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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Venezuela
2. Manipulation mit Staatsvertrag
3. Framing-Manual
4. Herrschaft des Unrechts
5. Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
6. Macron will Europa wachrütteln
7. Forscher beziffern künftiges Artensterben durch Landwirtschaft
8. Volksbegehren unterstützen
9. Frauen ziehen den Kürzeren
10. Am Rand des Existenzminimums
11. Deutsche Bahn – 57 Milliarden Euro Investitionsstau
12. Google, Apple und Amazon werden zur Gefahr für deutsche Krankenversicherer
13. Heucheleien und Trugschlüsse
14. Das Versagen der Politik
15. Estland: Weniger Steuern, weniger Russisch
16. Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben
17. Nie angebiedert, immer fair
18. Keine neuen Atomwaffen in Ramstein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Venezuela
   1. Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen
      Der selbsternannte Präsident durfte einreisen und konnte bei der Rückkehr keine großen Massen mobilisieren, nebenan wurde von der Regierung gefördert Karneval gefeiert
      Heute Mittag Ortszeit war der selbst ernannte Präsident Venzuelas Juan Guaidó am Internationalen Flughafen Simón Bolívar gelandet, wo ihn einige Botschafter, darunter der deutsche, offenbar zum Schutz, viele Journalisten und eine jubelnde Menge empfingen. Obgleich die venezolanische Regierung gedroht hatte, ihn zu verhaften, nachdem er das vom Obersten Gericht verhängte Ausreiseverbot verletzt und zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte, konnte er problemlos und unbehindert einreisen und nach Caracas weiterfahren, wo er seine Anhänger auf dem Platz Alfredo Sadel in Las Mercedes zu seinem Empfang zusammengetrommelt hatte. Das sollten sie im ganzen Land machen, hatte er versucht, Massen zu mobilisieren. Auch in anderen Städten versammelten sich Guaidó-Anhänger zu Hunderten und zu Tausenden, aber eine Massenbewegung müsste anders aussehen.
      Guaidó hatte durchaus damit gerechnet, verhaftet zu werden. Das war vermutlich auch Teil der Strategie auch von Washington, wo man in diesem Fall ernsthafte Konsequenzen angedroht hatte. Eine Verhaftung hätte die Proteste verstärkt und auf jeden Fall den Druck auf die Maduro-Regierung erhöht, schließlich war dies der zweite Versuch nach der Inszenierung mit der humanitären Hilfe, die über die Grenzen ins Land geschafft werden sollten, um Unruhen und Gewalt als Vorbereitung zum von den USA angestrebten Regime Change zu evozieren. […]
      Und was macht Maduro? Er hatte, um Opposition zu schwächen, die Menschen zum Karneval, den er schon seit Donnerstag angekündigt hatte, und an die Strände gelockt. Heute wieder lud er die Venezuelaner ein, den Karneval und die Naturschönheiten des Landes zu genießen, anstatt sich Guaidó anzuschließen. Eingeleitet hat er den Tag auf seinem Twitter-Account allerdings mit politischem Kitsch, der aber nur das Spiegelbild vom Freiheits- und Wohlstandskitsch von Guiadó und der US-Regierung ist. Die Welt sei Zeuge, wie Venezuela, also David, den imperialen Mächten trotzt. Man werde weiterhin die Flagge der freien Völker hochhalten und die Stimme gegen die imperiale Einmischung. Ansonsten werden unter dem Hashtag #CarnavalesFelices2019 Bilder und Videos gezeigt, die demonstrieren sollen, dass die Venezolaner lieber feiern.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Mit Karneval gegen den US-Putsch … Maduro hat entweder gut aus den Fallbeispielen Syrien und Libyen gelernt oder aber gute Berater. Skurril ist jedoch, was SPIEGEL Online aus der Story macht …

      Ich bin dann mal da
      Venezuelas Machthaber Maduro lässt seinen Gegner Guaidó tatsächlich wieder ins Land – und der darf sich von seinen Anhängern feiern lassen. Was bedeutet dieser Triumph für den Ausgang des Kampfs?
      Juan Guaidó hat hoch gepokert – und gewonnen. Aus der vorerst letzten Episode im Showdown mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geht er als klarer Sieger hervor.
      Quelle: SPIEGEL Online

   2. Guaido “kehrt nicht zurück, weil er Gutes will”
      „Er kehrt ja nicht zurück, weil er was Gutes will, gerade für die Armen in Venezuela, sondern weil er provozieren will“, sagte die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe „Andenstaaten“, im Dlf.Barrientos relativierte Kritik am umstrittenen Staatspräsidenten Nicolas Maduro. Viele würden auch nicht wollen, dass er die Macht abgebe. Es habe ja Wahlen gegeben, das sei noch gar nicht so lange her. Entgegen der mehrheitlichen Einschätzung europäischer Wahlbeobachter sagte sie, es habe auch Beobachter gegeben, die eine faire Wahl erlebt hätten.
      „Ich finde die Betrachtung ein wenig einseitig“, sagte Barrientos zur Berichterstattung über die Krise und Hyperinflation in Venezuela, durch die vielen Menschen dort das Nötigste fehlt. Barrientos meinte, nach ihren Erkundigungen funktioniere die Ausgabe von Lebensmittelpaketen nach wie vor.
      Dass es Ländern wie den USA in erster Linie darum gehe, die Not der Bevölkerung zu lindern, hält sie für unzutreffend. Sie argumentiert andersherum: Dass es dem Land so schlecht gehe, habe auch mit Wirtschaftssanktionen und einem fallenden Ölpreis zu tun. „Welche Macht gibt man da Nicolas Maduro, wenn man ihm sagt, dass er der einzig Schuldige ist an der Situation in Venezuela?“
      Die Linken-Politikerin spricht sich für eine Vermittlung zwischen den Positionen Maduros und denen Guaidós aus: „Ein Dialogforum, das die Reihenfolge hat, erst der Dialog, dann die Verhandlungen, dann Verpflichtungen und dann die Umsetzung, und zwar ohne Vorbedingungen. Ich glaube: Jetzt Vorbedingungen zu stellen, würde die Lage nur verschärfen.“
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung
      Grossen Teilen der venezolanischen Bevölkerung geht es miserabel. Eine Hyperinflation zerstörte endgültig ein einst vorhandenes soziales Netz. Die Hauptschuld trifft das Unvermögen der Regierung. Mit ständig neuen Sanktionen gaben die USA und einige Willige der venezolanischen Wirtschaft den Rest. US-Regierungskreise und -Geheimdienste wollten den Präsidenten Hugo Chávez und erst recht dessen Nachfolger Nicolás Maduro schon lange stürzen. Das Zauberwort heisst «Regime Change». Venezuela besitzt riesige, schlecht ausgebeutete Erdölreserven. Ein verlockendes Eldorado für grosse US-Erdölkonzerne. Der US-Sicherheitsberater John R. Bolton meinte kürzlich unverblühmt: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»
      Der St. Galler Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizer hält die Sanktionen der USA gegen die staatliche venezolanische Ölfirma sowie die US-Blockade des venezolanischen Ölverkaufs als Druckmittel gegen die Regierung Maduro für eine «völkerrechtlich wohl unzulässige Intervention».Seit der völkerrechtlich fragwürdigen Anerkennung von Juan Guaidó, der im Land vorläufig über keine Macht verfügt, als Präsidenten Venezuelas, wollen die USA Guaidó mit allen Mitteln zur Macht verhelfen. Dazu dienten die mit viel Aufsehen inszenierten Hilfskonvois an die Grenze Venezuelas. Sie sollen internationales Verständnis für noch totalere Sanktionen und für eine militärische Intervention fördern.
      Über die jüngsten Sanktionen verbreitete die SDA: «Das US-Finanzministerium belegte sechs führende Vertreter aus Venezuelas Sicherheitsapparat mit Sanktionen. Sie hätten die Blockade von Hilfslieferungen gesteuert und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hiess es in der Begründung.» Die NZZ am Sonntag berichtete in diesem Zusammenhang von «weiteren Strafmassnahmen gegen 49 Personen aus dem Umfeld Maduros.» Der staatliche Ölkonzern müsse nun neue Kunden für 500’000 Fass Öl am Tag finden, die er bisher an Raffinerien in den USA exportierte.
      Ob dieser Boykott die humanitäre Krise in Venezuela lindert? …
      Doch humanitäre Krisen kümmern die US-Regierung wenig. Das eklatanteste Beispiel ist Jemen, wo bereits seit Jahren Zustände herrschen, die noch weit schlimmer sind als in Venezuela. Dort hat die saudische Koalition, die auf die tatkräftige Unterstützung der USA zählen konnte und kann, den Hafen von al-Hudeida und andere Zugänge vom Meer für Hilfslieferungen jahrelang blockiert – unter Protest der Uno und von Hilfsorganisationen, aber mit wenig medienwirksamen Bildern. Als Folge davon sind nach Angaben der Hilfsorganisation «Save the Children» Zehntausende von Kindern verhungert.
      Quelle: Infosperber
   4. „Macht ist eindeutig bei Maduro“
      Oppositionsführer Juan Guaido sei im Machtkampf um Venezuela als Herausforderer für Nicolas Maduro verbrannt, sagte Lateinamerika-Experte Klaus Bodemer im Dlf. Das Militär halte wegen der von Maduro garantierten Privilegien weiter am Präsidenten fest. Ändern könnten dies am ehesten internationale Sanktionen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkungen Albrecht Müller: Es ist schon entsetzlich, dass man zur Beurteilung der Lage in Venezuela auf solche oberflächlichen Experten angewiesen ist wie den hier im Deutschlandfunk interviewten Menschen. Einfach grauenhaft.

2. Manipulation mit Staatsvertrag
   ARD-aktuell begleitet den geplanten Staatsstreich in Venezuela wie nach einem Drehbuch. Fakten treten in den Hintergrund, mit Täuschung und Propaganda soll das Publikum auf eine militärische Intervention eingestimmt werden.Schon seit Jahren zeichnen sich die Nachrichtensendungen der ARD durch eine immer stärkere Polarisierung aus, Neutralität und Aufklärung gehören schon lange nicht mehr zum journalistischen Standard. Das globale Geschehen wird bei Tagesschau und Co. kurzerhand als «gut oder böse» dargestellt, teils sehr offen, teils mit manipulativen Tricks. Nicht selten hat es dabei den Anschein, ARD-aktuell sei nicht nur der verlängerte Arm westlicher Politik- und Wirtschaftsinteressen, sondern geradezu ein Vorreiter, die Politik des Pentagons zu verkaufen.
   Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung zu den Vorgängen in Venezuela. Linke und kritische Geister sprechen in diesem Zusammenhang von einem versuchten Staatsstreich – orchestriert durch die USA. Neutralere Positionen sehen die Machtübernahme durch den sogenannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zumindest verfassungsrechtlich als illegitim an. Und weltweit erkennt nur eine Minderheit der Staaten den selbsternannten Staatschef an. Doch all die Bedenken und Zweifel tangieren die hochdotierten Journalisten, Auslandskorrespondenten und Redakteure der ARD nicht, ebenso wenig wie sie die tatsächliche Lage der Bevölkerung in dem lateinamerikanischen Land interessiert.
   Mit Nicolás Maduros zweiter Amtszeit als venezolanischer Präsident begann im Januar dieses Jahres die öffentlich-rechtliche Nachrichtenoffensive. Seitdem wird fast täglich berichtet. Doch bei genauerer Analyse scheintder Venezuela-Berichterstattung bereits seit fast einem Jahr ein regelrechtes Storyboard zugrunde zu liegen. Ausführende ist in erster Linie die Leiterin des ARD-Studios in Mexico-City, Xenia Böttcher, verantwortlich auch für den Bereich Venezuela. In ihrer Darstellung kumulieren sämtliche Ereignisse unausweichlich in dem für sie einzig denkbaren Höhepunkt: dem Ende der Ära Maduro.
   Auf Stufe eins begann ARD-aktuell mit der Demontage Maduros. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl im Mai des vergangenen Jahres war für die zentrale Nachrichtenredaktion des Senders ein willkommener Anlass, trotz internationaler Beobachter und keinerlei Beanstandungen die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen und nach «Demokratie» zu rufen.
   Quelle: Hintergrund
3. Framing-Manual
   1. So peinlich, dass die Leute lachen würden – Albrecht Müller zum Framing-Manual der ARD
      Insbesondere Formate wie die Tagesschau halten nicht, was die Öffentlich-Rechtlichen versprechen.
      Albrecht Müller befasst sich als Publizist mit öffentlichen Meinungsbildungsprozessen. In der Politik hat er sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Im Interview mit RT Deutsch erklärt er, warum die “Framing-Beratung” nur schiefgehen konnte.
      Herr Müller, Sie befassen sich mit Meinungsbildung in den Medien. Das Framing-Manual und die Debatte darüber sind Ihnen bekannt – was überrascht Sie daran, und was überrascht Sie weniger?
      Mich hat der Anspruch überrascht, einen moralisch herausgehobenen Sender zu vertreten. Das ist schon erstaunlich, und es hat überrascht. Die Überschrift des Ganzen heißt “Unser gemeinsamer freier Rundfunk ARD”. Von einem gemeinsamen Rundfunk kann man gar nicht sprechen, und das ist auch gut, dass man davon nicht sprechen kann, weil eine so große Sendeanstalt wie die ARD vielfältig sein sollte. Das ist aber die ARD leider in weiten Teilen heute nicht. Ich muss hinzufügen, dass ich persönlich auch aus politischen Gründen ein großer Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bin und gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung gekämpft habe, zusammen mit Bundeskanzler Helmut Schmidt. Aber das, was die ARD heute ausmacht, entspricht nicht dem, was wir unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden haben. Die ARD ist einseitig, sie ist interessenabhängig, ist NATO- und USA-abhängig und so weiter.
      Der WDR hat sich ja zwischenzeitlich von diesem Manual distanziert, zumindest der Rundfunkrat und der Intendant. Hat Sie das überrascht?
      Nein, das überrascht mich nicht. Dieses Framing-Manual ist ja teilweise so peinlich, dass ich als Intendant eigentlich gar nichts anderes machen kann, als mich davon zu distanzieren. Insofern habe ich großes Verständnis dafür. Aber die ARD muss unter sich klären, wie man eigentlich darauf kommen kann, einen solchen Auftrag zu erteilen, das verstehe ich überhaupt nicht.
      Quelle: RT Deutsch
   2. Stilistisch eher ein Sekten-Handbuch: Linguistik-Professor Josef Klein über das Framing-Manual
      Das ARD Framing-Manual hat medial hohe Wellen geschlagen, der Begriff “Manipulationshandbuch” wurde laut. Dabei wollte die ARD laut Generalsekretärin Pfab damit eigentlich den Wert der Öffentlich Rechtlichen im digitalen Zeitalter hervorheben, zunehmender Kritik begegnen und bereits mit negativer Bedeutung aufgeladenen Begriffen wie “Staatsfunk” und “Zwangsgebühren” etwas Positives entgegensetzen. Was denken Sie über die Herangehensweise des Framings in diesem Zusammenhang?
      Gut bezahlte Sprachberatung ist zulässig. Und dass sich die ARD gegen diffamierende Begriffe zur Wehr setzt, verstehe ich. Als Linguist halte ich allerdings aus fachlichen Gründen wenig von dem Manual. Ausgerechnet die Frametheorie von George Lakoff, dem Doktorvater von Wehling, besagt, dass Frames dann besonders wirkungsvoll sind, wenn sie Abstraktes in sinnliche Bilder konkreter, oft körperlicher, Erfahrung fassen, zum Beispiel in Begriffe wie anbieten und auswählen. Doch Wehling empfiehlt der ARD im Gegenteil, sich beinahe ausschließlich in hochabstrakten moralischen Begriffen zu präsentieren. Das betrifft nicht nur das ständig wiederholte Hauptschlagwort “unser gemeinsamer freier Rundfunk”. Zahlreiche Begriffe wie “Gleichwertigkeitsprinzip” und “gelebte Eigenverantwortung” oder kuriose Sätze wie “Die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr!” liegen auf der gleichen Linie. Hintergrund dafür ist die Vorstellung, dass die Gemeinschaft der Bürger Kollektiveigentümer, Träger und Nutzer der öffentlich-rechtlichen Medien ist. In einem abstrakten staatspolitischen Sinne trifft das zwar zu. Aber mit Begriffen auf solcher Abstraktionshöhe lässt sich die angestrebte “Begeisterung” für die ARD nicht erreichen. Wehling arbeitet sich an einem Lieblingsfeind ab: dem Begriffsapparat (den Frames) der Marktwirtschaft. Die von ihr verpönten Begriffe “Angebot”, “Auswahl”, “Konsument”, “Wettbewerb” und “Publikum” sind deutlich näher an der Lebenssituation von TV-Zuschauern mit der Fernbedienung in der Hand als ihre Frames. Lebensnähe lässt sich nicht durch Begriffsabstraktionen schlagen. Dass Wehling diese Diskrepanz nicht gesehen hat, kann ich mir nur so erklären, dass anti-marktwirtschaftliches Ressentiment über linguistischen Sachverstand gesiegt hat.
      Hinsichtlich der Kritik an den Gebühren für das Programm heißt es in dem ARD-Handbuch: “Die ARD existiert einzig und allein für uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner Gelüste für ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt”, und weiter “die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr! Es handelt sich bei der ARD und den Bürgern nicht um getrennte Entitäten. Die ARD ist der gemeinsame Rundfunk der Bürger”. Wenn also Bürger sich nicht mit dem gebotenen Programm identifizieren, werden sie dann nicht vom so geformten Begriff der Gesellschaft abgekoppelt und diese damit gespalten? Würde Kritik durch eine Befolgung des 120.000 Euro teuren Ratschlags nicht unterdrückt?
      Stilistisch sind das Sätze, die eher in ein Sekten-Handbuch als in ein Beratungspapier für die ARD gehören. Nicht als Linguist, sondern als Bürger sage ich dazu: Würde die ARD das übernehmen, wäre das ein Zeichen von Arroganz und eine Art medialer Alleinvertretungsanspruch auf Wahrheit und Moral! Hier wird der Demokratie-Anspruch, den das Papier für die ARD behauptet, ad absurdum geführt.
      Quelle: RT Deutsch
4. Herrschaft des Unrechts
   Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das ist Willkür. Wenn man überlegt, dass Unternehmerverbände, die Atlantikbrücke, die CDU-Mittelstandsvereinigung oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ gemeinnützig sind, dann verschlägt es einem die Sprache. (Dazu hier ein lesenswerter Artikel auf den „nachdenkseiten“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49800 )
   Verbände, die die herrschende Ideologie der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Austragung internationaler Konflikte durch Waffenlieferungen und völkerrechtswidrige Öl- und Gaskriege vertreten, sind „gemeinnützig“. Wer wie Attac die Aushöhlung der Demokratie durch die Finanzmafia bekämpft, ist nicht gemeinnützig?
   Viele in Deutschland glauben zwar nicht mehr an die Demokratie, aber an den Rechtsstaat. Höhlen jetzt die Machtstrukturen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft auch den Rechtsstaat aus?
   In der Außenpolitik ist das längst der Fall. Merkel und Co wirken daran mit. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Der Jugoslawien-Krieg war völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ist völkerrechtswidrig. Und die Unterstützung des mit der Charta der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden (Wirtschafts-)Krieges der USA gegen Venezuela durch die Regierung Merkel ist ein weiteres Beispiel für den Verfall der internationalen Rechtsordnung.
   Alles ist käuflich, auch das Recht?
   Quelle: Oskar Lafontaine via fb
5. Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
   Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für “Beratungs- und Unterstützungsleistungen”. Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff “Unterstützungsleistungen” breit gefasst sei und von den Ministerien unterschiedlich aufgefasst werde. Die tatsächlichen Zahlen könnten also etwas höher oder niedriger liegen.
   Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium. Bereits 2017 hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer mit insgesamt 66 Millionen Euro ungewöhnlich viel Geld für Berater gezahlt. Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium – und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.
   In der Affäre um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium muss die Behörde dem ermittelnden Untersuchungsausschuss ab Montag die ersten Akten übergeben. Neben Fragen zur Vetternwirtschaft soll der Untersuchungsausschuss zudem klären, ob Ministerin Ursula von der Leyen erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von fragwürdigen Verfahrensweisen bei der Vergabe der Aufträge erfahren hat.
   Im Dezember 2018 hieß es noch, im Verteidigungsministerium seien in den vergangenen Jahren Verträge für mehr als 200 Millionen geschlossen worden. Beendet wurden im Jahr 2018 aber nur Verträge über sieben Millionen. Offenbar endeten viele Verträge kurzfristig.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Hier manifestiert sich das Perfide der neoliberalen Ideologie. Ein wesentliches Moment zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist die als „Schwarze Null“ beschönigte Austeritätspolitik mit dem Ziel, dem Staat den finanziellen Handlungsspielraum zu entziehen. Folgen sind Personal- und Mittelkürzungen in allen Bereichen und Ebenen staatlichen Handelns. Die dadurch verlorene fachliche Expertise soll und muss dann durch sogenannte Berater aus privatwirtschaftlichen und profitorientierten Consultingunternehmen ersetzt werden. Weitere durchaus gewollte Auswüchse entstehen dann, wenn sich der Staat, eben weil durch die Sparpolitik das eigene Fachwissen fehlt, die Gesetze ganz im Sinne der Finanzindustrie ins Amtsblatt diktieren lässt, wie dies bei den betrügerischen Cum-Ex-Geschäften geschehen ist.

6. Macron will Europa wachrütteln
   “Noch nie war Europa in so großer Gefahr” – in einem Gastbeitrag hat sich der französische Präsident Macron an die EU-Bürger gewandt. Er fordert tiefgreifende Reformen – und macht Großbritannien ein Angebot.
   Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer an alle EU-Bürger gewandt und einen “Neubeginn für Europa” gefordert.
   “Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr”, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der in der französischen Zeitung “Le Parisien”, der deutschen “Die Welt” und in Tageszeitungen in allen EU-Mitgliedsländern erscheinen soll. Der Nationalismus biete den Menschen nichts, er sei ein “Projekt der Ablehnung”.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Macron mal wieder mit großem Auftritt. Inhaltlich das übliche, vor allem Ausbau des europäischen Militärs unter Einbeziehung von Großbritannien. Und: die großen Unternehmen sollen auch Steuern zahlen. Richtig. Aber wie der französische Präsident dazu machen will, Sollte er konkret erklären und dann auch anstoßen.

7. Forscher beziffern künftiges Artensterben durch Landwirtschaft
   Die steigende Landnutzung könnte in nur fünf Jahrzehnten 1.700 Wirbeltierspezies zum Verhängnis werden
   Bienensterben, Hummelschwund, Schmetterlingsverlust: Vor allem der Rückgang an Insektenbeständen hat in den vergangenen Jahren das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen intensiver Landnutzung geschärft. Tatsächlich sind Insekten durch die industrielle Landwirtschaft besonders gefährdet, wie Studien in jüngster Vergangenheit vor Augen führten.
   Monokulturen, Pestizide und vor allem die Zerstörung natürlicher Lebensräume machen aber längst nicht nur Insekten in zunehmendem Ausmaß zu schaffen. Wissenschafter der Universität Yale wagen nun eine düstere Prognose: Wie sie im Fachblatt “Nature Climate Change” berichten, könnten bis zum Jahr 2070 weltweit rund 1.700 Wirbeltierarten allein durch steigenden menschlichen Landverbrauch zusätzlich auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten landen. […]
   Das Ergebnis: Bei einem mittleren Szenario wären fast 1.700 der berücksichtigten Tierarten (darunter 886 Amphibien, 436 Vögel und 376 Säugetiere) deutlich stärker vom Aussterben bedroht als heute. Die Forscher nehmen für diese Spezies einen Lebensraumverlust von 30 bis 50 Prozent in den kommenden fünf Jahrzehnten an. Am stärksten betroffen wären demnach Regionen in Südamerika, Südostasien und Ostafrika. Dort ist heute nicht nur die Artenvielfalt besonders hoch, auch die Landnutzung ist einem starken Wandel unterworfen.
   Quelle: derStandard.at
8. Volksbegehren unterstützen
   Die Gewerkschaft ver.di hat schon lange auf die katastrophalen Bedingungen in den Krankenhäusern hingewiesen: Über 160 000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein 70000 in der Pflege. In der Nacht arbeitet auf rund 56 Prozent aller Stationen nur eine Fachkraft. Die Beschäftigten schieben 37,5 Mio. Überstunden vor sich her. Die Ursachen für diese Situation haben Namen: DRG und Privatisierung.
   Die DRGs, sogenannte diagnosebezogene Fallgruppen beziehungsweise Fallpauschalen, sind die Grundlage für die Abrechnung mit Krankenkassen und letztlich ein Klassifikationssystem für eine fallbasierte pauschalierte Abrechnung. Zudem kommt, dass wegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern, verstärkt durch die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen – beispielhaft durch die Pharma- und Geräteindustrie und nicht zuletzt durch das Instrument der Schuldenbremse – viele staatliche Krankenhäuser verkauft wurden.
   Die politisch gewollte und geförderte Ökonomisierung von Krankenhausleistungen hat Folgen, sowohl für die Patientinnen als auch für die Beschäftigten, mithin für weite Teile der Arbeiterklasse. Patientinnen werden Mittel zum Zweck; überspitzt ausgedrückt: Der Mensch wird zum bloßen Objekt, zur Ware. Nicht der medizinisch notwendige Bedarf steht im Vordergrund, sondern das Ziel, Kosten zu reduzieren beziehungsweise Profite zu erzielen.
   Für die Beschäftigten kann eine enorme Arbeitsverdichtung festgestellt werden. Mit weniger Personal müssen mehr Patienten bei kürzerer Verweildauer gepflegt und betreut werden. Durch die Kommerzialisierung wird das Krankenhaus zur Fabrik, in der Arbeitsprozesse zerlegt werden und die Arbeit am und mit dem Menschen mehr und mehr einer Fließbandarbeit gleicht.
   Dieses haben auch die Kolleginnen und Kollegen in einigen Krankenhäusern erkannt und für eine bessere Personalbemessung gestreikt und diese auch durchgesetzt. Doch dabei darf es nicht bleiben, alle Krankenhäuser müssen die gleichen Bedingungen haben.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Anastasija, 20 – die Hoffnung des deutschen Pflegesystems
   Pflegekräfte aus dem Ausland sollen die Lücke in Deutschland füllen, so sieht es ein Programm der Bundesregierung vor. Anastasija aus Belgrad ist eine der ersten an einer Klinik in Schwaben. Eine Chance für beide Seiten.
   Fachkräfterekrutierung im Ausland – für viele Krankenhäuser und Pflegeheime ist das der letzte Ausweg. Fast 40.000 Arbeitskräfte fehlen in der Pflege in Deutschland. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deshalb die Fachkräfteanwerbung in anderen Staaten ausbauen. Zum Beispiel auf dem Westbalkan.
   2014 wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. 2015 folgten Albanien, Kosovo und Montenegro. Der Grund: Es sollten weniger Asylbewerber aus diesen Ländern nach Deutschland kommen. Zum Ausgleich sollte die Westbalkanregelung ab Ende 2015 dafür sorgen, dass Menschen leichter als Arbeitsmigranten nach Deutschland kommen können. Der Plan ist aufgegangen: Die deutschen Botschaften im Ausland schaffen es heute kaum, die angefragten Arbeitsvisa auszustellen. Am beliebtesten sind das Baugewerbe, die Gastronomie und die Pflege.
   Dahinter steht auch eine moralische Frage: Ist es gut, den Fachkräftemangel mit Menschen auszugleichen, die vielleicht schlechtere Bedingungen gewöhnt sind? Oder sollte man nicht lieber die Arbeitsumstände so verbessern, dass auch Menschen in Deutschland den Job machen wollen? Mit einem besseren Gehalt? Oder geringerer Belastung?
   Für Pflegekraft Anastasija stellen sich diese Fragen nicht. Es ist halb fünf Uhr morgens, als sie an diesem Donnerstag im Januar ihr Zimmer im Schwesternwohnheim verlässt. Das Einzelbett ist gemacht, dahinter sind die Bilder ihrer Schutzheiligen ordentlich aufgestellt. Einer von ihnen ist der Patron der Jobsuchenden. Er hat Anastasija schon viel geholfen, sagt sie.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Wieder ein schöner Propagandaartikel, der Migration ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie der offenen Grenzen und weltweiten Mobilität von Arbeitskraft als Win-Win-Situation feiert. Aus der Perspektive der Neoliberalen ist dies auch so. An den schlechten Arbeitsbedingungen im deutschen Pflegesystem insbesondere an der schlechten Bezahlung soll sich nichts ändern. Dass das öffentliche Gesundheitssystem in Serbien auf Grund der Migration von Ärzten und Pflegekräften kurz vor dem Kollaps steht wird selbstverständlich ausgeblendet.

9. Frauen ziehen den Kürzeren
   Alleinstehende Städterinnen haben ein hohes Risiko, im Alter zu verarmen. Wie sie damit umgehen, erklärt Armutsforscherin Irene Götz.
   taz: Frau Götz, Sie haben für Ihr Buch Frauen porträtiert, die zwischen 60 und über 80 Jahre alt sind und im reichen München existenziell bedroht leben. Eine Frau erzählt, sie nehme kostenlos Kohlrabiblätter aus Supermärkten mit, um damit zu kochen. Eine andere heizt im Winter nur noch ein Zimmer. Haben Sie damit gerechnet, dass Altersarmut unter Frauen hierzulande so drastische Züge annimmt?
   Irene Götz: Nein. Ich war bis dato eher der Meinung, dass das Einzelfälle sind. Als ich dann aber gelesen habe, dass nach Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbunds mehr als 70 Prozent der Frauen in Bayern mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen, dachte ich, na gut, diese ganzen Menschen müssen irgendwo sein.
   Sie schreiben, Armut im Alter sei oft unsichtbar. Wie haben Sie die Frauen gefunden?
   Armut ist ein schambesetztes Tabu, weshalb das nicht so einfach war. Drei, vier Jahre lang haben wir Protagonistinnen gesucht. Wenn man von FlaschensammlerInnen absieht, können Sie Altersarmut kaum an Äußerlichkeiten festmachen. Sie erkennen sie zum Beispiel selten an der Kleidung. Viele Frauen aus mittleren Schichten kaschieren ihre Situation sehr gut.
   Wir haben uns dann an Institutionen wie Nachbarschaftshilfen oder Kleiderkammern gewandt und dort nach und nach Vertrauen zu Gesprächspartnerinnen aufgebaut. Ich habe auch gelernt, worauf ich achten muss, um Altersarmut zu erkennen.
   Worauf denn?
   Sie müssen schauen, wer Hilfe aufsucht. Oder wenn Sie, wie wir es durften, in die Wohnungen der Frauen eingeladen werden, sehen Sie, dass die Möbel geschont werden, aber sehr abgenutzt sind. Und im Alltag müssen Sie auf Details in Gesprächen achten.
   Wir brauchen sozialen Wohnungsbau und Reformen, die die Mieten in den Griff bekommen. Sonst wird Altersarmut zu einem Massenphänomen
   Eine Frau aus unserem Team bekam zu Weihnachten plötzlich einen Brief ihrer Großmutter, Geschenke seien leider gestrichen. Unsere Mitarbeiterin ist aus allen Wolken gefallen, weil sie immer dachte, ihre Großmutter sei eine gut situierte Frau.
   Quelle: taz
10. Am Rand des Existenzminimums
    Der Bundesverkehrsminister will neuen Fahrdiensten wie Uber den Marktzugang erleichtern. Taxifahrer fürchten nun um ihr mageres Einkommen. Jochen Rausch hat ein Buch über sie geschrieben und warnt, die Lebensgrundlage vieler Fahrer sei in Gefahr.
    Der Bundesverkehrsminister will neuen Fahrdiensten wie Uber den Marktzugang erleichtern. Taxifahrer fürchten um ihr mageres Einkommen. Jochen Rausch hat ein Buch über sie geschrieben und warnt, die Lebensgrundlage vieler Fahrer sei in Gefahr. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angestrebte Reform des Personenbeförderungsgesetzes soll es privaten Fahrdienst-Anbietern wie Uber künftig leichter machen. Unter anderem soll die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden. Bislang müssen die Fahrer nach jeder Tour an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Das will Scheuer ihnen in Zukunft erlauben.
    Taxiunternehmen betrachten dies als existenzbedrohend. Die Branche wehrt sich gegen die Konkurrenz und protestiert, ruft zu Demonstrationen auf.
    Jochen Rausch, Autor und Journalist beim WDR, hat sich länger mit dem Job hinter dem Steuer beschäftigt. Für sein Buch „Im Taxi. Eine Deutschlandreise“ (2017) führte Rausch über 200 Gespräche mit Fahrern.
    Tatsächlich, so Rausch, lebten viele Fahrer schon jetzt oft am Existenzminimum – was man unter anderem auch am Typ und Zustand ihrer Taxis ablesen könne. Und kaum einer sei Taxichauffeur aus Leidenschaft:
    „Es sind schon oft Leute, die am Ende einer beruflichen Karriere stehen, die vielleicht nicht gerade sehr erfolgreich verlaufen ist. Ich habe noch nie einen Taxifahrer getroffen, der gesagt hat: ‚Ich wollte immer schon Taxifahrer werden!‘ Das ist immer etwas, das man macht, wenn nichts anderes mehr bleibt.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Einem Unternehmen wie Uber, dessen Geschäftsprinzip auf Ausbeutung und Verantwortungslosigkeit beruht, den Marktzugang zu erleichtern, zeigt wie tief die neoliberale Ideologie in der großen Koalition verankert ist.

11. Deutsche Bahn – 57 Milliarden Euro Investitionsstau
    Gleise, Brücken, Weichen, Bahnhöfe – mehr als 800 Baustellen zeugen von den Bemühungen der Bahn, pünktlicher zu werden. Nun macht eine dramatische Rechnung die Runde.
    Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist in keinem guten Zustand – auch deswegen hat die Deutsche Bahn zuletzt gravierende Probleme mit der Pünktlichkeit ihrer Züge. Gegen die Malaise wird fieberhaft gearbeitet: Für den Erhalt, die Erneuerung und den Ausbau von Gleisen, Brücken, Weichen und Bahnhöfen werden Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro investiert. Mehr als 800 Baustellen täglich zeugen von den Bemühungen.
    Doch das alles reicht nicht, glaubt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Der EVG-Vorstand hat jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das der F.A.Z. vorliegt. Darin heißt es: „Um das System Schiene wieder in einen soliden Zustand zu bringen und die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verkehrsverlagerungen auf die Schiene realisieren zu können, ergibt sich insgesamt ein zusätzlicher Finanzbedarf bis 2030 von jährlich durchschnittlich fast 10 Milliarden Euro.“
    Aufgrund fehlender Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen komme es zu einer zunehmenden Überalterung der Schieneninfrastruktur, kritisieren die Gewerkschafter. Den „Rückstau“ von Ersatzinvestitionen beziffern sie auf insgesamt 57 Milliarden Euro – rund 50 Milliarden Euro im Netz und rund sieben Milliarden Euro bei den Bahnhöfen.
    Der Rückstau in der DB Netz AG umfasse alle Gewerke, von der Fahrbahn über Brücken, Tunnel, Durchlässe und Dämme bis hin zur Leit- und Sicherungstechnik einschließlich der Bahnübergänge. Die Überalterung führe zu ständig steigenden Kosten für die laufende Instandhaltung, heißt es: Statt weniger als eine Milliarde Euro zu Beginn der Bahnreform betragen sie heute etwa zwei Milliarden Euro im Jahr.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist einfach nur traurig. Selbst wenn die EVG-Rechnung aus Eigeninteresse höher ausfallen sollte als die Wahrheit, ist ein Investitionsstau in dieser Größenordnung – 50 Milliarden Euro – eigentlich unvorstellbar. Ein Totalversagen der Politik – oder eben totale Absicht, um die Bahn zu privatisieren und abzuwickeln. Und dann werden Irrsinnsprojekte wie Stuttgart 21 aus dem Boden gestampft oder fällt den Unternehmenslobbyisten (inklusive Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dem CDU-Wirtschaftsrat) seit vielen Monaten nichts Verrückteres ein als, man ahnt es, Steuersenkungen für Superreiche und Riesenunternehmen. Bei Firmen und Menschen, die eh schon zu viel haben, ist das Geld der Allgemeinheit sicher bestens angelegt.

12. Google, Apple und Amazon werden zur Gefahr für deutsche Krankenversicherer
    Im Silicon Valley arbeiten Wissenschaftler, Ärzte und IT-Ingenieure daran, die Medizin durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz umzuwälzen. Verily heißt der Gesundheitsableger von Googles Mutterkonzern Alphabet, der datengestützte Ansätze zur Prävention und Therapie von Krankheiten entwickelt. Vergangenes Jahr etwa präsentierte das Unternehmen eine Technologie, mit der sich das Risiko eines Herzinfarkts allein mit einem Scan der Netzhaut im Auge erkennen lässt.
    Noch konzentriert sich Verily vor allem auf den amerikanischen Markt. Doch es gibt bereits Pläne, international anzugreifen und die Gesundheitsmärkte auf den Kopf zu stellen. Eine Milliarde Dollar hat das Unternehmen erst kürzlich bei Investoren eingesammelt. Das Geld könnte schon bald auch in den deutschen Markt fließen.
    Die Verbindung zwischen Zukunftsprojekten im Silicon Valley und dem Alltag der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland scheint auf den ersten Blick gering. Doch der Anspruch von Tech-Riesen wie Google, Apple oder Amazon, auch den Gesundheitsmarkt zu erobern, könnte die Versorgung hierzulande grundlegend verändern.
    Das geht aus einer Studie hervor, mit der die Unternehmensberatung Deloitte im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Herausforderungen durch die Digitalisierung untersucht hat.
    Quelle: Handelsblatt
13. Heucheleien und Trugschlüsse
    Der ungarische Rechtswissenschaftler und spätere Politiker István Bibó hatte bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs das damalige Grundproblem Deutschlands als „die deutsche Hysterie“ beschrieben, die aus einer Folge von Fehlentwicklungen in der deutschen Geschichte resultierte. Das Wesen einer solchen Hysterie beschrieb er so: „Eine übermäßig große Erschütterung bewirkt die Fixierung und Lähmung der Emotionen und Intentionen im politischen Denken der betreffenden Gemeinschaft. Die Erinnerung an die Erschütterung wird dominierend.“ Daraus resultiert: „Das Denken, die Emotionen und die Aktivitäten verknüpfen sich also zwanghaft mit einer neurotischen Deutung eines einzigen Erlebnisses. In diesem fixierten und gelähmten Zustand werden die aktuellen Probleme unlösbar, sofern sie zu dem kritischen Punkt in irgendeiner Beziehung stehen. […] Eine Gemeinschaft, die in einer solchen Fehllage lebt, gerät zusehends in ein schiefes Verhältnis zur Realität.“
    Uns interessiert hier nicht, wie in der deutschen Geschichte aus der falschen nationalen Einigung 1871 und der Revolution und Konterrevolution 1918/19 das Scheitern der Weimarer Republik und Adolf Hitler hervorgingen. Hier interessiert, dass unter anderen Umständen auch andere nationale Gemeinschaften einer solchen Hysterie anheimfallen können. Aus dem Niedergang der USA als „alleiniger Supermacht“, dem Fiasko der Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien ging ein immer breiter werdender antirussischer Teufelswahn hervor, der schließlich in die heutige US-amerikanische Hysterie mündete, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Donald Trump im Weißen Haus installiert. Die Demokratische Partei, die breite Fraktion der interventionistischen Globalkrieger und die dazugehörigen Großmedien machen in den USA seit zwei Jahren keine Politik, sondern beschäftigen sich ausschließlich mit diesem Thema. Ein Untersuchungsausschuss jagt den anderen, Sonderermittler ermitteln alles Mögliche, nur keine „heiße Spur“, lediglich Invektiven werden lanciert, die denen Trumps in nichts nachstehen. Dass der frühere, von Trump geschasste FBI-Chef James Comey die Frage im Untersuchungsausschuss, ob es Erkenntnisse über eine Manipulation von Wahlmaschinen oder Wahlcomputern durch russische Hacker gegeben habe, mit Nein beantwortet hatte, wird stets unterschlagen. Die Realität passt nicht zur Hysterie
    Quelle: Das Blättchen
14. Das Versagen der Politik
    Das wichtigste Instrument der Geldpolitik ist die Zinspolitik. Hier hat sich die EZB mit ihrer Nullzins-Linie auf einen Kurs festgelegt, der dem Staat über viele Jahre enorme Einsparungen an Zinskosten bringt, den Sparern aber Milliarden-Verluste an Zinseinnahmen. Die Effekte, die mit der Nullzinspolitik erzielt wurden, sind vor allem Umverteilungseffekte zwischen Kreditnehmern (Staat, Unternehmen) einerseits und Sparern (Bevölkerung, Vereine …) andererseits. Der Hauptzweck aber, der damit erreicht werden sollte, die Ankurbelung der Investitionstätigkeit in der Wirtschaft, wurde verfehlt. Dafür kommt es inzwischen zu Sekundäreffekten auf dem Immobilienmarkt, indem internationale Anleger die günstigen Finanzierungsbedingen nutzen, um hier einzusteigen, Wohnungen aufzukaufen, dadurch die Knappheit zu vergrößern, was den Preis hochtreibt, um dann teurer an Private zu verkaufen. Dies bringt ihnen in Zeiten niedriger oder gar keiner Zinsen satte Spekulationsgewinne ein. Zudem wird dadurch die Privatisierung des Wohnungsmarktes vorangetrieben und damit ein zentraler Bereich der menschlicher Existenz der öffentlichen Hand entzogen und global agierenden Marktkräften überlassen. – Und was macht die Politik? Sie schaut zu!
    Ein weiterer Aspekt betrifft die Umweltproblematik. Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, die darin gipfelt, dass ein internationales Abkommen, Gesetz und Übereinkommen nach dem anderen scheitert, zu Fall gebracht, aufgekündigt oder paralysiert wird. Die Autoindustrie, die Transportwirtschaft, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie, die Bauwirtschaft, die Verpackungsindustrie, die Energiewirtschaft, die Pharmazie, die Chemieindustrie sind derzeit weder willens noch in der Lage, sich den Herausforderungen eines ökologischen Umbaus zu stellen und ihn von sich aus voranzutreiben. Schlimmer aber noch ist, dass sie in ihrer Verweigerungs- und Verhinderungshaltung von der Politik unterstützt werden. Am deutlichsten sichtbar ist dies momentan bei der Verkehrspolitik. Es gilt aber ganz generell. Was sind das für Verhältnisse, wo Wissenschaftler, die eindeutige Belege für irreversible Schäden in der natürlichen Umwelt und in Hinblick auf die Gesundheit der Menschen vorlegen und folglich dringend zu einem Umsteuern raten, von der Politik mit dem Verweis auf nationale wirtschaftliche Interessen abgewiesen werden? Und wo Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen müssen, um der Politik zu signalisieren, dass hier dringend etwas getan werden muss, trotzdem aber nichts passiert! – Es ist der Wirtschaft nicht anzulasten, dass sie ihre Interessen wahrnimmt. Die Politik aber ist dazu da, gesamtgesellschaftliche Anliegen zu vertreten und die Zukunftsinteressen der Gesellschaft zu wahren. Vernachlässigt sie diese Aufgabe und macht sich stattdessen zum Anwalt und Lobbyisten der Wirtschaft, insbesondere bestimmter Branchen und Unternehmensgruppen, dann schafft sie es dadurch vielleicht noch, das Ganze für den Augenblick am Laufen zu halten, verspielt damit aber möglicherweise die Chancen auf die Zukunft.
    Quelle: Das Blättchen
15. Estland: Weniger Steuern, weniger Russisch
    Ganz entgegen den Prognosen konnte sich die “Reformpartei” (Eesti Reformierakond) mit rund 29 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen..
    Die Reformpartei setzt auf Investitionen in den Bildungssektor, Digitalisierung, niedrige Steuern und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit estnischer Firmen im Ausland und ein aggressiveres Durchsetzen der estnischen Sprache, auch in der Schulpolitik. In einer Analyse des estnischen staatlichen Fernsehens gewann die Reformpartei durch bessere Kampagnen, in denen sie erfolgreich vor einem wirtschaftlichen Abschwung warnten und die “russische Karte” in der Schulpolitik spielten, wo es Streit um bilinguale Schulen gab. Dort wurde in russischsprachigen Gebieten die Kompetenz von Lehrern für die estnische Sprache durch eine Inspektion kurz vor der Wahl bemängelt.
    In der Außenwahrnehmung gilt Estland als Musterland der östlichen EU-Mitglieder, als Start-up-Paradies, das bei seiner EU-Ratspräsidentschaft 2017 den anderen Ländern Beine in Sachen Digitalisierung machte. In dem Land mit gerade mal 1,3 Millionen Einwohnern wurde Skype kreiert, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag 2018 bei 4,2 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 4,4 Prozent.
    Quelle: Telepolis

    Bemerkung unseres Lesers U.D.: Mit der stärksten Kraft, der „Reformpartei“ und drittstärkste Partei, die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE), ist die neoliberale Einkreisung Russlands abgeschlossen. Es war seit 30 Jahren das Ziel der NATO, Russland im Ostseeraum militärisch einzukreisen und ist mit diesem Wahlergebnis der 1,3 Mill. Esten „erfolgreich“ abgeschlossen.

16. Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben
    Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.
    Das Bundesverteidigungsministerium muss Akten zur Bundeswehrzeit des verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgegeben. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in letzter Instanz entschieden. Dem Urteil ging eine Klage des Berliner Verlages Axel Springer voraus. Der Rechtsstreit hatte fast sieben Jahre gedauert. Mit der Entscheidung des BVG wird die Pressefreiheit gestärkt. (AZ: BVerwG 7 C 20.17)
    Wie das Gericht mitteilte, muss der Zugang zu Unterlagen gewährt werden, auch wenn Personalakten anderer ehemaliger Soldaten enthalten sind. Personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. „Die erforderliche Abwägung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz von Uwe Mundlos als Person, der Zeitgeschichte und dem Informationsinteresse der Presse fällt zugunsten der Presse aus“, hieß es.
    5.000 Seiten über Mundlos‘ Radikalisierung
    Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte.
    Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet. Mundlos und Böhnhardt begingen 2011 Suizid. Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.
    Quelle: Migazin
17. Nie angebiedert, immer fair
    Er war auf vielen Bühnen zu Hause, nicht nur auf den Kabarettbühnen. Der 1937 in Graz geborene Werner Schneyder war Schauspieler, Autor, Regisseur und Sportkommentator. In der Münchner Lach- und Schießgesellschaft hat er Kabarett-Geschichte geschrieben, im Duo mit Dieter Hildebrandt war er unschlagbar. Im Alter von 82 Jahren ist er nun in Wien gestorben.
    Der Pianist Christoph Pauli hat fast 40 Jahre lang mit Werner Schneyder intensiv zusammengearbeitet und erzählt von seiner ersten Begegnung mit Werner Schneyder:
    „Ich war damals Meisterklassenstudent und gab der Tochter von Sammy Drechsel Klavierunterricht. Er war Gründer der Münchner Lach- und Schießgesellschaft. Zu dieser Zeit spielte Werner Schneyder mit Dieter Hildebrandt das vorletzte ‚Duo‘-Programm. Der damalige Pianist der beiden fiel aus. Drechsler meinte, der Klavierlehrer meiner Tochter könnte das auch. Das war auch das Ende meiner Konzertpianistenlaufbahn, wofür ich heute in der Rückschau total dankbar bin.“
    Pauli hat an Schneyder dessen „unfassbare Gabe, Gedanken, die er hatte, so blitzsauber rhetorisch brillant umzusetzen“, bewundert und dass er überhaupt nicht käuflich gewesen sei, seine Meinung immer vertreten habe und nie davon abgekommen sei. „Er blieb sich selber immer treu, hat sich nie angebiedert, hat immer gern gestritten – immer fair und kultiviert.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
18. Keine neuen Atomwaffen in Ramstein
    Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und ihren Ankündigungen, droht aus Kreisen der NATO und von Teilen der Bundesregierung die Gefahr der Stationierung neuer Atomwaffen in Europa und auch in Deutschland.

    Die Air Base Ramstein ist dabei ein möglicher deutscher Stationierungsort.
    Pressekonferenz
    Mittwoch, den 13.03. um 11.00 Uhr
    Heinz-Wilhelmy-Haus Unionstraße 1
    67657 Kaiserslautern

    Auf der Pressekonferenz wollen die einladenden Initiativen auf die Gefahren einer möglichen Stationierung hinweisen, die Indizien für Lagerung neuer Atomwaffen in der Pfalz benennen und zum Widerstand der Region auffordern. Europa droht wieder zum Schlachtfeld einer atomaren Auseinandersetzung zu werden, die Air Base würde zentraler Ort der Kriegsführung, die Region das erste Opfer.
    An der Pressekonferenz werden teilnehmen:

    • Reiner Braun, Co-Präsident des „Internationalen Friedensbüros (IPB)“ und Mitglied des Koordinierungskreises der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“
    • Cornelia Burkert-Schmitz, Initiative „Entrüstet Euch!“ Kaiserslautern und Mitglied des Koordinierungskreises der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“
    • Achim Müller, Sprecher der Initiative „Entrüstet Euch!“ Kaiserslautern und Mitglied des Koordinierungskreises der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“