Eine Anmerkung in den Hinweisen von heute, die die Ausweisung des Deutschen Botschafters in Venezuela betrifft, führte zu einem treffenden Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Michael Verner. Ihm geht es um die Qualität der deutschen Politik, genauer gesagt um den Mangel an Qualität. Das wird in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik zu einem großen Problem. Deshalb hier als Anstoß der Leserbrief: „Der Stümper, der bei uns den Außenminister gibt, hat hier übrigens gerade der ganzen Welt deutlich gemacht, dass Deutschlands Wort in der Außenpolitik gerade noch zum Bettvorleger taugt und dieses bloß weil er ohne Sinn, Ziel und Verstand Luft durch Reden anwärmen wollte. Es kann doch wohl nicht angehen, dass man seinen Botschafter auf eine heikle Mission schickt ohne vernünftige Reaktionen auf jede denkbare Aktion der Gegenseite vorgedacht zu haben. …
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Die Außenpolitik ist doch nicht der Spielplatz eines Kindergartens und Respekt kann man hier schnell verlieren und nur sehr schwer zurückgewinnen. Was glaubt eigentlich Herr Maas, was seine Kollegen nun von ihm denken? Mein Gott, ist das ein Saftladen! Mit freundlichen Grüßen Michael Verner.“
Die Qualität der Berliner Politik leidet unter Gedankenlosigkeit, mangelnder Weitsicht, Interessenabhängigkeit und unter dem Mangel an kritischer Begleitung durch die Hauptmedien.
Die NachDenkSeiten hatten in letzter Zeit mehrmals Hinweise auf die gängige Gedankenlosigkeit gebracht. Siehe zum Beispiel hier am 22. Februar 2019 um 12:00:
Und siehe hier am 07. Dezember 2018 um 15:57:
Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz
Bei diesem Thema wurde gerade in den letzten Tagen wieder sichtbar, wie mangelhaft die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bei der Bundesregierung in Berlin abläuft: Da gibt es seit vielen Jahren eine Diskussion um miserable Löhne und Arbeitsbedingungen, gerade bei der Paketzustellung. Der zuständige Arbeitsminister und sein Ministerium brauchten mindestens zehn Jahre, um diesen miserablen Zustand zu erkennen. Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass er das Problem erkannt hat, der Bundesarbeitsminister mache sich für Paketzusteller stark, hieß es. Zum Beispiel hier.
Schon als sein Parteifreund Gerhard Schröder 2005 in Davos den Aufbau des „besten“ Niedriglohnsektors gefeiert hat, spätestens dann hätte Hubertus Heil merken müssen, was ins Haus steht. (Hier finden Sie übrigens ein kurzes aufklärendes Video zum Vorgang).
Es steht zu befürchten, dass die Regierung Merkel nicht von alleine merkt, wie stümperhaft ihre Politik ist. Deshalb gibt es einen guten Grund, den Leserbrief von Michael Verner zum Thema gemacht zu haben:
Es macht Sinn, dass Sie in der politischen Debatte neben der Frage nach den Interessen, die hinter der aktuellen Politik stecken, auch die Frage der fachlichen Qualität zum großen Thema machen. Zur fachlichen Qualität gehören ganz normale Tugenden: Weitsicht, Umsicht, Folgenabschätzung, Denken, Nachdenken.
Wenn wir die Frage nach der Qualität stellen, dann erreichen wir noch viel mehr Menschen, als wenn wir – berechtigterweise – darauf aufmerksam machen, dass hinter der aktuellen Politik vor allem große Interessen stecken.
Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock