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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Attac verliert Gemeinnützigkeit
2. Parteitagsleiter der LINKEN prahlt: “Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern“
3. Europarat sieht Menschenrechte der „Gelbwesten“ in Gefahr
4. Saudis kämpfen im Jemen mit Waffentechnik aus Deutschland
5. Räumungsverkauf bei DuMont: Wenn Journalismus zur Bad Bank wird
6. Öffentlich-Rechtliche: Gute Dokus erst nach Mitternacht
7. Riss durch Europa
8. Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen
9. Interview mit Paul Collier: Die Rückkehr des Pflichtgefühls
10. VW-Chef Winterkorn: Bonuszahlung nach Rücktritt?
11. Obdachlosigkeit in der EU nimmt zu
12. Lobbying: Coca-Cola sponsert die EU-Ratspräsidentschaft
13. Venezuela
14. Nordkorea
15. Weltgerichtshof: London soll Chagos-Archipel zurückgeben
16. Das Letzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Attac
   1. Gemeinnützigkeit aberkannt
      Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das höchste deutsche Finanzgericht mit Sitz in München kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind. (…) Der BFH betonte ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte von Attac gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob “allgemeinpolitische Tätigkeit” mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne. Wie BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Richterkollegen erläuterten, bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen – etwa Umweltverbände – überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Da würde man doch gerne wissen welche transatlantischen Einflussorganisationen einen gemeinnützigen Status haben bzw. kann man davon ausgehen, dass die diversen Stiftungen der Superreichen wohl alle gemeinnützigen Charakter haben, schon allein wegen der Steuerersparnis. Was dabei “politische Kampagnen” sind, ist hier klar Frage der politischen Perspektive. Kritik an der neoliberalen Politik ist aus der Sicht der herrschenden Oligarchie sicher immer eine “politische Kampagne”. Die Bertelsmann Stiftung dagegen ist selbstverständlich gemeinnützig. Sie betreibt ja auch keine “politischen Kampagnen”, niemals. Das Vorgehen gegen Kritiker der herrschenden Verhältnisse wird immer aggressiver.
       
      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat einen schalen Beigeschmack. Hier soll mit dem Entziehen finanzieller Mittel, ein kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden. Wenn der Bundesfinanzhof gegenüber Stiftungen (z.B. der Bertelsmann Stiftung) so urteilen würde, hatten wir eine andere politische Landschaft, aber das Gericht tobt sich lieber an kleine Vereinigung aus, indem die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Wer hier eine Linie zu der neoliberal geprägten Politik sieht, dürfte sicher nicht ganz falsch liegen.

   2. Gemeinwohl ist politisch
      Der Bundesfinanzhof stelle in seiner Begründung fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.
      Die restriktive Auslegung des BFH macht nach Ansicht von Attac eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung – an die Erfordernisse einer modernen Demokratie dringend notwendig: Eine widerstandsfähige Demokratie brauche eine kritische Bürgerschaft und starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.
      „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen,mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Allgemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
      Quelle: Attac
   3. Sven Giegold: Schwarzer Tag für die Demokratie
      “Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Die internationale Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft kommt nun auch in Deutschland an. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Wenn der Staat nur diejenigen als gemeinnützig einstuft, die vermeintlich neutral sind, wird einer kritischen Zivilgesellschaft der Boden entzogen.“
      Quelle: Sven Giegold
2. Parteitagsleiter der LINKEN prahlt: “Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern“
   Rico Gebhardt, langjähriger Partei- und derzeitiger Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die Entscheidung des Parteitages, auf dem Gebhardt als Tagungsleiter fungierte, sich nicht mit dem Solidaritätsantrag für Venezuela zu befassen, auf sein Konto geht. Gebhardt wörtlich:
   „Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.“ Ursprünglich hatte es aus Parteikreisen geheißen, dass der Parteitag sich mit diesem Antrag und mit einem Antrag, in dem es um friedliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland ging, aus Zeitgründen nicht befasste. Gebhardt distanzierte sich von einer Solidaritätsaktion auf dem Parteitag, bei der Dutzende Linkspartei-Mitglieder auf der Bühne mit Venezuela-Fahnen und Transparenten ihre Solidarität mit dem von einer US-Intervention bedrohten lateinamerikanischen Land ausgedrückt hatten. (…) Thomas Nord, Vorstandsmitglied der Linkspartei, fand sogar noch härtere Worte und bezeichnete auf Twitter die Solidaritätsbekundung als “zielgerichtete Provokation” und „pervers”.
   Quelle: RT
3. Europarat sieht Menschenrechte der „Gelbwesten“ in Gefahr
   Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen „Gelbwesten“-Demonstranten scharf kritisiert. Angesichts vieler Verletzter forderte sie ein vorläufiges Verbot von Hartgummigeschossen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervor.
   Es sei fraglich, ob die von den Sicherheitskräften eingesetzten Methoden im Einklang mit den Menschenrechten stünden, heißt es. Die französischen Behörden sollten detaillierte Zahlen zu Verletzten vorlegen. Mijatovic war Ende Januar zu Besuch in Paris, um sich über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten zu informieren.
   Seit Beginn der Demonstrationen Mitte November wurden in Frankreich mindestens 2060 „Gelbwesten“-Anhänger verletzt, wie es in dem Papier unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums heißt. Mehr als 12.000 Mal hätten Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. Zahlreiche Demonstranten waren schwer verletzt worden: Medienberichten zufolge verloren mehrere Menschen ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Ob Chinas Staatschef Xi Jinping bei seinem nächsten Staatsbesuch in der EU wohl den Mut hat, auch die prekäre Menschenrechtssituation anzusprechen?

4. Saudis kämpfen im Jemen mit Waffentechnik aus Deutschland
   Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze in dem Bürgerkriegsland. (…) Das GermanArms-Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen im Jemen lokalisieren. (…) Zu konkreten Fragen des Recherchebündnisses GermanArms zu Sichtungen einzelner der im Jemen genutzten Waffensysteme wollte die Bundesregierung jetzt keine Stellung nehmen. Die betroffenen Hersteller verwiesen darauf, dass sie sich stets im Rahmen der Gesetze bewegt hätten. 
   Quelle: Stern
5. Räumungsverkauf bei DuMont: Wenn Journalismus zur Bad Bank wird
   Mit der Kölner Mediengruppe will der erste deutsche Traditionsverlag sein Zeitungsgeschäft komplett abstoßen. „Laut ihrem letzten Geschäftsbericht hat sich der Überschuss der DuMont Mediengruppe im Berichtsjahr 2017 von 3,2 auf 6,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Ergebnisziele wurden übererfüllt. Nichtsdestotrotz gibt sich die Geschäftsführung mit dem ‚operativen Renditeniveau‘ unzufrieden und will ihren Regionalmedienbereich nun offenbar komplett absägen. Angesichts der erwirtschafteten Gewinne ist der Verkauf sämtlicher Zeitungstitel betrieblich nicht notwendig.
   In den letzten Jahren hat es bereits enorme Umstrukturierungen zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei DuMont gegeben. Die profitgetriebenen Pläne des Konzernmanagements dürfen nicht weiter zulasten der Beschäftigten in den Regionalzeitungen gehen, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
   Quelle: Linksfraktion
6. Öffentlich-Rechtliche: Gute Dokus erst nach Mitternacht
   Nachts, wenn keiner zuschaut, laufen die anspruchsvollen Dokumentarfilme. Diese Annahme hat der Bundesverband der Dokumentarfilmer, AG Dok, nun in einer Studie genauer untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen: Sie stimmt. Viel bedenklicher aber ist: Die meisten Dokumentationen, die die Öffentlich-Rechtlichen ausstrahlen, gehören zu vorformatierten Sendereihen – etwa „37 Grad“, „Hautnah“ oder Zooserien wie „Elefant, Tiger & Co.“, die die künstlerische und journalistische Freiheit stark einschränkten. Der Journalist Fritz Wolf hat die AG Dok-Studie verfasst und sagt, die Formate seien eng mit der Quote verknüpft – so würden etwa eine genau festgelegte Erzählweise und eine bestimmte Technik des Einstiegs in ein Thema gefordert, von der sich die Programmgestalter stabile Zuschauerzahlen erwarteten.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. Riss durch Europa
   Es sind atemraubende Zahlen, die die Freiburger Volkswirte um Lüder Gerken, Matthias Kullas und Alessandro Gasparotti vom CEP vorgelegt haben. Demnach geht finanziell gesehen ein tiefer Riss durch Europa – wegen des Euro. 1999 hat die Gemeinschaftswährung die D-Mark als Buchgeld abgelöst, später auch als Bargeld. Bis 2017 habe dies den Wohlstand in der Bundesrepublik pro Einwohner um 23 000 Euro steigen lassen (siehe Grafik). Sonst seien nur die auch exportstarken Niederlande klarer Profiteur des Euro. In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, habe der Euro den Wohlstand dagegen um 3,6 Billionen Euro vermindert; in der Nummer drei Italien gar um 4,3 Billionen Euro. CEP-Chef Lüder Gerken sagt: “Wenn man sich die großen Wohlstandsverluste in vielen Euroländern anschaut, so ist der Euro sicher keine große Erfolgsgeschichte.”
   Quelle: Badische Zeitung

   Dazu: Der Euro hat Italiener und Franzosen ärmer gemacht
   Ohne den Euro wäre der Wohlstand in Europa anders verteilt, sagt eine Studie. Vor allem in Italien und Frankreich hat der Euro seit seiner Einführung als Buchgeld im Jahr 1999 zu Wohlstandseinbußen in Milliardenhöhe geführt. Deutschland hat hingegen vom Euro profitiert. Dies geht aus einer Studie der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hervor. Die cep-Wissenschaftler Alessandro Gasparotti und Matthias Kullas stellen in der Studie eine Art Gedankenspiel an, welche Auswirkungen ein Verzicht auf die Einführung der Gemeinschaftswährung vor zwei Jahrzehnten in ausgewählten Euro-Ländern gehabt hätte. Staaten wie Frankreich und Italien hatten zuvor die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung ihrer Währungen gegenüber der D-Mark zu stärken. Diese Möglichkeit haben sie mit dem Euro nicht mehr.
   Quelle: Tagesspiegel

8. Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen
   In den USA hat die linke Demokratin Elisabeth Warren gerade einen Vorschlag für eine solche Superreichensteuer gemacht, die den Umfragen zufolge sogar eine Mehrheit der republikanischen Wähler gut findet. Zahlen sollen sie nur Haushalte mit mehr als 50 Millionen Dollar Vermögen. Das betrifft weniger als 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bereits im ersten Jahr würde die Steuer 212 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen, verspricht die Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur. Wie würde eine solche Warren-Steuer in Deutschland wirken? Das hat Stefan Bach ausgerechnet, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dazu hat Bach vorliegende Daten aus dem Jahr 2014 herangezogen. Das Ergebnis: Der deutsche Staat hätte demnach 17,7 Milliarden Euro einnehmen können – mehr als die 15 Milliarden Euro, die der umstrittene Solidaritätszuschlag in jenem Jahr einbrachte. Bezahlt hätten das die reichsten 8100 Haushalte, also die obersten 0,02 Prozent.
   Quelle: SPON
9. Interview mit Paul Collier: Die Rückkehr des Pflichtgefühls
   Einer Ihrer Vorschläge ist, dass unter anderem Stadtmenschen, Menschen, die in den großen Metropolen leben, höher besteuert werden sollten als diejenigen, die in den regionalen Gegenden leben. Ist das nicht unfair den Stadtmenschen gegenüber?
   Collier: Überhaupt nicht. Diese hochausgebildeten Fachkräfte, die gut gebildeten Leute in den großstädtischen Räumen sind höchst produktiv. Sie sind es aber nicht nur aufgrund ihrer eigenen Fertigkeiten, sondern weil sie alle zusammenkommen und sich in diesen Metropolregionen gegenseitig befruchten.
   Aber diese Metropolregionen sind nicht entstanden nur durch diese Eliten, sondern sie sind die Schöpfung der ganzen Nation, über Jahrzehnte, Jahrhunderte hinweg hat ein ganzes Land, hat die Nation investiert in die Schaffung dieser hochproduktiven Zentren.
   Es ist dann sehr ungesund, wenn man das vergisst, wenn sich diese Zentren loslösen und auf einen Höhenflug gehen, während der Rest des Landes in eine Abwärtsspirale gerät.
   Hochmut der großstädtischen Eliten. Und so entsteht dann auch diese Herablassung, dieser Hochmut der großstädtischen Eliten und auch das Gefühl der Verzweiflung beim Rest des Landes. Was in Großbritannien geschieht, sollte einen Warnung für Deutschland sein. Ich glaube, etwas mehr Großzügigkeit und Demut wäre angebracht, nicht die Verachtung und Herablassung.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung JK: Interessant in diesem Zusammenhang, dass gerade die in weiten Teilen der Linken propagierte Identitätspolitik, die mit ihrem Kern, der unbedingten Fixierung auf radikalen Individualismus, gesellschaftliche Fragmentierung und Endsolidarisierung hervorbringt. Denn, wenn immer kleinere vorgeblich diskriminierte Gruppen konstruiert werden, die sich gegenseitig ihre angeblichen Privilegien vorrechnen, dann wird das ” dichte Gewebe an Verbindlichkeiten und an Verbundenheit”, wie Collier es formuliert, das notwendig ist um den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, zerstört.

10. VW-Chef Winterkorn: Bonuszahlung nach Rücktritt?
    Nach seinem Rücktritt im September 2015, der aus dem Dieselskandal resultierte, kassierte der Ex-VW-Chef offenbar wesentlich mehr als bislang offiziell bekannt war. Das sollen zumindest Dokumente belegen, die der “Bild am Sonntag” vorliegen. Diesen sei zu entnehmen, dass Winterkorn insgesamt einen Bonus von acht Millionen Euro erhielt – zusätzlich zu seinem regulären Gehalt in Höhe von zwei Millionen Euro. Bekannt war nur, dass der Ex-Chef des Autobauers einen Bonus von 5,9 Millionen Euro bekommen hat – die Differenz soll er zusätzlich im Rahmen einer Extrazahlung Ende 2016 erhalten haben. Die gesplittete Auszahlung hätten die beiden Parteien schriftlich festgehalten. Das Vorgehen wurde zumindest nicht im Rahmen des entsprechenden Geschäftsberichtes transparent gemacht.
    Quelle: finanzen.net
11. Obdachlosigkeit in der EU nimmt zu
    Dem aktuellen Bericht von FEANTSA, Third Overview of Housing Exclusion 2018, zur Folge, haben in ganz Europa lediglich Finnland und Norwegen es geschafft, die Obdachlosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Vor 30 Jahren gab es 18.000 Menschen ohne Obdach in Finnland, heute sind es nur noch 6.500. Der Bericht spricht davon, dass zwischen 2009-2016 die Zahl der Obdachlosen in Finnland um 18 Prozent zurückging. Zwischen 2013-2016 fiel die Zahl um 10 Prozent. In England stieg die Zahl der Menschen ohne Obdach im Zeitraum 2009-2016 um 150 Prozent, so die Erhebung von FEANTSA.
    Allein in Brüssel wurden in einer Novembernacht 2016 3.300 Obdachlose gezählt, verglichen mit einer Zählung im Jahr 2008, eine Steigerung um 96 Prozent.
    In Deutschland stieg die Zahl der Obdachlosen 2014-2016 um 150 Prozent. Der steile Anstieg kann auf die erstmalige Einbeziehung von Flüchtlingen in die Schätzung erklärt werden. Ohne Einbeziehung von Flüchtlingen stieg die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen zwischen 2014 und 2016 um 25 Prozent.
    Quelle: Nordisch Info
12. Lobbying: Coca-Cola sponsert die EU-Ratspräsidentschaft
    Coca-Cola finanziert als offizieller Partner die europäische Ratspräsidentschaft Rumäniens. Und das in Zeiten, in denen über die Einführung einer Limo-Steuer diskutiert wird! Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird. Diese unverfrorene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik müssen beendet werden. Unterstützen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates!
    Quelle: Foodwatch
13. Russland: “USA verlegen Truppen und bereiten militärische Intervention in Venezuela vor”
    Der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Pátruschew sagte am 26. Februar, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Venezuela vorbereiten und ihre Spezialeinheiten nach Puerto Rico entsenden, um eine Operation durchzuführen, die auf den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzielt.
    “Mit Sarkasmus und Arroganz gegenüber dem venezolanischen Volk bereiten die USA eine militärische Intervention in einem unabhängigen Land vor”, bekräftigte der Politiker in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty.“
    Quelle: RT
14. Vor Gipfel mit Kim: Trump hofft auf “alles verändernden Frieden”
    Nach dem letzten Gipfel im Juni vergangenen Jahres waren viele Beobachter überrascht, wie wenig Konkretes in den Vereinbarungen stand. (…) Und doch zeigt sich der US-amerikanische Präsident Donald Trump im Rückblick hoch zufrieden: “Es fliegen keine Raketen, es gibt keine Atomtests mehr. Wir haben die Überreste unserer großen Helden aus dem Koreakrieg zurückbekommen. Und wir haben unsere Geiseln zurück.“ (…) Das wichtigste sei ihm aber, so Trump, dass er überhaupt das Gespräch in Gang gebracht habe. Durch ihn sei die Gefahr kleiner geworden. Jetzt freue er sich darauf, Kim Jong Un zu treffen. Sie hätten eine richtig gute Beziehung aufgebaut, was es nie vorher zwischen Kim oder seiner Familie und den Vereinigten Staaten gegeben habe.
    Quelle: Tagesschau
15. Weltgerichtshof: London soll Chagos-Archipel zurückgeben
    Großbritannien hat jahrzehntelang unrechtmäßig den militärisch bedeutsamen Chagos-Archipel im Indischen Ozean besetzt. Zu dieser Auffassung kam der Internationale Gerichtshof in einem nun veröffentlichten Gutachten. London habe gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen und müsse die Inselgruppe, zu der auch der US-Militärstützpunkt Diego Garcia gehört, schnellstmöglich an Mauritius zurückgeben.
    Das Gutachten des IGH wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Es ist zwar nicht völkerrechtlich bindend, jedoch von großer symbolischer Bedeutung für das auf seine Kolonialhistorie stolze Vereinigte Königreich. Es liegt nun im Ermessen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wie mit der Auffassung der Richter umzugehen ist.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Der Chagos-Archipel und die deportierte Bevölkerung
    Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Kolonialmacht Mitte der 1960er Jahre. Es sind Verhältnisse entstanden, in denen Sie von Ihren bisherigen imperialen Ansprüchen ablassen müssen. (…) Was tun Sie also? Sie spalten das Territorium ab von der Kolonie, zu der es bisher rechtmäßig gehörte, kurz bevor diese unabhängig wird, entgegen wegweisender UN-Resolutionen, und vehementer Proteste der Betroffenen. Das Territorium belassen Sie dann in ihrem Besitz. Das Problem jedoch ist, dass rund 1500 Menschen auf der Inselgruppe wohnen. Und diese stehen ihnen in vielfacher Hinsicht bei ihrem Vorhaben im Wege und wollen auch nicht weichen. Was tun Sie? Genau, Sie zwangsdeportieren diese Menschen und verbieten ihnen, jemals wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
    Quelle: Maskenfall

16. Das Letzte: Mann wird von Firma gekündigt – und erhält dort Angebot als Leiharbeiter
    Einem Mann, dem von seiner Firma zum Jahresende gekündigt wurde, ist von der Agentur für Arbeit die gleiche Stelle als Leiharbeiter angeboten worden. Das berichtet der 46-Jährige in der „Passauer Neuen Presse“. Elf Jahre hat Daniel Linke nach eigenen Angaben für den deutschen Automobilzulieferer Webasto im bayerischen Hengersberg als Maschinen- und Anlagenführer gearbeitet. Ende August sei ihm „betriebsbedingt“ zum Ende des Jahres 2018 gekündigt worden, berichtet er. Im Januar habe er dann einen Vorschlag der Agentur für Arbeit erhalten. Der 46-Jährige sollte wieder als Maschinen- und Anlagenführer arbeiten, wieder in Hengersberg, doch als Leiharbeiter und für ein deutlich geringeres Gehalt. Linke spricht von „70 Prozent seines bisherigen Lohns“. (…) Einfach ablehnen kann Daniel Linke das Arbeitsangebot als Leiharbeiter übrigens nicht. Eine Sprecherin der Agentur für Arbeit wies darauf hin, dass Arbeitslose, die Leistungen beziehen, bereit sein müssen, die Arbeitslosigkeit zu beenden. Wer sich weigert, riskiere eine Sperrzeit.
    Quelle: Welt