz zu suchen ist.
    Doch als China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation beitrat, herrschte kein Zweifel, dass in den Industrieländern eine “schöpferische Zerstörung” mit Jobverlusten für Millionen Menschen folgen würde. Die Eliten in diesen Ökonomien – ob in den USA, Frankreich oder anderswo – trugen die Verantwortung, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, zu helfen. Diese Hilfe blieb jedoch aus.
    Quelle: Gegenblende
12. Der Staat vernachlässigt die Weiterbildung
    Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Seit der Hartz-IV-Reform Anfang der 2000er-Jahre hat sich der Staat immer stärker aus der Finanzierung von Weiterbildung zurückgezogen. Nun müsse wegen der Digitalisierung gegengesteuert werden, sagte Martin Noack, Mitautor der Studie, im Dlf.
    Gebert: Sie teilen in der Studie ein in drei Kategorien, wer solch eine Weiterbildung finanzieren kann: Einmal wir selbst als Arbeitnehmer, dann der Betrieb und zum Schluss der Staat – und der, sagen Sie, hat in den letzten Jahren immer mehr gegeizt.
    Noack: Genau so ist es. Wir haben einen starken Abfall um 43 Prozent in den öffentlichen Bildungsfinanzierungen zu verzeichnen zwischen 1995 und 2015, und der geht maßgeblich zum Beispiel zurück auf die zurückgegangene Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit.
    Gebert: Das heißt also, in den 90er-Jahren war es noch ganz anders, da war der Staat viel involviert in die Finanzierung der Weiterbildung. Haben Sie eine Vermutung, warum die öffentliche Hand sich da weiter aus diesem Feld zurückgezogen hat?
    Noack: Nun ja, Anfang der 90er-Jahre hat man natürlich sehr stark gefördert, weil wir noch die Nachwendephase hatten, dort waren viele Qualifizierungsbedarfe einfach da. Und dann kam Ende der 90er-, Anfang der 2000er-Jahre die Hartz-IV-Reform, und in diesem Rahmen hat man dann auch ganz neu aufgestellt die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und hat in dem Rahmen auch die Weiterbildungsförderung stark eingestampft. Man hatte damals den Eindruck, dass viel am Markt vorbei gefördert wurde, und hat dann die Bildungsgutscheine eingeführt, um dann stärker marktorientiert Weiterbildung zu fördern. Das hat aber ganz bestimmte Benachteiligte produziert, und die leiden quasi heute noch darunter.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Bertelsmann stand Pate für die Agenda 2010. Nun läßt die – warum auch – gemeinnützige Stiftung eine Studie von ihr bezahlter Wissenschaftler über die Folgen ihrer Patenschaft in der Öffentlichkeit verbreiten. Die Chimäre der Digitalisierung dient dazu das eigene Verschulden in der jüngsten Vergangenheit, in der Gegenwart zu beklagen.

13. Der Zoll ist nicht gut aufgestellt
    Im Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck spüren. (…)
    Bosch: Ich bin mit der Forderung nach mehr Personal sehr vorsichtig geworden. Wir führen gerade bei uns am Institut eine Untersuchung über die Kontrollen durch, und das Ergebnis ist total ernüchternd, weil der Zoll eigentlich überhaupt nicht gut aufgestellt ist. Eine Behörde, die 2014 eine Organisationsreform hatte, damals unter dem Finanzminister Schäuble, und man wird den Eindruck nicht los, dass auf diese Weise die CDU/CSU, die den Mindestlohn ja niemals wollte, bei der Kontrolle auch nachsichtig sein wollte und den Unternehmen ein Signal geben wollte, eigentlich müsst ihr keine Angst haben vor den Kontrollen. Was ist passiert? Erstmals sind die Kontrollen ganz stark zurückgefahren worden, von über 60.000 auf 40.000, jetzt sind sie wieder bei 50.000 im Jahr angelangt. Und dann ist vor allem der Außendienst beim Zoll ist abgeschafft worden. Also, die Kontrollen draußen, man kontrolliert häufig nur nach Papierlage. Das kommt bei einem Teil der Beschäftigten ganz gut an, weil man eben das Wochenende frei hat und keine Schichtdienste mehr macht, aber der Zoll ist nicht effizient aufgestellt. Und vor allem arbeiten da mehrere Fahndungsabteilungen völlig nebeneinander her. Und die Gewerkschaft der Polizei hat zurecht gesagt, man muss da erst mal die Organisation in Ordnung bringen, die sozusagen 2014 ineffektiver geworden ist, bevor man da mehr Personal hineinsteckt. (…)
    Bosch: Meine Idee ist eigentlich, die Selbstheilungskräfte wieder zu stärken, und das muss aber auch angenommen werden. Wenn ich zum Beispiel nach Schweden oder Dänemark gehe, dann haben Sie in der Wirtschaft erheblich weniger Bürokratie, es gibt dort gar keine Kontrollen in dem Ausmaße wie bei uns, durch einen Zoll, weil eben die Sozialpartner gesagt haben, wir nehmen das in die eigene Hand, wir sind stark genug, wir setzen eigene Mindestgrenzen und sorgen auch dafür, dass das kontrolliert wird. Und übrigens stehen die Unternehmer alle dahinter, weil die sagen, okay, wenn ich weiß, dass mein Konkurrent sich an die gleichen Bedingungen halten will, dann nützt mir das auch und dann kann ich auch ordentlich bezahlen. Und das ist in Deutschland eben nicht der Fall. (…)
    Ich glaube, wir müssen leider schon bei den Kontrollen auch ansetzen. Wir brauchen eine richtige Kontrolldichte und einen Kontrolldruck, damit auch Unternehmen sehen, dass sich das nicht lohnt, was sie machen, und dass sie damit auch Risiken eingehen. Und wenn das passiert, dann werden sie vielleicht auch überlegen, dann regeln wir das Ganze doch anders, wir nehmen das selber in die Hand.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Naja, auf “Selbstheilungskräfte” zu setzen, könnte naiv erscheinen. Aber interessant ist der Hinweis von Herrn Bosch, dass mit einer “Reform” aus dem Jahr 2014 der Außendienst des Zolls abgeschafft worden ist. Kontrollen also lediglich auf dem Papier stattfinden. Was hatte sich insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble dabei gedacht – etwa, dass alle Mitwirkenden ehrliche Kaufleute sind? Es könnte der Eindruck entstehen, dass durch so eine Änderung der Handlungs-/Vorgehensweisen beim Zoll implizit zum Missbrauch aufgerufen werden sollte. Und das ausgerechnet durch den Staat. Unglaublich.

    Zu befürchten ist, dass auch andere Bereiche lediglich nach Aktenlage entscheiden, obwohl persönliche Kontrollen angebracht sein könnten.

14. Fukushima und die Folgen
    Der Atomunfall in Japan vor genau acht Jahren hat nicht nur eine Kernschmelze und eine radioaktive Wolke verursacht. Die Welle, die Fukushima in den Köpfen von Politikern und Verbrauchern ausgelöst hat, stellte die Energiepolitik in Deutschland komplett auf den Kopf – mit noch immer ungewissem Ausgang.
    Am 11. März 2011 kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zum Super-Gau. Seither laufen dort die Aufräum- und Sicherungsarbeiten. Deren Abschluss wird erst nach 2050 erwartet. Der Betreiber Tepco präsentierte nach zahlreichen Rückschlägen in den vergangenen Jahren kürzlich eine Erfolgsmeldung: Die Bedingungen, unter denen die Tausenden Arbeiter in der Atomruine schuften müssen, hätten sich deutlich verbessert.
    Wegen der radioaktiven Strahlung, die bei Kernschmelzen in drei der sechs Reaktoren austrat, mussten damals rund 160.000 Anwohner fliehen. Mehr als 30.000 von ihnen können heute noch immer nicht in ihre Heimatorte zurück. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986. …
    Quelle: Tagesschau