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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bernie Sanders will 2020 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden
2. Politik der verbrannten Erde
3. Ifo-Zahlen zum Welthandel: Deutschland bleibt in der Leistungsbilanz vorne
4. Leistungsdenken scheitert
5. Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst
6. Das Theater um den INF-Vertrag
7. Klimaschutz bei Lkw – EU zieht Handbremse
8. Deutsch-französische Absprache: Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?
9. Britischer Parlamentsbericht: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesetzeswidrig
10. SiKo
11. Ukraine und Russland: “Ein brandgefährlicher Konflikt”
12. Große Herausforderung für neuen Präsidenten von El Salvador
13. Ecuador: Präsident Moreno passt Strukturen für IWF an und gibt Funktionen an Sekretäre ab
14. Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt
15. China, Blackrock und Co: „Peking bekämpft egoistische Wirtschaftsziele des Westens“
16. Hedgefonds-Manager kassieren Milliarden – James Simons ist Top-Verdiener
17. In der »Zangenkrise«
18. »LEX HAMBI« IN NRW»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bernie Sanders will 2020 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden
   Inzwischen gibt es deutlich über ein Dutzend Bewerber
   Der 2016 bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Hillary Clinton unterlegene Senator Bernie Sanders hat in einem Interview mit dem Sender Vermont Public Radio angekündigt, dass er bei den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei erneut einen Anlauf wagen will. Vorher war spekuliert worden, ob der 77-Jährige sich hinter die 37-jährige interventionskritische Irakkriegsveteranin Tulsi Gabbard stellt, die ihn 2016 unterstützte und ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 bereits im Januar verkündete (vgl. US-Demokraten: Bewerberfeld für die nächste Präsidentenwahl formiert sich).
   Sanders hatte bei den Vorwahlen 2020 mit dem Hindernis zu kämpfen, dass er eigentlich ein unabhängiger Senator ist, der im Establishment der demokratischen Datei kaum Rückendeckung hatte. Kurz vor Beginn des Nominierungsparteitages musste deshalb sogar die Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurücktreten, nachdem WikiLeaks interne E-Mails öffentlich machte, die nahe legten, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten eigentlich verlangen) neutral war, sondern sich auf die Seite von Clinton geschlagen hatte und für sie arbeitete (vgl. Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück und wird von Clinton umgehend mit einem Chefposten im Wahlkampfteam belohnt).
   Bestes Ergebnis in der DFA-Umfrage
   Die Vorwahlen sorgten allerdings auch dafür, dass Sanders heute der bekannteste unter den Vorwahlbewerbern bei der Demokratischen Partei sein dürfte. In der letzten DFA-Umfrage aus dem Dezember schnitt er von allen potenziellen demokratischen Kandidaten mit Abstand am besten ab (vgl. Sanders führt DFA-Umfrage zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur mit 36,14 Prozent an).
   Quelle: Telepolis

   dazu: Bernie Sanders’ 2020 campaign raises more than $1 million in less than 4 hours
   […] An aide confirmed Tuesday morning that Sanders had easily raised more than $1 million in the first three and a half hours since the senator launched his campaign at 7 a.m. ET.
   One senior aide who confirmed the sum added at around 7 a.m. PT, “And California is just getting up.”
   A full campaign finance report won’t be available until later this year to independently verify the amount raised. But if true, the haul puts Sanders well ahead of other contenders who raised big money after their announcements.
   In January, Sen. Kamala Harris raised about $1.5 million from more than 38,000 people in all 50 states in the first 24 hours of her campaign – an eye-popping sum that raised alarm bells at rival campaigns. The average donation was $37, her campaign said. Sen. Amy Klobuchar, D-Minn. this month also raised more than $1 million in the first 48 hours of her campaign.
   Quelle: CBS

2. Politik der verbrannten Erde
   Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem “die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um “das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde”; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer “Politik der verbrannten Erde” die Rede.
   (…) Das transatlantische Sanktionsregime verhindere damit de facto die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung. In internen Stellungnahmen aus den Vereinten Nationen waren bereits damals noch deutlichere Töne zu hören. So urteilte ein UN-Mitarbeiter in einer E-Mail vom August 2016, die EU-US-Sanktionen hätten zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen. Auch Medikamentenfabriken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, hätten mittlerweile schließen müssen, weil sie die zur Produktion nötigen Grundstoffe nicht mehr beschaffen könnten. Letztlich seien die Sanktionen “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.
   (…) “Inhuman und destruktiv”
   Die zweite Konsequenz betrifft die Zivilbevölkerung. Wie der ECFR urteilt, steht ihr wohl “ein neuer Krieg” bevor: “derjenige des Westens gegen die syrische Wirtschaft”.[11] Er werde “enorm schädliche Folgen für die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” haben. Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.”[12] Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen. Der ECFR, der die Sanktionen “inhuman und destruktiv” nennt, urteilt über die EU-US-Sanktionen: “Sie offenbaren eine Politik der verbrannten Erde, die willkürlich und ohne Unterschied einfache Syrer bestraft”.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Ifo-Zahlen zum Welthandel: Deutschland bleibt in der Leistungsbilanz vorne
   Landauf landab warnen Unternehmen und Wirtschaftsexperten vor den Risiken, die der Streit im Welthandel mit sich bringt. An den Zahlen lässt sich das noch nicht ablesen – die Exporte liegen auf gewohnt hohem Niveau.
   Die deutsche Wirtschaft hat dem Ifo-Institut zufolge 2018 erneut einen üppigen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt. Mit umgerechnet 294 Milliarden Dollar ist er größer ausgefallen als der von Japan und Russland zusammen, die mit einem Plus von 173 Milliarden beziehungsweise 116 Milliarden Dollar auf Rang zwei und drei folgen.
   “Damit liegt Deutschland zum dritten Mal in Folge vor allen anderen Ländern”, sagte Ifo-Experte Christian Grimme. Die Daten bergen viel politischen Zündstoff…
   Kritik von der Opposition
   Der deutsche Überschuss entspricht 7,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Die Quote ist damit seit dem 2015 erreichten Rekordniveau von 8,9 Prozent zwar das dritte Jahr in Folge gefallen, liegt aber weiterhin deutlich über der Marke von sechs Prozent, die die EU-Kommission für stabilitätsgefährdend hält…
   Die Opposition kritisiert die Entwicklung. “Die Bundesregierung muss endlich das Problem permanenter exorbitanter Exportüberschüsse erkennen”, sagte der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst. “Es ist eine Vogel-Strauß-Politik, so zu tun, als wäre eine solche Entwicklung positiv. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich Vorschläge, wie sie dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz entsprechen und das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts umsetzen will.” Die Regierung wiederum verweist in ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht darauf, dass sie mit ihrer Politik Investitionen und Binnennachfrage stärke, “was tendenziell zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses führt”…
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine Ansammlung von Unglaublichkeiten, die man Jahr für Jahr lesen muss. “Damit liegt Deutschland zum dritten Mal in Folge vor allen anderen Ländern” – dann müssen die anderen Länder sich halt anstrengen. Schließlich können alle Länder Außenhandelsüberschüsse erzielen, oder nicht? Deutschland liegt vorne beim Lohndumping, bei den wenigsten Infrastrukturinvestitionen und in der Ruinierung seines Binnenmarktes – worauf man da stolz sein kann, ist mir völlig schleierhaft. Und daß Deutschland, ganz nebenbei, im achten Jahr in Folge die schon äußerst großzügige 6%-Grenze der EU reißt – voraussichtlich wieder ohne die absolut notwendige Sanktionierung. ..

4. Leistungsdenken scheitert
   Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Und: Sie ist zu gering.
   (…) Immerhin: Heils Vorschläge zielen auf die Menschen am ganz unteren Ende der Einkommensskala. Der Sozialdemokrat will die „Grundrente“ aus Steuermitteln finanzieren, so dass Gutbetuchte wenigstens theoretisch mitzahlen…
   In einem sind sich Heil, seine Widersacher aus dem konservativ-liberalen und seine VerteidigerInnen aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften fatalerweise einig: „Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, lautet das Credo. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?
   Wer so argumentiert, verkennt: Arbeit zu haben ist hier und heute ein Privileg…Die Leute müssen jung und gesund, passend gebildet, flexibel und mobil sein. Wer einen Makel hat, hat Pech – und den hat jeder spätestens mit 50. Dann sind es noch 17 Jahre bis Rentenbeginn. Ein „Makel“ ist häufig schon die Existenz eines Kindes – von chronischen Krankheiten oder anderen Kalamitäten gar nicht erst zu reden. Unternehmen zahlen lieber „Ausgleichsabgaben“, als einen Schwerbehinderten einzustellen.
   (…) In Deutschland gibt es kein Rechtsanspruch auf Erwerbsarbeit. Der Markt entscheidet, ob man seine Arbeitskraft gegen Ansprüche auf die Rente eintauschen kann, nicht der oder die Einzelne. Dabei zeigt die Explosion der Jobs im Niedriglohnsektor, dass viele sich lieber unter Wert verkaufen als arbeitslos zu sein.
   Das Credo lautet: Wer länger gearbeitet hat, soll deutlich mehr bekommen. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?
   Dem Sozialdemokraten Heil, seinen WidersacherInnen, aber auch GewerkschafterInnen ist offenbar nicht klar: Wer den Job verliert, macht keine Flasche Sekt auf. Absagen auf Bewerbungen werden nicht gefeiert, sondern von den Betroffenen mit Trauer, Selbstzweifeln oder Resignation zur Kenntnis genommen. Die allermeisten Menschen empfinden es als Strafe, arbeitslos zu sein. Diejenigen, die sich nach 50 erfolglosen Bewerbungen noch immer ins Rennen um einen Job begeben, verdienen das Bundesverdienstkreuz – und keine Geringschätzung.
   Quelle: taz
5. Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst
   Wenn wir über Pensionen reden, reden wir vom Lebensunterhalt eines Viertels der Bevölkerung. Im Vergleich mit deutschen Rentnern erhalten österreichische Pensionisten im Schnitt 500 Euro mehr pro Monat. Warum das so ist, was das Pensionssystem hierzulande so stabil macht und warum sich private Vorsorge nicht rechnet, hat uns Alois Freitag erklärt. Er ist Vorsitzender des Landesstellen-Ausschusses der Pensionsversicherungs-Anstalt (PVA).
   (…) In Deutschland hat man ja stark auf die private Vorsorge gesetzt
   Alois Freitag: Genau. In Deutschland hat man Anfang der 2000er Jahre das Pensionssystem gesplittet, unter dem Titel „Riester Pension“. Wenn man hier den Vergleich anstellt, gemessen am durchschnittlichen Lebenseinkommen eines Mannes, sieht man: Wenn man in Deutschland monatlich 2.500 Euro verdient hat, bekommt man als Rentner 1.050 Euro – und zwar 12 Mal im Jahr. In Österreich ist das anders. Pensionisten mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von 2.500 Euro erhalten später 1.560 Euro Pension – und zwar 14 Mal im Jahr. Das ist ein haushoher Unterschied. Und das ist der Grund, warum die Deutschen sehr neidvoll nach Österreich blicken.
   Jetzt wirbt Finanzminister Löger-wie schon zuvor andere ÖVP-Politiker- für die private Vorsorge. Rentiert sich das wirklich für den Einzelnen?
   (…) Wenn man sich ausrechnet, wie alt man werden muss, damit man am Ende mehr ausbezahlt bekommt, als man eingezahlt hat, dann ist das ernüchternd. Denn man müsste 91 Jahre alt werden. Das sagt ja auch schon einiges…
   Quelle: kontrat.at
6. Das Theater um den INF-Vertrag
   USA und Nato haben wieder eine antirussische Eskalationsstrategie betrieben, der deutsche Versuch, China einzubeziehen, ist angesichts geopolitischer Interessen ein schlechter Witz
   Die Diskussion über das angeblich drohende Wettrüsten nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, woraufhin Wladimir Putin sich beeilte, ihn ebenso aufzukündigen, vertuscht, dass das nukleare Wettrüsten schon längst wieder begonnen hat, nun aber offiziell eingetreten ist (Offizieller Start des neuen nuklearen Wettrüstens). Wie auch während der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich wurde, zielt die Strategie der Nato einzig darauf, ausschließlich Russland den Schwarzen Peter zuzuweisen. Das ist eine alte Strategie, aber sie verfing im Westen wieder, der sich doch angeblich gegen Beeinflussung, Propaganda und Fake News zur Wehr setzen muss, diese aber selbst eifrig betreibt.
   Den ersten Schritt machten die USA mit dem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag und dem Aufbau des Nationalen Raketenabwehrschilds (NMD), das dann schnell exportiert wurde. Provokativ wurde noch unter George W. Bush damit begonnen, Raketenabwehrsysteme für Mittel- und Langstreckenraketen an der Grenze zu Russland einzurichten.
   Quelle: Telepolis
7. Klimaschutz bei Lkw – EU zieht Handbremse
   Laster sollen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren. Hersteller monieren, dass die Infrastruktur für E- oder Wasserstoff-Trucks fehlt.
   Die Klimaschutzpolitik in der EU soll in Zukunft nicht mehr vor den dicken Brummern Halt machen. Ab 2030 sollen die schweren Lkw, die in der EU verkauft werden, 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Das sieht eine Einigung zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament vor, die am frühen Dienstagmorgen nach einer Nachtsitzung gefunden wurde. Dem Kompromiss müssen in den nächsten Tagen nun noch die Vertreter der Mitgliedsstaaten und das Plenum des Parlaments zustimmen.
   Mit der Regelung schließt Europa eine Lücke in seiner Klima- und Industriepolitik. Denn anders als in den USA oder in Japan und anders als bei Pkw können bisher Lkw so viel Sprit verbrauchen wie sie wollen. Das Interesse der Spediteure, mit möglichst effizienten Motoren ihre Kosten zu drücken, galt als ausreichender Anreiz. Das aber funktioniert nicht, es wird mehr gefahren. Trotz sparsamerer Motoren stiegen die CO2-Emissionen aus dem Güterverkehr in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamts zwischen 1995 und 2017 um 20 Prozent.
   Nun müssen die Hersteller ihre Trucks effizienter machen. 2022 soll geprüft werden, ob die Industrie ihr Ziel erreicht. Und bereits 2025 sollen sie 15 Prozent sparen. „Das schaffen sie mit heutiger Technologie, etwa besseren Motoren und Reifen“, sagt der Grüne Bas Eickhout, der als Berichterstatter für das Parlament den Deal verhandelt hat. Die minus 30 Prozent in 2030 seien aber nur zu schaffen, wenn auch Laster auf die Straße kommen, die elektrisch oder mit synthetischen Treibstoffen fahren.
   Quelle: taz
8. Deutsch-französische Absprache: Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?
   Die Bundesregierung hat sich mit Frankreich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt. Damit würden wohl die strengen deutschen Richtlinien gelockert. In der Koalition droht Streit.
   Die Bundesregierung will bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich die Richtlinien für den Export lockern. “Das erfordert auch von uns Kompromisse”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
   Konzerne wie Airbus und Rheinmetall hatten gefordert, dass Deutschland seine restriktivere nationale Politik an die der EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien anpassen müsse.
   In der Großen Koalition droht damit der nächste Streit. Denn die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm sowohl für eine “gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten” auf europäischer Ebene als auch “den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie” aus.
   Enders warnt vor deutschem Sonderweg
   Airbus-Chef Tom Enders hatte angedeutet, dass die geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets nicht vorstellbar sei, sollte Deutschland seinen Sonderweg fortsetzen. Streitpunkt ist vor allem der deutsche Export-Stopp für Saudi-Arabien. Dieser blockiert nicht nur deutsche Waffenlieferungen, sondern auch die Auslieferung von Gemeinschaftsentwicklungen mit Großbritannien wie dem Eurofighter.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Marco Wenzel: Eine restriktive Politik Deutschlands in Sachen Rüstungsexporte wird hier beklagt. Man bemerke wieder die subtile Meinungsmache hinter dem Wort restriktiv. Restriktiv heißt „einengend“ und das ist meist ja etwas Negatives. Aber was wird hier eingeengt? Eingeengt wird hier die Freiheit, jedem Diktator und jedem selbstdeklarierten Freiheitskämpfer soviel Mordwerkzeuge zu verkaufen, wie er bezahlen kann. So gesehen ist auch das Strafgesetzbuch restriktiv, denn es engt die Freiheit des Verbrechers ein, nach Belieben Straftaten zu begehen. Die Restriktionen der Bundesrepublik in Sachen Rüstungsexporte sind zudem nur ein Deckmäntelchen für Geschäfte, die von den Rüstungsfirmen sowieso ideenreich umgangen werden. Nach dem Kaschoggi-Mord z.B. hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für gerade mal 2 Monate ausgesetzt.

   Es wäre im Gegenteil notwendig, Rüstungsexporte weltweit ganz zu verbieten, die „Restriktionen“ in Verbote umzuwandeln

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Sieht so die Aachener Neuauflage der deutsch-franz. Freundschaft aus?

   Heute gelockerte Rüstungsexporte, morgen Zugriff der Bundeswehr auf franz. Atomwaffen! Was braut sich da zwischen dem politischen Paris und Berlin zusammen? In höchstem Maße beunruhigend!

   Dazu: Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren
   Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen dem Druck der Waffenlobby nach einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Bundesregierung verstößt schon heute gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, indem sie regelmäßig Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt, darunter Regime wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien einen verbrecherischen Krieg im Jemen führen.
   Es handelt einfach nur dreist, wer wie die Bundesregierung über eine deutsch-französische Geheimkooperation und die Auslagerung der Verantwortung bei Kontrollen auf die EU versucht, noch schamloser Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für die deutsche Rüstungslobby ist die Europäisierung von Waffenexporten eine Lizenz zum Gelddrucken. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Deutschland als Etappe für einen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU.“
   Quelle: DIE LINKE

9. Britischer Parlamentsbericht: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesetzeswidrig
   Ein Bericht aus dem House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments in London, kam zu einem vernichtenden Ergebnis für die Regierung von Theresa May. Durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien befinde sich London auf der “falschen Seite des Gesetzes” im Jemenkrieg.
   Bisher konnte die britische Regierung trotz aller Proteste von Menschenrechtlern und NGOs ungehindert Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, die schließlich im Jemen größtenteils gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Doch nun veröffentlichte das Parlament des Vereinigten Königreichs einen Bericht, der einen Stopp der Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich als “eine dringende Angelegenheit” bezeichnet.
   Die Situation im Jemen wäre “unzumutbar” und die Regierung in London befände sich durch die eigene Politik “knapp” auf der falschen Seite der Geschichte. Damit nahm Lord Howell, der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees, Stellung zu der Behauptung der Regierung von Theresa May, dass sich Großbritannien “knapp auf der richtigen Seite des internationalen Menschenrechts im Falle der Lizenzierung von Waffenexporten an die saudisch angeführte Koalition” im Jemen befinde.
   (…) Obwohl sich der Bericht für keinerlei Konsequenzen oder Restriktionen für die verantwortlichen Minister der britischen Regierung ausspricht, erhöht er den Druck auf die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemenkrieg, endlich eine diplomatische Lösung zu finden.
   Das Vereinigte Königreich sollte sofort weitere Verletzungen von internationalen Menschenrechten durch die saudisch angeführte Koalition verurteilen, einschließlich der Blockade von Nahrungsmitteln und Medizin-Lieferungen, und sich darauf vorbereiten, einige der wichtigsten Exportlizenzen (von Waffen/Anm.) an die Mitglieder der Koalition zu suspendieren.
   Eine weitere Erkenntnis aus diesem Bericht des House of Lords dürfte insbesondere die Regierungen in Washington und Riad erzürnen. Das Weiße Haus behauptete stets, dass die Huthi-Rebellen einen Stellvertreterkrieg für den Iran führen, weshalb man ihnen jegliche Legitimität am politischen Prozess in Jemen absprach. Doch Alistair Burt, Staatssekretär für den Mittleren Osten im Außenministerium, zeichnete bei seiner Aussage für den Parlamentsbericht ein ganz anderes Bild…
   Quelle: RT
10. SiKo
    1. „Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“
       Münchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde
       Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“…
       Aus welchem Grund die Rede der Kanzlerin allerdings allenthalben hochgelobt wurde, bleibt etwas fraglich. Konflikte benennen ist die eine Sache, konstruktive Lösungen, die über sinnlose Appelle hinausreichen, vorzulegen, die andere – und gerade hieran herrschte in München absolute Mangelware. Und wenn einem nicht viel einfällt (oder einfallen will), wie man aus dem Schlammassel – den man in Teilen ja auch selbst mit zu verschulden hat – wieder herauskommt, dann greift man auf scheinbar Altbewährtes zurück: Aufrüstung!
       (…) INF-Vertrag: Alle (nuklearen) Optionen offen?
       Völlig einig waren sich sämtliche westlichen Vertreter, dass allein Russland für die Suspendierung (und in sechs Monaten wohl Kündigung) des INF-Vertrags zum Verbot subatomarer landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5.500km) seitens der USA verantwortlich zu machen sei. So betonte Angela Merkel in ihrer Rede, nach „jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland“ sei „diese Kündigung unabwendbar gewesen.
       Quelle: IMI
    2. Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019
       Lieber Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!
       Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.
       • Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden.
       • Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.
       • Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen, als Teil ihrer Hausaufgaben, offenlegt, wie viele Verträge mit sündhaft teuren Beratern vom Verteidigungsministerium abgeschlossen wurden. Dass hier Steuergelder in gigantischem Umfang ausgegeben wurden und uns niemand sagen kann, wozu die Gelder genau verwendet wurden, das zeigt doch schon, dass sie unsere Steuergelder nicht verdient haben – nicht für den Krieg und auch sonst nicht.Und ja, es gibt einen rechten Sumpf in der Bundeswehr, den die Ministerin dringend trocken legen müsste. Es gibt Nationalisten, Rechtsextreme, Wehrmachtfetischisten und so weiter in der Bundeswehr – und das sind keine Einzelfälle. Hier ist viel zu tun. Nazis raus!
       • Die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungsuhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt. Der eine ist der Klimawandel, gegen den die hier bei der Sicherheitskonferenz Versammelten, nichts aber auch gar nichts machen. Im Gegenteil, sie tragen zu seiner Verschärfung bei. Und der zweite Teil der Begründung ist die atomare Aufrüstung vor der wir zurzeit stehen. Die Wissenschaftler sagen klar, dass das was der Öffentlichkeit als Modernisierung von Atomwaffen verkauft wird, an keiner Stelle unterscheidbar ist von einem neuen Wettrüsten. Wir sind hier, weil wir kein atomares Wettrüsten in der Mitte Europas und auch sonst nirgendwo akzeptieren werden.

       Die einzige Antwort, die von der Leyen auf all diese Herausforderungen hat ist: noch mehr Geld für Militär. Ich muss sagen, ich verstehe das nicht. Im Haushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich fürs Militär bereitgestellt. Und gleichzeitig wird uns erzählt, dass Haushaltslöcher drohen und deswegen kein Geld für Rentenerhöhungen da sei.
       Dabei ist es doch so einfach. Kürzt das Geld beim Militär und finanziert vernünftige zivile Projekte. Alle würde profitieren: global gesehen und wir hier auch. Doch wenn die NATO ihr Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, wirklich umsetzt, dann würden sich die Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Richtung 80 Milliarden Euro bewegen…
       Quelle: IMI

    3. Fatima Qoba aus dem Jemen: zwölf Jahre, zehn Kilogramm
       Haben die Teilnehmer der Münchner „Sicherheitskonferenz“ einen sofortigen Stopp des mörderischen Stellvertreterkriegs im Jemen gefordert, um Fatima am Leben zu erhalten?
       Fatima wurde in einer Klinik in der jemenitischen Stadt Haijah gefilmt. Das entsprechende Video veröffentlichte „RT Deutsch“ am 17.02.2019 unter der Überschrift: „Nur Haut und Knochen: Zwölfjährige, die zehn Kilogramm wiegt, als Schreckensbild des Jemenkriegs“. (1) Wer es ertragen kann, schaue es sich an. Fatimas besorgte Schwester wird mit den Worten zitiert: „Wir leben unter einem Baum. Ich weiß nicht, ob wir uns um sie kümmern können oder ob sie wegen der harten Bedingungen, unter denen wir leiden, unterernährt bleibt. Wir haben nichts, womit wir sie ernähren könnten.“
       Haben die 600 – zum Teil „hochrangigen“, bestens abgesicherten und bewirteten – Teilnehmer der so genannten Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende eine sofortige Beendigung des mörderischen Kriegs im Jemen gefordert – oder überhaupt über dieses vor unseren Augen stattfindende Menschheitsverbrechen gesprochen? Insgesamt werden mehrere Millionen (!) Kinder und Erwachsene im seit Jahren andauernden Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition und den Houthis vom Hunger und von Krankheiten bedroht. Ich habe nichts Entsprechendes gehört oder gelesen. Welche Farce dann das Motto dieser millionenschweren Veranstaltung: „Frieden durch Dialog“.
       Quelle: Neue Rheinische Zeitung
11. Ukraine und Russland: “Ein brandgefährlicher Konflikt”
    Fünf Jahre nach den Schüssen auf dem Maidan sind viele Probleme der Ukraine weiter ungelöst. Der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge weist auf tagesschau24 aber auch auf Erfolge hin – und plädiert für mehr Druck auf Russland.
    tagesschau24: Werden die Verbrechen, die sich auf dem Maidan ereignet haben, jemals aufgeklärt?
    Wilfried Jilge: Das wird sehr schwierig. Viele der Verantwortlichen – zum Beispiel von der Spezialeinheit Berkut, aber auch Verantwortungsträger wie der damalige Präsident Viktor Janukowitsch oder Innenminister Witali Sachartschenko – sind in Russland flüchtig. Und Russland selbst leistet keine besondere Amtshilfe, um einzelnen Personen allein die Anklageschrift zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite haben wir ja schon durch die laufende Prozessarbeit einen gewissen Überblick über das, was damals passiert ist. Die Schüsse von der Banova Straße auf die Protestierenden gingen von Spezialeinheiten des damaligen Regimes aus. Die Einzelheiten allerdings sind immer noch nicht aufgeklärt….
    Jilge: Die Regierungen insbesondere im Normandie-Format machen sich darüber schon Sorgen. Wir haben im Asowschen Meer jüngst eine Eskalation beobachtet, wo Russland illegal aggressiv gegen Schiffe der ukrainischen Marine vorgegangen ist, sie beschossen hat – und zwar in internationalen Gewässern, nicht in den von Russland deklarierten Küstengewässern.
    Dahinter steht der weitere Versuch Russlands, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern in der gesamten Schwarzmeer-Region eine militärisch strategische Dominanz aufzubauen, die die freie Schifffahrt gefährdet. Es wäre ein verheerender Fehler, wenn man diese gefährlichen Entwicklungen nicht besser wahrnimmt. Man muss sowohl die Ukraine unterstützen als auch sehen, dass auch Partner von NATO und EU in dieser Region durch diesen Konflikt und vor allem durch die jüngste Eskalation unmittelbar gefährdet werden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Marco Wenzel: Wer solch einen Beitrag unkommentiert sendet, der betreibt keinen Journalismus mehr, sondern vermittelt servil das transatlantische Weltbild der neoliberalen Eliten.

    Zu den Fakten, die auch der ARD bekannt sein müssten:

    Die Regierung der Ukraine wurde nicht durch das Volk, sondern durch Scharfschützen gestürzt. Am 20. Februar 2014 um 5.30 Uhr haben Scharfschützen von den Dächern sowohl Demonstranten als auch Polizisten erschossen und damit das Land ins Chaos gestürzt. Das Massaker wurde Präsident Janukowitsch in die Schuhe geschoben, der daraufhin ins Ausland flüchten musste.

    Es war eine geplante Aktion um einen Regierungsumsturz herbei zu führen. Wer genau dahintersteckte ist bisher nicht geklärt, wohl auch deshalb nicht, weil die Urheber des Putsches jetzt an der Macht sind und kein Interesse an Aufklärung haben.

    Es gibt aber genug Hinweise dafür, dass die USA dahintersteckten:

    Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister unter Reagan sagt, Nulands Büro, die CIA und von den US finanzierte NGO’s hätten den Staatstreich ausgeführt. Dies bekräftigt auch Ray Mc Govern, ehemaliger Angehöriger der CIA.

    Victoria Nuland, damals Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums meinte im Dezember 2013: Wir haben bereits mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukaine zu helfen…

    Eine zentrale Rolle beim Regierungssturz spielte auch die amerikanische Botschaft in Kiew und der damalige US-Botschafter Geoffrey Pyatt, mit den Nuland keine zwei Wochen vor dem Umsturz telefonierte und mit dem sie die Zusammensetzung der Regierung nach einem Umsturz besprach. Diese Fakten müssten auch der ARD bekannt sein. Es sind keine Spekulationen, es sind Tatsachen.Die Ereignisse wurden von zahlreichen Journalisten gefilmt und veröffentlicht. Was die ARD hier betreibt ist Propaganda im Dienst der NATO.

    Anmerkung J.K.: Das meint die ARD also mit

    “Wir sichern demokratische Transparenz, Kontrolle und Freiheit jenseits des Informationschaos des Internet und mancher Kommerzmedien, indem wir Politik und Wirtschaft als unabhängige Beobachter auf die Finger schauen.”

12. Große Herausforderung für neuen Präsidenten von El Salvador
    Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukelé, muss sich der Bekämpfung der Gewalt im Land annehmen. Viele Herausforderungen warten auf Bukelé und es gibt große Hoffnungen, dass er neben der Korruption auch die Gewalt durch die Banden eindämmt.
    Die Mordrate in El Salvador gehört regelmäßig zu den höchsten außerhalb von Kriegsgebieten. Einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen die als Maras bezeichneten Straßenbanden, die seit den 1990er Jahren in El Salvador und in den Nachbarländern Honduras und Guatemala agieren. Die beiden größten Banden in El Salvador sind die Mara Salvatrucha und die Barrio 18. Sie haben sich Ende der 1980er in den USA gegründet, die Mitglieder sind dann größtenteils durch Abschiebung in ihr Heimatland zurückgekehrt. Heute gehören zehntausende Jugendliche und junge Männer sowie einige Frauen zu den Banden.
    (…) Viele Bürger setzen große Hoffnungen in ihren neuen Präsidenten, weil sie von der Politik der etablierten Parteien enttäuscht sind. Inwieweit sich ihre Hoffnungen erfüllen werden, bleibt abzuwarten.
    Quelle: Amerika 21
13. Ecuador: Präsident Moreno passt Strukturen für IWF an und gibt Funktionen an Sekretäre ab
    In Ecuador verstärken sich die Proteste gegen die Politik von Präsident Lenín Moreno. In verschiedenen Teilen des Landes gingen Demonstranten auf die Straße, um insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren. Moreno hatte vergangene Woche unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank finanzielle Unterstützungen bewilligt bekommen, die auch eine Steigerung der Mehrwertsteuer zur Folge haben sollen. Landesweit protestierten von Gewerkschaften und sozialen Organisationen initiiert in der vergangenen Woche viele Ecuadorianer vor allem mit Straßenblockaden.
    In der Woche zuvor hatte Moreno ein Dekret erlassen, um die Organisation der Regierungsarbeit neu zu strukturieren. Damit legt er laut Kritikern die eigentlich dem Präsidenten obliegenden Funktionen in die Hände eines von ihm ernannten Rates, bestehend aus vier Sekretären mit Ministerrang. Dieser Rat, “Strategisches Kabinett” genannt, entsteht laut Moreno aus der Notwendigkeit einer “Institutionellen Erneuerung”…
    Ex-Präsident Rafael Correa äußerte über den Kurznachrichtendienst Twitter, sollte Moreno seines Amtes überdrüssig sein, sollte er die sogenannte “muerte cruzada” (gekreuzter Tod) wählen, bei der das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Er rief Präsident Moreno dazu auf, zurückzutreten und keinen weiteren Schaden anzurichten.
    Quelle: Amerika 21
14. Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt
    Noch offensichtlicher kann die Doppelmoral kaum sein: Während eine US-Koalition “Freiheit” für Venezuela fordert, versinkt dessen Nachbar Kolumbien in Gewalt. In Bogotá beklagt Bundespräsident Steinmeier derweil die “humanitäre Situation” – in Venezuela.
    Seit der Selbsternennung Juan Guaidós zum venezolanischen Interimspräsidenten ist auf den transatlantischen “Partner” Kolumbien Verlass. An vorderster Front fordert Staatschef Iván Duque Márquez die Abdankung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und erkannte als einer der ersten Guaidó als Übergangspräsidenten an. Am Dienstag erklärte Duque dann, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die “Diktatur in Venezuela” zu beenden. Soweit das gepflegte Narrativ von Kolumbien als Mitglied der vermeintlichen “internationalen Gemeinschaft” im Kampf gegen das Unrecht…
    Kolumbianische Kokainproduktion erreicht neuen Höchststand
    Dabei ist Kolumbien Schauplatz gleich mehrerer beunruhigender Entwicklungen. So erlebt etwa die Kokainproduktion aktuell einen gewaltigen Aufschwung…
    (…) „Menschenrechte” – ein Fremdwort für die indigene Bevölkerung Kolumbiens
    Allerdings zeichnet nicht nur der Drogenhandel ein äußerst fragwürdiges Bild der moralischen Integrität Kolumbiens und seiner transatlantischen Schutzmächte. Vor allem beim Thema Menschenrechte stellen die doppelten Standards kritische Beobachter auf eine harte Probe. So ist das tropische Land Schauplatz systematischer Tötung und Marginalisierung der indigenen und seit jeher diskriminierten Bevölkerung.
    Quelle: RT
15. China, Blackrock und Co: „Peking bekämpft egoistische Wirtschaftsziele des Westens“
    Der US-Fonds „Blackrock“ ist nicht nur an allen deutschen DAX-Unternehmen beteiligt. Auch China ist ein lukratives Ziel für solche US-Kapitalorganisatoren. „Aber sie müssen sich dabei an die Vorgaben Pekings halten, nicht so wie im Westen“, sagt Finanz-Experte Werner Rügemer im Interview. Sputnik hakt nach: Was wollen Blackrock und Co. in China? (…)
    „Man muss früher anfangen“, gab Rügemer einen kurzen historischen Rückblick. „1983 hat die Regierung Chinas US-amerikanische Unternehmen eingeladen, in China Produktionsstätten zu errichten. Das ist dann in großem Stile passiert: Zuerst Automobil-Fabriken von General Motors. Dann die vielen US-Technologiekonzerne wie Microsoft oder Apple.“
    Erst im Jahre 2017 seien dann auch die großen Kapitalorganisatoren und Finanzakteure wie Blackrock und ähnliche ins Land gekommen. „Damals hatte China nochmals eine zusätzliche Öffnung seines Marktes für ausländische Investoren vorgenommen.“ (…)
    Seitdem dürfen US-Kapitalorganisatoren wie Blackrock, State Street, Fidelity oder Bridgewater – gemeinsam mit chinesischen Firmen – an chinesischen Unternehmen mehr als die Hälfte der Anteile halten. Die US-Finanzunternehmen „dürfen jetzt auf dem neu zu erschließenden chinesischen Markt Fonds-Anteile und Aktien verkaufen.“
    Innovation sei in China eher möglich, „weil es dort diese alten Traditionskonzerne westlicher Art nicht gibt.“ Tradition könne Innovation verhindern. „Das sieht man im Westen vor allem im Automobilbereich. Weil die Auto-Konzerne seit 100 Jahren eine so marktbeherrschende Stellung auch mit Hilfe der westlichen Staaten bekommen haben.“ (…)
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

16. Hedgefonds-Manager kassieren Milliarden – James Simons ist Top-Verdiener
    Es gibt eine Branche, in der auch in schlechten Zeiten an den Märkten Milliarden zu verdienen sind: die Hedgefonds-Branche. Auf 7,7 Milliarden Dollar summierten sich nach Berechnungen des Finanzdatendienstleisters Bloomberg 2018 die Gehälter der zehn bestverdienenden Hedgefonds-Manager.
    Ganz oben auf der Liste: James Simons mit seinem Fonds Renaissance Technologies, Ray Dalio mit dem weltgrößten Fonds Bridgewater Associates und Ken Griffin mit Citadel. Sie allein verdienten rund die Hälfte dessen, was die Top 10 kassierte. (…)
    Hedgefonds wetten auf steigende und fallende Aktienkurse, nutzen minimale Preisunterschiede an Handelsplätzen aus und versuchen, aus Fusionen einen Gewinn zu ziehen. Über Jahrzehnte galten sie als die Rockstars der Finanzcommunity.
    Doch in den vergangenen Jahren verblasste ihr Ruf zusehends. Zu hohe Gebühren, zu wenig leistungsorientiert, lauteten die Vorwürfe der Großanleger. Der kalifornische Pensionsfonds Calpers, einer der größten weltweit, warf Ende 2014 sogar die Hedgefonds komplett aus seinem Milliardenportfolio.
    Doch inzwischen hat sich die Branche wieder berappelt. Nach Zahlen von Hedge Fund Research belief sich das weltweit von rund 9.760 Hedgefonds verwaltete Vermögen trotz Abflüssen noch auf 3,11 Billionen Dollar. Und die Abflüsse hatten es durchaus in sich: Allein im Dezember zogen Investoren nach Berechnungen der Barclay Hedge Database 42,3 Milliarden Dollar ab. Das war der höchste Stand seit fünf Jahren.
    Quelle: Handelsblatt
17. In der »Zangenkrise«
    Linke Gewerkschafter suchen auf Konferenz nach neuen Methoden, um Arbeitskämpfe voranzubringen.
    Der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre sieht die Gewerkschaften am »Scheideweg«. Sie müssten sich, sagte er am Wochenende auf einem Kongress linker Gewerkschafter in Braunschweig, entscheiden: Wollen sie eine »konservierende« oder eine »transformatorische« Kraft sein? Sympathisch ist Dörre eher die zweite Variante: Verteilungs- und Abwehrkämpfe seien schön und gut, noch besser sei aber eine Politisierung dieser Kämpfe, die den Zweck der kapitalistischen Wirtschaftsweise ins Bewusstsein rücke.
    Die Politisierung gewerkschaftlicher Arbeit hält Dörre unter anderem für nötig, weil der »Rechtspopulismus« versuche, Antworten auf die Fragen zu finden, die Lohnarbeiter in der aktuellen Situation eines »gesellschaftlichen Umbruchs« stellten. Er entwickele sich vor dem Hintergrund einer »ökonomisch-ökologischen Zangenkrise«: Das Wirtschaftswachstum schwächele, die Verteilungskämpfe würden härter, weiteres Wachstum jedoch sei unausweichlich mit ökologischen Folgeschäden verbunden.
    Den Gewerkschaftern, das vermittelte die »Streikkonferenz« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ist das kapitalistische Produktionsprinzip bewusst. Aber Dörres Anspruch an die Arbeiterorganisationen spielte auf der Tagung eine nachgeordnete Rolle. Bei linker Betriebsarbeit geht es in erster Linie um kämpferische Methoden…
    Quelle: junge Welt
18. »LEX HAMBI« IN NRW»
    Schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird«
    Verschärftes Polizeirecht in NRW dient längerem Einsperren von Umweltaktivisten. Ein Gespräch mit Michèle Winkler
    Zu Monatsbeginn wurden mehrere Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Da die Identität der Betroffenen nicht festgestellt werden konnte, wurden sie in Gewahrsam genommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue NRW-Polizeigesetz, welches im Dezember vom Landtag beschlossen wurde?
    Ein Passus des Gesetzes – inoffiziell Lex Hambi getauft – hat dazu geführt, dass drei der Festgenommenen fünf Tage lang in Mönchengladbach in Polizeigewahrsam waren. Vor der Gesetzesverschärfung hätten alle nach spätestens 12 Stunden freigelassen werden müssen. Skandalträchtig daran ist, dass sie eigentlich mit einem möglichen Straftatvorwurf festgenommen wurden – somit hätten sie nach der Strafprozessordnung behandelt werden müssen. Auch die hätte eine Freilassung nach 12 Stunden erfordert – oder eine Haftrichtervorführung, die wohl auch zu einer Freilassung geführt hätte.
    Um die Leute länger einsperren zu können, hat die Polizei nun aber so getan, als müsse sie Gefahren abwehren. Nur dann greift das Polizeigesetz. Sie haben juristische Kniffe eingesetzt, um die abschreckendste Möglichkeit nutzen zu können und die Leute so lange wie möglich festzuhalten.
    (…) Die Landesregierung aus CDU und FDP begründete die Gesetzesverschärfungen mit einer zunehmenden Terrorgefahr. Wie glaubwürdig ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Repression?
    Glaubwürdig war das nie, trotzdem haben sie dieses Argument vorangestellt. Innenminister Herbert Reul, CDU, hat Terror und Anschläge immer wieder genutzt, um die Debatte in seine Richtung zu manipulieren. Aber es tritt genau das ein, wovor monatelang gewarnt wurde. Die ersten bekannten Fälle richten sich gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen und gegen den Konzernriesen RWE protestieren. Das Innenministerium hat aber nun auch die Strategie geändert und gibt offen zu, dass es genau diese Fälle sind, für die sie die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben.
    Quelle: junge Welt